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Ja zum Waffenrecht

Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen­gen-Raum mit allen Vor­tei­len be­züg­lich Si­cher­heit, Rei­se­frei­heit und Wirt­schaft. Oder das Ri­si­ko, Schen­gen und Du­blin zu künden.

  • JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen/Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.
  • Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz.
  • Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen

 

Die Geschichte dahinter

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu den Verträgen von Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich vorsieht (u.a. das Verhindern von Zweitgesuchen in der Schweiz), schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheits-Raum der beteiligten Staaten: An den internen Grenzen fallen die Personenkontrollen weg, dafür werden die gemeinsamen Aussengrenzen schärfer kontrolliert. Aus Aktualitätsgründen und unter dem Eindruck zunehmender Kriminalität haben die EU-Staaten nun das Waffenrecht für den Schengen-Raum verschärft. Das Ziel ist unter anderem, den Informationsaustausch​ zwischen den Staaten zu verbessern und den illegalen Waffenhandel erfolgreicher zu bekämpfen.

Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen. Bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie konnte sie aber mitreden und so dafür sorgen, dass die Schweizer Schiesstraditionen und das hiesige Armeewesen nicht gefährdet werden. Bundesrat und Parlament haben eine pragmatische Umsetzung beschlossen. Trotzdem wurde gegen die Anpassung des Schweizer Waffenrechts das Referendum ergriffen.

Wird die Anpassung abgelehnt, setzt die Schweiz ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin aufs Spiel. Nur ein einstimmiger Entscheid des gemischten Ausschusses Schweiz/EU innerhalb von 90 Tagen könnte das noch verhindern – was aber völlig unrealistisch ist.

Der Austritt aus Schengen und Dublin wollen wir nicht riskieren. Deshalb sagen wir am 19. Mai JA zum neuen Waffenrechtund JA zu den beiden Abkommen.

https://waf​fenrecht-schengen-ja.​ch

 

 

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Comments to: Ja zum Waffenrecht
  • April 4, 2019

    Danke für die Zusammenfassung der Vorgeschichte. Die Mitgliedschaft ei Schengen und Dublin sind wichtige Instrumente für die Schweiz. Das Referendum gegen die Anpassungen im Waffenrecht war unnötig. Es betrifft weder das Militär noch die Jäger, noch die Sportschützen. Also warum denn ein Referendum?

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    • April 4, 2019

      Wieso nicht? Das Referendumsrecht ist nicht an gute Argumente geknüpft.

      Jeder kann ja oder nein sagen, wie es ihm beliebt.

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    • April 5, 2019

      Abstimmungen kosten Geld;

      sInd sie unnötig, ist es Missbrauch und schaden der Direkten Demokratie.

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    • April 5, 2019

      Dann gilt das aber auch Rot-Grün, wenn sie wieder mal übergangen wurden in bürgerlichen Parlamenten.

      Keine unsinnigen sozialistischen Initiativen oder Forderungen nach Abschaffung des Kapitalismus.

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    • April 5, 2019

      Wenn doch, Herr Müller, wie Sie eifrig behaupten „gar nichts ändert“, so muss man sich doch überlegen, warum es denn so wichtig sein soll, dass die Schweiz ihr Waffenrecht trotzdem ändert.
      Irgendeinen Grund muss es doch geben, dass (ohne Änderung) die Waffen der Schweizer plötzlich als VERBOTEN eingestuft werden. Oder?

      Ist es tatsächlich die Furcht davor, dass unbescholtene Schweizer Waffenbesitzer umgehend zu Terroristen werden? Denn das ist schliesslich die einzige Begründung der EU für ihre verschärften Waffenverbote: Das Bekämpfen des Terrorismus…

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  • April 5, 2019

    Eruieren Sie mal, Herr Matt, woher Sie die Überzeugung nehmen, dass eine Ablehnung der „Verschärfungen“ beim Waffenrecht zu einer Kündigung der Schengen-Dublinverträ​ge führen würde.

    Wenn Sie genau hinschauen merken Sie, dass diese These von keinem einzigen EU-Exponenten jemals geäussert wurde. Diese Drohung, mit welcher die Schweizer Bürger zu einem Ja gezwungen werden sollen, hört man ausschliesslich von Schweizer Politikern, die ohnehin die Schweiz in der EU sehen wollen. Macht Sie das nicht stutzig?

    Kühlere Köpfe hingegen wissen, dass die EU sicher nicht daran interessiert ist, ihre weltweit zweit- oder drittgrösste Kundenbasis auszuschliessen. Denn die EU exportiert immerhin bedeutend mehr Waren und Dienstleistungen in die Schweiz als umgekehrt.

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    • April 5, 2019

      «Mit einem Nein riskieren wir die automatische Kündigung beider Abkommen, und zwar noch in diesem Jahr.» erklärt Economiesuisse-Direkt​orin Monika Rühl.

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    • April 6, 2019

      Wenn in der Schweiz, Herr Matt, überhaupt jemand von den „beiden Abkommen“ profitiert, dann sind es die internationalen Grosskonzerne, deren internationale, praktisch ausschliesslich ausländische Manager ihr eigenes Zocker-Süppchen kochen. Und Frau Rühl ist deren Obersprachrohr.

      En​tlarvend ist, dass ausgerechnet ihr Superlinken in dieser Sache genau jenen Business-Internationa​listen hörig seid, welche Ihr ansonsten als „das Letzte“ bezeichnet und die Ihr mit allen Mitteln bekämpfen wollt.
      Anscheinend habt Ihr herausgefunden, dass Ihr Linken im Grunde dieselben Ziele verfolgt, wie das internationale Business. Es ist die Ausschaltung der Freiheit der Bürger, über ihre Angelegenheiten selber zu bestimmen. Nur so wird es möglich, eine Obrigkeit aufzubauen, welche die Bürger lenken und regulieren soll.

      Schlussendlich geht es dann nur noch darum, wer sich die Macht über die Lebens und Handelsvorschriften krallen kann. Die linken Planwirtschafter oder die internationalen Machtfeudalisten. Beides führt in den Abgrund!

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    • April 6, 2019

      Das werden wir dann wohl als Versuchsballon das Waffenrecht benutzen und ein Nein riskieren müssen Herr Matt. Spätestens mit dem Rahmenabkommen und er dynamischen Rechtsübernahme ist so oder so Schluss mit lustig und die direkte Demokratie am Ende.

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    • April 7, 2019

      Wir legen mit Überzeugung ein NEIN ein. Dann wird halt gekündigt.

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  • April 5, 2019

    Ein Wegfall von Schengen würde bis zu 1600 Franken weniger Einkommen pro Kopf sowie einen Rückgang der Exporte um bis zu 5,6 Prozent bedeuten. So zitiert die Basler Zeitung Monika Rühl.

    https://www.​bazonline.ch/schweiz/​standard/das-waffenge​setz-steht-auf-der-ki​ppe/story/25755527

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  • April 6, 2019

    Ach ..viele Leute warten hier drauf,dass endlich an den schweizerischen Aussengrenzen wieder der Zutritt zu diesem Lande kontrolliert wird.Die Polizei beschwert sich zwar,dass dann der Zugang zu diesem Europol-Registrier-Ze​ntrum nicht mehr gewährleistet sei..!Ich denke das würde sich dadurch ausgleichen,dass diese Schelmen bei seriöser Grenzkontrolle erst gar nicht mehr ins Land hinein kommen.Auch die illegale Migration wäre bestimmt ebenso geringer.Schengen selbst hat ja nie das gehalten,wovon der Bundesrat damals die Stimmbürger zu einem JA überzeugt hat!Die Aussengrenzen sind nur dank den osteuropäischen Staaten heute ein bisschen besser abgesichert.Ich frage mich,ob man aus einer gewissen “skruppellosen” Optik heraus eben genau das erreichen wollte!Freier Zugang und Zuwanderung nach Europa zwecks Bevölkerungs-Wachstum​ und Ankurbelung der Wirtschaft.Natürlich angereichert mit allen negativen Folgen von kriminellen Handlungen und Zulauf in die Sozialämter..!Mein NEIN ist sicher..!!

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    • April 6, 2019

      ©Herr Jürg Wolfensperger

      Gena​u so ist es wie Sie es sagen, hervorragende Schlussfolgerungen. Danke im Namen der Wahrheit.

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    • April 6, 2019

      Danke im Namen der Wahrheit? Von welcher Wahrheit sprechen sie denn da Herr Hottinger?

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    • April 6, 2019

      Herr Wolfensperger

      Wie wollen SIe denn die schweizerischen Aussengrenzen sichern?

      Mit einem Stacheldraht?

      Das gab es schon und zwar zwischen 1942 und 1945:

      https://www.​bzbasel.ch/basel/base​l-stadt/ein-verhau-au​s-stacheldraht-gegen-​die-flucht-in-die-sch​weiz-128524759

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    • April 6, 2019

      Ich bin halt schon auf der Welt gewesen,als man im Zug zwischen Feldkirch und Buchs aufgefordert wurde,seine ID oder den Pass bereitzuhalten.Auch beim Durchqueren der Grenze mit den Autos stand da ein Zollgebäude,wo man seine ID oder Pass bereithielt.Manchmal wurde man durchgewunken..ab und zu musste man aussteigen und den Kofferraum öffnen,oder der Zöllner guckte höflich rasch ins Auto und liess uns dann weiterfahren.Hüben,wi​e Drüben.Unsere geografischen Verhältnisse benötigen keine Stacherdraht-Verhaue!​Einfach normal kontrollieren,wer sich so auf den Weg macht in diese bis anhin “noch” nationale Territorium Schweiz.
      Ich nerve mich schon,wie unverhohlen doch schon wieder gedroht wird!Sanktionen gegen unser Land..Einkommens-Verl​uste ..usw. die üblichen üblen Beigaben,wenn der CH Bürger heutzutage zu einer Abstimmung gerufen wird.Keine freien Entscheidungen mehr,keine Durchsetzungen dessen was der Stimmbürger in einer Mehrheit beschlossen hat..!..alles nur noch ein *Demokratie-Spielchen​” mit den einst freien und auch frei entscheidenden Bürger dieses Landes!
      Es kotzt schon derart viele an,was politisch abläuft in diesem Land,dass der Gang zur Urne bereits obsolet und als völlig überflüssig “taxiert” wird.
      Das ist der Grund zu meinem NEIN..!!..ich hoffe es werden noch 25 % der Stimmbürger abstimmen gehen!..der stille Protest hat schon Einzug gehalten..!!

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    • April 6, 2019

      Ich bin auch auf der Welt gewesen, wo an der Grenze strikte die ID gezeigt werden musste.

      Die geografischen Verhältnisse zwischen Basel und Genf benötigen Stacheldraht-Verhaue,​ ansonsten ist die Grenze löcherig wie ein Emmentaler Käse.

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    • April 7, 2019

      Her Matt dann müssen sie ja Uralt sein.
      Seit den 80er Jahren musste ich die ID nur noch selten zeigen… Bei der Einführung von Schnengen wurde kurze Zeit sogar mehr kontrolliert durch die Schweizer..

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    • April 7, 2019

      Herr Matt es geht ja eigentlich um neue Schikanen aus der Brüsseler Polit-Küche und deren neuen Vorschriften um halb-und vollautomatische Waffen,wo nun unsere Bundesrätli wieder einmal mehr im vorauseilendem Gehorsam unser Recht auf Waffentragen drastisch einschränken will,weil das offenbar plötzlich nicht kompatibel mit dem Schengen-Abkommen daher kommt.Bei der damaligen Abstimmung zum Schengen-Abkommen,wur​de ein Problem zu unserem Recht auf Waffen und deren Besitz verneint.Das sich die Schützen nun zur Wehr setzen,ist ihr volles Recht und geniesst meine volle Sympathie!Ich habe damals schon gegen dieses Schengen-Abkommen gestimmt,weil man eigentlich auch als Polit-Laie darauf kommen konnte,dass das nie funktionieren würde.Gerade weil man die Bürger wieder bedroht und verunsichert wäre ein klares Nein grösste Dringlichkeit.Die CH geht mit dieser Politik der dauernden Nachgibigkeit früher oder später daran kaputt.

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    • April 7, 2019

      Wenn an der Grenze wieder besser kontrolliert wird, nimmt möglicherweise der Einkauftourismus weiter ab. Als ein NEIN zum Waffengesetz.

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    • April 7, 2019

      Seltsame Logik für ein Nein, die Argumente fehlen daher Ja für mehr Sicherheit

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    • April 8, 2019

      Herr Frischknecht,

      Dank​e für den Hinweis, dass ich bereits uralt bin.

      Ich erinnere mich an das Jahr 1975, als ich mit meinen Eltern nach Südfrankreich gefahren bin. Der Grenzwächter hat jede Person im Auto angeschaut und mit der ID verglichen.

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    • April 8, 2019

      Herr Matt dies ist kein Hinweis gewesen, sondern eine Frage.
      1975 war der Verkehr noch so gering, dass diese Personen und Waren Kontrollen üblich und auch noch möglich waren. Wie schon erwähnt in den 80ern waren diese schon nicht mehr so rigoros, da wurde man hauptsächlich nach Waren gefragt wie es auch mit Schengen passieren kann.

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    • April 10, 2019

      “Seltsame Logik für ein Nein, die Argumente fehlen daher Ja für mehr Sicherheit “

      “Mehr Sicherheit” ist aber sicher auch kein Argument für ein “Ja”

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    • April 10, 2019

      In der Schweiz müsste es zugehen wie im Wilden Westen, dass man nachher von einem JA mehr Sicherheit reden könnte.

      Nein zu dem Neuen Waffengesetz, die Waffen bleiben da wo sie sind, im Schrank…oder so..Verschluss und Waffe getrennt..

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    • April 10, 2019

      Unsere Waffengesetz wurde schon vor wenigen Jahren verschärft, ich erinnere mich noch das wir in den 90er Jahre im AR noch ohne Waffentragschein die Waffe jederzeit geladen auf sich getragen werden konnte. Wenn ich mich richtig erinnere musste sie einfach verdeckt getragen werden.

      Beim Waffenerwerb war nur beim Kauf beim Waffenhändler ein Erwerbsschein erforderlich.
      Wild West hatten wir auch damals keinen, weil schlicht und einfach kaum jemand wusste wie Gesetzeslage ist und vermutlich auch kaum jemand das Bedürfnis hatte die Waffe auf sich zutragen.

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  • April 6, 2019

    Unterdessen sind die Stimmberechtigten ins Bild gesetzt worden: Weder Soldaten noch Schützen werden entwaffnet; sie benötigen keine Bewilligung. Es behauptet ja auch niemand, der bei Trost ist, es brauche eine Bewilligung, um Mitglied der SVP zu werden.

    Der vom Parlament vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht können also getrost alle zustimmen.

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    • April 7, 2019

      Der grösste Teil der heutigen Waffen wurde mit Bewilligungen erworben. Auch Armeewaffen wurden persönlich abgegeben.
      Nur ein Teil ist nicht bekannt, Erbstücke, oder Sammlerstücke, das kann sein.

      Wenn die Register ordnungsgemäß geführt wurden, wissen die Behörden, wer welche Waffe besitzt.

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    • April 7, 2019

      ist jemand Kriminell, wird er auch mit dem Gesetz seine Waffe nicht registrieren.

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  • April 6, 2019

    Hier wird nun immer wieder Monika Rühl, die Direktorin der „economiesuisse“ zitiert, die davon orakelt, die EU würde „die Verträge“ mit der Schweiz kündigen, sollten wir uns nicht entwaffnen lassen. Dazu ist zu bemerken:
    Wenn in der Schweiz überhaupt jemand von den „beiden Abkommen“ profitiert, dann sind es die internationalen Grosskonzerne, deren internationale, praktisch ausschliesslich ausländische Manager ihr eigenes Zocker-Süppchen kochen. Und Frau Rühl ist deren Obersprachrohr.

    En​tlarvend ist, dass ausgerechnet die Superlinken in dieser Sache genau jenen Business-Internationa​listen hörig sind, welche sie ansonsten als „das Letzte“ bezeichnen und die sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
    Anscheinend haben sie herausgefunden, dass die Linken im Grunde dieselben Ziele verfolgen, wie das internationale Business. Es ist die Ausschaltung der Freiheit der Bürger, über ihre Angelegenheiten selber zu bestimmen. Nur so wird es möglich, eine Obrigkeit aufzubauen, welche die Bürger lenken und regulieren soll.

    Schlussendlich geht es dann nur noch darum, wer sich die Macht über die Lebens und Handelsvorschriften krallen kann. Die linken Planwirtschafter oder die internationalen Machtfeudalisten. Beides führt in den Abgrund!

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    • April 6, 2019

      Herr Hans Knall

      Von der Thematik her exellent genau richtig geschlussfolgert.
      Gr​atulation

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    • April 6, 2019

      Orakeln?

      Ein Nein zu Waffengesetz heisst Nein zu Schengen.

      Das Waffengesetz wurde nur aufgrund Schengen angepasst.

      Wird das neue Waffengesetz abgelehnt, so wird Schengen gekündigt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

      Den Gegnern des Waffengesetzes fehlt es anscheinend an sachlichen Argumenten.

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    • April 6, 2019

      Das stimmt nicht, Herr Matt. Das Waffenverbotsgesetz der EU wurde nicht wegen Schengen „angepasst“. Sondern wegen der „Bekämpfung des Terrorismus“! Erkundigen Sie sich.

      Und dass eine Schengen-Kündigung wegen einer Schweizer Ablehnung der Verschärfungen beim eigenen Waffenrecht „so sicher wie das Amen in der Kirche sei“, sagt uns ausgerechnet ein Atheist.
      Das Ganze ist ungefähr so sicher, wie der Glaube derselben Atheisten an Jesus…

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    • April 6, 2019

      Herr Knall

      Die EU-Waffenrichtlinie ist Teil von Schengen. Als «Schengen»-Land ist die Schweiz verpflichtet, beim nach den Terroranschlägen von Paris von der EU verschärften Waffenrecht nachzuziehen. Sie muss die neuen Bestimmungen bis zum 31. Mai 2019 umsetzen.

      Ich bezahle Kirchensteuern und bin kein Atheist.

      https://w​ww.blick.ch/news/poli​tik/sommaruga-informi​ert-zur-eu-waffenrich​tlinie-jetzt-kommt-di​e-uebungspflicht-fuer​-schuetzen-id8060725.​html

      Der Bundesrat betont in seiner Botschaft die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens für die Schweiz bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das Dublin-Abkommen wiederum sei zentral für die Schweizer Asylpolitik. Ausserdem führt er Kosten ins Feld.

      Ein eigenes, mit «Schengen» vergleichbares System für die innere Sicherheit aufzubauen, würde laut einem Anfang Jahr veröffentlichten Bericht 400 bis 500 Millionen Franken kosten. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde der Volkswirtschaft Einkommensverluste von bis zu 11 Milliarden Franken im Jahr verursachen.

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    • April 7, 2019

      Statt einfach, Herr Matt, eine Milliardenverslust-Za​hl aufzutischen, wäre es doch endlich mal Zeit zu erklären, WAS Schengen/Dublin mit unserer Volkswirtschaft zu tun hat und WIE es bei deren Wegfall zu Millardenverlusten überhaupt kommen könnte.

      Ausserdem wäre es sinnvoll, Argumente dafür anzubringen, WARUM die EU-Verantwortlichen so blöd sein sollten, sich selber ihren drittgrössten Absatzmarkt zu verbarrikadieren.

      Was dabei herauskommt, wenn die Bürger den Panikreaktionen des Bundesrates folgen, haben wir bereits mehrfach erlebt. So wurde bei der Einführung von Schengen/Dublin nachweislich grotesk falsche Einwandererzahlen beschworen oder es wurden die Volksentscheide wie bei der angenommenen selbständigen Einwanderungssteuerun​g einfach ignoriert.

