1. Finanzen & Steuern

Ja zur Schuldenbremse für unsere Sozialwerke!

Das neu­trale GfS-­For­schungs­in­s​ti­tut führt jedes Jahr eine Um­frage zum Thema Fi­nanz­po­li­tik durch. Die Re­sul­tate der Um­frage vom 2012 sind so­eben veröffentlicht wor­den.

 

Erfreulich ist dieses Jahr, wie klar die Schweizer Bevölkerung keine neuen Staatsausgaben will. Angesichts der Schuldenprobleme vieler europäischen Länder muss auch die Schweiz aufpassen, nicht mehr Defizite und Schulden anzuhäufen, sei es im Bundeshaushalt, bei Kantonen oder Gemeinden, oder bei den stark verschuldeten Sozialwerken.

 

Kei​n Wunder also, dass 63% der Schweizer für die Einführung der Schuldenbremse für die Sozialwerke sind. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit für dieses Instrument bei den Sozialversicherungen.​ Dies bringt neuen Schwung in die Reform der Sozialwerke!

Denn wir wissen, dass die AHV um das Jahr 2020 beginnt, massive Defizite zu schreiben. Zudem sind die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung​ immer noch mit Milliarden verschuldet. Falls wir weiter auf dem bisherigen Kurs fahren, würden unsere Sozialwerke aufgrund der horrenden Schuldenlast einfach implodieren. Eine Mehrheit der Schweizer hat dies nun erkannt. Deshalb sind nun Parlament und Bundesrat aufgefordert, hier die dringend benötigten Reformen anzupacken und umzusetzen.

 

Noch starker als bei der letzten Umfrage will eine klare Mehrheit der Schweizer die Ausgaben des Staates grundsätzlich reduzieren und die Steuern senken (63%). Sollte der Schweiz Bundeshaushalt wieder Defizite schreiben, wollten sogar 84% der Befragten, die Staatsausgaben senken.

 

Erfreulic​h stimmt schliesslich auch, dass die Schweizer die FDP offenbar als die glaubwürdigste Partei betrachten, insbesondere punkto Finanzpolitik.

 

Di​e Umfrage-Resultate sind ein klares Mandat für eine nachhaltige Finanzpolitik: Für den Abbau von Schulden, für den Abbau von unnötigen Staatsaufgaben, für Steuersenkungen.

Dementsprechend erwarte ich, dass unsere Volksvertreter sich sofort an die Arbeit machen!

 

 

Adrian​ Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

Die Ergebnisse der Umfrage:

http://econ​omiesuisse.ch/de/them​en/fin/finanzenallg/s​eiten/_detail.aspx?ar​tID=Ergebnisse-des-Fi​nanzmonitors-2012

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Comments to: Ja zur Schuldenbremse für unsere Sozialwerke!
  • Juli 20, 2012

    Die Sanierung von Finanzhaushalten – des Staates oder der Sozialwerke – muss nicht unbedingt über die Reduktion von Leistungen erfolgen. Sie kann auch über die Erhöhung von Abgaben und neue Einnahmen erfolgen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Umfrage-Ergebnisse zeigen ja gerade, dass eine solide Mehrheit der Schweizer eben nicht mehr Ausgaben wollen.

      Es ist aber klar, dass wir unseren Staat effizienter machen koennen.
      Unnoetige Regeln, die sich teils sogar widersprechen, abbauen, was wiederum weniger Amtsstellen braucht. Zudem gibt es Sparpotential. Wie Herr Walser richtig sagt, kann man in der Landwirtschaft viel herausholen (CHF 3 Mrd.). Zugleich soll man den Bauern die vielen sinnlosen Beschraenkungen und erlassen, damit sie unternehmerischer werden koennen und gar nicht mehr auf Staatshilfe angewiesen sind!

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    • Juli 19, 2021

      Den Staat effizienter machen ist schon o.k. Aber was hat New Public Management bis heute gebracht? Das sind wohl peanuts im Vergleich zu den Bedürfnissen der Kleinrentner. Die 2. Säule muss die Leistungen kürzen wegen der geringeren Performance und der Überalterung. Es bleibt also nur noch der Ausbau der AHV. Ohne Beitragserhöhungen bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben nur noch neue Bundesmittel: Durch Umlagerungen des Budgets, durch neue Steuern wie Finanztransaktionsste​uern, Steuern auf grosse Vermögen (siehe Frankreich) und selbstverständlich durch die Offenlegung von hinterzogenen Steuern auch im Inland.

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    • Juli 19, 2021

      Das Problem ist das oben durch Milliarden von Franken rumliegen oder verspekuliert werden anstatt es für unsere Sozialwerke zu nutzen wo es mehr bringt

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  • Juli 21, 2012

    Nun, man könnte auch mal über die Löhne (und andere Zahlungen) unserer Legislative und Exekutive nachdenken.

