1. Finanzen & Steuern

Hildebrand und das Bankgeheimnis

Gut möglich, dass das SV­P-Trio (Blo­cher, Lei und der IT-­Mit­ar­bei­ter) mit dem Sturz Hil­de­brands so ne­ben­bei etwas er­reicht ha­ben, was SP und Grünen in Jahr­zehn­ten nicht ge­lang: dem Bank­ge­heim­nis den endgültigen To­dess­toss zu ver­set­zen. Als ve­he­mente Ver­tei­di­ge­rin eben die­ses Bank­ge­heim­nis­ses ist die  SVP nämlich nicht mehr glaubwürdig, seit ihre Ex­po­nen­ten, dar­un­ter SVP-Übervater Blo­cher, es sel­ber ge­bro­chen ha­ben.  Vor al­lem, weil die­ser Bruch von der Volks­par­tei als not­wen­dig an­ge­se­hen wird. Und wenn der Bruch des Bank­ge­heim­nis­ses not­wen­dig ist, um einen mo­ra­li­schen Lap­sus auf­zu­de­cken, dann ist er zur Aufklärung von Straf­ta­ten erst recht not­wen­dig. Die Geg­ner des Bank­ge­heim­nis­ses können sich bei der Volks­par­tei be­dan­ken.

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Comments to: Hildebrand und das Bankgeheimnis
  • Januar 10, 2012

    Herr Pfister – ganz offensichtlich verstehen Sie nicht, was der Sinn und Zweck des Bankgeheimniss ist. Das Bankgeheimniss ist nicht da um illegale Machenschaften zu decken sondern um sicher zu stellen, dass man nicht einfach auf ein Konto irgend eines Bürger zugreifen kann. Würde ich Ihr Kontoauszug in der Welt herumschicken könnten Sie mich kurzerhand verklagen und der Richter würde kurzen Prozess machen.

    Hier handelt es sich jedoch um etwas anderes. Zudem ging der IT-Angestellte ja auch nicht direkt an die Presse sondern zu einem Anwalt, welcher sich an Blocher gewandt hat. Der wiederum ging auch nicht an die Presse – obwohl das ein Fest gewesen wäre für die SVP – sondern zu einem der Chefs von Hildebrand, dem Bundesrat.

    Bankgeheimniss heisst nicht, dass man machen kann was man will. Wenn einer mit einem Koffer in ein Bank geht und das Geld anlegen will und die Bank den begründeten Verdacht hegt, dass es sich um Geldwäscherei handelt, dann kann der das Bankgeheimniss vergessen und muss froh sein wenn er die Bank schneller verlassen kann als die Polizei auftaucht.

    Oder möchten Sie, dass jeder dahergelaufene und noch schlimmer Behörden auf Ihr Bankkonto zugreifen können ? Ahh, der Pfister hat sich einen schönen Urlaub geleistet, oder ahh, da hat er sich was beim Juwelier gekauft – aber seine Frau hat doch keine Schmuck auf Weihnachten geschenkt bekommen, etc, etc…:-)

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    • Juli 19, 2021

      Richtig erklärt, Pfister vergleicht wieder einmal Karotten mit Chabis…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen,

      das Bankgeheimnis nützt in erster Linie den Banken, nicht den Kunden, und die bürgerlichen Politiker handeln im Sinne der Banken.

      Am besten hat man es gesehen beim Staatsvertrag UBS/USA.

      ALs es den Banken nützlich war, die Daten geheim zu halten, wurden sie geheimgehalten und die bürgerlichen Politiker, welche “mehrere Hunderttausend Franken” von den Grossbanken erhalten (Zitat Marcel Ospel 2004), haben es mitgetragen und es mit dem “Schutz der Privatsphäre” legitimiert.

      Als es für die UBS nützhlich war, einige Daten preiszugeben, um ihren eigenen Untergang zu verhindern, wurden diese preisgegeben – von genau denselben Politikern getragen. Und man sah: das ganze Gerede von Privatsphäre war nur Gerede. Es ging und geht immer noch nur um die Banken. Nicht um die Kunden. Denn von denen erhalten die bürgerlichen Parteien ihr Geld.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister,

      Falsch. Die USA wollte ALLE Bankdaten von ALLEN US-Bürgern in der Schweiz. Unabhängig ob diese Bankkunden undeklariertes Geld auf den Konten haben oder nicht. Das war ein Rundumschlag der US – typisch Amis eben.

      Zudem will ich hier keine alten Themen aufwärmen: Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug und ob strafbar oder nicht und wie.

      In allererster Linie nützt das Bankgeheimniss mir, als Bürger – wie oben erklärt. Die Banken sind sicher keine Lämmer – aber es kann nicht sein, und das sollte im Sinne aller Schweizer sein, dass ein paar arrogante US Politiker meinen sie können der Schweiz vorschreiben was sie zu tun habe und das noch mit Erpressungen untermauern.

      Oder billigen Sie etwa dieses Vorgehen ?

      Wieviel Geld haben die bürgerlichen Parteien letztes Jahr von den Banken erhalten ? 2004 ist schon eine Weile her.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn die UBS in den USA geschäftet, muss sie sich an die Spielregeln der USA halten. Tut sie es nicht, muss sie dafür geradestehen. Zumindest wenn die Eigenverantwortung spielt. Aber die spielte ja nicht, weil der Bundesrat noch als Anwalt der UBS fungierte.

      Es wurde ausgehandelt, dass ein Teil der Daten herausgegeben wurde, und damit die UBS nicht das Schweizer Recht brechen musste, tat es die Finma.

      Tolles System. Die UBS baut Mist, und die Schweizer Behärden halten den Kopf dafür hin. Und da soll noch einer sagen, unsere Politik sei unabhängig von den Grossbanken.

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    • Juli 19, 2021

      Wer sagt denn das die Politik nicht mit den Banken zusammenarbeiten soll. Macht sie ja auch mit den Gewerkschaften oder anderen Organisationen. Sicher ist eines – der Bundesrat steht hinter der CH Bank und lässt sich von den Amis nicht erpressen !