      Wer immer noch ohne jegliche nachvollziehbaren Begründungen einfach zusammenklappt, wenn jemand „Milliardenverlust“ päägget, ist ein typischer Untertan ohne eigene Bürgerstimme.

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    • April 7, 2019

      Herr Knall

      Vor allem der Tourismus macht ohne Schengen weniger Umsatz, da weniger Touristen aus Drittstaaten die Schweiz besuchen werden.

      Falls Sie die Fähigkeit haben, zu rechnen, können Sie den Milliardenverlust selbst berechnen.

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    • April 7, 2019

      Das vom Tourismus haben wir schon mal diskutiert, Herr Matt. Damals verzapften Sie noch was von 500 Millionen, die „wegfallen“ würden. Ich habe Ihnen erklärt, dass es für die Schweiz kein Problem wäre, die Schengenvisa von Touristen aus Indien usw mit eigenen, einfachen bürokratischen Anpassungen auszugleichen.

      Anstatt darauf einzugehen, behaupten Sie jetzt einfach, es ginge um 11 Milliarden! Für wie glaubwürdig, glauben Sie, kann man Ihre verzweifelten Schreiereien ohne Hintergrund eigentlich einstufen?

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    • April 7, 2019

      Es ist doch einfach eine billige Linke Masche, bei jeder Abstimmung zu schreien, wenn ihr da Nein sagt, fliegt ihr aus der EU.
      Andere Stichhaltige Argumente sind ja keine Vorhanden, denn so wird nicht mehr Terrorsicherheit erschaffen.

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    • April 7, 2019

      Herr Knall,

      die 500 Millionen stammen von hotelleriesuisse; beziehungsweise eine Studie des Bundes :

      https://www.hotel​leriesuisse.ch/de/pub​/servicenavigation/me​dia/2019/ja-parole_sc​hengen_.htm

      Das sind direkte Verluste. Indirekt dürften es eben mehr werden.

      Sie können nachrechnen, wie viel Umsatz eine Übernachtung bringt und wie viele Touristen eine “Europa – Tour” machen.

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    • April 7, 2019

      Ich habe, Herr Matt, eine zwanzigjährige Erfahrung in der Gastronomie und Hotellerie in allen hierarchischen Sparten vom Kellner bis zur Direktion von Grosshotels. Davon kann ich Ihnen berichten, dass der Grund für serbelnde Gästezahlen sicher nicht eine 30-Franken-Visagebühr​​​​ ist, die vielleicht zusätzlich bezahlt werden müsste, sondern der seit Jahren andauernde Niedergang echter Gastfreundschaft und fehlender Innovationen!

      Konz​​​eptlos, wie da die Branche wegen jeder Veränderung gleich in die Panik-Methode verfällt um ihre Pfründe halten zu können. Dabei sollte das Schweizer Gastgewerbe die 500 Millionen längst in die Verbesserung ihrer Angebote investieren, statt sie sich über die Anpassung an EU-Recht zu erhoffen und damit noch länger mit dem immer nötiger werdenden Umbruch zuzuwarten.

      Und nur weil ein inzwischen total verknöcherter Wirtschaftszweig wie der Tourismus zu faul ist, sich um bessere Angebote zu kümmern, gibt es noch lange keinen Grund, gleich das ganze Land der Souveränitäts- und Machtverschiebung in die EU zu opfern.

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    • April 7, 2019

      Herr Knall

      Es betrifft nicht nur die Gastronomie und Hotellerie.
      Gerade heute hat ein Kollege von mir seine alte Arbeitskollegin getroffen.
      Sie arbeite nun als Guide ( auf gut Deutsch Reiseleiterin ).

      Ihr Job ist vorwiegend, den “Transfer” vom Flughafen Basel zum Kreuzfahrtschiff in Basel zu begleiten. Die Sprache sei vorwiegend Englisch. Die Touristen gehen anscheinend vorwiegend vom Flughafen direkt ins Schiff, ohne die Stadt Basel an zu schauen.
      Die Kreuzfahrt geht von Basel nach Amsterdam oder Passau oder irgendwohin, wo es mit der Wasserstrasse möglich ist. Ist die Schweiz nicht bei Schengen dabei, würde wahrscheinlich eher Strassburg bevorzugt, um das zusätzliche Visum zu umgehen, weil die paar Schleusen auf dem Rhein von Basel nach Strassburg wirklich nicht so sehenswert sind.

      Mit anderen Worten, die Kollegin müsste sich nach einem anderen Job umsehen, da sie als “Reisebegleiterin” arbeitslos wird, wenn am 19. Mai Nein zum neuen Waffenrecht gestimmt wird.

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    • April 8, 2019

      Weil Ihre Kollegin, Herr Matt, um ihren Job fürchtet, bei dem sie Touristen welche die Schweiz gar nicht besuchen wollen, vom Flughafen an den Hafen begleitet, soll sich nun die Gesamtschweiz einem EU-Waffenverbot unterziehen?

      Erken​nen Sie eigentlich die Absurdität solcher „Argumente“ nicht? Glauben Sie tatsächlich, geistig gesunde Bürger würden sich bei ihrem Abstimmungsentscheid davon leiten lassen?
      Für Mitdenkende ist klar: Wenn dies die Begründungen sind, um die Notwendigkeit der Schweizer Souveränität über ihre eigenen Waffengesetze durch einen Anschluss an die „EU-Doktrin der wehrlosen Bürger“ zu erklären, dann liegt wohl bei der Ja-Argumentation einiges im Argen…

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    • April 8, 2019

      Ich kenne unzählige Leute, die betroffen sind, Job verlieren wenn das Waffengesetz angenommen wird.

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    • April 8, 2019

      Herr Knall

      wenn wir schon beim Rhein sind. Ich möchte die Freiheit haben, am Rhein spazieren zu gehen und nicht an einem geschlossenen Tor stehen, nur weil gerade eine Landesgrenze Schweiz/Frankreich überquert wird.

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    • April 11, 2019

      Komisch in Konstanz/Kreuzlingen war der Spaziergang schon lange vor Schengen möglich und auch die Personenkontrollen sind sind seit Jahrzehnten nur noch sporadisch gewesen..
      Und übrigens auch in Basel war es nicht so rigoros wie sie behaupten, dass wissen sie selber..

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    • April 12, 2019

      Herr Frischknecht

      In Basel gibt es drei Ländergrenzen; zwei sind auf der rechten Seite des Rheins zwischen Deutschland/Schweiz und dann umgekehrt Schweiz/Deutschland. Eine Grenze ist auf der linken Rhein – Seite zwischen der Schweiz und Frankreich.

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    • April 12, 2019

      Es gehört vermutlich zur Allgemeinbildung zu wissen das in Basel drei Länder Aufeinandertreffen.
      Ich war beruflich öfters in Basel und Umgebung auch schon vor Schengen und weiss darum wie offen die Grenzen schon damals waren.

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    • April 13, 2019

      Schon merkwürdig – schon vor der EU/Schengen kamen Touristen in die Schweiz, auch mit den harten Grenzen und Zöllen des 19 und. 20. Jahrhundert.

      Plötz​lich sollen die Touristen fernbleiben, wenn man Schengen-Mitglied ist? Wie profitabel ist wohl ein Job, wo man Touristen in aller Schnelle transferiert ohne dass sie Geld in der Schweiz ausgeben?

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    • April 13, 2019

      Man kann auch bilateral Abkommen treffen, so dass es keine Mauern, Wachtürm und bewaffnete Soldaten benötigt an der Grenze.

      V.a zwischen befreundeteten Staaten wie Schweiz-Deutschland-F​rankreich.

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    • April 13, 2019

      Beim 3 Ländereck habe ich keine Zöllner gesehen….

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    • April 13, 2019

      Offenbar aber dürfen wir nicht unser Waffengesetz als “freier Staat” beibehalten, und sind dann anscheinend ein Land dass gemieden wird.

      Alleine immer wieder diese Töne, was da gewisse Politiker denken, gibt zu denken…und wir sind “friedliche Nachbarn”? Wirklich?

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    • April 13, 2019

      Herr Eberhart

      Es gibt Statistiken, die aufzeigen, dass nach dem Erstarken des Schweizer Frankens der Tourismus – vor allem Touristen aus Europa – zurück gegangen ist. Etwa gleichzeitig ist der Tourismus aus Drittstaaten angestiegen; dies ist auf das Schengen – Visum zurück zu führen. Tritt die Schweiz aus Schengen aus, kann entsprechend zurück gerechnet werden und es droht dem Tourismus Schweiz eine Umsatzeinbusse im Bereich von 500 Millionen CHF.

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    • April 14, 2019

      Herr Nabulon

      Die “Zöllner” heissen eigentlich Grenzwächter und Zollbeamte …

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    • April 15, 2019

      Die “Zöllner” heissen eigentlich Grenzwächter und Zollbeamte …

      Vom Schweizerdeutsch abgeleitet sind das Zöllner…egal

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    • April 15, 2019

      Herr Simon Matt,
      Wissen sie wie viele Stellen alleine im Grossraum Zürich – Winterthur in der Industrie verloren gingen, wegen den Spekulanten und Verkäufern von Schweizer Firmen? das sind über 500’000 Stellen in gut 15Jahren.
      Und nun soll ich mir Sorgen machen wegen dem Tourismus, die sich auch nicht solidarisch um die Industrie bemüht haben?

      Das ist etwas zu viel verlangt.

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    • April 15, 2019

      Herr Nabulon

      In Deutschland, zumindest am Dreiländereck zu Frankreich und der Schweiz sind die “Zöllner” Polizisten, sind zumindest so angeschrieben und in Frankreich sehen sie aus wie Soldaten und mit Maschinenpistolen bewaffnet …

      Die freie Marktwirtschaft lässt Spekulanten zu. Sollte der Staat eingreifen?

      In den letzen 15 Jahren hat in der Industrie im Grossraum Zürich vor allem die MEI und der starke Schweizer Franken für Jobverluste gesorgt.

      Bei RUAG und Rheinmetall muss ich an Oerlikon-Bührle denken; aber auch an Kunden meines Arbeitgebers und möchte mich daher nicht weiter dazu äussern.

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    • April 16, 2019

      Herr Simon Matt,
      Anti Waffenexport, Anti Armee, Umweltschutzauflagen,​ Spekulationen, die sogenannte Hochkonjunktur, haben ab den 1980 zu den Job Abbau geführt.

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    • April 16, 2019

      Ein Grenzwächter ist bewaffnet und sichert die inoffizelle Grenze, während der Zollbeamte an der offiziellen Grenze steht und schaut ob man alle Waren verzollt hat.

      Obwohl diese künstliche Grenze aufgehoben werden soll und auch der “Zöllner” neu bewaffnet am offiziellen Grenzübergang stehen kann.

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    • April 22, 2019

      Der Brexit hat uns gelehrt, was von rechtsnationalen Einschätzungen betreffend den Möglichkeiten und Folgen von gekündigten EU-Verträgen zu halten ist.

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  • April 6, 2019

    Die Gefährdung des Schengen-Abkommens bedroht die Tourismusindustrie.

    Ein Austritt aus Schengen würde den Schweizer Tourismus massiv benachteiligen und die Reisefreiheit bedrohen.

    Sollte das revidierte Waffengesetz in der Referendumsabstimmung​ vom 19. Mai 2019 abgelehnt werden, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen und damit auch aus dem europäischen Visaverbund. Damit wären für die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und den Tourismus im Besonderen gravierende Nachteile verbunden.

    In den wertschöpfungsschwäch​eren Randregionen erfüllt die Tourismuswirtschaft wichtige wirtschaftliche Funktionen: Erhalt von Arbeitsplätzen, Generierung von Wirtschaftsleistung oder Vorbeugung vor Abwanderungstendenzen​, um nur einige davon zu nennen. Allein in den Berggebieten trägt der Tourismus rund 21 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und zeichnet sich dabei für einen Beschäftigungsanteil von rund 27 Prozent der entsprechenden Bevölkerung verantwortlich. Gerade diese wichtigen regionalpolitischen Beiträge müssen weiterhin gewährleistet sein. Daher ist ein Erhalt des Schengen-Abkommens gerade für die Entwicklung der Randregionen von zentraler Bedeutung.

    https:/​/www.hotelleriesuisse​.ch/de/pub/servicenav​igation/media/2019/ja​-parole_schengen_.htm​

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    • April 6, 2019

      Dann anerkennt die Schweiz einfach Schengen Visa für Touristen an, Problem gelöst.

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    • April 6, 2019

      Noch einfacher ist es, am 19. Mai 2019 Ja zum revidierten Waffengesetz zu stimmen; Problem gelöst.

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    • April 6, 2019

      Spätestens mit der nicht Unterzeichnung des Rahmenvertrages wird es ja sowieso schwierig, also lassen wir mal erst mal das Waffengesetz platzen und schauen was passiert.

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    • April 7, 2019

      Dann soll es so sein.
      Die direkte Demokratie zu opfern für diese Verträge ist mir ein zu hoher Preis und dies wäre die Folge des Rahmenvertrages mit der dynamischen Rechtsübernahme.

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    • April 7, 2019

      Tourismuswirtschaft soll mal anständige Löhne und Anstellungsbedingunge​n herstellen, bezahlen, ausserdem für die Gäste Leistung erbringen, damit man sich auch als Gast fühlen kann und nicht bloß als Zahlender.
      Die jammern besser wie die Bauern.

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    • April 7, 2019

      Herr Matt warum löschen sie ihre Kommentare aus dem Verlauf ?

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    • April 7, 2019

      Herr Frischknecht,

      weil​ es Tippfehler drin hat.

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    • April 7, 2019

      Das habe ich gesehen und kann passieren.. Aber löschen verfälscht oft den Verlauf…

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  • April 7, 2019

    “Ja zum Waffenrecht”

    Auch ein «Komitee für ein modernes Waffenrecht» aus Jägern und Schützen setzt sich im Abstimmungskampf für ein JA ein. Auch lange nicht alle Offiziere sind dagegen.

    Die Vernunft wird siegen.

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    • April 7, 2019

      Nur willenlose Anpasser halten Unterwerfung für “Vernunft“…!

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    • April 7, 2019

      Noch nie was vorher von diesem Komitee für ein modernes Waffenrecht gehört. Muss eine Fantasie Truppe sein. Auf Deutsch, eine für den Abstimmungskampf erstelltes Fake.

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    • April 7, 2019

      Herr Oberli,

      der Hauptstreitpunkt des neuen Waffengesetzes sind die automatischen Feuerwaffen.

      Die Jäger schiessen üblicherweise nicht mit automatischen Gewehren und sind daher nicht gross betroffen.

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    • April 7, 2019

      Armee angehörige aber schon, auch die soll es nicht betreffen? Ja wen und was nun?

      Übrigens verkaufen Bürger keine Waffen an Terroristen, ausser sie sind Kriminelle, und die werden es weiter tun..

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    • April 7, 2019

      Das Sturmgewehr 57 und Sturmgewehr 90 – im Dienste der Schweizer Armee – fällt tatsächlich in diese Kategorie; auch dann, wenn die Seriefeuer – Funktionalität gesperrt ist.

      Der wohl wichtigste Verhandlungserfolg der Schweiz war aber, dass Soldaten ihr Sturmgewehr auch künftig behalten dürfen. Gemäss dem für die Umsetzung zuständigen Bundesamt für Polizei (fedpol) sind bei den Ordonanzwaffen keine Änderungen vorgesehen.

      Das heisst, Armee angehörige – aktive wie ehemalige – sind dank dieser Ausnahmeregelung nicht betroffen.

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    • April 8, 2019

      Ein paar Stunden vorher, Herr Matt, dozierten Sie noch: „der Hauptstreitpunkt des neuen Waffengesetzes sind die automatischen Feuerwaffen“. Schon das ist falsch, denn „automatische Feuerwaffen“ sind auch nach Schweizer Gesetz längst verboten.

      Jetzt geben Sie zu, dass auch die Sturmgewehre mit Serienfeuersperre „tatsächlich in diese Kategorie fallen“. Gleichzeitig kommt die neue Behauptung, dass „Armeeangehörige – aktive wie ehemalige – davon nicht betroffen“ seien.

      Angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Sturmgewehrbesitzer auch aktive oder ehemalige Armeeangehörige sind, bitte ich Sie darzulegen, wo dieses „verschärfte Gesetz“, respektive mit welchem Artikel die aktiven wie ehemaligen Armeeangehörigen von den „Ausnahmebewilligunge​n“ ausgenommen wären.

      Und bitte beziehen Sie sich auf das tatsächlich einzuführende Gesetz, nicht auf die Beeinflussungsparolen​ der Verwaltungsbeamten, die allesamt eigentlich eine Totalentwaffnung der Bürger befürworten. Es werden nämlich dieselben Protagonisten sein, die uns in fünf Jahren das nächste Märchen auftischen um auch einen vollständigen Waffenentzug zu verharmlosen.

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    • April 8, 2019

      “”Das Sturmgewehr 57 und Sturmgewehr 90 – im Dienste der Schweizer Armee – fällt tatsächlich in diese Kategorie; auch dann, wenn die Serienfeuer – Funktionalität gesperrt ist.””

      So ist es Herr Simon Matt, und wie Herr Hans Knall schreibt, sind Seriefeuerwaffen (ausgenommen Ordonazwaffen die von aktiv Dienstleistenden) nach Hause genommen werden, in der Schweiz schon lange verboten.
      Es ist übrigens auch verboten, an Waffen herum manipulieren und Sperren zu entfernen, oder so technisch abzuändern, (kann man bei bestimmten Waffen) dass es “Halbautomaten” werden. In Schützen Vereinen wird das Kontrolliert, wir halten uns an die Gesetze.
      Das Eu Waffengesetzt lässt eine Veränderung alle 5 Jahre zu, Anpassungen, ich bin mir sicher, gegen alles was man bisher für das Land und die Armee gekämpft hat, wird dann verboten, abgeschafft.
      Das ist das echte Ziel der Armeeabschaffer, welche das Gesetz annehmen wollen.
      P.S. Der EU kann man nie trauen, was Gesetze anbelangt.

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    • April 8, 2019

      Es gibt keine mehr Sicherheit und keinen Gesetzes Grund, dem Gesetz zuzustimmen.

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    • April 8, 2019

      Weiter ist festzustellen, hier schreiben viele “Gesetzbeführworter” die eigentlich keine Ahnung von Waffen haben. Aber den Senf dazugeben schon.

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    • April 8, 2019

      Herr Knall

      Sie können die Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( Justiz- und Polizeidepartement ) besuchen:

      https://​www.fedpol.admin.ch/f​edpol/de/home/sicherh​eit/waffen/aktuell/ae​nderungen.html

      Dor​t steht, dass für Soldatinnen und Soldaten, welche die Ordonnanzwaffe bei Dienstende direkt übernehmen wollen, nichts ändert.

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    • April 9, 2019

      Herr Simon Matt,
      wie? einfälltig sind sie eigentlich? Es steht und stand auch, dass nur so viele Tausend Zuwanderer, oder die Schweizer Neutralität, oder die Armee an sich, die Direkte Demokratie nie angetastet würden.
      Und laufend wird uns gedroht, macht ihr das, passiert das, also Recht und Gesetz einer EU ist das Papier nicht wert, was draufsteht…5Jahre später wird das Gesetz angepasst, automatisch ohne dass wir abstimmen können darüber..