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    • Juli 19, 2021

      Aber dann muss man auch entsprechend wählen.
      Hier ist die Übersicht über die letzte Einkommenserhöhungs-D​ebatte:
      http://www.p​arlament.ch/d/suche/s​eiten/geschaefte.aspx​?gesch_id=20110468


      Im Nationalrat stimmten die Parteien/Fraktionen bei der Schlussabstimmung am 15.Juni 2012 wie folgt:
      Grüne 0/15 dagegen, 1/15 Enthaltung (John-Calame), 14/15 dafür
      SP 0/45 dagegen, 1/45 Enthaltung (Voruz), 44/45 dafür
      CVP&EVP 0/31 dagegen, 1/31 Enthaltung (Pfister Gerhard), 30/31 dafür
      Grünliberale 2/12 dagegen (Bäumle & Maier Thomas), 1/12 Enthaltung, 9/12 dafür
      FDP 25/27 dagegen, 2/27 Enthaltung (Caroni & Cassis)
      BDP 8/9 dagegen, 1/9 Enthaltung (Guhl)
      SVP 55/55 dagegen
      Quelle: http://www.parlament.​ch/poly/Abstimmung/49​/out/vote_49_7696.pdf​

      Die Scheinheiligkeit gewisser linker Politiker tritt hier zutage. Einerseits gegen überrissene Entschädigung für schlechte Leistungen protestieren, jedoch sich selbst mehr Lohn zusprechen. Dabei ist die Wirtschaftslage nicht rosig sowie “Das Vertrauen ins Parlament ist innerhalb der letzten zwei Jahre kontinuierlich gesunken und ist auf einem so tiefen Stand wie seit 1998 nicht mehr.” (Sicherheit 2011, CSS, ETH Zurich).

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe zum Glück noch vor den letzten nationalen Wahlen bemerkt, dass bei den Grünliberalen einiges nicht so ganz bürgerlich ist, und folglich niemandem ihnen eine Stimmen gegeben.

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    • Juli 19, 2021

      Ein Statement der SP dazu würde mich auch interessieren. Falls jemand zu einem zeigen könnte…

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  • Juli 22, 2012

    Herr Ineichen. Soweit ich dies sehe, steht in der Bundesverfassung geschrieben, dass Menschen in Not ein Anrecht auf entsprechende Mittel haben http://www.admin.ch/c​h/d/sr/101/a12.html. Somit braucht auch der Staat im Sozialwesen Steuergeld um die Aufgaben zu erfüllen. Es sei denn, die Aufgabe wird ausgelagert oder liegen gelassen. Auslagern = nicht zwingend billiger und besser für die Bevölkerung. Liegen lassen der Aufgabe hier oder noch mehr kürzen? Gibt es denn für jeden hier genügend Arbeit (an die Arbeitslosenstatistik​ ohne ausgesteuerte glaube ich nicht und die gibt wahrscheinlich auch ein falsches Signal gegen aussen…)? Inwiefern ist es das Verschulden der Wirtschaft, welche anstelle der sozialen Verantwortung trotz entsprechend gutem Resultat unrentable Bereiche abstösst/Kündigungen aussprechen um Aktionäre und Chefs zufrieden zu stellen? Ich denke auch in diesen Bereichen gibt es auch entsprechende Baustellen……

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Frau Sägesser

      Weder die Umfrage noch ich haben angezweifelt, dass der Staat gewisse grundsätzliche Aufgaben hat, wie z.B. Menschen in Not zu helfen.
      Wie dies aber organisiert wird, steht zurecht nicht in der Verfassung. Es soll möglichst effizient und effektiv sein. Gleichwohl wissen wir, dass Einnahmen und Ausgaben im Lot gehalten werden sollen, sonst enden wir wie die Griechen.

      Ich glaube nicht, dass wir mit Finger-zeigen und „Schuldige suchen“ weiter kommen. Was würde denn hier Verschulden heissen? Wir alle sind „die Wirtschaft“. Wir alle sind Arbeitnehmer, -geber oder/und Konsumenten. Wenn Ihnen als Konsument, Mitarbeiter, Aktionär oder sonstwie Interessierte etwas an einem Unternehmen nicht gefällt, dann melden Sie dies und tragen etwas zur Problemlösung bei!

      Baustellen: Absolut ja! Da sollten wir uns auch erinnern, dass die durchschnittliche Arbeitsproduktivität der Schweizer sich in den letzten Jahren unterdurschnittlich entwickelt hat. Oder kurz: Andere Länder holen mächtig auf, sind fleissiger als wir, werden reicher, und überholen uns in einigen Bereichen. Wenn wir das so akzeptieren … fein. Wir können gerne mal daruber abstimmen.

      Ich bin aber nicht sicher, ob wir eine Schweiz wollen, die in 20-30 Jahren völlig überschuldet ist (da die Ausgaben nicht in den Griff gekriegt wurden), kaum mehr Stellen schafft, und keine Perspektive fü Junge mehr bieten kann (die heute schon wissen, dass sie – sollte es weitergehen wie bisher – keine AHV mehr erhalten, weil das System bis dahin zusammengebrochen sein wird).

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