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Gesetzgebung im Hinterzimmer

Das Zu­stan­de­kom­men des Kom­pro­mis­ses zum Zweit­woh­nungs­ge­se​tz ver­hin­dert eine selbst­be­stimmte Wei­ter­ent­wick­lung​ der Berggebiete.

Mit den Schlussabstimmungen vom 20. März 2015 haben die eidgenössischen Räte das Zweitwohnungsgesetz verabschiedet. Ende gut, alles gut? Die grosse Mehrheit der National- und Ständeräte sah dies offenbar so; nur bei der CVP waren die Ja-Stimmen in der Minderheit. Man könnte also meinen, das Ergebnis habe die überwiegende Zahl unserer Bundesparlamentarier überzeugt. Dem ist aber nicht so. Den einen geht das Gesetz zu weit, den anderen ist es zu restriktiv. Nur, dies interessierte letztlich nicht mehr. Die parlamentarische Beratung orientierte sich nur noch an einer Vereinbarung, die in letzter Minute durch Exponenten der SVP und der FDP mit Vera Weber, Präsidentin der Stiftung Helvetia Nostra, abgeschlossen worden war. Die parlamentarische Auseinandersetzung wurde damit faktisch obsolet, verdrängt vom Motto «Augen zu und durch». Das Prädikat «Sorgfalt» hat sich das Parlament für seine gesetzgeberische Arbeit damit nicht verdient, im Gegenteil.

Ein Schock für die betroffenen Kantone

Als das Schweizer Stimmvolk in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 mit 50,6 Prozent der Stimmen Ja zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» sagte, war dies für die betroffenen Kantone ein veritabler Schock. Den Volkswillen gilt es zu respektieren. Nur, und das ist entscheidend: Auch dieser neue Verfassungsartikel ist auszulegen und in das Gesamtkonzept unserer Bundesverfassung einzubetten. Das heisst, auch beim Erlass dieses Ausführungsgesetzes musste dem Verhältnismässigkeits​prinzip Rechnung getragen werden, galt es den Vertrauensschutz zu beachten, war die Eigentumsgarantie zu schützen, die bei der Raumplanung bestehende Kompetenzordnung zu beachten, die Autonomie der Kantone und Gemeinden zu schützen, dem Ziel der dezentralen Besiedlung zu folgen und so weiter und so fort. In diesen Schranken sollte mit dem Zweitwohnungsgesetz das umgesetzt werden, was die Initianten effektiv wollten, nicht mehr und nicht weniger. 

Keine neuen kalten Betten

Das war das Ziel der Weber-Initiative und musste demzufolge auch die Richtschnur für das Bundesparlament sein. Mit dieser Haltung ging die CVP an die Gesetzesarbeit. Zusammen mit anderen bürgerlichen Parlamentariern kämpfte sie für die Bedürfnisse der Tourismusgebiete, um vor allem die strukturschwachen Berggebiete nicht ohne Not noch stärker unter Druck zu setzen. Und diese Haltung gab die CVP nicht auf, nur weil Verfassungsrechtler ihre (im Detail stark divergierenden) Bedenken angemeldet und die Initianten das Referendum angedroht hatten.

Im Gegenteil: Das nochmalige Erstarken des Schweizerfrankens nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar dieses Jahres führte deutlich vor Augen, dass die Situation des auslandabhängigen Schweizer Tourismus fragil ist. Die Politik ist daher gefordert, den betroffenen Regionen Perspektiven aufzuzeigen. Dass die CVP und die BDP im Bereich der Zweitwohnungen plötzlich nicht mehr auf SVP und FDP zählen konnten, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse​ in der vorberatenden Kommission überraschend. Die Spitze der SVP sah es mit Blick auf eigene Initiativen offenbar nicht gerne, dass eine «pragmatische Umsetzung» zur Diskussion stand, die auch bestehendes Verfassungsrecht beachtet. Bei der FDP blieb die Motivation für den plötzlichen Meinungsumschwung im Dunkeln. Die CVP, unterstützt durch Teile der BDP, war damit noch die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für die Tourismusgebiete in den Berggebieten einsetzte.

