1. Wahlen

Gerichtspräsident auf Lebzeiten? Lösungsvorschlag gesucht!

Volkswahl oder Wahl durch “Delegierte”?

Im Kanton Aargau werden die Gerichtsprädsidenten jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Sie leiten in der Regel eine “Abteilung” und fällen ihre Urteile in einem 5-er Gremium bestehend aus 4 Bezirksrichtern (Laienrichter) und dem Gerichtspräsidenten (Profi mit juristischer Ausbildung). 

Das Gesetz (letztmals überarbeitet 2012) sieht sowohl für die Bezirksrichter, als auch für die Bezirksgerichtspräsid​enten eine Volkswahl vor mit einer Amtsperiode von jeweils 4 Jahren; wiederwahl möglich. Für das Amt eines Bezirksrichters gibt es ausser der passiven Wahlfähigkeit keine weiteren Erfordernisse. Für das Amt des Bezirksgerichtspräsid​enten braucht es (neben der passiven Wahlfähigkeit) auch noch ein Anwaltspatent und mindestens 5 Jahre Berufspraxis.

Die Krux bei einer Volkswahl ist, dass der “normale” Wähler die Kandidaten weder kennt, noch ihre “Fähigkeiten” bezüglich des Amtes einschätzen kann. Denn zur Wahl zugelassen ist grundsätzlich jede Person, welche die oben genannten Mindestvoraussetzunge​n erfüllt. Ob die Person ihr Fachgebiet nicht nur theoreitsch “+/- beherrscht”, sondern auch gut macht, weiss kaum jemand. Überdies sind gerade für die Aufgabe eines Gerichtspräsidenten neben Fachkenntnissen auch noch ganz andere Kriterien wichtig, wie zum Beispiel Empathie, Führungs-, Coaching- und Organisationstalent. ​ Leider findet bei einer Volkswahl keinerlei “Assessment” statt.

Obwohl Gerichtspräsidenten jeweils nur für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt werden, können sie sich im Aargau darauf einstellen, den Job – wenn sie denn wollen – bis zur Pensionierung auszuüben.

Es trifft zu, dass es für eine unabhängige Justiz nicht nur gut ist, wenn sich Richter alle vier Jahre mit Wahlkampf beschäftigen müssen . und dadurch schlimmstenfalls in ihrer Urteilsfindung “beeinflusst” würden.

Gleichzeitig kann es aber auch nicht angehen, dass ein so wichtiges Amt ohne irgendwelches Assessment und durch (mehr oder weniger zufällige) Volkswahl “ad infinitum” besetzt wird.

Wer hat einen konstruktiven  Lösungsvorschlag bei diesem Dilemma?

 

 

 

 

 

 

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Comments to: Gerichtspräsident auf Lebzeiten? Lösungsvorschlag gesucht!
  • September 17, 2016

    “Die Krux bei einer Volkswahl ist, dass der “normale” Wähler die Kandidaten weder kennt, noch ihre “Fähigkeiten” bezüglich des Amtes einschätzen kann. Denn zur Wahl zugelassen ist grundsätzlich jede Person, welche die oben genannten Mindestvoraussetzunge​​n erfüllt. Ob die Person ihr Fachgebiet nicht nur theoreitsch “+/- beherrscht”, sondern auch gut macht, weiss kaum jemand. Überdies sind gerade für die Aufgabe eines Gerichtspräsidenten neben Fachkenntnissen auch noch ganz andere Kriterien wichtig, wie zum Beispiel Empathie, Führungs-, Coaching- und Organisationstalent. ​ Leider findet bei einer Volkswahl keinerlei “Assessment” statt.”

    Die eingehende Prüfung der Kandidierenden und deren Nomination liegt richtigerweise in den Händen der Parteien, Herr Mallien. Jede gibt das beste, Kandidaten aufzustellen, die fähig sind und keine Leichen im Schrank haben. Es gibt keine andere demokratische Instanz, welche diese wichtige staatsunabhängige Dienstleistung übernehmen kann. Als Mitglied der GLP können Sie auch an solchen Nominationsverfahren demokratisch mitbestimmen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Tendenz zu “parteilosen” Richtern nimmt rasant zu. Die Wähler scheinen das auch zu schätzen.

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    • Juli 19, 2021

      Ausserhalb der Parteien können keine Nominationen erfolgen, Herr Mallien, weil dann, wie gesagt, die gründliche Vorprüfung der Personen nicht gewährleistet ist.

      In der Regel schlagen die Parteien natürlich Parteimitglieder vor. Diese müssen sich jedoch selbstverständlich nicht an die Partei anbinden. Sie sind auch nicht in der Partei aktiv.

      Der Spielraum ausserhalb der zwingend anzuwendenden Gesetze ist ohnehin sehr klein, ein etwas parteipolitisch gefärbtes Urteil zu fällen.

      Eine öffentliche Ausschreibung der Richterstellen wäre natürlich möglich, aber dann müsste ein staatliches Organ die Kandidierenden nominieren; die Gewaltentrennung würde so nicht eingehalten.

