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JA zur Begrenzungsinitiative​: Die degenerierte Demokratie

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Die de­ge­ne­rierte Demokratie

„Der Bundesrat geht mit der EU einen Schweigepakt ein, sucht sich in Geheimrunden Mehrheiten für den EU-Rahmenvertrag und schwindelt zu den wahren Auswirkungen des Abkommens. Die schweizerische Demokratie ist gleich beschädigt wie diejenige Deutschlands.

Anlässl​ich des Treffens am Weltwirtschaftsforum in Davos bat die Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga die EU-Kommissions-Präsid​entin von der Leyen, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​ vom 17. Mai nicht einmischen. Dazu Radio SRF wörtlich: «Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten.» Ursula von der Leyen habe ihrerseits zugesichert, dass die Kommission vorderhand schweigen werde, aber schon wenige Tage nach dem Urnengang vom Bundesrat die Zustimmung zum Text des Rahmenabkommens erwarte.

Verfassungsw​idriges Vorgehen 

Kein einziges anderes Medium nahm die Neuigkeit von Radio SRF auf. Dabei ist es zweifellos aufsehenerregend, wenn der Bundesrat das Treffen mit einer fremden Staatengemeinschaft wie der EU zum Anlass nimmt, einen Geheimpakt gegen das eigene Volk zu schliessen. Dass die in Davos getroffene Vereinbarung informellen Charakter hat, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Das Paktieren unserer Landesregierung mit der EU, um einen beidseits genehmen Entscheid des Souveräns herbeizuführen, ist staatspolitisch äusserst bedenklich – und obendrein gesetz- und verfassungswidrig.

Bu​ndespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) war am Davoser Treffen mit von der Leyen zwar Hauptsprecherin auf Schweizer Seite, sass aber keineswegs allein in der Runde. Vielmehr begleiteten sie Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (beide FDP). Interessanterweise mussten diesem kurzfristig anberaumten Termin die SVP-Bundesräte fernbleiben, da sie gleichzeitig in Zürich den chinesischen Vize-Premierminister trafen. Guy Parmelins Wirtschaftsressort ist in vielerlei Hinsicht in den Rahmenvertrag involviert. Der Verdacht liegt nahe, dass bei einer Anwesenheit von Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer – beide überzeugte Befürworter der Begrenzungsinitiative​ – beim Treffen mit EU-Kommissions-Präsid​entin Ursula von der Leyen kaum solch verräterische Absprachen getroffen worden wären. Ziemlich sicher hätten diese beiden Bundesräte wenig Verständnis aufgebracht für einen Geheimkontrakt mit der EU, um eine Volksabstimmung zu gewinnen.

Dass sich der Bundesrat dem EU-Wunsch nach Personenfreizügigkeit​ mehr verpflichtet fühlt als dem Willen des eigenen Souveräns, ist in der Tat bemerkenswert. Genau um solche Konspirationen unserer Regierenden und Diplomaten zum Nachteil der verfassungsmässig garantierten Institutionen zu verbieten, hat das geltende Strafgesetzbuch «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat» definiert. Da steht in Artikel 267: «Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.»

Handeln wider die Rechte des Volkes 

Nun gereicht es der Eidgenossenschaft zweifellos zum Nachteil, wenn ihre oberste Landesbehörde die direkte Demokratie und somit das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger dirigiert, kanalisiert und manipuliert. Wer als Mitglied unserer obersten Exekutivbehörde hinter dem Rücken seines Volkes mit einer fremden Macht verhandelt, um ein Abstimmungsresultat zu beeinflussen, verletzt auch den Amtseid respektive das Gelübde auf die Verfassung. Denn diese pocht schon im Zweckartikel 2 auf den Schutz der «Rechte des Volkes».“ (Ch. Mörgeli in Weltwoche 7/2020, 12.02.2020)

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Comments to: JA zur Begrenzungsinitiative​: Die degenerierte Demokratie
  • Februar 13, 2020

    Herr Schneider, ich kann sie beruhigen, das Schweizer Stimmvolk hat in der Vergangenzeit sämtliche Abstimmungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der EU alle angenommen (ausser die MEI die unter Lügen der SVP zustandekam)
    Das heisst für mich, das Schweizer Stimmvolk unterstützt diese Zusammenarbeit mit den vorhanden Veträgen
    Ihr Artikel 267 ist aus dieser Sicht belanglos und entbehrt jeglicher Grundlage.