Powerpl​ay statt Diskussion
 
Die CVP ist nicht gegen Kompromisse. Es ist im Gegenteil so, dass es meistens die Polparteien sind, die es vorziehen, ihre Extrempositionen zu vertreten, und es dann der CVP überlassen, Kompromisslösungen zu formulieren und dafür Mehrheiten zu finden. Die CVP tut dies mit den dafür zur Verfügung stehenden, institutionellen Instrumenten, mit seriöser Arbeit in den Kommissionen, im Diskurs mit dem Bundesrat und der Verwaltung, mit Überzeugungsarbeit im Plenum. Beim Zweitwohnungsgesetz wurde ein anderes politisches Spiel aufgezogen; im Ständerat wurde es zutreffend als «Powerplay» bezeichnet. Ein Spieler, die früheren Initianten, drohte mit dem Referendum (immerhin nicht mit einer Durchsetzungsinitiati​ve) und grenzte damit das Spielfeld ab. Ein anderer Spieler, die SVP, übernahm eigenmächtig die Rolle des Schiedsrichters und dezimierte auf einer Seite des Spielfeldes die Mannschaft. Damit war der Ausgang des Spieles klar. Gesetzgebung ist Sache der Bundesversammlung und darf nicht das Ergebnis von Absprachen in einem Hinterzimmer sein, von denen in der Folge wegen des Referendumsdrucks nicht mehr abgewichen werden kann. Das ist nicht die Art, wie wir in der Schweiz Politik machen. Sollte dieses Vorgehen Schule machen, sind unsere demokratischen Institutionen die Verlierer.
 
Bergge​biete sind die Verlierer

Im konkreten Fall sind es die Berggebiete, die verloren haben. Sie vertrauten darauf, dass sich das Augenmass durchsetzt. Sie hofften auf verhältnismässige Lösungen, auf Instrumente, die es ihnen erlaubt hätten, die Zukunft noch einigermassen selbstbestimmt anzugehen. Nun müssen sie ein weiteres Mal zur Kenntnis nehmen, dass ihnen aus dem Unterland vorgeschrieben wird, was aus ihnen werden soll. Neue kalte Betten wollten die Initianten verhindern. Was nun effektiv verhindert wird, ist eine selbstbestimmte Weiterentwicklung der Berggebiete. Die alpinen touristischen Hotspots und ihre umliegenden Gemeinden werden dies überleben. Die grossen Verlierer sind die strukturschwachen alpinen Regionen, die schon heute mit Abwanderung zu kämpfen haben.

 

(Artik​el erschien in der NZZ vom 17. April 2015)

 

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Comments to: Gesetzgebung im Hinterzimmer
  • April 25, 2015

    ..lange,lange durfte ich mit den Eltern ins Engadin.Im Winter zum Skifahren,im Sommer zum Wandern.Ich habe die Entwicklung dort auch etwas mitbekommen,was aus den in den 60ziger Jahren noch kleinen Orten Celerina,La Punt,Samedan und nicht zuletzt St.Moritz geworden ist.Man hat gebaut,gebaut und gebaut als ob man gleich für die nächsten paar Generationen restlos alles zubetonieren möchte.Oftmals habe ich mich gefragt,was den die nächsten Generationen noch an Land und Resourcen zur Verfügung haben sollen,wenn innerhalb von zwei Generationen alles zugebaut wird.Das gilt natürlich nicht nur für das wunderschöne Engadin.Es geschah überall in den touristisch attraktiven Regionen,von der Ostschweiz bis ins Wallis und die Waadtländer Alpen.Zermatt nicht vergessen..!!Aus malerischen Bergdörfern wurden Alpen-Resorts,alpine Kleinstädte!..Orte für Städter,die alle städtischen Vorteile nicht missen möchten.Das irgendwann ein paar “Heimatschutz-Prolete​n”die Sache in die Hand nahmen und es sogar zu einer Abstimmung durchgepaukt haben,verwundert mich eigentlich nicht.Viele Touristen haben sich schon in den 90zigern beklagt über diese Bauerei in den Alpen,die uns Unterländern eigentlich zur Erholung in einer noch einigermassen intakten Natur zur Verfügung stehen sollten.Das Ergebnis ist bekannt.Hätten sich diese Ferienorte und ihre Behörden schon vor 20 Jahren zu einer vernünftigen Nutzung, der eigentlich beschränkten Platzverhältnisse und Resourcen durchgerungen, wäre diese Abstimmung nie zugunsten der Initianten ausgegangen.Es ist bei der Masseneinwanderungs-I​nititiative ganz ähnlich!Man hat genug von immer enger werdenden Platzverhältnissen,im​mer mehr Staus auf den Strassen,immer mehr Verstädterungen, von einst verträumten Bauerndörfern,die längst Gross-Ueberbauungen gewichen sind.
    Die Politik tut gut daran,wenn sie sich auch im Unterland Gedanken macht darüber,wie es weitergehen soll.In den Berggebieten sind nun Schranken da,die vermutlich früher oder später auch im Unterland ein Thema werden könnten. …so unter dem Slogan 10 Millionen Einwohner sind genug…!!!!!!

