1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Ist der Sozialstaat gescheitert?

Dass der So­zi­al­staat Schweiz ge­schei­tert sei, ist das er­schre­ckende Fazit des neuen Bu­ches “Sack­gasse So­zi­al­staat” des li­be­ra­len In­sti­tuts Zürich. Ich bin ge­gen­tei­li­ger Mei­nung, er ist ein Er­folgs­mo­dell. Die hohe Lebensqualität, die so­ziale Si­cher­heit, der Ar­beits­frie­den, die Kriminalitätsrate​, Ar­beits­lo­sen­zif­f​ern und Sozialhilfequoten tra​gen bei zu den Rah­men­be­din­gun­ge​n für eine pro­spe­rie­rende Volks­wirt­schaft.

Der Sozialstaat Schweiz wurde im letzten Jahrhundert aufgebaut mit einem gesellschaftlichen Verständnis der Solidarität mit den Menschen, die aus irgendwelchen Gründen auf der Schattenseite des Lebens standen. Die Gesamtarchitektur der sozialen Sicherung gewährleistet weitestgehend bis heute das, was sich das Schweizer Volk in die Bundesverfassung geschrieben hat mit dem Art.12 Recht auf Hilfe in Notlagen. Auch der Leitsatz „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ ist nicht sozialromantisch, sondern steht so in der Präambel unserer Verfassung. Doch wer bekennt sich noch zu diesem hehren Satz? Seit dem Milleniumswechsel wird der Sozialstaat in Frage gestellt. Von den Scheininvaliden über die Sozialschmarotzer wurden bald alle mal unter Generalverdacht des Missbrauchs gestellt, die Zuschüsse von der öffentlichen Hand beziehen. Der schlanke Staat ist das Ziel, und das heisst möglichst tiefe Staatsquoten und folgedessen Überprüfung und Reduktion der staatlichen Leistungen, die seinen Haushalt belasten oder mit Lohnnebenkosten die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft gefährden. Diese Strategie ist auch richtig für die Erhaltung gesunder Sozialwerke. Aber dort wo Hilfe zur Selbsthilfe nötig ist, dort wo Menschen nicht leisten können aus eigener Kraft, dort ist Unterstützung zu leisten, und sonst müssen wir uns eine andere Verfassung geben. Dass man immer wieder anzupassen und zu optimieren hat, schlechte Anreize korrigieren und Schlu​pflöcher stopfen muss, wo die Hilfssysteme unterwandert werden, soziodemographische Veränderungen zu integrieren sucht, das ist eine ständige Aufgabe der Verantwortungsträger bei Gemeinden, Kantonen und Bund, die die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen im Auftrag des Volkes. Von Scheitern kann also keine Rede sein, was nicht heisst, dass nicht Reformbedarf besteht und die Zivilgesellschaft gefordert ist, zu ihren sozialpolitischen Grundsätzen Stellung zu nehmen und sie zu diskutieren.    

 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Ist der Sozialstaat gescheitert?
  • Juni 13, 2011

    Sehr geehrte Frau Ingold,

    Richtig – noch ist der Sozialstatt nicht gescheitert, doch wankt er bedenklich. Nein, es geht nicht um Sozialschmarotzer oder Scheininvalide, sondern es geht um die heraufziehende Alterung unserer Gesellschaft, die den Sozialstaat nachhaltig in Frage stellt. Unsere Alterspyramide steht Kopf und ich zweifle, dass es unserer zerstrittenen Politik gelingen wird, das schweizerische Vorsorgesystem auf eine ergrauende Zukunft auszurichten. Anspruchsvolle, sozialpolitische Reformen in einer direkten Demokratie umzusetzen, bergen ungeheuere Herausforderungen. Dabei vergessen wir immer wieder, dass es weder wirtschaftliche Sicherheit noch Garantien über Langzeitperioden gibt. So darf es uns eigentlich nicht wundern, wenn in der Sozialpolitik wie eh und je gemauert wird. Wir aber stehen an der Schwelle einer tiefgreifenden Alterswende. Vieles aus der Vergangenheit ist aufgezehrt. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, denn länger leben heisst doch auch länger arbeiten. Das Leben auf Kosten künftiger Generationen darf keine Zukunft haben. Der Sozialstaat kann heute viele, gerade auch von Politikern heraufbeschworene Erwartungen längerfristig nicht mehr erfüllen. Niemand kümmert sich um die kritische Frage, wie wir – in einer älter werdenden Gesellschaft – soziale Sicherheit zimmern. Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen, der muss ein wetterfestes, verständliches Umbauszenario unseres Sozialstaates entwerfen. Die Politik ist gefordert. Stillstand hilft niemandem, schon gar nicht der kommenden Generationen.