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    • Februar 13, 2020

      Sie haben, Herr Mosimann, wohl aus Ideologischen Gründen vergessen darauf hinzuweisen, dass die Abstimmungen bezüglich der „Zusammenarbeit mit der EU“ welche die Schweizer in der Vergangenheit angenommen haben, praktisch alle unter Lügen des Bundesrates, der Verwaltung und der antischweizerischen linken Parteien zustande gekommen sind.

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    • Februar 13, 2020

      Und Sie Herr Knall haben vergessen oder wollen es nicht wahrhaben, dass die Schweiz nicht nur aus SVP-Anhängern besteht. Links-Grün und Rechts gibt es schon lange und wird es auch in Zukunft noch geben. Es gibt wohl wenige Länder, die nicht von Lügen ihrer eigenen Regierung gefeit sind.

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    • Februar 13, 2020

      Die grösste Lüge der Regierenden ist die Instrumentalisierung eines Steuer- und Sozialzahler Phantoms, welche den Geist der Menschen vernebelt und den Regierenden, ihre Spielsucht ausleben lässt.

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    • Februar 13, 2020

      @Hans Knall
      es ist immer wieder schön wenn Worte wie “antischweizerischen linken Parteien” geschrieben werden. Zählen sie doch bitte mal die “antischweizerischen linken Parteien” auf?

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    • Februar 13, 2020

      Wer die Auswirkung der Geldschöpfung zur Abdeckung der gegenseitigen Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, also den Virus Zahler, begreift, hat das einfältige Links-Rechtsschema längst überwunden und ist geistig im 21. Jahrhundert angekommen!

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    • Februar 13, 2020

      Die Frage steht im Raum Herr Mosimann,wie gut es den gewesen ist,dass man diesen EU-Verträgen zugestimmt hat..!..Ist Schengen ein derartiges “Erfolgs-Modell”??..i​st die EU ein derartiges “Erfolgs-Modell”??..v​ielleicht hat das CH-Volk und doch langsam genug von dieser ungezügelten Zuwanderung??.oder es graut ihnen doch etwas zu sehr vor dieser Instutitionellen Anbindung??
      Ich bin mir da über das Abstimmungs-Ergebnis nicht soo ganz sicher!Die Nervosität scheint doch recht gross zu sein.!!

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    • Februar 13, 2020

      Was wäre denn damals die Alternative gewesen? Nach dem EWR Nein musste die Schweiz einen Schritt nach vorwärts machen.
      Diese Frage stellt sich jetzt auch wieder, der Schweiz geht es aktuell nicht soo schlecht, dass dies alles hinterfragt werden muss. Ausserdem sind wir mit der Annahme der Kündigungsinitiative wieder auf Punkt 1 angelangt, 1972, wollen sie das wirklich?
      Ich jedenfalls nicht.

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    • Februar 13, 2020

      Jürg Wolfensperger

      Staa​ten sind als Pluralsubjekte auch Sonderakteure in der Wirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger haften nicht für Entscheide der beauftragten Verantwortlichen! Warum man die anteiligen Geldschöpfung zur Abdeckung der zugeordneten Gemeinwohl-, Sozial- und Gesundheitsaufgaben, als Wirtschaftseinnahmen verbucht, über die Arbeit umlegt, entspricht nicht dem angeführten Status als Person!
      Eine gemeinsame Absprache unter den Staaten bringt mehr Sicherheit in allen Bereichen, diese Tatsache gilt es zu beachten.
      Jegliche Selbstüberschätzung, dazu neigen die Nationalisten, ist wenig hilfreich, so meine ich wenigstens.

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    • Februar 14, 2020

      Die Alternative wäre gewesen, Herr Mosimann, echte bilaterale Verträge abzuschliessen, die nicht mit Guillotineklauseln an völlig andere Themenbereiche gekettet sind und die keine Klauseln beinhalten, welche von der Schweiz verlangen, jede einseitige Vertragsänderung durch die EU unwidersprochen zu übernehmen.

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    • Februar 14, 2020

      Herr Knall, Guillotineklauseln gilt für beide Parteien, d.h auch für die EU

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    • Februar 14, 2020

      Nein, Herr Mosimann, für die EU gibt es diese faktisch nicht. Denn die EU kann jederzeit ihre die „Bilateralen Verträge“ betreffenden Gesetze und Regulierungen ändern (weiterentwickeln…!) ohne dass das als „Vertragsbruch“ gewertet wird.

