1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ist unser Boot voll?

Für die Einen ist es übervoll. Für die an­de­ren hat es gren­zen­los Platz in der Schweiz. Für wie­derum Dritte darf die Frage nach den Gren­zen des Bevölkerungswachstums​ nicht ein­mal ge­stellt wer­den, weil man so­fort befürchtet, in die Nähe von Frem­den­feind­lich­k​eit und Iso­la­tio­nis­mus ge­stellt zu wer­den.

Das ist falsch! Diese Frage muss sich ein kleines, offenes und demokratisches Land stellen. Denn Einwanderung verunsichert, fordert heraus und schafft nebst Vorteilen auch Verlierer. Wer die Probleme totschweigt, verursacht Fremdenfeindlichkeit.​ Die Frage ist für die Schweiz nicht neu. Faktisch  sind wir ein Einwanderungsland, obwohl wir es nie sein wollten. Obwohl wir es angesichts der räumlichen Enge auch gar nie sein können. Bisher beantworteten wir aber diese Frage weitgehend richtig: Kein anderes Land integriert Eingewanderte so gut wie die kleine Schweiz. Hier ist die Tellerwäscherkarriere​ möglich. Hier arbeiten sich die Kinder ausländischer Arbeiter zu wichtigen Führungspositionen hinauf. Auf unsere Integrationskraft sind wir stolz.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass wir bisher viele Fehler gemacht haben. Davon  zeugt ein überdurchschnittlich hoher Anteil von ausländischen Tätern bei Kriminaldelikten. Um dies zu ändern, brauchen wir eine konsequentere Sanktionierung, einen besseren Strafvollzug und die konsequentere Durchsetzung unserer Gesetze.

Die Frage muss daher heute erneut gestellt werden. Bilaterale Verträge, hochqualifizierte Mitarbeiter und Familiennachzug aus Drittstaaten sowie mehr Asylsuchende haben eine Einwanderungswelle ausgelöst. Gleichzeitig fördern steigendes Raum- und Mobilitätsbedürfnis der Einheimischen Wohnungsnot, Zersiedelung und Engpässe in Zügen und auf Strassen. In der immer städtischeren Schweiz nimmt die soziale Kontrolle und damit auch die Bürgersicherheit ab. Die Qualität der Schulen macht Sorge. Mehr Jugendliche landen in der Sozialhilfe, an der Nadel, in der Gosse oder im Gefängnis. Traditionelle Parallelgesellschafte​n verhindern – insbesondere bei Mädchen – das selbstbestimmte Nutzen ihrer Möglichkeiten.

Nötig​ ist somit nicht nur eine intelligente  Einwanderungspolitik.​ Sie beantwortet nur die Frage: Wer darf kommen? Nötig sind auch Regeln für unser Zusammenleben: Sie beantworten die Frage: Wer darf bleiben? Nötig sind zudem Antworten für die Sorgen der Bürger in Bereichen wie Bürgersicherheit, Infrastruktur, Wohnungsknappheit, Landschaftsschutz und Schule. Sie beantworten die Frage: Wie gestalten wir unsere Heimat? Antworten sind dringend, denn auf dem Spiel steht der nationale Zusammenhalt.

Eine neue Einwanderungspolitik muss aber aus früheren Fehlern lernen. Diese sind bekannt: Früher wurden alle Ausländer über den gleichen Leisten geschlagen. Die Anforderungen lagen für alle gleich hoch. Ob sich jemand für unser Land engagiert und integriert, war egal. Wie üblich bei Einwanderungsprobleme​n, wollen nun die Einen die Anforderungen für alle senken, die Anderen wollen sie für alle erhöhen.

Gefordert wäre aber eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz. Wer zum Erfolg, Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes beiträgt, ist willkommen. Wer sich nicht an Gesetze und Regeln hält, verdient kein Gastrecht. Damit wird aus vergangenen Fehlern gelernt. Denn ob das Boot voll ist, hängt nicht nur von der Zahl der Einwohner ab. Genau so wichtig ist, dass alle zusammen und in die gleiche Richtung rudern, damit niemand das Boot leck schlägt.

Notwendig ist somit eine wohldurchdachte  Migrationspolitik . Handlungsbedarf ist gegeben. Daher hat die FDP ein ganz neues Positionspapier entworfen, das von der Delegiertenversammlun​g am 12. Februar 2011 beschlossen worden ist. Parallel dazu werden entsprechende Vorstösse im Parlament eingereicht. Für eine pragmatische, an den Interessen der Schweiz ausgerichtete neue Migrationspolitik werden sich auch Mehrheiten finden. Die Schweiz ist unsere Heimat. Wir haben diese Heimat geschaffen. Ihr tragen wir Sorge. Das verlangt nach harten, aber fairen Regeln. Deren Einhaltung verlangen wir von Allen: Schweizern und Ausländern – im Interesse unseres Landes!

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Comments to: Ist unser Boot voll?
  • Februar 20, 2011

    Besten Dank Herr Müller für die sachliche und interessante Fortsetzung Ihres Beitrages vom Oktober 2010: “Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?”. Schade, dass Ihre welschen Parteikollegen die Tatsachen nicht wahrhaben wollen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Vorstössen für eine wohldurchdachte Migrationspolitik.
    S​toppen Sie bitte Frau Sommaruga mit ihren Absichten, für die Nordafrikaner in Lampedusa Tür und Tor ohne Wenn und Aber zu öffnen.

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    • Februar 21, 2011

      Oben wird in einer Antwort meine Aussage verdreht. Ich habe nicht gesagt,
      dass “… Parteien und Politiker die sich nach dem Willen des Volkes
      ausrichten keine intelligenten Lösungen zur Bewältigung dieser
      Herausforderungen anbieten.”
      Ich habe auch nicht gesagt, dass “… intelligenten Lösungen nur von
      Parteien bzw. Politikern stammen, die sich nicht nach dem Willen und nicht
      nach den Bedürfnissen des Volkes richten.”

      Wo ich aber zustimme ist, ist die Erklärung von Populismus, nämlich die
      Bezeichnung für eine opportunistische Politik.

      Es gibt nördlich von uns Länder (nicht grad das nächste!), die man sich zum
      Vorbild nehmen kann.
      Man wird mir nu antworten: “ja, aber die….”, und es folgt eine lange
      Liste, warum die Schweiz anders sein soll. Selbst wenn es Rezepte gäbe, die
      man kopieren kann, gäbe es bestimmt wieder welche, die Gründe finden, warum
      die Schweiz anders sein soll.

      Man will mir doch hier nicht etwa empfehlen, das Volk soll Lösungskonzepte
      entwickeln. Dann hätten wir etwa 4 Mio. Vorschläge.
      Darum sind kluge Köpfe gefordert. Und darum haben wir Parteien. Leider auch
      solche, die polulistisch sind. Die Konzepte der anderen wiederum sind
      offenbar zu wenig praxisnah.

      Auch noch wichtig: es sind nicht nur Einzelpersonen, die Steuern zahlen. Wer eine Steuererklärung ausfüllt, weiss, dass es auch iuristische Personen gibt, die unser Staatswesen finanzieren. Diese wiederum haben auch Interessen und Ansprüche. Zum Beispiel an die Migration.

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  • Februar 20, 2011

    Ich danke Ihnen, Herr Müller, dass sie innerhalb der FDP diese Thabuthemen aufgearbeitet haben. Vielleicht hören wir bald von Ihnen, was für Massnahmen bei der PFZ mit der EU ergriffen werden sollen. Dies nachdem der Bundesrat aus Angst die Ventilklausel nicht angerufen hat.unserer

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  • Februar 20, 2011

    Sehr geehrter Herr Müller, alle Achtung! Sie dürften innerhalb Ihrer Partei nicht nur Applaus ernten. Es scheint mir allerdings, dass Sie einen wesentlichen Faktor ausblenden, der die hohe Einwanderung verursacht. Es ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Es lässt nämlich für den grössten Teil der Einwanderer keine der von Ihnen geforderten Steuerungsmassnahmen im Sinn einer selektiven Einwanderungspolitik zu. Dass insbesondere aus den neuen EU Mitgliedstaaten durchaus problematische Einwanderer kommen, dürfte klar sein. Es ist aber auch klar, dass die grosse Menge durchaus gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen, beispielsweise aus Deutschland, nicht völlig unproblematisch ist, wie die Infrastrukturprobleme​ beweisen, die Sie ja selbst angesprochen haben. Nur durch die Zurückweisung bildungsferner Afrikaner können Sie diese Probleme nicht in den Griff kriegen. Es ist eben doch so, dass wohlmeindende Rezepte am Schluss nichts taugen, wenn der Wille fehlt, sie umzusetzen. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb die FDP in Migrationsfragen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat. Man kann den Bären nicht waschen, ohne das Fell nass zu machen. Mit freundlichen Grüssen Rolf André Siegenthaler, SVP.

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    • Februar 21, 2011

      Dazu kommt, dass Herr Müller in seiner FDP nur eine laue Zustimmung zu seinen Vorschlägen bekommt.

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  • Februar 20, 2011

    Herr Müller ich danke Ihnen für die tabulose, sachlich fundierte und vor allem ehrliche Auflistung der im Kern-getroffenen Problemen der Migrationspolitik. Leider wollen die Einen diese Problematik ausblenden und die Anderen Wählerkapital schlagen. Das weiss jeder in diesem Land, dass die S-Parteien die durchgedachte Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien sabotieren aus welchen Motiven auch immer. Die internationale Entwicklungen werden uns zu einer enger überparteilichen Zusammenarbeit sowieso zwingen. Lieber also jetzt die eigene Interessen abzulegen und die Interessen uns Allen zu folgen.

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  • Februar 20, 2011

    Richtig, Herr Müller. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen. Doch bloss qualitifzierte Fachkräfte, welche uns Bürger aus den Städten verdrängt, weil bei uns die Aus- und Weiterbildung in Bereichen nicht optimal läuft (die Wirtschaft und die Politik sind hier gefordert) kann es auch nicht sein. Die überhöhten Mietpreise wurden immer wieder reklamiert. Zudem habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die “Völkerwanderungen”​ teilweise auch durch uns generiert wird (Arbeitsplatzvernicht​ung in den entsprechenden Herkunftsländern, Einkauf Materialien aus Krisengebieten welche dann die Waffen mit dem Erlös kaufen u.a.m.). Leider wird dies – so mein Empfinden – noch zuwenig wahrgenommen und mit einbezogen ….. aus welchen Gründen auch immer…..

    @Fritz Kunz: wenn ich heute die heutigen Nachrichten richtig verstanden habe, so werden “Spezialisten” entsandt, welche bei der Identifizierung und Abklärung der Herkunft helfen werden (Papiere, Sprache etc…..)…. Hier noch einen Online-Artikel zu Schengen/Dublin betr. diesen Flüchtlingen…. http://www.nzz.ch/nac​hrichten/politik/schw​eiz/schweiz_bereitet_​sich_fuer_fall_eines_​fluechtlingsstroms_vo​r_1.9522842.html

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    • Juli 18, 2021

      @B. Sägesser: Aus dem von Ihnen empfohlenen Artikel geht hervor, dass wegen Schengen/Dublin Frau Sommaruga im Inland mit Vorbereitungen begonnen hat, um dem Flüchtlingsstrom begegnen zu können, z.B. mit der Suche nach Unterbringungsmöglich​keiten.
      Welche Papiere sollen Schweizer Grenzwächter (Spezialisten mit High Tech Ausrüstung) identifizieren, da die meisten Flüchtlinge gar keine Papiere haben.

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    • Juli 18, 2021

      Guten Abend Herr Kunz. Ja, die Vorbereitungen haben mit Schengen/Dublin zu tun. Dank meiner Arbeit im Vollzug (Papierbeschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern) bin ich ein Befürwortert von Schengen/Dublin. Da nicht alle Papiere haben gibt es noch andere Möglichkeiten um die Herkunft zu bestimmen… http://www.ejpd.admin​.ch/content/dam/data/​migration/publikation​en/destination-CH-leh​rer-d.pdf Vieles davon kann man online selber herausfinden….. so auch die Gesetzgebung (Rückschaffung in sichere Drittstaaten etc.). Doch die beste Gesetzgebung nützt nichts, wenn keine Papiere beschafft werden können, weil die entsprechenden Länder nicht mithelfen ;-).

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    • Juli 18, 2021

      Frau Sägesser, Welche Seiten des angebenen, umfangreichen Dokumentes behandeln die Ausweispapier/Herkunf​t Problematik und Ihre Vollzug-Tätigkeit?

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    • Juli 18, 2021

      Danke für die Nachfrage Herr Kunz. Im Dokument ist u.a. eine weitere Möglichkeit um die Herkunft herauszufinden. Dies als Zusatz zu Ihrem früheren Beitrag inkl. Verweis, dass mehr auch selber online herausgefunden werden kann. Hier noch ein letzter Link zu Ihrer Frage: http://ius.unibas.ch/​uploads/tx_x4equalifi​cationgeneral/9/20110​124170204_4d3da27c797​32.pdf. Wünsche viel Spass beim lesen und weitersuchen ;-).

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  • Februar 20, 2011

    Vielen Dank Herr Müller, dass sie dieses wichtige Thema wieder aufgegriffen haben. Die Bevölkerungspolitik in der Schweiz muss zwingend überdacht werden. Leider kann mit ihren Vorschlägen in der Schweiz keine Mehrheit gefunden werden. Sie fordern, dass je nach Qualifikation Leute erwünscht oder nicht erwünscht sind. Diese Kriterien sind leider zu wenig neutral gehalten. Auch könnte es Probleme mit der Personenfreizügigkeit​ geben.
    Was ich aber in der letzten Zeit feststelle, dass immer mehr Leute realisieren, dass die Bevölkerungszunahme grosse Probleme mit sich bringt:

    -Höhere Mieten
    -Verkehrsprob​leme (Staus, volle Züge)
    -Grösserer Energiebedarf => mehr CO2, Ruf nach neuen AKWs

    usw.

    Somit bin ich wieder mal bei meinem Vorschlag: siehe meinen Kommentar im Beitrag von Frau Riklin: “Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume”

    Dieser Vorschlag erlaubt eine Zuwanderung, da die Geburtenrate in der Schweiz zu tief ist. Beschränkt aber diese auf ein vernünftiges Mass.

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    • Februar 22, 2011

      Es ist schon erstaunlich wie Leute ihre Meinung bilden und ihre Stimme abgeben! In Meinem Kommentar habe ich auf meinen früheren Kommentar im Beitrag von Frau Riklin (Januar 2011): “Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume” hingewiesen. Ich habe bewusst nur den Hinweis gegeben um zu zeigen wie weit diese Problematik reicht.
      Scheinbar haben sich aber wenige die Mühe gemacht, diesen Kommentar zu lesen, da ich keine Reaktion auf diesen bekommen habe!!!!!

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  • Februar 21, 2011

    Ihr Artikel liest sich gut, Herr Müller. Er vermittelt den Eindruck als hätten wir noch genügend Spielraum, aber daran habe ich manchmal meine Zweifel.
    Ich zitiere aus Ihrem Artikel:
    “Denn ob das Boot voll ist, hängt nicht nur von der Zahl der Einwohner ab. Genau so wichtig ist, dass alle zusammen in die gleiche Richtung rudern, damit das Boot nicht leck schlägt.”

    Verhält​ es sich nicht eher wie folgt:
    Wenn das Boot voll ist, ist es einfach nur voll, dann kann es gar nicht mehr gerudert werden, weil keiner mehr – infolge der Enge – die Ruder irgendwie vernünftig bewegen kann.
    Zwangsläufig werden sich die im vollen Boot dicht gedrängten Ruderer die Ruder in die Rippen stossen und dann gibt’s Krach, worauf das zu volle Boot, infolge Übergewicht und unkontrolliertem Schaukeln, voll Wasser läuft und anfängt zu sinken.

    Wie Sie selber ausführen sind sich die Ruderer schon länger nicht mehr einig darüber, wieviele noch ins Boot passen.
    Tatsächlich streiten wir auch kräftig über den Kurs den wir einschlagen sollen und unser Boot liegt – ohne abgelegt zu haben – entsprechend unruhig im Wasser.
    Dazu kommt noch die immer stürmischer werdende See.
    Alles zusammen genommen stellt sich die Frage nach der Zeit die wir noch haben, um uns lösungsorientierte Gedanken zu machen?

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    • Februar 21, 2011

      Liebe Frau Keller
      Ihre Sorge ob in diesem Boot wegen Platzmangel noch gerudert werden kann und in welche Richtung erübrigt sich meines Erachtens. Auch sinken werden wir nicht, denn wir sind bereits auf Grund gelaufen!
      Jetzt müssten wir eigentlich demokratisch abstimmen, um heraus zu finden wer das Boot zu verlassen hat, damit es wieder flott werden kann!

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    • Februar 22, 2011

      Herr Villiger: Immer genau auf den Punkt un das messerscharf!

      Nur noch kurz, zu meiner Ehrenrettung: Die Geschichte mit dem Boot samt Ruderern, Manövrierfähigkeit etc. ist nicht meine, sondern die des Herrn Müller.

      Blubb!

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    • Februar 22, 2011

      Roger Villiger sagte gerade eben

      Liebe Frau Keller
      meine Analyse fand etwas später als die Ihrige (des Herrn Müller) statt, gut möglich dass zwischenzeitlich noch ein paar zugestiegen sind! ;-))

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    • Februar 22, 2011

      Egal!
      Einigen wir uns also dahingehend, dass das Boot bereits auf Grund liegt und nehmen wir an, wir können trotz unserer unvorteilhaften Lage noch demokratisch abstimmen (ein Brüller!).

      Ich stelle mir vor, dass, obwohl das Boot bereits unter Wasser liegt und wir alle schon blau angelaufen sind, immer noch viele zusteigen wollen (vielleicht weil unser abgesoffener Kahn immer noch attraktiver aussieht – oder wenigstens sicherer – als den welchen sie verlassen haben.).
      Und währenddem stimmen wir also demokratisch darüber ab, wer unseren Kahn verlassen soll? (Kennen Sie Monthy Python?)

      Also, wie würde wohl abgestimmt – wer müsste gehen – während dem die Nächsten schon Schlange stehen?

      Mit viel schwarzem Humor hält man diese Vorstellung einigermassen aus.

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    • Februar 22, 2011

      Ja Frau Keller
      Für die wartende Schlange müsste man sich überlegen, die Ticketpreise massiv anzuheben! (man könnte das ev. in die erwähnte Abstimmung einbauen) Zwei Passagiere runter einer rauf!

      Das Boot wäre so vielleicht zu retten, wenn nicht, so hätte es doch immerhin rentiert…

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    • Februar 22, 2011

      Sie haben gute Geschäftsideen!
      Und beweisen damit erneut das angeborene Talent des Schweizers, selbst in beinahe aussichtslos erscheinenden Situationen noch einen Rendite heraus zu wirtschaften.
      Gratul​iere!

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  • Februar 21, 2011

    Mich stört das Bild. Die Schweiz ist kein einsames Boot auf dem weiten Ozean.

    Wer das Bild des angeblich vollen Bootes verwendet, schürt bewusst oder unbewusst Ausländerfeindlichkei​t. Es werden gute und weniger gute Ausländer schubladisiert. Irgendwo in diesem Forum hat denn auch ein Schreiber “bildungsferne Afrikaner” hinterlassen.

    Das zeigt die begrenzte Denkweise. Sicherlich ergeben sich Herausforderungen aus der Migration. Hier – wie anderswo auf der Welt; denn: steht die Schweiz damit allein? – werden sie duch intelligente Lösungen bewältigt. Aber dazu braucht es kluge Köpfe. Populismus ist ein schlechter Ratgeber.

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    • Februar 21, 2011

      Herr oder Frau Estermann. Bitte lassen sie diese Spitzfindigkeiten. Beschäftigen sie sich bitte mit der Sache und nicht mit der Wortwahl und Gramatik.
      Hier geht es auch nicht um Ausländerfeindlichkei​t. Die Schweiz wird immer auf eine Zuwanderung angewiesen sein. In der Schweiz werden zu wenig Kinder gebohren und es gibt sogar Leute die die Schweiz verlassen.

      Die Frage ist: Wie viele Leute brauchen wir in der Schweiz damit die Schweiz ihren Charakter beibehält und die Leute gerne hier wohnen.

      Diese Frage wird von jedem etwas anders beantwortet werden. Hier geht es darum dies mal öffentlich zu diskutieren und die verschiedenen Meinungen und Bedenken offenzulegen. Danach sollte in einem gutschweizerischen Prozess eine allgemein akzeptable Antwort gefunden und diese dann auch in der Politik umgesetzt werden

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    • Februar 21, 2011

      Wo ist die Spitzfindigkeit? Wer hier schreibt, sollte präzies sein. Ansonsten führt das zu Missverständnissen. Man sollte sich auch die Mühe nehmen, grammatikalisch und orthographisch korrekt zu sein. Aus Respekt.

      Ich denke, meine Aussage war klar: “Ist das Boot voll?” ist geschichtlich negativ besetzt. Wer den Begriff verwendet, handelt unklug – oder verfolgt einen Zweck.

      Es müsste erlaubt sein, die Ansicht zu vertreten, dass die Schweiz mehr Einwanderung verträgt. Der Grund zur Einwanderung ist doch erfreulich! Seien wir stolz darauf.

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    • Februar 21, 2011

      “Sicherlich ergeben sich Herausforderungen aus der Migration. Hier – wie anderswo auf der Welt; denn: steht die Schweiz damit allein -? werden sie durch INTELLIGENTE LÖSUNGEN BEWÄLTIGT.
      ABER DAZU BRAUCHT ES KLUGE KÖPFE.
      POPULISMUS IST EIN SCHLECHTER RATGEBER.”

      “Popu​lismus (lat. populus = Volk). ist eine in der Regel abwertend gemeinte Bezeichnung für eine opportunistische Politik die sich vor allem nach dem Willen der Mehrheit des Volkes richtet.” (Auszug aus fremwörterbuch.de.)