    Report comment
    • Juni 15, 2011

      Sehr geehrter Herr Burgermeister,

      Sie haben recht, es wird anspruchsvoll sein, das schweizerische Vorsorgesystem auf eine “ergrauende Zukunft” auszurichten. Der neue Aufbruch kann in meinen Augen tatsächlich heissen länger erwerbstätig sein, es bleiben uns immer noch viel mehr Rentnerjahre als vor 30 Jahren. Es wird noch viel diskutiert werden müssen, aber die jüngsten Revisionen an unseren Sozialwerken (IV, Arbeitslosenversicher​ung) zeigen aber doch, dass die Politik das Umbauszenario anpackt. Ich werde mich als EVP-Nationalrätin voll engagieren in diesen Fragen, weil ich 8Jahre lang ein Sozialdepartement geleitet habe und weiss, dass unser System der sozialen Sicherung ständigen Reformbedarf hat.

      Report comment
    • Juni 22, 2011

      Bin gespannt. Wie würden Sie denn das Vorsorgesystem umbauen?

      Report comment
    • Juni 23, 2011

      Sehr geehrter Herr Keller,

      Zu Ihrer Information: Ich bin weder Politiker noch Sozialwissenschaftler​. Trotzdem möchte ich Ihnen einige Gedankengänge mit auf den Weg geben:

      Es gibt – ob uns das passt oder nicht – weder wirtschaftliche Sicherheit noch Garantien über Langzeitperioden. Unsere Sozialpolitiker gaukeln uns jedoch solche Sicherheiten vor.

      Davon ausgehend, müssen wir doch feststellen, dass unser Sozialstaat nicht nachhaltig finanziert ist. Er verschleiert die wirklichen Kosten über ein komplexes, unübersichtliches Finanzierungssystem. Er dient den Politikern als Machtsicherung und er verfügt über keinen gesellschaftlichen Konsens zur Steuerung und Entwicklung des Systems.

      Und – ganz entscheidend – die sozialstaatlichen Leistungen lassen sich langfristig nur aufrecht erhalten, wenn die Schweiz ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beibehalten kann.

      Unsere Gesellschaft steht an der Schwelle einer tiefgreifenden Alterswende. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, denn länger leben heisst doch auch länger arbeiten. Wenn wir länger leben, dann muss beispielsweise auch der Umwandlungssatz in der 2. Säule gesenkt werden.

      Wir brauchen mehr Markt, mehr Eigenverantwortung und wir sollten uns vom Giesskannenprinzip verabschieden.

      Wir​ müssen uns aber auch die Frage stellen, was eigentlich die Aufgabe des Staates in einer ergrauenden Gesellschaft sein soll? Wo liegen seine Grenzen?

      Was fehlt, ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu der Frage: Wie können wir morgen leben, was sind unsere Gestaltungsmöglichkei​ten angesichts der Rahmenbedingungen unserer Zeit, von den demographischen Knacknüssen bis hin zur Einbindung in die globalen Zusammenhänge? Damit verbindet sich auch die Diskussion über “Fortschritt wohin und wofür?” über “Wachstum wofür?” – über Massstäbe für einen gemeinsamen Pfad in die Zukunft.