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    • April 9, 2019

      Diese EU Technikraten werden nicht müde, eine Norm und ein Neues Gesetz nach dem anderen zu erfinden.
      Dem sagt man Heute unmittelbar geltendes Recht, was eine Fedpol da schreibt

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  • April 7, 2019

    Auf einem Kontinent, der vor 30 Jahren noch durch einen eisernen Vorhang gespalten war, ist die Öffnung der innereuropäischen Grenzen für uns Bürgerinnen und Bürger eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Möglich war diese Errungenschaft dank dem Schengen-System. Unsere Wirtschafts- und Lebensräume sind dadurch zusammengewachsen oder zusammengerückt – durch diese Räume nun eine Schengen-Aussengrenze​ zu ziehen, würde viel Gutes wieder kaputt machen.

    https://ww​w.operation-libero.ch​

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    • April 7, 2019

      Schengen hat nur für Verbrecher „viel Gutes“ gebracht, Herr Matt. Die können seither ohne Grenzen „durch diese Räume“ mäandern.
      Für die Freiheit und sie Selbstbestimmung der Schweizer würde mit der Wiederherstellung der Schweizer Grenzen also viel Gutes zurückgeholt.

      Und der „eiserne Vorhang“ hat mit Schengen etwa soviel zu tun, wie Sie mit den Grundsätzen der Schweizerischen direkten Demokratie…

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    • April 7, 2019

      Richtig Herr Knall,

      wer das Waffenrecht und Schengen ablehnt, will einen eisernen Vorhang, das ist nun mal die Wahrheit.

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    • April 7, 2019

      Bis Heute hat unser Waffenrecht dem Schengen nicht geschadet, nein es hat sehr gut mit ihm zusammengelebt, warum es ab morgen nicht mehr so sein soll ist mir schleierhaft.

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    • April 7, 2019

      Erstens waren es die Deutschen, die den ganzen Mist damals angezettelt haben.

      Und dank Wehrbereitschaft und bewaffneter Neutralität, blieb eine Schweiz verschont. Dass man eines Tages den Eisernen Vorhang öffnete, ist ebenso nicht der Verdienst der Linken, sondern normal denkender Politiker.
      Seit alle Grenzen offen sind, leiden die Kleinverdiener, die ganz normalen Arbeiter und Angestellten.
      Kriminalität Boomt.

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  • April 8, 2019

    Ein Hoch auf die Personenfreizügigkeit​ und Schengen: Während Bulgaren und Rumänen nach Westeuropa gehen, werden Vietnamesen und andere Billigarbeiter in Ostländer geholt, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen. Währendessen fliegen die reichen Westeuropäer mit den Flugzeug in der Weltgeschichte umher, so dass Erdogan einen neuen Flughafen in Istanbul eröffnet, um all die Hub-Passagiere aufnehmen zu können. Auch Dubai will gerne hier sich als Top-Hub präsentieren.

    Wer fährt wohl heutzutage in den LKW’s? Billigarbeiter aus Osteuropa oder gar aus Vietnam.

    Danke EU!

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    • August 18, 2019

      “Bulgaren und Rumänen” kommen aus Südeuropa.
      Zu “Westeuropa” gehören nur is, ir, uk, nl und be.
      “Ostländer” kann man geografisch nicht orten.
      “Westeuropäer​”: Siehe oben.
      Zu “Osteuropa” (ab dem 33. Längengrad Ost) gehören nur die Ukraine und Russland.

      Mit den Längen- und Breitengraden ist das alles leicht festzustellen.

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  • April 8, 2019

    Das Dilemma der Pro-Europäer im Osten: Wer an die EU glaubt wandert ab (am besten nach Brüssel), und die EU-Skeptiker sind dann umso stärker in der Heimat.

    Die Gut gebildeten die man in Polen oder Bulgarien benötigt wandern ab, die weniger gebildeten bleiben da und wählen erst recht PIS, Orban und co.

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  • April 8, 2019

    Am 19. Mai stimmen wir auch generell über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa ab. Würden wir aus Schengen und Dublin rausfliegen – und damit müssten wir bei einer Ablehnung rechnen – würden auch die Bilateralen als Ganzes gefährdet werden. Stationäre Grenzkontrollen würden den Binnemarktzugang erschweren. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenze​n mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in den Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würden die künftigen Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehung würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Bevor die Schweiz auf ihren Schengen-Entscheid nicht zurückkäme, kämen die Beziehungen zu Europa keinen Zentimeter vom Fleck.

    https://www​.operation-libero.ch/​de

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    • April 10, 2019

      Nein, am 19 Mai stimmen wir über das Waffengesetz ab. Gemäss Bilat dürfen wir das

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    • April 10, 2019

      Herr Nabulan

      Es hat niemand behauptet, dass die Abstimmung am 19. Mai nicht erlaubt ist.

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    • April 11, 2019

      Wenn sie sich nur mal entscheiden könnten Herr Matt.
      Einmal behaupten sie beim einem NEIN zum Waffengesetz fliegen wir aus Schengen und Dublin raus und dann wieder es sei gefährdet.
      Ihre Kenntnisse scheinen sehr theoretisch zu sein.

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    • April 11, 2019

      Herr Frischknecht

      Die Schweiz fliegt bei einem NEIN zum Waffengesetz aus Schengen.

      Die Wähler haben am 19. Mai die Wahl, für das Waffengesetz und Schengen zu stimmen.

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    • April 11, 2019

      Vor einigen Tagen haben sie noch was anderes behauptet.. (siehe unten)

      Am 19. Mai haben wir die Wahl ob wir uns unsere Gesetzte von der EU diktieren lassen wollen oder nicht, das Waffengesetz ist langst zum Nebenschauplatz geworden.

      Gegen das Rahmenabkommen wird sicherlich das Referendum erhoben, dann müssen wir so oder so unser Verhältnis überdenken.

      Also ist jeder gut beraten der das Rahmenabkommen ablehnt auch zum Waffengesetz Nein zu sagen.

      “Sollte​​ das revidierte Waffengesetz in der Referendumsabstimmung​​​​ vom 19. Mai 2019 abgelehnt werden, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen” Zitat Herr Matt 5 Tage früher

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    • April 11, 2019

      Herr Frischknecht

      Es ist einfach. Wer bezahlt, befiehlt.

      Wird am 19. Mai Nein zum Waffengesetz gestimmt, wird der SVP der Stecker gezogen.

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    • April 12, 2019

      Herr Matt

      “Es ist einfach. Wer bezahlt, befiehlt.” Da müssen sie uns aufklären, Wer zahlt hier wenn?

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    • April 12, 2019

      Ein Witz in sich Herr Simon Matt,
      Parteien bestehen aus Mitgliedern, die Partei Positionen bestimmen, mit Abstimmungen sprich Mehrheiten in der Partei.
      Glauben Sie Herr Matt ernsthaft, die FDP oder CVP, oder BGB, sogar Grüne und Sozi, haben keine Schützen, keine Jäger?
      Der SVP wird der Stecker gezogen….zum lachen, sorry, bei der SVP ist es lediglich so, auch da gibt es welche die dem Waffengesetz zustimmen, aber eine Mehrheit bei der Abstimmung war dagegen.

      Seit der Zug gefahren wird, “Drohen” man fliegt irgend wo raus, haben viele gesagt, hey, das geht gegen die Demokratie, da leg ich ein NEIN ein.
      Drohen Angst machen, ist immer ein schlechter Ratgeber.

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    • April 12, 2019

      Internationale Verbrechensbekämpfung​ “sollte” sich ausschliesslich gegen das Verbrechen positionieren.
      Geschah aber schon zur Zeit von Interpol nicht, da spielt falscher Stolz eine Rolle.

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    • April 12, 2019

      Mir geht es so, mich persönlich betrifft das Waffengesetz Null. Aber die Übernahme des EU Waffenrecht ist nur ein Vorgeschmack der dynamischen Rechtsübernahme des Rahmenabkommens.
      Darum werde ich hier schon Nein sagen.
      Weil einem Rahmenabkommen mit dynamischen Rechtsübernahme, einem Europäische Gerichtshof (EuGH) als Schiedsgericht und ohne expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlini​en, werde ich nie und nimmer zustimmen.

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    • April 12, 2019

      Herr Frischknecht

      Sie verstehen die Aussage “Es ist einfach. Wer bezahlt, befiehlt.” nicht.

      Sie sollten sich mal genau überlegen, welche natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz Steuern bezahlen und welche die Gelder beziehen, beziehungsweise Leistungen dafür erbringen.

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    • April 12, 2019

      Wir sind hier nicht bei rate mal. Sie stellen eine Aussage in den Blog Herr Matt, also können sie doch die einfach Frage beantworten wer und was sie damit meinen… So schwierig kann das doch nicht sein.

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    • April 13, 2019

      Herr Frischknecht

      Das Schweizer BIP betrug 2018 668 Milliarden CHF.

      Die 10 grössten Unternehmen der Schweiz – namentlich Clencore, Vitol, Trafigure, Cargill, Mercuria Energy Trading, Nestlé, Gunvor, Roche, Novartis, ABB – machen zusammen mehr als 1000 Milliarden CHF Umsatz.

      Der Beitrag zum BIP und das Zahlen der Steuern ist nochmals etwas anderes; es gibt anscheinend keine öffentlichen Statistiken dazu.

      Wozu tragt die Lobby der SVP bei?

      https://de.wi​kipedia.org/wiki/Wirt​schaft_der_Schweiz


      https://de.statista.​com/statistik/daten/s​tudie/292552/umfrage/​groesste-unternehmen-​in-der-schweiz-nach-u​msatz/

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    • April 13, 2019

      Ach Herr Matt
      Diese Argumente hat man alle schon einmal gehört als es damals um EWR ging und dass sage ich Ihnen als EWR Befürworter. Ich bin auch heute noch sicher, dass dies der bessere Weg gewesen wäre.
      Nichtsdestotro​tz waren die Auswirkungen sehr gering.

      Aber mal realistisch gesehen, bei diesen grössten Unternehmen steht auf Punkt 1 die Steuerlast, Punkt 2 die Poltische Stabilität usw….. und ihr Waffenrecht interessiert da niemand.

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  • April 11, 2019

    Die EU wird uns den Stecker ziehen.

    Nach einem Nein am 19. Mai hält die Bundesrätin eine Einigung mit der EU und ihren Mitgliedern aufgrund der kurzen Verhandlungszeit von 90 Tagen und der derzeitigen Stimmung in der EU nicht für wahrscheinlich. Darum ihr Fazit: «Die EU wird uns den Stecker ziehen – so wie sie es bei einem harten Brexit auch bei den Briten tut», so Keller-Sutter zu BLICK:

    https://www​.blick.ch/news/politi​k/was-macht-die-eu-be​i-einem-nein-zum-waff​enrecht-keller-sutter​-ist-sicher-die-eu-zi​eht-den-stecker-id152​67947.html

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    • April 12, 2019
    • April 27, 2019

      Und Herr Matt, wenn die EU den Stecker zieht, sind die dauernden Erpressungsversuche zu Ende.

      Richtig ist, dass die EU auch England zu erpressen versucht, deshalb verlängern sie dauernd das Datum des Brexit, immer mit einer Drohung gepaart.

      Ja wir sind wirtschaftlich abhängig von anderen Ländern, müssen wir deshalb uns noch mehr abhängig machen ?

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    • April 27, 2019

      Herr Jossi

      Wenn die EU den Stecker zieht, gibt es ein “Domino – Steine – Effekt”:
      http://waffenrecht-​schengen-ja.ch/wp/wp-​content/uploads/2019/​02/logo_dominos_de-2.​png
      Es werden eben auch andere “Stecker” gezogen.

      England ist ein Land des Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.
      Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland verhandelt mit der Europäischen Union betreffend dem Brexit. Die eigentliche Knacknuss ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland beziehungsweise der Friedensvertrag von 1998.

      Wer ist wir?

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    • April 29, 2019

      Herr Simon Matt,
      Wir sind ein Land “Schweiz” genannt, was einen Verfassungsauftrag hat, seit 1847/48, wie wir zu sein haben. Neutral, bewaffnete Neutralität, Human, klein und fleissig.

      **Die eigentliche Knacknuss ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland beziehungsweise der Friedensvertrag von 1998.**

      Das ist dahergeredet, man hat ein Problem gesucht, und erklärt das zum Problem. Der Rest der Insel ist von Wasser umgeben, diese Grenze macht keine Probleme, eigentlich, man will aber ein Problem draus machen.

      Am Schluss, wenn der Brexit ausgeführt wird, die Schweiz wegen dem Waffengesetz aus dem Schengen/ Dublin plus der EU rausfliegt, hat die EU ein Problem, allen voran Deutschland (kräftigster Zahler) Frankreich ist schon finanziell am Boden, Österreich ist zwar gut aufgestellt aber zu klein, sprich, die EU ist marode, grosse Politik Sprüche, aber keine Substanz.

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    • April 29, 2019

      **Die eigentliche Knacknuss ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland beziehungsweise der Friedensvertrag von 1998.**

      Was man aber geschafft hat, der Konflikt flammt wieder auf….

      Spalten der Gesellschaft, Beleidigen der Menschen, Abwerten und am Ende Töten…so läuft das

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    • April 29, 2019

      Hier stinkst nach Troll

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  • April 12, 2019

    So wenig wie die EU einfach den brexit zulässt, so wenig wird die Schweiz fallengelassen und einfach so Verträge gekündigt.

    Die EU hat Interesse an stabilen Verbindungen und einer guten wirtschaftlichen Verbindung. Deshalb ist man sehr grosszügig wenn es um die “Verlängerung” des brexits geht.

    Wenn dann die Briten geläutert in einem zweiten Referendum diesmal Nein zum brexit sagen, umso besser.

    Wo gab es in letzter grössere Demonstrationen für die elitäre EU, wenn nicht im brexit-GB?

    Auch Macron will nicht gegen alle den harten brexit mit einem VETO erreichen.

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    • April 12, 2019

      Viele Engländer dürften erst mit der Diskussion über den “No Deal” festgestellt haben, welche Funktionen die Europäische Union in vielen Lebensbereichen umfasst.

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    • April 12, 2019

      Sehnen Sie und darum sollte man sich vorher überlegen ob man einer Union beitreten soll. Scheidungen sind immer problematisch nicht nur bei den Menschen…

      David Cameron hat sich schlicht verzockt mit seinem Referendum..

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    • April 13, 2019

      Herr Frischknecht

      Die Schweiz ist de facto bereits im Europäischen Binnenmarkt dabei.

      Selbst die SVP will nicht aus dem Rahmen fallen.

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    • April 13, 2019

      Und wo liegt nun der Zusammenhang zum Brexit?
      Noch eine Zusatzbemerkung, ich gehöre weder der SVP noch sonst einer Partei an. Ich habe meine eigene politische Meinung.

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    • April 13, 2019

      Der Zusammenhang zum Brexit liegt darin, dass GB sich mit dem Austritt aus dem Europäischen Binnenmark scher tut, was ja schlussendlich der EU schadet.
      Und GB wird nicht aus dem Europäischen Binnenmark austreten. Da wird sich die englische Wirtschaft wehren.

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    • April 13, 2019

      Was das mit Grossbritannien noch heraus kommt weiss zu diesem Zeitpunkt niemand.
      Glaube auch niemand hat etwas gegen einen Europäischen Binnenmarkt. Gerade die Europäische Wirtschaftsgemeinscha​ft (EWG) war eine super Sache, leider hat die EU diesen Gedanken mit ihrem Wahn eines politischen Gebildes mit Zentralregierung verloren.

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    • April 20, 2019

      Eine Lehre aus dem BREXIT ist zu ziehen: Niemals der Hydra EU beitreten, man wird diese Mafia nie mehr los !

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    • April 20, 2019

      Herr Frischknecht

      Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Grossbritannien aus dem Europäischen Binnenmarkt mit einem “NoDeal” austritt. Aus den zwei folgenden Gründen:

      1) Wirtschaftlich: Es dürfte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen.

      2) Politisch: Der Terror dürfte in Nordirland massiv ansteigen. Eine Abspaltung von Nordirland aus dem Vereinigten Königreich könnte die Folge sein.
      Schottland könnte sich von Grossbritannien abspalten.

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    • April 20, 2019

      Das weiss nun wirklich niemand Herr Matt, hätte ich noch einen “NoDeal” vor einem Jahr für unmöglich gehalten bin ich mir gar nicht mehr so sicher. Nicht weil jemand das wirklich will, sondern weil irgendwann die Zeit abläuft.
      David Cameron bedanken…. Er hat schon hoch gepokert und verloren…

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    • April 21, 2019

      Die Insel hat auch ohne Römer und Normannen einen Weg gefunden, sich zu behaupten.
      Insofern braucht es auch keine EU, damit die Insel einen Platz für sich erobert.

      Abgesehen von den Eliten blieb die romanisierung oberflächlich und das Hauptergebnis der normanisierung sind die zahlreichen Burgen die enstanden sind.

      Bezlg Gleichstellung der Frau war man früher Vorreiter weil man anerkannt hat, dass Elisabeth I genauso gut sein kann wie jeder Mann und sie auch nicht verheiratet sein muss und Kinder gezeugt haben muss. Da war das Weltbild der Habsburger und der Romanows (bis auf Katharina die grosse) bis ins 20. Jahrhundert deutlich traditoneller.

      Wäh​rend die wichtigen Monarchen auf dem Kontinent weggefegt wurden, konnten sich die heutigen Windsors immer an die jeweilige Zeit anpassen. Nicht zu vergessen, die lange Geschichte des Parlamentarismus auf der Insel, als sich die Kontinentaleuroäer noch für Könige auf dem Schlachtfeld niedermetzelten.

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    • April 21, 2019

      Es ist die Lügenpropaganda der Brexit – Befürworter, der das Land in eine missliche Situation gebracht hat.

      Durchhalteparolen​ sind da fehl am Platz.

      Hätte GB einen “NoDeal” gewollt, wäre dies am 29. März 2019 durchgeführt worden.

      Nun ist die Zeit abgelaufen. Das Vereinigte Königreich dürfte im Europäischen Binnenmarkt bleiben.

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    • April 21, 2019

      Was ist Lügenpropaganda, dass David Cameron einen Bock geschossen hat ohne Plan was nachher kommt?
      Oder doch eher dass das Britische Unterhaus am liebsten alle Vorteile behalten würde ohne die Nachteile zu haben.
      Es bleibt spannend…

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    • April 21, 2019

      Ich denke an die Propaganda vor dem Brexit – Referendum. Da wurde die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen und Michael Gorbatschow falsch zitiert und erklärt, GB könne weiterhin Produkte in den Europäischen Binnenmarkt exportieren. Obwohl natürlich letzteres stimmt, so ist Teilnahme und “Liefern nach” eben nicht das gleiche.

      Diese Diskussionen habe ich nur in englischer Sprache gelesen.

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  • April 13, 2019

    Generalanwältin am EuGH hält Ausnahme für Schweizer Armeewaffen für zulässig.

    Wenige Wochen vor der Abstimmung über das Waffenrecht in der Schweiz dürfte Tschechien mit einer Klage vor dem EuGH gegen die EU-Waffenrichtlinie abblitzen. In ihrer Empfehlung an das Gericht empfiehlt die Generalanwältin, die Klage auf der ganzen Linie abzulehnen.

    Die verschärfte EU-Waffenrichtlinie und die darin enthaltenen Ausnahmebestimmungen für das Schweizer Sturmgewehr dürften einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Eine Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass eine entsprechende Nichtigkeitsklage Tschechiens gegen die Richtlinie auf der ganzen Linie abzuweisen sei. Der EuGH folgt den Empfehlungen der Generalanwälte häufig, wobei er in umstrittenen Fällen mitunter auch anders entscheidet. Kurz vor der Abstimmung über die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Gesetzgebung vom 19. Mai sendet das sehr deutliche Gutachten der Generalanwältin aber das klare Signal aus, dass die EU-Richtlinie aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

    Tschechien, das bisher ein sehr liberales Waffenrecht kannte, hatte in seiner Klage gleich mehrere Gründe ins Feld geführt. So sprach es dem Ministerrat und dem EU-Parlament als Gesetzgebern der EU die Kompetenz ab, im Bereich der Richtlinie überhaupt das Recht zu harmonisieren. Neben einem Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit witterten die Tschechen auch einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbo​t wegen einer Ausnahme vom Verbot halbautomatischer Waffen, die zwar den Anschein der Neutralität erwecke, aber spezifisch auf das assoziierte Schengen-Land Schweiz zugeschnitten sei.