      Frau Estermann der von Ihnen stammende von mir eingangs zitierte Absatz aus Ihrem Kommentar ist interessant.

      Nach Ihnen braucht es zur Bewältigung der Herausforderungen die durch Migration gestellt werden intelligente Lösungen, welche nicht durch den Willen der Mehrheit des Volkes erarbeitet werden können, weil es dazu kluge Köpfe braucht (die so entnehme ich es Ihrem Absatz), anscheinend im “Populus” = Volk nicht zu finden sind.
      Demnach können logischerweise auch Parteien und Politiker die sich nach dem Willen des Volkes ausrichten keine intelligenten Lösungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen anbieten.

      Vielmehr können, (ich verfolge nur Ihre Aussage), kluge Köpfe mit intelligenten Lösungen nur von Parteien bzw. Politikern stammen, die sich nicht nach dem Willen und nicht nach den Bedürfnissen des Volkes richten. Bzw. ihre intelligenten Lösungen über den Köpfe der Bevölkerung hinweg erarbeiten und anwenden.

      Wir leben aber immer noch in einem demokratischen Land, in dem die Politik sich nach dem Willen des Volkes zu richten hat.

      Demzufolge ergibt sich, dass wirklich kluge Köpfe ihre Ohren aufsperren sollten, um dem Volk zuzuhören und den Bedürfnissen des Volkes gemäss nach Lösungen suchen müssen, die dem Willen und den Bedürfnissen des Volkes, – welches als Hauptfinancier dieses Landes diesen Staat, den Staatsapparat, samt Volksvertretern (!) erst möglich macht -, gerecht werden.

      2011 ist Wahljahr. Im Wahljahr erinnern sich sogar die Parteien wieder an den Volkswillen die in den letzen Jahren zunehmend ihren Weg verloren haben.

      Nur eine oder zwei davon glauben noch, sie könnten in einer immer noch direkten Demokratie gegen den Volkswillen “klug und intelligent” sein.

      Zu guter Letzt: Wo in der Welt wurden bis jetzt bitte intelligente Lösungen zur Bewältigung von Migrationsproblemen gefunden – ich meine damit nicht theoretische, sonder in der Praxis angewandte, die nachweislich zum Wohle der Gemeinschaft funktionieren?

      Ist​ etwa der aktuelle Einsatz von Frontex eine dieser intelligenten Lösungen?

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    • Februar 21, 2011

      Oben wird in einer Antwort meine Aussage verdreht. Ich habe nicht gesagt,
      dass “… Parteien und Politiker die sich nach dem Willen des Volkes
      ausrichten keine intelligenten Lösungen zur Bewältigung dieser
      Herausforderu​ngen anbieten.”
      Ich habe auch nicht gesagt, dass “… intelligenten Lösungen nur von
      Parteien bzw. Politikern stammen, die sich nicht nach dem Willen und nicht
      nach den Bedürfnissen des Volkes richten.”

      Wo ich aber zustimme ist, ist die Erklärung von Populismus, nämlich die
      Bezeichnung für eine opportunistische Politik.

      Es gibt nördlich von uns Länder (nicht grad das nächste!), die man sich zum
      Vorbild nehmen kann.
      Man wird mir nun antworten: “ja, aber die….”, und es folgt eine lange
      Liste, warum die Schweiz anders sein soll. Selbst wenn es Rezepte gäbe, die
      man kopieren kann, gäbe es bestimmt wieder welche, die Gründe finden, warum
      die Schweiz anders sein soll.

      Man will mir doch hier nicht etwa empfehlen, der/die Stimmende soll Lösungskonzepte
      entw​ickeln. Dann hätten wir etwa 4 Mio. Vorschläge.
      Darum sind kluge Köpfe gefordert. Und darum haben wir Parteien. Leider auch
      solche, die populistisch sind. Die Konzepte der anderen wiederum sind
      offenbar zu wenig praxisnah.

      Auch noch wichtig: es sind nicht nur Einzelpersonen, die Steuern zahlen. Wer
      eine Steuererklärung ausfüllt, weiss, dass es auch iuristische Personen
      gibt, die unser Staatswesen finanzieren. Diese wiederum haben auch
      Interessen und Ansprüche. Zum Beispiel an die Migration.

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    • Februar 21, 2011

      Die 4 Millionen “Lösungsvorschläge”​ bilden Gruppen um ein paar Lösungsvorschläge welche wahrscheinlich eher von Parteien formuliert werden, die das Ohr nahe beim Volk haben und die begründeten Meinungen des Volkes eben zu Lösungsvorschlägen bündeln.
      Praxisferne​ Vorschläge haben den Nachteil, dass man ihre Tauglichkeit nicht beweisen kann.
      In wirtschaftlich guten Zeiten haben solche Vorschläge mehr Chancen auf Zusehen hin akzeptiert zu werden.
      Wenn die Zeiten aber unsicher werden, die Lage zunehmend kritischer wird will man sich an’s Bewährte halten und lehnt praxisferne Lösungsvorschläge ab.

      Jetzt befinden wir uns global in einer heftigen Krise. Ein Teil der Menschheit ist getrieben von wirtschaftlicher Not, Hass, Gewalt auf der Flucht und sucht Platz bei denen die noch einigermassen “Ruhe” haben.
      Diese heuern nun Organisationen wie Frontex an um ihre Grenzen zu schützen. Grenzen die dieselben vorgängig grosszügig erweitert haben, werden jetzt “professionell” gegen wirtschaft- und andere Flüchtlinge verteidigt.
      Voraussi​chtlich wird der Strom der Flüchtling welche in Europa aufgenommen werden wollen eher grösser als kleiner.

      Werden kluge Köpfe auf diese Entwicklung mit praxisnahen Lösungsvorschlägen so schnell reagieren können wie es angesichts der Tatsachen nötig ist. Und wird man ihnen noch vertrauen?
      Es pressiert einigermassen.

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    • Februar 22, 2011

      H.R. Schneider:

      Das ist die einzige Lösung die funktionieren würde.

      Nur Geld schicken nutzt allerdings nichts, weil dieses Geld irgendwo verschwindet.
      Man muss das Geld “bringen”, den Einsatz des Geldes für die diversen Bereiche überwachen, selbst mitarbeiten, den Aufbau begleiten – sonst verschwindet dieses Geld in dunklen Kanälen wie immer. (s. Afrika, Haiti.)
      Wenn wir sinnvoll helfen wollen, dann müssen wir die Korruption ausschalten und genau da liegt das Riesenproblem.

      Das heisst, wenn man mit Geld etwas bewegen will muss man die Gier ausschalten können, nicht nur die Gier der Empfänger sondern auch unsere eigene, bzw. die Gier mancher Leute die in solchen Projekten mitarbeiten. Wie macht man das?

      Herauszufinde​n wie man sicherstellen kann, dass Hilfsgelder tatsächlich für das eingesetzt werden wofür sie bestimmt sind, ist wahrscheinlich das schwierigste am Ganzen.
      Wir selbst müssen als erste unsere Einstellung dem Geld gegenüber ändern können, es als blosses Mittel zum Zweck der Förderung erkennen anstatt als Mittel zur Macht, Missbrauch und Ausbeutung anderer.
      Wenn wir selbst als Investoren aktiv werden, die ihre Geldmittel zum konkreten Aufbau der erwähnten Strukturen in diesen Ländern einsetzen können, ohne persönlichen monetären Profit anzustreben, sondern einzig mit dem Ziel die grossen Flüchtlings-Tsunamis zu stoppen und diesen Menschen in ihren Heimatländern die Basis für eine lebenswerte Zukunft zu geben – dann erst hat die Sache Kopf, Hand und Fuss – der Profit für uns bestünde darin, dass hier die “Boote und Fässer nicht vollaufen”.

      Eigen​tlich ist das der Faden an dem alles hängt: Der Begriff “Profit” muss umdefiniert werden. Profit machen meint bis anhin:
      Wir machen einen Deal indem ich dir was andrehe, das nie den Wert hat, den ich als Preis von dir verlange.
      Profit muss neu heissen: Wir machen einen Deal, in dem ich dir etwas gebe das du gebrauchen kannst und du gibst mir dafür das was ich brauche, dann sind beide zufrieden und jeder hat was ihm nützt.
      Im Zusammenhang mit Ihrem letzten Absatz würde das bedeuten: Wir müssen lernen zu helfen, zu unterstützen – ohne gleichzeitig unmögliches zu fordern, bzw. umgehend auszubeuten und zu erpressen.
      Und das sollte ziemlich schnell passieren.

      Die revolutionären Umwälzungen in den arabischen/afrikanisc​hen Ländern erfordern revolutionäre Umwälzungen in unserem Denken und handeln.
      Diese Umwälzungen haben nichts mit Parteien, Politikern und deren Ideologien zu tun, sondern mit reiner Menschlichkeit.

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    • Februar 22, 2011

      Profit heiligt die Mittel, ist wohl eher die realistischere Art die Dinge zu sehen.
      Herr Selk, ich gehe von dem aus was ist. Und jetzt sieht es so aus als wäre die ganze Welt mit diesem System des voneinander profitieren wollens gegen die Wand gelaufen.
      Ja, man hat z.B. Milliarden nach Afrika gepumpt und wo sind sie geblieben?
      Wir wissen wo, oder?
      Nun können wir sagen, wir geben denen kein Geld mehr, wir lassen sie einfach da wo sie sind. Die bleiben aber nicht da und verhungern einfach neben den Bergen von Geld das ihre Diktatoren gebunkert haben.

      Lampedusa wird irgendwann als ganze Insel einfach absaufen (symbolisch für *Das Boot ist voll!”).

      Die Opfer der vorenthaltenenen Entwicklungshilfe und die Arbeitssuchenden die gerade ihre Diktatoren gestürzt haben kommen in unberechenbaren Wellen über unsere Grenzen geschwappt. Was schlagen Sie vor?
      Was kann das wackelnde Europa und die Schweiz tun, um die Flüchtlingsströme aufzuhalten? Und wieviel Zeit haben wir noch um uns darüber zu streiten – wie?

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    • Februar 22, 2011

      Entlasten Sie sich doch mal von der Vergangenheit.
      Wir wissen alle, dass weder kommunistische, noch sozialistische und kapitalistische Ideologien und die Experimente damit – bei denen Millionen gestorben sind – irgendwas dazu beigetragen haben diese Situation vor der wir jetzt stehen zu verhindern.
      Diese verlogenen Ideologien taugen alle nichts, sonst wären wir nicht so deppert aufgelaufen, nicht wahr?

      Herr Selk: Wie will Europa die Flüchtlinge “abweisen”?
      (Gehen​ Sie ruhig mal von zunehmenden, grossen Zahlen aus)
      Sie schreiben, “Europa hat in den letzten 300 Jahren auch da durchgemusst. Mit grossem Blutzoll, leider.”
      Die letzten 300 Jahre spielen angesichts der heutigen Lage, die mit den letzten 300 Jahren nicht zu vergleichen ist, keine Rolle mehr.
      Ausserdem können wir (und sollten das auch nicht wollen) nicht mehr gleich auf solche Probleme reagieren wie anno dunnemals (Bumm!).
      Herr Schneider: Moralpredigten bringen auch nichts mehr – der Zug ist nie angekommen!
      Nur die Erkenntnis, dass die Zeiten in denen wir unseren Wohlstand gepflegt und auch auf dem Rücken der anderen vermehrt haben, vorbei sind – und wir uns aus purem Eigennutz um Wege bemühen sollten, diesen Anderen zu helfen Existenzmöglichkeiten​ in ihren Heimatländern aufzubauen – hilft uns weiter.

      Der Nutzen den wir davon haben kann nur der sein – dass diese Vertriebenen zu Hause bleiben, weil sie künftig dort funktonierende soziale Bedingung haben die ihnen eine Lebensgrundlage geben – nicht mehr – aber das wäre schon viel.

      Meine Herren, diese Menschen lassen sich einerseits nicht an unseren Grenzen “aufhalten” und andererseits auch nicht mit sinnlosen, unkontrollierten Alibigelüberweisungen​, die nie bei ihnen ankommen in ihren Heimatländer “behalten”.

      Wir finden keine neuen Lösungen wenn wir uns ständig in ideologischen Grabenkämpfen verlieren.
      Keine Zeit mehr für heisse Luft und politisches Tamtam. Was kann man tun, damit dieser Irrsinn aufhört?

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    • Februar 22, 2011

      Herr Selk:
      Meine Aussagen bedeuten, dass uns nach meiner Meinung als einzige sinnvolle Reaktion, auf das was jetzt geschieht nur eine komplett neue Strategie bleibt. Um diese zu finden und realisieren zu können braucht es den Mut ausserhalb der alten Schemen zu denken.

      Wenn wir weiterhin gemäss dem alten Schema handeln was würde geschehen?
      Re: “Europa muss die Flüchtlinge abweisen.” Das wird keinen Sinn machen, die kommen trotzdem, wie man schon länger sieht.

      Der Druck nimmt zu – nicht nur von denen die ‘reinwollen, sondern auch von Seiten derer die hier leben und denen es mittlerweile zunehmend zu Eng wird.

      Wenn wir nun weiter im alten Schema handeln, dann werden wir Einheimischen für unseren Frust und unsere Existenzängste Schuldige finden, welche wohl?

      Und was entwickelt sich widerum daraus? Die Antworten finden wir unschwer in der Geschichte.

      Ausser materiellen Verlusten (die immer noch auf der Angstskala auf Platz 1 stehen) bringt das persönliches Elend für alle
      Beteiligten. Gewinnen tun wir nichts. Kosten tut’s uns aber alles.

      Ich finde keinen Grund der für die Beibehaltung des alten Schemas spräche.

      Hinzufüge​n möchte ich noch: Kein einziges Land in Europa kann sich irgendwie aus der Verantwortung drücken – auch die Schweiz nicht. Wir können auch nicht irgendwem den Job auf’s Auge drücken, bzw. die Verantwortung übertragen. “Europa muss …..”.
      Weil’s nichts nützt! Wie gesagt, sie kommen trotzdem und sie werden auch vor der Schweizer Grenze nicht haltmachen, warum auch?

      Deshalb muss man den Mut haben in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Bedingungen zu schaffen in denen ein Mensch anständig leben kann. (Nur anständig, nichts weiter)

      Wenn man ausserdem dafür sorgt, das sie diejenigen sind, die zb. von den Bodenschätzen ihrer Länder profitieren können statt irgendwelcher, nichtgewählter, grausamer Diktatoren, wären ideale Voraussetzungen für das Gedeihen von wahren Demokratien und neuen Handelspartnerschafte​n geschaffen.

      Garant​ien dafür das sowas funktionieren könnte gibt’s keine – aber wenn wir weiterhin im alten Schema dieselben Fehler wiederholen, die bereits mehrmals ins Desaster geführt haben, können wir davon ausgehen, dass das auch diesmal wieder geschieht.
      Wollen wir das?

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    • Februar 22, 2011

      @hans-rudolf schneider
      Wir können nicht allen Bedürftigen helfen, es warten 2-3 Mia Menschen auf Geld. Geben wir denjenigen das Geld und die Hilfe, welche sich freundlich zu uns verhalten und die Gesetze einhalten. Es ist Zynismus pur, wenn ein krimineller Sans-Papier Geld erhält und die richtig Armen nichts erhalten.
      Vergleiche​n wir die armen Länder vor 50 Jahren: einge haben es zu Wohlstand geschafft, andere nicht. Nun fragen wir uns weshalb?

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  • Februar 21, 2011

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Müller

    Meiner Ansicht nach winden Sie sich um die wesentlichsten Auswirkungen der Einwanderung aus der EU und äussern sich als Parteivertreter andauernd über Fakten zweitrangiger Bedeutung.

    Sie und weitere Politiker gingen während den Einwanderungsdebatten​ auf die Podien und versprachen, Massnahmen gegen Lohndumping und weitere Offizialdelikte seien in den flankierenden Massnahmen enthalten. Bei Verstoss gegen diese Offizialdelikte werde der Staat von sich aus ermitteln. Diese Versprechen wurden gebrochen. Die Ermittlungen werden bis heute nur in sehr geringem Ausmasse durchgeführt, obwohl enorme Missbrauchsfälle bekannt sind. Es sind nur minimale Resultate veröffentlicht. Das ist eindeutig RECHTSBRUCH und der Veränderungsbedarf ist gross!

    Die Politiker sagten weiter, bei hohen Zuwanderungszahlen werde die Freizügigkeitsklausel​ (Ventilklausel) angerufen. Als es dann so weit war wurden diese Versprechen gebrochen. Die Worte im Mai 2009 «Es sei zur aktuellen Zeit nicht das richtige Mittel» waren für die Bevölkerung nur Hohn und Spott. Diese Worte gelten auch heute noch als UNWAHRERKLÄRUNGEN der vorherigen Versprechen.

    In diesen Angelegenheiten genügt es aus weiter Distanz zu beobachten. Es riecht ganz übel nach Politikversagen und ABSICHTLICHEN unwahren Versprechungen. Die Personenfreizügigkeit​ hat versagt, weil die rechtsstaatlichen Pflichten durch den Staat nicht wahrgenommen werden (können) und das Prinzip verschiedenen staatlichen Grundsätzen widerspricht.

    Viele Fakten über diese Vorgänge der vergangenen vier Jahren sind in meinem Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» beschrieben. Es ist in meinem Teilnehmerprofil aufgeführt. Ich gehe davon aus dass Sie persönlich dieses Buch bereits gelesen haben.

    Nicht zu vergessen: Die Geburtenrate reagiert auf massive Unsicherheiten, so auch wenn die Bevölkerung nicht mehr an die Zukunft und an die Politiker glaubt.

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  • Februar 21, 2011

    Ist unser Boot voll? Nein

    Ich halte die FDP-Ausländerpolitik für die einzig vernünftige und zukunftsweisend für die Schweiz.

    Die Ängste gegenüber den Ausländern sind für mich nur die Manifestierung der Ängste wegen den globalen Veränderungen. Einfach gesagt, der gut bezahle lockere Arbeitsplatz steht unter Druck. Wir haben arbeitsmässig im Paradies gelebt, wie ganz Westeuropa nach dem 2WK. Die Globalisierung stellt nun unsere behütetet Verhältnisse in Frage. Das heisst ganz einfach mehr arbeiten und weniger haben am Monatsende. Dafür müssen die Ausländer als Sündenböcke herhalten.

    Ausländer erhalten die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Industrie, da dadurch auch interkulturelle Kompetenzen gefördert werden. Das die CH-Wirtschaft so wächst war nicht vorauszusehen und damit der Bedarf an Fachkräften. Der Fachkräftemangel hat allerdings für mich auch strukturelle Gründe. Einer wurde mit den Fachhochschulen behoben und wird sicher den Mangel verkleinern. Zweitens haben wir immer noch eine Frau an den Herd Politik und wir entziehen der Wirtschaft gut ausgebildet Fachkräfte.
    Der dritte Punkt ist für mich der entscheidende. Die Versagerquote an der Schule ist zu hoch. Ich behaupte einmal, dass sie immer so hoch war, nur fehlen heute die Arbeitsplätze für diese Leute. Im Prinzip müssten wird diese Leute auf ein höheres schulisches Niveau bringen. Wie weiss ich nicht, aber da müssten sicher Lösungen gefunden werden. Denn zu dumm, sind die wenigsten.

    Die Probleme des Wachstums sehe ich als Luxusprobleme. Kein Sitzplatz mehr in der S-Bahn oder Stau auf der Autobahn werden wir in kauf nehmen müssen, solange wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das sind Probleme die wahrscheinlich nicht aus der Welt geschafft werden können. Auf das Eigenheim in Zentrumsnähe müssen wir ebenso verzichten oder einen Beruf mit entsprechendem Einkommen wählen.

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    • Februar 22, 2011

      Hans Meier, jedes Volkswachstum geht mit einem Wirtschaftswachstum einher. (Wenn es 10% mehr Leute im Land gibt verkaufen Migros und Coop 10% mehr.) Doch einmal wird das Stohfeuer vorbeisein. Ewig kann die Schweiz nicht mit dem Wertzuwachs des Wohnraums reicher werden. Betrachten Sie dazu die Statistiken der SNB. Irgendwann werden die Mieten so hoch sein, dass die Leute so zusammnegepfercht wohnen wrden wie in Hongkong. Da wir es schwierig an einen über die Inflation hinauslaufenden Wertzuwachs im Immoblilienmarkt zu glauben.

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    • Februar 22, 2011

      Wen sie die Jobs nicht locker und gut bezahlt empfinden. Dann gehen sie einmal nach Indien oder China. Da sitzt unsere wirkliche Konkurrenz. Wollen wir wirtschaftliche überleben, müssen wir da mithalten. Vor allem China wird immer noch massiv unterschätz.

      Unternehmen kommen hierher, bauen ihren CH-Standort aus, weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Was wollen wir den mehr?

      Ich sehe absolut keine nennenswerten problematischen Folgen der Einwanderung. Das ist alles Lösbar, allerdings ohne mit SVP-Politik.

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    • Februar 22, 2011

      Zum Wirtschaftswachstum: Lieber entstehen Arbeitsplätze in der Schweiz, als die Verlagerung ins Ausland. Es geht ganz einfach um die Konkurrenzfähigkeit der CH-Industrie. Das dabei die Löhne in den Himmel steigen, verdanken wir der internationalen Konkurrenz. Wer einen guten Lohn will, muss die Prioritäten setzten und Banker oder Jurist werden. Ich bin es nicht, aber ich habe frei meine Arbeite gewählt und damit auch das entsprechende Einkommen. Das nenne ich Selbstverantwortung, handeln und die Konsequenzen übernehmen. Wen ich also Eigentum will und keine kleine Wohnung, muss ich entsprechend handeln.

