1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ja zur Schweizer Souveränität – Nein zum EU Diktat

Die Wogen nach der Ab­stim­mung zu­guns­ten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive schla­gen auch nach knapp 1 Monat nach der Ab­stim­mung immer noch sehr hoch. Das ist nicht ver­wun­der­lich, sehen doch die ein­ten ihre Pfründe weg­schwim­men. Sie haben durch­aus be­rech­tigte Angst, dass die Welle der di­rek­ten De­mo­kra­tie ihre Dik­ta­tur der Wirt­schaft weg spülen könnte, weil an­dere Grup­pie­run­gen in ei­ni­gen EU-Ländern sich ein Bei­spiel am Schwei­zer Volk neh­men könnten. Davor haben die wirk­lich be­rech­tigt Angst. Denn die EU ist alles an­dere als volks­freund­lich und volks­nah, son­dern eine reine In­ter­es­sen­ver­bin​­dung die die Macht hat­ten, das Krebsgeschwür EU (Chri­stoph Blo­cher hat die EU als Fehl­kon­strukt be­zeich­net) ein­zu­rich­ten und die Un­ver­fro­ren­heit dem lei­der oft ver­blen­de­ten Volk als Ret­tung überzustülpen. Was zu Be­ginn als Schutz­man­tel aus­sah, ent­puppt sich immer mehr als Zwangs­ja­cke mit Kapuze…

In vie­len Ländern der EU sind Un­ru­hen deut­lich zu be­ob­ach­ten. Dabei müssen wir nicht in ein Flug­zeug stei­gen und weit weg flie­gen, ein Schritt über die Schwei­zer Grenze im Wes­ten und im Süden reicht dabei schon. In vie­len Ländern ru­mort es. Das Volk ist mit vie­len aus dem EU-­Brut­kas­ten un­zu­frie­den. Es lei­det unter dem Druck. Wäre der Mensch im Grund nicht ein fried­li­ches We­sen, würde es schon lange an­ders aus­se­hen. Für einen Gross­teil ist je­doch die Welt immer noch in Ord­nung, wenn der Fern­se­her läuft und der Kühlschrank gefüllt ist…

Bei die­ser Ab­stim­mung gibt es jetzt eine ganze La­wine an Ver­lie­rern. Po­li­tik, Wirtschaftsverbände, Ge­werk­schaf­ten, ty­pisch linke So­zi­al­staat­ler, die Grünen, usw. Der Kat­zen­jam­mer ist bei die­sen gross. Als grösster Ver­lie­rer sehe ich das Sprach­rohr Bun­des­rat, wel­ches, ein­deu­tig ent­ge­gen der ei­gent­li­chen Auf­ga­be, wie von Hor­nis­sen ge­sto­chen durch die Schweiz wei­belte und vor einem Ja warn­te. Wäre der Bun­des­rat auch nur ein wenig selbst­kri­tisch, dann müsste dort klar rea­giert und Kon­se­quen­zen ge­zo­gen wer­den. Der Un­wille in der Bevölkerung müsste er­fasst und ana­ly­siert wer­den. Bun­des­rat und Par­la­ment hätten ja Jahre im Vor­feld der Ab­stim­mung die Chan­cen ge­habt, etwas gegen die ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ein­wan­de­rung zu un­ter­neh­men. Nur haben sie lei­der ihre Haus­auf­ga­ben of­fen­bar nicht ge­macht und das Volk hat jetzt dem Bun­des­rat und dem Par­la­ment aus mei­ner Sicht zu Recht die rote Karte ge­zeigt. Aber ver­mut­lich ver­sucht der Bun­des­rat nun zu­erst zu ret­ten, was noch zu ret­ten ist und kriecht wei­ter­hin der Wirt­schaft zu Füssen. Denn die Wirt­schaft ist ja wich­ti­ger als das Volk…

Der 9. Fe­bruar 2014 ist eine Lek­tion der di­rek­ten Schwei­zer De­mo­kra­tie. Etwas Ver­gleich­ba­res gibt es in kei­nem an­de­ren Land die­ser Welt. Jede ein­zelne Stimme ist ent­schei­dend! Jeder ein­zelne Stimmbürger und jede ein­zelne Stimmbürgerin darf sich frei äussern und ab­stim­men! Das ist ge­lebte Demokratie!

