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Grenzen der direkten Demokratie

In der Dis­kus­sion rund um die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive wird stink­frech be­haup­tet, dass der Be­völ­ke­rung das Be­wusst­sein für die recht­li­chen Gren­zen der De­mo­kra­tie feh­le. Nur damit lies­sen sich die An­nah­men der Volks­i­ni­tia­tive zum Mi­na­rett Ver­bot, der Pä­do­phi­len In­itia­ti­ve, der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive oder der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive er­klären. Denn die­sen In­itia­ti­ven sei ge­mein­sam, dass sie al­le­samt Völ­ker- und Grund­rechte ver­let­zen wür­den. Die di­rekte De­mo­kra­tie sei an ihre Gren­zen ge­stos­sen, die Kon­sens-­De­mo­kra­t​ie der ver­gan­ge­nen Jahre sei ge­fähr­det. Jah­re­lange Ar­beit in Re­gie­rung und Par­la­ment könne durch einen Volks­ent­scheid aus­ge­he­belt wer­den. Es ent­stehe da­durch eine grosse Rechts­un­si­cher­hei​t. Vor allem Ent­scheide mit in­ter­na­tio­na­ler Trag­weite könn­ten nicht mehr län­ger dem „Vol­k“ ü­ber­las­sen wer­den, dies sei eine Il­lu­si­on. Statt­des­sen sol­len rechts­staat­li­che Ga­ran­tien und Grund­prin­zi­pien durch eine Trans­na­tio­na­li­si​e­rung von Rechts­staat und De­mo­kra­tie auf­ge­ge­ben und an in­ter­na­tio­nale Gre­mien und Ge­richte de­le­giert wer­den. Da drän­gen sich aber schon Fra­gen auf, wie: Haben die Schwer­ge­wichte aus Po­li­tik und Wirt­schaft fest­ge­stellt, dass sich man­ches viel leich­ter durch­set­zen lässt, wenn Ab­stim­mun­gen an der Urne als nicht um­setz­bar er­klärt wer­den bzw. nicht mehr durch­ge­führt wer­den? Und gilt als Preis für so­ziale Markt­wirt­schaft nur noch po­li­ti­sches Wohl­ver­hal­ten der na­tio­na­len Re­gie­run­gen und der Bevölkerung?

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Comments to: Grenzen der direkten Demokratie
  • Januar 23, 2016

    @ Herr Jonathan Schwenter, SVP

    1. Gute Schlussfolgerungen, da freut mich sehr von einem jungen Mitbürger + richtigen Eidgenosse,
    der die direkte Demokratie standfest noch verteidigt. Es gibt also doch noch Hoffnung für die Zukunft,
    dank Leute wie Sie einer sind. Merci

    2. Was die Exekutive im Sinne hat, ist was folgt;

    Ga­ran­tien​ und Grund­prin­zi­pien durch eine Trans­na­tio­na­li­si​​e­rung von Rechts­staat und De­mo­kra­tie auf­geben und an in­ter­na­tio­nale Gre­mien und Ge­richte de­le­gieren. Das würde ihnen natürlich so passen,
    könnten die Exekutiven (auch der Bundesrat) dann gerade so regieren, wie es ihnen gerade passt. NEIN, so nicht, auch weil dies einem Staatsstreich entsprechen würde, weil in der Bundesverfassung diese SOUVERÄNITÄT – formell und materiell, zum Glück felsenfest verankert ist. Dass der Bundesrat diese schon zu lange nicht mehr einhält, das ist doch der Skandal. Darum muss unbedingt die WAHL des
    Bundesrates durch das Volk geschehen. Bald wird die Zeit dafür sicher reif sein, dann folgt der 2. Anlauf und wird dann gutgeheissen.

    “Die​ Souveränität des Landes ist zu beachten.”

    3. Das hat man ja als aufgeweckter Bürger/In schon lange feststellen können, dass z.B. die Bundesräte/Innen ständig nach Brüssel pilgern, alleine um sich dort zu demütig zu “Buckeln”,
    fast beschämend auf dem Bauch kriechend. Mit internationaler Öffnung hat dies weiss Gott gar nichts mehr zu tun.

    4. Der Bundesrat insbesondere, könnte dann tatsächlich am Souverän (für die nur noch lästig) vorbei
    regieren, wie es die Regierungs-Chefs der EU-Mitglieder ja schon lange praktizieren, zumindest für vier Jahre, dann sind wieder jeweils Wahlen. Noch nicht vor langer Zeit hätte man solche Intriganten verhaftet und eingesperrt, wegen Revolte mit dem Ziel des Staatsstreiches. Zum Glück gibt es noch Leute, alleine auf weiter Flur nur in der SVP, die solches noch aufrecht & standhaft zu verhindern suchen. Als Nichtmitglied der SVP wähle ich doch meisten, eben gerade darum, SVP Anliegen.