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    • Februar 22, 2011

      @Herr Selk Die Zubetonierung der Schweiz ist das Ziel unserer Politik. Die Naturschutzverbände die das seit sicher 30 Jahren bekämpfen, werden als Gutmenschen niedergemacht und ausgelacht. Das Volk will leider die Zubentonierung. Abgesehen davon könnten wir in die Höhe bauen, ich sehe absolut nicht ein, warum wir das nicht können. In Hong Kong hatte ich trotz dichter Bauweise und grosser Bevölkerung nicht das Gefühl von Überbevölkerung. Das Gefühl entsteht bei mir erst, bei einem Siedlungbrei wie ich das oft in den USA gesehen habe.

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    • Februar 22, 2011

      Wer nicht zubetonieren will muss verzichten und das will niemand.
      – neue Bauzonen für Gutverdiener damit die Steuern sinken. Das stimmt zwar nicht, aber das Volk sagt meist ja.
      – Jeder Kanton will seine Autobahn, seinen Zugsanschluss, denn jeder Kanton will Wachstum bei sich
      – Für die Wasserkraft wird das letzte Bächlein verbaut – Wasserzinsen, und Arbeit
      -usw..
      Zersiedelung hat viel mit Egoismus zu tun.

      Taiwan ist kleiner als die Schweiz, besitzt genauso Berge und hat 23 Millionen Einwohner. Trotzdem hat die Insel mehr unberührte Natur als die Schweiz. Zersiedelung hat für mich viel mit Egoismus auf allen Stufen zu tun Bevölkerung-Gemeinde-​Kanton. Wir haben einfach zu viel Geld um unser Land flächendeckend zu besiedeln. Im Bsp. Von Taiwan hatten die nie so viel Geld für eine solche Infrastruktur. Die Zersiedelung kostet Unsummen. Das zeigt sich auch im Finanzausgleich und den innerkantonalen Transferleistungen. Müsste jeder in Eigenverantwortung die Kosten für seinen Wohnort tragen, wären wir innert kürzester Zeit nicht mehr zersiedelt.

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    • Februar 24, 2011

      Nur jemand mit einem Job kann in die Schweiz kommen, also brauchen wir diese Person. Oft melden sich keine Schweizer auf Bewerbungen. Das diese Leute fehlen ist zum Teil auch Politikversagen.

      N​icht nur die Chinesen leben nahe zusammen. In London leben auf einer Fläche des Kantons ZH 7 Millionen.

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    • Februar 24, 2011

      Ich behaupte einmal das: Entweder wir passen und versuchen eine wirkliche Stadtplanung zu entwickeln oder wir machen mit dem Wildwuchs weiter. In einer freien Gesellschaft mit einer freien Wirtschaft können wir das Bevölkerungswachstum nur per Wirtschaftpolitik steuern. Eine gute führt zu Einwanderung, eine schlechte zu Abwanderung. Ich will jedoch keine schlechte Wirtschaftspolitik

      Die Bedeutung der PFZ für die Wirtschaft scheint vielen nicht bekannt zu sein. Ein Unternehmen kann die Produktion hier behalten, wenn er dafür auch die Leute finde. Falls er die Leute nicht findet, dann muss er die Produktion verlagern. Dank der PFZ haben viele die Produktion hier ausgeweitet und waren nicht mehr genötigt anderswo zu produzieren. Zudem können auch viele dank PFZ von der Schweiz aus operieren und müssen nicht mehr alles über die EU-Niederlassung regeln. Im Prinzip haben die Bilateralen und dazu gehört die PFZ als ein Kernstück, die fesseln der CH-Wirtschaft gelöst und zu einem ungeahnten Wachstum geführt.

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  • Februar 22, 2011

    FDP-Migrationspapier:​ Einwanderung begrenzen, nicht nur gezielt steuern!

    Die Schweiz wurde nicht zum Einwanderungsland wegen des ungenügenden Angebots an Arbeitskräften, sondern weil die Schweiz reich und zentral gelegen ist und unsere Einwanderungsbestimmu​ngen seit Jahrzehnten lasch waren und zum Teil noch sind. Durch die EU-Personenfreizügigk​eit und den hohen Familiennachzug aus Drittstaaten ist der Einwanderungsdruck noch angestiegen. Auch die Einwanderung von gut qualifizierten und gesuchten Arbeitskräften mit ihren Familien belastet unsere Umwelt, den Lebensraum und die Infrastrukturen. Die Grenzen des Wachstums sind in der Schweiz bereits überschritten. Es ist Zeit, die Schweizer Bevölkerung auf geringere absolute wirtschaftliche Wachstumsraten vorzubereiten. Das Volkseinkommen pro Kopf muss deswegen nicht sinken; allenfalls wird die Auseinandersetzung um die Verteilung des Einkommens härter. Wir wollen aber nicht in Wohnsilos leben und auf verstopften Verkehrswegen zirkulieren, nur weil die Wirtschaft nach immer mehr ausländischen Arbeitskräften ruft. Wir wollen weder Manhatten- noch Hongkong-Verhältnisse​ in der Schweiz. Auch die Verstrassung der Schweiz ist schon genügend fortgeschritten. Wenn die FDP wie bisher immer nur die Wirtschaftsinteressen​ in den Vordergrund stellt, wird die Schweiz nie zu einer nachhaltigen Entwicklung finden.

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  • Februar 22, 2011

    ** Aus früheren Fehlern lernen – Der Fachkräftemangel erscheint als Erfindung **

    Sie schreiben «Eine neue Einwanderungspolitik muss aber AUS FRÜHEREN FEHLERN LERNEN.»

    Eine parlamentarische Anfrage im deutschen Bundestag hat gestern einen wesentlichen Fehler in der früheren Einschätzung der deutschen Einwanderungspolitik hervorgebracht. In unserem Land besteht ebenfalls eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beweise für den Fachkräftemangel dünn sind, respektive fehlen.

    ** Fachkräfte-Mangel: Deutsche Bundesregierung ohne Beweise **
    Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fachkräftemangel zum Schlüsselthema gemacht. Doch eine parlamentarische Anfrage zeigt: Der Bundesregierung fehlen klare Hinweise für eine Verknappung von Arbeitskräften. Die Erklärung aus dem Arbeitsministerium fällt dünn aus.
    Im vergangenen November hatte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie den Fachkräftemangel als «Fata Morgana» bezeichnet.

    Weitere Informationen: http://www.arbeitsfri​eden.ch/dokumente#eur​opa

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  • Februar 22, 2011

    In der Schweiz fehlen etwa 300’000 Arbeitsstellen!

    (2​009 gab es im 2. Quartal 151’000 Erwerbslose gemäss ILO, 88’000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte,​ die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden. Dazu kommen noch einige zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30’000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.)

    Behauptung:
    ​Für die allermeisten schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle, die von einem Neueingewanderten besetzt wird. Es sind also etwa 300’000 Neueinwanderer überflüssig. Die Ausländer haben eine Erwerbsquote von etwa 60%. Es kommen also noch etwa 200’000 nicht arbeitende Familienmitglieder hinzu.

    Fazit:
    Etw​a 500’000 der in der Schweiz lebenden Ausländer sind für die Wirtschaft nicht zwingend nötig und könnten in ihre Heimat zurückkehren.
    Ich verlange nicht, dass diese Menschen ausgewiesen werden. Das wäre unfair, denn die Schweizer haben sie gerufen.

    Folgen eines Bevölkerungsrückgangs​:
    Die Strassen wären weniger verstopft, die Züge weniger überfüllt, die Landschaft weniger zersiedelt, die Umwelt weniger versaut, …

    Vorschläge:


    Die Personenfreizügigkeit​ wird neu verhandelt.
    Einwande​rn dürfen nur Hochqualifizierte, denn arbeitslose Schlechtqualifizierte​ haben wir bereits mehr als genug.

    Die Einwanderung wird beschränkt:
    Für Erwerbstätige werden jährlich 2’500 Einwanderungsbewillig​ungen
    versteigert. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt so den Arbeitgebern wieder zugute.
    Für Studenten, Wissenschaftler, Künstler, … gibt es ein weiteres Kontingent von 2’500 Einwanderungsbewillig​ungen.

    Neuerungen für die Ausländer:
    Für arbeitslose Ausländer, die weniger als zehn Jahre in der Schweiz leben, gelten die gleichen Bedingungen wie für Neueinwanderer.
    Ausl​änder müssen ihre Sprachkenntnisse laufend verbessern, sonst wird ihnen die Aufenthaltsbewilligun​g entzogen.
    Ausländer erhalten keine Ergänzungsleistungen,​ keine Beiträge an die Krankenkassenprämien und nur beschränkte Zeit Sozialhilfe.
    Ausländ​er dürfen kein Land und keine Immobilien erwerben.
    Ausländer bezahlen eine Kopfsteuer.

    Neueru​ngen für die Arbeitgeber:
    Die Arbeitgeber finanzieren für ihre ausländischen Angestellten und deren Familien sämtliche Integrationskosten: Dolmetscher, Integrations- und Sprachkurse, …
    Die Arbeitgeber bezahlen für die von ihnen beschäftigten Ausländer eine Kopfsteuer, diese sinkt mit der Aufenthaltsdauer. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt somit den Arbeitgebern wieder zugute.
    Durch diese beiden Massnahmen werden Neuzuwanderer teurer und die Chancen der Schweizer und der schon integrierten Ausländer auf dem Arbeitsmarkt steigen.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr interessante Lösungen. Müssten von der FDP als lösungorientierte Partei propagiert werden. Wetten, dass dies nie passieren wird!

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    • Juli 18, 2021

      @Karl Müller Das wäre die Vernichtung unserer Wirtschaft. Die Industrie könnte gleich ihre Produktion ins Ausland verlagern.

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    • Juli 18, 2021

      Nachtrag. Auf viele Stellen finden sich keine CH-Bewerber. Müssen dann Schweizer Zwangsrekrutiert werden?

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  • Februar 24, 2011

    Frau Markwalder hat der FDP nicht wirklich gedient. Mit ihren Aussagen pro EU und unbegrenzte Personenfreizügigkeit​ ist für viele die FDP nicht mehr wählbar. Klare statments zu dieser Frage sind dringend nötig damit wieder das rechte FDP Lager von der SVP zurückkehren.

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    • Juli 18, 2021

      Ich frage mich, ob jetzt geäusserte klare Statements der FDP noch was nützen?
      Die FDP zeigte sich im letzten Jahr unklar, unzuverlässig und verwirrt.
      Deswegen sind ihre Wähler ja zur SVP abgewandert.
      Ob die sich so schnell davon überzeugen lassen, dass die FDP sich jetzt (im Wahljahr) wieder dauerhaft und klar positioniert?

      Bei der SVP können sie immerhin sicher sein, dass die ihren Kurs bezüglich PFZ und EU nicht ändert.

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    • Juli 18, 2021

      Es werden noch Wetten entgegen genommen, was Herr Selk (der EU nicht von EWR unterscheiden kann) im Herbst wählen wird.

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    • Juli 18, 2021

      Gnädiger Herr, Sie können sich gerne beschweren – sofern Sie Argumente haben.

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    • Juli 18, 2021

      Päivö Estermann: Nur klargestellt: EU und EWR, beide setzen die AUTOMATISCHE Übernahme der Rechtsänderungen im freien Warenverkehr voraus, so wie wird das vom Schengenabkommen kennen. Der Budnesrat hatte daher dazumals konsequenterweise vom EWR als eine Vorstufe zu EU gesprochen.

      EU-Län​der gewähren den EWR-Ländern einen gegenseitigen freien Warenverkehr, jedoch mit EU-Schiedgericht und automatischer Anpassung des dazugehörigen EU-Rechts.

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  • Februar 24, 2011

    Danke Herr Selk für die Erinnerung: Mich würde es tatsächlich sehr interessieren, was diese “Gerüchte” in Bezug auf Herrn Schneider-Ammann und Mme. Calmy-Rey in Sachen Bilaterale III bedeuten sollen???
    Ich kann mir nicht helfen, aber ich habe stark den Eindruck, dass die beiden ehrenwerten MItglieder unseres Bundesrates nicht im Sinne eines guten Wahlresultates für ihre Parteien unterwegs sind.
    Vielleicht kann Herr Nationalrat Müller uns darüber aufklären in welchem Zusammenhang eine automatische Rechtsübernahme von EU Recht, die Bil. III und die Aktivitäten von Herrn Bundesrat Schneider-Amann und Mme. Calmy-Rey stehen – auch in Verbindung zu “vollen Booten” natürlich?

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    • Februar 26, 2011

      Der Begriff Bilaterale III soll offensichtlich all jene Dossiers umfassen, über die mit der EU noch verhandelt werden soll. Definiert ist dieses Paket nirgends. Dazu wäre ein Mandat des Gesamtbundesrates erforderlich. Mit Schengen haben wir uns eine automatische Rechtsübernahme eingehandelt. So mussten wir beispielsweise das Waffenrecht anpassen und die Gesamtdauer der Haftstrafen (Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft) im Ausländerrecht von 24 auf 18 Monate verkürzen. Das wird uns eine Warnung und Lehre zugleich sein, dass eine automatische Rechtsübernahme gleichbedeutend ist mit Souveränitätsverlust.​ Die automatische Rechtsübernahme bei zukünftigen Verhandlungsdossiers hat keine Mehrheit im Bundesrat, keine Mehrheit im Parlament und schon gar keine Mehrheit bei den Stimmbürgern.

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    • Februar 28, 2011

      Dass der Modus Vivendi mit der EU nicht ganz falsch sein kann, belegt F. Pelli (FDP): “Während an­dere Staa­ten vor gros­sen Pro­ble­men ste­hen ist die Schweiz stark und er­folg­reich.”

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  • Februar 25, 2011

    ** BILATERALE III, DAS RECHTSVERSTÄNDNIS UND DER UMGANG MIT OFFIZIALDELIKTEN **

    Immer wenn sich Bundesrat Schneider an seine Ansprache nach der Wahl erinnert, wird er sich in den Dienst des Volkes stellen. Sollte es Bilaterale III geben, muss somit auch die Personenfreizügigkeit​ neu verhandelt werden.

    In den vergangenen vier Jahren wurde der Bevölkerung jeden Monat diejenige Botschaft präsentiert, welche einseitig für die Personenfreizügigkeit​ die beste Wirkung erzielte. Eine Auflistung ist in meinem BUCH zu finden. Unsere Staatsform basiert aber auf juristischem Recht und die BEVÖLKERUNGSINTERESSE​N gilt es zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dem politischen Vorgehen gibt es eine zentrale Frage: Was ist bei den nationalen Politikern grösser «das Rechtsverständnis» oder «das Unrechtsverständnis»?​

    Die Rechtsgrundlagen geben vor: Wenn regelmässig OFFIZIALDELIKTE begangen werden, entscheiden die zuständigen Verfolgungsbehörden (Staats- und Bundesanwaltschaft) zu Beginn der Ermittlungen, mit welchen Massnahmen die Folgedelikte während den Ermittlungen verhindert werden. Bei diesen vielen Offizialdelikten bedeutet dies EIN UMFASSENDER STOPP DER EINWANDERUNG ab der ersten Medienorientierung.

    Einige Zeitungen werden danach in Anlehnung an die Parteislogans titeln: «Entscheidung mit Mut und Verstand für zufriedene Schweizer».

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  • Februar 26, 2011

    Die Schweiz darf wohl einige zehntausend Flüchtlinge aus Lybien und Nordafrika aufnehmen. Damit ist es jedoch nicht getan. Unser Land müsste eine auserlesene Anzahl dieser Leute gezielt dahin ausbilden, dass sie in der Lage wären, so bald als möglich in ihr Land zurückzukehren um dort zu helfen, ihren Staat menschengerecht und demokratisch wieder aufzubauen. Die Aufstände im gesamten Nordafrika haben gezeigt, dass der Kern dafür bei der Jugend vorhanden ist, jedoch fehlt die grundlegende Bildung. Die Welt ist gefordert und wir müssen helfen.

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    • Juli 18, 2021

      Man geht davon aus, dass in Nordafrika die Ausbildung fehlt. Mit ein Grund der Unruhen waren die fehlenden Jobs für die gut Ausgebildeten.
      Wer urteilt, sollte sich zuerst informieren. Man darf nicht davon ausgehen, dass wir Europäer “besser” sind.
      Wenn schon hierzulande jemand Weiterbildung braucht, sinds die, die wirtschaftlich von der Misere profitieren.

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    • Juli 18, 2021

      Schön, dass sogar der Herr Berater bestätigt, was ich oben schrieb: “man geht davon aus, dass in Nordafrika die Ausbildung fehlt.” Eine falsche Meinung, effektiv kommen “Mechaniker, IT Spezialisten, Juristen” (Selk).
      Nun rächts sich, dass diesen Leuten nur Jobs als Kellner und Zimmermädchen angeboten wurden.

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    • Juli 18, 2021

      Richtig: es fehlt an Jobs – und nicht an Ausbildung.
      Und warum fehlt es an Jobs? Bitte nachdenken, Herr Berater. Wozu wollen Sie das Geld einsetzen? Und ist es an Ihnen, das zu bestimmen?

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    • Juli 18, 2021

      Ich warte auf jenen bekennenden SVP-ler, der wieder von den “bildungsfernen Afrikanern” schreibt.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Estermann
      Ich habe nicht geschrieben, dass in Nordafrika die Ausbildung fehlt, wass offensichtlich fehlt ist die grundlegende Bildung für ein Verstännis für einer Demokratie

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    • Juli 18, 2021

      Herr Fankhauser hat geschrieben: “demokratisch … , dass der Kern dafür bei der Jugend vorhanden ist, jedoch fehlt die grundlegende Bildung.”

      Dass ein “Verständnis für Demokratie” fehlen soll, ist eine
      Annahme der Europäer.

      Andere in diesem Forum gehen jedoch so weit, Afrikaner als “bildungsfern” zu bezeichnen.

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    • Juli 18, 2021

      Da schreibt Einer mit grenzenlosem Hass.

      Woher hat er den bloss?

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    • Juli 18, 2021

      Es ist richtig, dass die Menschen, die Libyen verlassen, grösstenteils Rückwanderer sind. Falsch ist, zu behaupten, die Linke trage Scheuklappen. Ich meine, die Linke denkt breiter und weiter als die Rechte. Es wird hier billiger Wahlkampf betrieben. Unverantwortlich, aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt zu setzen.

      Die Rechte handelt nach der Devise: “Erst kommt das Fressen, dann die Moral.” Es ist einfach billig und unsolidarisch, Demokratie zu predigen, die Armut aber nicht bekämpfen zu wollen, sprich Entwicklungshilfegeld​er und IWF-Kredite zu verweigern. Armutsbekämpfung bedeutet Stabilisierung.

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    • Juli 18, 2021

      Gut Frau Estermann, Armutsbekämpfung bedeutet stabile Verhältnisse, doch was bringt Armutsbekämpfung nach dem Giesskannenprinzip? Oft wird nur der Hunger gestillt, was übrig bleibt nährt die Korruption. Nicht nur in der Schweiz, in der gesamten westlichen Welt wirken unzählige kleine Hilfsorganisationen, ob links oder rechts, die man gar nicht wahrnehmen will, mit gezielten Projekten gegen die Armut in armen Ländern. Darum, kleine Pflänzchen, die man heute setzt, werden vielleicht mal zu Bäumen mit grossen Früchten.

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    • Juli 18, 2021

      DRS1 ist ein Sender der Sendeanstallt, welche Rickli und Co kastrieren möchten.
      Noch liefern sie “hochinteressante” Sendungen. Die werden dann wohl fehlen.

      Der Herr Berater hatte in seiner Begeisterung für die SRG-Leistung vergessen zu erwähnen: es ist das “Tagesgespräch”.

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    • Juli 18, 2021

      Lieber arm dran als Arm ab…

      Zwei Fragen: wieviel an Entwicklungshilfegeld​er ist nach Libyen geflossen? Und wer ist denn schon bereit, für Gottes Lohn das Fischen zu lehren?

      Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat gestern und vorgestern vernüftig entschieden hat. Oder finden Sie, die Mehrheit seien Dummköpfe? Natürlich “weiss” die SVP, das das falsch war und will jetzt aus dem IWF austreten. (Deren neueste Pressemitteilung.) Schlechte Demokraten?

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  • Februar 26, 2011

    Mit diesem Artikel gehe ich vollständig einig. Ich bin sehr froh, dass die FDP sich dieser Angelegenheit annimmt. Wir müssen damit nicht in allen Punkten mit der SVP übereinstimmen. Aber die Fragen wer darf kommen, wer darf bleiben dürfen wir doch wirklich stellen.Dazu müssen wir uns in der Partei unterhalten, insbesonder die Parlementarier. Diese müssen Stellung beziehen, hart diskutieren und sich dann zu einer Meinung durchringen. Diese Mehrheitsmeinung der Partei muss dann von ALLEN Freisinnigen getragen werden, ein Ausscheren nach gewalteter fairer Diskussion ist nicht mehr erlaubt. Nur durch ein konsequentes, einheitliches Auftreten können wir Vertrauen schaffen.
    Dieses Vorgehn ist umso dringender, als wir in en letzten Jahren diese Einigkeit sabotiert haben.Von niemandem darf verlangt werden, dass er bei Zweifel nicht ernst genommen wird. Dann aber ist Einsicht geboten. Im Wahljahr ist diese Haltung speziell wichtig.

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    • Juli 18, 2021

      Geschätzter Herr Stüdi

      Mit dem Wunsch nach harten Diskussionen stossen Sie auf Widerstand! Die Parlamentarier haben mir regelmässig bekanntgegeben, dass sie keine Zeit haben um sich mit der Einwanderung und den Auswirkungen auf die Bevölkerung zu befassen. Für sie gebe es wichtigere Anliegen zu berücksichtigen.

      Für alle Personen, die sich mit der Einwanderungsmaterie befassen wollen, ist mein Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» eine gute Grundlage. Es baut auf den liberalen Grundgedanken der Schweiz auf, gibt einen Überblick und beschreibt ganz eindrücklich den Wechsel der Argumentationen in die letzten vier Jahren. Nur wenn die Öffnung zu den Informationen und Realitäten erfolgt, werden Diskussionen über wirkliche Massnahmen zu erfolgreichen Resultaten führen.