Ich er­in­nere an die­ser Stelle die Po­li­ti­ker in der Schweiz, wem sie ver­pflich­tet sind: Dem Volk! Und nicht Ihren Fir­men oder Ge­sell­schaf­ten, wo viele als Verwaltungsratspräsid​ent zu­ge­gen sind. Und das Schwei­zer Stimm­volk hat ent­schie­den: Die Schweiz will die Zu­wan­de­rung wie­der eigenständig durch Kon­tin­gente steu­ern. Ich bitte sämtliche Ak­teu­re, die­sen de­mo­kra­tisch gefällten Ent­scheid zu respektieren.

Ich bin gegenüber den heu­ti­gen Aus­ge­bur­ten des So­zi­al­staa­tes kri­tisch ein­ge­stellt. Er macht den Men­schen nach­hal­tig faul, le­thar­gisch, ma­ni­pu­lier­bar und nimmt ihm die Ei­gen­ver­ant­wor­tu​ng und bringt Abhängigkeit. Der Mensch ver­gisst in sei­ner Le­thar­gie, dass er die ei­gent­li­che Kraft im Lande ist, die es in den Fin­gern hat, Veränderungen her­bei zu führen. Wei­tere schädliche Auswüchse sind schon in der Pi­pe­li­ne, die gefährliche Min­dest­lohnini­tia­​tive sowie das be­din­gungs­lose Gr­und­ein­kom­men, um nur zwei Bei­spiele zu nen­nen.

Aus die­sem Grund gibt es für mich nur eine Par­tei: die SVP. Ich freue mich für die Schweiz und für die SVP, dass diese his­to­ri­sche In­itia­tive an­ge­nom­men wur­de. Und jetzt ist es keine SVP In­itia­tive mehr, jetzt haben wir einen neuen Verfassungsartikel.

Zu​ guter Letzt, ein herz­li­cher Gruss und ein gros­ses Dankeschön an Bea Ha­begger (SV­P). Sie hat hier immer wie­der Stärke be­wie­sen, auch wenn Linke und Grüne immer wie­der über sie her­ge­fal­len sind, Bea Ha­begger hat hier aus mei­ner Sicht stets den bes­se­ren ge­zo­gen, auch gegen so­ge­nannte ‘­Mitt­ler’, die weder Fisch noch Vogel sind und dann lie­ber aus dem Hin­ter­halt pfeif­fen, wenn ihnen etwas nicht mehr passt.

Aber auch Margi Noser (parteilos) kriegt von mir noch eine liebe -persönlich signierte- Grusskarte mit vielen bunt zusammengewürfetlen Avataren und nur den besten Wünschen.

Beat Gurtner (SVP)

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Comments to: Ja zur Schweizer Souveränität – Nein zum EU Diktat
  • März 8, 2014

    das Blocher Prinzip bei der Masseneinwanderungsin​itiative:

    http://w​ww.directupload.net/f​ile/d/3555/o6sf5vic_j​pg

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  • März 8, 2014

    @Herr Gurtner: Ihr Zitat” Ich er­in­nere an die­ser Stelle die Po­li­ti­ker in der Schweiz, wem sie ver­pflich­tet sind: Dem Volk! Und nicht Ihren Fir­men oder Ge­sell­schaf­ten, wo viele als Verwaltungsratspräsid​ent zu­ge­gen sind”.

    Ich sehe auch das Volk als Arbeitgeber der Politiker und entsprechend transparent sollte dies sein. Doch wie passt dies (auch zur Masseneinwanderungsin​itiative)?

