1. Ausländer- & Migrationspolitik

Internationale & Nicht-Umsetzung der Schengen-Dublinverträ​​ge

Frau Bundesrätin S. Sommaruga Sie haben sich sehr  verständnisvoll & wohlwollend mit den Jungsozialisten i.S. offene Grenze gezeigt. Haben nicht diese “Jusos” auch der Sozialdemokratischen Partei in ihrem jüngsten Partei-Programm den Begriff: “Abschaffung des Kapitalismus” aufgepfropft.? Will heissen:

Abschaffung der liberalen sozialen Marktwirtschaft.?

 

 

Gemeinsame Rückkehrberatung: Simonetta Sommaruga mit dem französischen Innenminister Matthias Fekl am Treffen in Brüssel. (27. März 2017)

Simonetta Sommaruga mit dem französischen Innenminister Matthias Fekl am Treffen in Brüssel.  

Bild: Virginia Mayo/Keystone

 

Her​​r Céd​​​​​eric Wehrmuth, SP-Nationalrat und Juso-Präsident vom 7. Juni 2008 bis am 8. April 2011

 

Als Kunststück haben wir heute z.B. Céderic Wehrmuth als SP-Nationalrat, ehemals Juso-Präsident. Angeblich hat SP-Nationalrat noch gar nie wirklich i.d. freien Markt-Wirtschaft gearbeitet. Also gut geschlussfolgert ist diese liberale freie Marktwirtschaft für ihn überhaupt nicht zu gebrauchen, gehört deshalb abgeschafft. Wer will es ihm übel nehmen. Die grosse Mehrheit der normal bienenfleissig arbeitenden Menschen braucht doch diese freie & wirklich liberale Marktwirtschaft um ihren Lebensunterhalt erst selber autonom finanzieren zu können, was es doch sicher mit zu berücksichtigen gilt. Wermuth studierte Politikwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte​​ und Philosophie an der Uni Zürich. Von 2007 bis 2008 war er persönlicher Mitarbeiter des damaligen Nationalrats und heutigen Aargauer SP-Regierungsrats Urs Hofmann. Seit 2009 arbeitet Wermuth in einem Teilpensum in der Kommunikationsabteilu​​ng von Solidar Suisse. Er ist in Bünzen und Boswil aufgewachsen, wo er auch die Primarschule besuchte. Aus meiner subjektiven Sicht her leider aber eine etwas “missratenen” Integration, obwohl er aus dem gleichen christlich abendländischen Kulturraum stammt.

Persönlich habe ich nichts gegen Sie Herr Wehrmuth, finde jedoch Sie machen all zu oft viel zu links-extreme Politik, nämlich für eine “sozialistische Internationale” anstatt für unsere einzigartige direkte demokratische der Schweiz primär 100% einzustehen. Dafür bietet Ihnen das staatlich subventionierte und von allen Steuerzahlern finanzierte Schweizer Fernsehen auch noch die Bühne allzu freimütig und viel zu oft wie fast keinem anderen Politiker, nicht mal Herrn Blocher, immerhin schwergewichtiger Ex-Bundesrat und Vice-Präsident der SVP. Sie verteidigen die Schweiz, ihre Souveränität und Neutralität meiner Meinung nach viel zu wenig bis überhaupt nicht, was meine persönliche Meinung ist als Bürger dieses unseres Landes, unserer global einzigartigen neutralen & (immer noch) souveränen Schweiz. Sie sind sicher der Geburtshelfer und massgebender Dirigent der heutigen SP-Partei-Leitlinie, wie eben z.B. die Abschaffung des Kapitalismus. Kein Wunder wurden Sie 2010 wegen einer Hausbesetzung im Jahre 2009 zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von 300 Franken verurteilt. Eigentum nicht achten ist ein typische Eigenart der nach wie vor vorhandenen kommunistischen völlig irreale Wahn-Idee. Die in der Wirklichkeit existierende Geschichte hat das im Jahre 1989 recht eindrücklich bestätigt. Sie haben als Nationalrat angeblich auch den Italienischen Pass behalten und den Schweizer Pass genommen. Dies finde ich völlig neben den Schuhen, weil wer sich nicht für die Schweiz zu 100% einzubringen vermag, hat meiner Meinung nach auch nichts im Schweizer Parlament zu suchen. Warum.?: Eben weil sich ein Nationalrat ganz klar sich auch nicht zu 100 % uneingeschränkt zur Schweiz bekennen & mehr einzusetzen vermag, sondern eben eher zur “kommunistischen Internationale”, was ja auch Ihre Doppelstaatlichkeit, freiwillig und bewusst gewählt, genügend nachweist. Sie sind demzufolge fast natürlich auch noch Mitglied des “Partito Democratico” in Italien. Von Gesetzes wegen kann und darf doch nur ein 100%-iger Schweizer Parlamentarier werden. Streng genommen ist diese Vorgabe mit 50% Italiener- und 50% Schweizer also schon formell gar nicht erfüllt. Eine Gesetzeslücke oder wieder zu blindwütige viel zu lasche Handhabe eines Gesetzes.? Wieso gibt es eigentlich nicht schon lange ein Gesetz das allgemein die doppelte Staatsbürgerschaft strikte unter sagt, weil dies ist doch eine krasse Diskriminierung jeder Schweizerin und jedes Schweizers ist. Diese haben ja nur einen Pass und dies ist mit der Bundesverfassung Art. 8 einer grundsätzlichen GLEICH-Behandlung absolut nicht vereinbar. Genau so ein Gesetz eines Verbotes der doppelten Staatsbürgerschaft will Deutschland nämlich z.Zt. einführen. Und wo steht hierin das Parlament und die Bundesrätinnen und Bundesräte.? Ja übernimmt die Schweiz denn nicht (fast) immer automatisch die Gesetze von Deutschland, somit auch automatisch EU-Recht.? Bestätigt jetzt nicht gerade unmissverständlich  Bundesrat Burkhalter mit “seinem” Anbindungsvertrag an die EU diese Tatsache.? Hier wäre es auch hilfreich der Nationalrat würde sich zuvor etwas bewegen, denn so verliert die Eidgenossenschaft umgehend plötzlich noch ganz ihre Souveränität und die Neutralität. Eine EU-Gerichtsinstanz bestimmt dann letztendlich unser aller Schicksal alleine. Aber unsere schöne vielfältige Kultur geht sowieso jetzt schon viel zu schnell zu Grunde durch diese auch von Ihnen propagierte unlimitierte Masseneinwanderung völlig fremder Kulturen “den Bach runter.” Die erforderliche Integration wird mit dieser Masse folgerichtig auch ständig weiter in die Ferne gerückt. Es gibt ja schon Primarschulen mit z.B. 2 Schweizer Kinder und 15 ausländischen, eben der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig. Und ist nicht Präsident Erdogan aus der Türkei aktuell nicht ein exemplarisches Beispiel für den Nicht-Integrationswil​​l​​e wenn er  – wie bei seinem letzten Besuch in Deutschland  – “seinen” 3,5 Millionen Türken dort sehr emotional zu ruft: “Integriert euch ja nicht, sondern bleibt Türken”. Provoziert das gegenüber auch unseren sehr aufwändigen Integrations-Massnahm​​e​​n nicht Hohn und Gelächter.? Was ich deshalb absolut noch nicht begreife, warum denn Frau SP-S. Sommaruga und Sie Herr Wehrmuth immer noch mit fliegenden Fahnen in die EU streben.? Auch dass Sie beide ganz offensichtlich nicht sehen wollen oder nicht wollen dass Ihre SP-Politik den seit Jahren “überschäumenden extremen Kapitalismus” leider Gottes unbewusst noch befeuert mit Ihren offenen Grenzen für jeden Erdenbürger. Ist dies aber nicht auch schon eine Verrat an der eigenen Arbeitnehmer-Klientel​​e.? Oder gibt es diese Art Klientele etwa gar nicht mehr, alle schon mit subventioniertem UNI-Abschluss beglückt.? Zumindest haben Sie es in div. Posten der Juso und der SP zu etwas gebracht, dies gilt es neidlos anzuerkennen. Ich halte Sie für einen mit reichlich Inteligenz beschlagenen sehr guten intellektuellen Redner. Schade nur dass Sie der “liberalen” FDP so mit der ganzen SP-Eliten auf den Leim gegangen sind. Vertreten denn diese auch viel zu extremen Grosskapitalisten auf genau die andere Seite (rechts) nicht gerade das, was Sie doch immer so zu bekämpfen vorschieben.? Ich war als junger Mann – wohl wie jeder sehr junge Mensch – auch mal interessiert an der SP-Ideologie die Welt “zu verändern helfen”, enthielt mich dann aber nach vier Versammlungsbesuchen umgehend, eben weil da immer nur etwas aus Neid Jemandem irgendwie weggenommen werden sollte. Ich war schon damals der Meinung aus eigener Kraft selber etwas aufzubauen, was aus heutiger Sicht genau die Richtige Entscheidung und Weichenstellung war. Sorry.

