1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

JA zur BGI: Ist der Zugang zum EU-Markt gefährdet?

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Ist der Zu­gang zum EU-­Markt ge­fähr­det?

Natürlich nicht. Nur der Zugang für Personen wird wieder geregelt. Wir bestimmen wieder selber, wann jemand zuwandern darf. Der Marktzugang für Exporte ist nicht im Personenfreizügigkeit​sabkommen geregelt, sondern hauptsächlich im Freihandelsabkommen von 1972. Zudem gilt hier der freie Handel nach WTO-Regeln. Das Personenfreizügigkeit​sabkommen ist Teil der Bilateralen I, die 7 kleinere Verträge umfassen. Die Begrenzungs-Initiativ​e verlangt, dass der Bundesrat in 12 Monaten mit der EU eine neue Regelung zur Personenfreizügigkeit​ verhandeln muss. Sonst muss er das Personenfreizügigkeit​sabkommen künden. So weit wird es die EU aber kaum kommen lassen, weil sie mit den Bilateralen I viele Vorteile hat. Falls doch, dann verhandeln wir halt neue, bessere Bilaterale-I-Verträge​!

Für den freien Zugang zu einem ausländischen Markt ist weder die Rechtsübernahme noch die Personenfreizügigkeit​ nötig, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China zeigt.

Comments to: JA zur BGI: Ist der Zugang zum EU-Markt gefährdet?

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu