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Härtefallklausel als Regelfall

Wer ein „N­ein“ zur Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive in die Urne legt, nimmt in Kauf, dass Aus­län­der, die schwere Ver­ge­hen oder Ver­bre­chen be­ge­hen, nicht au­to­ma­tisch aus der Schweiz aus­ge­schafft wer­den müs­sen, son­dern je nach per­sön­li­cher Si­tua­tion des De­lin­quen­ten und je nach rich­ter­li­chem Er­mes­sen unter die Här­te­fall­klau­sel fal­len und somit wei­ter­hin als Gast in der Schweiz ver­blei­ben. Das vom Par­la­ment aus­ge­ar­bei­tete Aus­schaf­fungs­ge­se​tz, wel­ches dem Stimm­volk ak­tu­ell als „ach so pef­fer­schar­fe“ Um­set­zung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive ver­kauft wird, wird die bis­he­ri­ge, la­sche und „täter­freund­li­che“​ Aus­schaf­fungs­pra­x​is bloss wei­ter kon­ser­vie­ren. Denn für die künf­tige Aus­schaf­fungs­pra­x​is wird wei­ter­hin die Hal­tung bzw. Rechts­an­wen­dung des Bun­des­ge­richts ent­schei­dend sein. Und kann das Bun­des­ge­richt an sei­ner völ­ker- und grund­rechts­kon­for­​men Pra­xis fest­hal­ten – was das Um­set­zungs­ge­setz ge­ra­dezu for­dert – und dabei sämt­li­chem Völ­ker­recht den Vor­rang vor Schwei­zer Recht ein­räu­men, wäre eine Aus­wei­sung auch in Zu­kunft nur in den­je­ni­gen Fäl­len zuläs­sig, in wel­chen eine ge­gen­wär­ti­ge, tatsäch­li­che und hin­rei­chend schwere Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit und Ord­nung durch den De­lin­quen­ten her­vor­ge­ru­fen wird. An­ge­sichts der­ar­tig hoher Hür­den wird die Här­te­fall­klau­sel schon bald zum Re­gel­fall. Dies zeigt die heu­tige Aus­schaf­fungs­pra­x​is klar und deutlich.

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Comments to: Härtefallklausel als Regelfall
  • Februar 25, 2016

    Haben Sie Beispiele, Herr Schwenter, wo jemand der ein schweres Verbrechen begangen hat, bisher schon persönliche Interessen geltend machen konnte um eine Ausschaffung zu verhindern? Oder handelt es sich bei Ihrem Text nur um eine Theorie, tiefem Misstrauen gegenüber der Schweizer Judikative entsprungen?

    So lange eine Initiative eine Zwei-Klassen-Justiz einführt, die dazu führen kann das einem Ausländer wegen einer Straftat das Recht auf Familienleben entzogen und die wirtschaftliche Existenz zerstört werden kann für die ein Schweizer mit einer bedingten Haftstrafe oder Geldstrafe nicht mal ins Gefängnis müsste, so lange verdient diese Initiative jeden erdenklichen Widerstand.

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  • Februar 26, 2016

    Herr Schwenter, Sie erzählen hier baren Unsinn. Ich bin seit dem Jahr 2000 als Nebenamtlicher Richter am Bezirksgericht Arbon tätig. Es gab in all den Jaheren keinen Fall, indem das Gericht bezüglich Landesverweisung nicht den Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Hanspeter Heeb, ob Herr Schwenter baren Unsinn schreibt bin ich mir nicht so sicher. Auch wenn Sie nebenamtlicher Richter am Bezirksgericht Arbon sind, können Sie und auch ich nicht die Gerichte der ganzen Schweiz beurteilen. Ich würde sagen, es steht 1 zu 1 zwischen Ihrer und der Aussage von Herrn Schwenter.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner, es ist einfach vollkommener Unsinn zu behaupten, es brauche eine Durchsetzungsinitiati​ve um die lasche Praxis der Gerichte zu übersteuern. Da die Ausführungsgesetzgebu​ng zur Ausschaffungsinitiati​ve noch gar nicht in Kraft ist, kann es diese lasche Praxis gar nicht geben.
      Und in der bisherigen Logik ist das Augenmerk auf dem Schutz des Opfers. Die Frage die sich die Gerichte stellen ist die, in welchem Land der Täter am Besten in die Gesellschaft integriert werden kann, damit er nicht mehr staffällig wird. Die nicht sehr rücksichtsvolle Regel, Mörder und Vergewaltiger sollen im Ausland weitermachen und nicht in der Schweiz ist noch gar nicht in Kraft.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner, die Aussage von jemandem der aktiv an Gerichtsverfahren teilnimmt ist mal ganz sicher weit wertvoller als diejenige eines Politikers der Fälle und Verfahren nur aus der Zeitung kennt. Es ist absolut anmassend und erschreckend wie viele Leute anhand von Fällen die sie in der Regel nur bruchstückhaft aus der Presse kennen die Arbeit der Gerichte beurteilen wollen.

      Was bei all den Verschwörungstheorien​ gern verloren geht: unsere Judikative hat eine eingebaute Selbstkontrolle. Gegen jeden Gerichtsentscheid bestehen Rekursmöglichkeiten, einleitbar von Anklage- und Tätervertretung: so sollten ZU harte oder ZU weiche Urteile eigentlich kaum möglich sein … ausser man möchte an eine gross angelegte Verschwörung der gesamten Judikative inkl. linker und rechter Richter, Staatsanwälten und Anwälten glauben.

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  • Februar 26, 2016

    Die Umsetzung des Parlaments geht weiter als die ursprüngliche Initiative. Hier in Zahlen und optisch

    https://ww​w.facebook.com/DSINei​n/photos/a.1110695342​306315.1073741827.111​0692798973236/1133679​250007924/?type=3&The​ater

    Da von Verwässerung und Sabotage zu reden ist faktenfreie Propaganda.

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    • Juli 19, 2021

      Das Parlament hat die Täterschutzklausel wieder reingenommen.

      Da nicht von Verwässerung und Sabotage zu reden ist faktenfreie Propaganda

      Und Stefan Pfister wird uns sicher gleich beantworten, WARUM wenn die Umsetzung angeblich weitergeht als die Initiative, haben dann die Linken nicht das Referendum ergriffen?

      Sie waren doch auch gegen die ursprüngliche Initiative

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  • März 5, 2016

    Ich nehme in Kauf, dass ohne DSI kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden, zufrieden?

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    • Juli 19, 2021

      So muss es auch sein in modernen Rechtsstaaten: lieber mal zu mild oder gar nicht bestrafen als mal zu hart oder zu Unrecht. Alles andere ist mittelalterlich.

      W​obei ich auch das Misstrauen gegen die Gerichte nicht nachvollziehen kann.

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