      Haben Sie schon mal mit den USA Geschäfte gemacht ? Es gibt nichts komplizierteres. Nehmen Sie eine CH Firma, welche Waren von Kanada nach Südamerika verschifft. Da müssen Sie aufpassen, dass das Schiff nicht zufällig durch US Gewässer fährt da ansonsten die Ware “US-Source”-Status bekommen könnte und die CH Firma in den USA steuerpflichtig.

      Ich weiss das – habe es selber erlebt. Ein absoluter Horror. Das man da nicht alle Gesetzeswinkel kennt ist verständlich. Zudem sind die Amis extrem flexibl bei der Auslegung dieser Winkel.

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    • Juli 19, 2021

      “Wer sagt denn das die Politik nicht mit den Banken zusammenarbeiten soll. “

      Wenn Zusammenarbeit Korruption bedeutet, dann definitiv nein! Warum weigert sich Ihre Partei mit Händen und Füssen, ihre Rechnungen offenzulegen? Damit die Wähler nicht erfahren, welche Banken, Konzerne und reichen Privatpersonen der SVP Geld spenden. Damit sie nicht anfangen, zu überlegen, ob die SVP wirklich eine Volkspartei, oder doch vielmehr eine Milliardärspartei ist.

      VOn der UBS – dies hat seinerzeit Marcel Ospel bestätigt – kommen sechsstellige Summen. Und die verlangen eine Gegenleistung dafür. Die schmeissen ihr Geld nicht zum Fenster raus. Die sind doch nicht blöd.

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    • Juli 19, 2021

      @Steffen und Anderegg
      Der Datendiebstahl durch den IT ist strafrechtlich sehr wohl relevant. Inwiefern die Blocher und Lei in die Verletzung des Bankkundengeheimnis involviert sind müssen die Gerichte klären, doch eines ist klar: sie waren in den Diebstahl eingeweiht und haben aber keine Schritte unternommen den Bruch des Geheimnis durch Veröffentlichung zu verhindern.

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    • Juli 19, 2021

      @ Pfister – was ich sagen will ist, dass die Politik unsere Banken unterstützen soll und ihnen nicht in den Rücken fällt wenn die Amis glauben sie können machen was sie wollen.

      Korruption ? Was für Korruption ? Sie sprachen von Geld das bei den Steuerbehörden nicht deklariert wurde. Was hat das mit Korruption zu tun ? Parteifinanzierung: da kommt mir immer die Initative zur Volkswahl des BR in den Sinn, welche die SVP lanciert. Eine Initative, welche der SVP eigentlich nur schaden kann. Genau wie bei der Parteifinanzierung: wäre mal gespannt zu erfahren wieviele Sponsoren der SP und Grünen abspringen würden wenn sie wüssten, dass sie auf eine öffentliche Liste kommen. Diese Offenlegung wird den Linken mehr weh tun als der SVP. Aber nur zu, ich hätte auch nichts dagegen wenn sich die Parteienfinanzierung schweizweit reduzieren würde.

      Millardärsp​artei: labbern Sie hier nicht irgendwelche Linken Parteiparolen herunter. Wie kommen Sie auf so einen Blödsinn ? Weil es der Tagi und der Blick immer wieder schreiben ?

      Ich frage Sie nochmals: wieviel haben die bürgerlichen letztes Jahr von den Bank an Sponsorgeldern erhalten ? Wenn Sie es nicht wissen schlage ich vor Sie hören auf mit veralteten Sprüchen aus dem 2004, ok ?

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    • Juli 19, 2021

      @ Schweiger – ich frage auch Sie – was hätten Sie gemacht, wenn Sie in Blochers Schuhen wären ? Hätten Sie die Info in den Papierkorb geworfen – das Telefonat mit dem Anwalt aus dem Gedächniss gestrichen ? Sind Sie nicht auch der Meinung das der Weg zum BR (Chef von PH) das richtige Rezept war ?

      Erhellen Sie uns. Vielen Dank.

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    • Juli 19, 2021

      “was ich sagen will ist, dass die Politik unsere Banken unterstützen soll “

      Die Politik soll private Unternehmen unterstützen? Ihre Partei sagt doch sonst immer, die Politik solle sich aus der Privatwirtschaft raushalten.

      Fèr mich ist folgendes Verhalten ein Zeichen für die Bankenabhängigkeit unserer Politik:

      Wenn die Banken Gewinn machen und hohe Boni auszahlen, heisst es: das ist unsere Verantwortung, unser Geld, der Staat soll sich raushalten.

      Wenn man Probleme hat, also kurz vor dem Konkurs steht oder in den USA angeklagt ist, dann soll die Politik plötzlich springen und helfen.

      Korrekt sind in meinen AUgen folgende Varianten:

      A. wirkliche Eigenverantwortung, das heisst, die Politik mischt sich nicht ein, sie HILFT aber auch in Notlagen nicht. Das heisst, wenn die UBS pleite ist, ist sie pleite.

      Variante B.
      Der Staat hilft in NOtlagen, darf aber auch mitreden.

      Mit dem jetzigen System haben die Investmentbanker Narrenfreiheit. Wenn sie gewinnen, bekommen sie einen fetten BOnus. Wenn sie verlieren, zahlt der Staat.

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  • Januar 10, 2012

    Als vehemente Verteidigerin eben dieses Bankgeheim nisses ist die  SVP nämlich nicht mehr glaubwürdig, seit ihre Exponenten, darun­ter SVP-Übervater Blocher, es selber gebrochen haben.

    Guten Tag Herr Pfister.

    Sie können ihre Aussage belegen, dass Herr Blocher das Bankgeheimniss gebrochen hat?