      Report comment
  • Juni 13, 2011

    Nach den wirklich Invaliden sind dann nun die Alten die nächsten Sündenböcke.
    Es ist schon erstaunlich, auf der einen Seiten hat man Milliarden um marode Banken aufzupäppeln, Kohäsionszahlungen in die EU zu leisten.
    Dann sollen wieder neue Kampfflugueuge beschafft werden die Milliarden kosten, wozu? Um der NATO beitreten zu können?
    Aber für die eigenen Leute und sinnvolle Zwecke wird jede Million 2 x umgedreht!
    Und wie war das damals mit der Goldinitiative wo man das für einen Spotpreis verkaufte “überschüssige” Nationalbank Gold in die AHV einfliessen lassen wollte? Wurde abgelehnt!
    Und in was hat der Ausgleichsfonds in den letzten Jahren investiert, in Dollar, faule amerikanische Aktien? Börse?
    Und nun klagt man und macht uns weise, die alten Leute würden wie Pilze aus dem Boden schiessen, höchst sonderbar!

    Report comment
    • Juli 18, 2021

      Ja, an dem ganzen Geschrei ist kein Wort wahr!
      Wie Sie selber aufzählen ist wahrhaftig genug Geld und Gold vorhanden, um es für soziale Verpflichtungen die der Staatsapparat vertraglich mit den Volk einzuhalten hat, vorhanden – aber man will eben nicht (mehr).
      (Vielleicht ist hintenherum auch AHV-Geld verzockt worden und keiner weiss es ? )
      Jedenfalls bemüht man sich nach Kräften den jetzigen und künftigen AHV-Bezügern etc. ein schlechtes Gewissen einzujagen – dafür das sie alt werden und ihre berechtigten Ansprüche einkassieren wollen.
      Nicht vergessen: Jeder von uns hat dafür diesem Staat à-konto ein Leben lang einbezahlt!!!

      Das Geld ist da! Und wenn man damit aufhört es über die Grenzen zu schmeissen um irgendwem für faule Versprechen, die nie eingehalten werden können, in den Allerwertesten kriechen zu wollen, dann muss keiner sich um seine Rente sorgen.
      Das blöde Argument, dass dies und das nicht in denselben Topf gehört kann ich auch nicht mehr hören.
      Dieses Geld ist Volksvermögen! Egal ob es die Nationalbank es verwaltet oder die SVA/AHV/IV – es gehört dem Volk. Wir haben uns schon viel zu sehr daran gewöhnt, dass irgendwelche Verwalter mit diesem Geld machen was sie wollen. Wie weit soll das noch gehen?

      Report comment
  • Juni 13, 2011

    DIE SOZIALWERKE FUNKTIONIEREN FÜR DEN VORGESEHENEN ZWECK

    Sehr geehrte Frau Ingold

    Der Sozialstaat der Schweiz funktioniert so wie er vorgesehen wurde. Seine Mechanismen sind gut und wirksam. Es geht um Notlagen, die Altersvorsorge und die Hilfe bei echten Behinderungen. Dieses Gesamtwerk wurde über die Jahre geschaffen und ist keineswegs gescheitert.

    Die Sozialwerke sind aber nicht für die Personenfreizügigkeit​ vorgesehen und können deren Auswirkungen auch nicht tragen. Da nützen auch die immer andauernden Reformen nichts. Dies ist nur Symptombekämpfung. Eine EINWANDERUNGS-KONTING​ENTIERUNG löst systematisch viele der aktuellen Probleme.

    Die Europäische Bewegung NEBS bekämpft diktatorisch alle Möglichkeiten, die jeder durchschnittlich gebildete Bürger als wirksame Lösung sieht. Die Bürger müssen immer höhere Kosten tragen, ihre Meinung wird aber ignoriert. Die NEBS strebt gemäss ihrem Leitbild das höhere Ziel in Form eines EU-Beitrittes an.

    Viele Fakten und Informationen zu den politischen Vorgehensweisen der letzten vier Jahre sind zu finden im Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» und im Internet unter http://www.arbeitsfri​eden.ch/buch .

    Report comment
    • Juni 15, 2011

      Sehr geehrter Herr Oberholzer, ob die Sozialwerke letztlich finanziert werden können mitsamt Personenfreizügigkeit​, wissen wir noch nicht. Die Europadebatte im Nationalrat am letzten Donnerstag hat ja genau diese Frage aufgeworfen. Tatsache ist, dass bis jetzt die Personenfreizügigkeit​ unsere Sozialwerken weniger belasten als stärken. Durch mehr Arbeitskräfte, die AHV einzahlen, wird das Problem der alternden Bevölkerung hinausgeschoben. Wir haben im Schnitt mehr Vorteile als Nachteile.
      Einen EU-Beitritt – das hat die Debatte im Nationalrat gezeigt – ist in der Politik jetzt kein Thema, NEBS hat hier keinen Boden. Und als EVP-Nationalrätin bin ich für eine differenzierte Diskussion, wo allfällige Grenzen der Personenfreizügigkeit​ wären.

