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Ich will keine fremden Richter

Der Europäische Ge­richts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) ist ein auf Grund­lage der Europäischen Men­schen­rechts­kon­​ven­tion (EMRK) ein­ge­rich­te­ter Ge­richts­hof mit Sitz im französischen Straßburg. Er masst sich seit längerem an in jedes De­tail der staat­li­chen Au­to­no­mie der Mitgliedländer Ein­fluss zu neh­men und wird nicht nur von Schwei­zer Rechts­ge­lehr­ten son­dern auch von Deut­schen harsch kri­ti­siert. Davon zu un­ter­schei­den ist der Der Europäische Ge­richts­hof (EuGH), amt­lich nur Ge­richts­hof ge­nannt, mit Sitz in Lu­xem­burg ist das oberste recht­spre­chende Organ der Europäischen Union (EU). Aber auch die­ser wird wegen genau dem Glei­chen kri­ti­siert. Die Schweiz ist ent­stan­den, weil wir uns nicht mehr frem­den Rich­tern un­ter­wer­fen woll­ten. Es ist für mich ab­so­lut nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb der Bun­des­rat sich ständig vor zwei Gerichtshöfe Kom­pe­ten­zen überschreiten und sich in Sa­chen ein­mi­schen, die sie nichts an­ge­hen bückt und ihre Ur­teile ein­fach übernimmt. Un­sere neue Bun­des­ver­fas­sung ist Grund­lage genug für die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te. Wir brau­chen hierfür keine frem­den Rich­ter. Ich mag auch Märchen nicht mehr hören, dass wir nie eine au­to­mat­sche Übernahme von EU-Recht ak­zep­tie­ren wer­den. Mit allem Re­spekt wir übernehmen das EU-Recht schon seit längerem au­to­ma­tisch. Es genügt nur ein Blick in das wöchentliche Bun­des­blatt. Ein Gross­teil der Bot­schaf­ten han­delt da­von, was wir nun wegen des EU-Rech­tes re­vi­die­ren müssen. Prak­tisch nie wei­gert sich das Par­la­ment eine sol­che Änderung zu übernehmen. Dass ist eine au­to­ma­ti­sche Übernahme, finde ich! Wenn der Bun­des­rat das Volk wei­ter so für dumm ver­kauft, muss er sich nicht wun­dern, wenn das Volk ein­mal genug hat und den SV­P-I­ni­tia­ti­ven zu­stimmt. Ich Fall stimme allem zu, was den Ein­fluss frem­der Stel­len auf die Schweiz ver­hin­dert. Ich brau­che weder die EU, noch Den EGMR, ge­schweige denn EugH. Mir genügt die Bun­des­ver­fas­sung.​ Ich frage mich so­wie­so, wie lange es geht, bis auch das Volk be­greift, dass nur die Kon­zerne und die Vermögenden von der Glo­ba­li­sie­rung, von der Personenfreizügigkeit​ und allen an­de­ren schein­bar so wich­ti­gen Irr­leh­ren un­se­rer Zeit pro­fi­tie­ren. Das ein­fa­che Volk ist immer auf der Ver­lie­rer­sei­te. Gut, ich weiss, dass die Mi­sere tiefer liegt, so­lange wir alles ver­recht­li­chen und hier­bei ver­ges­sen, dass Recht nicht immer etwas mit Rich­tig oder ge­recht zu tun hat, also Recht ohne Nach­den­ken übernehmen wird unser Recht immer mehr zu Un­recht und so­lange wir alles verökonomisieren und in Geld mes­sen und der Mensch nur noch eine Zahl im Ren­di­te­spiel ist, bleibt un­sere Ge­sell­schaft so widersprüchlich und un­ge­recht. Wir müssen noch viel ändern, wenn wir nicht unser Schwei­zer Sys­tem endgültig ver­lie­ren wol­len

Michel Ebinger Rotkreuz

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Comments to: Ich will keine fremden Richter
  • Juni 28, 2013

    Zitat: “Wir müssen noch viel ändern, wenn wir nicht unser Schwei­zer Sys­tem endgültig ver­lie­ren wol­len”

    Wir brauchen vor allem Politiker welche sich dem eigenen Volk und ihrer Heimat verpflichtet fühlen und nicht dem eigenen EGO/Geldbeutel oder einem Moloch/Bürokratenkomp​lexhaufen mit Namen EU.

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  • Juni 30, 2013

    In der Schweiz sollten nur die zwingenden Menschenrechte der EMRK zur Anwendung kommen. Sonst sollte nur die schweizerische Verfassung gelten. Nur diese ist demokratisch von der schweizerischen Bevölkerung legitimiert worden. Viele Gesetze in der EMRK haben keine demokratische Legitimation (im schweizerischen Sinn) und wurden von Gremien definiert.
    Dies, auch wenn es bedeuten würde, dass die Schweiz offiziell aus der Institution der EMRK austretten muss.
    Wir wollen keine fremden Richter in der Schweiz. Unsere Vorfahren haben ihr Blut für dieses Recht geopfert. Und jetzt sind unsere Politiker dabei, diese hart erkämpfte Freiheit zu opfern. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen.

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