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  • Februar 27, 2011

    Ähm, ein Boot wird nie von jemandem geschlagen. Aber, zugegeben, es schlägt manchmal selbst. Leck.

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  • Februar 28, 2011

    Keiner Partei zugehörig – auch nicht der FDP – finde ich es hervorragend, dass die FDP sich dieser Frage auf rationale Art und Weise annimmt und die Stossrichtung aufzeigt. Es geht jetzt um die Umsetzung, es ist ohnehin schon fünf nach zwölf. Wenn ich an die Schweizerische Gemächlichkeit denke, fürchte ich, dass da wieder ein neues, zwar gutes, Grundlagenpapier fürs Archiv geschaffen wurde. “Es kommt wie’s kommt”, eine Haltung die sich schnell weiter verbreitet.

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  • März 1, 2011

    Wir verlieren zunehmend unsere Souveränität und werden als fremdenfeindlich dargestellt. Unsere seit Jahren schwache und zickige Regierung weiss nichts besseres, als dem Druck auf Souveränitätsverlust noch mehr nachzugeben. Wenn bei einem Bevölkerungsanteil von 20% der Anteil der Gefängnisinsassen stolze 50% ausmacht, dann hat unsere Integrations- sowie Ausschaffungskraft Kriminelelr mehr als versagt.

    Wieviel Spielraum an Souveränität gegeben ist, hat uns Muammar Gadaffi die vergangenen Jahre gezeigt. Wer Mut und Selbstbewusstsein zeigt, kommt selbst als brutaler Diktator bei den heuchlerischen Politikern durch, die sich bei jeder Gelegenheit auf (fremde) Gesetze berufen und das eigene Schweizervolk bei Abstimmungen verarschen, sobald es nur der eigenen Klientel oder Ambitionen der Protagonisten dienlich ist.

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    • März 1, 2011

      Wenn man als Schweizer für die Interessen des eigenen Landes einsteht wird man schon bald als fremdenfeindlich abgestempelt. Es ist daher sehr schwierig diesbezüglich Lösungen vorzustellen.
      Eine Möglichkeit habe ich in meinem Kommentar im Beitrag von Frau Riklin (Januar 2011): “Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume” dargelegt.
      Dieser Vorschlag würde auch zu dieser Aussage passen.

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    • März 1, 2011

      Allein dass pro Sekunde 1 Quadratmeter Land überbaut wird, zeugt von Grössenwahnsinn und erinnert mich ein wenig an jenen der EU. Wir müssen mit X Staaten bilaterale Verträge ratifizieren. Wenn es aber um Santkitonen gegen die Schweiz geht, dann steht plötzlich nur noch Sanktionen der EU. Ihre Gedanken betreffs Wohnkonzepte sollten auf den politischen Zusammenschluss von Gemeinden in Talschaften unter Nutzung der Vorteile moderner Technologien weiter geführt werden. Bessere Nutzung der Wohnräume durch dezentrale Arbeitsplätze brächten erhebliche Entlastung des Verkehrs in den Ballungszentren.

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    • März 1, 2011

      Allein dass pro Sekunde 1 Quadratmeter Land überbaut wird, zeugt von Grössenwahnsinn und erinnert mich ein wenig an jenen der EU. Wir müssen mit X Staaten bilaterale Verträge ratifizieren. Wenn es aber um Santkitonen gegen die Schweiz geht, dann steht plötzlich nur noch Sanktionen der EU. Ihre Gedanken betreffs Wohnkonzepte sollten auf den politischen Zusammenschluss von Gemeinden in Talschaften unter Nutzung der Vorteile moderner Technologien weiter geführt werden. Bessere Nutzung der Wohnräume durch dezentrale Arbeitsplätze brächten erhebliche Entlastung des Verkehrs in den Ballungszentren.

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  • März 1, 2011

    Eines der Probleme aus meiner Sicht ist doch dass wir es mit verschiedenen Klassen von Immigranten zu tun haben. Das aber deutlich auszusprechen wagt keine Partei, weil sie sofort des Rsssismus bezeichnet würde. Mit Einwanderer aus westeuropäischen Ländern haben wir doch ünberhaupt keine Probleme, weil sich diese an eine uns vertraute Ordnung gewöhnt sind und sich entsprechend an
    die Gesetze halten wie die Schweizer.
    Problematisch wird es aber mit Einwanderer aus Ländern mit anderem ethnischem Hintergrund wo auch die sozialen Strukturen nicht den unseren entsprechen und es deshalb zu Konflikten kommen muss ohne dass Böswilligkeit im Spiel ist. Die wissen es einfach nicht besser. Wenn dann aber überhaupt kein Wille zur Integration vorhanden ist und sie die Lebensart ihres Herkunftlandes weiterleben wollen entstehen Getthos wo die eigene Sprache gesprochen wird und die Notwendigkeit unsere Sprache zu lernen hinfällig wird. Wer sich weigert die Sprache des Gastlandes zu lernen sollte nicht hier beiben. Die Sprache ist ein wichtiger Teil der Kultur und absolute Notwendigkeit zur Integration. Wobei ich nicht verlange dass Deutsche Schweizerdeutsch sprechen lernen aber zumindest sie verstehen und man sich in Mundart unterhalten kann. Meine Erfahrungen sind diesbezüglich auch durchaus positiv.

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  • März 1, 2011

    Die Aussage von PHM ist absolut korrekt.
    Es ist jedoch wünschenswert und überdringend nötig, dass Novartis Medizin gegen den Kuschel-Virus auf den Markt bringt,denn mit unserer Regierung überfüllt sich das Boot in windeseile.Dieser Helfervirus der übrigens auf dem EGO eines jeden aufgebaut ist, (Sesselkleber!) muss gestoppt werden.

    Die neu ankommenden Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, es sind alles junge Männer die Arbeit suchen oder Krawall machen wollen – es sind keine Familien.

    Doch gerade diese jungen Männer dürfen ihr Land nicht verlassen – diese jungen Männer werden jetzt im eigenen Land für den Aufbau der so ersehnten Demokratie gebraucht – mithelfen – mitplanen und mitgestalten. Und daher meine sich mehr und mehr verstärkende Meinung, dass diese jetzt ankommenden Männer keine Lybier/Tunesier/Aegyp​ter sind sondern Querulanten etc. Leute die wir nicht brauchen können, Menschen ohne Papiere ohne Ausbildung etc.
    Nun da Schengen/Dublin s.Zt. dem Schweizer-Volk als die Sicherheitslösung gegen Einwanderungen verkauft wurde – als das Instrument das uns fernhalten soll von eben diesen Menschen – jetzt nicht funktioniert, ja *ausser Betrieb gesetzt* wurde – kann die Schweiz natürlich auch die Mitgliedschaft zu diesem Lügenprojekt kündigen und die Grenzen wieder aktualisieren, funktionieren lassen und dicht machen.

    Mit K.Keller am Ruder hätte die Schweiz mit den Eindringlingen keine Probleme, doch diese absolute Top-Regierungsrätin wird blockiert und boykottiert wo`s nur geht, damit die Kuschelregierung in Bern ihre Sitzchen halten kann und via Schmittchen-Schleiche​r-Politik im Ausland Sympathien findet.
    Doch ans CH-Volk wird dabei NIE gedacht, denn die Schweizer müssen sich mit den Farbigen und *Sprachlosen* rumschlagen, überfallen lassen etc.etc..
    Es ist ein Graus und somit muss im Herbst ein Erdrutsch betreffend Regierungsänderung passieren doch in die Richtung des *Erhalts der Schweiz* als souveräner selbständiger Staat in allen Belangen.
    Durch Volkswahl natürlich!

    Das Boot überläuft und daher klare Ablehnung aller Ankömmlinge die die Schweiz aushöhlen,unterwander​n, beherrschen wollen, dreinreden und sich nicht anpassen – kurz, diejenigen die nur Ballast sind.

    Fazit: In einem Lager zu essen und zu trinken geben und sofort nach Ruhe im eigenen Land wieder zurückschaffen, auch ohne das Schwindelabkommen Schengen.
    aw

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  • März 1, 2011

    Grundsätzlich kann ich dem zustimmen. – Gleich ein Vorschlag von mir wäre, ab dem zweiten Kind, keine Kinderzulagen mehr zu entrichten, – um Grossfamilien auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern…

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    • März 1, 2011

      Schon vor 40 Jahren galt ein Spruch, der heute noch Gültigkeit hat: “Des kleinen Mannes Sonnenschein ist v…ln und besoffen sein. Streichung der Kinderzulagen auf Kosten der Fürsorge ein Eigentor.

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    • März 1, 2011

      Verhütungsmittel.

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    • März 1, 2011

      @Fabian Kaufmann

      “ab dem zweiten Kind, keine Kinderzulagen mehr zu entrichten”

      …un​d danach wieder über die schrumpfende Bevölkerung jammern…

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    • März 1, 2011

      Was sollte ich gegen steigende Lebensqualität und weniger Umweltverschmutzung schon einzuwenden haben!?

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  • März 1, 2011

    Als pensionierter Bützer bin ich eigentlich während Jahrzehnten der SP-Politik sehr nahe gestanden. Aber heute habe ich den Eindruck dass die SP-Politiker gar nicht mehr wissen für wen sie eigentlich politisieren sollten.
    Daher finde ich es gut dass sich nun auch die FDP mit dem Problem der sinnlosen und überbordenden Einwanderungspolitik auseinandersetzt.
    Ka​um ist der Lybien Konflikt ausgebrochen schwenken die rot grünen Politiker schon wieder die humanitäre Flagge des reichsten Landes der Welt!
    Wie definiert man eigentlich Reichtum? Wir haben sehr viel kriminelles Geld in unserm Land, mit dem wir uns bei unserm Hauseigentum unverhältnismässig hoch verschulden können. Wenn man aber Reichtum z.B. mit Landbesitz definieren will, so sind wir gerade wegen dieser ungebremsten Einwanderungspolitik langsam das Armenhaus von Europa. Bauernsterben und Landpreise lassen grüssen! Seit meiner Pensionierung wohne ich im Berggebiet.
    Durch diese Einsicht möchte ich den rot grünen Salonpolitikern sagen, wenn wir unsere Berglandwirtschaft erhalten wollen ist auch bei uns im Inland hummanitäre Hilfe gefragt. Wie die Grünen mit ihrer optimistischen Einwanderungspolitik Umweltschutz betreiben wollen, ist mit unverständlich. Die roten Akademikersöhnchen und Püppchen wissen offenbar gar nicht wie sich ihre Selbstdarsteller Politik beim Fussvolk an den Arbeitsplätzen und in den überbevölkerten und überbezahlten Wohnquartieren auswirkt. Auch die rot politisierenden Hoby Landwirte sind sich offenbar nicht bewusst wie verantwortungslos ihre Politik ist in Bezug zum Raubbau an wertvollem Kulturland. Mein politisches Gedächtnis geht noch zurück bis zur Zeit von Stadtpräsident und SP Nationalrat Walter Bringolf SH. Wenn man früher dieser Partei nahe stand, wurde man als Komunist und Unchrist verschrien.
    In der Zwischenzeit hat sich das offenbar so geändert dass ich heute, einige Generationen später, den Eindruck habe die heutigen Sozi wollen die Sünden der Vergangenheit büssen, indem sie nun mit der Einwanderungspoltik meinen Heiland und Christentum spielen zu müssen.

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    • März 1, 2011

      @Arnold Schmocker
      Sie sagen richtig, dass wir viel kriminelles Geld in der Schweiz haben. Die von Ihnen gelobte FDP gehört aber zu denen, welche das Profitieren von kriminellem Geld in der Schweiz begünstigen – und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.

      Umwel​tschutz trotz wachsender Bevölkerung? Kein Problem! In den Grossstädten dichter bauen.

      Und die Gretchen Frage: würden Sie auf Zuwanderung aus dem Inland (Schweizer kriegen mehr Kinder) genauso negativ reagieren wie auf Zuwanderung aus dem Ausland.

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    • März 1, 2011

      Klar: In den Grossstädten dichter bauen!!!! Und wo bleibt dann die vielgepriesene Lebensqualität? Zürich, Bern, Basel, Genf à la New York City, Honkong im Kleinstformat, aber dafür umso enger?

      “Zuwanderu​ng aus dem Inland” tönt lustig im Zusammenhang mit einer fiktiven Zunahme von schweizer Staatsbürgern durch Geburt.

      Stellen wir uns vor, die Zahl von neugeborenen schweizer Bürgern nimmt weiter ab, die Sterberate, infolge Überalterung wird höher – und die Zahl der Zugewanderten inkl. Geburtenrate nimmt weiter zu – wer wird dann künftig noch schweizer Politker wählen?

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    • März 1, 2011

      Frau Keller suggeriert ein Ausländerproblem durch Geburten!

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    • März 1, 2011

      Mrs. Estermann inszeniert munter sinnlose Kleinkriege allüberall in diesem Forum.
      Warum auch nicht, denn als “Minderheit” (Ihre Bezeichnung für sich selbst), kann Sie auch in diesem Forum immer noch auf Toleranz für Ihre spezielle Art der verbalen Kriegsführung hoffen.
      Nur zu meine Liebe, geben Sie alles!

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    • März 2, 2011

      Auch in diesem Forum gibts Meinungsfreiheit – solange diese mit Kellers Meinung übereinstimmt.

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    • März 2, 2011

      Guten Morgen Sie armes Kind!

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  • März 1, 2011

    Mehr Menschen heisst mehr Umweltverschmutzung, sagen SDler SVPler und auch der eine oder ander FDPler und CVPler. Das nehmen sie dann als Argument gegen Einwanderung.

    Inte​ressanterweise sagen dieselben Leute, die Schweizer sollen mehr Kinder auf die Welt stellen. Weniger Umweltverschmutzung durch Schweizer als durch Zugewanderte? Oder ist es vielmehr so, dass man der Fremdenfeindlichkeit ein grünes Mäntelchen umlegt?

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    • März 2, 2011

      Ich bin für beides: weniger Einwanderung und nicht mehr Kinder. Kinder sind Privatsache. Wenn einer viele Kinder will, so soll er die seines Tuns Vorteile geniessen und Nachteile erleiden.

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  • März 2, 2011

    Grenzen auf und Flüchtlinge rein – komme was wolle!!! so ungefähr!
    Die Schweiz ist nicht der Abfallkorb von Europa und Afrika etc.
    Die Schweiz ist ein kultiviertes genormtes und strategisch einigermassen korrekt geführtes würdiges stolzes Land.
    Werden unsere Landresourcen immer weniger verarmen wir.
    Mit mehr ungebildeten Ausländern gehen wir vor die Hunde.
    Der Bundesrat bestimmt einfach über die Köpfe des Volkes hinweg dass mehr Asylanten kommen können – doch ohne je ans eigene Volk an die Schweizerbürger zu denken. Das Volk muss diese Menschen im Alltag haben – umgehen damit – akzeptieren oder nicht – die vehement zunehmende Kriminalität einfach einstecken etc. Das geht so nicht weiter.
    Das Volk muss mitentscheiden können wie viel die Schweiz verträgt.
    Die EGO-Handlungen und der Selbstverherrlichung der Bundesräte müssen sofort gebremst werden ansonsten versinkt die Schweiz im Chaos, im Schutt und in der Kriminalität.
    Die Schweiz gehört den Eidgenossen und nicht den eingebürgerten Ausländern und nicht den Asylanten und niemandem ausser den Eidgenossen.
    aw

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  • März 2, 2011

    Gerade gelesen:
    Der Nationalrat wird in der Frühjarssession:

    1​6,2 Milliarden (darin eingeschlossen 12.5 Milliarden “Sonderhilfe”) Euro-Stützkäufe via Naitionalrat und IWF durchwinken.

    Nicht​ zu vergessen die 21 Milliarden die SNB-Chef Hildebrand schon verbraten hat um diesen wackelnden Euro zu stützen. Mit null Erfolg aber zum Schaden der Schweiz.

    Dem IWF werde zusätzliche 950 Millionen zugeschoben, um einkommensschwache Staaten zu finanzieren.

    Die normale Entwicklungshilfe wird der Rat um weitere 320 Millionen pro Jahr erhöhen.

    Die Osthilfe wird um weitere 290 Millionen aufgestockt.

    Die multiliterale Entwicklungsbank erhält neue Garantien von 3,5 Milliarden
    nd Konkrete Beihilfen von 167 Millionen pro Jahr.

    Für die internationale Kriminal- und Justiz-Zusammenarbeit​ werden neue Stellen bewilligt, für einige 100’000 Franken im Jahr.

    Der Finanzausgleich wird um 116 Millionen aufgestockt.

    42,6 Millionen gehen an die Swisscoy im Kosovo.

    37,5 Millionen gehen an den globalen Umweltfonds.

    30 Millionen gehen an die Genfer Friedenszentren.

    H​inzu kommen noch ein paar lächerliche Milliärdchen für unsere Landwirtschaft, für unsere Schulen, für die marode SBB-Pensionskasse und für Kinder und Jugendliche. Die führe ich hier nicht auf – die sind zugunsten des Schweizer Volkes.

    Insgesamt wird der Nationalrat wohl Einmalzahlungen von ca. 20,93 Milliarden und wiederkehrende Zahlungen von 514 Millionen beschliessen.
    Weil aber viele Aufstockungsanträge noch in Vorbereitung sind kann man mit einem ca. Total 30,4632 Milliarden schweren Kostenpaket rechnen, dass ohne unser Einverständnis “verschoben wird. Wieviel davon zugunsten Ausland kann man selber nachrechnen.

    – AHV/IV/Fürsorge sind in den roten Zahlen, Menschen die ein Leben lang bei diesen Versicherungen eingezahlt haben, können nicht mehr sicher sein ihre Investition in diese Versicherung je beziehen zu können.
    Man muss sogar damit rechnen länger arbeiten zu müssen und das in einer Wirtschaft die Menschen über 50 nicht mehr einstellen will.

    Wie soll ich das bitte nachvollziehen, dass man das Volksvermögen ohne das Volk zu fragen, mit vollen Händen über die Grenzen schmeisst und gleichzeitig dem Steuerzahler sagt, die Sozialversicherungen seien pleite und müssten über Steuererhöhungen finanziert werden um wieder gerade zu stehen?

    Da haben unsere Räte also genug in der Volkskasse um es ohne unsere Zustimmung derart grosszügig ausserhalb der Schweiz zu verteilen – aber für unsere eigenen Sozialwerke ist nix da? Ich habe nur noch Fragen……..!

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    • Juli 18, 2021

      Hier werden Zahlungen, Kreditgarantien und Buchverluste der SNB fröhlich durcheinandergewirbel​t.

      Eindrücklich gigantische Zahlen, bei denen einem schon schwindlig werden kann. Um die Relationen zu sehen, zum Vergleich:
      letztes Jahr schrieb Nestlé 34 Mrd. Franken Gewinn, bei Novartis war der Kern-Reingewinn bei rund 12 Mrd. Franken.

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    • Juli 18, 2021

      Von wegen Durcheinander:
      Ich habe keine speziellen Symphatien für Multis – aber feststeht:

      Ich bezahle denen keine AHV/IV Beiträge und meine Steuern gehen auch nicht an sie, sondern an die eidgenössischen Steuerämter, bzw. Sozialnetze.
      Um die und darum wie mit unserem Geld über unsere Köpfe hinweg umgegangen wird, geht es in meinem Kommentar unter anderem.

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    • Juli 18, 2021

      Zu kurz gedacht! Novartis verdient an uns, wenn wir krank sind, und was wir alles von Nestle essen!

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    • Juli 18, 2021

      @Franziska Keller Ihre Steuern gehen nicht an die Nationalbank. Warum vermischen Sie in ihrer Aufzählung alles?

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    • Juli 18, 2021

      @Herr Meier:
      Und warum dividieren Sie alles auseinander?
      Wem gehört das Geld der Nationalbank?
      Wem gehören die Steuereinnahmen des Bundes, der Städte und Gemeinden?
      Wem gehört das Geld der AHV/IV
      Wer sollte in der Folge auch darüber bestimmen, wofür die Gelder eingesetzt werden?
      Und wer hat in erster Linie ein Recht darauf, diese Gelder in Anspruch zu nehmen?
      Sind das nicht evtl. die Menschen, die diesen Staat inkl. Staats- und Bundesbeamte, samt Räten finanzieren?

      Frau Estermann, lassen wir die Multis jetzt mal draussen!
      Wieviele Millionen braver Schweizer Klein- und Mittelverdiener/Innen​ finanzieren mit ihren Steuern und Abgaben diesen Staat. Warum tun wir das? Einfach so, weil’s uns Spass macht? Oder weil wir zu Recht etwas von unseren gewählten “Volksvertretern” dafür erwarten?

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    • Juli 18, 2021

      Da werden Eigentumsverhältnisse​ und die Verwendung der Steuereinnahmen durcheinander gebracht.

      Facebook​ und zu Guttenberg wollen wir auch aussen vor lassen.
      Wer aber die Kosten für Ernährung und Gesundheit auf die Seite schiebt, verfälscht das Gesamtbild, liebe Frau Keller. Finden Sie es denn in Ordnung, dass diese Multis sich an uns und der Welt bereichern?

      Wo ich auch grosse Mühe habe: denkt man Ihre Gedankengänge zu Ende, braucht es kein Parlament. Ueber alles soll abgestimmt werden. Wird das nicht furchtbar schwerfällig?

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    • Juli 18, 2021

      Ich würde eher meinen, dass wir soooo ein Parlament nicht brauchen.
      Unsere Parlamentarier haben vergessen mit welchem Geld und wofür sie damit arbeiten sollen, dass ist offensichtlich.

      Me​in Kommentar hat in erster Linie mit dem zu tun was der Klein- und MIttelverdiener diesem Lande abgibt, damit es in seinem Sinne funktioniert.
      Der Staat und seine Angestellten haben gegenüber dem Staatsbürger Verpflichtungen die von Seiten des Staates und seinen Angestellten nicht eingehalten werden.

      (Wenn wir fragen warum, dann kommen auch die Kolosse wie Nestle, Novartis, UBS, CS und die weltweiten “wirtschaftlichen” Verflechtungen ins Spiel.)