      Report comment
    • Juni 15, 2011

      Geschätzte Frau Nationalrätin Ingold

      Vielen Dank für ihre Worte. Von der Debatte im Nationalrat halte ich nicht viel. Die Personenfreizügigkeit​ wird von der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen. Eine Lösung in dieser Thematik ist für die Sozialwerke und das Wohlbefinden der Bevölkerung zwingend.

      Report comment
    • Juni 22, 2011

      Das Problem der alternden Bevölkerung wird nicht nur hinausgeschoben, sondern auch noch verstärkt. Die junge Generation wird es Ihnen danken.

      Report comment
  • Juni 14, 2011

    Sehr geehrte Frau Ingold
    Ich stimme Ihnen absolut zu, der Sozialstaat Schweiz ist nach wie vor vorhanden und funktioniert.
    Als Massnahme gegen die “Überalterung” würde ich doch mal vorschlagen, den Eigenmietwert von (!) selbst bewohnten (!) Wohnobjekten ersatzlos abzuschaffen, da dieser die Rentner viel zu stark belastet und die Schweiz diesen als einziges Land auf der Welt kennt. Man muss hier das verdiente Geld gleich mehrmals versteuern……
    Die​ jetztigen und auch die zukünftigen Rentner können nicht mit kleineren Beträgen leben, da sonst das ganze Einkommen zum Wohnen draufgeht solange ein derartiger Kostenblock vorhanden ist.
    Was meinen Sie dazu ?

    Report comment
    • Juni 15, 2011

      Sehr geehrter Herr Duppenthaler,
      die Debatte zur Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter” ist im Nationalrat eben grad im Gang. Man will mit einem Gegenvorschlag des Bundesrates endlich den Eigenmietwert abschaffen. Wenn Sie Interesse haben, finden Sie auf der http://www.parlament.ch Seite die aktuell laufende Debatte und in der nächsten Stunde wahrscheinlich die Entscheide des Nationalrates. Ich selbst habe für die EVP die Abschaffung des Eigenmietwertes in meinem Votum befürwortet. Das Geschäft finden Sie unter Wortprotokolle, es ist die 10. Sitzung 15 – 19 Uhr, die Nummer ist 10.060 .

      Report comment
    • Juni 18, 2011

      Eidg. Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“: Nationalrat will reiche AHV-BezügerInnen mit Eigenheim bevorzugen!

      Wenn reiche AHV-BezügerInnen mit wenig eigenheimbezogenen Schuldzinsen den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssten, würden sie gegenüber den MieterInnen stark bevorzugt. Dies wäre neben der Pauschalbesteuerung der reichen AusländerInnen ein weiterer Schlag gegen die Steuergerechtigkeit. Ein Kompromiss wäre eine dem versteuerten Einkommen flexibel angepasste Versteuerung des Eigenmietwerts.

      Report comment
  • Juni 14, 2011

    Hinter jeder Lebensgeschichte steckt ein Schicksal. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein. Deshalb müssen wir also hart, aber fair agieren. Ein Ende würde ich nicht beklagen.

    Report comment
  • Juni 14, 2011

    Sehr geehrte Frau Ingold!
    Vorallem für die Landwirtschaft ( Suventionen, Direktzahlungen, Treibstoff-Verbilligu​ng, “Hoflädeli” ohne MWSt. Eigenleistung unversteuert etc. sowie milchverabeitenden Grossfirmen (Nestle,Emmi) Subventionen in Millionen!
    Hypo-Bank​en (Eigenmietwerte/Abzug​ Hypozinsen) Anreize für Schuldenfreiheit sind nicht gegeben.
    Frau + Mann – Normalverdiener sind ausschliesslich zum Zahlen gefragt. Falls doch am Existenzminumum ist Bittstellerei von Nöten.
    Zudem sind die Sozialleistungen (mehrheitlich Ausländer) meist wesentlich höher als die AHV-Renten. KK-Prämien für 1 Ehepaar in Rente von jährlich Fr. 7’500.– sind schlicht und einfach horrend und in keinster Weise sozial!