    Auch diesmal wieder klar ein SDI JA, denn diese hat noch keine Alternative.

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  • Januar 23, 2016

    @ Herr Jonathan Schwenter, SVP

    Machen Sie sich absolut nichts daraus, dass wohl sicher einem zusammen gerufenem “Rudel” gleich,
    i.d. Folge sicher völlig unreflexiert 27 % ihren Art. positiv, 71 % negativ bewerteten bislang, heute ist Samstag den 23. Januar 2016, 21.21 Uhr. Es gibt natürlich gründsätzlich Leute, die immer gegen alles sind, was von der SVP kommt. Der Sinn wieso, ist mir nicht begründbar, oder aber es sei der blanke NEID, weil die SVP die weitaus erfolgreichste Partei der Schweiz nun mal unbestreitbar ist. Nur im Rudel gegen die SVP fühlen sie sich noch stark genug, ein reiner unbewusste Abwehrmechanismus der Schwächeren. Ich weiss dass aus eigener Erfahrung, denn als ich eigenständig meinen Betrieb sehr erfolgreich führte, hatte ich sehr viele NEIDER/INNEN. Ein offensichtlich sehr weiser Mann flüsterte mir dann eine Tages, ganz unverhofft ins Ohr; “Ach Gilbert, mach dir absolut nur nichts daraus, weist du Neider/Innen hätten nur gerne, was Du hast, resp. schon geschafft hast.”
    Ja, im Leben begegnet man allem Anschein nur immer den Menschen, die man auch verdient hat, ein Schöpfungsgesetz. Er hat mir sehr, sehr viel geholfen, ein echter Menschenfreund eben.

    Die “negativ” Bewertenden/Innen, sie merken leider damit nicht einmal, dass sie alle sich selber als völlig unwissend, leider als “Nestbeschmutzer & Verräter/Innen der Unabhängigkeit & der Freiheit der Schweiz” selber so sehr eindeutig sich zu erkennen geben. Denn unsere Bundesverfassung bestimmt klar und unmissverständlich was folgt;

    Die Bundesverfassung bestimmt schon in der Präambel;

    Präambel​

    Im Namen Gottes des Allmächtigen

    Das Schweizervolk und die Kantone,

    in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

    im Bestreben, den Bund zu erneuern, um FREIHEIT und DEMOKRATIE, UNABHÄNGIGKEIT und FRIEDEN in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

    im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

    im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

    gewi​ss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit – g e b r a u c h t – , und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.

    In der Bundesverfassung Art. 2 Zweck

    1.) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die FREIHEIT und ” DIE RECHTE DES VOLKES” , und wahrt die UNABHÄNGIKEIT und die SICHERHEIT des Landes.

    2.) Sie fördert die gemeinsame WOHLFAHRT, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

    Dem gibt es nichts mehr hinzu zu fügen, ausser dass Sie RECHT haben mit Ihrem ganzen Artikel.

    Das ist ein sehr guter Grund – mit Sicherheit für sehr viele – definitiv ein JA zur SDI einzulegen. Merci.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Wenn man einem Artikel oder Kommentar nicht zustimmt (also eine Negativ-Stimme) abgibt bedeutet das meiner Meinung nach nicht, dass man grundsätzlich was gegen die SVP hat, sondern dass man mit dem Artikel / Kommentar nicht einverstanden ist. Wenn also obiger Artikel eine kleine Prozentzahl aufweist, so bedeutet das schlicht und einfach, dass viele Leute mit dem Artikel von Herrn Schwenter nicht einverstanden ist. Wer nur auf die drei Buchstaben schaut (SVP) und den Daumen nach unten drückt ist meiner Meinung nach nicht sachlich.

      Die “Negativ-Bewertenden”​ widersprechen in keiner Weise der Bundesverfassung

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    • Juli 19, 2021

      “Die Bundesverfassung bestimmt schon in der Präambel;

      Präambel​​

      Im Namen Gottes des Allmächtigen

      Das Schweizervolk und die Kantone,

      in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

      im Bestreben, den Bund zu erneuern, um FREIHEIT und DEMOKRATIE, UNABHÄNGIGKEIT und FRIEDEN in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken”

      Herr Hottinger: Da kann man Ihnen nur vollkommen zustimmen. Großartiger Beitrag!