    Gemäss diesem als Sturmgewehr-Paragraf bekannten Passus dürfen Staaten den Besitz von zu Halbautomaten umgebauten automatischen Waffen zulassen, wenn sie über ein Milizsystem verfügen und seit mindestens fünfzig Jahren die Heimabgabe von Waffen an scheidende Armeeangehörige kennen. Solche auf einzelne Länder zugeschnittene Ausnahmen sind in der EU-Gesetzgebung freilich nichts Aussergewöhnliches. Die Generalanwältin hatte am Passus zur Schweiz denn auch nichts zu beanstanden.

    https​://www.nzz.ch/schweiz​/generalanwaeltin-am-​eugh-haelt-ausnahme-f​uer-schweizer-armeewa​ffen-fuer-zulaessig-l​d.1474444

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    • April 18, 2019

      “”Generalanwältin am EuGH hält Ausnahme für Schweizer Armeewaffen für zulässig.””

      Wir brauchen keine solchen Kommentare von aussen, wir sind selber Erwachsen genug, verantwortungsvoll genug, zu wissen, was eine Waffe ist, Handhabe, Gefahren….

      Jene welche Waffen gegen sich selber, oder andere richten….haben, (hatten), ein persönliches Defizit, ein Problem…(Knall in der Birne darf man nicht schreiben)…

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  • April 17, 2019

    Das bringen Waffengesetz-Reformen​ wirklich: Die Zahlen …

    In der Debatte um die Abstimmung ging bisher vergessen, wie wirksam die Anpassungen der letzten 20 Jahre waren.

    Im Vergleich zur Zeit vor dem ersten nationalen Waffengesetz hat sich die Zahl der jährlichen Todesfälle mit Schusswaffen halbiert. Obwohl die Bevölkerung der Schweiz seither um eineinhalb Millionen Menschen gewachsen ist. Einen Rückgang gab es sowohl bei den Suiziden als auch bei den restlichen Todesfällen. Er passierte nicht auf einen Schlag, sondern über Jahre.

    https://www​.bazonline.ch/schweiz​/standard/die-zahl-de​r-toten-sinkt-dank-sc​haerferer-gesetze/sto​ry/11546664

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    • Mai 12, 2019

      Noch einmal für all jene die es scheinbar nicht begreifen. Es werden in diesem Land 10 Leute pro Jahr mit einer Schusswaffe getötet und in keinem der Fälle wurde Statistisch aufgeschlüsselt ob die Waffe Legal oder Illegal im Besitz des Täters war. So lange dieser Punkt in der Statistik nicht geklärt ist kann keine Aussage über einen Sicherheitsgewinn durch Waffengesetze getätigt werden. Des Weiteren ist die Anzahl an Suiziden in diesem Land sowieso seit 1980 rückläufig, dies verschweigt uns der Artikel geflissentlich, ebenso wie die Tatsache das dieser Rückgang seit 1980 linear erfolgte (Quelle BFS). Bei Todesfällen mit Schusswaffen machen die Suizide den Hauptanteil aus, sinkt die Anzahl von Suiziden, sinkt auch die Anzahl an Toten durch Schusswaffen, klar soweit oder soll ich es Ihnen aufzeichnen?

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  • April 18, 2019

    Mit einem Link auf einen BZ-Artikel soll uns hier von Herrn Matt suggeriert werden, vergangene „Verschärfungen des (Militär-) Waffenrechts hätten die Anzahl Tote verringert. Das ist Augenwischerei.

    De​m Artikel kann man folgendes entnehmen:

    • Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch nur einer der statistisch aufgeführten Todesfälle durch Militärwaffen erfolgt ist.

    • Es gibt keinen Hinweis darauf, wie viele Tote durch LEGALE Waffen starben. Gleichzeitig gibt es keinen Hinweis darauf, wie viele der Toten durch Ausländer oder andere Personen verübt worden sind, die bereits heute keine Berechtigung für den Besitz einer Waffe hatten.

    • Im Jahr 2000 kamen 90,7% aller Schusswaffentoten durch Selbstmorde zustande. Nur 36 Todesfälle ereigneten sich also tatsächlich durch Mord, Totschlag, oder Waffengebrauch aus „Versehen“.

    • Im Jahr 2016 waren 92.6% der Schusswaffentoten Selbstmorde. Es gab also ganze 17 Tote, die durch die Anwendung von Schusswaffen gegen andere erfolgten.

    Nun soll uns also damit weisgemacht werden, dass ein Verbot von Schusswaffen zur „Terrorbekämpfung (!)“ angebliche Mordserien von Schweizern mit Sturmgewehren und privaten Schusswaffen verhindern können…
    Solche subtilen Irreführungen mittels konstruierten, aber unwahren Zusammenhängen zeigen nur eines:
    Es geht nach wie vor ausschliesslich darum, die unbescholtenen Schweizer Bürger zu entwaffnen.

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    • April 19, 2019
    • April 22, 2019

      Es ist allerliebst, wenn sich ausgerechnet Herr Knall über subtile Irreführungen empört:

      Andernorts publiziert er hingegen ein Liste von angeblichen Verbrechen, die er so wortwörtlich aus einem rechtsradikalen Wiki – und ohne Quellenangabe kopiert: http://www.politnetz.​ch/artikel/23713-hilf​e-wir-verrohen#commen​t_432705

      Die Vimentis-Leser sollten sich bewusst sein, mit wem Sie es hier zu tun haben: Hans Knall hat auch auf Vimentis mehrmals blanke Nazi-Propaganda verbreitet, ohne sich je davon zu distanzieren.

      Hier: https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/selbstbestimmung-o​hne-grenzen/?open=214​615&jumpto=214617
      od​er Hier: https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/ehe-fuer-alle/?jum​pto=203697

      Diese​s Gedankengut gehört weder zur Schweiz noch auf Vimentis. Der Account von Hans Knall gehört gelöscht.
      Es hat nichts mit Meinungsfreiheit mehr zu tun, wenn Hetze verbreitet wird.

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    • April 22, 2019

      Bei der von mir im Blog „Hilfe wir verrohen“ aufgeführten Liste, Herr Michel, handelt es sich nicht um „angebliche“ sondern um tatsächlich real verübte Verbrechen. Es ist ein Leichtes dies zu überprüfen, denn als „Quellenangabe“ steht Ihnen in allen Fällen Datum und Ort der Taten zur Verfügung.

      Und allgemein sollten Sie sich jetzt langsam wieder einkriegen und aufhören Ihren immergleichen Hasskommentar gegen mich in allen möglichen Blogs einzustellen. (Es verstösst übrigens gegen die Vimentis-Forumsregeln​).

      Falls Sie Ihre prolligen Nazi-Anwürfe überprüfen lassen wollen, so steht es Ihnen frei, entweder hier zu erklären was Sie denn konkret dazu bringt, für entsprechende Widerreden gegen die von Ihnen als „richtiges Gedankengut“ verstandene Doktrin Zensur zu fordern, oder Sie können die von Ihnen beanstandeten Kommentare der Forumsleitung zur Prüfung empfehlen.

      Ihre verzweifelten Schreiereien bringen jedenfalls niemanden weiter. Auch Sie selbst nicht.

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    • April 23, 2019

      Herr Knall

      Genau bei der Prüfung der einzelnen Fälle hat sich gezeigt, dass die meisten Verbrechen in dieser Form nur auf dem rechtsradikalen Wiki zu finden sind, das Sie schon mehrmals auch hier auf Vimentis verlinkt haben. Im Klartext: Rechtsradikale Fake News und Hetze.

      Sie können mir nicht mehr weiss machen, dass sie sich über Natur Servers nicht im klaren sind.

      Ansonsten müssen sie metapedia jetzt ganz rasch und kritisch unter die Lupe nehmen. Wer dies nicht als rechtsradikal erkennen kann, der hat die demokratische Optik vollständig verloren.

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    • April 23, 2019

      Die aufgelisteten Verbrechen, Herr Michel, haben allesamt stattgefunden das ist jederzeit auch in anderen Medien überprüfbar. Der Verdienst der Website ist nur, dass dort eine Liste erstellt worden ist, welche die riesige Anzahl dieser durch angebliche „Migranten“ oder „Flüchtlinge“ begangenen, grausamen Attacken gegen Leib und Leben in ihrem Ausmass sichtbar macht.

      Dass die Liste auf einer Website erschienen ist, auf der ansonsten auch Artikel gepostet werden, die Ihrer Sicht der Dinge nicht entsprechen, ist unerheblich. Sie könnte genausogut auf Indymedia oder auf einer anderen linksextremen Site erschienen sein. An den Tatsachen würde sich nichts ändern.

      Was Sie vor allem stört, ist dass sich Ihr Verharmlosungsgelaber​ angesichts einer Zusammenstellung der „Einzelfälle“ als das herausstellt was es ist. Ideologisch verbockte Realitätsverweigerung​.

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    • April 23, 2019

      Sie sind also sogar stolz darauf, die Liste von einer Website eingefügt zu haben, die meiner “Sicht der Dinge nicht entsprechen”? In diesem Fall heisst das eindeutig: Ein Nazi-Portal.

      Sie haben einfach “vergessen” Ihre Quelle anzugeben. Und Sie haben auch vergessen nachzuprüfen, ob die Verbrechen tatsächlich stattgefunden haben – und das fällt eben schwer, wenn Name, Ort und Datum nirgends sonst, in keiner deutschen Zeitung so zu finden sind. Das könnte natürlich darauf hindeuten, dass es sich um Hetze handelt. Und das wäre einem Nazi Portal natürlich niemals zuzutrauen, oder?

      Ebenso haben Sie “vergessen” zu prüfen ob die Hetze gegen Soros nicht ganz einfach rechtsradikale erfunden Propaganda sein könnte. So wie Sie “Pizzagate” für ein Fakt halten.

      Sie erkennen den rechten Verschwörer-Sumpf garantiert nicht mehr in dem Sie sich suhlen.

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    • April 30, 2019

      Herr Michel

      Die Kritik an Soros ist durchaus berechtigt.

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    • April 30, 2019

      Im Grunde, Frau Beerli, habe ich im von Herrn Michel empörisierten „Nazi-Text“ gar nicht Soros kritisiert, sondern die Operation liberallala, deren Exponentinnen sich von ihm bezahlen lassen.

      Wenn die Michels nun dermassen reflexartig und aufgeregt versuchen, jede Operations-„Nähe“ zu Soros abzustreiten weist dies noch deutlicher darauf hin, dass es an diesem wohl tatsächlich einiges zu kritisieren gibt…

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    • Mai 1, 2019

      Herr Michel, es gilt immer noch, nicht der Überbringer der Nachricht ist wichtig, sondern die Nachricht

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    • Mai 1, 2019

      Herr Knall, nah ja, George Soros hat ja gerne überall seine Hände im Spiel. Dass sich die EU von ihm beraten lässt, verspricht nichts Gutes. Er hatte während den Nazis von denen die Grundstücke der Juden aufgekauft und gefragt, ob er kein schlechtes Gewissen hatte, hat er geantwortet “Nein, es habe sogar Spass gemacht”.

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    • Mai 2, 2019

      @ Susanna Beerli

      Sie sind eine gescheite und mitige Frau, es müsste mehr von Ihnen geben.

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    • Mai 3, 2019

      Operation Libero hat kein Geld von George Soros erhalten. Die Aargauer Zeitung schreibt drüber:

      http://www​.aargauerzeitung.ch/s​chweiz/nichts-dran-an​-rechten-geruechten-o​peration-libero-erhae​lt-kein-geld-von-inve​stor-george-soros-133​758444

      Kleiner sagt dazu: «George Soros soll der Sugar Daddy von Operation Libero sein? Das ist Fake News, die es im Schnell-Verfahren aus dem Internet geschafft hat.“ Dass solche Verschwörungstheorien​ nun auch in der Schweiz auftauchten, halte sie für eine „extrem gefährliche Entwicklung“. Mit dieser Verschwörungstheorie bemühe man eine alte Erzählung, wie sie auch im Deutschland der dreissiger Jahre eingesetzt worden sei: „Jene vom wandelnden Juden, der keine Heimat hat, der Nation keine Bedeutung beimisst und heute die westlichen Gesellschaften durch Beförderung der Migration zu unterwandern versucht.“ Vielen Schweizern dürfte gar nicht bewusst sein, „welches Narrativ hier bemüht wird“.

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    • Mai 4, 2019

      Stimmt nicht blabla, sagt Flavia Kleiner… Deutschland der dreissiger Jahre blabla…, Verschwörungstheorie blabla…, wandelnder Jude blabla…, Narrativ bemüht blabla…

      Immerhin, der European Council on Foreign Relation (ECFR), dem Kleiner gemäss Selbstauskunft angehört ist ein Ableger des One-World-Order-Zentr​alapparats „CFR“, der von den damaligen Weltherrschern des internationalen Kapitals gegründet wurde und noch heute die zentrale Rolle einer global vernetzten Machtstruktur bildet.
      https://swprs.org/d​ie-propaganda-matrix/​

      Die massgeblichen Exponentinnen der Operation libero, die von sich sagt, sie würde die Schweizer Zivilgesellschaft repräsentieren, ziehen ihre politischen Ansichten aus internationalistische​n „Denkfabriken“ (wohl eher Gedankenfabriken) wie dem ECFR, welchem 18 ausländische Staatschefs, 27 ausländische Aussenminister, 4 Mitglieder der EU-Kommission und etliche ausländische „Akademiker“ (Journalisten, Verleger, Geschwätzwissenschaft​er usw) angehören.

      Die Kleiner ist Mitglied dieser „Denkfabrik“. Und Soros ist ein Geldgeber sowohl des CFR wie auch des ECRF. Und der ECRF ist das technische Vorbild für die Operation libero. Und ob die Kleiner direkt Geld von Soros erhält ist zwar nicht nachzuweisen, aber immerhin durch die offensichtlichen Verbindungen schwer zu vermuten.

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    • Mai 4, 2019

      Herr Knall

      Operation Libero hat ein Impressum – http://www.operation-​libero.ch/de/impressu​m
      auf ihrer Webseite und hält somit die Gesetze der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein.

      Letzteres kann von “Swiss Propaganda Research” – http://swprs.org/kont​akt – nicht gesagt werden.

      Die im Ausland registrierte Domain swprs.org und der von ihnen zitierte Link http://swprs.org/die-​propaganda-matrix enthält kein Impressum.

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    • Mai 4, 2019

      Liebe Frau Beerli
      Leider ist es so, das Herr Knall hier keine Nachrichten sondern konsequent Propaganda verbreitet.

      Wenn er nicht aus Nazi-Wikis zitiert so verbreiter er Verschwörungstheorien​ (“One-World-Order” ist auch so etwas: Illumitaten-Zeugs – nur einfach noch einen Tick extremer).

      “Swiss Propaganda Research” ist genauso eine trübe Quelle, die gern von Sputnik News(Russen), aber auch Rechtsradikalen verlinkt wird:
      http://faktenf​inder.tagesschau.de/a​usland/schweiz-desinf​ormation-101.html

      ​Wir müssen unbedingt wieder resistenter werden gegenüber böswilliger Desinformation!

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    • Mai 4, 2019

      Desinformation, Verbereitung von Fake-News und Verschwörungstheorien​ sind seit jeher probate Mittel, um die herrschende Macht zu untergraben. Man nennt das Informationskrieg.

      In den westlichen Demokratien hat das Volk die Macht. Bei aller berechtigten Kritik zu Mainstream-Medien und Politik – wir sollten uns immer vor Augen halten, welche Alternativen es dazu gibt: Informationen aus völlig unbekannter Quelle und undemokratische Systeme.

      https://w​ww.dasmagazin.ch/2019​/05/03/viren-fuer-den​-geist/

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  • April 19, 2019

    Ein kurzes YouTube Video zum Waffenrecht und zu Schengen:

    http://y​outube.com/watch?v=M2​JOGdukHkE

    Judith Fischer hat die Sicherheits- und Verkehrspolizei in St. Gallen geleitet und war danach Teil eines Harmonisierung-Projek​​ts der Schweizerischen Polizeilandschaft. Ein NEIN zum Waffenrecht hätte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Schweizerischen Polizeibehörden.

    P​​ascal Vuichard ist Offizier in der Schweizer Armee. Er erzählt, weshalb für ihn die Nein-Parole der Schweizerischen Offiziersgesellschaft​​ unverständlich ist.

    Kevin Mörth ist Schütze. Er hat sich intensiv mit dem neuen Waffenrecht auseinander gesetzt und erzählt hier, dass ihn das neue Waffenrecht in seinem Hobby überhaupt nicht einschränken wird.

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    • April 27, 2019

      Das sind persönliche Ansichten die jeder/e haben darf. Heisst wir dürfen es ablehnen dieses neue Waffenrecht.

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  • April 21, 2019

    Auch das neuste Propaganda-Videöli von Herrn Matt (s.unten) äussert einzig die wabernde Angst vor einem Schengenausschluss. Kein einziges Argument hat einen Vorteil oder eine Begründung für die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts inne.
    Aber nur darum geht es!

    Und es ist nach wie vor nur eine weitere Schweizer Staatsbeamtin, die diese Ängste äussert. Ohne jeglichen Beleg für die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens solcher Befürchtungen. Auch sie kann sich nirgends auf entsprechende offizielle Ausschlussdrohungen durch EU-Funktionäre stützen. Denn die gibt es nicht. Warum wohl?

    Die devoten Quoten-Schützen im Filmchen formulieren nur ihre Bereitschaft sich weiteren Verschärfungen zu unterziehen. Ohne dass sie darin Sinn erkennen können. Ausser eben dieser verinnerlichten, aber nirgends an Fakten festzumachenden Angst vor einer die Schweiz verstossenden EU.

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  • April 23, 2019

    Bei diesem Gesetz geht es um Grundsätzliches! Man versucht, unter Vorwand des Verhinderns von Terrorismus, den Waffenbesitz einzuschränken! Dass es da vor allem um die Schweiz und ihr Waffenrecht geht, ist nicht von der Hand zu weisen! Nachdem noch einige Zugeständnisse gemacht wurden, um das Gesetz besser durch zu bringen, schwelt schon die nächste Runde, spätestens in 5 J, um das Waffenrecht noch weiter einzuschränken, um diese Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Darum wehret den Anfängen!

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    • April 23, 2019

      Genau; es geht um Grundsätzliches. Wenn die Schweiz nicht mehr vollwertiges Mitglied des Schengenraumes ist, werden dies alle Bürger feststellen.

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    • April 23, 2019

      Simon Matt: Wir werden nur feststellen, dass wir Scheibchen um Scheibchen von Souveränität nach Brüssel entsorgen – ohne Nutzen und Notwendigkeit! Schon mal daran gedacht?!

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    • April 24, 2019

      Herr Brauen

      Wenn es um die Wurst, sprich das “Geld” geht, stimmt der Schweizer Wähler meist fürs “Geld”.
      Ich denke, dass der normale Bürger dieses Landes je länger wie weniger die Abschottungspolitik der SVP nachvollziehen kann und so die SVP an Wähleranteilen verlieren wird.

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    • April 27, 2019

      nicht mehr vollwertiges Mitglied des Schengenraumes ?

      Das heisst auf Deutsch: Da wir souverän sind, sind wir schon heute nicht vollwertiges Mitglied im Schengenraum.

      Ach hört doch einfach mal auf, hinter dieser Linken Politik her zu rennen, welche uns laufend mit Gesetzen neu überwachen, dazu entwaffnen, alles angeblich gegen den Terrorismus, das ist ein schlechter Witz!