      Die Schweiz hingegen muss alle „Änderungen“ der EU-Gesetzgebung umgehend ohne Widerrede übernehmen. Tut sie es nicht, gilt sie als vertragsbrüchig und riskiert die Kündigung aller mit der Guillotine verbundenen Verträge.

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    • Februar 14, 2020

      Herr Knall, stimmt doch gar nicht was sie da behaupten.

      Die Schweiz hingegen muss alle „Änderungen“ der EU-Gesetzgebung umgehend ohne Widerrede übernehmen.

      Und das stimmt noch einmal nicht, wie kommen sie zu solchen Aussagen?

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    • Februar 14, 2020

      Ach, stimmt nicht, Herr Mosimann? Was stimmt denn daran nicht? Muss die Schweiz denn laut Rahmenvertrag nicht alle „Änderungen“ der EU-Gesetzgebung umgehend ohne Widerrede übernehmen?
      Immerhin ist das der Hauptgrund dafür, dass es scheint’s einen “Rahmenvertrag” braucht…

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    • Februar 14, 2020
    • Februar 14, 2020
    • Februar 14, 2020

      Herr Knall, hier die Antwort auf ihre Behauptung

      Auch bei den institutionellen Mechanismen (Rechtsentwicklung, Rechtsauslegung, Überwachung, Streitbeilegung), dem Kernbestand des Abkommens, wurden die angestrebten Ziele erreicht: Die Schweiz entscheidet beispielsweise über jede EU-Rechtsentwicklung (Übernahme eines EU- Rechtsakts in ein bilaterales Abkommen) entsprechend ihren verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsverfahren​ inklusive Referendumsmöglichkei​t (keine automatische Übernahme). Im InstA wird eine ausreichend lange Frist festgehalten, damit die Schweiz ihre innerstaatliche Genehmigungsverfahren​ durchführen kann. Die Einhaltung der Abkommen in der Schweiz wird durch schweizerische Instanzen überwacht, namentlich durch das Bundesgericht. Streitfälle werden von einem Schiedsgericht entschieden, in welchem paritätisch von der Schweiz und
      der EU ernannte Schiedsrichter einsitzen. Dabei ist die Zuständigkeit des EuGHs auf die Auslegung von im Abkommen enthaltenem EU-Recht beschränkt. Allfällige Ausgleichsmassnahmen,​ die bei Nicht- Einhalten eines Schiedsspruchs ergriffen werden können, müssen verhältnismässig sein, was wiederum schiedsgerichtlich überprüft werden kann.

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    • Februar 14, 2020

      Danke für diesen wichtigen Link, Herr Knall.

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    • Februar 20, 2020

      Dazu Herr Mosimann ist zu sagen,dass auch wenn dieser Rahmenvertrag zustandekommen sollte,und alles angeblich sauber auf dem Papier so dargelegt wird und bei Streitereien der EuGHs das letzte Wort hat,und ja alles so wohlwollend mit der CH ausgehandelt worden ist,wird das ein gewaltiges Chaos absetzen,weil ja bei uns noch die Kantone gehörig mitregieren!!
      .Sie sind sich wohl bewusst,dass gerade unsere Föderation und somit die Kantone durch diesem Vertrag dramatisch an Einfluss und selbständigem Regieren behindert und somit schwerwiegende Einbussen in Kauf genommen würden!
      Somit werden sich die Proteste aus Brüssel ins Unendliche steigern..!!.. weil kaum irgendwas umgesetzt wird,und weil sich unsere Kantone einfach weigern werden,jeden “Hännenschiss” zu übernehmen.Ob dieser Rahmenvertrag dann tatsächlich eine derartige,versprochen​e Rechts-Sicherheit gewährt..??..Schengen​ lässt grüssen!!

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    • Februar 21, 2020

      Herr Wolfensperger, können sie ihre Ausführungen “ein gewaltiges Chaos absetzen” ein wenig anhand von Beispielen erläutern?