      “Dürr​ schlägt ein alternatives System vor: Alle neu zu besetzenden Richterstellen werden öffentlich ausgeschrieben. Die Kandidaten bewerben sich bei einem Nominations-Gremium, das durchaus nach dem Parteienproporz zusammengesetzt sein könnte: «Es wäre aber zu begrüssen, wenn eine allfällige Parteizugehörigkeit bei den Bewerbungen keine Erwähnung findet», so Dürr. Keiner soll von einem Vorteil profitieren, weder das Parteimitglied noch der Parteilose – und keiner Nachteile erleiden, wie das heute der Fall ist. Das Nominations-Gremium schlägt, nach Prüfung der Bewerbungen anhand eines Anforderungsprofils, die geeignetsten Kandidaten der Wahlbehörde vor. «Wenn immer möglich sollten pro Stelle mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, damit eine echte Auswahl besteht», sagt Dürr. (…)”

      http://www.​nzz.ch/richterstellen​-vom-parteibuch-abkop​peln-1.4404968

      Auc​h dieser Vorschlag kommt auf eine Anstellung durch ein staatliches Organ hinaus; die Wahlen würden zur Farce.

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  • September 18, 2016

    Ich weiß ja nicht in welchem Kanton Sie wohnen Herr Oberli, aber im Aargau kann sich (theoretisch) jede Person mit Anwaltspatent und 5 Jahre Berufspraxis bei jeder ordentlichen Erneuerungswahl um das Amt eines Bezirkgerichtspräside​nten bewerben. Da hab die Parteien keine Einfluss (ausser dass sie selber “eigene” Kandidaten portieren können.

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  • September 19, 2016

    In der Schweiz werden Richter/innen teils von den Parlamenten von Bund und Kantonen, teils von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

    In er Regel erfolgt eine öffentliche Ausschreibung, Herr Mallien. Die Nominationen können aber nicht durch ein staatliches Organ erfolgen, weil damit die staatliche Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet wäre. Die Bewerbungen werden deshalb an die Parteien weitergeleitet.

    Um​ fähige Leute nicht von einer Kandidatur abzuschrecken oder einer für das Amt unwürdigen Wahl-Ausmarchung auszusetzen, wo sie sich anpreisen müssen, verständigen sich die Parteien in der Regel auf die Sitzverteilung an die Parteien. Gerade für Anwälte wäre ein öffentlicher Wahlkampf beruflich heikel.

    Bei einer Vakanz macht die Partei, die an der Reihe ist, nach gründlicher Prüfung aller eingegangenen Bewerbungen in der Regel einen Einervorschlag, damit es zu einer sog. “stillen” Wahl kommt.

    Die Anforderungen erfüllt im übrigen in der Regel jeder, der die vorgeschriebenen Ausweise und die verlangte Erfahrung hat. Für die weitere Unterscheidung in sehr Fähige und weniger Fähige gibt es selten weitere sachliche Anhaltspunkte. Die Parteien sind bei den Nominationen natürlich völlig autonom; man kann sie nicht gesetzlich verpflichten, Nicht-Mitglieder vorzuschlagen.

    Der​ gewählte Richter ist der Partei, die ihn nominiert hat, politisch natürlich NICHT verpflichtet, ob er nun Mitglied dieser Partei ist oder nicht. Wie andere lohnbeziehende Gewählte schuldet er jedoch als Parteimitglied seiner Partei eine jährliche Parteiabgabe – als Beitrag zur aufwendigen Vorbereitung und Durchführung zahlreicher Wahlen im Dienste der Öffentlichkeit.

    Am​ Wahlprozedere für Richter gibt es in der Schweiz nichts auszusetzen.

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    • Juli 19, 2021

      Dass für die Erstausschreibung und Ersatzwahlen eine Ausschreibung erfolgt stimmt. Die Parteiproporz “Praxis” wird aber längst nicht mehr überall befolgt. Auch für mich geht “Qualität” vor “Proporz”.
      Was ich aber beobachte ist, dass ordentliche Gesamterneuerungswahl​en nur noch sehr selten wirklich “ausgeschrieben” werden.

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  • Oktober 17, 2016

    Geschätzter Herr Mallien
    Die Auswahl der Richter ist in der Schweiz auf allen Ebenen ein politischer Prozess. Die Auswahl durch die Parteien garantiert zum einen eine gewisse politische Ausgeglichenheit und eine Mindesqualität. Keine Partei hat ein Interesse daran, dass der von ihr portierte Richter durch Inkompetenz ins Gerede kommt.
    Bezüglich Qualität der Gerichte liegt das Problem nicht bei der Qualität der Personen, sondern bei zu hoher Geschäftslast auf Seiten der Gerichte und überforderten Anwälten auf Seiten der Parteien. Als Abhilfe sehe ich folgende Möglichkeiten:
    • Genügende personelle Ausstattung der Bezirksgerichte,
    • Kostendeckende Gerichtsgebühren,
    • Beratung potentieller Parteien betreffend ihrer Prozessaussichten, respektive den konkreten Schwierigkeiten eines allfälligen Prozesses (vor allem Beweisbarkeit), durch die Gerichte,
    • Vertretung von mittellosen Parteien (Straftäter, Mittellose in Scheidung) durch Spezialanwälte von gemeinnützigen Organisationen (wie im Bereich der Invalidenversicherung​), was nicht nur die Qualität der Vertretung verbessert, sondern auch enorme Kosten spart.
    Ich plane im Thurgauer Grossen Rat mich entsprechend einzusetzen.

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