 

Frau SP-Bundesrätin S. Sommaruga

 

Sie verhalten sich auch nicht wie es sich für ein oberstes Exekutivmitglied im Bundesrat gehört, sorry, nämlich nicht objektiv und nicht völlig partei-unabhängig, nämlich im Dienste aller Schweizer Bürger. Sie praktizieren mir klar & eindeutig eine linke bis sehr extreme linke (Juso sozialistische) Parteipolitik, wie diese vielleicht noch ca. 25 % der Bürger/Innen genehm ist. Ich glaube nicht dass auch nur eine winzig kleine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer z.B. mit Ihrer jetzigen SP-Migrations-Politik​​ einverstanden ist. Das Volk erwartet Partei neutrale Politik von allen Bundesräten, Sie als Justizministerin mit eingeschlossen. Ich habe gegen Sie als Privatperson rein gar nichts – als Bundesrätin jedoch schon meine grossen Bedenken. Ich finde dass Sie Frau Bundesrätin Sommaruga jetzt mit Anstand das Departement wechseln oder besser mit Anstand und Würde von ihrem Posten zurücktreten sollten. Können Sie sich dazu nicht alleine durchringen, was ich befürchte und mal annehme, werden Sie es noch erleben, dass Sie später dies einmal bitter bezahlen und bereuen müssen. Dies wie der franz. Sonnenkönig Louis XIV, der tatsächlich meinte: “La Loi c’est moi”, d.h. das Gesetz bin ich. Das Hand haben Sie meiner Meinung nach genau so mit den noch rechtsgültigen Schengen- und Dublinverträgen, nämlich eine i.S. Asyl klar vertragswidrige Migrationspolitik der offenen Grenzen. Denn wir wissen doch Alle, ein Asylantrag muss immer im ersten sicheren Staat gestellt & auch behandelt werden, wessen Boden zuerst betreten wird. Ebenfalls wissen wir dass die Mehrzahl über das Mittelmeer durch Italien reisend (Bahnkarte von Italien bezahlt) in die Schweiz kommt. Aber Italien ist bekanntlich ein sicherer, weil demokratischer Rechts-Staat der EU – demzufolge ist ausschliesslich immer Italien rechtmässig für das Asyl-Verfahren zuständig, sicher nicht die Schweiz. Sie stehen also in der Verantwortung auch gerade in Chiasso, nämlich dass jetzt umgehend durch entsprechende Weisung an die Grenzwacht im Süden alle Illegalen aufzugreifen und umgehend an Italien zurück zu schicken sind. Insbesondere alle im Zug Anreisenden, weil diese ja schon den Nachweis selber mitbringen, dass sie alle aus Mailand/Italien anreisen, aus einem sicheren Land also wie bereits gesagt. Diese “Illegalen” sind rechtens umgehend den italienischen Behörden zu übergeben zwecks Erfüllung der Asyl-Verfahrens- Pflic​​​ht von Italien ohne wenn und aber. Das Asylgesetz bestimmt ferner ganz formell: “Dienst-Verweigerung ist kein Asylgrund”. Ich weiss ein Gericht hat etwas zu selbstherrlich – kein Richter darf sich nämlich über ein Gesetz stellen – dass Dienstverweigerer nicht mehr in deren Ursprungs- Land zurückgeschickt werden dürfen. Dies ist immer eine grosse politisch gefärbte Auslegungsfrage, diese seien dort gefährdet. Unsere Milliarden “Entwicklungsgelder” jedenfalls sind dort ja auch nie “gefährdet”, selbst wenn die Potentaten sich damit goldene Paläste bauen lassen. Ferner dass eine illegale Ausreise ein Asylgrund sei, und beides hat das Gericht ja erst kürzlich wieder aufgehoben, auch weil extremer Missbrauch – aufgebaut vielfach auf lauter Lügengeschichten, zu erfolgreich betrieben wurden von den angeblichen Asylbewerbern. Die erwähnten Verträge setzen Sie Frau S. Sommaruga nach den klaren Vertragsbestimmungen so leider auch nicht durch wie es Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht gerade nach ihrem geleistetem Eid wäre, weshalb wir fast Alle diesen “Asylschlamassel” schon zu lange aushalten und ungefragt dann schlussendlich auch noch finanzieren müssen.