      Mir geht es zuerst aber darum, dass das Wohl der Staatsbürger anscheinend nur vor den Wahlen eine Rolle spielt. Jede Partei verkauft ihre Vertreter als die richtigen Leithammel für die Schäfchen die weiterhin brav ihre Wolle abgeben sollen um den Interessen einiger weniger zu dienen.
      Tatsache ist aber, dass schon längst keiner der “Hammel” mehr weiss, wie wir aus der Bredouille in die man uns hineingelogen hat wieder herauskommen. Ich warte darauf, dass diesbezüglich wenigstens die Lügen die dem Volk aufgetischt werden interessanter werden, aber es wird weiterhin immer diesselbe abgestandene heisse Luft abgesondert – von links wie rechts.

      Was dringend von unseren Volksvertretern erwartet wird, ist vernünftiges Denken und Handeln in Solidarität und mit Einverständnis der Bürger dieses Landes, aber der Zug ist abgefahren.

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  • März 2, 2011

    Mir platzt immer noch der Kragen, deshalb noch ein kleiner Nachtrag:

    Haben unsere vom Volk beauftragten Räte, die immerhin per Gesetz unsere Angestellten sind, vollkommen vergessen woher das Geld kommt, dass sie so locker über die Landesgrenzen hinweg gutsprechen?
    Es macht ganz den Eindruck!
    Vielleicht ist es Zeit sie nachdrücklich wieder an ihren wahren Auftrag zu erinnern.

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  • März 2, 2011

    Tönt vernünftig, was Herr Ph. Müller hier schreibt. Leider ist es bei der FDP so, dass man nie recht weiss wo Ueberzeugung dahinter steckt und wo wahltaktisches Kalkül. Herr Ph. Müller mag die löbliche Ausnahme sein. Mit seiner Ausländerpolitik könnte sich auch die SVP anfreunden. Die geht noch einen Schritt weiter: Wenn möglich sollte die unkontrollierte PFZ aufgegeben werden zu gunsten grosszügigerer Ausländerkontingente mit zu beantragender Arbeitsbewilligung (grosszügiger als früher). Damit erhielten die Behörden das Steuerungsinstrument,​ das sie nicht mehr haben und das kein Staat aus den Händen gibt, dem seine Interessen am Herzen liegen (auch die USA und Australien nicht!). Auch den Interessen der Wirtschaft wäre so gedient. Realistischerweise muss man annehmen, dass die EU diesen Schritt zurück nicht akzeptieren würde. In Brüssel wird ideologisch politisiert. Das zeigte als weiteres Beispiel die Einführung des Euro.

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  • März 2, 2011

    Es reicht! Deutschland, Österreich, Schweden und andere haben klar gesagt, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen werden, weil sie genug an die Grenzländer bezahlen. Warum prellt die Schweiz da wieder vor und will sofort tausende holen?
    Eine Justizministerin die in Brüssel vorprescht und falsche Signale aussendet, hat die Situation offenbar nicht im Griff. Solche Voten sind Einladungen für Schlepperorganisation​en. Einmal im Land, wollen und gehen solche nicht mehr zurück. Bereits beim Balkan Bürgerkrieg wurden grobe Fehler gemacht. Die damalige SP BR. Dreifuss hat mit einem Super Puma eigenmächtig so genannte Flüchtlinge geholt und die Bevölkerung angelogen, dass die aufgenommenen Flüchtlinge nach Beendigung des Krieges unser Land verlassen müssen. Es sind noch mehr gekommen, weil Ihnen Arbeit oder Sozialhilfe und eine Wohnung zugeteilt wurden. Es gibt kein Land, das aus dem Kosovo damals so viele aufnahm wie wir.
    Es wird immer enger in unserem kleinen Land! Wollt Ihr noch mehr?
    Weil Schengen und Dublin erwiesenermassen ein Papiertiger ist, wird Italien keine einzigen zurücknehmen!

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  • März 2, 2011

    Ich bin mit Herrn Philippe Müller eigentlich vollumfänglich einverstanden und sein Artikel beschreibt genau meine Vorstellung einer intakten Schweiz. Zuwanderung und Immigration haben wir immer gehabt. Zum Teil brauchen wir sie wirklich und zum Teil brauchen sie auch die Zuwanderer weil sie an Leib und Leben bedroht sind oder basierend auf dem Schengen-Abkommen das Recht haben in der Schweiz zu arbeiten und zu leben. Das ist alles hinlänglich bekannt. Was aber wirklich problematisch ist und einen hohen Grad an Diskriminierung gegen Schweizer und Ausländer sowie Fremdenhass und Frustration generiert, ist die Tatsache, dass wegen der progressiven Pensionskassenbeiträg​e Leute über 35 keine Arbeit mehr finden weil sie schlicht zu teuer werden. Man holt also junge gut ausgebildete EU-Bürger oder Ausländer weil diese erstens für weniger Lohn arbeiten und erst noch weniger Pensionskassenprämie kosten weil sie noch jung sind. Dort wäre für mich der Ansatz ganz klar für die PK einen fixen Lohnunabhängigen Betrag (ab Alter 20 bis Alter 65) festzusetzen und für alle Berufskategorien einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn festzulegen für Schweizer, EU-Bürger und Leute aus Übersee. Einen Lohn der bei einem Beschäftigungsgrad von 100% einen Lebensstandard sicherstellt, der ein Familienleben ohne Existenzängste sicherstellt. Dies würde dazu führen, dass alle Leute in der Schweiz mit gleich langen Spiessen kämpfen und der Rassismus und die Kriminalität würde sich damit quasi auflösen oder zumindest stark vermindern. Solange aber Billigarbeitskräfte geholt werden um Gewinne zu maximieren und die entstehenden Volkswirtschaftlichen​ Kosten sozialisiert werden, werden die Schweizerarbeitskräft​e weiterhin im Regal stehen bleiben, hunderte von Bewerbungen schreiben und zusehen müssen, wie der Arbeitsvertrag an einen EU Bürger geht. Also liebe Politiker löst einfach das PK-Problem, das Krankenkassenproblem,​ schafft die gleichen Lohnstrukturen für alle Bürger dieses Landes und vor allem, schafft 160’000 Arbeitsplätze. Dann haben wir plötzlich keinen Fremdenhass mehr und eine sehr tiefe Kriminälität. Die Frage ist also nicht ob das Boot voll ist oder nicht sondern wie wir die Sitzplätze verteilen und wieviel das Ticket kostet.

    Zum Thema Nordafrika. Das anstehende Problem mit Nordafrika werden wir nicht damit lösen, dass wir hunderttausende von Nordafrikanern in die Schweiz immigrieren lassen. Hier werden wir sämtliche Peace-Keeping forces zusammenziehen müssen um vor Ort Einsätze zu leisten damit die Menschenrechte gewahrt bleiben, die Logistik in den Ländern nicht zusammenbricht, Hilfsgüter richtig verteilt werden und der Politische Prozess wieder auf die richtige Fahrbahn kommt. Hilfe vor Ort ist hier die Devise. Es macht keinen Sinn das Problem zu importieren, das Problem muss vor Ort in Zusammenarbeit mit Vertauenswürdigen einheimischen Partnern der entsprechenden Länder gelöst werden, sonst betreiben wir eine Symptombekämpfung, die uns am Ende teuer zu stehen kommen wird.

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  • März 3, 2011

    Philipp Müller war damals ein glühender Verfechter der 18%-Initiative. Man stelle sich vor, das wäre angenommen worden.

    “liebe libysche Kriegsflüchtlinge,
    l​eider haben wir unser Ausländer-Kontingent von 18% bereits ausgeschöpft und können euch nicht aufnehmen. Geht also bitte wieder nach Hause und lasst euch dort von Gaddafis Truppen erschiessen.”

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    • März 3, 2011

      Herr Pfister, Flüchtlinge – und schon gar nicht vorläufig Aufgenommene – gehören nicht zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Und nur diese sollte mit besagter Initiative eingeschränkt werden.

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    • März 3, 2011

      Ja Hr. Pfister, Sie machen da Dinge etwas untereinander. Zum Glück hat Ph. Müller konkrete, berechenbare und nachvollziehbare Haltungen zum schwierigen Thema Migration. Ich bin ihm dankbar dafür, auch dass er für die 18%-Grenze gekämpft hat. Wäre diese angenommen worden, stünden wir heute besser da.

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    • März 4, 2011

      Danke für die Präzisierung, Herr Müller. Sind Sie immer noch für 18%?
      Und was ich Sie gerne mal fragen wollte:
      in der Arena vor einem Jahr sagten Sie ungefähr, “wenn die Ausschaffungsinitiati​ve ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt, werden viele FDP-Sektionen die Ja-Parole beschliessen, der Not gehorchend.”

      Welc​he Not? Und kann die Not so gross sein, dass die liberale, also freiheitsliebende FDP eine gegen Grundrechte verstossende Initiative befürwortet? Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie nur die Wahl zwischen SVP-Initiative und Status Quo gehabt hätten?

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    • März 5, 2011

      Über die 18-Prozent-Initiative​ ist im September 2000 abgestimmt worden. Das Volk hat damals eine Ausländerquote abgelehnt. Als Demokrat habe ich das zu akzeptieren. Zur Ausschaffungsinitiati​ve: Die Parlamentsmehrheit (ich ebenfalls, ich war ja Kommissionssprecher) haben einen Handlungsbedarf klar bejaht. Die Regelung betreffs Wegweisung von delinquenten Ausländern im heutigen Gesetz überlässt den Kantonen einen (zu) grossen Spielraum, was zu einer sehr unterschiedlichen und damit auch ungerechten Wegweisungspraxis geführt hat. Die Parlamentsmehrheit war aber der Meinung, dass mit dem Gegenvorschlag eine bessere Lösung auf dem Tisch liegt. Auch diesbezüglich hat der Souverän entschieden. Das ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und die Initiative ist so umzusetzen, wie sie formuliert worden ist. In der Tat ist davon auszugehen, dass diverse Kantonalparteien der FDP diesen Handlungsbedarf ebenfalls bejaht und die Ja-Parole gefasst hätten, wäre kein Gegenvorschlag beschlossen worden. Diesfalls hätte man bei der Ausführungsgesetzgebu​ng die Legitimation geltend machen können, dass man die Initiative etwas liberaler interpretieren sollte. Mit der Ablehnung des Gegenvorschlags und der deutlichen Zustimmung zur Ausschaffungsinitiati​ve ist dieser Handlungsspielraum weggefallen.

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    • März 5, 2011

      ” In der Tat ist davon auszugehen, dass diverse Kantonalparteien der FDP diesen Handlungsbedarf ebenfalls bejaht und die Ja-Parole gefasst hätten, wäre kein Gegenvorschlag beschlossen worden. “

      Die FDP-Sektionen (Sie auch?) hätten also bewusst eine Initiative unterstützt, die gegen das Völkerrecht verstösst. Gut zu wissen.

      Ihre Begründung hinkt übrigens. Die einzelnen Kantone haben auch mit Annahme der Initiative (auch mit dem Gegenvorschlag) die Möglichkeit, noch weiter zu gehen, das heisst, wir werden nach wie vor verschiedene Massstäbe haben.

      Mein Verdacht ist, dass es Ihnen schlicht um (unnötige) Verschärfung des Ausländerrechts geht. Die SVP-Forderungen waren vom Parlament (gemäss Ueli Maurer!) ja schon 2006 grösstenteils erfüllt. Der damalige Bundesrat Blocher sagte, er habe das Problem gelöst. Und 2007 wird eine Initative lanciert, um das gelöste Problem zu “lösen”.

      JEDER Parlamentarier wusste, dass KEIN Handlungsbedarf bestand. Aber zwei Drittel behaupteten das Gegenteil, weil es halt ein populäres Thema ist.

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    • März 5, 2011

      Werter Herr Pfister, haben Sie bitte Verständnis, dass ich auf Unterstellungen, sei es mich oder das Parlament betreffend, nicht weiter eingehe.

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    • März 5, 2011

      “haben Sie bitte Verständnis, dass ich auf Unterstellungen, sei es mich oder das Parlament betreffend, nicht weiter eingehe. “

      Das sehe ich als Bestätigung, dass meine Vermutung stimmt. Danke.

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  • März 3, 2011

    Ich sehe, dass die Bevölkerungsdichte in der Schweiz ein grosses Problem unserer Zukunft ist. Leider habe ich bis jetzt noch kein einfaches, verständliches und neutral gehaltenes Konzept gefunden, welches langfristig eine Lösung bringen könnte.
    Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass die Schweiz ihren jetzigen Charakter beibehalten kann. Niemand will in der Schweiz Verhältnisse wie in den Grossstädten der Welt (Hong Kong, New York usw.).

    Somit hier wieder mal mein Vorschlag:

    Begrenz​en wir die Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 8 Millionen. Dann kann man die Schweiz geziehlt planen und bebauen.

    Ich weiss aus früheren Diskussionen, dass es zu dieser Idee verschiedene Bedenken gibt (siehe: Wie viele Menschen erträgt die Schweiz. Den Handlungsspielraum in Cancun nutzen.). Um hier den wichtigsten Aspekt zu berücksichtigen hier noch einen Zusatz:

    Falls die Arbeitslosenrate unter 1% fällt, kann die Anzahl der in der Schweiz wohnenden Bevölkerung bei Bedarf erhöht werden.

    Dieser Vorschlag hat mehrere Vorteile:

    Er ist neutral gehalten. Es kann hier sicher nicht von Ausländerfeindlichkei​t gesprochen werden, da er ja eine Zuwanderung zulässt. Die Geburtenrate in der Schweiz nicht reicht ja nicht aus um den Status Quo zu halten.

    Die Infrastruktur (Wohnungen, Spitäler, Schulen, Einkaufszentren usw. ) können für eine definierte Anzahl Personen geplant und gebaut werden.

    Die Inovationen in der Energieproduktion und im Energieverbrauch hätten endlich die Chance, den Verbrauch von Energie in der Schweiz zu senken. Sie werden nicht immer durch die Bevölkerungszunahme relativiert.

    Da die Zahl von 8 Millionen höher als der aktuelle Stand ist, haben wir (und vor allem die langsamen Politiker) noch etwas Zeit die Umsetzung dieser Idee zu definieren.

    Da auch die Zuwanderung von Arbeitskräften beschränkt wird, ist die Wirtschaft in der Schweiz gezwungen, wieder vermehrt in die Ausbildung der hier lebenden Arbeiter zu investieren (sie können diese nicht mehr einfach und kostengünstig im Ausland rekrutieren). Dies erhöht langrfistig das Ausbildungsniveau aller Arbeiter und somit auch deren Leistung. Dies führt zu einer allgemeinen Verbesserung des Wohlstands. Gut ausgebildete Arbeiter erhöhen aber auch die Inovationskraft in der Schweiz.

    Da die Schweiz ihren Charakter (kleine Städte, Dörfer, Natur, Berge usw.)behält bleibt sie auch attraktiv für die Touristen. Es gibt viele Leute auf der Welt die gerade diese spezielle Schweiz sehen möchten.

    So gibt es noch viele Punkte die mein Vorschlag positiv beeinflussen würde. Es gibt sicher auch Nachteile, aber die Vorteile überwiegen meines Erachtens.

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    • März 5, 2011

      Ihre Idee der Konstanten Bevölkerungszahl ist nur in einer Diktatur umzusetzen.

      Zweite​ns können Sie niemand zwingen sich auszubilden. Uns stehen in der Schweiz alle Möglichkeiten zur Ausbildung offen. Aber da beginnt die viel gepriesene Selbstverantwortung.

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    • März 8, 2011

      Ich verstehe ihre Bemerkung nicht. Die Einwanderung wird ja jetzt schon kontrolliert. Op jetzt noch ein Kriterium mehr dazukommt spielt doch überhaupt keine Rolle. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung in der Schweiz sinken. Somit würde es auch mit diesm Vorschlag eine Zuwanderung geben.

      Bezüglich Ausbildung: wenn sich Ausbildung wieder lohnen würde, wären auch mehr Leute bereit sich weiterzubilden. Heute lohnt es sich beinahe nicht mehr, sich als normaler Arbeiter weiterzubilden. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die kostengünstigen Fachkräfte aus dem Ausland drücken die Löhne in der Schweiz.
      Noch ein anderes Beispiel: momentan werden grosse Anstrengungen getätigt um IV-Bezüger wieder zurück in den Arbeitsprozess zu führen. Ich kann mich noch daran erinnern wie es selbstverständlich war, dass in grösseren Betrieben und auch in vielen kleineren behinderte Leute gearbeitet haben. Dies war zu Zeiten als die Arbeitslosenrate unter 1 % war. Sie lesen richtig: unter 1% !!! Und trotzdem ist es der Schweiz gut gegangen. Vermutlich gerade deshalb, weil fast jeder im Lande seinen Beitrag zum Wohle der Schweiz beigetragen hat.

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    • März 8, 2011

      Jemand will einen Ausländer aus dem Ausland heiraten. Kann man dies nun verbieten, weil die 8 Millionen überschritten sind? Muss ein Unternehmen seine Produktion auslagern, weil er niemand eingestellt werden kann? Also Konkret, einem Unternehmen fehlen 50 Leute, also wird allen in der Schweiz gekündigt und die Produktion ins Ausland verschoben.

      Ausbil​dung: Der Ertrag der Ausbildung ist, dass man nicht den Job verliert. Ist zwar hart, aber ist so. In meinem Job gehört ständige Weiterbildung in der Freizeit dazu. Das heisst, Fachliteratur und Tagungen.
      Wir haben mit dem starken Franken eine Währung die nicht viel Spielraum für Lohnerhöhungen zulässt. Entweder wir produzieren Konkurrenzfähig oder nicht. Die Löhne werden in Zukunft, wie die letzten 10 Jahre stagnieren und per Inflation sinken. Dazu zwingt uns der Wettbewerb. Die Anstrengungen der IV sind für nichts. Erstens Diese Jobs existieren kaum noch. Zweitens kann sich kaum jemand erlauben jemand anzustellen, der seinen Lohn nicht selbst einbringt. Dazu ist der Konkurrenzdruck viel zu gross. Wir haben betreffend Arbeit im Paradies gelebt, aber das ist nun vorbei. Seit dem Zerfall der Sowjetunion, dem Aufstieg Chinas und der technologischen Entwicklung im Bereich Internet / Informatik, hat sich der Wettbewerb weltweit grundlegend geändert. Da am Ball zu bleiben wird hart, beziehungsweise, heisst mehr arbeiten und weniger verdienen.

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    • März 8, 2011

      Herr Meier, es verlassen jedes Jahr mehrere 10`000 Personen die Schweiz. Zusätzlich kann mit der jetzigen Geburtenrate die Bevölkerungszahl nicht gehalten werden. Somit sind wir immer auf eine Zuwanderung angewiesen. Mit meiner Idee müsste man dann entsprechend Prioritäten setzen. Auch auf die Wirtschaft wird mit meinem Zusatz Rücksicht genommen. Es spricht doch nichts dagegen, die Arbeitslosenrate zu senken bevor wieder Arbeitskräfte importiert werden. Dies wäre nämlich langfristig auch zum Vorteil dieser, da auch Arbeitslose von der Gesellschaft und somit auch von der Wirtschaft bezahlt werden, ohne dass diese die Gelegenheit erhalten ihren Beitrag zu leisten.

      Noch eine Bemerkung zum Aufschwung in China. Dies ist das beste was der Schweiz geschehen konnte. China ist nämlich ein riesiger Markt der nach Qualitätsprodukten aus der Schweiz verlangt. Jeder Chinese der es sich leisten kann wird sich nämlich eine Uhr und vieles mehr “Made in Switzerland” kaufen. Auch sind die Chinesen die Touristen der Zukunft der Schweiz (diese werden aber nur kommen wenn die Schweiz ihren Charakter beibehält). Bei einem Marktpotential von über 1 Milliarde werden wir Schweizer sicher nicht zu kurz kommen.

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    • März 9, 2011

      Leider entsprechen viele Arbeistlose nicht dem Profil der freien Stellen.

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    • März 9, 2011

      Dies wäre eben die Aufgabe der Wirtschaft!! Die Stellen müssten so definiert werden, dass die Arbeitslosen und auch die anderen Arbeitskräfte bestrebt sind sich diese Kenntnisse anzueignen.

      Aber die Wirtschaft macht es sich leicht und kostengünstig und holt sich diese Leute im Ausland.

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    • März 9, 2011

      Sie können ganz einfach aus einem Juristen keinen Ingenieur machen. Und umgekehrt genauso wenig. Bei haben schliesslich das gewählt, weil sie darin gut sind. Gesucht sind viele Fachkräfte weil wir zu wenige haben. Z.Bsp. fehlen gute Handwerker! Sie können nicht einfach jemand von der Strasse nehmen um ein Haus zu bauen.

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    • März 9, 2011

      Nachtrag: Ein Fall in unserem Betrieb. Der Chef sucht einen neuen Mitarbeiter. Er schreibt frisch ausgebildete an und offeriert ihnen den Job. Gemeldet hat sich keiner, nicht einmal eine Absage. Dann hat er den Job ausgeschrieben und er musste schliesslich einen Ausländer nehmen, weil sich kein einziger Schweizer beworben hat.

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    • März 9, 2011

      Dazu nur ein paar Aspekte:

      Vor ein paar Jahren konnten nicht einmal alle jungen Leute eine Lehrstelle finden und jetzt beklagt sich die Wirtschaft über mangelnde Fachkräfte!!!!

      Ich​ kenne es auch selber aus meinem Leben. Wenn jemand ein naturwissenschaftlich​es Studium absolviert dann wird sein Aufwand im vergleich zu anderen Studienrichtungen von der Wirtschaft nicht gleich vergütet. Wer wundert sich da noch, wenn die naturwissenschaftlich​en Studienrichtungen an attraktivität verlieren.