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals lieber Herr Pfister

      aufgrund von was behaupten Sie, dass unser geschätzter Herr Blocher das Bankgeheimnis gebrochen hat? Zu einer solchen Anschuldigung von Ihnen, können Sie doch Stellung nehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Das Hausieren mit gestohlenen Daten ist vermutlich noch kein Bruch, aber je nachdem kann man das als Hehlerei einstufen.
      Das Bankgeheimnis kann unter Umständen erst mit der Veröffentlichung von Daten gebrochen sein, wieviel Blocher zur Veröffentlichung beigetragen hat, kann man noch nicht abschliessend beurteilen, doch da er ja eingeweiht war, hätte er einen Verrat des Gehemnisses (also die öffentlich-machung) verhindern können-> Meldung an Polizei / was er aber nicht gemacht hat, insofern war mutmasslich mitbeteiligt am Bruch des Bankgehemnis.

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  • Januar 10, 2012

    Zitat S.Pfister: “Und wenn der Bruch des Bank­ge­heim­nis­ses not­wen­dig ist, um einen mo­ra­li­schen Lap­sus auf­zu­de­cken, dann ist es zur Aufklärung von Straf­ta­ten erst recht not­wen­dig.”

    Sie​ meinten wohl “dann ist ER … erst recht notwendig” (ER = der Bruch des Bankgeheimnisses, nicht ES = das Bankgeheimnis).

    Si​e sind aber auf dem falschen Gleis, denn zur Aufklärung von Straftaten ist eben KEIN Bruch des Bankgeheimnisses notwendig, da das Bankgeheimnis NICHT für Straftaten gilt! (Steuerflucht aus dem Ausland ist in der Schweiz KEINE Straftat!)

    Wenn ein Arzt Kenntnis von einem Mord erhält und zur Polizei geht, dann hat er auch nicht das Arztgeheimnis gebrochen — weil dieses nicht zur Vertuschung von Straftaten da ist.

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    • Juli 19, 2021

      1. war Hildebrands Vergehen keine Straftat, da im laschen Reglement erlaubt.

      2. die Reaktion auf die von Deutschland gekaufte Steuer-CD, nämlich massenhaft Selbstanzeigen, zeigt doch ganz klar, wie hier unter dem Titel Bankgeheimnis Steuersünder geschützt werden.

      3. Hildebrands nicht strafbare Handlung rechtfertigt gemäss SVP einen Bruch des Bankgeheimnisses. Strafbare Handlungen, also Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, rechtfertigen diesen Bruch nicht. Genau so eine unlogische Argumentation ist nicht haltbar.

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    • Juli 19, 2021

      1. Da wäre ich nicht so sicher, im Strafgesetzbuch sind solche Insider-Geschäft nicht erlaubt. Aber es wird wohl nicht def. bewiesen werden könnte. Erstaunlich natürlich wie er hier nicht von Kriminell redet der Pfister

      2. ja die illegal in Besitz genommenen Kundendaten wo unsere Linksaussen gejubelt haben, bewirkte dies. Aber NICHT das Bankgeheimnis schützt diese Hinterzieher, wenn schon sind es die Anlagenberater und Bänker. Das Bankgeheimnis schützt den Bürger vor der willkür des Staates und der Totalkontrolle. es ist alamierend wie Linksaussen den Sozialismus wollen…

      3. Nein es geht darum wie der höchste Bänker der Schweiz eine für die Schweiz gefährliche Handhabung mit Moral hat. Denn es kann nicht sein, dass er die Kurse so beeinflusst, dass es für seinen Geldbeutel gut ist..so kommen die 140 Millionen Eurokauf in ein ganz anderes Licht…

      Und nicht die SVP hat ein Bruch des Bankgeheimnisses gemacht..wie seine Linke Widmer-Schlumpf kommt hier die gleiche Platte. Das Bankgeheimnis soll nicht solche dubiosen Gestalten schützen, sondern den rechtschaffenden Bürger

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    • Juli 19, 2021

      Herr Reuss,

      PS. der Tippfehler ist korrigiert. Danke

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    • Juli 19, 2021

      Zitat S.Pfister: “die Reaktion auf die von Deutschland gekaufte Steuer-CD, nämlich massenhaft Selbstanzeigen, zeigt doch ganz klar, wie hier unter dem Titel Bankgeheimnis Steuersünder geschützt werden.”

      Nochmal:​ Steuerflucht aus dem Ausland ist in der Schweiz nicht strafbar! Im Punkt 1 betonen Sie, dass es nicht um eine Straftat ging, aber nun konstruieren Sie selber eine wo keine ist…

      Zitat: “3. Hildebrands nicht strafbare Handlung rechtfertigt gemäss SVP einen Bruch des Bankgeheimnisses. Strafbare Handlungen, also Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, rechtfertigen diesen Bruch nicht. Genau so eine unlogische Argumentation ist nicht haltbar.”

      Unlogis​ch und erkenntnisresistent ist Ihre Argumentation. Das Bankgeheimnis ist nicht zum Decken von krummen Touren da!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat S.Kunz: “im Strafgesetzbuch sind solche Insider-Geschäft nicht erlaubt.”

      Leider verbietet das StGB nur Börsen- aber nicht Devisen-Insidergeschä​fte. (“Gesetz gemacht — Betrug erdacht!”?) Diese Gesetzeslücke kannte Herr Hildebrand natürlich.

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    • Juli 19, 2021

      Im Moment sind sich alle einig, dass Devisengeschäfte in einer solchen Position nicht gehen. Was wird geschehen, wenn es darum geht, dies ins Reglement zu schreiben? Meine Prognose: DIe Linken werden alleine auf weiter FLur stehen und die Bürgerlichen irgendeine Ausrede finden, um das Reglement nicht zu verschärfen.

      War ja auch bei der Boni-Debatte so. Alle sind empört über superhohe Löhne und Boni, die mit Leistung nichts mehr zu tun haben, aber wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, sind die Bürgerlichen nicht mehr da.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat S.Pfister: “Meine Prognose: DIe Linken werden alleine auf weiter FLur stehen und die Bürgerlichen irgendeine Ausrede finden, um das Reglement nicht zu verschärfen.”

