1. Umwelt, Klima & Energie

Ja zu Sackgebühren, aber mit Steuersenkungen!

Das Ur­teil des Bun­des­ge­rich­tes zu den Güselsackgebühren ist zu begrüssen. Im Ge­gen­zug braucht es aber Steuersenkungen!

 

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht (nur) via Steuergelder bezahlt werden darf. Dies wird v.a. in der Romandie und im Tessin zu Anpassungen führen.

 

Aus liberaler Sicht ist eine Sackgebühr gut, denn sie funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Je mehr Müll jemand produziert, desto mehr muss er für dessen Entsorgung bezahlen.

Die Einführung einer Abfallsack- oder auch Grüngutgebühr muss aber einher gehen mit einer dementsprechenden Senkung der lokalen Einkommenssteuern, so dass die Ganze Sache aufwand- resp. fiskalneutral ist. Das heisst, es müssen die Steuern so gesenkt werden, dass der neue Ertrag aus der Abfallgebühr genau ausgeglichen wird.

Es darf nicht sein, dass die Einführung der Sackgebühr (ohne Steuersenkungen) zu implizit höheren Steuern und Abgaben führen. Wir können in anderen Ländern sehen, wie hohe Steuern zu aufgeblähten Staatsapparaten führte und einer unbegrenzten Ausgabenkultur Tür und Tor öffnete.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ) 

 

Link zum NZZ Artikel

http://www.n​zz.ch/nachrichten/pol​itik/schweiz/abfall_b​undesgericht_1.117760​35.html

 

 

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Comments to: Ja zu Sackgebühren, aber mit Steuersenkungen!
  • August 7, 2011

    Wir brauchen keine Sackgebühr im Tessin, unser System funktioniert sehr gut und es gibt praktisch keine “wilden” Entsorgungen. Das soll auch so bleiben. Bundesgericht hin ode her.

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    • August 7, 2011

      Hallo Herr Widmer

      Aufgrund des Bger-Entscheides muss nun wohl eine Gebühr eingeführt werden. Wie diese genau aussieht, müssen die Gemeinden (und/oder Kantone) selbst entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass diese so strukturiert sind, damit die „wilden“ Entsorgungen nicht oder kaum vorkommen. Hier sind nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich einzumischen, und bei der Erarbeitung der Gebühren sich einzubringen.
      Bei Einführung von neuen oder Erhöhungen von bestehenden Gebühren fordere ich – das war mein Hauptpunkt – nur, dass dann in ensprechenden Masse die Steuern gesenkt werden müssen. Es darf nicht sein, dass man Gebühren für eine indirekte Erhöhung der Abgabenlast der Bürger missbraucht. Dies u.a. weil der Staat (oder die Gemeinde) danach ja nicht mehr leistet, sondern einfach mehr kassiert und damit ineffizienter würde.

      Beste Grüsse aus Zürich

      Adrian Ineichen
      Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
      http://www.jfz.ch

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  • August 8, 2011

    Ich finde es wahrlich eine Tragik, dass immer mehr die Gerichte die Tagespolitik machen und Entscheide treffen die eigentlich Politiker oder das Volk in Abstimmumgen treffen müssen.

    Das nun Jungfreisinnige beim Aushebeln des Staates mitmachen, erstaunt mich nicht. Der Freisinn entfernt sich immer mehr vom Liberalismus und huldigt immer mehr der Bürokratisch-juristis​chen Planwirtschaft, daher ist der Untergang dieser Partei nur eine Frage der Zeit, weil diese Position schon von der SP und den Grünen eingenommen wird!

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    • August 8, 2011

      Man kann sich zurecht fragen, ob das Bundesgericht die Kompetenz haben sollte, bez. der Thematik Abfallgebühr überhaupt zu entscheiden.
      Mein Argument (falls neue Gebühren eingeführt, oder bisherige erhöht werden, dann müssen Steuern gesenkt werden) hat diesen Punkt nicht angesprochen.

      Die Jungfreisinnigen wollen den Staats schlanker, fitter und damit besser machen. Der Freisinn setzt sich ein für möglichst grosse Freiheiten der Bürger, und ermöglicht diesen damit, sich selbst zu entfalten. Wir treten gegen Planwirtschaft an. Und genau da setzt eine Abfallgebühr an: Mit dem Verursacherprinzip wird eben nicht alles geplant, sondern die Bürger haben die Wahl. Wenn sie mehr von etwas wollen, müssen sie auch mehr bezahlen. Das ist liberal.