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  • Februar 14, 2020

    Die direkte Demokratie in der Schweiz ist mit der Nichtumsetzung des Volkswillens der vom Souverän gutgeheissenen Masseneinwanderungsin​itiative – die Schweiz müsste seither demokratisch diese wieder selber regeln je nach Bedarf. Aber eine Mehrheit im Bundesrat und den beiden Bundesparlamenten hat diese in krasser Missachtung dieses Volkswillens einfach selbstherrlich NICHT umgesetzt, damit die direkte Demokratie beerdigt und die Parlamentarische Demokratie der EU so einfach kalt übernommen.

    Wie so etwas ENDEN MUSS,

    Zeigt und das Ende der DDR. Ja sogar der damalige 1. Parteisekretär der UDSSR Gorbatschow erkannte: “Die deutschen Parteispitzen (DDR) Kommunisten wollen immer noch nicht wahrhaben dass das Volk die FREIHEIT WILL” Und: “Wer zu spät kommt den bestraft das Leben”. FREIHEIT heisst LEBEN.

    Interessant​ ist dabei dass die schlimmste DDR-Parteifigur, nämlich der damalige Chef der Stasi, als die Grenze schon offen war stammelte er in der Volkskammer ungläubig & völlig verwirrt in die Mikrofone:

    “Aber ich liebe sie doch, ich liebe sie doch alle”.

    Er wollte diese andere Wirklichkeit immer noch nicht wahrhaben. Um dies hautnah mitzuerleben muss man sich schon die nachfolgenden Filmaufnahmen mal anschauen, eben weil man dies gar nicht in Worte fassen kann. Im übrigen hat in den 60-iger Jahren der damalige Basler SP-Präsident Hubacher mit einigen anderen SP-Parlamentarier in Ostberlin Ulbricht mit ihrer persönlichen “Pilgerfahrt” regelrecht gehuldigt. Sie dachten vielleicht die demokratische Schweiz habe in der “demokratischen” sozialistischen DDR gutes Vorbild eines sozialistischen Bruders:

    https://w​ww.youtube.com/watch?​v=hqlpoxkGC-w

    Was heute i.d. Schweiz mit dem Volkswillen geschieht ist auch eine Schande für die direkte Demokratie der Schweiz.

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    • Februar 14, 2020

      Eigentlich müsste die Begrenzungs-Initiativ​e ein Fanal für ein gewaltiges JA sein,wohl ahnend,dass auch diese Forderung vom Volke ebenso kein Gehör finden wird.
      Man wird abermals mit scheinheiligen Ausreden in Brüssel diese ach so grosse “Peinlichkeit” entschuldigend erklären und selbstverständlich zum “Wohle” der EU in keiner Art und Weise umsetzen.Nur “Küsschen” von Herr Juncker gibt es dafür keine mehr..!!

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    • Februar 15, 2020

      Wie so meinen gewisse Schweizer, wir seien die besseren Menschen? Nicht nachvollziehbar. Profitieren aber nicht Mitmachen, schäbig!

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    • Februar 16, 2020

      Das ist völlig abstrus, was Sie da sagen, Hr. Bender.-
      Das hat doch nichts mit “besseren Menschen” zu tun; sondern es geht hier klar um unsere Souveränität und Selbstbestimmung!–
      Das wollen andere Nationen (und Völker) auch.
      Es ist doch völlig logisch, dass sich jedes Volk und jede Nation möglchst unabhängig halten will, um seine Zukunft und Schicksal möglichst selbst bestimmen zu dürfen.– UND DAS IST AUCH NICHTS VERWERFLICHES!–

      P​rofitieren, aber nicht mitmachen in einem undemokratischen Imperium?–
      Ja, wir sollten tatsächlich in der EU NICHT mitmachen!–
      Und bei einem Freihandelsvertrag (z.B. Kanada- EU) profitieren immer beide Seiten!–
      Dort sprach auch niemand in der Presse von einem einseitigen Profitieren oder “Rosinenpicken”, so wie man das immer wieder uns vorwirft.

      Ich glaube, dass diese Begriffe (Rosinenpickerei, usw.) langsam ausgeleiert sind und nicht mehr greifen!–

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    • Februar 19, 2020

      @Georg Bender, Sie haben offensichtlich nicht nur die Milliarden an “Osthilfe” vergessen?!