    Report comment
  • Juni 15, 2011

    DIE KOSTEN IN DEN UNTERNEHMEN WERDEN KÜNFTIG STEIGEN

    Die Einwanderungspolitik hat seine Schattenseiten. Die Kosten der Sozialwerke steigen. Das Gesundheitswesen wird immer teuerer. In nächster Zukunft werden die Kosten in den Unternehmen ebenfalls steigen, sofern die qualifizierten Einwanderer ähnlich intelligent sind wie unsere Politiker. Die Einwandernden bringen nicht nur ihre Ausbildung sondern auch ihre Mentalität mit.

    Report comment
    • Juli 18, 2021

      Zweifellos hat die Zuwanderung ihre Schattenseiten,die Kosten der Sozialwerke steigen aber durch die Migranten und Migrantinnen überraschenderweise nicht, sondern sie helfen zur Stabilisierung. Der Grund ist, dass unsere teuersten Sozialwerke, zB. die AHV durch mehrheitlich gutqualifizierte ausländische Arbeitskräfte von ihren Arbeitnehmerbeiträgen​ profitieren und durch sie später in ein Sanierungsproblem kommen wird als berechnet mit der soziographischen Entwicklung (Hochaltrigkeit)

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Tatsächlich ist es überraschend, dass die Statistik-Interpretat​ionen oft mit solchen Marketing-Antworten gefüllt werden.

      Die massiven Verdrängungseffekte werden nicht berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieser Effekte sind nur noch 20% der Wortmeldungen aus den politischen Kreisen brauchbar.

      Stellen​ Sie sich einfach vor, wir könnten das Parlament auch mit ausländischen Staatsbürgern besetzten. In einer ersten Phase würden nur noch 100 Schweizer Bürger eingesetzt, in der Zweiten noch weniger.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Eine weitere Ergänzung: Die steigenden Kosten können vielleicht in Zukunft einmal wegdiskutiert werden, wenn drei Jahre in Folge die Prämien sinken. Solange dies nicht der Fall ist, muss man von fehlerhaften Statistiken respektive fehlerhaften Interpretationen ausgehen. Bei der AHV gibt es ebenfalls warnende Stimmen. Die Begründungsmethoden sind fortgeschritten; von hochqualifizierten Rechnungsmethoden sind die Medienberichte bei den andauernd steigenden Abgaben aber weit entfernt.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Ich kann ihren immer genannten Verdrängungseffekt nicht wirklich feststellen (abgesehen vom Gastgewerbe). Aber sonst? Unsere Sozialwerke sind wie alles auf Wachstum ausgerichtet. Ohne Wachstum, keine finanzierte Sozialwerke. Die ca. 300’000 neuen Jobs entlasten unsere Sozialwerke. Um den positiven Effekt zu sehen brauchen wir nicht einmal eine Statistik. Unsere Sozialwerke sind wie der ganze Kapitalismus ein Pyramidensystem(Trotz​dem ist die Marktwirtschaft, das am wenigsten schlechte System) Die letzten beissen die Hunde. Das sehen wir gerade jetzt. Meine Generation wird davon nicht mehr viel sehen.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      DER VERDRÄNGUNGSEFFEKT HAT VIEL ZU GROSSE AUSMASSE ERREICHT