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  • Januar 23, 2016

    Herr Schwentner, der Durchschnittsbürger ist weder Anwalt noch Staatsrechtler noch Bundesrichter … so ist es tatsächlich so das vielen Menschen das Gespür für Gesetze, Menschenrechte, wichtige Rechtsprinzipien und so weiter, aber auch für Sachthemen fehlt. Winston Churchill sagte einmal das das beste Argument gegen Demokratie ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler wäre … und spielt damit genau auf diese Problematiken an.

    So kommt es das nicht wenige Stimmbürger völlige Narrenfreiheit beim Souverän vermuten, doch diese völlige Narrenfreiheit hat der Souverän nur in Diktaturen … demokratische Rechtsstaaten halten bei Entscheidungsprozesse​n gewisse Grundrechte und Rechtsprinzipien ein, schützen Minderheiten und so weiter. Grundsätzliche rechtsstaatliche Richtlinien für die Schweiz gibt zum Beispiel die Verfassung vor.

    Deshalb kommt es vor das – in unser aller Interesse – Initiativen nach bestimmten Kriterien geprüft und unter Umständen für ungültig erklärt werden. Und so kann es passieren das bei der Umsetzung von Initiativen eine gewisse Flexibilität nötig ist um sie kompatibel zu Verfassung, Völkerrecht etc. zu machen. Die ursprüngliche Ausschaffungsinitiati​ve zum Beispiel ist nahezu 1:1 umgesetzt worden … mit der Ausnahme einer Härtefallklausel ohne die die Umsetzung nicht verfassungs- und menschenrechtskompati​bel möglich gewesen wäre. Ohne die gestartete Durchsetzungsinitiati​ve wäre eines der härtesten Ausländergesetze Europas schon in Kraft, und die wortgetreue Umsetzung der Durchsetzungsinitiati​ve wird an den gleichen Problematiken scheitern wie die wortgetreue Umsetzung der Auschaffungsinitiativ​e.

    Es gibt keine perfekte Regierungsform, auch keine perfekte Demokratie. Die englische, international gelesene Zeitschrift “The Economist” erstellt einen jährlichen Demokratieindex, die Schweiz ist trotz wohl ausgeprägtesten direktdemokratischen Elementen nur auf Platz 6, bei politischer Teilhabe nur auf Platz 9, und auch bei den Bürgerrechten nicht in der Spitzengruppe. Das demokratischste Land gemäss Demokratieindex ist eine laut Wikipedia “konstitutionelle Monarchie mit stark parlamentarischen Zügen”, nämlich Norwegen. Vor der Schweiz liegen auch zwei EU-Länder.

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    • Juli 19, 2021

      “Herr Schwentner, der Durchschnittsbürger ist weder Anwalt noch Staatsrechtler noch Bundesrichter … so ist es tatsächlich so das vielen Menschen das Gespür für Gesetze, Menschenrechte, wichtige Rechtsprinzipien und so weiter, aber auch für Sachthemen fehlt. Winston Churchill sagte einmal das das beste Argument gegen Demokratie ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler wäre”

      1. wo soll das Volk hier Richter spielen? Über Unschuld oder Schuld eines Angeklagten entscheidet weiter einzig das Gericht. Ebenso über das Strafmass. Es geht lediglich um Ausschaffungsprinzipi​en. Und diese regeln in anderen Staaten auch die Politik. Und bei uns sind es nun mal nicht zwingend Bundesparlamentarier welche entscheiden, sondern das Volk.

      Und Nein es ist nicht Gesetz was Herr Churchill sagte. Kannte er etwa unser Verfassung und politische Ausrichtung?

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    • Juli 19, 2021

      “Hat niemand behauptet das Gesetz wäre was Herr Churchill sagte. Es geht in seinem Zitat auch nicht um spezifische Dinge die mit unserer Verfassung oder politischer Ausrichtung (Ihre oder meine?) etwas zu tun haben.”

      Doch doch doch so oft wie ihn Frank Wagner wiederholt. Sollen wir nun noch kritische Pukte ob der Person Churchill diskutieren. Es ist nicht alles Gesetz oder wahr, was jemand mal gesagt hat.

      ” Vielleicht wäre mal ein Rhetorikkurs für Sie interessant?” Wieder von sich auf andere lenken oder wie soll ich sonst diesen Satz verstehen. Auch über diese dauernde Annahme von Frank Wagner solche Sätze würden mich persönlich treffen ode rinteressieren (warum sagte er sie sonst dauernd?!) könnten wir mal diskutieren!