      Beispiele: Eine USA und weitere Länder haben Embargo gegen Länder die Krieg führen erlassen via UNO.
      Wer verkauft illegal weiter Waffen an diese Staaten? Staats Organisationen dieser Länder, verdeckt, über dubiose Kanäle.

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    • April 29, 2019

      Es stimmt schon. Der Waffenbesitz wird eingeschränkt – nämlich für alle die eine Halbautomatikwaffe mit grossem Magazin erwerben wollen und nicht wissen, wie man damit umgeht. Daran sehe ich nichts verwerfliches.

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    • April 29, 2019

      Sie vertrauen EU PolitikerInnen? Nicht wirklich oder?
      Sollte etwas weiteres geschehen, wird das Gesetz verschärft, ob wohl es gegen Terror nichts nutzt.
      Wenn ich einen Jean-Claude Juncker und weitere ansehe, ist mein Vertrauen bei Null. Also bleibt das Waffengesetz in Schweizer Hand, sich nicht bei der EU.
      Darum ein klares Nein.

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    • April 29, 2019

      Das Waffengesetz bleibt so oder so in Schweizer Hand. Wir stimmen jetzt nämlich über die aktuell verlangte Änderung des Schweizer Waffenrechts ab, nicht über den Beitritt zu einem neuen Abkommen o. ä. Sollte die EU in Zukunft weitere Verschärfungen verlangen, können wir dann wieder darüber abstimmen – und diskutieren.

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    • April 29, 2019

      Ihr Text: “Das Waffengesetz bleibt so oder so in Schweizer Hand”, eingeschränkt durch die EU, IST JA NICHT SO SCHLIMM, oder? Die nächste Einschränkung/Dreinre​den ist schon in der Pipeline – Scheibchen um Scheibchen – und wir haben nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu spuren, IST JA NICHT SO SCHLIMM, oder? Sind wir eigentlich noch souverän?

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    • April 29, 2019

      Was heisst hier, “wir haben nichts mehr zu sagen”, Herr Brauen? Wir können ja jetzt über die Verschärfung abstimmen und werden das auch in Zukunft können.

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    • April 29, 2019

      “Mit der Pistole auf der Brust” haben wir die Möglichkeit JA oder NEIN zu sagen, eigentlich sehr partnerschaftlich, nicht?

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    • April 29, 2019

      Herr Herbert von Vaucanson,
      Träumer nennt man so was, einfach unglaublich.
      Wer heute nicht für das Neue EU Waffengesetz einsteht, es annimmt, riskiert Schengen Dublin und wirtschaftliche Einbussen und so weiter….blah blah blah

      Und wir können heute frei abstimmen? Das ist doch volle Nötigung, auf höchster Ebene, mit dem Drohgebärden…
      Wer mit einer EU zusammensitzt, Verträge aushandelt, hat die Souveränität über das Land verloren, so ist das, eine Abstimmung nach der anderen Zeigt, wie das gehändelt wird.
      Mehr Sicherheit? Einfach ein bösartiger Spruch, nicht bewiesen. Wir sind heute nicht kriminell und werden es später egal wie das Gesetz angenommen (das könnte aber provokativ sein und nicht stimmen) wird, auch nicht sein.

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    • April 29, 2019

      Die Pistole auf der Brust? Wieso denn das? Wer Verträge eingeht, geht immer auch Verpflichtungen ein – das sollte Ihnen wohl bewusst sein. Falls Sie beide der Meinung sind, dass der Schengen-Dublin-Vertr​ag der Schweiz nichts bringt, sind Sie gänzlich frei, die Revision abzulehnen.

      Ob der Schengen-Dublin-Vertr​ag bei einem Nein dahinfällt ist im Übrigen auch alles andere als sicher – aber zumindest nicht unwahrscheinlich. Die Frage ist daher, ob es sich lohnt, diesen auf die Probe zu stellen, nur damit ein paar Amateure weiterhin ungehindert ihre Ballergerätchen kaufen dürfen?

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    • April 29, 2019

      Herr Herbert von Vaucanson: Es geht nicht um ein paar “Ballergerätchen” wie Sie es nennen! Es geht schlicht und ergreifend um Fremdbestimmung! Obwohl das Waffenwesen bei uns überhaupt kein Problem darstellt, sollen wir entwaffnet werden! Auch wer keine Schusswaffe besitzt, möchte nicht fremdbestimmt werden! Zudem wird ein riesiger Papierkrieg, ungerechtfertigte Kriminalisierung und Resourcen-Verschwendu​ng mit diesem Gesetz, was zur Hauptsache die Schweiz trifft, aufgebaut! Glauben Sie, die EU würde gerne auf jährlich tausende Rückfragen bei unserer Staatsanwaltschaft (wie letztes Jahr) verzichten? Die Grenzgänger müssten jeden Tag kontrolliert werden, sollte die EU Schengen kündigen! Und die zig Millionen Franken wären auch hinfällig!? Würde die EU verzichten? Zudem hätten wir immer noch die PFZ durch die Bilateralen!

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    • April 29, 2019

      Wieso Fremdbestimmung? Erstens ist die Schweiz bei Schengen-Dublin selbst gewählt mit dabei und zweitens kann das Volk in der Schweiz nun sogar selbst nochmals abstimmen, ob es die Anpassung übernehmen will oder nicht. Hier wird gar nichts fremdbestimmt.

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    • April 30, 2019

      Haben Sie wirklich noch nicht verstanden, dass die EU uns droht?

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    • April 30, 2019

      Nein, habe ich nicht. Wie denn, wo denn? Bis jetzt habe ich noch nichts gelesen, dass sich die EU zur bevorstehenden Abstimmung geäussert hätte.

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    • April 30, 2019

      In meiner Jugendzeit hatten wir es satt “die ewigen Bünzlis” die uns Gesetze aufklatschten, wir wollten freier und unabhängiger sein, darum gab es auch überall Autonome Szenen.

      Was ist daraus geworden, aus dieser Freiheit? Da haben wohl einige zu viele Drogen reingepfiffen, sind nun total verängstigt, aber sich dagegen wehren, nein auf gar keinen Fall, man ist ja so lieb und nett und friedliebend…

      Ne​in viele haben noch nicht begriffen was mit der EU los ist

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    • Mai 17, 2019

      Simon Matt sagte Vor 23 Tagen

      Wenn es um die Wurst, sprich das “Geld” geht, stimmt der Schweizer Wähler meist fürs “Geld”.

      So ein Käse – Wenn das so wäre, hätten wir im Arbeitsgesetz heute vorgeschriebene 5 Wochen Ferien. Das CH-Volk hat aber auf “Geld” verzichtet und diese Vorschrift abgelehnt.

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  • April 27, 2019

    Es geht der EU doch nicht um Sicherheit, sondern letztlich nur um Macht.

    Wie es allen anderen Regimes der Zeitgeschichte, die ihre Bürger (oder in dem Fall: Untertanen) entwaffneten. Mit der Einstellung, die die Mehrheit unserer Politiker und Funktionäre heute an den Tag legen wäre unser Land nicht durch die Weltkriege gekommen, und wir hätten nicht Grossväter, auf die wir stolz sein können weil sie Monate oder Jahre in ihren Stellungen ausgeharrt haben. Viele von uns wären gar nicht geboren worden. Herr S. Matt, mit Schengen hat diese Abstimmung doch nun +berhaupt nichts zu tun, denn Schengen hat noch nie funktioniert, hächstens zu 45 %, und das hat Italien noch ständig unterboten. Ich bin mir sicher Sie wissen das auch. Haben Sie auch einen Dienst für ihr Land geleistet ?

    Die Waffe im Schrank der Schweizer ist eben keine atavistische Tradition und noch viel weniger Narretei, wie immer wieder behauptet wird, sondern der Kristallisationspunkt​ des ur-schweizerischen Sonderfalls, des speziellen Staatsaufbaus und der Freiheitsliebe unseres Landes. Die Waffe im Schrank ist Ausdruck von Vertrauen, Freiheit, Demokratie, echter Demokratie.

    Passt vielleicht nicht in den heutigen Zeitgeist, und die Generation, die heute bestimmt hat nie erleben müssen, was ein gewaltsamer Konflikt ist. Oder eine Diktatur. Dass sie diesen glücklichen Umstand ganz besonders jenen zu verdanken haben, die sie jetzt als alte Waffennarren verspotten, geht ihnen aber offensichtlich völlig ab.

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    • April 29, 2019

      Niemand will Ihnen verbieten, eine Waffe in Ihren Schrank zu stellen, Herr Hottinger. Wie bereits heute haben Sie dafür – abhängig von der Art der Waffe – eine Melde- oder Bewilligungspflicht. Nur für Halbautomatikwaffen mit grossem Magazin müssen sie künftig eine Ausnahmebewilligung statt einer einfachen Bewilligung (Erwerbsschein) beantragen. Dafür müssen Sie nachweisen, dass Sie regelmässig Schiessen. Falls Sie die Halbautomatikwaffe mit grossem Magazin aus der Armee mit nach Hause nehmen wollen, brauchen Sie auch weiterhin keine Ausnahmebewilligung. Falls Sie bereits eine Halbautomatikwaffe mit grossem Magazin besitzen, müssen Sie ebenfalls nichts tun.

      Änderung der Tradition? Mitnichten.

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  • April 27, 2019

    Wir haben die MEI angenommen. Sie wurde nicht umgesetzt. Schengen Dublin funktioniert in der EU nicht und wir, verlieren dabei nichts. Ein bisschen Stau bei der Ein- und Ausreise nehme ich in Kauf.

    Um den Terror und die Korruption besiegen sie nicht, in dem sie die Bürger entwaffnen und ihnen das Bargeld verbieten. Aber darum geht’s ja auch nicht.

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    • April 27, 2019

      Schengen funktioniert. Als ich kürzlich mal mit dem Velo auf der Velo Jura-Route 7 gefahren bin, – von Mariastein nach Basel – so waren die Velotafeln plötzlich grün statt rot und alles war französisch angeschrieben. Das heisst, ich gatte gar nicht gemerkt, dass ich die Grenze Schweiz / Frankreich passiert habe.

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    • April 28, 2019

      Schengen funktioniert ABSOLUT NICHT.

      Danach müssten nämlich ALLE im 1. sicheren Schengen-Staat zwingend ihr Asylgesuch stellen, ganz logisch auch, weil sie da nicht mehr gefährdet sind.

      Die Schweiz müsste danach – da sie bekanntlich rundum ausschliesslich von sicheren Staaten umgeben ist, ALLE die Land-Grenze überschreitenden dorthin zurückweisen. Macht sie aber nicht, verstösst also dagegen zu Lasten der SCHWEIZ.
      Italien schickt die grosse Mehrheit sofort – versehen mit 400 € Reisegeld – gleich in den Norden in die Schweiz & nach Deutschland weiter. Italien kann ich ja noch verstehen mit seiner “SELBSTHILFE”, weil die übrigen Schengen- Dublin Staaten nicht in der Lage sind, keinen Charakter zeigen, die Aussengrenzen – wie ja versprochen worden ist – zu sichern. Aber dann noch die Dreistigkeit haben, Italien den Grossteil in diese Staaten mittels vereinbarten Kontingenten fair untereinander aufzuteilen nicht erlauben, hilft verstossend. Sie sind also genau auch darum das Papier nicht Wert wert, worauf sie geschrieben wurden. Also zu behaupten Schengen-Dublin funktioniere, ist absolut beschämend bewusst gelogen.

      Die Schweiz hätte nur einige hundert Asylgesuche – ausschliesslich jene von Flugreisen direkt in die Schweiz – würden die Schengen- Dublin Verträge von den EU-Staaten EINGEHALTEN also wirklich funktionieren wie von der Gegenseite immer behauptet wird. Der Schweiz blieben alleine die Kosten von ca. 7 Milliarden Franken erspart, da scheint es doch recht lachhaft, Schengen- Dublinverträge so hoch zu loben. so infam die Stimmbürger/Innen ständig an zu lügen.

      Schämt Euch.

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    • April 29, 2019

      Sie haben Recht, Frau Stutz. Es geht bei der Abstimmung am 19. Mai weder um die Entwaffnung der Schweizer Bürger noch um ein Verbot von Bargeld.

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    • April 29, 2019

      Tja Herr Matt, wenn das Ihr einziger Anspruch ist. Ich dachte Sie wollten ernsthaft debattieren. Mein Fehler.

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    • April 29, 2019

      Herr Hottinger

      Schengen​ und Dublin sind zwei verschiedene Ortschaften beziehungsweise Städte. Das Schengener Abkommen dient zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Das Dubliner Übereinkommen regelt, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist.

      Schengen/Dublin ist Teil der Bilateralen Verträge 2. Diese haben im Gegensatz zu den Bilateralen Verträge 1 keine Guillotine-Klausel. Das heisst, wird “Schengen” gekündigt, bleibt “Dublin” in Kraft.

      Quellen:
      h​ttp://de.wikipedia.or​g/wiki/Schengener_Abk​ommen
      http://de.wiki​pedia.org/wiki/Dublin​er_Übereinkommen

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    • April 29, 2019

      © Simon Matt

      Schengen & Dublin-Verträge sind zwar beide in Kraft, aber beide sind nie vollzogen worden.
      Merkel verhandelt jetzt, dass Migranten im 1. sicheren Staat wählen können, in welchen Staat sie weiterreisen wollen, was dann abgeht, wenn sie dort Verwandte haben.

      Sicher ist dass beide Verträge eine Kündigungsmöglichkeit​ haben. Beide wurden von der Schweiz immer ja nur halbherzig – zum Schaden der Schweiz – angewandt. Tatsache ist, weder das Schengen- noch das Dublin Abkommen funktionieren.

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  • April 29, 2019

    Hier stink’s nach Troll

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  • April 29, 2019

    Wie viele Fehler passen auf ein 20-Minuten-Inserat? Die Antwort: viele. Sehr viele. Die Waffenrecht-Gegner haben letzte Woche die 20-Minuten-Titelseite​ gekauft. Operation Libero hat das Inserat mal einem Faktencheck unterzogen.

    Bei so viel Rotstift wird sogar Möbel Pfister neidisch: Ein Stift hat für den Faktencheck leider nicht gereicht. Achtung Spoiler: Der einzig kluge Satz darauf lautet “Ja zu Schengen”:

    http://​www.operation-libero.​ch/de/iloveschengen/f​actcheck

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    • April 30, 2019

      Wenn die Schüler Lehrer spielen…
      Eine gute Gelegenheit, wieder mal ein paar Katzenvideos oder Schüttel-GIF’s zu posten.

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  • April 29, 2019

    © Simon Matt

    Wie gut Schengen- Dublin Verträge funktionieren, offenbarte auch der LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Islamist-Attentäter Anis Amri war in vier Ortschaften in Deutschland unter falschen Namen angemeldet und bezog überall Sozialgelder. Der tunesische & der französische Geheimdienst warnten die Deutschen vor ihm, dass er womöglich einen Anschlag in Deutschland ausführen soll. Auch in der Schweiz bekam er eine Aufenthaltsbewilligun​g,

    Weder Schengen noch Dublin funktionieren.

    htt​ps://www.n-tv.de/poli​tik/Behoerden-ignorie​rten-Hinweis-auf-Atte​ntaeter-article209633​58.html

    Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri am Steuer eines gekaperten schweren LKWs in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte über siebzig. Dabei hatte er offenbar mindestens einen Komplizen: Bilel Ben Ammar, mit dem er eng befreundet war, und der selbst auf der Liste der „Gefährder“ stand.

    Amris Todesfahrt über den Breitscheidplatz wurde, wie erst jetzt bekannt wird, von einer am Europa-Center installierten Kamera gefilmt. Auf dem Film ist laut Focus zu sehen, wie Amri aus dem LKW aussteigt und flüchtet: Der Film zeige, „wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen“. Der Niedergeschlagene war der Ersthelfer Sascha Hüsges, der zum Anschlagsort rannte, um den Verwundeten beizustehen. Er wurde bei dem Schlag so schwer verletzt, dass er infolge einer Hirnblutung bis heute nur die Augen und die linke Hand bewegen kann.

    Der Schläger mit dem Kantholz, so der Focus, war mit großer Wahrscheinlichkeit Bilel Ben Ammar, ein tunesischer Islamist, der den Behörden zum Zeitpunkt des Anschlags längst wohlbekannt war. Wie Anis Amri selbst, stand auch Ben Ammar als „Gefährder“ auf den Listen mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden.

    https://www.zeit.d​e/gesellschaft/zeitge​schehen/2016-12/berli​n-weihnachtsmarkt-kur​fuerstendamm-gedaecht​niskirche-attentat

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    • April 30, 2019

      Was genau haben Ihre Schilderungen mit den Schengen-Dublin-Vertr​ägen zu tun, Herr Hottinger? Inwiefern soll dieses Attentat ein Hinweis sein, dass die Verträge nicht eingehalten wurden oder der Informationsaustausch​ nicht funktionierte?

      In der Schweiz bekam Anis Amri übrigens nie eine Aufenthaltsbewilligun​g. Wieso diese Falschinformation, Herr Hottinger?

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    • April 30, 2019

      ©H. v. Vaucanson

      1. Der Taten-Austausch gemäss Schengen-Dublin-Vertr​ägen hebeln Terroristen natürlich einfach damit aus, dass sie sich verschiedene – Anis Amri hatte vier Identitäten sich zugelegt – davon eine in der Schweiz. Er war von Italien kommend, gemäss Untersuchungsbericht nach dem Berlin-Weihnachtsmark​t-Attentat den Schweizer Behörden bekannt, jedoch unter einem falschen Namen. Die Schweiz hat ihn also “beherbergt”, mehrmals, ohne dass sie wusste, wer er wirklich war.

      2. Das neue, nochmals verschärfte EU-Waffengesetzt wird ja vor allem damit begründet, dass Attentaten vorgebeugt werden solle, was so gesehen natürlich ein Märchen, absolut nicht die Wahrheit ist. Terroristen holen sicher keine Bewilligung ein, wie naiv, oder verschlagen muss man denn sein, die Bürger für derart dumm verkaufen zu wollen.

      3. Und Sie sind Schweizer, wohl kaum, jedenfalls den freiheitlichen, liberalen Idealen nach sicher nicht. Auch schreiben Sie hier bei Vimentis anonym, sind also nicht Mann genug persönlich zu ihren Äusserungen hier i.d. Öffentlichkeit hin zu stehen, ganz einfach mit einem persönlichen, der Wahrheit entsprechenden Profil.

      4. Zudem hat man den Stimmbürgern bei der letzten Verschärfung des Waffenrechtes versprochen, weiter gehe es nicht mehr, was eine glatte Lüge war, siehe die jetzige Vorlage, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, gegen unsere Bundesverfassung.

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    • April 30, 2019

      1. Die italienischen Behörden erfassten Amris Verurteilung, sein Verhalten in Haft und die gescheiterte Abschiebung im Schengener Informationssystem (SIS). Weil er sich danach mehrere falsche Identitäten zulegte, war ein Abgleich mit diesen Daten nicht möglich bzw. erfolgreich. Nur weil das System im Einzelfall umgangen werden kann, heisst das aber noch lange nicht, dass es grundsätzlich nicht funktioniert.

      Anis​ Amri war vor dem Attentat illegal in die Schweiz eingereist, ohne Kenntnisse der Behörde. In der Schweiz hat er auch seine Tatwaffe erworben, die (weil sie vor 1990 legal in die Schweiz importiert wurde) in keinem kantonalen Waffenregister erfasst war. Deshalb konnte auch die Weitergabe der Waffe (die ebenfalls nicht registriert waren) nicht nachvollzogen werden. Für die Zeit nach dem Attentat gibt es keinen Beleg oder konkreten Hinweis, dass sich Anis Amri nochmals in der Schweiz aufgehalten hatte. Erst sprachen Sie davon, Anis Amri hätte in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligun​g gehabt (eine Falschinformation), nun sprechen Sie davon, die Schweiz hätte Amri nach dem Attentat “beherbergt” (wieder eine Falschinformation). Warum tun Sie das, Herr Hottinger?