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  • August 8, 2011

    Herr Adrian Ineichen,

    Die Sackgebühr, Herr Adrian Ineichen wurde zur Vermeidung von Abfall, also sparsamem Umgang mit Rohstoffen eingeführt. Man dachte da an die verschiedenen aus Erdöl Produkten gewonnenen Materialien, ebenso auch an Leichtmetalle, Papier usw, und die Abfalltrennung war parallel dazu geboren.
    Ebenso hatte die Vermeidung von Abfällen ein weiteres Ziel, die damals nicht genügend gute Abgasreinigung besser in den Griff zu bekommen.

    Frau und Herr Schweizer, haben also dank der Sackgebühren, wo sie eingeführt wurde, Abfall vermieden. Lobenswert, wir Schweizer machen das nicht schlecht.
    Wir dürfen uns weiter loben, dass wir schon lange keinen Müll mehr vergraben, nicht wie in anderen EU Ländern inkl Deutschland, wo es immer noch Müllhalden gibt.

    Dann geschah etwas! Die Kehrichtverbrennungen​ hatten zu wenig brennbare Abfälle, mussten mit Öl, oder dazugekauftem Abfall aus dem Ausland nachhelfen.
    Die Amortisation der Kehrichtverbrennung stimmte auch nicht mehr, weil nicht die errechneten Mengen verbrannt wurden.

    So ganz nebenbei hat es nicht aufgehört, dank Sackgebühren, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf Rastplätzen, entlang von Autobahnen und überall illegal Abfälle entsorgen.

    Es ist ein neues Wort bekannt geworden, dieses „Littering“ einfach den Güssel überall wegschmeissen, nur nicht zu Hause ordentlich entsorgen.

    Die Ziele wurden nur halb erreicht.
    Die Luft wurde dank Güssel-zukauf aus dem Ausland nicht besser, —-

    Nach wie vor hat die Verpackungsindustrie wieder zugeschlagen, einfach so, dass der KonsumentIn im Laden den Güssel entsorgen kann und darf, logisch wird auf den Kaufpreis aufgerechnet.

    Sind​ die Werbungen die ungefragt im Briefkasten landen weniger geworden? Nein, die werden mit der regulären Post mitgeliefert, und können wenn Zeitung oder Kartonabfuhr ist, „kostenlos“ entsorgt werden.

    Ich meine, wir können aufhören mit der Sackgebühr. Es war ein Versuch, der ging schief.

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    • August 8, 2011

      Herr Nabulon

      Besten Dank für Ihren Kommentar.

      Sie haben vermutlich Recht, es wird immer Leute geben, die Ihren Müll illegal entsorgen. Kein System ist perfekt. Es wird vermutlich auch in Zukunft solche geben, wie es auch in Zukunt Verbrecher und Verkehsunfälle geben wird, auch wenn wir noch weit grössere Anstrengungen dagegen unternehmen würden. Deshalb habe ich auch gesagt, dass das Prinzip der Abfallgebühr, frei nach dem Verursacherprinzip sinnvoll ist, es aber auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, ob das Prinzip sich in der Praxis bewährt. Dies ist mit anderen anderen (auch unumstrittenen) Prinzipien in anderen Politikbereichen genauso.

      Sie haben auch Recht, dass die Schweiz vor Jahren begonnen hat, mehr Müll zu importieren, u.a. um die bestehenden Anlagen auszulasten.
      Andererseits muss fairerweise erwähnt werden, dass einzelne Kehrichtverbrennungsa​nlagen (KVA) in der Schweiz in den letzten Jahren (wie auch in naher Zukunft) auch wieder abgestellt wurden (z.B. die KVA Josefstrasse in Zürich), u.a. auch aus dem Grund, dass sie nicht mehr wirtschaftliche betrieben werden konnten. Ihre Argumentation verschweigt dies leider.

      Aus ökologischer Sicht ist zu begrüssen, wenn wir deutschen Müll hier verbrennen, als dass die Deutschen ihn irgendwo sonst nicht umweltgerecht entsorgen. Zudem ist es sinnvoll, wenn bestehende KVA so gut wie möglich wirtschaftlich betrieben werden, und damit eine bestimmte Menge an Müll importieren, um diesen hier zu verbrennen.
      Schliesslich zeigen aktuelle Zahlen, dass der Anteil an importiertem Müll in der Schweiz wieder sinkend ist, aber die Menge an in Schweizer KVA verbranntem Müll gestiegen ist, und damit die Auslastung auf 99% erreicht hat.

