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Ich bin klar für ein Zukunft gerichtetes Wassergesetz!

1. Mit dem neuen Was­ser­ge­setz wer­den die Ei­gen­tums­ver­h​ält­nisse klar ge­re­gelt, ohne dass un­ser Trink­was­ser von Nest­lé oder Coca Cola aufgekauft werden kann, wie das von der lin­ken Seite postuliert wird. Die Ge­setz­ge­bung re­gelt dies mit einer 2/3- Mehrheit der Stimm­rechte oder über die Ver­fü­gung der Mehrheit des Ka­pi­tals der ju­ris­ti­schen Person.

2. Auch wird die Nutzung über die Ökologie bis zum Gewässerzugang (Seezugang) geregelt. Es ist eine Pufferzone um die Ufer enthalten, in welcher weder gebaut noch gedüngt werden kann. Berechtigt ist die Frage nach der Grösse dieser Pufferzone, welche vor allem von Grün und grünliberal angeprangert wird.


3. Mittels diesem neuen Gesetze werden zwei alte Gesetze zusammengefasst und an das revidierte eidgenössi​sche Gewässerschutzgesetz angepasst. 

4. Bei der Umsetzung geniessen die Kantone Freiheiten. Kritik von den Gegner – der Kanton Zürich mache übermässig Gebrauch von diesen Freiheiten. Doch schützt das Gesetz die Rechte von Grundeigentümern (vor​ allem Kanton und Gemeinde, aber auch Privateigentümer).


5.​ Einzig die Macht, welche die sogenannte Direktion inne hat, könnte als Wehrmutstropfen angesehen werden. Je
nachdem, wie diese ausgestaltet ist, macht sie sich durch die Schlankheit, effizient und effektiv.

Fazit:

Zu Schutz des Eigentums, auch den vom Kanton und den Gemeinden, sowie von Privaten, Umsetzung des revidier-ten eidgenössischen Gewässerschutzgesetz und die klare Regelung und Verantwortung bezüglich Zuständigkeiten, Nutzung und Finanzierung schafft diese Gesetzgebung Klarheit und Rechtssicherheit.

Dah​er ist ein JA für das Wassergesetz in die Urne zu legen.

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Comments to: Ich bin klar für ein Zukunft gerichtetes Wassergesetz!
  • Februar 8, 2019

    Die Bisherigen Regelungen Gesetze sind gut genug, es bedarf nichts neues. Darum ein klares Nein.

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