      Die​ Bürgerlichen von BDP und CVP sicher…

      Zitat: “War ja auch bei der Boni-Debatte so. Alle sind empört über superhohe Löhne und Boni, die mit Leistung nichts mehr zu tun haben, aber wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, sind die Bürgerlichen nicht mehr da.”

      Dass Moritz Leuenberger Phantasie-Boni und -Löhne für SBB- und Post-Manager einführte (vorher Staatsbetriebe!!), entgegen dem Volksentscheid sogar den Strommarkt privatisierte (mit Manager- und Kohlekraftwerks-Exzes​sen), und schliesslich selber ganz un-sozialistisch in den vergoldeten Implenia-VR wechselte, daran sind natürlich nur die Bürgerlichen schuld…

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    • Juli 19, 2021

      Zur Info:

      Leuenbergers​ Wechsel wurde von seiner Partei deutlich kritisiert.

      Zurück zum Thema: warum sagen die bürgerlichen Parteien nicht, woher sie das Geld haben? Dass sechsstellige Summen von den Banken kommen und Gegenleistungen erwartet werden, ist ein offenes Geheimnis. Aber wie hoch sind diese Summen genau? Und wer zahlt sonst noch?

      Dasselbe bei Wahlkampagnen: Welche Multikonzerne finanzieren die Plakate, die “für den Mittelstand” argumentieren?

      Ers​t wenn der Bürger schwarz auf weiss hat, wer woher finanziert wird, kann er sich ein Bild machen, wen er wählt. Und wen besser nicht.

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    • Juli 19, 2021

      > Leuenbergers Wechsel wurde von seiner Partei deutlich kritisiert.

      Es ging darum, an was die Bürgerlichen schuld sind, nicht welche Lippenbekenntnisse die SP zu Implenia abgab…
      Und wann kritisierte die SP deutlich die hohen Löhne und Boni, die ihr eigener BR bei den Ex-Staatsbetrieben einführte?

      Zitat: “Zurück zum Thema: warum sagen die bürgerlichen Parteien nicht, woher sie das Geld haben?”

      Warum sagen SP-Nationalräte nicht, dass sie in Brüsseler 5-Sterne-Hotels verwöhnt werden, um von den “Vorteilen” der EU überzeugt zu werden?

      Dass Bürgerliche von Konzernen gesponsert werden, ist ja trivial. Aber dass vermeintliche “Büezer-Helden” und “Kapitalismusabschaf​fer” von der neoliberalen, erzkapitalistischen EU gekauft sind, haben zu viele Leute noch nicht gemerkt.

      Zitat: “Erst wenn der Bürger schwarz auf weiss hat, wer woher finanziert wird, kann er sich ein Bild machen, wen er wählt. Und wen besser nicht.”

      Genau! ^ ^

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    • Juli 19, 2021

      @Reuss
      1. Der Bruch des Bankgeheimisses ist eine Straftat.
      (Hier steht der IT-Mann T. deutlich unter Verdacht)
      2. Stehlen von Bankdaten ist eine Straftat.
      (Hier steht der IT-Mann T. deutlich unter Verdacht)
      3. Hehlerei mit gestolenen Daten ist eine Straftat.
      (Hier stehen Blocher und Lei deutlich unter Verdacht)
      4. Verbreiten von falschen Anschuldigungen ist eine Straftat.
      (Hier stehen die Weltwoche deutlich unter Verdacht)

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    • Juli 19, 2021

      @Schweiger:
      Ihnen wäre also lieber gewesen, die Sache wäre nie aufgeflogen und Hildebrand wäre jetzt noch im Amt?

      Wie war das noch mit einem gewissen Ch.Meili im Schredderraum der UBS? Illegale Tat, Heldenstatus bei den Jasagern, kam straflos davon…

      Und wie war das noch mit einem gewissen (schon gerichtlich verurteilten) pädophilen Vergewaltiger, der per internationalen Haftbefehl gesucht wurde? Justizministerin EWS liess ihn einfach frei, weil ein mächtiger Freund angerufen hatte… Illegale Tat, Heldenstatus bei den Jasagern, kam straflos davon…… (sowohl der Pädo als auch EWS)

      Dann verurteilt halt den IT-Mann und Blocher… aber messt bei EWS & Amigos mit gleichen Ellen!

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    • Juli 19, 2021

      @Reuss
      Ich habe keine Präferenz, ist stelle nur fest. Rufschädigung ist etwas vom Schlimmsten, das eine Zeitschrift machen kann und die falschen Unterstellungen von der Weltwoche insbesondere U. P. E., dem der Erfolg wohl in den Kopf gestiegen ist, gehen leider in diese Richtung.
      Gegen Meili wurde ein Strafverfahren eingeleitet durch die Staatsanwaltschaft. Meili wurde nicht bestraft, insbesondere als er ja im Interesse der Kunden handelte, nicht zuletzt nennt man das Bankgeheimnis neuerdings Bankkundengeheimnis.

      Es ist weder links noch rechts gegen Vergewaltigung und Pädophilie zu sein.
      Die Gerichte haben zu entscheiden, nicht irgendwelche Kommentarschreiber oder Medien mit grosser Auflage.

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    • Juli 19, 2021

      > Ich habe keine Präferenz, ist stelle nur fest.

      Aber mit zweierlei Ellen.

      Zitat: “Rufschädigung ist etwas vom Schlimmsten, das eine Zeitschrift machen kann und die falschen Unterstellungen von der Weltwoche insbesondere U. P. E., dem der Erfolg wohl in den Kopf gestiegen ist, gehen leider in diese Richtung.”

      Ich bin auch kein Fan (oder Abonnent) von Weltwoche und U.P.E. Besonders seine Attacken gegen die Rätoromanen waren perfid und rassistisch.

      Zitat​: “Meili wurde nicht bestraft, insbesondere als er ja im Interesse der Kunden handelte”

      Blocher​ handelte im Interesse der Öffentlichkeit. Aber das zählt nicht bei der Beurteilung der Straffälligkeit, genausowenig wie bei Meili (dort ging es nicht um eine Verletzung des Bankkundengeheimnisse​s, sondern um Diebstahl der zu schreddernden Akten!).

