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JA zur Begrenzungsinitiative​: Was taugen die FlaM?

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Was tau­gen die flan­kie­ren­den Mass­nah­men (FlaM) zur Steue­rung der Zu­wan­de­rung?

2019 wanderten brutto 140’544 Personen in die Schweiz ein. Das entspricht der Einwohnerzahl von Lausanne, der viertgrössten Schweizer Stadt. Von diesen rund 140’000 Zuwanderern nahm nur rund die Hälfte eine Erwerbstätigkeit auf. Der Rest kam ohne Arbeitsvertrag oder über das Asylsystem in die Schweiz. Den Hauptanteil macht der Familiennachzug aus mit 40’197 Personen. Das heisst, hier niedergelassene Ausländer haben ihre Kinder, Eltern und Grosseltern in die Schweiz geholt. Diese Form der Zuwanderung bedeutet in der Regel zusätzliche Sozial- und Infrastrukturkosten und teure Integrationsmassnahme​n.

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) gegen Lohndumping kommen also nur für rund die Hälfte der Zuwandernden in Betracht. Sie sind gut gemeint und verschaffen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband wieder mehr Bedeutung. Sie sind aber fast wirkungslos: 1. Die Kontrollen sind nur stichprobenweise möglich und mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden 2. Die Personenfreizügigkeit​ verhindert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot an Arbeitskräften. 3. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Schein-Selbständiger​werbende” oder Angestellte in unattraktiven und schlecht bezahlten Berufen in der Landwirtschaft, im Gast-, Bau- und Reinigungsgewerbe und im Detailhandel; die Zuwandernden können dann später – eventuell nach einer gewissen Zeit in der Arbeitslosigkeit – in besser zahlende Branchen wechseln und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die flankierenden Massnahmen sind nicht geeignet, um die Zuwanderung und das Lohndumping zu bremsen. Dazu braucht es eine Kontingentierung der Zuwanderung, wie wir sie in unserer Verfassung beschlossen haben und wie sie andere Staaten (Kanada, Australien und Neuseeland) seit Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren.

Ich weiss, die Gewerkschaften lassen sich gut bezahlen für die Umsetzung der FlaM! Auch bei einer Kontingentierung der Zuwanderung könnten die FlaM als zusätzliche Feinsteuerungsmassnah​me aufrechterhalten werden. Dazu bräuchte es allerdings einen mutigen Bundesrat!

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