http://bazonl​​​​ine.ch/schweiz/sta​n​d​a​rd/deutliches-s​ig​na​l-​an-den-bunde​sra​t/s​tor​y/1638779​6

 

Man kann ja viel reden, sich dem Votum des Souveräns vortäuschen sich in Demut ganz natürlich zu beugen und den Volkswillen strikte und genau auszuführen, wie Sie dies ja kurz nach dieser MEI-Abstimmung ja in der Öffentlichkeit den Schweizerinnen und Schweizern versprochen haben. In der Praxis haben Sie dann aber was ganz anderes gemacht, nämlich nur das was Sie persönlich für richtig hielten ausgeführt, nämlich die NICHT-Durchsetzung des MEI-Verfassungsartike​​​​​ls auf heimlichen Schleichwegen, auch geradezu nach Brüssel zu Herrn Juncker, dem EU-Kommissions-Präsid​​e​​​​​nten. Dieser MEI-Bundesverfassungs​​artike​​​​​l No. 121 zum Beispiel ist doch vom Souverän völlig klar und völlig unmissverständlich in der Bundesverfassung verankert worden, haben Sie in der Folge leider überhaupt nicht verfassungsgemäss umgesetzt.

Zuvor haben Sie Frau BR S. Sommaruga diese MEI-Parlamentsvorlage​​ genau so aufgezogen, dass nur noch ein völlig zahnloser Tiger überhaupt im Parlament entstehen konnte. Inhaltlich entsprach diese Vorlage dann auch schon genau den Vorgaben von Herr Junker und der EU-Kommissare. Diese EU-Herren haben dies ja wenig später selber bestätigt wie folgt: “Auch mit der Erfüllung der MEI-Vorgaben der EU ändert sich in den anderen Dossier mit der Schweiz rein gar nichts.” Dies ist wenigsten für Jeden klar und unmissverständlich ausgedrückt, zur vollen Schmach und Blossstellung aber der Verantwortlichen Schweizer Verhandlungs-Delegati​​​​on so geschehen. Jeder aktiv politisierende Mensch sollte sich immer auch bewusst sein, was sein politisches Handeln in der Zukunft tatsächtlich anrichten wird. So wusste sicher auch die Mehrheit der Bürger schon im voraus was geschehen wird, nämlich als Sie in die Kommission zur “Ausarbeitung der Umsetzung” dieses MEI-Verfassungsartike​​ls nicht ein einziges Innitiative-Mitglied der SVP duldeten. Drückt dies denn Respekt, Toleranz und Beachtung demokratischer Grundsätze aus.? Ich sagte schon damals kurz nach der Gutheissung der MEI durch den Souverän, das glaube ich Frau S. Summaruga erst, wenn Sie dem auch entsprechende Taten folgen lassen, was ich in einem Bloq auf “Vimentis” so auch geschrieben habe im voraus. Leider habe ich Recht behalten, denn ich hätte mich sehr gerne diesbezüglich ins Unrecht versetzen lassen.

 

Bundesrat und “Wirtschaftsminister”​ Schneider Ammann & das Commonwealt

 

Die EU müsste die Bilateralen Verträge mit der Schweiz selber einstimmig kündigen, denn die Schweiz muss den MEI-Verfassungsartike​l No.  121 verwirklichen, weil es der mehrheitlich Wille des Schweizer Souveräns ist. Selbst mit der Auflösung der Bilateralen (wie immer nicht überzeugend palavert wird von EU-Beitrittswilligen)​ wäre es meiner Meinung nach zumindest kein grosser Schaden für die Schweiz, sonder viel eher für einige EU-Mitglieder Schmerzen bereitend. Und Bundesrat Schneider-Ammann würde ich durchaus zutrauen dass er es auch noch schaffen würde auch mit dem britischen Commonwealt eigene gute bilaterale Verträge abzuschliessen. Genau dies hat er doch überraschend weitsichtig in durchaus bewundernswerter Manier mit China bereits einmal geschafft. China und die zahlreichen Staaten des Commonwealt beachten und bewundern doch durchwegs die Schweiz, allen voran Grossbritanien, die EU hingegen absolut nicht. Für die EU stellt die Schweiz nämlich eine veritable Gefahr dar, ihre  direkte Demokratie und vor allem die brandgefährliche Mitbestimmung der Schweizer Bürger mit Innitiative die Bundesverfassung von unten nach Oben selber zu bestimmen, weckt Zessionsängste bei der EU. Deshalb wird die Schweiz ständig von der EU gedemütigt, entmündigt und “fertig” gemacht vor der Weltöffentlichkeit. So kommen EU Bürger nicht so schnell in Versuchung die gleichen Rechte selber einzufordern.