      Zitat: “Es ist weder links noch rechts gegen Vergewaltigung und Pädophilie zu sein.”

      Die Frage war, warum EWS (als “Emanze”!) einen pädophilen Vergewaltiger freiliess und warum niemand von ihren Fans ihr das übel nimmt.

      Zitat: “Die Gerichte haben zu entscheiden, nicht irgendwelche Kommentarschreiber oder Medien mit grosser Auflage.”

      Indem EWS den Pädo freiliess, _verhinderte_ sie ja gerade, dass Gerichte über ihn (erneut) entscheiden!

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    • Juli 19, 2021

      “Blocher handelte im Interesse der Öffentlichkeit. “

      Wenn das nächste Mal das Bankgeheimnis gebrochen wird, diesmal vielleicht von einem Linken oder gar dem Ausland, um etwas wirklich Strafbares aufzudecken, bin ich gespannt, ob Sie dann immer noch sagen, es sei im AUftrag der Öffentlichkeit. Andernfalls würde Ihr Vorwurf mit den zwei Ellen auf Sie selber zurückfallen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, ich würde vorschlagen, Sie bereinigen zuerst Ihre eigenen zweierlei Ellen, bevor Sie mir bloss hypothetische zukünftige zweierlei Ellen unterstellen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Reuss, um Ihrer Partei versschiedene Ellennachzuweisen, muss ich nicht in die Zukunft. Da reicht ein Blick in die Gegenwart und die jüngere Vergangenheit.

      Wen​n das Bankgeheimnis gebrochen wird, um Straftaten aufzuklären (Steuer Cd der CS), dann findet es die SVP pfui.
      Wenn das Bankgeheimnis gebrochen wird, um den SNB-Chef in die Pfanne zu hauen, dann ist das eine Heldentat.

      Es gibt noch andere Beispiele wie ein Vergleich Fall Zuppiger/Fall Nef.
      Wenn Samuel Schmid dem zuständigen Wahlgremium gegenüber verschweigt, dass Herr Nef eine “Leiche im Keller” hat, fordert die SVP-Spitze seinen Rücktritt.

      Wenn die SVP-Spitze dem zuständigen Wahlgremium gegenüber verschweigt, dass Bundesratskandidat Zuppiger eine “Leiche im Keller” hat, ist das aber ok.

      auch hier zweierlei Mass.

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    • Juli 19, 2021

      > Herr Reuss, um Ihrer Partei

      Herr Pfister, wie oft stecken Sie mich noch in die SVP-Schublade, nachdem ich Ihnen schon erklärt habe, dass ich nicht SVP bin, sondern grüner als Sie? Können Sie wirklich nur mit Strohmann-“Argumente​n” kommen? Was kann ich für die zweierlei Ellen der SVP?

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  • Januar 10, 2012

    Herr Steffen,

    das Bankgeheimnis nützt in erster Linie den Banken, nicht den Kunden, und die bürgerlichen Politiker handeln im Sinne der Banken.

    Am besten hat man es gesehen beim Staatsvertrag UBS/USA.

    ALs es den Banken nützlich war, die Daten geheim zu halten, wurden sie geheimgehalten und die bürgerlichen Politiker, welche “mehrere Hunderttausend Franken” von den Grossbanken erhalten (Zitat Marcel Ospel 2004), haben es mitgetragen und es mit dem “Schutz der Privatsphäre” legitimiert.

    Als es für die UBS nützhlich war, einige Daten preiszugeben, um ihren eigenen Untergang zu verhindern, wurden diese preisgegeben – von genau denselben Politikern getragen. Und man sah: das ganze Gerede von Privatsphäre war nur Gerede. Es ging und geht immer noch nur um die Banken. Nicht um die Kunden. Denn von denen erhalten die bürgerlichen Parteien ihr Geld.

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    • Juli 19, 2021

      Das die Bürgerlichen Parteien korrupt sind ist schon lange bekannt. Hauptsache sie können den Abzocker Geld zuspielen und ein Stück vom Kuchen abbekommen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Grünen waren ja FÜR die UBS Inteventionen, haben brav die Budnesrätin gewählt, welche den UBS Fall “gelöst” hat. Und haben sich geärgert, dass Hildebrand abgewählt wurden. Sie sind also ein ganz untypischer Grüner.

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  • Januar 11, 2012

    1. Da wäre ich nicht so sicher, im Strafgesetzbuch sind solche Insider-Geschäft nicht erlaubt. Aber es wird wohl nicht def. bewiesen werden könnte. Erstaunlich natürlich wie er hier nicht von Kriminell redet der Pfister

    2. ja die illegal in Besitz genommenen Kundendaten wo unsere Linksaussen gejubelt haben, bewirkte dies. Aber NICHT das Bankgeheimnis schützt diese Hinterzieher, wenn schon sind es die Anlagenberater und Bänker. Das Bankgeheimnis schützt den Bürger vor der willkür des Staates und der Totalkontrolle. es ist alamierend wie Linksaussen den Sozialismus wollen…

    3. Nein es geht darum wie der höchste Bänker der Schweiz eine für die Schweiz gefährliche Handhabung mit Moral hat. Denn es kann nicht sein, dass er die Kurse so beeinflusst, dass es für seinen Geldbeutel gut ist..so kommen die 140 Millionen Eurokauf in ein ganz anderes Licht…

    Und nicht die SVP hat ein Bruch des Bankgeheimnisses gemacht..wie seine Linke Widmer-Schlumpf kommt hier die gleiche Platte. Das Bankgeheimnis soll nicht solche dubiosen Gestalten schützen, sondern den rechtschaffenden Bürger

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    • Juli 19, 2021

      Hier zeigt sich, dass zahlreiche Leute, die nun den Angriff auf die SNB durch die SVP-Cheffen verteidigen keine Ahnung von grundsätzlichen Rechtsbegriffen haben. Dafür können sie aber nichts, denn sie sind glauben ja alles, was in der Weltwoche steht. Nur schon auf dem Titelblatt wird mit der Anschuldigung ‘Insiderhandel’ eine strafbare Handlung verübt, denn gemäss StGB ist Devisenhandel ausdrücklich von der Insiderstrafnorm ausgenommen. Das ganze wird ein rechtliches Nachspiel haben und wer jetzt noch behauptet, H. habe ein Insiderhandel begangen, der macht eine strafrechtlich relevante falsche Anschuldigung. Einige werden deshalb noch ihr blaues Wunder erleben.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Insiderhandel im Devisenhandel keine Strafnorm darstellt, ok. Weshalb soll es deswegen nicht ein Insiderhandel sein?