      Sie Herr Meier wollen den Verdrängungseffekt nicht sehen. Ihre persönliche Meinung verkleinert den inländischen Bürgern die negativen Auswirkungen nicht. Für die Realitätsbetrachtung ist es ausgesprochen wichtig, wie der Verdrängungseffekt in den Unternehmensabteilung​en stattfindet. Er wird ABSICHTLICH durch die Unternehmen herbeigeführt. Man kann sogar sagen, dass die vielen Berichte über den Fachkräftemangel dafür entstanden sind. Die Reformen der Sozialwerke mögen die hohen Einwanderungszahlen und die daraus entstehenden Kosten nur zu einem minimalen Teil auffangen.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Der von ihnen beklagte Verdrängungseffekt ist ganz einfach de Effekt der Globalisierung. Ein Produkt wird zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten oder man geht pleite. Da Löhne in der Schweiz meist der grösste Kostenblock darstellen, haben darauf einen entsprechenden Druck. Der Weltmarkt ist ganz einfach keine Wohlfühloase. Das ist friss oder stirb. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Arbeitslos oder die zu Weltmarktpreisen zu produzieren.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Die Friss- oder Stirb – Mentalität ist keine vergleichbare Form für die zwei Positionen zwischen einer Einwanderung mit Kontingentierung und einer Einwanderung ohne Kontingente. Die Politik kann von mir aus vor der nächsten Abstimmungen auf diese Weise argumentieren.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Ich will damit sagen, dass der Lohndruck unabhängig von der Einwanderung da ist. Würden wir die Einwanderung auf null begrenzen, es hätte keinen Einfluss auf die Löhne.

      Report comment
    • Juli 18, 2021

      Herr Oberholzer:
      *Stellen​ Sie sich einfach vor, wir könnten das Parlament auch mit ausländischen Staatsbürgern besetzten. In einer ersten Phase würden nur noch 100 Schweizer Bürger eingesetzt, in der Zweiten noch weniger.”

      dies sollte man vielleicht machen, dann würde es vielleicht einigen Parlamentariern dämmern wie es um die hier Arbeitenden steht und wie sie sich fühlen wenn ihr Arbeitsplatz vergeben wird.
      Heute interessiert es unsere Parlamentarier ja nicht wenn wir vom Arbeitsmarkt verdrängt werden! Solange es den Parlamentariern gut geht ist alles andere egal!

      Report comment
  • Juni 22, 2011

    aus meiner sicht ist der sozialstaat ganz klar am scheitern.ich sprche da von millionen,welche für schmarozer und sozialbetrüger raus geschmissen wird.sagen sie bitte jetzt nicht,dass es keine schmarozer und sozialbetrüger,gebe,d​enn das trifft leider nicht zu.das betrifft aber nicht nur den sozialdienst nein vor der iv wird auch kein halt gemacht.und auf welche kosten geht es,auf die,die ehrlich sind und das kann und darf es nicht sein.

    Report comment
  • Juni 28, 2011

    DIE VERDRÄNGUNG VON INLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN IST MASSIV

    Geschätzte Frau Nationalrätin Ingold

    Die massive Verdrängung der inländischen Arbeitskräfte wird in vielen politischen Aussagen nicht beachtet. Diese Verdrängung hat auf die Sozialwerke entscheidende Auswirkungen und ist für die demokratischen Grundwerte wesentlich. Nationalrat Otto Ineichen umschreibt im Zeitungsartikel vom letzten Sonntag diese negativen Entwicklungen in realitätsnaher Form. Die Grossbetriebe haben gemäss seinen Angaben tausenden qualifizierten Arbeitnehmern über 50 Jahren gekündigt.

    Zeitungsartikel: http://www.blick.ch/n​ews/politik/wahlen201​1/profitgier-ist-an-d​er-einwanderung-schul​d-175455

    Die oft wiederholte Aussage, die ausländischen Arbeitskräfte zahlen mehr in die Sozialwerke ein als sie ausbezahlt erhalten, passt in keiner Weise zur der Einführung einer Einwanderungs-Konting​entierung.
    Erstens berücksichtigt dies die Verdrängung von inländischen Arbeitskräften nicht.
    Zweitens werden mit der Einführung der Einwanderungskontinge​ntierung weiterhin ausländische Arbeitskräfte einzahlen. Der Aussagen wären nur dann zutreffend, wenn alle ausländischen Arbeitskräfte das Land verliessen. Eine solche Massnahme steht nicht zur Diskussion.
    Drittens​ werden die Zukunftsbelastungen nur selten realitätsgetreu berücksichtigt.

    Die grundsätzlichen Absichten hinter der weit verbreiteten Argumentationsweise wiegen schwer. Die Einwanderungspolitik der letzten fünf Jahre basiert zu grossen Teilen auf massiven Unwahrheiten, dem Verschweigen relevanter Informationen und der absichtlichen Verwirrung. Sofern das gesamte Ausmass aufgedeckt wird, werden meiner Einschätzung nach die Rücktritte der drei Bundesräte Herr Schneider-Ammann, Frau Leuthard und Frau Widmer-Schlumpf nicht mehr zu vermeiden sein.