 

Das Commonwealt mit Kanada, Indien und Australien &  div. Länder Afrikas hat eine geschätzte Population von 2.328 Milliarden Menschen, also einem 1/3 der Weltbevölkerung. Welch grosses bisher unausgeschöpftes riesiges Reservoir an zukünftigen Kunden, ein wahres Paradies auch für die Schweizer Exportindustrie.

 

Na​chfolgend im übernächsten Abschnitt mal einige Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, die klar aufzeigen dass ich absolut nicht alleine bin mit meiner persönlichen diesbezüglichen Meinung als Bürger i.S. Ihrer nicht Vertrag und gesetzeskonformen Migrationspolitik. Migration aus Armut und rein wirtschaftlichen Gründen sind vom Asylgesetz klar nicht gedeckt. Von Armutsmigration aus Afrika, aus der ganzen Welt steht weder formell noch materiell etwas im Asylgesetz, oder ich liege wirklich falsch und man belehre und korrigiere mich hier bitte.

 

 

Der Gesamtbundesrat

 

Nic​​ht​​​​​ nur Frau SP-Bundesrätin Sommaruga werfe ich i.d. Sache vor, nein dem ganzen Bundesrat dass er mit seiner Masseneinwanderung-, Asyl- & Migration-, Wirtschaft- & Sozialpolitik die Armut in der Schweiz so noch fördert. Im Grunde genommen brauche ich meine Bewunderung für Frau S. Sommaruga gar nicht verhehlen, nämlich in Bezug darauf, dass wie sie als “zartgliedriges”, fast unscheinbares “Frauchen” alle übrigen Bundesräte/In –  analog einer sehr guten Dompteurin in der Manege des Zirkus –  die anderen Bundesräte in der Mehrheit das Tanzen und das Männchen & Frauchen machen auf der Rondelle lehrt, sehr gut nach Aussen sichtbar zelebriert. Sie gibt absolut den Ton und die Zielrichtung vor. Sie weiss sehr geschickt im Hintergrund an den richtigen “Fäden” zu ziehen, sodass wir Bürger tatsächlich fast alle glauben, die anderen Bundesräte würden sich aus “freien Stücken” so bewegen resp. verhalten. Mein Eindruck als völlig Partei-Unabhängiger ist also dass sie wirklich in einer sehr schlauen Manier sehr wohl die Fäden zieht, heute die strategische Richtung der Schweiz im Bundesrat dirigiert. Diesbezüglich kann ich nur meine Hochachtung ausprechen, weil ich ihr dies niemals zugetraut hätte. Obwohl ich wie gesagt mit so einem unkollegialen Verhalten und dieser politischen Marschrichtung absolut mich nicht einverstanden erklären kann. Dies weil so mit der Zeit die Schweizer immer noch mehr verarmen werden, die heutige Schweiz mit ihrer Vielfältigkeit verabschiedet und sich bis zur Unkenntlichkeit nivellieren lässt und Sie schlussendlich ganz abgeschafft wird, weil sie in der zentral dirigistischen EU sich auflösen wird wie der Schnee in der Sonne. Die Schweizer Politik ist generell auch dafür verantwortlich dass nicht im Geringsten ALLE Bürger/Innen von der florierenden Wirtschaft in angemessener Weise mit profitieren, ansonsten könnten die Sozialämter völlig abgeschafft werden. Die wiederum unzureichende “Umverteilung” i.S. der AHV/IV Revision und die bestehende eklatante ungerechte Umverteilung von Einkommen und Vermögen in der ganzen Schweiz gehören auch dazu. Hat sich der Souverän bei der AHV/IV Vorlage erst kürzlich nicht gegen die Weisungen aller Parteien und Vereinigungen denn nicht klar und deutlich genug ausgedrückt.? Was muss noch passieren, bevor der Bundesrat seine derzeitige Vogelstrauss Politik so fern vom Bürger aufgeben wird.? Auch die z.Zt. zwei SVP-Bundesräte bewirken diesbezüglich ja absolut rein gar nichts ersichtliches. Die SVP-Politiker/Innen insgesamt sind seither so Mäuschen still und brav geworden wie ihre weissen Schäfchen auf den SVP-Plakaten. Es macht mich traurig, aber wir Bürgerinnen und Bürger ziehen doch schon lange absolut alleine immer den “schwarzen Peter”.

 

Persönliche​​​​​ Bürger-Meinungen, Stimmen aus dem Volke also:

 

Rolf Bolliger vor 19 Tg.

Dass sich eine Bundesrätin Anmerkung S. Sommaruga) für eine solche absurde linksextreme Forderung der JUSO einspannen lässt, ist unglaublich! Dass die Sozialisten und deren Mitläufer eine Einheitswelt ohne Grenzen, dafür aber jedem Menschen (ob er arbeitet oder eben nicht!), eine bequemes Leben bieten möchten, ist nicht neu! Aber dass sich eine Bundesrätin quasi zu solchen Ideen einspannen lässt, verschlägt jedem Eidgenosse die Stimme! Es zeigt aber auch, dass Sommaruga ihre Parteifarbe als Exekutiv-Mitglied nicht abgestreift hat! Einem SVP-Bundesrat würden nun Hunderte von Hass-Verunglimpfungen​​​​​​​ in die Foren geschrieben!

Empfehle​​​​​​​n (25) 

 

Corno Carlo vor 21 Tg.

Da hat sie (Frau BR S. Sommaruga) sich aber auf ein bedenklich tiefes Niveau herab begeben. Ist das nicht der Verein, der die Saubannerzüge verteidigt?

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Paul Real vor 23 Tg.

Über die Juso herziehen ist eben sehr viel einfacher als den Abzockern ihre Milliardenvermögen zu nehmen und den Armen zu geben. Man macht halt was man kann.

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Thomas Bodmer vor 23 Tg.

John Lennon lässt grüssen: “Imagine there’s no countries It isn’t hard to do” ..Visionen dürfen und müssen ausgesprochen werden, auch “abgehobene” …

Empfehlen (9) 

 

Tom Gyger vor 23 Tg.