      “”Geg​ner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten.”

      Johann Wolfgang von Goethe “

      Auch das wieder ein Zitat wo Frank Wagner wieder von sich auf andere schliesst?! Nein Nein dieses Zitat behalten Sie mal schön für sich, da es wenn schon für Sie zutrifft.

      “”Über Unschuld oder Schuld eines Angeklagten entscheidet weiter einzig das Gericht.”

      Es geht auch nicht darum jemanden schuldig oder unschuldig zu sprechen.

      Aber ich bin trotzdem dankbar für diesen Satz … weil er einen schönen Widerspruch aufzeigt zur Befürwortung der Durchsetzungsinitiati​​​ve, die ja bestimmte Entscheidungen den Richtern zwangsweise abnimmt und dem Volk übergibt.”

      Was für ein Unsinn. Wo sagten die Befürworter sie wollen in die Kompetenzen der Gerichte Einfluss nehmen, ob ein Angeschuldigter die Tat begangen hat oder nicht.

      Bitte nicht alle Propaganda-Floskeln der Gegner unkritisch weiterleiten

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Sollen wir nun noch kritische Pukte ob der Person Churchill diskutieren. “

      Nein, sollten wir nicht. Es wäre zwar Ihr Stil Diskussionen in Details zu zerfleddern um einem sachlichen Austausch über grundlegende Dinge aus dem Weg zu gehen, aber ich wäre dankbar wenn Sie hier und jetzt einmal darauf verzichten.

      Zitat:​

      “Wo sagten die Befürworter sie wollen in die Kompetenzen der Gerichte Einfluss nehmen, ob ein Angeschuldigter die Tat begangen hat oder nicht.”

      Es geht geht in der ganzen Diskussion überhaupt nicht um eine Diskussion darüber ob jemand schuldig ist oder nicht. Es geht darum das etwas, was bisher in der Kompetenz nd im Ermessen der Gerichte lag, jetzt durch vom Volk beschlossene Automatismen geregelt werden soll.

      Ich weiss wohin die Diskussion führt, und werde nach Möglichkeit mich nicht mehr provozieren lassen hier zu antworten.

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    • Juli 19, 2021

      “”Sollen wir nun noch kritische Pukte ob der Person Churchill diskutieren. “

      Nein, sollten wir nicht. Es wäre zwar Ihr Stil Diskussionen in Details zu zerfleddern um einem sachlichen Austausch über grundlegende Dinge aus dem Weg zu gehen, aber ich wäre dankbar wenn Sie hier und jetzt einmal darauf verzichten.”

      MUSS Frank Wagner wieder Persönlich werden. Ich zerfleddere gar nichts. Wenn sie mit Gegenmeinungen nicht fähig umzugehen sind, ist das nicht unser Problem.

      Wenn Sie jemanden zitieren und hochleben lassen, muss man die Person auch kritischer anschauen. Tun Sie doch etwa beim langjährigen ARD-Mann auch, nur weil er jetzt eine politische Ansicht hat, welche Ihnen missfällt

      Aber ich werde Sie gerne zitieren, wenn Sie das nächste Mal in diese Richtung gehen das so ein Verhalten bedeutet

      Es wäre zwar Ihr Stil Herr Wagner Diskussionen in Details zu zerfleddern um einem sachlichen Austausch über grundlegende Dinge aus dem Weg zu gehen,

      “”Wo sagten die Befürworter sie wollen in die Kompetenzen der Gerichte Einfluss nehmen, ob ein Angeschuldigter die Tat begangen hat oder nicht.”

      Es geht geht in der ganzen Diskussion überhaupt nicht um eine Diskussion darüber ob jemand schuldig ist oder nicht. Es geht darum das etwas, was bisher in der Kompetenz nd im Ermessen der Gerichte lag, jetzt durch vom Volk beschlossene Automatismen geregelt werden soll”

      Natürlich geht es darum. Wenn von den Gegner behauptet wird, das Gericht werde in ihrer Entscheidungsfindung eingeschränkt. Und über Kriterien wegen der Ausschaffung entscheiden in anderen Staaten auch die Politik.

      “Ich weiss wohin die Diskussion führt, und werde nach Möglichkeit mich nicht mehr provozieren lassen hier zu antworten”

      Wenn Sie das Widerlegen Ihrer Argumente und grundsätzlich eine andere Meinung zu haben als Provokation sehen, ist dies nicht mein Problem

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