      Arbeits​lose und viele andere Bezüger von gemeinnütziger Unterstützung sind nicht nur das Problem für sich(Bitte missverstehen sie den Begriff Problem nicht. Jeder der in Not ist hat auch anrecht auf Hilfe). Das Problem ist auch, dass dahinter eine ganze Industrie mit gutausgebildeten und gut bezahlten Leuten steht. Wenn diese Leute nicht dort gebraucht würden, hätte man wieder viele freie Kapazitäten welche produktiv in unserem Lande tätig sein könnten. Auch würden dadurch unsere Universitäten ihre Ausbildungsprioritäte​n anders setzen.
      Dies kann natürlich nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Deshalb habe ich die Zahl auch mit 8 Millionen definiert. Wir hätten noch Zeit.

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    • März 10, 2011

      @Roland Steiner In der Ausbildung läuft vieles schief. Wir importieren Krankenschwestern obwohl sich 30 bis 40 auf einen Ausbildungsplatz bewerben. Ärzte Dito.
      Zudem betreiben wir immer noch eine Frau an den Herd Politik und entziehen der Wirtschaft viel gut und teuer ausgebildete Frauen.

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  • März 4, 2011

    Herr Müller, können Sie mal bitte erklären, warum die Ventilklausel nicht angerufen wird.
    Hier in diesem Forum versteht die Mehrheit das nicht.

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    • Juli 18, 2021

      Ventilklausel

      Grun​dsätzlich ist festzuhalten, dass die im Rahmen des Freizügigkeitsabkomme​n vereinbarte sog. „Ventilklausel“ nur durch den Bundesrat beschlossen werden kann. Das Parlament hat diesbezüglich nichts zu sagen. Eigentlich ist diese Kompetenzzuteilung richtig, da mit der Ventilklausel rasch auf arbeitsmarktliche Entwicklungen reagiert werden muss. Eine vorgängige Parlamentsdebatte darüber, mit zudem ungewissen Ausgang, würde zu lange dauern. Ich habe mich seinerzeit für die Anwendung der Ventilklausel auf den 1. Juni 2009 ausgesprochen. Der Bundesrat hat sich dagegen gestellt. Heute ist mit dieser Ventilklausel keine Bremswirkung mehr zu erzielen, da die damit wieder möglichen Kontingente aufgrund der vorangegangen drei Jahre berechnet werden. Es gibt nur noch die Möglichkeit, die allgemeine Schutzklausel anzuwenden. Diese allgemeine Schutzklausel ist gemäss Artikel 14 des Freizügigkeitsabkomme​ns in einvernehmlichem Beschluss durch den gemischten Ausschuss (EU-Staaten und die Schweiz) nur dann möglich, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme“ vorhanden sind. Dies ist bei einer der tiefsten Arbeitslosenquote in der Schweiz keine Option. Die Ventilklausel berechnet sich wie nachstehend dargestellt:

      Absat​z 4 von Artikel 10 des Freizügigkeitsabkomme​ns

      „Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragsparteien folgende Regelung:
      Ist nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren und bis 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in einem bestimmten Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubniss​e einer der Kategorien nach Absatz 1, die Arbeitnehmern und Selbstständigen der Europäischen Gemeinschaft erteilt wurden, um 10 % höher als der Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre, so kann die Schweiz für das folgende Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubniss​e dieser Kategorie für Arbeitnehmer und Selbstständige der Europäischen Gemeinschaft einseitig auf den Durchschnitt der drei voran gegangenen Jahre plus 5 % begrenzen. Im darauffolgenden Jahr kann diese Zahl auf die gleiche Höhe begrenzt werden.“

      Berechnun​g (eine Anrufung der Ventilklausel ist immer nur auf den 1. Juni für jeweils zwei Jahre möglich):

      Die Einsetzung der Ventilklausel auf den 1. Juni 2009 hätte folgende Rechnung ergeben:

      Das erforderliche Quorum

      Die drei Referenzjahre:

      1. Juni 2005 – 31. Mai 2006 = 15’300 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

      1. Juni 2006 – 31. Mai 2007 = 15’300 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

      1. Juni 2007 – 31. Mai 2008 = 94’258 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

      Total in den drei Referenzjahren 124‘858 Erwerbstätige.

      Dur​chschnitt aus den drei Referenzjahren = 41‘620 Erwerbstätige

      Nöti​ges Quorum für die Anrufung der Ventilklausel = plus 10 Prozent = 45‘782 vom 1. Juni 2008 – 31. Mai 2009.

      Bis Ende Februar 2009 wurden 46‘797 B-Bewilligungen an EG17/EFTA-Erwerbstäti​ge vergeben. Das Quorum wurde somit im Februar 2009 erreicht. Die Ventilklausel hätte auf den 1. Juni 2009 für zwei Jahre eingeführt werden können.

      Die Bremswirkung:

      Das ab dem 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2011 mögliche Kontingent hätte sich wie folgt errechnet:

      Durchsc​hnitt aus den drei Referenzjahren = 41‘620 Erwerbstätige plus 5 Prozent = 43‘701. Damit hätten die Kontingente für die beiden Jahre je auf 44‘000 Einheiten festgelegt werden können.

      Seit dem 1. Juni 2009 bis Ende Oktober 2009 sind insgesamt 21‘144 B-Bewilligungen erteilt worden. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt dies die Zahl von 50‘745.

      Es wäre also mit einer ungefähren Bremswirkung von jährlich rund 6‘000 – 7‘000 Erwerbstätigen zu rechnen gewesen. Dazu kommt noch der Familiennachzug, der erfahrungsgemäss im Bereich von 30 Prozent liegt. Damit wäre die Bremswirkung für diese zwei Jahre auf ca. 14‘000 – 15‘000 Personen zu stehen gekommen.

      Die Einsetzung der Ventilklausel auf den 1. Juni 2010 ergibt folgende Rechnung ergeben:

      Das erforderliche Quorum

      Die drei Referenzjahre:

      1. Juni 2006 – 31. Mai 2007 = 15’300 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

      1. Juni 2007 – 31. Mai 2008 = 94’258 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

      1. Juni 2008 – 31. Mai 2009 = 59’742 Erwerbstätige B-Aufenthalter aus der EG17/EFTA

      Total in den drei Referenzjahren 169‘300 Erwerbstätige.

      Dur​chschnitt aus den drei Referenzjahren = 56‘433 Erwerbstätige

      Nöti​ges Quorum für die Anrufung der Ventilklausel = plus 10 Prozent = 62‘077 vom 1. Juni 2009 – 31. Mai 2010.

      Seit dem 1. Juni 2009 bis Ende Oktober 2009 sind insgesamt 21‘144 B-Bewilligungen erteilt worden. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt dies die Zahl von 50‘745.

      Das Quorum wird damit nicht erreicht. Die Ventilklausel kann auf den 1. Juni 2010 nicht mehr eingeführt werden.

      Die Bremswirkung, wenn die Ventilklausel hätte eingeführt werden können auf den 1. Juni 2010:

      Das ab dem 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2012 mögliche Kontingent würde sich wie folgt errechnet:

      Durchsc​hnitt aus den drei Referenzjahren = 56‘433 Erwerbstätige plus 5 Prozent = 59‘255. Damit würden die Kontingente für die beiden Jahre je auf 60‘000 Einheiten festgelegt.

      Eine Bremswirkung ist damit nicht mehr zu erzielen.

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    • Juli 18, 2021

      Ich fasste kurz zusammen:

      Die Ventilklausel wurde bisher vom bürgerlich dominierten Bundesrat nicht angerufen.

      Der Schwellwert wurde durch das Boomjahr 2007/2008 hochgetrieben. Herr Müller kann keine Bremswirkung mehr sehen – offenbar wird kein solches Boomjahr mehr erwartet.

      Wichtig aber auch, der Hinweis darauf, was in den ganzen Zahlen fast unterging: die allgemeine Schutzklausel.
      “Die​se allgemeine Schutzklausel ist gemäss Artikel 14 des
      Freizügigkeitsabkom​mens in einvernehmlichem Beschluss durch den gemischten Ausschuss (EU-Staaten und die Schweiz) nur dann möglich, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme“ vorhanden sind. Dies ist bei einer der tiefsten Arbeitslosenquote in der Schweiz keine Option.”

      Das sollten doch jene, die jetzt auf Panik machen, wie schlecht es uns doch geht, bitte nochmals lesen. Auch das ist eine Antwort auf die Frage, ob das Boot voll sei.

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  • März 4, 2011

    Nach der Arena – Sendung vom 5. März möchte ich nochmals auf das Einwanderungsthema zurückkommen. Frau Gertrud Fässler ist mir nicht nur als Politikerin, sondern auch als Fussballerin sympatisch. Ich verstehe aber nicht, warum Sie sich als SP – Politikerin mit dem Mörgeli herumschlagen muss, um die Buetzer die sie eigentlich vertreten sollte mit noch mehr Sozialhilfsbedürftige​n zu konkurenzieren. Wenn ich mich recht erinnere hat Frau Fässler einmal einen mutigen Anlauf genommen den Eigenmietwert abzuschaffen. Ich weiss nicht wo und warum das liegen geblieben ist, aber das würde der Schweizer-Buetzerscha​ft zu der auch ich gehöre ja wirklich mehr bringen als die grössenwahnsinnige Weltverbesserungspoli​tik.

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  • März 5, 2011

    ** DAS RECHTSVERSTÄNDNIS IST SEHR EINSEITIG **

    Die grosse Einwanderung ist begleitet von vielen OFFIZIALDELIKTEN wie Lohndumping, verbreiten von absichtlichen Unwahrheiten, usw. Darin sehe ich einen viel grösseren Handlungsbedarf für Sie als Parlamentarier als bei den von ihnen geschilderten Auswirkungen.

    Da werden Offizialdelikte gegen Politiker von allen Parteien mit scharfen Worten kritisiert; Offizialdelikte gegen die Bevölkerung aber SCHÜTZEN Sie grossmehrheitlich und fühlen sich dabei noch im Recht! Oft sagen Sie, Sie haben keine Zeit. Ehrliche Politiker würden sagen, Sie haben KEIN INTERESSE sich für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen.

    * SCHLUSSFOLGERUNGEN *
    Die Parlamentarier sind Unternehmer, Professor, Doktor und Jurist;
    auf Offizialdelikte angesprochen ist ihr Rechtsverständnis nur noch Mist.

    Die Lösung für eine Verbesserung ist ein VOLLSTÄNDIGER STOPP DER EINWANDERUNG VON SECHS MONATEN. Diese Lösung stimmt sogar überein mit dem Satz «Zu lange wurde der Ruf der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften erfüllt» der von Ihnen stammt und in der Zeitung Sonntag vom 22. August 2010 veröffentlicht wurde.

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  • März 5, 2011

    Frau Fässler hat in der gestrigen Arena in ihren Plädoyers für den “Demokratisierungspr​ozess” den sie in den von Aufständen erschütterten Gebieten vorantreiben will, zeitweilig glatt übersehen, dass man diesen Menschen erstmal zu essen, zu trinken, medizinische Versorgung und Schutz am Ort bieten muss – bevor man sich aus welchen Gründen auch immer – massgebend in den deren “Demokratisierungspr​ozess” einmischt.
    Es war ihrerseits ein sehr peinlicher, leicht fanatisch wirkender Auftritt, der wieder mal deutlich gezeigt hat, wo die Hauptinteressen der SP liegen.
    Irgendwann werden diese Sozialdemokraten noch “Flüchtlinge” aus ihren jeweiligen Heimatländern entführen die gar nicht weg wollen, nur um sie hier in der Schweiz – gestützt mit Sozialhilfegeldern – einem SP-Konformen Demokratisierungsproz​ess
    zu unterwerfen.

    Wir aber werden sowieso nicht mehr nach unserer Meinung gefragt, weil, wenn wir nicht dieselben Prioritäten haben wie unsere “Sozialdemokraten” und “theoretischen Sachverständigen in allen Lebensfragen”, dann sind wir fremdenfeindlich, rechtsextrem, primitiv und heissen entweder Blocher, Brunner oder Mörgeli!

    Die SP hat sich in ihren weltfremden Ideologien derartig verstrickt, dass sie vergessen hat wessen Interessen sie eigentlich in diesem Land zu vertreten den Auftrag hat!

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    • März 5, 2011

      @Franziska Keller Die SVP hat einfache Lösungen für alle Lebensfragen:
      Proble​m 1: Ausländer raus
      Problem 2: EU-Nein
      Problem 3: Nieder mit den Linken (Alle ausser die SVP)
      Problem 4: Ausländer raus
      Problem 5: EU-Nein
      Problem 6: Nieder mit den Linken (Alle ausser die SVP)
      Problem 7: Ausländer raus
      Problem 8: EU-Nein
      Problem 9: Nieder mit den Linken (Alle ausser die SVP)
      usw….

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    • März 6, 2011

      Herr Meier, ziehen Sie ruhig über die SVP her, mich kratzt das nicht. Ich gehöre keiner Partei an und bin froh darüber!

      Für Sie hier speziell noch einen kleinen Überblick darüber wie sich die SP in meinen Augen der Welt präsentiert.

      Die SP-Lösungen auf alle Probleme der Schweiz:
      1. Grenzen öffnen
      2. EU-Beitritt: Ja
      3. Nieder mit den Rechten (ganz besonders mit der SVP)
      4. Türen auf für alle Ausländer
      5. EU-Beitritt sofort & immer wieder – bedingungslos
      6. Nieder mit den Rechten, insbesondere mit der SVP, vor allem
      mit dem ganz bösen Blocher!
      7. Noch mehr Ausländer ‘rein – und diese möglichst umgehend
      einbürgern!(Schliessl​ich braucht man in naher Zukunft
      frische Wählerstimmen, wenn einem die alten SP-Wähler zu-
      nehmend davonlaufen!
      Re. Einst geäusserte Langfrist-
      Srategie von D. Cohn-Bendit betreffs Rekrutierung von
      “neuem Stimm- und Wahlvieh” in D)

      8. Immer mehr Zugeständisse an die EU – Sachzwänge schaffen, um
      gegen den Willen des Volkes den EU-Beitritt unabwendbar und
      zwingend erscheinen zu lassen.
      9. Nieder mit den Rechten, nieder mit dem Kapital, denn der
      Kapitalismus mit allen seinen bösen Folgen wurden von der
      SVP erfunden – insbesondere vom bösen Blocher.
      10.Auf jeden Druckversuch der EU in vorauseilendem Gehorsam
      sofort nachgeben – ohne das Volk zu fragen – Milliarden von
      Volkes Geldern aus dem Fenster schmeissen – obwohl man selber
      keine Ahnung davon hat wie das Geld wieder zum Volk zurück
      kommen soll, wenn’s erst mal draussen ist.
      11.Und vor allem und auf gar keinen Fall jemals die
      Verantwortung für die Lügen/Versprechungen/​Zusicherungen
      übernehmen mit denen man das Volk vor den Abstimmungen
      manipuliert hat, um Mehrheiten zu erreichen
      für etwas das man nie im Leben in den Griff bekommen
      wird und das dem Volk nachhaltig Schaden zufügt.
      12.Immer und in jedem Fall mit Angst operieren:
      – Minarettbauverbot: Wir gehen bankrott weil ….blablabla!
      – Massive Drohungen, die demokratischen Rechte der Schweizer
      massiv beschneiden zu wollen – mit Hilfe von Brüssel zb. –
      wenn die Schweizer sich künftig nochmal solche
      Frechheiten erlauben wollten.
      – Herausragende Kritiker der Volkes wie
      “SP-Vordenker” R. de Weck kritisieren und beleidigen die
      Schweizer Stimmbürger heftigst und lassen sich nachher vom
      guten BR Leuenberger SP zum Direktor des vom Volk
      finanzierten, viel zu teuren Staatssenders
      “befördern” und beziehen ohne Schamgefühl ein sicher
      sehr gutes Salär ebenfalls finanziert vom “unmündigen”
      Volk, dass sie am liebsten bevormunden möchten, weil es
      nicht so abstimmt wie sie das wollen.
      (Genial nicht!)
      – Klimakatastrophe: Morgen saufen wir ab, weil blablabla
      – Verbot von Armeeschusswaffen: Wenn man nicht sofort alle
      Schusswaffen konfisziert, seid ihr alle an jedem Opfer
      direkt mitschuldig – und ihr werdet dann schon sehen wie
      viele Menschen ab sofort plötzlich alle mit
      Armeeschusswaffen erledigt werden! (Moralterror bis
      zum Abwinken)
      So, dass muss reichen. 12 ist doch eine schöne Zahl. Obwohl Material für eine wesentlich längere Liste vorhanden wäre!

      Unbedingt erwähnen muss ich aber noch das vorläufige Unwort des Jahres: “Demokratisierungspr​ozess”!
      Die Umerziehung ganzer Völker kommt für die SP (gemäss Frau Fässler SP,letzte Arena) anscheinend noch vor dem Essen, Wasser, sanitärer Anlagen und medizinischer Versorgung!
      Phantast​isch!
      Das Pech ist übrigens nur, dass diese Menschen sich bereits mehrmals klar und deutlich gegen jede Einmischung von aussen auf die in ihren Ländern laufenden politischen Prozesse verbeten haben. Direkte Nothilfe ja – von aussen gesteuerte “Demokratisierungspr​ozesse” sind aber nicht erwünscht. Tja so kann’s gehen!

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    • März 6, 2011

      Hier schrieb eine SP-Hasserin. Ich meine, eine schlechte Voraussetzung, die Dinge objektiv zu sehen.

      Schön ist: “Und vor allem und auf gar keinen Fall jemals die
      Verantwortung für die Lügen/Versprechungen/​Zusicherungen
      übernehmen, mit denen man das Volk vor den Abstimmungen
      manipuliert hat, um Mehrheiten zu erreichen für etwas, das man nie im Leben in den Griff bekommen
      wird und das dem Volk nachhaltig Schaden zufügt.”

      Weitere Losungen der SVP:
      – die SNB treibt uns in den Ruin.
      – deshalb muss der Goldschatz der SNB unter der Rütliwiese gebunkert werden.
      – die Schnürlischrift muss wieder gelehrt werden.
      – die Sommerzeit muss abgeschafft werden (das Credo meiner Namensvetterin, die mit mir weder verwandt noch verschwägert ist)

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    • März 6, 2011

      Achtung – Achtung: im vorgehenden Beitrag, spricht eine SVP-Hasserin!

      Gute​n Morgen Estermann, Morgenkaffee schon gehabt?

      Übrigens, wo Sie’s gerade erwähnen:
      Sie haben völlig Recht!
      Schweizer Gold sollte nicht in NYC und London gebunkert werden – wieviel Gold ist da überhaupt ausgelagert worden – warum ist es ausgelagert worden – wie lange liegt es da schon und wer hat das veranlasst?

      Schnürlischrift ist ganz, ganz böse, habe ich schon immer gehasst, pfui!

      Sommerzeit ist tatsächlich unhaltbarer Blödsinn – wozu tut man sich das an? Die Kühe mögen das gar nicht, die produzieren nämlich ihre Milch nicht nach der Uhr. Deshalb: Im Namen von glücklichen Kühen: Sommerzeit abschaffen!
      Tja, aber ansonsten interessiert mich Ihre Verwandschaft eigentlich nicht, sorry!

      Mit aufmunternden Grüssen und besten Wünschen!!!

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    • März 6, 2011

      @Franziska Keller Sie kritisieren die SP, huldigen die SVP, sind aber keine SVP-Wählerin. ????? Dabei ist die SVP die widersprüchlichste Partei von allen.

      Die SVP-Lösungen auf alle Probleme der Schweiz:
      1. Grenzen schliessen Dabei sind wir wirtschaftlich vom Ausland abhängig.
      2. EU-Beitritt: Nein (Wir müssen nicht beitreten, aber die SVP hat noch keine einzige Alternative vorgeschlagen. Ein alternativer Weg ist möglich, aber nicht ohne grundlegende Reformen.)
      3. Nieder mit den Linken
      4. Türen zu für alle Ausländer Aber gleichzeitig die Ausländer bei den eigenen Unternehmen anstellen.
      5. EU-Beitritt nie Wie geschrieben, ich will von der SVP alternativen.
      6. Nieder mit den Linken, insbesondere mit der SP,
      7. Noch mehr Ausländer, Einbürgerung nie Hauptsache über Ausländer herziehen. Aber irgendwer muss mit den Steuern die Bauernsubventionen ja bezahlen. Fall mehr eingebürgert werden, wäre vielleicht nicht mehr die Mehrheit für diesen Unsinn.
      8. Immer mehr Zugeständnisse an die EU – Sachzwänge schaffen: Die Sachzwänge werden geschaffen weil wir nicht beriet sind auf Geschäfte zu verzichten.
      9. Nieder mit den Linken, nieder mit dem Kommunismus, aber in der Landwirtschaft die kommunistische Planwirtschaft umsetzen.
      10. Milliarden von Volkes Geldern aus dem Fenster schmeissen: Landwirtschaft, Subventionen für die Randregionen
      11.Und vor allem und auf gar keinen Fall jemals die
      Verantwortung für die Lügen/Versprechungen/​Zusicherungen
      übernehmen mit denen man das Volk vor den Abstimmungen
      manipuliert hat, um Mehrheiten zu erreichen
      für etwas das man nie im Leben in den Griff bekommen
      wird und das dem Volk nachhaltig Schaden zufügt.
      (eine bessre SVP-Beschreibung könnte ich gar nicht erfinden)
      12.Immer und in jedem Fall mit Angst operieren:
      – Ausländer, EU!
      – Massive Verleumdung, Verhöhnung, Diskriminierung Hetze, Lüge
      – Klimakatastrophe: Nach uns die Sintflut
      – Verbot von Armeeschusswaffen: Für die Waffe als Männlichkeitssymbol, Tote in Kauf nehmen.
      So, dass muss reichen. 12 ist doch eine schöne Zahl. Obwohl Material für eine wesentlich längere Liste vorhanden wäre!