      2. Nebst dem Verbot von Halbautomatikwaffen mit grossem Magazin sieht die neue EU-Waffenrichtlinie auch eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Zudem wird der Informationsaustausch​ mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Was das in der Praxis bringt, wird sich zeigen, aber es ist aber durchaus möglich, dass Attentate wie das von Berlin durch eine verbesserte Kommunikation zwischen den Staaten künftig eher verhindert werden können.

      3. Jeder muss entscheiden, welche Informationen er von sich im Netz preisgeben will. Ich weiss ja auch nicht, ob Ihr Name und Ihr Foto Ihrer wahren Identität entsprechen. Kann genau so gut sein, dass Sie sich das ausgedacht und ein Foto im Internet geklaut haben. In einem Forum, dass aktiv nicht mehr administriert wird und in dem sich immer mehr radikalisierte Personen tummeln, sehe ich es als sehr heikel an, seine wahre Identität preiszugeben und deshalb verzichte ich darauf. Wenn Vimentis meinen Account deshalb sperren will, ist das natürlich i. O. Mir meine Anonymität vorzuhalten ist aber natürlich kein Entkräftungsargument,​ Herr Hottinger und das wissen Sie genau. Sie greifen mich nur persönlich an und beleidigen mich, weil Ihnen selbst die Argumente fehlen. Ist das Ihre Vorstellung von “Mann genug sein”?

      4. Wer ist “man”, Herr Hottinger? Und welches Versprechen wurde genau gegeben? Oder ist das auch nur wieder eine Ihrer Behauptungen, die Sie nicht belegen können?

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    • Mai 21, 2019

      Herbert von Vaucanson?
      Einfachst​e Methode, jemanden zu erkennen, die Fingerabdrücke. Die in ein Europäisches System eingegeben werden, gespeichert werden…dann ist Schummeln mit der Identität eigentlich vorbei.
      Einfachste Erkennungsdienstliche​ Massnahmen funktionieren offensichtlich nicht.

      Gesundheitskontro​lle übrigens auch nicht, es werden nebst HIV auch Hepatitis Tuberkulose etc aus den Ländern eingeschleppt.

      Wie ist das Mit der Biometrischen Gesichtserkennung? Funktioniert auch nicht, nun ja ohne Bart und mit Bart ist scheinbar ein Problem.

      DNA aufnehmen zu teuer. Also alles in allem Funktioniert die Datenerfassung Registrierung schon mal nicht.
      Wenn nicht auf einen Begründeten Verdacht hin weiter nachgefragt wird, es besteht kein Automatismus bei “Neu Eintragungen” geschieht nichts.
      Sind per Zufall Behörden aus Europa bereits am Ermitteln, werden diese Daten aus Sicherheitsgründen um eine Operation nicht zu gefährden, oder aus Stolz um den Erfolg, die Daten auch nicht weiter gereicht. Da muss zuerst beschlossen werden, dass in dem speziellen Bereich (Personenbezogen) zusammengearbeitet wird.

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    • Mai 21, 2019

      Und alle die schon heute Illegal handeln, werden nun in Zukunft nicht Illegal handeln? Wir haben ja nun mehr Sicherheit?

      Ich sehe das Problem etwas anders. Der Illegale Markt wird vergrössert, wenn es Waffenbesitzer hat, welche Waffen haben, aber nicht auf den Schiessstand damit gehen, was man in Zukunft tun muss, um eine Waffe behalten zu können.
      Wie genau Sammler Objekte gehändelt werden? Technisch Unbrauchbar machen? Was den Wert einer Waffe vernichtet die nicht mehr funktionsfähig ist?
      Da gilt es Lösungen zu finden.

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  • April 30, 2019

    Nach meinen Recherchen sind “Simon Matt” und “Herbert von Vaucanson” beides FAKE´s, womöglich sogar auch beide Ausländer, jedenfalls hat “Vaucanson” meine Frage an ihn, ob er denn überhaupt Schweizer sei, wohlweislich nicht beantwortet.
    Auch wenn Vimentis immer noch “anonymes (feiges) Schreiben duldet, ist es doch Ausländern strikte verboten sich aktiv in der Schweiz politisch zu betätigen, wenn sie kein Stimmrecht besitzen, ebenfalls dürfen sie auf Abstimmungen keinen Einfluss zu nehmen, die sie gar nichts angehen. In den 70/80-er Jahren war es fremdenpolizeilich Ausländer strikte verboten, sich aktiv in die Schweizer Politik öffentlich einzumischen, oder sie verloren umgehend ihr Aufenthaltsrecht. Es würde mir ja auch nie einfallen in Frankreich, Deutschland oder gar Italien mich dort öffentlich in deren Politik einzumischen, das Anstandsgefühl, der Respekt verbietet es mir. Was geht es mich an, wie andere ihr “Haus” einrichten, ich habe mich dort als Gast stillschweigend demütig einzufügen, oder kann ja wieder gehen. Unser Landesvater Niklaus von Flüeh sagte es treffend, und dies schon vor Jahrhunderten; “Eidgenossen mischt Euch nicht in fremde Händel.” Sowie: “Macht den Zaun nicht zu weit”. Beides hat für uns SCHWEIZER heute noch absolute Gültigkeit, Anstand und Respekt vor dem Nächsten gebietet es.

    Für mich sind deshalb “Simon Matt” und “Herbert von Vaucanson” beides FAKE´s & TROLLE zugleich.

    Was ist ein TROLL:

    Für Trolle wurden vier Verhaltensmuster festgehalten:

    1.​​​​ Trolle agieren absichtlich, wiederholt und schädlich.
    2. Trolle ignorieren und verletzen die Grundsätze der Community.
    3. Trolle richten nicht nur inhaltlichen Schaden an, sondern versuchen auch, Konflikte innerhalb der Community zu schüren.

    ​​​2013 haben die Psychologen Buckels, Trapnell und Paulhus von der University in Winniped (Kanada) die Persönlichkeit von sogenannten of Manitoba Internet-Trollen untersucht. Bei einer Befragung 2013 von 418 Personen, die regelmässig eine Seite ansurften, welche zugleich die Möglichkeit bot, über Kommentare mit anderen zu kommunizieren, konnten 5,6 Prozent von ihnen als Trolle identifiziert werden und durchliefen anschliessend weitere Persönlichkeitstests.​​​​​ Bei diesen entdeckten die Wissenschaftler dann hauptsächlich Alltagssadismus, aber auch weitere Merkmale der sogenannten Dunklen Tetrade; für Psychologen ein bestimmtes Persönlichkeits-Profi​​​​​l, das sich aus verschiedenen sozial unerwünschten Eigenschaften zusammensetzt (Erweiterung der Dunklen Tiade zu einer Tetrade aus vier negativen Eigenschaften). Besonders häufig wurde bislang ein derartiges Profil bei Menschen gefunden, die als Jugendliche, aber auch als Erwachsene, andere schikanieren. Dazu gehören

    – der Sadismus
    – der Nerzissmus,
    – der Marchiallismus
    – und die Psychopathie.

    Aus den Fallanalysen ergeben sich verschiedene Motivationen der Trolle:

    1. Langeweile, Suche nach Aufmerksamkeit, Rache
    2. Spass und Unterhaltung
    3. Wunsch, der Community möglichst grossen Schaden zuzufügen.

    Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein diabolisch böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist, seinfach nicht beachten, dann verwinden die Trolle von alleine in der Dunkelheit wieder.

    Ich finde es höchst bedenklich, wenn in einem solchen wichtigen Forum wie Vimentis die reine PROVOKATION und NEGATIVITÄT ein solches Übermass annimmt.

    Voraussetzung für einen ehrlichen Umgang miteinander ist im Minimum auch ein eigenes V-Profil, oder man schweige ganz. Anonyme Schreiben landen ja auch immer im Abfallkübel. Und auf anonyme Helfershelfer der EU-Bürokraten können wir verzichten, die sich zu arrogant in Schweizer Wahlkämpfe fremdeinmischen.

    T​rolle die unablässig gegenüber Forums-Teilnehmern Gift & Galle verspritzen sind folgerichtig zukünftig zu isolieren, denn sie sind aktiv auf Vimentis mit dem einzigen Zweck,

    UNFRIEDEN ZU STIFTEN, EINE SACHLICHE DISKUSSION UNTER DEN VIMENTIS-FORUMSTEILNE​​​​​HMERN AKTIV ZU VERHINDERN.

    Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein diabolisch böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist.

    Darum lassen wir uns nicht mehr provozieren. Vielen​​ Dank für Euer Verständnis

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    • April 30, 2019

      „Können Europa, Frankreich oder Deutschland in ihrer Essenz, ihrem Dasein immer noch dieselben sein, wenn man ihre Völker durch andere ersetzt? Wer das annimmt, zeigt, dass er eine sehr niedrige Vorstellung sowohl vom Wesen des Menschen als auch vom Wesen der Völker hat. Ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass man einen Menschen nach Belieben austauschen kann, ist das Gegenteil der Moral ebenso wie der Kultur…”

      Bertolt Brecht

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    • April 30, 2019

      Sie haben mir nie die Frage gestellt, ob ich Schweizer sei, Herr Hottinger. Wieso vermuten Sie eigentlich, dass dem nicht so sei? Nur weil ich anderer Ansicht bin als Sie? Ist das Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit?

      ​Und wie kommen Sie darauf, dass es Ausländern in der Schweiz “strikte verboten” sei, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen? Wo steht das geschrieben? Oder ist das wieder eine Ihrer “Eingebungen”?

      Pro​voziert fühlen Sie sich offenbar immer dann, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist und es wagt, für seinen Standpunkt auch noch Argumente vorzubringen. Oder wenn jemand Ihre Falschinformationen, die Sie hier immer wieder verbreiten, widerlegt. Dann reagieren Sie mit persönlichen Angriffen und Beleidigungen. Ist das Ihre Auffassung von Respekt und Anstand? Meine ist es jedenfalls nicht.

      Aber ich kann Sie vielleicht ein Stück weit beruhigen: Ich bin Schweizer.

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    • April 30, 2019

      © H.v. Vaucanson

      Naturlic​h habe ich Sie gefragt, erst vor 6 Std.:

      “3. Und Sie sind Schweizer, wohl kaum, jedenfalls den freiheitlichen, liberalen Idealen nach sicher nicht. Auch schreiben Sie hier bei Vimentis anonym, sind also nicht Mann genug persönlich zu ihren Äusserungen hier i.d. Öffentlichkeit hin zu stehen, ganz einfach mit einem persönlichen, der Wahrheit entsprechenden Profil.”

      Das freut mich für Sie als Schweizer, Sie zu uns gehören, aber Sie verhalten sich leider nicht entsprechend, weil Sie meiner Meinung nach zu viel “Suisse-Bashing” betreiben. Das finde ich schade, lasse Sie aber wie Sie sind, ich missioniere nie, lass auch jedem seine Meinung.

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    • April 30, 2019

      Da diese Bemerkung nicht als Frage formuliert war, habe ich das auch nicht als Frage aufgefasst, Herr Hottinger. Ich betreibe auch durchaus kein Schweiz-Bashing, wie Sie es nennen, habe aber vielleicht eine etwas andere Auffassung von der Schweiz und was sie ausmacht, als Sie sie haben. Schön, dass Sie das respektieren, schade aber, dass Sie mich deswegen trotzdem als Troll und Fake brandmarken und als nicht “Manns genug” betiteln. Da geht für mich ganz klar der Respekt und der Anstand flöten, der Ihnen sonst ja so wichtig scheint – aber halt eben nur scheint.

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  • Mai 4, 2019

    Angesichts unseres effizienten Sicherheitssystems, des hohen Maßes an Kontrolle, das wir im Bereich des Waffenhandels und des Waffenbesitzes durch unsere Gesetzgebung definiert haben, und der großen Tradition (einzigartig in der Welt), die jeden Schweizer Bürger zu einer besonderen Nähe zu einer Waffe macht, die aus Respekt, Aufmerksamkeit und Sicherheit besteht – warum so “gebildet” durch die Wehrpflicht, dass wir die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien gerade in einem Bereich akzeptieren müssen, in dem wir von niemandem etwas lernen können?
    Das ist die Frage, die wir uns angesichts des von der EU gewünschten Diktats stellen müssen, das vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments mit einer fast verdächtigen Eile begrüßt wurde und das uns zu Recht dazu veranlassen wird, am 19. Mai nächsten Jahres über die Änderung des Bundesgesetzes über Waffen abzustimmen (gesegnete direkte Demokratie!).

    Es ist die übliche “Guillotine-Klausel” (“Wenn Sie das nicht akzeptieren, nehme ich das andere auch weg”). Abgesehen davon, dass eine solche Klausel uns eigentlich verbieten müsste, in die Frage der Änderungen unseres Waffenrechts einzusteigen. Selbst bei der Abstimmung über Schengen im Jahr 2005 wurde uns nicht gesagt, dass die Schweizer Gesetzgebung automatisch im Hinblick auf die Änderungen, die auf europäischer Ebene in diesem speziellen Bereich stattfinden würden, aktualisiert werden sollte. Wie Sie sehen können, ist der ganze Ansatz falsch, er ist überhaupt nicht schweizerisch und berücksichtigt nicht das hohe Sicherheitsniveau, das in der Schweiz erreicht wurde, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Europa hat jedoch ein großes Interesse daran, dass die Schweiz im Schengener Abkommen bleibt, und vor allem können wir an den Maßnahmen festhalten, die Schengen im Bereich der Personenkontrolle hervorbringt.

    Die Abstimmung am 19. Mai gibt uns die Möglichkeit – wenn wir wirklich wollen, dass ein Land, das zur Selbstbestimmung sowie zur Wahrung seiner Freiheit und Unabhängigkeit fähig ist – Partei ergreift: indem es NEIN zu den Änderungen des Bundesgesetzes über Waffen sagt.

    Statt solche Gesetzesänderungen von befreundeten Staaten zu verlangen und zu erzwingen, wäre es angebracht, dass die EU in den eigenen Reihen Ordnung schafft. In Rumänien soll das Gesetz so geändert werden, dass die korrupten Sozialdemokraten nicht bestraft werden können.
    Die EU mischt sich nicht ein, ……aber bei uns.

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  • Mai 4, 2019

    Das ist die Salamitechnik der “Eliten und Besserwisser” um das Land dem Volk zu entwenden und dem globalen und EU Haifischkapitalismus zum Frase vorzuwerfen.

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  • Mai 5, 2019

    Wegen ein paar wenigen Anpassungen im Waffenrecht werden wir nicht unsere Schengen-Mitgliedscha​ft und damit auch unsere guten und wichtigen Beziehungen zu Europa aufs Spiel setzen. Wir sagen JA zur europäischen Zusammenarbeit!

    Ma​l ehrlich, niemand «liebt Schengen», aber das Schengen Abkommen bringt uns Freiheit und Sicherheit und diese wichtigen Errungenschaften müssen politisch verteidigt werden – auch um sie gemeinsam verbessern zu können. Auch deshalb ist ein JA am 19. Mai so wichtig.

    Oh, eine Ausrede? Operation Libero hat eine Auswahl zusammengestellt: http://op-lib.ch/12-a​usreden

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    • Mai 7, 2019
    • Mai 8, 2019

      Unser heutiges Waffenrecht ist eben auch eine demokratische Errungenschaft, dies es mir wert ist, es politisch zu verteidigen.

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    • Mai 8, 2019

      Operation Libero ist keine Empfehlung!

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    • Mai 8, 2019

      Herr Jossi

      Schachmatt?


      Schach und Matt; Es ist die Dame im Spiel; oder auch nicht.

      In England hat sie bloss ein Patt erreicht.

      Der Brexit ist zur Hängepartie geworden.

      Der Europäische Union zerfällt und in Brüssel sind bloss Bürokraten am Werk.

      Nun ist es eher umgekehrt. Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland droht zu zerfallen. Die Schotten wollen lieber Brüssel als London und wollen aus Grossbritannien austreten. In Nordirland eskaliert der Nordirlandkonflikt.

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    • Mai 11, 2019

      “Ma​l ehrlich, niemand «liebt Schengen», aber das Schengen Abkommen bringt uns Freiheit und Sicherheit und diese wichtigen Errungenschaften müssen politisch verteidigt werden – auch um sie gemeinsam verbessern zu können. Auch deshalb ist ein JA am 19. Mai so wichtig.”

      Freiheit​ und Sicherheit haben nicht die selbe Relevanz. Aus Freiheit entsteht Sicherheit, was uns zu dem trügerischen Umkehrschluss führt, dass aus Sicherheit ebenfalls Freiheit entstehen könnte, dies entspricht jedoch nicht der Realität. Wenn sie eine Katze Zuhause haben und diese die Wohnung nicht verlassen darf, so mag sie ein sicheres Leben vor sich haben, sicher in den Grenzen ihrer eigenen vier Wände und in permanenter Abhängigkeit von ihnen. Wenn sie der Katze die Freiheit geben sich auch außerhalb ihrer Wohnung zu bewegen, so gibt es viele Gefahren welche sich äußerst nachteilig auf ihre Gesundheit und Lebensspanne auswirken können. Freiheit beinhaltet eben auch Konsequenzen und wer seine Freiheit aus Gründen der Furcht vor Konsequenzen oder Bequemlichkeit zur Disposition stellt, wird feststellen das er auf diesem Weg nicht nur die Freiheit verliert sondern auch jede Sicherheit. Katzenbesitzer sind ihren Lieblingen wohlgesonnen, im Gegensatz dazu kann man von Politikern und Funktionären nicht unbedingt behaupten das sie ihren Bürgern gegenüber wohlgesonnen sind und wenn ja, sowieso nur der Minorität ihrer Wählerschaft.

      Als die Völker Europas begannen, das Joch der Feudalherrschaft abzuschütteln, verstand man unter Freiheit noch die Abwesenheit von willkürlichem Zwang (F.A. Hayek), die Abschaffung und Zähmung von Herrschaft. „Freiheit“, schreibt der Soziologe Wolfgang Sofsky, „ist der Gegenbegriff zur Macht. Freiheit ist Widerstand gegen Macht jeder Art.“ Heute, nach 50 Jahren Wohlfahrtsstaat und verbaler Falschmünzerei der Parteistrategen, versteht man unter Freiheit materielle Gleichheit durch Umverteilung (also durch Zwangsenteignung) und durch staatlich verordnete Kollektivsolidarität (obwohl echte Solidarität nur individueller und freiwilliger Natur sein kann). Bestenfalls wird Freiheit mit Demokratie gleichgesetzt – und somit mit nahezu beliebiger Herrschaft der Volksvertreter und Funktionäre. Entsprechend gross ist die Sorglosigkeit gegenüber kollektivistischen Entwicklungen, die in zunehmendem Umfang von der UNO, der EU und den nationalen Regierungen ausgehen. (Roland Baader 2007)

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    • Mai 11, 2019

      Schenken wird auch beim NEIN niemals aufgekündigt, die Schweiz hat für die anderen Staaten mehr Personen an der Grenze entdeckt, als andere. Deshalb ein NEIN zum neuen Waffengesetz am 19.05.2019

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    • Mai 11, 2019

      Sollte das Waffengesetz am 19.05.2019 abgelehnt werden, so ist der Schengenaustritt der Schweiz voraussichtlich bereits dieses Jahr Tatsache.
      Mir ist unerklärlich, weshalb es Politiker gibt, die behaupten, Schengen sei bei einem Nein nicht gefährdet. Wahrscheinlich rechnen sie sowieso mit einem Ja. Ansonsten werden sie eben zur Rechenschaft gezogen.