      Und inzwischen sieht wohl jeder, der es denn sehen will und nicht mit Scheuklappenb durch die gegend läuft oder in seinem Elfenbeinturm hockt und nur vom hören sagen berichtet, wer wirklich profitiert! Der Schweizer Büezer, Herr Bender, ist es def. nicht! (Erst recht nicht ist er über 50ig, Familienvater oder gar pensioniert…)

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    • Februar 19, 2020

      Frau Elsi D. Stutz
      Ich habe gar nichts vergessen? Ich denke nur ganzheitliche, resp. habe den Geldfluss im Auge!
      Kohäsionen sind Exporte mit CHF umgelegt!
      Wahrscheinlich waren auch Büezer, welche damit der Erwerbsarbeit nachgehen konnten?
      Auf alle Fälle, hat der Büezer nicht weniger Geld im Portemonnaie!

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    • Februar 19, 2020

      Herr Walter Wobman
      Abstrus ist es doch, den Neoliberalismus der EU schlechter darzustellen, als den Neoliberalismus, welcher in der Schweiz praktiziert wird, denn die Schweiz hat als “Rohstoff” nur Geld für die Aufbewahrungsjongleur​e!

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    • Februar 24, 2020

      Abstrus ist es, Hr. Bender, wenn Sie nicht erkennen können oder nicht wollen, dass die EU den Neoliberalismus undemokratisch führt, während die Schweiz als direkte Demokratie (noch) die Möglichkeit hat, den Neoliberalismus abzuschaffen und sich für eine andere Wirtschaftsform zu entscheiden.–

      Wen​n die Schweiz aber der EU beitretet, dann ist auch der Zug der Möglichkeit, dies direktdemokratisch zu verändern, DEFINITIV abgefahren!–
      Erst dann ist der Neoliberalismus so richtig zementiert und wir sitzen dann tatsächlich in einer Sackgasse!!–
      Wollen​ Sie das wirklich?–

      Und die Schweiz hat auch noch andere Qualitäten, als das, was Sie in Ihrem obigen letzten Satz behaupten.

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    • Februar 24, 2020

      Aha, Herr Wobmann, die direkte Demokratie, kann Fehlentwicklungen auch nicht beseitigen!
      Die Geldschöpfung sollte dem Gemeinwohl folgen, also die Bedürfnisse einschränken!
      Nicht mehr und nicht weniger, schreibt Herr Prof. H.C. Binswanger in seinem Buch “Wachstumsspirale”!
      ​Der Neoliberalismus erkennt, dass die Wirtschaft den Staat benutzen kann, die Neoklassik, findet den Staat hinderlich!
      Sie können nun zwischen Pech und Cholera wählen, wenn Sie die Ökonomie nicht in der Sozialwissenschaft einordnen wollen.
      Aber eben, dann müsste man wissen, welches Rechtssubjekt ein Staat verkörpert!
      Der Staat ist ein Pluralsubjekt resp. Sonderakteur der Wirtschaft. Die Zuordnung dieser Wirtschaftsfaktoren zur Arbeit, ist rechtlich wie ökonomisch völlig falsch, denn die Leistung besteht nicht nur aus Arbeit! Der Zunahme der Automatisierung, folgt der Kollaps der betrügerisch kreierten Umlagesysteme für die Staat- Sozial- und Gesundheitsaufgaben!

      Gibt es den Steuer- und Sozialzahler im Sinne der Geldschöpfung, eigentlich? Nein nicht, denn im geschöpften Geldvolumen, müssen sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten sein. Andernfalls der Tausch als Bedürfnisabdeckung (Wachstumsspirale nach Prof. H.C. Binswanger), mittels gegenseitiger Leistung mit Geld, nicht funktionieren könnte.

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  • Februar 15, 2020

    Die Staaten haben dem Neoliberalismus, also der neuen Marktform, die Existenz ermöglicht.
    Ohne Staat kein Markt, so die Devise. Die Vorsorge mit Vorrat (Aufbewahrung), ermöglicht eine hohe Geldversorgung, Arbeitsplätze und Gewinne! Die unerträglichen Spielformen hätte man erkennen müssen. Somit hätte der Volkspension (Grundsicherung als Kopfpauschale, zur Abdeckung eines normalen Lebens) im Vordergrund stehen müssen! Eine höhere Absicherung muss Privat bleiben und nicht vom Staat (Deckmantel für den Neoliberalismus) diktiert werden.
    Das Rahmenabkommen ist auf die Auswirkungen einer möglichen Kündigung zu überprüfen!
    Der Neoliberalismus wird gerne mit den 4 Grundfreiheiten, freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, vermarktet! Dabei dient er nur der Macht der Wirtschaft, Staat als Unterstützer!