      Gemäss der Eidgenössischen Materialprüfungsansta​lt der Schweiz (EMPA) hat sich die Luftqualität in der Schweiz in den letzten Jahrzenten deutlich verbessert. Ihre Argumentation scheint fälschlicherweise etwas anderes, unkorrektes zu implizieren. Bleiben wir doch lieber bei den Fakten, die bei der EMPA nachgelesen werden können.

      Einige Zahlen zu KVA:
      http://www.nzz.​ch/nachrichten/politi​k/schweiz/rekordmenge​_an_abfaellen_verbran​nt_1.10826012.html


      KVA Josefstrasse wird stillgelegt:
      http://​www.nzz.ch/nachrichte​n/zuerich/stadt_und_r​egion/der_ofen_josefs​trasse_geht_endguelti​g_aus_1.10693159.html​

      EMPA: Luftqualität in der Schweiz
      http://www.e​mpa.ch/plugin/templat​e/empa/*/40950

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  • August 9, 2011

    Entschuldigen Sie Herr Adrian Ineichen,

    Es geht um die Luftqualität, und zwar um unsere Luftqualität. Insbesondere Luftqualität in Städten wie Zürich, Agglomeration die eh am Anschlag sind.

    Und da ist jede Tonne Müll der nicht verbrannt wird, da Abfälle getrennt, oder noch besser vermieden werden, gut.

    Dass man eine KVA aus dem Stadtzentrum, Josefstrasse ist heute ja Stadtzentrum, entfernt, ist halt wieder ein zweischneidiges Schwert. Und verheimlichen wollte ich das keineswegs, sondern habe das angetönt, dass wir Schweizer das mit dem Abfall trennen und Vermeiden recht gut machen.
    Jedoch fehlt nach der Stilllegung der Josefstrasse eine Fernwärme Erzeugerin, die Quasi wie die KVA Betreiber schreiben, CO2 neutrale Wärme liefern.

    Papier ist eine Wunderbare Sache, es nimmt geduldig alles an, was drauf geschrieben wird. Da wird da ein wenig geschönt, etwas harmloser geschrieben, wie dass man unterschlägt, dass PET und andere Kunststoffsachen sehr gerne in den KVA gesehen werden, damit genügend Hitze entsteht für die Verbrennung.
    Wir liefern seit Jahren Müll direkt ins Hagenholz, direkt ab der Baustelle mit dem Transporter und können schon in etwas sagen, was Sache ist.
    Beim Hagenholz weiss ich, die haben keinen Bahnanschluss, für die Anlieferung vom Müll aus dem Ausland, und so viel ich weiss bei der Josefstrasse auch nicht.

    Auch die Holzschnitzel welche bei der Fernheizung Herzogenmüli Aubrugg angeliefert werden, kommen per Traktor und 20M3 Mulde, oder dem LKW.

    Ich nehme aber den Satz der Empa gerne zur Kenntnis:
    Fazit:
    Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert.
    Unsere Luft ist aber noch nicht sauber genug.

    Kommt mir fast so vor wie ein Waschmittelwerbung der 70ger Jahre, sauber schon, aber nicht rein, guten Abend…

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  • August 16, 2011

    Unsere Luft wird sich auch nicht in der Zukunft verbessern.
    Man will nur erreichen, dass die kleinen wieder mehr CO2 Abgaben bezahlen und sonstige Steuern. Ach lieber Fiskus wie lange soll der Steuerzahler noch Bluten?

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  • August 19, 2011

    Unsere KVA produziert Fernwärme und Strom und erwirtschaftet jährlich satte Gewinne. Eigentlich müssten wir für unseren Güsel bezahlt werden, denn der ist für die KVA ein wertvoller Rohstoff!

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  • September 1, 2011

    Die Sackgebühr ist zu einem grossen Teil eine unsoziale Gebühr, da der grösste Teil der Haushaltabfälle unvermeidbar ist. Daher sollte der Hauskehricht nur zu einem kleinen Teil über die Sackgebühr bezahlt werden. Wenn wir nach EInführung einer 100% Verursacherfinanzieru​ng die Steuern entsprechend senken, haben wir eine klassiche Umverteilung von den Armen zu den Reichen.

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