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    • Juli 19, 2021

      Vermutlich, weil von Insiderhandel gesprochen wird, wenn es sich um einen Insiderstrafstaftbest​and handelt… es handelt sich um eine strafrechlich relevante Anschuldigung. Das heisst, wenn ein Medium jemandem Insiderhandel unterstellt, dann muss das stimmen, ansonsten ist es eine strafrechtlich relevante Anschuldigung. Auch die Anschuldigungen wie ‘Gauner’, ‘Spekulant’ etc. sind als Rufschädigung einzustufen, abgesehen davon dass Immobilientransaktion​en in der Regel mit Liquidität verbunden sind.

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  • Januar 11, 2012

    Das Bankgeheimnis hat noch NIE vor Straftaten geschützt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Keller, das ist Wunschdenken,

      Tatsache ist:
      Als Deutschland eine Daten-CD der Credit Suisse kaufte, gab es Dutzende von Selbstanzeigen. Dutzende von Steuersündern, die bisher vom Bankgeheimnis geschützt worden waren, sahen diesen Schutz nun wanken.

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    • Juli 19, 2021

      Das stimmt, wobei die Dunkelziffer gross ist. Ausserdem hat H. keine Straftat begonnen, denn Devisenhandel fällt ausdrücklich nicht unter die Insiderstrafnorm, ausserdem kann nicht von Spekulation gesprochen werden, denn es wurde ohne Leverage gehandelt und ausschliesslich im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf. Dagagen hat die Weltwoche suggeriert es sei in Spekulativer Absicht gehandelt worden, was angesichts der Faktenlage eine glatte Lüge ist, Rufschädigung in diesem Ausmass ist strafrechtlich relevant. Aber es wurden auch von IT-Mann T strafrechtlich relevante Taten begangen., unter anderem verdächtigt ist auch Lei, auch Blocher hat mutmassliche Straftaten begangen, Hausieren mit gestohlenen Daten kann man durchaus als Hehlerei einstufen, diesbezüglich dürfte es interessant sein wie Blocher und Lei davon kommen. Die Immunität von Blocher steht diesbezüglich zur Disposition.

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    • Juli 19, 2021

      @ Schweiger – das sind gute Neuigkeiten. Ich muss unbedingt einmal mit Herr Jordan treffen. Der soll mir dann Bescheid geben bevor er die Eur Limit auf 1.35 oder 1.40 hebt. Ich geben Ihm dann eine Beiteiligung von meinem CHF 100’000’000 Euro-Kauf. Ist ja nichts illegales da Devisenhandel nicht unter das Insidergesetz fällt – lol.

      Manchmal frage ich wie naiv gewisse Leute sein können.

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    • Juli 19, 2021

      In Saudi Arabien ist Autofahren für Frauen verboten. Sollen wir Frauen aus Saudi Arabien, die in der Schweiz Auto gefahren sind, denunzieren und ausliefern, damit sie ihre “gerechte” Strafe in Saudi Arabien erhalten?

      Hätten wir im zweiten Weltkrieg die Juden zurück nach Deutschland schicken sollen? Sie haben ja in Deutschland von den Nazi abgestellte Gesetze gebrochen.

      Ob Hildebrand strafrechtlich relevante Taten begangen hat kann nur eine Untersuchung und eine richterliche Beurteilung bringen. Hildebrand wurde vom Bankrat abgesetzt, dazu benötigt es keinen Nachweis einer Straftat.

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    • Juli 19, 2021

      Nun, dann wäre meines Erachtens eine PUK zur UBS-Rettung dringen notwendig, denn hier wäre es sehr interessant zu sehen wie das im Detail abgelaufen ist. Insbesondere Transparenz bei den Parteispenden durch die UBS. Soweit es bekannt ist, flossen Gelder an die SVP und FDP.

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  • Januar 11, 2012

    Das ist das Beste an der ganzen Geschichte. Die SVP als Abschafferin des Bankgeheimnisses.

    ​Wenn für die SVP die Verwendung von gestohlenen Bankdaten um legale Transaktionen aufzudecken in Ordnung ist, so kann den Steuerbehörden den Einblick nicht mehr verwehrt werden.

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    • Juli 19, 2021

      “Wenn für die SVP die Verwendung von gestohlenen Bankdaten um legale Transaktionen aufzudecken in Ordnung ist, so kann den Steuerbehörden den Einblick nicht mehr verwehrt werden.”

      Korrekt.​ Deshalb warten wir gespannt auf neue Endeckungen. Insbesondere Leaks aus der Hummler-Bank und von der EMS International in Guernsey dürften spannend sein. Auch was alles auf den Tettamanti-Konten liegt ist nun für jedermann zugänglich.

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    • Juli 19, 2021

      Das Bankgeheimniss ist nicht dazu da illegale Machenschaften zu decken. Sind wir uns da einig ? @ Schweiger – wie kommen Sie darauf, dass mit der “Hummler-Bank” oder EMS etwas nicht stimmen sollte ? Möchten Sie gerne das es so wäre ?