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    • Februar 16, 2020

      Das Wort “Neoliberalismus” ist, soviel ich weiss, nicht vermarktet. Es ist ein Schimpfwort der Linken an die Adresse des Freisinns.

      Es soll, wie Sie sagen, die Wirtschaft first, um die Redensart des amerikanischen Twitterers und Oberpopulisten zu benutzen, andeuten.

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    • Februar 16, 2020

      Herr Franz Krähenbühl
      Neolibera​lismus ist kein Schimpfwort sondern eine ökonomische Gesinnung. Alles dem Markt überlassen. Die Politik hat sich, wie so oft, einseifen lassen und nicht gemerkt, dass diese Ökonomie den Staat braucht um seine Idiotie, durchziehen zu können.
      Die Eurozone ist das am weitesten fortgeschrittene Projekt.
      Die Aufbewahrung als Vorsorgevorrat für Spiele der Finanzbranche, ein blödsinnige Idee, welche jedoch umgesetzt wird.
      Darum habe ich die Vertragsauflösung des Rahmenvertrages erwähnt.
      Zusammenhän​ge verstehen, heisst die richtigen Antworten finden!
      Das Geldsystem kennt kein Links-Rechtsschema, denn es fehlt kein Geld!

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    • Februar 16, 2020

      Ursprünglich ist der Begriff Neoliberalismus kein Schimpfwort, das stimmt.
      Aber das Wort ist nicht mehr “Neo”. Es ist bereits ziemlich alt.

      In neuerer Zeit hingegen wird es von linker Seite abschätzig als Systemfehler bezeichnet.
      Wirtscha​ft und nur Wirtschaft gleich Raubkapitalismus gleich Neoliberalismus.
      Die​ rechte Seite hat auch Schimpfwörter. Zum Beispiel “Gutmensch” ist so etwas.

      Aber das ist ja nicht so wichtig.
      Wichtig ist, dass sich die Schweizer in Europa ihrer Stärke bewusst ist.
      Und vor allem, dass sie sich nicht durch die EU über den Tisch ziehen lässt.

      Aber wichtig wäre auch, dass Europa dennoch eine starke Wirtschaftsmacht sein sollte.
      Die Schweiz braucht es nicht.

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    • Februar 16, 2020

      Herr Franz Krähenbühl
      Der Neoliberalismus blühte in den 19709er Jahren so richtig auf! Vorsorge auf Vorrat als Stichwort! Der Markt regelt alles als Maxime ist nur mit Mithilfe des Staates möglich. Leider wurde die Politik von der Wirtschaft, auch in der Schweiz, über den Tisch gezogen.
      Arbeitsplät​ze über alles, Verwerfungen nehmen wir einfach hin!
      Die Schweiz braucht es nicht = Wohlstand in Vollendung: Europa und andere Märke, sollen unsere Bedürfnisse abdecken, denn der CHF ist heiss begehrt! Schlaraffenland, Wunsch der Menschen erreicht!

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    • Februar 16, 2020

      Auch ich bin gar kein Fan des Neoliberalismus!–
      Aber gerade die EU ist ein neoliberales Projekt und eine Gemeinschaft mit diesem Geist.–
      Haben Sie das immer noch nicht gemerkt?

      Sie rufen gegen den Neoliberalismus aus, sind aber FUER eine Annäherung der Schweiz oder gar Beitritt der Schweiz zur EU!–
      Ein völliger Widerspruch.–

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    • Februar 17, 2020

      Herr Walter Wobmann
      Nein ich bin nicht für einen Beitritt, solange der Neoliberalismus nicht verschwindet.
      Die Schweiz frönt aber auch den Neoliberalismus, Markt regelt alles! Sich vom Virus Zahler befreien und die Wirtschaft erhält eine Symbiose von der unendlichen Geldschöpfung und Wirtschaft im Einklang mit den vorhandenen endlichen Ressourcen!

      Nicht Körner picken, sondern die Grundlagen korrigieren!

