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JA zur Begrenzungsinitiative​: Eigentlich wissen wir es!

Wir alle wis­sen, dass wir ver­stopfte Stras­sen und Züge ha­ben, dass es trotz der Zu­be­to­nie­rung un­se­rer schö­nen Land­schaft mit immer mehr Wohn­blocks für all die Men­schen, die in die Schweiz strö­men, für uns Schwei­zer schwie­rig ist, eine zahl­bare Woh­nung zu fin­den. Wir alle wis­sen, dass vie­len der über 50-jäh­ri­gen Lohn­emp­fän­ger*in­n​en wegen dem immer grös­ser wer­den­den Lohn­druck von aus­sen die Kün­di­gung droht, und es für sie schwie­rig ist, wie­der eine Stelle zu fin­den. Auch haben wir gehört, dass 900’000­Per­so­nen in der Schweiz wegen Co­rona vor­läu­fig zwar für eine be­grenzte Zeit­dauer Kurz­ar­beits-Ent­sch​ä­di­gun­gen krie­gen, später aber ris­kie­ren in die Ar­beits­lo­sig­keit ab­zu­rut­schen. Tag­täg­lich hören wir von höhe­rer Stel­le, dass dies alles gut sei und wir dies auf jeden Fall wei­ter er­dul­den sol­len. Sonst hätte unser Land wegen der Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­tive rie­sige Pro­ble­me, wei­ter Waren in die EU-Län­der ex­por­tie­ren zu kön­nen. Wir müss­ten des­we­gen un­be­dingt nein stim­men. Man dürfe den Zu­strom von wei­te­ren Ar­beit­su­chen­den aus der EU auf kei­nen Fall stop­pen, ob­wohl dort die Zahl der Ar­beits­lo­sen in der Zwi­schen­zeit auf ca. 20 Mil­lio­nen ge­klet­tert sei.

Was uns vom oben nicht gesagt wird, ist, dass der zollfreie Marktzugang in die EU auch bei einem JA zur Initiative völlig offen bleibt, und zwar über den von der WTO garantierten Freihandelsvertrag von 1972. Auch das mit den Bilateralen ist nicht die ganze Wahrheit. Es geht bei der Abstimmung nur um 7 von mehr als 120 Verträgen, die zudem hauptsächlich zu Gunsten der EU verfasst worden sind und zu denen Frau Merkel meint, dass die EU nie und nimmer so dumm sei, Verträge wegzuwerfen, aus denen sie grosse Vorteile ziehe. Was auch verschwiegen wird, ist, dass man oben ein nein will, damit der für die Schweiz verheerende und total mangelhafte Rahmenvertrag nach der Abstimmung gegenüber dem Volk leichter «durchgeboxt» werden kann. Warum sagt man uns das alles nicht? Warum? Weil sonst die Nein-Kampagne wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Es ist deshalb im Interesse aller Lohnempfänger*innen, aller Umweltbewussten und aller Verantwortungsbewusst​en, dass der Zustrom von Arbeitsuchenden in die Schweiz in ruhigere Bahnen gelenkt wird und dass die Initiative mit einem starken JA unterstützt wird, damit die Schweiz nach dem 27.September die dringend notwendigen Verhandlungen mit der EU, auch wegen Corona, in der Position der Stärke und nicht geschwächt, aber auch mit gegenseitigem Respekt, aufnehmen kann.

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