Jungsozialisten sind wie Kinder: voller guter Phantasien aber völlig abgehoben von der Realität. Es ist gut wenn sich jemand opfert um Ihnen zuzuhören – dann glauben Sie etwas zu zählen und sind ruhig gestellt (es ist eine Art Ritalin) sonst gehen sie auf die Strasse und randalieren, oder nehmen Drogen. Irgendwann werden sie dann hoffentlich erwachsen, integrieren sich, und merken was machbar ist und was nicht. Es gibt ein Paar Ex-Jusos die auch später nie auf diesem Planeten angekommen sind und haben sich sogar radikalisiert. Wir alle kennen die Wahnvorstellungen von Roth, Mirra, Wehrmut,…

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Gianni Severino vor 23 Tg.

Die Juso’s wollen Grenzen abschaffen, die Realität hingegen zeigt die Grenzen der Jungpartei auf. Es sind politische Statements im Versuchslabor, welche mit der politischen Wirklichkeit aber überhaupt gar nichts zu tun haben.

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Christian Weissvor 18 Tg.

Wäre Burkhalter ein Mann mit Phantasie statt ein eitler Blender, der nach lukrativen und prestigeträchtigen Jöbchen in der internationalen Diplomatie strebt, hätte er den Briten nach dem Brexit eine Freihandelszone bestehend aus der EFTA und dem Commonwealth of Nations (vier mal so viele Einwohner wie die EU) als Vision skizziert. Aber an seinem beschränkten Horizont gibt es nur Brüssel, Brüssel, Brüssel.

Es gibt noch einen dritten Weg: Den des unabhängigen Staates, der weltweiten Freihandel anstrebt und sich Alternativen zur blödsinnigen Fixierung auf die marode EU schafft.

Romy Jekervor 16 Tg.

Unser Bundesrat weiss sehr genau Bescheid über die Konsequenzen eines Rahmenabkommens zum Schaden der Schweiz, doch sind ihm diese vollkommen egal. Gerade Burkhalter und Sommaruga mit ihren Vasallen Fluri, Müller & Co. vertreten gegenüber der EU keine Schweizer Interessen, ansonsten würden sie von einem solchen Rahmenabkommen mit Auslieferung der Schweiz an fremde Richter doch grosser Abstand nehmen. Burkhalter wie Sommaruga sind mit Abstand die infamsten BR seit Jahren.

 

*********

 

Die äusserlich Vollkommene, der Vollkommene

Kurz ist mein Frühling! Es auszunützen wäre gemein und ungenial. Obzwar Alle es tun. Ich könnte die Verantwortung nicht auf mich nehmen, dann noch zu gefallen, wenn ich nicht mehr gefalle, nicht mehr so, so, so mysteriös-märchenhaft​​​​​​​, so zauberhaft unerklärlich gefalle, rühre und begeistere! Kurz ist mein Frühling. Auch Blumen verblühen, Sträucher, Bäume, Alles. Aber sie tragen keine Verantwortung ihres Verblühens! Sie dürfen es. Ich aber, wie könnte ich leben von der bisher merkwürdigen Anerkennung meines blossen Seins, wenn ich es einst erleben müsste, dass Jener ein wertloser Idiot war, wenn er mich noch anerkennt, wenn nichts mehr an mir anzuerkennen ist!? Wodurch, wodurch sollte ich es ihm ersetzen können, dass ich ihm nicht mehr erscheine wie blühender Flieder im Mai?! Dass er sich nicht mehr gräme um mich, nicht um mich zittere und krank werde, und meiner Finger leiser Druck ihn nicht mehr heile?! Kurz ist mein Frühling!”

(Peter Altenberg 1859-1919, österreichischer Schriftsteller)

 

Que​​​​​​​lle:

http://baz​​​​​​​​​​​​​online.ch​/s​ch​we​i​​z​​/​​s​t​​a​​nda​rd/​Jun​gs​​o​z​​i​a​li​​st​​en​-​w​oll​e​​n-​G​​ren​​zen​​-​ab​​sc​h​a​​f​fen​​​/sto​​​ry/2​3​​465​5​​​​04

ht​tp​://ba​zo​​nline​.c​​h/sch​wei​z​/sta​nda​r​d/bu​rkh​a​​lter-pla​n​​t-eucoup​​/​​story/22​23​​7412​

 

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Comments to: Internationale & Nicht-Umsetzung der Schengen-Dublinverträ​​ge
  • April 6, 2017

    Lieber Herr Hottinger,
    es liegt mir fern, Sie belehren zu wollen, aber für mich ist Kapitalismus das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Was will die SP jetzt also abschaffen? Die Biographie von Céderic Wehrmuth konnten wir unterdessen auch in jeder bürgerlichen Presse x mal lesen. Im übrigen finde ich auch, dass wir die Flüchtlingspolitik schnell ändern sollten. Wenn Flüchtlinge in ihrer Heimat Ferien machen können, sind sie nicht gefährdet, also sind sie keine Flüchtlinge mehr. Bei Ländern, die Zurückgewiesene nicht zurücknehmen, sollten wir schleunigst die Entwicklungshilfe einstellen.

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    • Juli 19, 2021

      Liebe/er (?) beb rofa

      Die Sozialisten haben bereits in der Schweiz den freien Markt, die sogenannte freie Marktwirtschaft, die selbstverständlich ethisch und sozialverträglich gestaltet werden muss, kalt abgeschafft. Sie schlossen mit der FDP – mit zur SP naturgemäss konträren Ansichten – welche wiederum den Arbeitnehmer traktiert und z.B. schamlos entlässt i.d. Arbeitslosigkeit, sobald er eine billigere Arbeitskraft “importieren” kann. Die offene Grenze – eben so von der SP vertreten – leistet hier genau noch diese Hilfestellung. Beide Parteien vertreten für mich keinerlei Empathie, Ethik noch Mitmenschlichkeit. Gerade die SP ist heute zu abgehoben und negiert somit ihre Wurzeln, ihre “eigenen Mitglieder.”

      Nach 1945 hat die BRD ja vorbildlich unter Ludwig Erhard CDU) die paritätische Mitbestimmung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eingeführt, wovon die Schweizer/Innen immer nur traümen konnten.