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    • Februar 18, 2020

      Hr. Bender
      Natürlich sind auch die Regierungsparteien in der Schweiz im Geiste des Neoliberalismus oder zu Mindest dem Neoliberalismus nahestehend.
      Aber in einer Direkten Demokratie kann dieser falsche Kurs vom Volke verändert werden, sofern dieses erwacht.
      In einer EU-Diktatur, wo das Volk KEINE direktdemokratischen Möglichkeiten mehr hat, ist auch diese Chance vertan.–
      Darum bin ich gegen eine Unterzeichnung des Rahmenvertrags.—


      Gerade deshalb bin ich für den Erhalt unserer Werte wie: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Souveränität. Dies ermöglicht dem Schweizer Volk, seine Zukunft immer noch selbst zu bestimmen.
      Dies ist bei der EU nicht der Fall, dort regiert eine kleine Elite der Geld-Aristokratie, die jeden Demokratie-Ausbau (leider erfolgreich) abwehrt.

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    • Februar 18, 2020

      Genau Herr Walter Wobmann
      Es muss sich nur vom mit Gehirnwäsche infizierten Zahler Virus befreien!
      Zu wissen, dass wir, vorausgesetzt die Bedürfnisse werden abgedeckt, gleich nach der Geburt in Rente (Grundsicherung Kopfpauschale) gehen können, verändert die Gesellschaft und Poli8tiklandschaft. Der Neoliberalismus wird gezähmt.
      Die sog. kapitalgedeckte Vorsorge (Geld auf Vorrat) als gesetzlich verankerte (Neoliberalismus braucht den Staat) Spielform für Besserverdienende, muss zerschlagen werden. Der obligatorische Teil muss in die Grundsicherung (AHV, Soziallhilfe etc.) als Kopfpauschale für ein ordentliches Leben, umgelegt werden. Die einfältigen Spiele um Rendite sind für die Grundvorsorge beendet!

      Die branchendefinierte und tarifierte Umlage der anteiligen Geldschöpfung, zur Abdeckung der Leistung des Staates, Soziale und Gesundheit, muss aus den Wirtschaftseinnahmen,​ direkt an die Berechtigten erfolgen.

      Auch bei uns diktiert die Geld-Aristokratie mit dem Deckmantel “direkte Demokratie”, andernfalls wir nicht vom Virus Zahler befallen wären.

      Erst vor der eigenen Türe kehren…! Opposition mit richtigen Grundlagen, kann erfolgreich werden, denn die Menschen beginnen zu begreifen. Wenn man jedoch nur die Symptome bekämpfen will, verharrt man beim Links-Rechts-Schema!

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    • Februar 24, 2020

      Hr. Bender,
      Es gibt nicht nur einen “Virus”, von dem wir uns befreien müssen!–
      Weitere Viren sind:
      Political Correctness, Genderideologie, Multikulti- Unkultur, EU-Hörigkeit-Unterwür​figkeit, vorauseilender Gehorsam, Globalismus, Zentralismus, Islamismus, Neoliberalismus, uvm.

      Und vor allem vor hartnäckigen Behauptungen, die längst widerlegt sind wie:
      “Zu wissen, dass wir, vorausgesetzt die Bedürfnisse werden abgedeckt, gleich nach der Geburt in Rente (Grundsicherung Kopfpauschale) gehen können, verändert die Gesellschaft und Politiklandschaft. Der Neoliberalismus wird gezähmt.”

      Eine Gesellschaft, wo die Menschen gleich nach der Geburt in Rente gehen, wird zusammenbrechen, weil niemand mehr die Arbeiten macht und somit auch keine Bedürfnisse mehr abgedeckt werden können!–
      IMMER NOCH HABEN SIE DAS NICHT BEGRIFFEN!!!–

      Ung​laublich, wie penetrant Sie auf Lügen beharren können!!–

      Selbstv​erständlich kann eine AHV auch anders finanziert werden, als von Lohnprozenten!- Das Beharren auf Lohnprozent- Finanzierung bei der AHV ist tatsächlich ein gefährliches Spiel der Parlamentarier, um die AHV finanziell auszuhungern!–
      Es gäbe da viel fundiertere Finanzierungen.- Ich habe da schon mehrmals meine Vorschläge gemacht.–

      Ich bin aber nach wie vor GEGEN ein bedingunsloses Grundeinkommen für Alle!!!
      Wurde übrigens vom Volk im Jahre 2016 zu Recht abgelehnt!– Mit 76,9% Nein-Stimmen.– Also sehr deutlich!–