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    • Mai 12, 2019

      Haben sie es jemals erlebt das Politiker für den Quark den sie erzählen, dessen Konsequenzen den einfachen Bürger sein sauer Verdientes, seine Freiheit und teils sogar seine Existenz kosten, jemals zur Rechenschaft gezogen worden wären, oder mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden konnten? Wenn der Politiker nicht gerade ein Kriegsverbrecher war, der auf der Verlierer-Seite gelandet ist, können sie eher davon ausgehen das die Hölle gefriert als das ein Politiker für seine Machenschaften zur Rechenschaft gezogen wird.
      Wie ist es denn, wenn Politiker ihre Klientel auf Kosten anderer (Subventionen genannt) finanzieren lassen? Oder wenn sie uns über die wahren Kosten ihrer Maßnahmen belügen? Schauen sie mal im StGB unter Art. 146 Abs. 1. Würde dieser konsequent auf Politiker und Zentralbanker angewandt, würden sie alle in den Knast wandern.

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    • Mai 14, 2019

      Simon Matt immer wieder und wieder die gleiche Drohung. Aber nicht von Seiten der EU sondern von Herrn Matt persönlich.
      Echt jetzt glauben sie dass wirklich selber…

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    • Mai 14, 2019

      Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Freiheit, jederzeit die Bilateralen 2, sprich “Schengen/Dublin” zu kündigen. Als vollwertiges Mitglied des Schengen – Raums sind die Richtlinien umzusetzen. Das ist keine Drohung.
      Ein Fussballspieler, sobald er das Fussballfeld betritt, hat er die Regeln der FIFA zu befolgen. Tut er das nicht, wird er verwarnt ( gelbe Karte ) oder des Feldes verweisen ( rote Karte ).

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    • Mai 14, 2019

      Hören sie doch mal auf mit ihren Behauptungen.

      Seit​ Wochen behaupten sie immer mal wieder was anderes. Einmal behauten Sie, dass sichere Ende von Schengen, dann wieder doch nur vielleicht.. Ich glaube fast sie plappern einfach nach was dieser obskure Verein Operation Libero verbreitet.

      Was Fussballspieler müssen interessiert mich eigentlich überhaupt nicht. Aber sie sind sicherlich ein guter Spieler einfach dem Ball nachrennen… Ohne wenn und aber..

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    • Mai 17, 2019

      Herr Frischknecht

      Was meinen Sie mit obskur? Operation Libero ist nicht obskur.

      Sie wissen ja, dass ein guter Fussballspieler nicht einfach dem ball nachrennt, sondern dorthin rennt, wo der Ball gespielt werden könnte. Anders formuliert, ein guter Fussballspieler liest das Spiel.

      Schengen ist sowieso nicht am Ende. Der Schengenraum besteht weiterhin. Es ist bloss fraglich, ob die Schweiz im Schengenraum bleibt.

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    • Mai 17, 2019

      Duden sagt dazu:
      anrüchig, bedenklich, fraglich, fragwürdig, undurchsichtig, zweifelhaft, zwielichtig; (gehoben) dubios; (bildungssprachlich) ominös, suspekt; (umgangssprachlich) nicht ganz astrein/hasenrein.
      A​​lso ich finde es passt.

      Nein ich weiss nicht was einen guten Fussballer ausmacht, das Spiel interessiert mich nicht im geringsten, aber ab und an sehe ich TV Leute einem Ball nachrennen. Darum finde ich den Vergleich von oben schon gerechtfertigt.

      Natürlich wird es den Schengenraum weiter geben und sogar mit der Schweiz… Nur bei Ihnen scheinen Zweifel zu bestehen..

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    • Mai 17, 2019

      Das habe ich selber gefunden: https://www.duden.de/​rechtschreibung/obsku​r

      Sie haben nicht beantwortet, weshalb Sie Operation Libero als obskur bezeichnen.

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    • Mai 17, 2019

      Suchen sie sich einige Synonyme aus. Bei mir sind dubios, zweifelhaft und zwielichtig die Favoriten.

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    • Mai 21, 2019

      Ich habe die Nase von Bilateralen Verträgen so voll, dass bei der ersten Gelegenheit die sich bietet, ein JA zum Austritt aus den Verträgen feststeht.

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  • Mai 8, 2019

    Eine Studie beweist es: Strukturstarke, exportorientierte Standorte mit starker Industrie profitieren vom Binnenmarkt. Ein grosser Profiteur: die Schweiz.

    Strukturs​chwache Standorte profitieren nur wenig, haben aber auch ein einen positiven Effekt.

    Auch Deutschland mit seiner starken Industrie (Auto, Chemie,….) profitiert sehr stark vom Euro und vom Binnenmarkt.

    Touri​stenstarke Regionen wie Spanien, Portugal und Griechenland haben nur einen geringen positiven Effekt.

    Ohne Binnenmarkt kein Zalando, kein Amazon und kein starkes Online-Geschäft. Der Flugverkehr wäre komplizierter.

    Der​ Grossraum London sowie industriestarke Standorte wird stark leiden unter dem Brexit, während strukturschwache Regionen kaum leiden werden.

    Die modernen Schengen-Methoden sind den Steinzeit-Methoden der Interpol (E-Mail, Fax,…) deutlich vorzuziehen. Innerhalb des Schengenraums hat Interpol mit seinen altertümlichen Methoden sowieso ausgedient.

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    • Mai 8, 2019

      Welche Studie? Die Studie eines geistig Umnachteten Hilfsarbeiters?

      „A​uch Deutschland mit seiner starken Industrie (Auto, Chemie,….) profitiert sehr stark vom Euro und vom Binnenmarkt.“

      Der Exportweltmeister ist in Wahrheit ein armes Land. Abgewirtschaftet von einer falschen Politik, die Konsum vor Investitionen stellt. Der Investitionsstau in Städten und Kommunen erreicht den Rekordwert von 159 Milliarden Euro. Brücken und Straßen bröckeln, Großprojekte verzögern sich, die Digitalisierung bleibt auf der Strecke. Gut neun Zehntel der gesamten Investitionen finden in Deutschland in der Privatwirtschaft statt. Im Jahr 2017 gaben die Firmen 560 Milliarden Euro für Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude, Technologien und andere Investitionen aus. Dies entsprach 17,9 Prozent des BIP. Mit einer staatlichen Investitionsquote von 2,1 Prozent des BIP oder 66 Milliarden liegt Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt und dies bei öffentlichen Ausgaben (Bund, Ländern und Kommunen) von 1428,5 Milliarden.
      Für was zum Henker benötigt man einen Staat und Steuern wenn dieser kaum etwas in die Infrastruktur (Zukunft) investiert und den Hauptanteil der Investitionen auch noch jenen überlässt welche ihm die Steuern bezahlen?
      Investieren die Deutschen etwa in Bildung? Mitnichten, Bei den Bildungsausgaben gehört die Bundesrepublik mit 4.2% des BIP zu den Schlusslichtern Europas.
      Es wird gerne auch der Target 2 Saldo vergessen, welcher mittlerweile auf 932 Milliarden angestiegen ist. Es ist zu hoffen das der Offenbarungseid von Italien oder einem ähnlich maroden Land nicht demnächst bevor steht, ansonsten können sich die Deutschen ihre Guthaben (für welches keinerlei Sicherheiten gibt) ans Bein schmieren. Ich habe allerdings ernste Bedenken das dies noch zu verhindern wäre. Wenn sie es selbst mit Nullzins nicht schaffen auf die Beine zu kommen so braucht man sich keine Illusionen über die Volkswirtschaften südlicher Länder zu machen.
      Ein weiteres Problem welches an dieser Stelle gerne verschwiegen wird ist die Überalterung der gesamten Deutschen Gesellschaft, die Kinderreichen Jahre kommen in 10-15 Jahre in Pension. Nicht nur das dies jene Schicht der Arbeiter ist, welche den großen Teil der Wertschöpfung in Deutschland generiert, plötzlich muss Väterchen Staat auch noch für sie Aufkommen. Mit dem was danach kommt kann man keine Wirtschaft betreiben. Über das Klima brabbeln, von Harz 4 leben und Studieren, ja gerne, aber ja nichts in die Finger nehmen was wie Arbeit aussieht, riecht oder sich auch nur im entferntesten danach anfühlt.
      Sind wenigstens die Deutschen Banken solide? Ach nein, auch Fehlanzeige. Eigenkapitalrendite, Kostenquote, Börsenbewertung: Wohin man auch schaut, Deutschlands Kreditinstitute rangieren am Tabellenende. Laut Bundesbank erreichen Sparkassen, Volksbanken und private Institute eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von gerade einmal zwei Prozent. Die Gesamtzahl der Banken sowie der Filialen sank seit 2007 landesweit um 25 Prozent, die der Arbeitsplätze um 13,5 Prozent auf noch 573.000. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
      Besonders düster wird es beim Blick auf die Aktienkurse der Geldhäuser, allen voran Deutsche Bank und Commerzbank.​ Von einer “Katastrophe” spricht Walter Sinn, Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Bain, die auch in diesem Jahr ihre große Bankenstudie veröffentlicht hat. Ihn schreckt vor allem das sogenannte Kurs-Buch-Verhältnis (KBV). Das setzt die Börsenbewertung der Institute (Kurs) ins Verhältnis zu deren Eigenkapital (Buch). Diese Quote beträgt für börsennotierte deutsche Banken gerade einmal 0,3 – das heißt, sie sind nicht einmal ein Drittel ihres Eigenkapitals mehr wert.
      Das Land der Dichter und Denker geht momentan zum Teufel und sie wollen uns ernsthaft erzählen das die Deutschen vom Euro profitieren? Nach der Energiewende (welche die Deutschen bis 2025 520 Milliarden kosten wird) macht in diesem Land der letzte das Licht aus, wenn es nicht schon längst von selber ausgegangen ist.

      „Die modernen Schengen-Methoden sind den Steinzeit-Methoden der Interpol (E-Mail, Fax,…) deutlich vorzuziehen. Innerhalb des Schengenraums hat Interpol mit seinen altertümlichen Methoden sowieso ausgedient.“ 

      Band​en breiten sich europaweit aus. Sogar Europol warnt: Die organisierte Kriminalität ist eine größere Bedrohung als der Terrorismus. 2017 gab Europol an, die Zahl der international agierenden Banden in Europa sei binnen vier Jahren um fast ein Drittel auf 5000 gestiegen. Jetzt berichtet OK-Fahnder Liukku: „Das Wachstum geht weiter.“

      Was bin ich aber jetzt froh um die modernen Schengen-Methoden. Bei dieser Zunahme an organisiertem Verbrechen stellt sich mir ernsthaft die Frage ob kontrollierte Grenzen und eine Steinzeit-Interpol nicht wesentlich effizienter das organisierte Verbrechen im Zaum halten können?

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    • Mai 11, 2019

      Die europäische Automobilindustrie ist technologisch wie auch ökonomisch weltweit führend.
      Dies gerade wegen dem Europäischen Binnenmarkt.
      Dieser Erfolg macht neidisch.
      Trump und Putin möchten die Europäische Union zerstören

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    • Mai 12, 2019

      Die Europäische Automobilindustrie lebt und stirbt mit dem Verbrennungsmotor. Die Deutschen sind vor allem beim Dieselmotor führend. Wenn die ganze Branche in Richtung Elektromotor strebt so wird der große Teil der Wertschöpfung in diesem Bereich in andere Länder abwandern. Die elektrische Mobilität ist der Todesstoß für die Deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe. Ein Verbrennungsmotor ist nicht mit einem Elektromotor zu vergleichen, er ist ungleich viel komplexer als ein Elektromotor. Was beim elektrischen Fahrzeug die Hauptsache ist, ist nicht der Antrieb, der ist low-tech, sondern die Batterie und die Steuerung, beides Gebiete in welchen die eigentliche Wertschöpfung der Elektroautos liegt und beides Gebiete in welchen Europa nichts zu melden hat. Die ganze Technik wird aus China bezogen und die gesamte Wertschöpfung wandert auch dorthin ab.
      Die Europäische Union zerstört sich selber durch die EZB, den Euro und die eigene Energie- und Klimapolitik, da brauchen Trump und Putin keinen Finger zu rühren. Zusehen und genießen wie wir uns selber ins Knie schießen lautet daher die Devise.

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    • Mai 12, 2019

      Sie leben in einer Blase Herr Matt, in der Blase welche ihnen von Politik und Medien vermittelt wird. Der grösste Batteriehersteller ist das Chinesische Unternehmen CATL, welches die Batterien für BMW, Daimler und VW liefert und 23% ihrer Belegschaft von 15’000 Arbeitern im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt, Europa ist da bereits Chancenlos.
      https://www.welt.de​/wirtschaft/article18​8325239/Elektroautos-​Deshalb-ist-eine-Batt​eriefabrik-in-Deutsch​land-nicht-sinnvoll.h​tml

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    • Mai 12, 2019

      Herr Kawaphil

      Ich bin Elektroingenieur. Im Bereich des Maschinenbaus, beziehungsweise elektrischer Antriebe verdiene ich mein Brot. Ein modernes Auto hat auch viel Software drin, was gerade beim Dieselskandal von VW festgestellt werden kann. Ich besitze Nokia und Qt-Company – Aktien; beides finnische Unternehmen. Während bei der Unterhaltungselektron​ik Europa – wie Sie sagen – chancenlos ist, ist bei der Software für die Automobile Europa technologisch führend.

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    • Mai 12, 2019

      Herr Matt, wie ist es dann mit der FU-Ansteuerung mit Frequenz und Spannung, wer ist da führend auch für Mobilität ? Danfoss, ABB, usw. ? Haben die europäischen Technologien da nichts zu melden ?

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    • Mai 12, 2019

      Herr Matt

      Dann können Sie mir sicher sagen wieso kein einziges Unternehmen in Deutschland eine eigene Batterie oder ein eigenes Batterie-Management-S​ystem gebacken kriegt (unter uns gesagt die wichtigsten Komponenten für ein funktionierendes Elektrofahrzeug) wo doch die Europäer in diesem Bereich führend sind?

      https://www.​focus.de/auto/elektro​auto/ausliefgerung-ve​rzoegert-audi-e-tron-​und-e-go-life-deutsch​e-elektroautos-haben-​startprobleme_id_9788​964.html

      Wenn die Chinesischen Elektroautos hier ihre Zulassung bekommen und in großen Stückzahlen (weil einiges billiger als Deutsche Autos) verkauft werden, wird es sein wie bei der Unterhaltungselektron​ik, die Europäer werden keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Die dank “Erneuerbaren” massiv steigenden Strompreisen in unseren Breitengraden werden die Entwicklung einer Industrie in diesem Bereich nicht mehr zulassen und es wird nicht auch noch genügend Strom für die Mobilität und das Heizen zur Verfügung stehen.

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    • Mai 13, 2019

      E-Strom ist nur so gut, wie das Produkt, aus dem der E-Strom kommt.

      E-Strom aus Kohle ist nicht besser, wenn man direkt fossile Energie verbraucht.

      Tatsac​he ist, Deutschland muss noch sehr viel (schmerzhaftes) tun, um die Energiewende zu erreichen. Erst recht, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz ist.

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    • Mai 15, 2019

      Herr Eberhart, dass mag alles sehr interessant und durchaus einer Diskussion würdig sein, aber was genau haben der Binnenmarkt, Wirtschaftsstrukturen​, Profit und der Euro genau mit dem Waffenrecht oder Schengen/Dublin zu tun?

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    • Mai 16, 2019

      Das Waffenrecht wurde für die neue Richtlinie betreffend Schengen angepasst.
      Schengen/​Dublin gehört zu den Bilateralen Verträgen 2 der Schweiz mit der Europäischen Union. Im Rahmen der Bilateralen 1 nimmt die Schweiz am Europäischen Binnenmarkt teil.
      Direkt haben die Bilateralen 1 und die Bilateralen 2 nichts miteinander zu tun.
      Sollte das Waffenrecht jedoch abgelehnt werden, ist das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union gestört und es könnte auch zu Problemen mit den Bilateralen 1 kommen.

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    • Mai 17, 2019

      Die Bilateralen I und Schengen hängen nicht juristisch zusammen. Darin unterscheiden sie sich von den einzelnen Verträgen in den Bilateralen I, die untereinander mit der Guillotineklausel verbunden sind und von Schengen-Dublin, die ihrerseits mit einer Guillotineklausel aneinander gebunden sind. Politisch aber hängen sie zusammen. Die akute Gefährdung des Einen würde auch den Anderen unmittelbar in Gefahr bringen. Das Ende der Schengen- und Dublin-Assoziation würde fast sicher eine Kettenreaktion auslösen, besonders weil es in die Zeit einer generellen und raschen Verschlechterung der Beziehung zu Europa fallen würde. Binnenmarktzugang – besonders die Personenfreizügigkeit​ und die Entsendung von Dienstleistungserbrin​gern – machen stationäre Grenzkontrollen zu einem noch grösseren Hindernis, als sie sonst schon sind. Umgekehrt ist die Aufhebung stationärer Grenzkontrollen nicht denkbar, ohne dass die Einwohner des einen Staates ein grundsätzliches Recht haben, im anderen Staat zu leben und zu arbeiten. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenze​ mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in den Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, Arbeit zu suchen, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würde die künftigen Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehungen, um die die Schweiz in ihrem eigenen Interesse nachsuchen würde, würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wären also um ein weiteres heikles und emotionales Dossier reicher, das einer Weiterentwicklung der Beziehungen ständig im Wege stehen würde. Der Ausgang ist dabei absehbar: Entweder die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wäre noch weiter und noch langfristiger blockiert als heute schon, oder die Schweiz müsste am Ende nachgeben und sich dem Schengen-Acquis dennoch unterstellen, weil dieser politisch so eng mit dem Binnenmarktzugang verknüpft ist, den sie so dringend braucht.

      http://www.operat​ion-libero.ch/de/das-​lange-schengen-argume​ntarium

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  • Mai 13, 2019

    Wenn das neue, von der EU erzwungene, Waffengesetz angenommen wird:

    a) Wir würden sicherlich eine deutliche Zunahme der Aufgaben der privaten Sicherheitsdienste und der kantonalen Polizei sehen, was eine deutliche Zunahme des Arbeitsaufwands und der für die Erteilung der neuen Ausnahmegenehmigungen​ erforderlichen Kontrollen erfordern würde. Es wurden bereits zuverlässige Schätzungen vorgenommen, die Kantone verpflichtet, zusätzliches Personal einzustellen. Das bedeutet, dass die Kantone sicherlich mehr für Massnahmen bezahlen müssen, die nichts mit der Terrorismusbekämpfung​ zu tun haben.

    b) Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die Kantone der Kantonspolizei eine Aufstockung des Personals für die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen gewährt, die uns die EU aufzwingen will. Wenn es keine solche Verstärkung gibt, ist es klar, dass aktives Personal für diese zusätzlichen bürokratischen Aufgaben bei der Polizei von anderen Gebieten abgezogen werden muss. Und die Gleichung ist einfach: weniger Agenten vor Ort, weniger Sicherheit. Auch aus diesem Grund kämpfe ich dafür, dass diese Gesetzesrevision vom Volk abgelehnt wird.

    c)Wir stehen vor der üblichen “Guillotine-Klausel”:​ Entweder werden die neuen EU-Richtlinien akzeptiert oder alle Vereinbarungen fallen weg. In diesem Fall: Entweder akzeptieren Sie die Gesetzesänderungen oder die Schweiz wird aus dem Schengen Abkommen verdrängt. Das Risiko besteht, aber gleichzeitig haben wir nach wie vor die Möglichkeit, unsere Beteiligung mit allen Unterzeichnerstaaten des Abkommens zu regeln; wie der Bundesrat 2004 angedeutet hat, erfordert eine solche Situation eine pragmatische Lösung, um im Schengen Raum zu bleiben. Weder die Schweiz noch ein EU-Staat haben ein Interesse daran, dass die Schweiz von diesem Abkommen ausgeschlossen wird, denn die Schweiz hat bisher mehr als andere Staaten innerhalb dieses Abkommens Kriminelle festgehalten. Aber Angstmacherei ist politisch salonfähig geworden, die wahren Hintergründe verschweigend.

    d)S​chengen ist sicherlich von großer Bedeutung, insbesondere für die Unmittelbarkeit der Informationen, die die Polizei aufnehmen kann. Aber, ich wiederhole, niemand hat ein Interesse daran, dass die Schweiz aus dem Vertrag ausgeschlossen wird. Der Grad der Zusammenarbeit, den zum Beispiel das Tessin mit italienischen Kollegen aufgebaut hat, gibt auch Hoffnung, dass die Schweiz in der Lage sein wird, ein hohes Maß an Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, um konkrete Ergebnisse bei der Verbrechensbekämpfung​ zu erzielen.

    e)Die Kosten für den Staat sind, wie vorstehend erwähnt, mit einer Erhöhung des Personals und der Anpassung der Computerausstattung verbunden. Wir dürfen jedoch nicht die Kosten vergessen, die ehrliche Bürger zu tragen haben, um zu beweisen, dass sie eine Waffe verdienen. Es wurde mehrfach gesagt: Diese Gesetzesrevision bricht das derzeitige Vertrauensverhältnis,​ das unser Staat seinen Bürgern entgegenbringt, völlig. Deshalb ist es ein antisschweizerisches Gesetz, das gegen unsere Traditionen der Freiheit und Selbstbestimmung verstößt. Viele sagen, dass die Schweiz nicht auf Traditionen verharren soll. Hier geht es um die Freiheit der Bürger und das Vertrauensverhältnis.​zwischen Staat und Bürger das von vielen nicht mehr als wichtig erachtet wird, schade für Friedensliebende.

