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JA zur KGI: Gegner, macht euch keine Sorgen!

JA zur Kriegs­ge­schäf­te-I­​ni­tia­ti­ve: Geg­ner, macht euch keine Sorgen!

„Ich habe bei Diskussionen über die möglichen Auswirkungen von Volksinitiativen auf Bundesebene manchmal den Eindruck, dass einzelnen Personen nicht bewusst ist, wie eine Volksinitiative auf Bundesebene funktioniert. Eine Volksinitiative auf Bundesebene ist eine Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Im Fall der Kriegsgeschäfteinitia​tive wird ein neuer Artikel 107a und eine neue Ziffer 12 in den Artikel 197 in die Bundesverfassung eingefügt. Diese Einfügung selbst bewirkt noch gar nichts. Der Text ist einfach ein Auftrag an den Nationalrat und an den Ständerat ein Bundesgesetz zu beschliessen, in dem die im Artikel 107a enthaltenen “Wünsche” umgesetzt werden. In Ziffer 12 des Artikels 197 der Bundesverfassung wird der Bundesrat beauftragt eine Verordnung zu erstellen, in dem die im Artikel 107a enthaltenen “Wünsche” umgesetzt werden, wenn innerhalb von vier Jahren nach der Annahme der Volksinitiative noch kein vom Nationalrat und vom Ständerat beschlossenes Bundesgesetz in Kraft getreten ist. Ob das überhaupt umgesetzt wird, wie das im Detail umgesetzt wird und welche Ausnahmen für welche Arten von Geschäfte und Arten von Unternehmen eingebaut werden entscheiden also Nationalrat und Ständerat oder eventuell inzwischen der Bundesrat. Da eine Volksinitiative auf Bundesebene eben nur eine Änderung der Bundesverfassung und ein Auftrag ist, muss diese auch nicht alle Details und alle Ausnahmen enthalten. Da in Artikel 190 der Bundesverfassung steht, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind und in dieser Liste die Bundesverfassung nicht als massgebend bezeichnet wird, ist es dem Bundesgericht gemäss dessen Interpretation von Artikel 190 der Bundesverfassung nicht möglich ein Bundesgesetz oder einzelne Vorschriften eines Bundesgesetzes nicht anzuwenden, wenn dieses der Bundesverfassung widerspricht. Der Nationalrat und der Ständerat können also sogar ein Bundesgesetz beschliessen, dass dem Artikel 107a der Bundesverfassung ganz oder in Teilen widerspricht und die Volksinitiative bei der Umsetzung mit dem Bundesgesetz salopp gesagt so viel verwässern und nichtumsetzen wie diese wollen. Da die bürgerlichen Parteien im Bundesrat, im Nationalrat und im Ständerat eine Mehrheit haben, rechne ich damit, dass die Volksinitiative in einem Bundesgesetz so umgesetzt wird, wie sich die bürgerlichen Parteien das weitgehend vorstellen und entsprechend verwässert wird. Wer sich angeschaut hat, wie verschiedene Volksinitiativen in der Vergangenheit teilweise lange Zeit überhaupt nicht umgesetzt oder verwässert umgesetzt wurden, muss sich keine Sorgen machen, wenn im Text einer Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung nicht jedes Detail und jede Ausnahme geregelt ist.“ („Sozialversicherer“ in Beobachter vom 25.11.2020))

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