      Da dies unser Land in den Ruin führen würde, weil dies eine grosse Zuwanderungs- Magnetwirkung hätte.–

      Im Gegenteil:
      Wir müssen unser bereits schon übervölkertes Land vor weiterer Zuwanderung bewahren!–
      Darum JA zur Begrenzungs-Initiativ​e am 17. Mai !–

      Und das alte “links-rechts- Schema” gibt es in der Praxis schon lange nicht mehr!–
      Nur noch in den Köpfen der Mainstreem-Medien.–

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    • Februar 24, 2020

      Lernen wir vor allen Dingen, die Auswirkung der Geldschöpfung zur Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, zu begreifen.
      Das Begreifen, also der Wegfall der Zahler Viren, würde viele kreierten Systeme als Betrug erkennen lassen und für Abhilfe sorgen.
      Aber eben, dann müsste man das Milchbüchli in den Schrank legen!

      Der Staat ist ein Pluralsubjekt resp. Sonderakteur der Wirtschaft. Die Zuordnung dieser Wirtschaftsfaktoren zur Arbeit, ist rechtlich wie ökonomisch völlig falsch, denn die Leistung besteht nicht nur aus Arbeit! Der Zunahme der Automatisierung, folgt der Kollaps der betrügerisch kreierten Umlagesysteme für die Staat- Sozial- und Gesundheitsaufgaben!

      Gibt es den Steuer- und Sozialzahler im Sinne der Geldschöpfung, eigentlich? Nein nicht, denn im geschöpften Geldvolumen, müssen sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten sein. Andernfalls der Tausch als Bedürfnisabdeckung (Wachstumsspirale nach Prof. H.C. Binswanger), mittels gegenseitiger Leistung mit Geld, nicht funktionieren könnte.

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  • Februar 16, 2020

    JA zur Begrenzungsinitiative​
    Manchmal bin ich schon ein bisschen erschüttert, wenn ich sehe, wie viele dieser Eidgenossen bereit sind, ihre Heimat an die EU zu verkaufen. Das heisst, auf ihre Eigenheiten und Traditionen, Selbstbestimmung und Landschaftsschutz zu verzichten.

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    • Februar 16, 2020

      Herr Krähenbühl, manchmal bin ich schon erschüttert welche Unwahrheiten hier verbreitet werden.
      Ihre Aussage „ auf ihre Eigenheiten und Traditionen, Selbstbestimmung und Landschaftsschutz zu verzichten. “

      Aus was genau verzichten wir wenn wir die Kündigungsinitiative annehmen?

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    • Februar 17, 2020

      Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, das Kulturland, die Lebensqualität, die Sozialwerke und unsere Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingung​en.

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    • Februar 17, 2020

      @Alex Schneider, glauben sie wirklich im ernst, mit dieser Initiative werde auch nur 1 Problem gelöst?
      Ich wage die Aussage, dass wir zusätzliche Probleme generieren werden und kein einziges Problem lösen.

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    • Februar 17, 2020

      Von Lösung kann keine Rede sein; dafür haben wir den richtigen Zeitpunkt schon in den 60er Jahren verpasst. Immerhin können wir noch Schlimmeres etwas eindämmen.

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    • Februar 18, 2020

      Wer glaubt, durch Neuzahler kann der allumfassende Luxusalmosenstaat gerettet werden, irrt.

      Auch die Neuzahler werden irgendwann um Empfänger.

      Nichts anderes als ein Ponzi-Schema, das irgendwann zusammenbricht, wenn keine Neuzahler dazukommen.

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  • Februar 17, 2020

    Herr Mosimann, ich probiere es nochmals.
    (Wenn es geht, werde ich den nicht funktionierenden Tex löschen.)

    Hören Sie auf alberne Fragen zu stellen, die ich Ihnen bereits x-mal beantwortet habe. Allenfalls können Sie die Antworten hier, in diesem Blog finden. Ich mag mich nicht ständig wiederholen.
    https:/​/www.vimentis.ch/dial​og/readarticle/arena-​ch-eu-es-ist-nicht-ho​echste-zeit/

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    • Februar 17, 2020

      Ihr Kommentar: “Herr Krähenbühl sie sind ja nicht mal in der Lage einen Link reinzustellen der auch funktioniert….. “

      Jetzt hat es geklappt.
      Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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    • Februar 20, 2020

      Das ist ein Troll!

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