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    • Juli 19, 2021

      Ähm, wenn ich mich recht entsinne, haben wir “Unterländer” doch bereits darüber abgestimmt! Masseneinwanderungsin​itiative?! Nutz leider nur nichts, wenn Volksentscheide in Bern unter den Tisch gekehrt werden!

      So verwundert es auch nicht, dass unsere Bergkantone nun glauben, der Volksentscheid betreffend Zweitwohnungsbau, sei für sie ebenso, nicht wirklich ernst zu nehmen. Nur müssen wir in Ihrem Fall, aber nicht erst auf den Goodwill aus Brüssel hoffen, sondern können den demokratischen Volksentscheid durchziehen. Das es dabei auch Verlierer geben wird, war dem Stimmbürger bewusst, aber jedem recht getan, ist nun mal ein Ding das keiner kann.

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    • Juli 19, 2021

      ..so ist es Frau Stutz!

      Gerade weil sie nicht bereit sind mit dieser MAE-Initiative “gesetzeskonform” umzugehen,was die Mehrheit der Stimmbürger beschlossen hat,und wir eher über “kurz” als “lang” die 10 Millionen Einwohner erreichen werden,könnte sich der Konflikt wieder zuspitzen.Ich habe bei der Zweitwohnungs-Ini “Nein” gestimmt,weil man diese Dinge ruhig den Kantonen überlassen sollte,da ja eigentlich jede Talschaft wieder andere Voraussetzungen hat und man mit solchen Pauschal-Beschlüssen eben doch mehr Verlierer als Gewinner hinterlässt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich weiss nicht Herr Wolfensperger, hätten es die Bergkantone wirklich im Griff gehabt, wäre diese Abstimmung doch gar nicht nötig gewesen. Es macht ja wirklich keinen Sinn, ganze Täler zuzubetonieren mit kalten Betten. Lanfristig denkend und nicht nur ans eigene Portemonai…

      Aber​ wie dem auch sei, die Entscheidung ist nun mal gefallen.

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  • Mai 12, 2015

    Ich kann Ihnen nur bepflichten, was Celerina betrifft. Dort las ich vor zwei Jahren auf einer Anzeigetafel der Gemeinde: “Wohnung zu vermieten. Nur an einheimische Einwohner.”. Eine Nachfrage bei einer einheimischen Familie wurde das Problem angesprochen, dass die Celeriner sich seit lngerer zeit sich fragen, wo sie einst wohnen sollen. Denn die Preise, welche sich am “Markt” der sich an den verkauften Liegenschaften an “Unterländer” orientiert, ist für Einheimische Normalverdiener unbezahlbar. Daher gibt es jetzt “ausgeschiedenes Land, auf welchem Wohnsiedlungen (Mehrfamiliienhäuser)​ nur für Einheimische gebaut werden könnten. (So habe ich das verstanden). Die kalten Betten zeigen sich in der Zwischensaison jeweils mit Strassenweise geschlossenen Fensterladen an. Auch die Lebensmittel-Geschäft​e müssen sich an die starken Schwankungen des Umsatzes anpassen.

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