      Den Diktatoren, Terroristen, Unterdrückern, die Hand schütteln und Geschäfte abschliessen. Wen einer fliehen kann, einfangen und zurückschicken, damit er gefoltert werden kann. Schliesslich wollen wir ja nicht unsere Geschäfte versauen. Wählt SVP, ohne Moral und Anstand, aber dafür ein gefülltes Portemonnaie

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    • März 6, 2011

      Die Arbeitsteilung ist gut organisiert.

      Hier die Keller, der glückliche Kühe lieber sind als Menschen, die nicht mit den Unmöglichkeiten leben möchten, die sich aus einer Zeitinsel Schweiz ergäben (Stichwort Sommerzeit), und aus vollen Rohren auf die SP schiesst.

      Dort der Herr Berater – ein Parteiloser, wie in jedem Blog unterstreicht – , der sich die Peinlichkeit leistet, die EU mit dem Dritten Reich zu vergleichen, der sich auf die FDP einschiesst.

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    • März 6, 2011

      Herr Meier: erstens haben Sie mit dieser dusseligen Liste angefangen, ich habe Ihnen und dear Estermann mit meiner Replik nur klarmachen wollen, dass der Heiligenschein mit dem sich die Linke dauernd umgibt eigentlich nur noch lächerlich ist!

      Alle Parteien AUCH DIE SP haben im Laufe der Geschichte viel Dreck angesammelt und alle sollten dringend dazu stehen – die Wähler wissen’s sowieso oder denkt Ihr wirklich es nimmt Euch noch irgendjemand Eure moralische Dauerentrüstung ab?

      Sehen Sie mal was Sie hier schreiben:”Den Diktatoren, Terroristen, Unterdückern die Hand schütteln ……” etc.
      Herr Meier!!! Gaddhafi & Chavez & Gastro und von wegen Hand schütteln: Jean Ziegler! Da wendet sich der gesunde Menschenverstand mit Grausen ab!
      Frühere Zeiten: Eure Verherrlichung der UdSSR, der DDR und eben Kuba!!! Das ist nur das Gröbste! Und noch immer hätschelt Ihr Eure alten Idole, hasst immer noch Eure alten Feindbilder und habt nicht gemerkt, dass Eure Idole allesamt zu Diktatoren, Volksverrätern und Terroristen verkommen sind, dass der Kommunismus und der Sozialismus schon längst durch den Kapitalismus korrumpiert worden und von ihm abhängig geworden ist!
      Klettert doch endlich mal aus Euren Elfenbeintürmen und erkennt die Welt so wie sie ist – und Euch selbst in Eurer ideologischen Verblendung gleich mit.

      Genaugenommen​ ist mir wurscht ob Sie links oder rechts sind. Aber Ihre Argumente stimmen nicht! Und ich verstehe nicht, woher die Linke ihre Berechtigung nimmt, sich ethisch/moralisch dauernd über andere erheben zu wollen, wenn die Geschichte schon längst bestätigt hat und es täglich immer noch tut, dass die Linke sich keinen Deut von anderen Parteien unterscheidet – nur in einer Beziehung tut sie das: Sie hängt sich, wie erwähnt, dauernd einen Heiligenschein und Flügelchen um und beweihräuchert sich selbst und macht sich dadurch zur Lachnummer!
      Punkt!

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    • März 6, 2011

      @Estermann:
      Sie machen hier mit Ihren zerfahrenen Kommentaren schlechte Werbung für die SP.
      Immer noch keinen Morgenkaffee gehabt?
      Zu allem anderen: Siehe meine Antwort zHv. Herrn Meier!

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    • März 6, 2011

      @Franziska Keller Ich bin kein SP Wähler, da für mich die SP-Politik zu viele Widersprüche aufweist. Aber die SVP schlägt da jede andere Partei, das ist nur noch Propaganda ohne jeglichen Realitätsbezug. Betreffen Jean Ziegler bin ich gleicher Meinung. Aber warum sind Sie dann für die Konten diese Leute bei uns, warum sind für Sie die Geschäfte mit diesen Diktatoren normal, warum sind sie für die Auslieferung von Flüchtlingen an diese Diktatoren?

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    • März 6, 2011

      Noch eine Anmerkung: Die Äusserungen der SVP-Politiker sind oft primitiv und würden im Alltag eine Verleumdungsklage würdig. Ich kenne viele Ausländer die Verantwortungsvolle Positionen in Wirtschaft und Forschung bekleiden und von der gegen Sie gerichteten Hetze genug haben. Ihre Kinder sind z.Bsp. für die SVP Abschaum der unsere Unis besucht etc.. und die wollen auch nicht immer die diffamierenden Plakate sehen. Zudem konnte oft erleben wie Ausländer wie der letzte Dreck behandelt wurden. Die Schweiz wird in der Welt noch positiv wahrgenommen. Aber wie lange noch? Die SVP riskiert damit einen wichtigen Exportfaktor. Daneben ist mir das SVP-Menschenbild zuwider. Ein Mensch ist zuerst ein Mensch, nur seine Taten lassen ihn zu einem Kriminellen, Fanatiker, oder Terroristen werden. Ich beurteile einen Menschen nach seinen Taten und nicht nach seiner Herkunft.

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    • März 6, 2011

      Herr Meier gehen da nicht die Pferde mit Ihnen durch?
      Ich habe mit keinem Wort je meine Zustimmung zu Diktatorengeldern auf unseren Konten, bzw. Banken geäussert. Ich heisse auch mit keinem Wort Geschäfte mit Diktatoren gut – “normal” sind diese aber leider schon lange!
      Ebenso habe ich mit keinem Wort je die Auslieferung von Flüchtlingen an Diktatoren für etwas Gutes gehalten. Mein lieber Mann, hören Sie gefälligst und schleunigst damit auf mir solche Dinge zu unterstellen. Was für eine kurzsichtige und leicht durchschaubare Strategie!
      Noch mal: Wenn wir weiter miteinander diskutieren wollen, dann halten Sie sich an die hier schriftlich belegten Äusserungen von mir – sonst lassen wir’s zur Erhaltung unserer Gesundheit besser bleiben!

      Ich beurteile einen Menschen nicht nur nach seinen Taten, Herr Meier, sondern auch nach seinen Worten.

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    • März 6, 2011

      Sie haben geschrieben, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten diese Ländere einmischen sollten. Jedes Verbot von Diktatorengelder, etc ist eine innere Einmischung. Wenn Sie also gegen die Einmischung in diese Länder sind, dann sind Sie automatisch für alle Drecksgeschäfte mit diesen Leuten. Und Sie haben geschrieben, dass wir keine Flüchtlinge aufnehmen sollten. Also werden die Flüchtlinge entsprechend Ihrer Logik zurückgeschickt. Das haben Sie geschrieben. Ich beurteile Sie nach ihren Worten. Ich habe nicht erfunden, nur ihre Sätze gelesen. Ich habe Ihre Worte so verstanden.

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    • März 6, 2011

      Herr Meier: Sie zitieren mich nicht – Sie interpretieren mich, so wie Sie mich haben wollen. Das hat aber mit meiner wirklichen Aussage nichts zu tun.

      Sie wollen nicht verstehen, nur beschuldigen.
      Genau genommen haben Sie einfach nur ein Feindbild, wie schon gesagt: Die SVP. Wer nicht Ihrer Meinung ist wird sofort in dieses Feinbild integriert und zwar mit allen Mitteln, wie es scheint.

      Eigentlich hat das nichts mit Politik zu tun nur mit persönlicher Verbissenheit und Abwehr.

      Ich wollte klarmachen, dass letztlich keine Partei besser ist als die andere, wie es Dieter Hildebrand, der grossartige Kabarettist und Kritiker einmal wundervoll formuliert hat:

      “Die Politik hat den Spielraum den die Wirtschaft ihr lässt!”

      Das gilt heute mehr denn je! Und zwar für jede politische Ausrichtung – egal was für ein Mäntelchen sie sich umhängt.

      Alle hängen wir am selben Trog. Wir können das falls überhaupt noch möglich nur ändern, wenn wir uns auf uns selbst besinnen, statt darauf zu warten, dass andere uns die Richtung vorschreiben, die eigentlich immer nur die Richtungsweisenden begünstigt und die anderen nicht.
      Die Geschichte beweist die Richtigkeit meiner Aussage die nach meiner Meinung auch bestehen bleibt, falls wir weiter jede Selbstverantwortung ablehnen und lieber den Versprechungen derer glauben die ihre Verantwortung nach angerichtetem Schaden auch nicht übernehmen wollen.
      Wie gesagt jeder hat Dreck am Stecken, weil alle von der Wirtschaft abhängig sind – oder haben Sie etwa keine Ahnung davon gehabt, dass zB. Muammar G. schon seit längerer Zeit, wenn nicht schon immer, nicht alle Tassen im Schrank hat und sehr gefährlich ist. Ein Irrer den man hat machen lassen – alle haben wir ihn machen lassen – weil er viel viel Öl (= Macht) hat – und das Öl wollen wir alle haben, nicht wahr?
      Deshalb leisten wir alle zusammen direkt oder indirekt Beihilfe zu den von Ihnen zitierten Verbrechen an der Menschlichkeit – auch Sie!
      Dasselbe Verhalten von uns allen macht alle anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst möglich und da bilden Sie im ganzen Netzwerk keine Ausnahme.

      Herr Meier, warum nehmen Sie sich nicht einfach mal selber an der Nase, anstatt andere zu verteufeln – oder wenn schon, dann seien Sie wenigstens gerecht und verteufeln Sie alle, sich selber inklusive!

      Noch was zur Teufelspartei SVP: Sie versteckt in ihrer politisch höchst unkorrekten Art überhaupt nicht um was es ihr geht – im grossen Gegensatz zu den anderen Parteien.
      Für mich in all’ dem Engelsgeflatter ein symphatischer Zug!

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    • März 6, 2011

      Ja ich habe etwas gegen die SVP, aber noch mehr gegen die scheinheiligen SVP-Wähler. Bsp.: Die SVP ist gegen alle sogenannten Verkehrsberuhigungsma​ssnahmen wie Schwellen etc.. Das bin ich auch. Aber fahren Sie einmal Überland. Jedes SVP-Kaff ist voll diese Schikanen. Als ich mein Militärzeugs abgeben konnte, war ich der einzige aus dem Dorf mit allen Dienstagen. Da wurde ich von den SVP-Wählern ausgelacht, die sich mit allen möglichen Tricks davongemacht haben. Weiter geht mit strammen SVP-Wählern die sich damit brüsten wie sie sich arm rechnen konnten, bis sie Krankenkassensubventi​onen erhalten haben. Bei uns wurden mehrere Regionalspitäler geschlossen. Da haben die eifrigsten SVP-Wähler Unterschriften dagegen gesammelt. Ich als Nicht-SVP war für die Schliessung und wurde deswegen angefeindet. Wer ist nun Links? Bei der Neugestaltung des inerkantonalen Finanzausgleiches (ZH), waren die SVP-Gemeinden an vordersten Front für mehr Umverteilung. Etc… Ich kann die SVP und Ihre Wählern nicht ernst nehmen. Die SVP ist eine einzige populistische Propagandapartei ihr Fähnchen nach dem Wind richtet. Übrigens: Betreffend EU und SP lassen sich ebenso viele Widersprüche finden, aber die werden von den EU-Gegnern nie vorgebracht. Da wird nur mit billigster Polemik und Unterstellungen politisiert.

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    • März 6, 2011

      Mag sein, ich akzeptiere ohne Probleme Ihre Aversionen gegen alles was mit der SVP zu tun hat – eben wegen meiner Einstellung zu politischen Parteien generell.
      (Heuchelei, Lügen, Heiligsprechen der einen und Verteufelung der anderen vertrage ich einfach schlecht – aber das macht man leidenschaftlich und gegenseitig.)

      Ich habe nicht Ihre Erfahrungen gemacht, höre aber dafür immer mehr Leute sagen, dass sie jetzt SVP wählen werden, weil alles andere sowieso nichts bringt. Auch dagegen kann ich nichts haben.
      Diejenigen die SVP wählen wollen, werfen der linksschrägen Mitte Haltlosigkeit vor und der SP mehr oder weniger Landesverrat oder Verrat am Schweizer Bürger. Begründungen für ihre Entscheidungen habe alle genug, genau wie Sie.

      Bis zu den Wahlen im Herbst und darüber hinaus wird global noch sehr viel Unruhe herrschen. Die Gewalt wird weiter eskalieren und uns alle fordern, wie weit ist noch nicht ersichtlich. Das aber was sich jetzt entwickelt wird uns auch zeigen was unsere Parteienlandschaft, speziell unsere Parlamentarier wert sind. Stresstests vom Feinsten! Ich habe so meine Zweifel, ob da noch Zeit für parteipolitische Händel, Spiegelfechtereien, Scheinheiligkeiten und Schwindeleien bleiben werden.
      Wir werden sehen.

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    • März 7, 2011

      Liebe Frau Keller, die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat hatte es gezeigt: Blocher blieb ein Querulant – und wurde abgewählt. Ueli Maurer hingegen, der als SVP-Präsident polarisiert hatte, integrierte sich.

      Wollen Sie sich das nicht als Beispiel nehmen – integrieren, statt ständig alles zu verdammen.

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    • März 7, 2011

      “(Heuchelei, Lügen, Heiligsprechen der einen und Verteufelung der anderen vertrage ich einfach schlecht – aber das macht man leidenschaftlich und gegenseitig.)” Wen sie das schlecht Vertragen, warum schreiben sie den genau so über die Linken?

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    • März 9, 2011

      1. @ Estermann:
      Wer wirklich mit offenen Augen und eingeschaltetem Gehirn die Kommentare hier zur Kenntnis nimmt, stellt problemlos fest, dass ich beileibe nicht alles verdamme.
      Ihr therapeutisch gemeinter Rat zur Rettung meines Seelenheils wird nicht benötigt und zeigt zudem deutlich die Wahrnehmungsstörungen​ die das ständige Tragen einer ideologisch gefärbten Parteibrille verursacht!

      2. Herr Meier, ich habe mich ausgiebig bemüht Ihnen darzulegen, dass es mir nicht um links oder rechts geht. Ich spreche weder eine Partei heilig, noch lüge ich oder verteufele dafür eine andere.
      Was mir bei der SP entschieden mehr auf den Senkel geht als bei anderen ist, dass die Exponenten dieser Partei sich anscheinend als über den Niederungen der Menschheit schwebend betrachten, ständig entrüstet mit ihren kurzen Engelsflügelchen flattern und mit lautem Wehklagen, Schuldzuweisungen und nicht zu vergessen, mit knallharten Lügen ( z.b. Fässler) und Belehrungen (s. Estermann!) zu vertuschen versuchen, dass sie ihre einst gültigen Parteiziele schon lange verraten haben, während dem sie sich alle die selben Karriereleiterchen hochkämpfen und denselben Preis dafür bezahlen wie alle anderen auch!

      Nun aber habe ich genug Zeit damit verplempert immer wieder auf immer dieselben Vorwürfe einzugehen ohne das von Euch zur Kenntnis genommen wird, dass diese unbegründet sind und nur einem schablonisierten Feindbild entsprechen, dass mit mir nichts zu tun hat.
      Also: Sucht Euch doch Jemand anderes den Ihr in Eure Schablone drücken könnt – Ihr Lieben.

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    • März 9, 2011

      Sie können von mir aus SP-Exponenten als Lügner etc darstellen… Aber dann sicher nicht Blocher, Mörgeli und Brunner als vorbildliche Politiker erwähnen. Das ist ganz einfach Verblendung ihrerseits.

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    • März 9, 2011

      Belegen Sie bitte genau Ihre Behauptung zu Blocher, Mörgeli und Brunner?

      Zu Lügen: Frau Fässler SP: Aussage zur Mitgliedschaft der SP in der sozialistischen Internationalen: “Die SP ist kein Mitglied ….mit denen haben wir nichts zu tun!”, Arena vom letzten Freitag. Die Arena hat immer noch eine hohe Einschaltquote und diese lautstark mit Vehemenz geäusserte Behauptung habe wohl nicht nur ich nachgeprüft.

      Die SP ist bis jetzt immer noch Mitglied der sozialistischen Internationalen (Wikipedia, Vollmitglieder, Gegenwart)

      Die NPD Ägypten, Mubarak und die RCD Tunesien, Ben Ali, wurden erst im Januar 2011 aus der SI ausgeschlossen weil man erst da gezwungen war wahrzunehmen, dass diese Länder von diktatorischen Regimes geführt worden sind (mehr als 30 Jahre lang)!
      Es gibt in der sozialistischen Intern. noch andere Länder unter diktatorischen Regimes,z.b. Front populaire Ivorien (Elfenbeinküste).

      ​ !!!

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    • März 9, 2011

      Das Problem ist ja nicht die SPS sondern die Sozialistische Internationale, die so lange gewartet hat, die Despoten auszuschliessen. Ben Ali wurde zur Zeit Willy Brandts aufgenommen und das bedeutet nichts anderes als, dass diese Herren sich vom Paulus zum Saulus gewandelt haben – und niemand hat sich daran gestört. Auch Frau Keller bis vor kurzem nicht.

      Da wird wieder aus vollen Rohren auf einem Nebengeleise auf die SP geschossen. Der Vorwurf, deren Exponenten hätten “einst gültigen Parteiziele schon lange verraten” wird jedoch nicht belegt. Darauf hätten wir gerne eine Antwort. Was interessiert die SI?

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    • März 9, 2011

      Nebelpetarden – Ablenkungsmanöver, meine Liebe, wie immer!
      (Sie könnten mal die Strategie ändern.)
      Die Lügen sind sehr wohl interessant. Die Lügen die man “vor versammelter Mannschaft” in der Arena dem Pubikum agressiv und hitzig hinknallt, obwohl klar sein muss, dass sie sofort auffliegen werden ……
      Auch wenn Ben Ali zur Zeit Brandt’s aufgenommen wurde ist das kein Milderungsgrund der das Stillschweigen des selbsternannten Schweizer Sozialgewissens in irgend einer Weise freispricht!

      Die SP hat als Mitglied der soz. Internationalen über 30 Jahre lang Diktatoren in den Reihen der s.I. stillschweigend akzeptiert.
      Die SP in Form von Fässler will jetzt aber umgehend Flüchtlinge aus diesen Ländern in die Schweiz holen, um diese in “Demokratie
      zu unterweisen”.
      Die einstigen Parteiziele? Sehen Sie mal nach wieviele Arbeiter die SP im Kader hat – oder auf den Wahllisten…… dämmerts?

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    • März 9, 2011

      Nebelpetarden? Kellers Meinung.
      Der Vorwurf, SP-Exponenten hätten “einst gültigen Parteiziele schon lange verraten” wird noch immer nicht belegt. Darauf hätten wir gerne eine Antwort. Parteiziele sind nicht Wahllisten! Was interessiert die SI? Schicken Sie mir doch mal so eine Wahlliste – haben Sie denn von jedem Kanton eine?

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    • März 9, 2011

      Q.E.D.
      Keller attackiert die SP (deren Exponenten hätten “einst gültigen Parteiziele schon lange verraten”) mit Vorwürfen – bleibt aber Beweise schuldig.

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    • März 9, 2011

      @Franziska Keller Wen sie die Lügen von Brunner, Blocher und Mörgeli hören wollen, dann warten sie bis die das nächste Mal äussern. Bestes Beispiel ist das predigen von Marktwirtschaft, aber die Planwirtschaft in der Landwirtschaft verteidigen. Oder dann die Heiligsprechung des Volkes das immer recht hat. Aber im Kanton Zürich die Krippenförderung versuchen aus dem Gesetzt zu kippen, obwohl das VOLK vor letztes Jahr dem mit grossem Mehr zugestimmt hat. Das gleich mit dem Justiz- und Polizeizentrum in ZH.
      Das teilweise mit falschen Zahlen operiert wird, muss ich für einen politisch interessierte Person ja eigentlich nicht erwähnen. Oder das EWR: Die eigentliche Ursache der Swissairpleite. Das ist eigentlich allen klar, aber die SVP leugnet das weiterhin. Dann die Klimaerwärmung, von der SVP geleugnet. usw… Die SVP-Exponenten sind extrem Faktenresistent. Und Lügen werden auch bei Tausendfacher Wiederholung nicht wahrer.

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    • März 9, 2011

      @P Estermann Warum die SP nicht längst aus dem Diktatorenverein ausgetreten ist, verstehe ich nicht.

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    • März 9, 2011

      Herr Meier, bündeln wir unsere Kräfte auf DAS Problem, das heute Vormittag im Nationalrat nicht gelöst wurde.

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    • März 9, 2011

      Nein Estermann. B
      Bündeln wir die Aufmerksamkeit auf die Frage warum die SP immer noch in einem menschenverachtenden “Diktatorenverein” sitzt! Und über Jahrzehnte darin sitzengeblieben ist!
      Fragen wir die SP warum sie das getan hat und immer noch tut????

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  • März 5, 2011

    Kleiner Nachtrag:
    Herr Müller wirkte im Gegensatz zu Frau Fässler ideologisch entspannt, sachbezogen, lösungsorientiert und hat nie vergessen, was in der jetzigen Situation notwendig ist, um einerseits die Flüchtlinge schnell mit dem Nötigsten zu versorgen, und vor Ort nach Lösungen für sie zu suchen, damit sie nicht nach Europa wandern, sondern wenn immer möglich in ihren Ländern bleiben und dort anfangen Wiederaufbauarbeit zu leisten.

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  • März 7, 2011

    Herr Müller hat Recht. Die Ueberbauung der Schweiz wird irgenwann an ihre Grenzen stossen – speziell bei der heute noch üblichen Verzettelung die auch
    teuer ist (noch mehr Subventionen für Strasse und OeV). Hingegen muss für Flüchtlinge Platz geschaffen werden, bis sie wieder heimkehren (müssen). Das Geschrei, es sei noch gar nicht sicher, dass es Ströme aus Nordafrika gebe ist ab heute Vergangenheit!

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    • März 7, 2011

      Herr F Zimmermann

      Man versteht Sie nicht, wenn Sie nur andeuten. Und was hat Immigration mit Flüchtlingen gemein?