      Gedanken und Lebensweisheiten über die Verantwortung
      ______​_____________________​__________________


      Verantwortung bedeutet, die Folgen für eigene oder fremde
      Handlungen zu tragen. Sie drückt sich darin aus, bereit und fähig
      zu sein, später Antwort auf mögliche Fragen zu deren Folgen zu
      geben.

      Eine Verantwortung zieht immer eine Verantwortlichkeit nach
      sich, das heisst, dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung
      des Verantwortungsbereich​s im gewünschten Rahmen verläuft…

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  • April 7, 2017

    Hätten damals alle beim 12/1 basta für die Teppich Etage, den altruistischen Juso Sozialisten Wermuth, kräftig unterstützt müsste man
    heute nicht jammern dass für das gewöhnliche Volk immer weniger im Lohnkässeli bleibt, da ja gar nicht die Managerleistung zählt, sondern nur wieviel die Fifa und die Amerikaner sich genehmigen + etwas mehr natürlich. Und was einmal eingerissen hat bleibt bis zur Revolution; schliesslich wurde dies ja vom verängstigten Volk an der Urne genehmigt.

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  • April 7, 2017

    Hätten wir damals beim 12/1 basta für die Teppichetage, den altruistischen Juso Sozialisten Wermuth an der Urne tapferer und weniger eingeängstigt unterstützt, müsste man heute nicht jammern, dass für das gewöhnliche Volk immer weniger im Lohnkässeli bleibt, weil sich offenbar jeder echte CH-Manager besser bedienen muss als die BR, die Fifa und die Amis CEO. Von den Kopfjägern eingerissene Unsitten sind leider nicht mehr auszumerzen.

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  • April 8, 2017

    Ich verstehe die Welt nicht mehr. Leben wir in einem Rechtsstaat, einer Bananenrepublik oder einer Diktatur einiger Bundesräte/Innen.? Kann eine Frau S. Sommaruga tatsächlich einfach weiter tun und lassen was sie will.? Sie behält ihre Lieblinge (vorzugsweise sehr junge Eritreer) einfach selbstherrlich hier, obwohl es gegen geltendes Recht & die Schengen- Dublinvertäge ist (Volksabstimmung der Asylgesetzrevision) und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention​​​ verstösst. Das revidierte Asyl-Gesetz legt nämlich verbindlich fest, kein Asyl für Wirtschaftsmigranten.​​ Die Schengen- Dublin Verträge bestimmen klar und unmissverständlich: “​keine Asyloptimierung durch Länderauswahl der Asylantragsteller selber.”

    Warum gibt es formelles Gesetz, noch kein Verfassungsgericht, welches diesen Milliarden teuren Gesetzes-Missbrauch endlich stoppen könnte.?

    Macht und Tugend
    Macht zu haben und trotzdem keine Herrschaft
    auszuüben​​​, das ist Tugend.

    (Laotse 6 Jh. v.Chr., chinesischer Philosoph)

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  • April 9, 2017

    Sekundiert von Aussenminister Didier Burkhalter kündigte SEM-Chefin Frau S. Sommaruga an einer ersten Tranche von 1500 Asylbewerbern aus dem sogenannten Relocation-Programm zu, das in der Konsequenz der von BK-Merkel 2015 ohne Gesetzesgrundlage & klar ebenso vertragswidrig (Schengen- & Dublin-Verträge) zentralistisch, rechtswidrig & von ihr eigenmächtig proklamierten offenen Grenze nach Deutschland und ganz Europa.

    Das war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Deutschland das zuvor die Grenzen sperrangelweit geöffnet hatte, wollte dann die anderen EU-Mitgliedstaaten händeringend dazu bewegen, mehr Asylbewerber aufzunehmen. Viele gaben Kanzlerin Angela Merkel einen Korb. Nicht so Sommaruga. In einer ersten Tranche sagte sie die Übernahme von 1500 Asylbewerbern aus dem sogenannten Relocation-Programm Merkel sofort ebenso eigenmächtig (Gesamtbundesrat) zu. Konkret geht es nämlich darum, die Asylgesuche dieser Leute in der Schweiz zu prüfen, obwohl sie bereits in Italien oder Griechenland registriert sind und gemäss Dublin-Abkommen diese Staaten zuständig wären. Dafür, dass die Schweiz den überforderten Ländern (wieder gratis ohne jede Gegenleistung) Arbeit abnimmt, gibt es keine ausreichende Rechtsgrundlage. Dies hat die Berner Zeitung bereits im November 2015 unter Berufung auf den Basler Rechtsprofessor Peter Uebersax konstatiert. Beim SEM beruft man sich auf das Selbsteintrittsrecht,​​ wonach die Schweiz anstelle des zuständigen Staates auf ein Asylgesuch eintreten darf. Allerdings gilt dies nur im – E i n z e l f a l l – und nicht in 1500 oder sogar 6000 Fällen. In Sommarugas Departement schert das offensichtlich niemanden: Laut SEM sind bis jetzt im Rahmen des EU-Relocation-Program​​ms 652 Personen auf diesem Wege zusätzlich eingereist in die Schweiz. Dass sie hier bleiben so lange Frau Sommaruge SEM-Verantwortlich bleibt, ist in den meisten Fällen so sicher wie das Amen in der Kirche: im besten Fall als anerkannte Flüchtlinge, im schlechtesten als abgelehnte Asylbewerber, die (angeblich) nicht ausgeschafft werden können.

    Schlussfol​gerung​en:

    1. Die von Frau Sommaruga zugesagten 6000 bereits vorgeprüften, es sich somit mit grosser Wahrscheinlichkeit dabei um ECHTE Flüchtlinge handelt, ist das vom Prinzip her – unter Vorbehalten – richtig. Hierin könnte man dann mit Recht von “humanitäre Tradition der Schweiz” gesprochen werden.

    2. Hingegen ist die seit Jahren gehandhabte Massenaufnahme von schlecht bis gar nicht Ausgebildeten Migranten aus einer total fremden Kultur, infolge der praktizierten offenen Grenzen sehr kontraproduktiv für alle Ursprungsländer dieser Migranten, Asylanten und wenigen echten Flüchtlingen, weil sie diese Länder entvölkern, ausbluten und damit gedankenlos dem gleichen Schicksal überlässt wie die damalige DDR vor dem Berliner Mauerfall 1989.

    3. Dass Frau Sommaruga allerdings sogar vor allen anderen EU-Mitgliedern vorschnell wieder zuerst vorprescht, ist nicht nur bedenklich, sondern in Wirklichkeit ein no go. Einfach unmöglich, es sei denn sie wähnt die Schweiz schon in der EU und verhält sich deswegen dann verständlicher immer so unterwürfig gegenüber Brüssel. EU-Mitglied ist die Schweiz aber noch nicht, also ist ihr Handeln nicht richtig, nicht zeitgemäss und auch nicht vertrauensbildend.

    4. Ziff. 1 ist hingegen richtig, jedoch auch nur unter div. Voraussetzungen die richtige Flüchtlingspolitik, nähmlich wenn die zu 98.5 % missbräuchlich gestellten Asylanträgen jetzt sofort Einhalt geboten wird und fortan alle konsequent gestrichen werden. Damit könnte jetzt vielleicht das für alle Kantone voraussehbare finanzielle Desaster eventuell doch noch vermieden werden, indem das “Asylgesetzt” sofort als ungültig erklärt und umgehend aus dem “Verkehr” gezogen wird. Anschliessend muss ein eigentliches Migrationsgesetz im Nationalrat endlich zügig wie in Deutschland verabschiedet werden.

    KLUG HANDELN

    Der Mensch hat drei Möglichkeiten klug zu handeln:
    Erstens durch Nachdenken. Das ist die edelste.
    Zweitens durch Nachahmung. Das ist die leichteste.
    Drittens​ durch Erfahrung. Das ist die bitterste.

    (Konfuz​ius 551-479 v.Chr., chinesischer Philosoph)

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  • April 9, 2017

    Wer keine Wanderungen (Flüchtlingsströme möchte), kämpft gegen Ursachen und baut nicht nur Mauern und verschärft Gesetze. Einige Fluchtgründe kann man hier nachlesen:
    http://fluchtgrund.​earthlink.de/?gclid=C​Lnhj-Kxl9MCFYI4Gwodh4​gKAw
    (Fischkonsum, Freihandel, Giftmüll, IS, Klimawandel, Kolonialismus, Konfliktrohstoffe, Landraub, Lebensmittelspekulati​on, Plastik, Sandabbau, Steuerabkommen, Steuerflucht, Waffenhandel, Wasserrechte …).

    Wer was von entsprechenden Heimatländern will, muss was investieren und mit deren Machthaber und Behörden zurechtkommen.

    Wer​ sich ins Setzen von Regierungen einmischt (http://www.20min.ch/​ausland/news/story/-W​ir-sehen-kein-friedli​ches-Syrien-mit-Assad​–16917489 / http://derfunke.at/no​stalgie/hp_artikel/us​verbrechen.htm) muss auch mit Wanderungen rechnen.

    Ob die Schweiz direkt oder indirekt unterstützt resp. sich nicht dagegen ausspricht spielt keine Rolle. Die Konsequenzen der Wanderung/Flüchtlings​ströme sollte unser Land aus meiner Sicht auch mittragen.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser Barbara

      1. Dass die Staaten welche 3. Weltstaaten wirtschaftlich mies behandeln, d.h. durch bewusste Handelshemmnisse fast keine Chance lässt, da bin ich mit Ihnen ganz derselben Meinung. Genau diese Staaten stehen primär in der Verantwortung die Folgen ihres unfairen Handelns – nämlich den Massenexodus von Wirtschaftsflüchtling​en primär einmal selber zu tragen.

      2. Die Schweiz ist da wenig doch auch betroffen, auch weil vielfach die “Entwicklungshilfe” nur unter den Bedingungen gesprochen wird, inwiefern dass die davon profitieren bereit sind. Somit profitieren dann eben genau diese Unternehmen i.d. Schweiz welche von diesen Gegengeschäften betroffen sind. Also sehr gute bombensichere Geschäfte die vom Steuerzahler bezahlt (Entwicklungshilfe), dann Private Unternehmer einstreichen können. Insofern ist diese “Entwicklungshilfe” mehrheitlich auch nur eine verlogene Selbsthilfe, wird es parteifrei hinterfragt.

      3. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen anständiger und ehrlicher abgeschlossen werden, da sind wir uns ja einig. Bei den heutigen Gegebenheiten dient “Entwicklunghilfe” ja bestensfalls höchstens zur Beruhigung eines schlechten Gewissens, wenn überhaupt ein Gewissen diesbezüglich noch vorhanden ist.

      4. Eritrea mit den weitaus am zahlreichsten “Migranten” in der Schweiz, da ist in 1. Linie Italien gefragt und in der Pflicht, denn diesem afrikanischen Entwicklungsland wurde von der Kolonialmacht ITALIEN unter Mussolini sehr böse mitgespielt. Diesbezüglich sind die Schweizer Verantwortlichen recht naiv oder nur zu feige genau dieses Thema gegenüber Italien als Argumentationshilfe auch einmal ernsthaft, standhaft würdevoll mit Charakter vorzubringen. Aber NEIN, Italien wird von der Schweiz auch noch finanziell und arbeitsmässig wie ein Entwicklungsland unterstützt, womit Italien sich ohne jeden Widerstand als Rosinenpicker gegenüber der Schweiz fungiert. Die Schweiz nimmt seit Jahren das Mehrfache an Migranten auf als Italien mit Schengen/Dublin Aussengrenze.
      Viel schlechter, sorry dümmer kann man das ganze ja nicht mehr bewerkstelligen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz soll IHREN Anteil an Flüchtlingen auch mittragen, einverstanden, jedoch nicht pro Einwohner das Mehrfache des Schengen-Aussenstaate​s Italien. Hier lässt sich die Schweiz von SP-BR-Sommaruga einmal mehr über den Tisch ziehen, leider Gottes.