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  • Januar 14, 2012

    Das Bankgeheimnis ist schützenswert! Ich bin der Meinung, dass der Datendieb und allfällige Anstiefter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das das Bankgeheimnis von SVP-Mitglieder verletzt wurde, finde ich bedenklich. Es gibt jedoch in allen Kreisen und Parteien Leute, die kriminelle Handlungen begehen. Dies ist eine Frage des Charakters und nicht des Parteiprogramm!

    Ma​n muss sich aber auch ersthaft fragen, wieso das plötzlich linksorientierte Kräfte das Bankgeheimnis so hoch halten. Gerade diese Kreise applaudieren doch immer, wenn wieder mal ein Datendieb Steuerunterlagen an einen anderen Staat weitergibt.

    Ich finde der Fall Hildebrand hat auch sein Gutes: Vielleicht lernen wir Schweizer das Bankgeheimnis wieder mehr schätzen und erkennen seinen wahren Wert. Ich lade jedenfalls die SP herzlich ein, sich bei der nächsten Gelegenheit auch so vehement für das einzusetzen.

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    • Juli 19, 2021

      @Ronald Stalder: Ja Herr Stalder da sind sie wirklich absolut absolut schlecht informiert. Es gibt da eine Partei die schreit immer am lautesten wie denn das Bankgeheimnis heilig sei. Sogar in der Bundesverfassung (in der Bundesverfassung !) soll das verankert werden! Und wer schreit denn da so laut:
      Im Flüsterton: es ist die SVP die immer danach schreit jaja.
      Und was sie nicht wissen: die SVP hat in Deutschland ! Politiker ! eingeklagt wegen Bankgeheimnisverletzu​ng u n d D a t e n h e h l e r e i !!!! Alles strafbare Tatbestände in Deutschland und Schweiz. Die SVP ist also absolut für Einhaltung Bankgeheimnis! Die SVP müsste also alle in der Schweiz beteiligten Konsequenterweise müsste die SVP analog einklagen wg Bankgeheimnisverletzu​ng u n d D a t e n h e h l e r e i !!!! Gemäss Staatsanwalt Bernasconi haben alle ! Beteiligten folgende Straftaten begangen: Datenhehlerei, Bankgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Datenhehlerei, Staatsstreich, Mittäterschaft, Gehilfenschaft zur Straftat Und ? klagt die SVP ? Ja gilt denn jetzt das Bankgeheimnis oder nicht gilt es oder nicht ? ja zum Teufel was soll das ?
      Die Gerichtsverfahren sind pendent.
      Im übrigen haben sie nicht verstanden dass auch in der Schweiz die Gerichte das Bankgeheimnis brechen können, bei schweren Steuervergehen usw. Das Geheimnis gilt nicht absolut wissen sie das nicht ? Die Linken (und ich) setzen sich dafür ein dass bei schweren Vergehen gebrochen werden kann ansonst gilt das Bankgeheimnis wie bisher dafür setzt sich die linke ein.

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    • Juli 19, 2021

      “Das das Bankgeheimnis von SVP-Mitglieder verletzt wurde, finde ich bedenklich. Es gibt jedoch in allen Kreisen und Parteien Leute, die kriminelle Handlungen begehen. “

      Wenn alles gewöhnliche Mitglieder wären, könnte man tatsächlich so argumentieren, dass es halt irregeleitete schwarze Schafe sind. Doch hier ist “der Chef” persönlich involviert. Das gibt dem Ganzen eine andere Dimension.

      “Man muss sich aber auch ersthaft fragen, wieso das plötzlich linksorientierte Kräfte das Bankgeheimnis so hoch halten.”

      Da habsn Sie etwas falsch verstanden. Es wurde von linker Seite lediglich darauf hingewiesen, dass ausgerechnet die SVP mit diesem Coup dem Bankgeheimnis schadet, ihm vielleicht gar den endgültigen Todesstoss versetzt. Etwas, was linke Kreise in Jahrzehnten der politischen Arbeit nicht geschafft haben.

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    • Juli 19, 2021

      CB hat nichts falsches getan. Wenn Ihnen jemand ein gestohlenes Bild übergibt, gehen Sie damit auch zur richtigen Stelle. Oder würde Sie, Herr Pfister, es wieder zurück an den Absender geben mit der Bemerkung “was ich nicht weiss (oder wissen will) macht mich nicht heiss.

      Was das Verhalten von Anwalt Lei betrifft wird die Strafbehörde untersuchen. Falls er die Unterlagen ohne das Einverständnis von T. an die Weltwoche weitergegeben hat, muss er bestraft werden!

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    • Juli 19, 2021

      “Wenn Ihnen jemand ein gestohlenes Bild übergibt, gehen Sie damit auch zur richtigen Stelle”

      Die richtige Stelle war in diesem Fall der Bankrat. Er hat die Aufsicht über die Nationalbank. Nicht der Bundesrat. Ich nehme an, dass ein alt Bundesrat das weiss. Aber wenn man zum Bundesrat geht, kann man sagen; “der Bundesrat ist informiert, aber tut nichts.”

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    • Juli 19, 2021

      Weil die Nationalbank eine öffentliche Aufgabe erfüllt, wird sie gemäss Verfassung unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. Die Nationalbank ist als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft konstituiert, an deren Kapital der Bund nicht beteiligt ist. Die Mitwirkung und Aufsicht bei der Verwaltung übt der Bundesrat deshalb in Form verschiedener Ernennungs- und Genehmigungsbefugniss​e aus: So ernennt er die Mehrheit der Mitglieder des Bankrates (6 von 11) sowie die drei Mitglieder des Direktoriums und ihre Stellvertreter. Ferner genehmigt der Bundesrat das Organisationsreglemen​t der Nationalbank, und die Nationalbank muss ihm den Jahresbericht und die Jahresrechnung vor der Abnahme durch die Generalversammlung zur Genehmigung vorlegen. Damit vergewissert sich die Landesregierung, dass die Nationalbank gut und effizient geführt ist. Quelle: http://www.snb.ch

      Noch Fragen Herr Pfister? Also wenn der Bundesrat nicht die richtige Stelle ist, dann weiss ich auch nicht mehr weiter.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stalder,

      auf derselben Seite steht Folgendes:

      “Die funktionelle Unabhängigkeit besteht im formellen Verbot für die Nationalbank und ihre Organe, bei der Wahrnehmung der geld- und währungspolitischen Aufgaben Weisungen von Bundesrat, Bundesversammlung oder anderen Stellen entgegenzunehmen (Weisungsfreiheit). “

      Der Bundesrat darf Personalvorschläge annehmen oder ablehnen. Selber Vorschläge machen darf er nicht. Und Befehle geben schon gar nicht.