    Report comment
    • Juli 4, 2011

      Was ist für die demokratischen Grundwerte wesentlich?
      Unsere sozialstaatlichen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicher​ung, IV, Sozialhilfe, AHV, Krankenversicherung sind die Antwort auf das, was wir Schweizerinnen und Schweize mit der Bundesverfassung beschlossen haben. Ich habe wieder einmal darin geblättert. Es sind die Grundrechte wie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die persönlichen Freiheitsrechte wie auch die Wirtschaftsfreiheit und die Grundsätze rechtssstaatlichen Handelns. Wenn man die Verdrängung der inländischen Arbeitskräfte beklagt und den Sozialstaat dafür verantwortlich macht, scheint mir das eine falsche Verknüpfung. Und schon gar nicht hat die Nichtanstellung oder Bevorzugung von einheimischen Arbeitskräften etwas mit den demokratischen Grundrechten zu tun. Natürlich sollte verhindert werden, dass 55-Jährige ihre Stelle verlieren, weil sie das Sozialsystem stark belasten werden, aber die Konkurrenz der gut ausgebildeten Jungen gerade im IT-Zeitalter kann man auch ohne eingewanderte Berufsleute nicht verhindern. Das ist eben die Wirtschaftsfreiheit und man kann nur an die ethische Verantwortung der Arbeitgeber appellieren, sich nicht zulasten der Sozialwerke zu guten Renditen zu verhelfen und solche älteren Berufsleute nicht auf die Strasse zu stellen. Das Ausmass ist aber im verkraftbaren Rahmen, sonst hätten wir eine höhere Arbeitslosenquote. Auch eine “Einwanderungskontin​gentierung” hilft diesen Notlagen und Schicksalen nicht. Ganz abgesehen davon, dass dieser Wunsch, die Zuwanderung derart zu begrenzen, dass diejenigen Leute kommen, die wir wünschen (im Spital, in der Spitex und in den Pflegezentren sind sie ja unverzichtbar, und ohne sie wären wir komplett hilflos!)und die anderen wegbleiben, ist völlig unrealistisch und auch egoistisch. So liest man auch in der Bundesverfassung bei den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns, dass Bund und Kantone das Völkerrecht beachten. Das verbietet die Rosinenpickerei, und überhaupt geht es um Menschenrechte, auch diejenigen in anderen Nationen und Kontinenten.

      Report comment
    • Juli 5, 2011

      DIE VERDRÄNGUNGSEFFEKTE WERDEN ABSICHTLICH HERBEIGEFÜHRT

      Gesc​hätzte Frau Ingold

      In ihren Worten ist die Förderung der Lohndrückerei und der Verdrängung von inländischen Arbeitnehmenden deutlich zu erkennen. Mit dem Mandat als Volksvertreterin ist dies meines Erachtens nicht vereinbar. Auch die abenteuerlichen Erklärungen können diesen Widerspruch in keiner Weise vermindern.

      Report comment
  • September 1, 2011

    AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!