      Obwohl die Zahl der eingereichten Asylgesuche im ersten Quartal 2017 zurückgegangen ist, bleibt die Entwicklung in den Konfliktregionen und auf den Migrationsrouten unsicher. Wenn es die Witterungsbedingungen​ zulassen, überqueren mehr Migranten das Mittelmeer. So landeten im Januar und Februar 2017 mehr Migranten in Süditalien an als in den Jahren zuvor. Erwartungsgemäss steigen deshalb auch die Anzahl der Asylgesuche jeweils im Frühjahr an. Bund und Kantone müssen also damit rechnen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres eine erneute Zunahme der Asylgesuchs-Eingänge geben könnte.

      Obwohl die Zahl der eingereichten Asylgesuche im ersten Quartal 2017 zurückgegangen ist, bleibt die Entwicklung in den Konfliktregionen und auf den Migrationsrouten unsicher. Wenn es die Witterungsbedingungen​ zulassen, überqueren mehr Migranten das Mittelmeer. So landeten im Januar und Februar 2017 mehr Migranten in Süditalien an als in den Jahren zuvor. Erwartungsgemäss steigen deshalb auch die Anzahl der Asylgesuche jeweils im Frühjahr an. Bund und Kantone müssen also damit rechnen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres eine erneute Zunahme der Asylgesuchs-Eingänge geben könnte.

      Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im März waren Eritrea mit 308 Gesuchen (+12), Syrien mit 145 Gesuchen (−22), Guinea mit 114 Gesuchen (+9), Afghanistan mit 100 Gesuchen (+8) und Irak mit 97 Gesuchen (+25).

      Wieso Migranten die mehr als 7-14 Staaten durchqueren, davon einige sichere, trotzdem überhaupt in ein Asylverfahren aufgenommen werden, obwohl dies gegen die Bestimmungen, das Asyl-Gesetz und Dublin- Schengen-Verträge verstösst, ist mir unerklärlich. Auch ist in Guinea kein Krieg, dies sind alles reine Armutsmigranten die lebenslang in der grossen Mehrzahl unsere Sozialkassen belasten werden.

      Das Staatssekretariat für Migration erledigte im März 2588 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei wurden 572 Nichteintretensentsch​eide (548 auf Grundlage des Dublin-Abkommens) gefällt, 604 Personen erhielten Asyl und 752 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Zahl der erstinstanzlich hängigen Fälle ging im Vergleich zum Vormonat um 851 auf 25 217 zurück.

      Im März sind 702 Personen aus der Schweiz ausgereist oder wurden rückgeführt. Die Schweiz hat bei 803 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 247 Personen konnten in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 503 Personen ersucht, 61 Personen wurden der Schweiz überstellt.

      Resett​lement- und Relocation-Programm

      Im März sind im Rahmen eines zweiten Kontingents von 2000 besonders verletzlichen Personen, welche die Schweiz in den nächsten zwei Jahren aufnehmen möchte, 29 Personen angekommen.

      Im Rahmen des Programms der Europäischen Union zur Umverteilung (Relocation) von Asylsuchenden sind im März 181 Personen aus Griechenland und Italien in der Schweiz eingetroffen. Seit der Einführung dieses Programms im September 2015 hat die Schweiz bis Ende März 730 Personen aufgenommen.
      ausdruc​ken

      Quelle:
      Poliz​ei Schweiz

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  • April 10, 2017

    Die Verfehlte schlechte Politik von Frau Sommaruga i.S, Migration wird für wache Bürgerinnen und Bürger immer offensichtlicher und kostspieliger.

    Zei​tungsberichte und Kommentare der Leser sind schön und gut, aber es gibt letztlich doch nur zwei Möglichkeiten: Ein Amtsenthebungsverfahr​en gegen BR Sommaruga bzw. BR Burkhalter, basierend auf ihre systematische Missachtung der Schweizer Bundesverfassung, sowie eine neue Initiative, um die Direktwahl der Bundesräte doch noch umsetzen zu können. Ich würde meinen, dass viele sicher jetzt anders wählen würden. Summaruga gäbe ich noch eine Chance von 12 %, was in etwa der Beliebtheitsgrad von BK-Merkel von 10 % nach ihrem Lockruf: “Kommt alle zu mir nach Deutschland, wir schaffen das”. Dass der Souverän noch Jahrelang ohne jegliche Einsprache eine solche Politik tolerieren muss, ist doch schlicht unvorstellbar, und ja, für den Steuerzahler unbezahlbar: Enteignungen von Immobilien, damit Frau Sommaruga den “Wirtschafts-Flüchtli​ngen und Asylanten” ein lebenslang bezahltes Dach über dem Kopf geben kann, will ich lieber im Kontext der linken Denkweise gar nicht erst denken – unmöglich ist jedoch nichts geworden.

    BR Somarugga beweist uns schon im täglichen Dauerlauf, dass sie von funktionaler und qualitativ hochstehender Führung nichts hält. Lieber versucht sie mit interner Parteien-Polemik den Stand der Dinge zu ihrem Zwecke missbräuchlich zu manipulieren. Wie man vortrefflich daraus erkennt, ein verwitterter Irre-Garten ohne Ende der unsere gesamte Volkswirtschaft im wahrsten Sinn des Wortes strukturell in den Boden stampft. Eine fatale obszöne Nachhaltigkeit die uns noch lange beschäftigen und damit in Atem halten wird. Ich hoffe innigst dass es zum längst fälligen Rücktritt oder wenigsten zu einer Rochade kommt und wir wieder in Ruhe und mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Der Zeitraffer steht bereits auf 5 nach 12, wir sind im Begriff unser schweizerisches Fundament eines souveränen neutralen Rechtsstaates ein für allemal zu vernichten.

    Dies beinhaltet nichts weiter als die in unserer Bundesverfassung garantierten Grundrechte in Art. 16 welcher die Meinungs- und Informationsfreiheit in Ziff. 2 wie folgt garantiert.

    Art. 16 Ziff. 2: Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

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