      Und da Hildebrand sich an das Reglement gehalten hat, was hätte der Bundesrat da tun sollen? Ihn wegen unmoralischen Verhaltens zum Rücktritt auffordern? Dann müsste Herr Blocher und zahlreiche andere Politiker auch den Hut nehmen. Denn das Volk belügen (Stichwort Basler Zeitung) ist auch unmoralisch. Aber eben auch nicht strafbar.

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    • Juli 19, 2021

      Was hätte da der Bundesrat tun sollen?

      Der Bundesrat hat wohl zwei Möglichkeiten: Der Sache auf den Grund zu gehen oder eben nichts zu tun. Wobei ich hier nicht sagen will, dass der Bundesrat etwas falsch gemacht hat. Aber genau so wenig kann man CB etwas vorwerfen! Was die funktionelle Unabhängigkeit der Nationalbankbetrifft,​ verstehen Sie etwas komplett falsch: Die Nationalbank darf keine Weisungen vom Bundesrat betreffend ihrer Geldpolitik entgegennehmen. Das hat doch nichts zu tun mit der Frage der Integrität von Personen des Direktorium oder des Bankrates.

      Wenn Sie meinen die Unabhängigkeit der Nationalbank bestünde darin, dass der Bundesrat immer hinter Personen stehen muss und Sie verteitigen soll, egal was sie privat veranstalten, sehen Sie komplett falsch.

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    • Juli 19, 2021

      Der Sache auf den Grund gehen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Diese kümmert sich jetzt um das einzige erwiesene Delikt in diesem Fall: den Bankgeheimnisbruch, den einer Ihrer Parteikollegen begangen hat. Ob aus eigenem Antrieb oder auf Anweisung des “Chefs”, wird sich noch herausstellen.

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  • Januar 15, 2012

    Bei jedem Delikt gibt es ein Opfer und einen Täter. Das Opfer hier ist ganz klar unsere Schweiz, ein Staatsstreich ausgeführt durch eine SVP-Verschwörertruppe​ – alles SVP-Mitglieder! Der Täter ist auch ganz klar. Das Motiv das ewig selbe: Geld, Macht. Herr Baron Dr. iur. Christoph Wolfram Blocher-Kaiser von Wängirain und zu Herrliberg muss seine sämtlichen Transaktionen und Korrespondenzen offenlegen, damit wir, das Volk, ihm glauben können, ja und dann seine hochstehende Ethik und Moral. Das verlangen wir auch von ihm.
    Und warum flüchtet Hr Blocher mit seiner EMS-Chemie nach der Kanalinsel Guernsey (steht in EMS-Geschäftsbericht)​ und versteckt sich hinter dem Bankgeheimnis von Guernsey ? Warum versteckt er sich nicht hinter dem Schweizer Bankgeheimnis ? Ja zum Teufel will er jetzt das Schweizer Bankgeheimnis oder nicht oder doch oder nicht ? Statt dessen benutzt er das Bankgeheimnis von Guernsey.
    Auf der winzig kleinen Insel Guernsey gibt es über 45’000 !!!! Firmen, wozu ? – Steuerhinterziehung. Das Bankgeheimnis deckt alles.
    Wir das Schweizer Volk verlangen Transparenz die sie immer fordern Hr Blocher. Sie verlangten volle Transparenz im Falle Hildebrand. Hr Hildebrand Fr Hildebrand haben sich nackt ausgezogen und alles gezeigt.
    Wir verlangen auch von Ihnen volle Transparenz

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  • Januar 16, 2012

    Man sollte noch daran erinnern, warum es die ganze Kampagne gegen Hildebrand eigentlich gibt. Der wahre Whistleblower ist Hildebrand selber, denn er deckte 2008 an der Rive-Reine auf, dass die Eigenkapitalquote der UBS abgrund tief war. Ospel getraute sich dann nicht mehr ans Dinner und sein Fall war eingeitet. Der angebliche Hildebrand-Skandal ist nur ein Rachefeldzug des Umfeldes von Ospel, zu dem bekannterweise auch Blocher und Co. gehören. Ums Reglement der SNB ging es nie, denn SVP-Finanzfachmann Hans Kaufmann bekämpfte noch vor kurzem eine Verschärfung des Reglementes. Alles nur Heuchelei.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Hildebrand also wusste, dass die Ebner-Bande hinter ihm her ist, warum machte er dann diese Transaktionen (bzw. die von seiner Frau nicht sofort rückgängig), die das gefundene Fressen für seine Gegner sind? Er musste ja auch mit Indiskretionen rechnen, so einflussreich wie die Ebner-Bande im (Privat-)Bankensektor​ ist…

      Man könnte Ihre Verschwörungstheorie noch ein bisschen weiter spinnen: Hildebrand wurde sein Job zu anstrengend, er wollte 1 Jahr Lohn ohne zu arbeiten… und der Schweiz noch mal maximal schaden auf dem internationalen Parkett…

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  • Januar 22, 2012

    Gerne unterbreite ich Herr Pfister folgenden Link:

    http://www.s​onntagonline.ch/blog/​462/

    Hut ab von diesen SP-Vertreter, die sachlich an das Thema herangehen und nicht alles durch die ideologisch gefärbte Parteibrille betrachten. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stalder,

      ich sehe keinen Widerspruch zwischen meinem Artikel und dem Kommentar der Rechtsprofessoren.

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