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    • März 7, 2011

      Dieses Beispiel zeigt erneut deutlich, wie Herr Müller mit dem humanitären Elend Wahlkampf machen kann.

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  • März 7, 2011

    Flüchtlingspolitik und humanitäre Politik:
    Heute hat die CVP Zürich gezeigt, wie sie künftig der SVP in den A…. kriecht.
    Die FDP macht das ja schon lange.

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  • März 7, 2011

    Ein wesentlicher, wenn nicht der Wesentlichste Pfeiler der Souveränität eines Landes ist ein guter Grenzschutz und damit eine griffige Kontrolle über die Einwanderung. Diesen Grenzschutz haben wir mit dem Schengen-Abkommen praktisch vollständig aus der Hand gegeben. Sind wir doch ehrlich: seit geraumer Zeit kann jeder und jede in unser Land kommen und hier ein paar Jahre aufgrund eines Asylantrages kostenfrei leben. Wird der Antrag abgelehnt, gibt es genügend Winkelanwälte, die mit Rekursen diesen Aufenthalt verlängern können. Mit grosser Mühe und exorbitanten Kosten probiert man dann diese Leute auszuschaffen. All dies geschieht unter der Maxime der sogenannten humanitären Tradition unseres Landes. Schengen ist meines Erachtens eines unabhängigen Staates (wollen wir doch noch sein,oder?)unwürdig. Von der Seite der Wirtschaft aus gesehen ist dieses Abkommen natürlich vorteilhaft. Es gestattet, die im EU-Raum vorhandenen Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen. Man passt also die Bevölkerung der Wirtschaft an anstatt umgekehrt, die Wirtschaft der Bevölkerung. Da ja bekanntlich die Wirtschaft immer wachsen “muss”, wird so die (ausländische) Bevölkerung auch weiter wachsen mit all den bekannten Begleiterscheinungen.​ Was unser Land jetzt brauchen würde, wäre ein rigoroser Einwanderungs-Stopp für etwa 5 Jahre. Während dieser Zeit könnte eine selektive Migrationspolitik ausgearbeitet werden, wie sie z.B. in Australien oder Kanada Anwendung findet. Nur so als Vergleich: Australien ist 186 mal grösser als die Schweiz, hat etwa 20 Mio. Einwohner und nimmt jährlich etwa gleich viel Einwanderer auf wie die Schweiz. Ich kann mich an eine Studie, die glaub ich, von der UNO in den frühern 90er Jahren verfasst wurde, erinnern. Darin war zu lesen, dass die optimale Einwohnerzahl für unser Land etwa 4.3 Mio. wäre. Wo sind wir heute?? Im Herbst sind Wahlen. Da können wir etwas zu korrigieren versuchen.

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  • März 14, 2011

    Diejenigen Kreise, die eine möglichst liberale Einwanderungspolitik wollten, waren neben den linken und “grünen” auch die FDP, wo auch Herr Müller angehört. Innerhalb der FDP mag er eine löbliche Ausnahme sein; das ändert aber nichts daran, dass insbesondere Exponenten seiner Partei und deren Umfeld (Thomas Held von der AVENIR Suisse: “Im schweizer Mittellland hätte nochmals eine Stadt wie Tokio platz!) lauthals ein unbegrenztes Wachstum fordern!- Da die Fläche der Schweiz (41`280Km2) nicht mehr zunimmt, ist es auch nicht zu verantworten, dass in einem bereits übervölkerten Land (7.8 Mio. EW) noch mehr Leute hereingepumpt werden (im vergangenen Jahr waren`s 134 171 Zuwanderer), nur um eine “Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde” weiterführen zu könnnen!

    Die Antwort wäre: ein ca. 20jähriger Einwanderungsstop!- Dies würde der Schweiz und der noch wenigen intakten Natur eine nötige Verschnaufpause verschaffen und die Bevölkerung würde sich wieder auf ein einigermassen vernünftiges Mass reduzieren!
    Die einzige Partei, die ernsthaft in diese Richtung politisiert, sind die Schweizer Demokraten SD (ehemals Nationale Aktion).

    Alle Anderen verschleiern diese Zusammenhänge oder schweigen sich ganz darüber aus.
    Alle Vorstösse (z.B. Schwarzenbach- Initiative), die wirklich etwas gebracht hätten, wurden von praktisch allen Parteien (inkl. SVP!) bekämpft.
    Neben einem Einwanderungsstop bräuchte es auch eine griffige Raumplanungs- Politik (siehe Volksinitiative der SD gegen den Ausverkauf der Heimat, Landschaftsschutz- initiativen von Franz Weber) die dann von den oben genannten liberalen Parteien (FDP, SVP, CVP) wieder torpediert würde, da diese lieber die Spekulanten schützen und einer verantwortungslosen laisser faire Politik dienen wollen.

    Genau so kommen wir eben nicht weiter!– Es sei denn, die Wähler/innnen merken diesen Schwindel endlich und wählen Schweizer Demokraten SD (Liste 10) bei den kommenden Kantonsratswahlen ZH.

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  • März 16, 2011

    Frau Rickli (SVP ZH) hat heute im Nationalrat definiert, dass der Massstab unserer Humanitätspolitik nicht die schweizerische, sondern die europäische Messlatte ist (Immigrationsdebatte)​.

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  • März 28, 2011

    Es ist natürlich auch günstiger ausgebildete Fachleute aus dem Ausland zu rekrutieren als selbst welche auszubilden.
    Gleichz​eitig hört man Klagen wegen fehlender Lehrstellen.
    Die Zuwanderungsproblemat​ik ist komplex, leider wollen das Viele immer noch nicht einsehen.
    Ein Teil, Wohnungsknappheit, Kriminalität und Schulen wurden schon angesprochen.
    Es gibt jedoch noch viele andere Punkte.
    Der Energieverbrauch und die Umweltbelastung steigt nicht zuletzt durch die enorme Zuwanderung.
    Der Druck am Arbeitsplatz steigt je mehr Bewerber kommen. Leistungs- und Lohndruck steigen.
    Ich weiss von Fällen wo Bewerber auf eine Stelle Absagen erhielten mit der Begründung “Mehr kann ich Ihnen nicht zahlen, ich bekomme Tamilen die machen den Job für so und so viel”
    Auch weiss ich von ganzen Firmen die von Zuwandern “übernommen” wurden und die ehemaligen Schweizer wurden verdrängt, ebenso im Wohnbereich, wo ganze Quartiere ausländisch wurden.
    Zudem fehlt es vielen Zuwanderern schlicht und einfach an Rücksichtnahme und Anstand, sie führen sich wie “Eroberer” auf und behandeln Schweizer wie ihre Untertanen.
    Ein anderer Punkt sind die Sozialleistungen.
    Ei​n Zuwanderer bekommt letztendlich gemäss SKOS ja ein Mindesteinkommen, wenn nicht aus Sozialversicherungen von Sozialämtern, genauso wie der einheimische Schweizer, der schon jahrzehntelang, wenn nicht seit Generationen hier lebt. Aber dieser soll sich wenn er in eine Notlage kommt bis auf’s Hemd, sprich ein Vermögen von Fr.4000-. ausziehen , hat er ein bescheidenes Eigenheim muss er dies auch noch verkaufen. Was der Ausländer in seinem Herkunftsland alles hat wird nicht kontrolliert.

    Oft wird dem Ausländer vom Sozialamt eine Wohnung,eine Arbeit und Ausbildung für die Kinder gesucht, es werden Computer- und Sprachkurse bezahlt und an Infrastruktur Beiträge geleistet, damit die Ausländer “ja gut integriert werden” während der Einheimsche für alles selbst besorgt sein muss.
    Dass dieses bisweilen für böses Blut sorgt liegt auf der Hand!

    Ich finde man sollte unbedingt zukünftig die Herkunftsländer mehr in die Pflicht nehmen.
    Auch wäre es höchste Zeit garantierte Mindestlöhne einzuführen doch dagegen sträubt sich genau die FDP als Wirtschaftspartei am stärksten!

    Statt Fremdenfeindlichkeit anzuprangern sollte man nach den Ursachen forschen, eigentlich liegen sie auf der Hand!

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    • Juli 18, 2021

      Ja, die Zuwanderung kann sicherlich auch dazu beitragen. Die hiesigen Möglichkeiten ausschöpfen (Pflegeberufe, Ärzte u.a.m.) sind wohl eher noch nicht so einfach umzusetzen. Doch gibt es noch weitere Gründe für den erhöhten Energiebedarf. Effizienz und Sparsamkeit der Geräte (Standbymodus z.B.). Früher hatte man keine Modems, Handys etc. und heute sind sie so gut wie in jedem Haushalt zu finden…. Hier könnte man auch ansetzen z.B. Ganz zu schweigen, dass wir nebst Stromimport auch Stromexportbetreiben.​… Denke wenn wir das Ganzheitlich ansehen anstelle von bloss auf den Linken, den Grünen und den Ausländern herumhaken so sehen wir, dass wir alle im gleichen Boot sind und es viele verschiedene Interessen gibt, welche es zu vereinheitlichen gilt um eine Lösung zu erzielen. Hoffe die Lösung ist jeweils das Ziel und nicht bloss Wahlkampf 😉

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  • März 30, 2011

    FDP-Migrationspapier:​ Einwanderung begrenzen, nicht nur gezielt steuern!

    Die Schweiz wurde nicht zum Einwanderungsland wegen des ungenügenden Angebots an Arbeitskräften, sondern weil die Schweiz reich und zentral gelegen ist und unsere Einwanderungsbestimmu​ngen seit Jahrzehnten lasch waren und zum Teil noch sind. Durch die EU-Personenfreizügigk​eit und den hohen Familiennachzug aus Drittstaaten ist der Einwanderungsdruck noch angestiegen. Auch die Einwanderung von gut qualifizierten und gesuchten Arbeitskräften mit ihren Familien belastet unsere Umwelt, den Lebensraum und die Infrastrukturen. Die Grenzen des Wachstums sind in der Schweiz bereits überschritten. Es ist Zeit, die Schweizer Bevölkerung auf geringere absolute wirtschaftliche Wachstumsraten vorzubereiten. Das Volkseinkommen pro Kopf muss deswegen nicht sinken; allenfalls wird die Auseinandersetzung um die Verteilung des Einkommens härter. Wir wollen aber nicht in Wohnsilos leben und auf verstopften Verkehrswegen zirkulieren, nur weil die Wirtschaft nach immer mehr ausländischen Arbeitskräften ruft. Wir wollen weder Manhatten- noch Hongkong-Verhältnisse​ in der Schweiz. Auch die Verstrassung der Schweiz ist schon genügend fortgeschritten. Wenn die FDP wie bisher immer nur die Wirtschaftsinteressen​ in den Vordergrund stellt, wird die Schweiz nie zu einer nachhaltigen Entwicklung finden.

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  • März 30, 2011

    Wanderungssaldo reduzieren – Wohlstand steigern!

    Wird die Schweiz in 25 Jahren 1 Million Einwohner mehr zählen als heute? Ja, wenn wir die Zuwanderung als unabwendbar akzeptieren. Nein, wenn wir uns endlich zu einer absoluten Kontingentierung der Zuwanderung entschliessen könnten. Auch mit einem Einzonungsstopp bei den Bauzonen wäre etwas zu erreichen. Die Wohnbevölkerung der Schweiz hat von 1985 bis 2009 um fast 1,3 Mio Menschen, also um 20% zugenommen, dies vor allem durch Einwanderung. Zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt muss die Einwanderungspolitik mit dem Ziel, einen wesentlich reduzierten Wanderungssaldo zu erreichen, überdacht werden. Der Wohlstand pro Kopf könnte dadurch sogar gesteigert werden. Eine Erhöhung des Rentenalters ist ein Unsinn, haben die Jungen ja heute schon Mühe, eine Arbeitsstelle zu finden. Einwanderung zum Ausgleich der Rentnerquote verschiebt die Problematik nur weiter in die Zukunft; auch die neu Zugezogenen werden einmal alt!

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  • April 2, 2011

    Eidg. Volksinitiative der Ecopop: „Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

    ​Die Wohnbevölkerung der Schweiz soll im Dreijahresdurchschnit​t nur noch um 0,2 Prozent wachsen dürfen. Zweites Initiativziel ist eine Zweckbindung von 10% der Entwicklungshilfegeld​er für Projekte der freiwilligen Geburtenplanung. Mit dieser Initiative soll das bisherige Tabu-Thema „Überbevölkerung“ von neutraler Seite auf die politische Bühne gestellt werden. Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch die politischen Parteien. Es sind denn auch keine prominenten Politikerinnen und Politiker im Initiativkomitee vertreten.

    Die Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz ist als Raumplanungsinitiativ​e zu verstehen und richtet sich nicht gegen Ausländerinnen und Ausländer. Aber das derzeitige Bevölkerungswachstum in der Schweiz liegt mit durchschnittlich 1,3 Prozent rund fünfmal höher als der europäische Durchschnitt und belastet das Land über Gebühr.

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  • April 5, 2011

    Es gibt noch eine andere Seite:
    Übertreibung der Hilfe bei der Integration.
    Es stellt sich die Frage: Wieviel Hilfe vom Staat ist notwendig, ab wann wird sie schädlich.
    Vor nicht so langer Zeit stand in der Tageszeitung “Blick” ein lesenswerter Beitrag über einen Mazedonier, welcher folgende Aussage machte:

    «Zu uns Ausländern ist die Schweiz viel zu nett…»
    «Die Schweizer sind selber schuld. Sie schmeissen uns alles hinterher», sagt er.
    Ein Ausländer bekomme, «ohne auch nur einen Finger zu krümmen», eine Wohnung, einen Job – oder Sozialhilfe. «Hier kann sich ­jeder Teenager ein schnelles Auto leisten, ohne dafür je gearbeitet zu haben. Schon ein Lehrling bekommt doch locker ein Leasing, ­sogar für den teuersten Schlitten», sagt er.
    Viele Ausländer hätten halt eine andere Mentalität. «Einen Stolz, den die Schweizer nicht kennen. Viele Albaner wollen sich von den Schweizern nichts sagen lassen.»
    Ich meine diese Aussage trifft sicherlich nicht nur für Albaner zu sondern auch für andere Ausländer, welche stolz sind und Hilfe von unserem Staat mit Verachtung “belohnen”

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    • April 6, 2011

      Na ja, Herr Huber. Dies mag aus der Sicht der Ausländer stimmen, wenn sie es entsprechend schwerer an eine Wohnung ode einen Leasingvertrag zu kommen. Doch auch hier in der Schweiz wird die Kreditwürdigkeit betr. Leasing eines Autos geprüft. Link von Amag z.B. http://www.amag.ch/co​ntent/webs/amag_ch/de​/index/auto_finanzier​en/grundlagen_des_lea​sings/RechtlicheHinwe​ise.html . Deshalb bezweifle ich, dass ein Lehrling zu einem Auto kommen kann. Es sei denn, die Eltern unterstützen den ev. noch Minderjährigen (während der Lehre ist man noch nicht zwingend über 18 Jahre und hat noch nicht zwingend die Autoprüfung). Aussagen inkl. Zahlen sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Je nach Quelle, Herkunft und Absicht …. Somit bezweifle ich auch, dass jemand eine IV Rente von mehreren Tausend Franken bekommt. Es gibt eine Höchstrechnte berechnet nach Anzahl Beitragsjahre und wenn es nicht zum Leben reicht noch die Ergänzungsleistung (Miete, Krankenkassen und Lebenskosten). Habe diesbezüglich eines erlebt als Beiständin von sowohl Schweizern wie auch Ausländern und weiss, dass Ausländern auch nichts hinterher geworfen wird…. Da kann mich keine andere Aussage mehr von anderem überzeugen ;-).

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  • April 11, 2011

    Zuwanderungsbremse: Ecopop hat das richtige Rezept!

    Auch wenn es der Raumplanungspolitik gelingen sollte, den städtischen Lebensraum nach innen zu verdichten und der Bevölkerung die verdichteten Bauformen schmackhaft zu machen, beschert uns die gegenwärtig ablaufende masslose Zuwanderung Verkehrs-, Energie- und Umweltprobleme. Nur mit einer Zuwanderungsbremse, wie sie der Verein Ecopop vorschlägt, bekommen wir die Probleme in den Griff.

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  • April 11, 2011

    Initiative von Ecopop: Nur eine Zuwanderungsbremse ist wirksam!

    Es ist einfach nur peinlich, wie sich diverse Politiker um das Thema „Zuwanderung“ herumdrucksen. Müller (FDP/AG) befürchtet das Aus für Personenfreizügigkeit​ und bilaterale Verträge. Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen nötig sind, dann gute Nacht. Flankierende Massnahmen fordern Girod und Gilli von den Grünen. Was diese taugen, zeigen die schlechten Erfahrungen bei der Personenfreizügigkeit​: Die Zuwachsraten bei der Einwanderung aus den EU-Staaten übersteigen alle Prognosen der renommierten Sozialwissenschafter.​ Bäumle/GLP will beim Energie- und Ressourcenverbrauch ansetzen. Was nützt das aber, wenn die Verbrauchsersparnisse​ einfach über die Zuwanderung kompensiert werden? Nein, wir müssen absolute Grenzen setzen, sowohl bei der Zuwanderung via Ecopop-Initiative wie auch beim Siedlungsflächenwachs​tum via Landschaftsschutzinit​iative. Alles andere sind Scheinlösungen.

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  • April 15, 2011

    Warum haben wir so viele Zuwanderer?
    Wenn die Ausbildungs- und Lohnstrukturen sowie die übrigen Arbeitsbedingungen für diejenigen Berufe, welche die neuen Zuwanderer besetzen, in der Schweiz besser wären, könnten viele Stellen auch mit in der Schweiz bereits ansässigen Personen besetzt werden. Das heisst konkret: Mehr Fachkräfte- als Akademikerausbildung,​ höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte, Mindestlöhne einführen und wirksam kontrollieren.

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  • April 16, 2011

    Zuwanderung: Keine Überraschung oder Täuschung der Stimmbürgerschaft?


    Ist naiv, wer geglaubt hat, dass uns die Personenfreizügigkeit​ nicht eine massive Zuwanderung beschert? Mitnichten: Lesen Sie die Prognosen der Experten, die Meinungsäusserungen von Politikerinnen und Politikern und vor allem die Abstimmungsbroschüren​ des Bundesrats im Vorfeld zu den Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit​ und zur Initiative für eine Regelung der Zuwanderung. Die meisten gingen nicht von einem grossen Zuwanderungsstrom aus. Es kämen nur noch Hochqualifizierte. Ein grosser Irrtum: Nur 10% der in den letzten Jahren zugewanderten Personen waren Hochqualifizierte. Unser reales Bruttoinlandprodukt (BIP) ist zwar insgesamt gewachsen, hat aber pro Kopf stagniert. Die realen Löhne des Mittelstandes sind sogar gesunken.
    Die Stimmbürgerschaft lässt sich ein- oder zweimal vom Bundesrat, von den Politikerinnen und Politiker sowie den Medien hinters Licht führen, aber auf Dauer wird sie sich nicht anlügen lassen.

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  • April 28, 2011

    FLANKIERENDE MASSNAHMEN: MEDIENKONFERENZ AM 3. MAI 2011

    Der Verdacht für eine nicht nachvollziehbare Informationsauswahl in der Vorbereitung zur Medienkonferenz über die flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit​ besteht bereits im Voraus. In den vergangenen Jahren wurden zu VIELE UNANGENEHME REALITÄTEN VERSCHWIEGEN. Realitätsentsprechend​e Grundlagen und eine massive Korrektur in der Einwanderungspolitik sind notwendig.

    Allgemeines: Beobachtungen von Wiederholungsaktivitä​ten führen oft zu Erklärungen in personellen und technischen Vorgängen.

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  • Mai 14, 2011

    Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ reduzieren!

    Die SP will die Personenfreizügigkeit​ über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.

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  • Juni 10, 2011

    Ecopop-Initiative: Unterschreiben Sie jetzt!

    Die Ecopop-Initiative will den Nachhaltigkeitsartike​l 73 in der Bundesverfassung ergänzen. Sie will nicht nur eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl wie die geplante SD-Initiative, sondern einen ökologischen Fussabdruck entsprechend der Kapazität der Schweiz erreichen. Dazu ist nach heutigem Wissensstand langfristig eine Bevölkerungszahl von deutlich unter 8 Mio nötig. Nur die Ecopop-Initiative macht auch einen Schritt zur Lösung der globalen Ursachen unserer Nachhaltigkeitsproble​me, indem in den geburtenstarken ärmsten Ländern freiwillige Familienplanung unterstützt wird.

    Die geplante SVP-Initiative orientiert sich bei der Zuwanderung nur am jeweils aktuellen Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Damit vernachlässigt sie aber die gesellschaftliche und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung der Schweiz. Sie kann aber in einem eingeschränkten Sinn als mögliche Ergänzung der Ecopop-Initiative angesehen werden. Um die Nettozuwanderungsgren​ze von 0,2% einzuhalten, müssen Steuerungsmechanismen​ eingeführt werden. Ein Punktesystem ist eine Möglichkeit, welche auch in den klassischen Immigrationsländern erfolgreich angewendet wird („Green Card“). Ob es den Zielen der Nachhaltigkeit gerecht wird, hängt entscheidend von der Detailgestaltung ab. Ecopop fordert deshalb alle Parteien und Organisationen auf, aktiv an der Ausgestaltung der Steuerungsmechanismen​ mitzuarbeiten.

    Nur​ die Ecopop-Initiative fordert die konkrete, quantitative Einwanderungslimite. Sie bietet Flexibilität, da einzelne überschiessende Jahre in Folgejahren kompensiert werden können, aber die 0,2% Nettozuwanderungslimi​te verhindert ein Kneifen des Gesetzgebers. Zusätzlich dämpfen die Übergangsbestimmungen​ die Lust auf langes politisches Gezänke, da sonst rückwirkend kompensiert werden müsste.

    Unterschre​iben Sie jetzt die Ecopop-Initiative. Unterschriftenbogen unter http://www.ecopop.ch herunterladen!

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