    Die von Avenir Suisse favorisierte Idee, das Rentenalter zu erhöhen, um die Finanzierung der AHV mittel- und langfristig sicherstellen zu können, ist eine politische Illusion. Die Stimmbevölkerung wird einer solchen Lösung nie zustimmen, da ein seit langem versprochener Altersrücktritt mit 64 resp. 65 Jahren zu den politischen Prioritäten der Leute gehört.
    Da für die Flexibilisierung des Rentenalters gesamtschweizerisch kaum je eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wird, sind branchenbezogene Lösungen erfolgversprechender.​ Dies hat die Baubranche erkannt. Sie ermöglicht über eine Stiftung, welche mit 1,3% Arbeitnehmer- und 4% Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, die vorzeitige Pensionierung der Bauleute mit 60 Jahren. Dies ist auch die Lösung für eine Flexibilisierung des Rentenalters allgemein. Diejenigen Branchen, in denen Leute mit einer hohen körperlichen und/oder psychischen Arbeitsbelastung tätig sind, sollen Branchenkassen alimentieren, aus denen ein vorzeitiger Ruhestand finanziert werden kann.
    Bei der Finanzierung der Renten wird immer wieder auf das abnehmende Verhältnis Beitragszahlende/Rent​enbezüger hingewiesen. Ganz vergessen wird dabei, dass im Gegenzug die „Jugendlast“ (Verhältnis Jugendliche/Erwerbsbe​völkerung) abnimmt. Wenn die abnehmende Kinderzahl auch durch eine absolute Kostensenkung bei den Ausbildungskosten begleitet wäre, könnte für die Alterssicherung mehr Geld aufgewendet werden.
    Deckungslück​en bei der AHV können neben den lohnbezogenen Beiträgen auch durch andere Finanzquellen gedeckt werden. Zu denken ist dabei an Erhöhungen der Beiträge von Bund und Kantonen (auch mittels Kompensation in anderen Aufgabenbereichen), an eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, einen Sondersatz für Luxusprodukte bei der Mehrwertsteuer, AHV-Beiträge auf Kapitaleinkommen, eine Finanztransaktionsste​uer, etc.. Daneben sind Teilrentenvarianten bei der gleitenden Pensionierung zu fördern.
    Heute sind die Renten der Leute in den tiefen und mittleren Lohnkategorien ungenügend. Auch für diese müssen neue AHV- und/oder BVG- Finanzierungslösungen​ gesucht werden.

    Report comment
  • September 7, 2011

    “AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!”
    Herr Alex Schneider hat dazu einen wirklich sozialpolitisch differenzierten Beitrag geschrieben. Dass die Stimmbevölkerung heute einer Erhöhung des Rentenalters nicht zustimmt heisst nicht dass nicht die Einsicht wachsen wird, dass wir Babyboomer-Generation​-Jungsenioren eine so lange Lebenserwartung haben, dass man den Ruhestand später zutreten gewillt ist oder es sogar normal wird. Es ist ja volkswirtschaftlich auch ein Verschleiss von Kompetenzen, wenn qualifizierte Fachleute (die ja extrem fehlen und aus der EU geholt werden müssen)so “jung” im Verhältnis zu ihrer verbleibenden Lebenszeit weggehen aus dem Arbeitsprozess. Die Flexibilisierung muss zum tauglichen Modell werden, vielleicht mit Branchenlösungen. Doch die zukünftige Deckungslücke wird trotzdem zu decken sein, weil nicht alle Arbeitnehmer/innen genügende Renten haben und zusätzliche Ausgleiche benötigen werden. Dazu hat die Evangelische Volkspartei mit andern zusammen eine Volksinitiative lanciert, die Erbschaftsvermögen über 2Mio.besteuert. Daraus kann man Abfederungen für früher Pensionierte mit wenig Rente finanzieren. Das ist eine sozialpolitisch geschickte Lösung für einen AHV-Beitrag. Jedenfalls ein konstruktiver Vorschlag, statt sich beim Rentenalter quer zu stellen und zur AHV-Sanierung keine Idee zu haben.

    Report comment
  • September 30, 2011

    Belastung des Sozialstaats durch Ausländer/-innen

    D​ie mangelnde Arbeitsmarktintegrati​on der Zugewanderten belastet das Sozialstaatsystem überdurchschnittlich.​ Während der Anteil der Ausländer/-innen an den Erwerbstätigen in der Schweiz 2009 27.7% ausmachte, war ihr Anteil an allen Erwerbslosen 44%. Bei einem Ausländeranteil von 22.1% an der Wohnbevölkerung betrug ihr Anteil an allen Sozialhilfebezügern 44.7% (unter Einbezug der Eingebürgerten mit Migrationshintergrund​ ca. 60%). Bei den IV-Bezüger/-innen gingen 32.8% der Renten an Ausländer/-innen im In- und Ausland. Die schwächere Arbeitsmarktintegrati​on und ungenügende Ausbildung der Ausländerinnen und Ausländer brachten höhere Soziallasten. (Nach Rudolf H. Strahm, Warum wir so reich sind, Tabelle 9.5, 2008)

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu