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Ja zum Ende der Diskriminierung von Ehepaaren

Seit Jahr­zehn­ten wird in Bun­des­bern über die Ab­schaf­fung der Hei­ratss­trafe dis­ku­tiert und dies ohne nen­nens­wer­ten Er­folg. Nach wie vor er­hal­ten un­ver­hei­ra­te­te, zu­sam­men­le­bende Rent­ner­paare zwei volle AHV Ren­ten, Ehe­paare al­ler­dings nur 150% der ma­xi­male Ren­te. Und immer noch sind 80‘000 ver­hei­ra­tete Paare von der Hei­ratss­trafe be­trof­fen und be­zah­len mehr Steu­ern als im Kon­ku­bi­nat le­bende Paa­re. Dies hat auch das Bun­des­ge­richt er­kannt und Bun­des­rat und Par­la­ment mehr­mals auf­ge­for­dert die Hei­ratss­trafe ab­zu­schaf­fen. Lei­der ohne Er­folg.

Die CVP hat deswegen zum Mittel der Volksinitiative gegriffen. Mit der am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommenden Initiative möchten wir dafür sorgen, dass die Heiratsstrafe ein für alle Mal abgeschafft wird und der nun schon Jahrzehnte dauernde Eiertanz sein Ende findet. Wir möchten dabei auch einen Systementscheid für die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren und gegen die Individualbesteuerung​ herbeiführen. Warum? Die Einführung der Individualbesteuerung​ würde den administrativen Aufwand der Steuerverwaltungen und damit die Kosten massiv steigern. Für die CVP ist zudem klar, dass die Institution der Ehe einen besonderen Schutz verdient. Die heute bestehende Diskriminierung der Ehe steht in einem groben Missverhältnis dazu.

Die von den Gegnern der Initiative geltend gemachte Kritik an der Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, notabene jenes Eheverständnisses, das bei der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 von Volk und Ständen explizit gutgeheissen wurde, ist fehl am Platz. Erstens, weil gemäss geltendem Recht eingetragene Partnerschaften der Ehe in Steuersachen gleichgestellt sind, womit eingetragene Partner von der Abschaffung der Heiratsstrafe ebenso profitieren wie verheiratete Ehepaare. Zweitens, weil die vorliegende Initiative eine Diskriminierung in unserem Steuerrecht beseitigen möchte und somit als Diskussionsbasis für die Forderung der Einführung der Home-Ehe schlichtweg nicht taugt. Fazit: Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist ohne Wenn und Aber das beste Mittel die Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtliche​n Paaren in nützlicher Frist abzuschaffen.

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Comments to: Ja zum Ende der Diskriminierung von Ehepaaren
  • Januar 9, 2016

    Was NR Candinas da schreibt, stimmt nur teilweise. Ja, ein Ehepaar bezieht eine tiefere AHV-Rente als ein Konkubinatspaar (vorausgesetzt beide Konkubinatspartner haben 45 Jahre einbezahlt). Beim Ehepaar gibt es dafür die 50% “Zusatzrente” (150% vom AHV-Maximum) auch wenn ein Ehepartner während der ganzen Ehedauer keinen Rappen einbezahlt hat. Und bei den Staats- und Bundessteuern ist es so, dass noch lange nicht jedes Ehepaar steuerlich diskriminiert ist. Vereinfacht zusammengefasst: Ehepaare mit nur 1 Lohnempfänger werden nicht diskriminiert à la Candinas (unabhängig von der Höhe des Salärs), im Gegenteil, solche Ehepaare sind steuerlich privilegiert. Ehepaare, bei denen beide Partner arbeiten und Lohn empfangen, zahlen gegenüber einem Konkubinatspaar meist etwas mehr Steuern. Man muss also schon genau schauen, wie die eigene Situation ist, bevor man sagen kann, ob diese CVP-Initiative etwas bringt oder nicht. Und dann Achtung AHV: Es könnte sein, dass Ehepaare, bei denen ein Partner jahrelang nicht gearbeitet hat, weniger Rente haben werden nach Annahme dieser CVP-Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Georg Stamm, was haben Sie zu befürchten, dass Sie in der Sozialkiste nach Möglichkeiten zu suchen, die Heiratsstrafe Initiative mit Spitzfindigkeiten zu torpedieren. Gehen wir davon aus, verheiratete Ehefrauen haben meist auf Kosten des Lohnes vom Ehemann die Kinder aufgezogen. Seit eh und je wird von Denselben verlangt, zusätzlich mit ihren Steuern die KITA Kosten und Abzüge der Fremdbetreuungskosten​ mit zu bezahlen. Was meinen Sie, warum heiraten die Paare nicht mehr. Genau desswegen gibt es nur ein JA Kreuz für diese Initiative.

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  • Januar 9, 2016

    Das ganze Staatsquotenrückführu​ng – System (direkte und indirekte Steuern) gehört endlich auf den Prüfstand! Die ewigen Profilspiele der Politiker muss ein Ende finden!
    Die Lenkungsoptimierung – Spiele für Besserverdienende (Schere zwischen Arm und Reich) sollten längst überwunden sein! Der Markt hat die Spuren gezeichnet, sie müssen nicht mehr gezogen werden!
    Die Zuwendungen sollten sozial und solidarisch in absoluten Werten erfolgen und nicht in der Tarifierung im Willkürsprinzip umgesetzt werden!

    Die Zuordnungen zur Rückführung der Staats- und Sozialausgaben sind im Gegenwert der Arbeit/Leistung einkalkuliert! Das Geld dreht sich im Kreise = zuerst ausgeben! Wir zahlen nicht, sondern mit unserer Arbeit/Leistung tragen wir zum Wohle der Gemeinschaft bei und bewerkstelligen den Geldkreislauf!
    Es zirkulieren die noch nicht getilgten Bankschulden! Die Aufbewahrung (Sparen) sind Schulden von Anderen! Verstanden?
    Der Nettowert der Arbeit/Leistung ist für Besserverdienende im Verhältnis zu den individuellen Lebenshaltungskosten unverhältnismässig, dh. das Aufbewahrungspotenzia​l viel zu hoch! Neue Schulden sind notwendig!
    In diesem Kontext müsste die Staats- und Sozialquote abgewickelt werden und nicht zum Spiel der Politiker und anderen Interessenten verkommen!

    Reforme​n für Steuern und Soziales sind zwingend notwendig, aber nicht die Bedienung der Konstruktionsfehlern,​ wie diese Initiative!

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  • Januar 9, 2016

    Martin Candinas, woher nehmen Sie die 80000 Betroffenen der Heiratsstrafe. Gibt es tatsächlich nur noch 80000 verheiratete Ehepaare, mal 2 = 160000 Bestrafte in der Schweiz. Das glauben Sie ja selbst nicht. Sollten Sie dieser Ueberzeugung sein, könnten Sie die Initiative stoppen. Von mir können Si trotzdem, als nicht CVP Mitglied und pensioniertes Heiratsstrafe Opfer ein klares JA erwarten. Viel Glück zur Initiative.

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  • Januar 10, 2016

    Das Gute von Napoleon (jeder soll seine eigene Steuer bezahlen, da ja auch jeder sein Handy will), hätte wirklich schon längst übernommen werden sollen. Eine Ablehnung der Initiative kann wirklich nur von Machos und Haushalt-freudigen Fräuleins erfolgen.

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    • Juli 19, 2021

      @Hermann Scheuber
      Ich bin weder ein Macho noch ein Haushaltfreudiges Fräulein, sondern ein Zeitgenosse, welche nicht mit der Zeit geht, sondern unsere Systeme auf den Prüfstand einer modernen Gesellschaft stellt!
      Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Bürger mit nicht zu hohem Erwerbseinkommen im Verhältnis zum Lebenshaltungsbudget,​ immer auf die Manipulation der Politiker, wie hier, hereinfallen und für die Besserverdienenden und Reichen abstimmen!
      Wir haben unseren Wohlstand mit Schulden (Geldmengenerhöhung) erarbeiten dürfen, welcher nicht jedem Land gestattet wird (Macht der Elite)! Diese Schulden sollten beim Erreichen einer Marktsättigung, wie bei uns, abgebaut und nicht jeden Tag erhöht werden!
      Die Aufbewahrung als Hortung des Geldes, sollte demnach mit einer hohen Abgabe belegt werden, damit die Geld- und Eigentumsrechte nicht noch zu mehr Verwerfungen führen kann! Das Geldsystem- und Einwanderungsdilemma ist die Folge dieser genannten Verwerfungen!
      Hier muss der politische Hebel angesetzt werden und nicht die Symptome weiter bedienen und die Menschen verunsichern!

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    • Juli 19, 2021

      Und Sie glauben, mit einer solchen Ablehnung könnten Sie eine Umlagerung von Vermögen erzeugen?

      Herr Scheuber hat es klar formuliert.

      Die Gleichberechtigung von “Mann und Frau” muss zwangsläufig zu einer getrennten Besteuerung führen. So wie Herr Scheuber das in einfacher Variante erklärt hat mit dem Handy.

      Wenn wir keinen Unterschied machen wollen, zwischen Geschlechtern, bedarf es auch der Anpassung, dass JEDER für sich besteuert wird. Sollte eine “Hausfrau” nicht einer Tätigkeit nachgehen, wird sie auch nicht besteuert, bezahlt aber im Gesamteinkommen der Familie mit, so wie ihr auch Gutschriften in AHV usw. gemacht werden, da sie ein Faktor ist, welcher zum ermöglichten Einkommen darstellt.

      Sollten​ sich die Partner irgendwann trennen, wird ihr sogar gemäss heutigem Scheidungsrecht einen nicht unerheblicher Betrag zugesprochen für die Haushaltarbeiten, welche sie in der Gemeinschaft ausgeführt hat. Es wird auch nicht mehr unterschieden beim Grundbedarf, welchem Geschlecht man angehört.

      Somit dürfen wir davon ausgehen, dass das heutige Eherecht sich bereits erneuert hat, aber das Steuerrecht immer noch im “alten” befindet.

      Die Arguementation, dass dann Gleichgeschlechtliche​ Paare benachteiligt wären ist dann auch ausgeschlossen. Egal welchem Geschlecht man angehört, wir die Steuer aufgrund des Einkommens ermittelt.

      Für den “zu Hause” bleibenden Partner liegt es an der Partnerschaft, wie und in welcher Weise man sich gegenseitig eine “Abgeltung” für jeweilige Arbeit zuspricht. Aber das hat man halt auch noch nicht begriffen. Gleichberechtigung heisst auch Verantwortung tragen und bei erstellen einer Gemeinschaft zu klären, wie man das Einkommen regelt und verteilt, damit beide korrekt und fair zu dem kommen was ihnen zusteht.

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  • Januar 10, 2016

    Das Steuersystem hat nicht die Lebensformen zu berücksichtigen, sondern einzig die Substrate zu benennen, welche für alle Pflichtigen gleichermassen ausfallen müssen!
    Die heutige Abwicklung des Substrates Erwerbseinkommens bestraft nicht nur die Ehepaare sondern eben auch die Ledigen!
    Muss die Heirat über die Steuern optimiert werden? Eine aufgeklärte Gesellschaft, sollte solche Spiele längst überwunden haben!
    Jedoch, solange die Menschen, die Denkart gespeichert haben, dass ihr Erwerbseinkommen vom Himmel fällt, werden solche Optimierungsspiele der Politiker, an der Tagesordnung bleiben und die Besserverdienenden belohnt bleiben!
    Richtig ist aber einzig und alleine: Das Geld besteht aus den nicht getilgten Schulden! Das Verstehen des Geldsystems würde die Systemfehler erkennen lassen und diese menschlich unwürdigen und ökonomisch unsinnigen Spielerein beenden!
    Die Erden ist keine Scheibe und die Sonne kreist nicht um die Erde! Verstanden?

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  • Januar 10, 2016

    Als ein Zeitgenosse, welche nicht mit der Zeit geht, sondern unsere Systeme auf den Prüfstand einer modernen Gesellschaft stellt, ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Bürger mit nicht zu hohem Erwerbseinkommen im Verhältnis zum Lebenshaltungsbudget (eine grosse Volksmehrheit), immer auf die Manipulation der Politiker, wie hier, hereinfallen und für die Besserverdienenden und Reichen abstimmen!
    Wir haben unseren Wohlstand mit Schulden (Geldmengenerhöhung) erarbeiten dürfen, welcher nicht jedem Land gestattet wird (Macht der Elite)! Diese Schulden sollten beim Erreichen einer Marktsättigung, wie bei uns, abgebaut und nicht, jeden Tag erhöht werden!
    Die Aufbewahrung als Hortung des Geldes, sollte demnach mit einer verhältnismässig hohen Abgabe belegt werden, damit die Geld- und Eigentumsrechte, nicht noch zu grösseren Verwerfungen führen können! Das Geldsystem- und Einwanderungsdilemma ist die Folge dieser genannten Verwerfungen!
    Hier muss der politische Hebel angesetzt werden und nicht als sog. “Gutmensch-Politiker”​ (Strafen einseitig abbauen) die Symptome weiter bedienen um die Menschen zu manipulieren und zu verunsichern!

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie,Herr Bender, bei der Juso-Initiative, die das EinkommensVerhältnis auf 12:1 be-grenzen wollte JA gestimmt hätten, wäre unsere Gesellschaft ohne Schuldenvergrösserung​ im Raum für Alle reicher geworden, wie wenn die Arme Erde näher zur reichen Sonne gerückt wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Für mich unverständlich Herr Bender

      Sie erklären uns hier, dass man die Inititive ablehnen soll, welche auf eine Einzelbesteuerung hinzielt. Aber erklären uns dann, dass man auf etwas hereinfalle. Auf was? Auf die Tatsache, dass man eben Geschlechterneutral eine Besteuerung in Bezug auf das Einkommen definiert?

      Was hat das aber dann mit den Reichen zu tun? Denken Sie, dass Reiche, bei denen beide Arbeiten dann weniger bezahlen müssten? Wenn ja, wäre die Steuerberechnung falsch und nicht das System.

      Für eine Menschheit, welche eigenständig sein möchte, unabhängig von Geschlecht, Rasse und Herkunft, MUSS man klar und deutlich für eine Einzelbesteuerung der Person aufgrund des Einkommens setzen.

      Alles Andere wäre erneut eine Quersubvenzionierung über Rasse, Geschlecht oder Herkunft, welche dann erneut mittels sog. Ehe in irgend einer Weise gerechtfertigt wird.

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    • Juli 19, 2021

      @Hermann Scheuber
      @Dany Schweizer
      Zum besseren Verständnis:
      Ich habe der Initiative der Jusos nicht zugestimmt, weil ich gegen jede Form von Plafonierung, auf der Basis von Vergleichsgrössen bin!
      Somit bin ich, wie Sie bemerkt haben müssen, auch gegen jede Form von Lenkungsoptimierungss​piele, weil die Korrekturen der Staatsquoten-Rückführ​ung irgendwo erfolgen müssen! Also werden die Meisten bestraft und nur Wenige begünstigt!
      In diesem Kontext gehört auch Familientarif zu den Geld – Lenkungsspielen der Politiker! Der soziale und solidarische Ausgleich muss im Verhältnis des zugeordneten Geldgegenwert der Arbeit/Leistung zum ordentlichen Lebensunterhaltes erfolgen und nicht im Giesskannenprinzip!
      ​Die Tarifierung der Substrats Erwerbseinkommen hat keine Lebensformen zu berücksichtigen!
      Das​ Wissen, dass unser Geld aus nicht getilgten Bankschulden stammt, und die daraus entstandene einseitige Verteilung der spiegelbildlichen Geldvermögen (Aufbewahrung) in Verbindung mit Eigentumsrechten (Land = Natur = gehört allen Lebewessen), sollte zu anderen Einschätzungen der Verwerfungen führen! Ganzheitliches Denken wäre gefragt damit die Ursachen behoben und nicht die Symptome bedient werden!
      Die Lex Berset 2020 gehört auch zu den Symptomspielen!
      Die Frage des erarbeiteten Wohlstandes würde auch endlich korrekt gewichtet!

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