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Grundeinkommen: Sind wir bereit für so viel Liberalismus?

Eigentlich müssten die Li­be­ra­len für das be­din­gungs­lose Gr­und­ein­kom­men sein: Denn li­be­ra­ler geht es wohl nicht: Die Ge­sell­schaft legt zu­sam­men und gibt jedem einen Obu­lus, mit dem man ein menschenwürdiges und erfülltes Leben star­ten *kann*, überlässt aber (be­din­gungs­los) jedem selbst die Frei­heit, wie er das an­geht und ob er damit er­folg­reich ist.
Ein li­be­ra­les Pro­jekt also, kein so­zia­les. Schliess­lich kauft man sich damit auch von der Ver­ant­wor­tung frei, ob das mit dem menschenwürdigen Leben tatsächlich ge­lingt. Dazu muss man schon sehr an den Men­schen glauben…

Mehrheitsfä​hig ist das be­din­gungs­lose Gr­und­ein­kom­men wohl nicht.

  • Die Rechten sind prinzipiell dagegen, unverdiente Geschenke zu verteilen (ausser allenfalls sich selbst). Und wenn es ganz unvermeidbar ist, sollen die Empfänger mindestens noch dafür bestraft werden.
  • Die Linken werden nicht akzeptieren, dass es am Schluss solche Leute gibt, denen das menschenwürdige Leben nach ihren Massstäben nicht gelingt. Wobei im Zweifelsfall offen bleibt, auf wen sich “ihre” bezieht.

Und was soll ich davon halten?

Wenn Daniel Stolz (FDP/BS) die Initiative als «intellektuell anregend, aber gefährlich wie eine entsicherte Handgranate, die das ganze System in Stücke zu reissen droht» bezeichnet, meint er: Heute ist die Gesellschaft in weitgehendem Konsumstreben vereint. Die Armen aus Not, die Reichen durch die Verwechslung von Glück mit Gier. Nach Stolz besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Initiative dies ändert. Für die Armen, weil sie sie aus dem Zwang befreit, zur Befriedigung von Grundbedürfnisse ihr Leben in Arbeit ohne Ansicht des Arbeitsinhaltes aufzuzehren. Die Reichen, weil einerseits die Ausnützung der Armen zur Befriedigung der eigenen Gier schwerer fällt, und weil es anderersites im besten Fall plötzlich Anschauungsbeispiele gibt, dass Freiheit kein Privileg der Reichen mehr ist.
Da bin ich fast geneigt zu antworten: Das ist genau das, was wir brauchen.

Bloss: die Bereitschaft zur Freiheit kommt nicht von der Freiheit selbst, im Gegenteil. In den ideologischen Ketten des real existierenden Sozialismus haben die Menschen nach Büchern gestrebt, in der “Freiheit” des real existierenden Kapitalismus lassen sie sich oft genug vom Verlangen nach Handtaschen und BMW knechten. Für die Bereitschaft zu echter Freiheit muss zuerst eine gehörige Revolution in den Köpfen stattfinden. Wird die Initiative ohne eine solche angenommen, so wird in der Umsetzung die unheilige Allianz von rechtem Geiz und linkem Fürsorgemief dazu führen, dass hinten Hartz IV rauskommt – das hilft der Gesellschaft dann auch nicht weiter.

Ich hoffe, dass die Diskussion um die Initiative etwas zur Revolution im Kopf beiträgt. Dann ist sekundär, ob sie angenommen wird oder nicht.

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