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  • Mai 13, 2019

    Fällt das neue Waffenrecht am 19. Mai durch, fliegt die Schweiz womöglich aus dem Schengen-Raum. Davor fürchtet sich die Tourismusbranche, denn das bei asiatischen Gästen beliebte Schengen-Visum wäre damit für die Schweiz nicht mehr einfach so gültig.

    http://www​.blick.ch/news/politi​k/schengen-visa-fuer-​chinesen-inder-unguel​tig-tourismus-fuercht​et-nein-zum-waffenrec​ht-id15308066.html

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    • Mai 13, 2019

      Täglich grüsst das Murmeltier ahh der Herr Matt mit der gleichen Mutmassung….

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    • Mai 14, 2019

      “fliegt die Schweiz womöglich aus dem Schengen-Raum” das ist Angstmacherei, ich denke wir müssen uns nicht Sorgen machen. Herr Matt was steckt hinter Ihrer fragwürdigen Kampagne gegen Freiheiten des Schweizer Volkes. Diktat der EU ……

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    • Mai 17, 2019

      Der Mechanismus von Schengen-Dublin im Falle der Nichtübernahme von neuem Schengen-Recht kann verbildlicht werden als Stereo-Guillotine mit Zeitschaltuhr. Sie ist stereo, weil mit Schengen immer auch das Dublin-Abkommen fällt und sie ist mit einer Zeitschaltuhr versehen, weil das Abkommen nach 90 Tagen automatisch ausser Kraft tritt, wenn die Schweiz die EU benachrichtigt, dass sie die Änderung nicht übernehme. Ausser Kraft gesetzt werden kann dieser Guillotinen-Mechanism​us nur durch einen einstimmigen Entscheid des Gemischten Ausschusses, in dem die Schweiz, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Einsitz nehmen. Die Frist für die Notifizierung läuft bereits Ende Mai 2019 aus, die Frist für die Lösungssuche im Gemischten Ausschuss Ende August. Noch einmal 90 Tage später, also pünktlich auf den Weihnachtsverkehr, würde Schengen und Dublin entfallen und die Schweiz müsste Schengen-Aussengrenze​n-Kontrollen gewärtigen. Die Anpassung des Waffenrechts entspricht also der Mutprobe, sich unter eine Guillotine mit Zeitschaltuhr zu legen und darauf zu wetten, dass alle Umstehenden sich einig sind, dass sie die Guillotine in der kurzen verbleibenden Zeit noch anhalten. Stimmt ein Einziger dagegen, so fällt die Guillotine dennoch. Rechtlich ist die Situation in dieser Hinsicht völlig klar. Es wäre eine irrsinnige Mutprobe. Für die Schweiz würde eine Phase beginnen, in der sie sich unter extremem Zeitdruck und extremer Rechtsunsicherheit in die extreme Abhängigkeit begeben müsste, eine einstimmige Kulanz zu erwirken. Alle Karten wären in der Hand der übrigen Schengen-Staaten, die Schweiz hätte keinen Stich. Sie würde sich selber in die schlechteste denkbare Verhandlungsposition manövrieren.

      Auch wenn die Mutprobe wider erwarten gut ausginge, so könnte die Schweiz wohl nichts herausholen, ausser etwas Zeit, die Änderungen nun doch noch umzusetzen. Die EU hätte eben auch ein systemisches Interesse daran, dass die dynamische Rechtsübernahme nicht folgenlos verweigert wird. Sie muss darauf bestehen, dass die Schweiz diese Änderungen übernimmt, auch wenn sie verhältnismässig unwichtig erscheinen. Tut sie es nicht, werden alle Staaten auf Ausnahmen bestehen und die Durchsetzung gemeinsamer Regeln wird grundlegend gefährdet. Diese Überlegung wird es für die EU nötig machen, auch bei einem Detail auf tutti zu gehen.

      http://www.​operation-libero.ch/d​e/das-lange-schengen-​argumentarium

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    • Mai 17, 2019

      Ich habe fast den Verdacht Herr Matt hat keine eigene Meinung und plappert einfach die Meinung dieses diesen obskuren Verein nach.
      Jedenfalls ist das einzig spannende an ihren Kommentaren Herr Matt, einmal ist Schengen/Dublin am Ende, dann mal wieder vielleicht.. Oder auf Deutsch und deutlich auch Herr Matt hat keine Ahnung.

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    • Mai 17, 2019

      Wenn sachliche Argument fehlen, werden unwahre, gegen die Person gerichtete Kommentare geschrieben.

      Die Schengen-Staaten haben eine gemeinsame Richtlinie zum Waffenrecht. Diese wurde kürzlich gemeinsam überarbeitet. Die Schweiz konnte bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie mitreden und in den Verhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen: Halbautomatische Waffen werden zwar grundsätzlich verboten, aber Armeeangehörige dürfen ihre Dienstwaffe auch weiterhin behalten und zu Hause aufbewahren. Und Sportschützen müssen neu einfach nachweisen, dass sie einem Verein angehören oder zumindest regelmässig schiessen. Wir halten diese Änderungen für moderat und sinnvoll – und vor allem wäre es fahrlässig, für solche marginalen Anpassungen, Schengen aufs Spiel zu setzen.

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    • Mai 17, 2019

      Was soll ich ihnen immer und mmer wieder sachliche Argumente schreiben.
      Sie sind doch dauernd etwas anderes am Behaupten, sind sie so verunsichert? Das ist mein Eindruck nach den lesen von dutzenden ihrer Kommentare.

      Mich betrifft das ganze Waffengesetz nicht im geringsten, aber ich weiss auch wo die Anpassung hinführt. Als nächstes wird es ums Rahmenabkommen gehen und da betrifft es uns alle. Also sagen wir besser jetzt schon Nein.

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    • Mai 18, 2019

      Herr Frischknecht

      Fällt​ das neue Waffenrecht am 19. Mai durch, fliegt die Schweiz aus dem Schengen-Raum.
      Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

      Das Rahmenabkommen ist ein “Wirtschaftsabkommen”​. Es betrifft “direkt” vorwiegend Erwerbstätige. Schengen betrifft aber alle; auch Rentner, da sie früher oder später reisen.

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    • Mai 18, 2019

      Ihr Zitat vor vor 4 Tagen “Fällt das neue Waffenrecht am 19. Mai durch, fliegt die Schweiz womöglich aus dem Schengen-Raum”.
      Heute “Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.”

      Im schlimmsten Fall würden wieder die Stichprobenkontrollen​​ an unseren Aussengrenzen eingeführt wie sie schon seit 30 Jahren mit unseren Nachbarländern üblich sind. Also muss ich eben mal den Ausweis zeigen, trotzdem kann ich reisen.

      Zum Rahmenabkommen empfehle ich ihnen mal etwas Aktenstudium statt Fussball schauen, da geht es um einiges mehr als Wirtschaft.

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    • Mai 18, 2019

      Herr Frischknecht

      Auch das Amen in der Kirche ist nicht sicher.

      45 Minuten längere durchschnittliche Wartezeit pro Grenzübertritt ist die Folge eines Schengen-Austritts. Dies gemäss einer Studie von Ecoplan : http://www.newsd.admi​n.ch/newsd/message/at​tachments/51396.pdf

      Fussball schaue ich in der “Wirtschaft”. Sie können mir sicher erklären, um was es ausser “Wirtschaft” beim Rahmenabkommen geht.

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    • Mai 18, 2019

      Schon bald lustig wie sie sich nun wieder raus reden. Das Amen in der Kirche ist jedenfalls sicherlich wahrscheinlicher als ihre Aussage.

      “45 Minuten längere durchschnittliche Wartezeit pro Grenzübertritt”, unglaublich was für Quatsch erfunden wird. Diese durchschnittliche Wartezeit gab es nie und wird es im Normalfall auch nicht gegen. Sollte die EU aber tatsächlich einmal mehr auf “Erpressung” statt Dialog setzen werden wohl viele tausend Grenzgänger aus dem EU Ausland die Leittragenden sein und wir hätten dafür keinen Dauerstau am Gotthard beim Transitverkehr. Auch keine schlechte Option wie ich finde.

      Hier zum Studium, Sie werden sehen da sind einige Punkte die die Wirtschaft nicht oder nur überschneidend betreffen.
      https://www.nzz.ch/​wirtschaft/rahmenabko​mmen-eu-schweiz-die-f​uenf-knackpunkte-ld.1​463631

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  • Mai 17, 2019

    Waffenrecht der EU oder nicht, das ist dem Verbrecher, welcher sich so oder so nicht daran hält, absolut egal. Tatsache ist, dass wir in der Schweiz ein gutes und griffiges Waffenrecht besitzen. Kaum Einer, der eine Waffe zu Hause hat, wird mit dem EU Waffenrecht weniger zu einem Verbrecher, als mit dem CH-Recht.

    Fakt ist und bleibt, dass mit allen Forderungen der EU immer noch ein grösserer Amtsapparat geschaffen wird, welche die EU-Parlamentarier dann füllen können.

    Darf man wieder einmal mehr erkennen. Dank der PFZ muss oder darf man jetzt eine neue Stelle schaffen, die neu die Billiglöhner auf Niveau bringt. Zumindest auf Papier oder im neu geschaffenen Amt, welches von der EU geschaffen wird.

    Ob das dann tatsächlich weniger Lohndumping bringt, wird sich zeigen. Aber zumindest haben wieder tausende Beamte eine Stelle mit gutem Lohn, welcher der Gedumpte nicht erhalten wird.

    Nun – Legt ein Ja in die Urne für das Waffenrecht und am Besten auch gleich JA für das Rahmenabkommen und der Königsweg Bilaterale ist gestorben.

    Wann begreifen diese EU-Anhänger endlich, dass man sicher mit Beitritt im Parlament mitsprechen könnte. Fakt ist aber… die CH ist dann ein 1/28 = 3,5% Stimme. Jetzt haben wir 100% Stimme, was wir beschliessen möchten.

    Auch wenn wir ein paar Dinge verlieren könnten, mit einen Nichtbeitritt, Nicht Ja sagen, werden wir vermutlich weniger verlieren, als wenn wir der EU pausenlos Ja sagen. Die Rechte Jedes einzelnen werden dann von 100% Stimmbeteiligung auf 3,5% Stimmbeteiligung sinken.

    Das nur z.T. dass wir ja in der EU mitreden könnten, wenn wir Mitglied wären.

    Also – geht an die Urne, stimmt für alles Ja, was uns die EU vorlegt, dann wird alles gut (ironie off)

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  • Mai 17, 2019

    Auch wird hier immer “gedroht”, dass man die Reisefreiheit ohne PFZ nicht hätte. Quatsch – Ich bin schon vor Schengen und der PFZ in der halben Welt herum gereist, habe da gearbeitet und das immer ohne grosse Probleme. Formular ausfüllen – Bestätigung abwarten – in Land reisen und arbeiten

    Wie ist das heute mit PFZ? – Formular ausfüllen – Bestätigung abwarten – in Land reisen und arbeiten

    ERgo hat sich nichts verändert.

    Genauso​​ mit Zollformalitäten an der Grenze mit Ein- Ausfuhren. Wir füllen heute genausov viele Formulare aus für Staatenübergänge, wie vor der EU. Heute sind es einfach keine Zollformulare mehr, sondern Deklarationsformulare​​. Weniger wurden es aber nicht. Und wir vor der EU müssen auch die Fahrer immer noch am Absender- / Empfängerort Papiere abgeben mit der Deklaration der Ladung. Heute ist es einfach damit ein weiteres Amt die Zahlen statistisch erfassen kann, frührer war es das Zollamt, welches die gleiche Arbeit gemacht hat.

    Jedoch hat vermutlich ein Zöllner weniger verdient als die heutigen Amtsstellenbetreiber.​​

    Und genau so läuft das in der EU – Abschaffen auf einer Seite, was angeblich dann einfacher würde. Schafft aber neue Stelle mit mehr und teureren Mitarbeitern. Und immer schön in der Nähe vom neuen grossen Reich.

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  • Mai 18, 2019

    Als Tourist/Geschäftsreis​ender kommt man in in Regel problemlos nach Russland/China/USA. Wenn man über das Reisebüro bucht, hat man in Regel mit dem Papierkrieg gar nicht zu tun und braucht nur einen gültigen Pass.

    Kein Land der Welt hat die Absicht, mit allzu drakonischen Regeln Touristen abzuschrecken. Sogar Franco hat hier Milde walten lassen. Auch in Nordkorea kann man inzwischen Ferien machen.

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  • Mai 26, 2019

    Ist jetzt mein Stgw Illegal ? Es wurde ja beim Entlassen aus der Wehrpflicht registriert, oder muss ich jetzt mit Busse oder Gefängnis rechnen ?

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    • Mai 26, 2019

      Nein.

      Sie besitzen – als ehemaliger Soldat der Schweizerischen Armee – das Sturmgewehr legal.

      Sie profitieren von einer Ausnahme «lex helvetica» der EU Waffenrichtlinie:

      http://waffenrecht-sc​hengen-ja.ch/waffenre​cht-eu-generalanwalti​n-bekraftigt-lex-helv​etica/

      Ich vermute, Ihr Dienstbüchlein gilt als Bewilligung.

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    • Mai 26, 2019

      Dann bin ich beruhigt muss meine Waffe demzufolge nicht vor den Behörden verstecken.

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    • Mai 28, 2019

      Aber dieses Recht das Stgw weiter zu besitzen, heisst, jährliche Schiessen, einem Schiessclub beitreten, denn das Stgw ist so eine Sportwaffe.

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    • Mai 28, 2019

      Nein, Herr Nabulon,

      Armeeange​hörige und ehemalige Armeeangehörige sind bezüglich ihrer Ordonnanzwaffe von der Pflicht mit dem jährliche Schiessen und einem Schiessclub beitreten ausgeschlossen.

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    • Mai 29, 2019

      Da bin ich anders informiert. Mal sehen wie es sich in Echt nun entwickelt.

      Wenn wir von Waffen reden in der Schweiz, Halbautomaten, sind das zu 80% ?? sicher die Mehrheit, Schweizer Armeewaffen, von ehemaligen Armeeangehörigen.

      Wenn sie recht haben, Herr Simon Matt, habe ich das falsch verstanden.

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    • Mai 30, 2019

      Zitat NZZ:

      Bei den Armeewaffen konnte die Schweiz in Brüssel eine Ausnahme aushandeln: ein Sturmgewehr, das der Armeeangehörige nach dem Ende der Dienstzeit übernimmt, fällt nicht in die Kategorie der verbotenen Waffen. Erst bei einem Weiterverkauf braucht es eine Ausnahmebewilligung. Schützen, die nicht mit ihrer eigenen Armeewaffe schiessen, brauchen ebenfalls eine solche Bewilligung für ihre halbautomatische Waffe.

      http://www.nzz.ch​/schweiz/vier-antwort​en-zum-waffenrecht-re​ferendum-ld.1425906

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    • Mai 30, 2019

      Erst bei einem Weiterverkauf braucht es eine Ausnahmebewilligung. Schützen, die nicht mit ihrer eigenen Armeewaffe schiessen, brauchen ebenfalls eine solche Bewilligung für ihre halbautomatische Waffe. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie regelmässig schiessen oder Mitglied eines Schützenvereins sind.

      das heisst…wenn ich eine neue Kaufe…

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    • Mai 30, 2019

      Mal sehen was da zutrifft:
      Mir wurde gesagt (der NZZ Artikel ist da ebenso unklar), wer die Waffe behalten will, muss schiessen, in einem Schützenverein sein.
      Ansonsten wäre es eine Sammlerwaffe, die man ja Plombieren kann, dann ist es keine Schusswaffe mehr. Schaut dann nur noch echt aus.
      Übrigens: Ohne zu schiessen macht eine Waffe auch keinen Sinn. Wir die Anwohner von Schützenhäusern freuen.

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    • Juni 1, 2019

      Der NZZ Artikel ist unmissverständlich. Ein Sturmgewehr, das der Armeeangehörige nach dem Ende der Dienstzeit übernimmt, fällt nicht in unter das neue Waffenrecht.

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    • Juni 1, 2019
    • Juni 1, 2019

      wissen wie, einer Zeitung die der Klima Hysterie huldigt, glaube ich genau so wenig wie Regierungen die diesen Hype reiten…

      die Ja Stimmenden haben etwas unterschrieben was nicht so ist wie es scheint

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    • Juni 1, 2019

      Herr Nabulon

      In Ihrem Link zum Gesetz ist zu lesen:

      4. Abschnitt: Erwerb von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität
      (Art. 16b WG)
      Art. 24a
      1 Wer eine Ladevorrichtung mit hoher Kapazität nach Artikel 4 Absatz 2bis WG
      überträgt, muss prüfen, ob die erwerbende Person über eine kantonale Ausnahmebewilligung
      ​oder eine Bestätigung des rechtmässigen Besitzes nach Artikel 71
      Absatz 3 für eine entsprechende Feuerwaffe verfügt. Die Besitzer und Besitzerinnen
      von Ordonnanzfeuerwaffen,​ die direkt aus den Beständen der Militärverwaltung zu
      Eigentum übernommen wurden, legitimieren sich mittels Eintrag im Dienstbüchlein.

      Da​s heisst, das Dienstbüchlein gilt als Bewilligung. Gewehrnummer stimmen hoffentlich mit derjenigen im Dienstbüchlein überein.

      Ich weiss nicht, was in Art 28 steht, oder stehen sollte.

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    • Juni 2, 2019

      Wenn das so ist, ändert sich überhaupt nichts, dann müssen wir “Alten” gar nichts nachtragen…
      Allein​e mir fehlt der Glaube….das ist nicht im Sinne der Waffen “Gegner”

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    • Juni 2, 2019

      Es fehlen diverse Artikel in dem Gesetz. Auf der Fedpol Seite. Ich persönlich stimme nicht Blind Gesetzen oder Verträgen zu, welche im nachhinein ausgebessert, oder erst geschrieben werden.
      Das sehe ich als Unseriös.

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