    SVP-Par​teipräsident Toni Brunner überrascht es nicht, dass in dieser Rangliste die SVP die FDP überholt hat. «Ich bin immer davon ausgegangen, dass die SVP die KMU-freundlichste Politik macht.

    http://www.blick.​ch/news/schweiz/parla​mentarier-rating-laes​st-svp-kmu-freundlich​er-aussehen-als-fdp-i​d2721850.html

    Ev. können Sie mir dies erklären….

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    • Juli 19, 2021

      Arbeitgeber wäre gegenüber den Parlaments-Politikern​ nicht der richtige Begriff für das Volk, Frau Sägesser. Das wäre für Berufspolitiker wie den Bundesrat vielleicht angemessen.

      Hierzulande aber haben wir ein Milizparlament in dem die Politiker nebenamtlich tätig sind. Die Motivation ist nicht das Lohneinkommen, sondern der Dienst am Heimatland und die Verantwortung gegenüber seinen Mitbürgern.

      Ich gebe natürlich zu, dass es sich so ausgedrückt um eine Idealvorstellung handelt und inzwischen viele (vor allem linke) Politiker keinen Erwerbsberuf mehr ausführen (weil sie es aufgrund der erklecklichen Apanagen wohl nicht mehr nötig haben).

      Aber die Idealvorstellung hilft, die ganze Chose nicht aus den Augen zu verlieren.

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    • Juli 19, 2021

      Die ständige argumentative Trennung von Wirtschaft und Volk ist komplett weltfremd. Die Wirtschaft, das sind wir alle die erwerbstätig sind, ob angestellt oder als Firmeninhaber, die Wirtschaftsleistung generieren, konsumieren und Steuern zahlen, unsere Pensionskassen investieren in grosse Wirtschaftsunternehme​n. Geht es der Wirtschaft schlecht, geht es uns allen schlecht, dann sinkt unser Wohlstand, die Arbeitslosigkeit und Armut steigt usw. …

      Ich verstehe gut das man auf SVP-Seite aktuell in einem Glücksgefühl schwelgt weil man das erste Mal seit über 20 Jahren eine Europa-Abstimmung (wenn auch nur ganz knapp) gewonnen hat, und wohl auch nur weil man auf der üblichen “Ausländer raus”-Schiene geritten ist. Die EU wird seit ewigen Zeiten totgeredet, und sicher wird die EU in 20 Jahren nicht mehr dasselbe sein wie heute. Wer jedoch glaubt Europa würde kurz- oder auch nur mittelfristig wieder in eine Ansammlung von 100% unabhängigen Einzelstaaten zurückfallen wird meiner Meinung nach mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit enttäuscht. Man wird sich von der Schweiz aus mit einem 500-Millionen-Mensche​n-Wirtschaftsraum abfinden müssen, und Wege finden müssen sich zu arrangieren. Hier hat die SVP der Schweizer Wirtschaft und damit dem Schweizer Volk mit der Initiative einen Bärendienst erwiesen.

      Ob die Initiative auch angenommen worden wäre wenn die SVP wahrheitsgemäss eingeräumt hätte das die bilateralen Verträge gefährdet sind sei dahingestellt. Oder auch nur wenn die aktuellen Folgen der Initiative wie z. B. auf unbestimmte Zeit fehlende Planungssicherheit für die Wirtschaft bekannt gewesen wären. Es ist müssig darüber zu diskutieren, die Initiative ist nunmal angenommen worden. Ich sehe allerdings deutliches Potential dafür das die gewonnene Initiative der SVP bei den nächsten Wahlen das Genick bricht, und als SVP-Politiker der im Vorfeld behauptet hat die bilateralen Verträge wären nicht gefährdet würde ich aktuell Blut und Wasser schwitzen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Wagner, Sie haben mit Sicherheit recht mit der EU, dass Sie auch noch in 20 Jahren da sein wird. Die Schweiz wird aber trotzdem nie beitreten, weil die EU zur Zeit viel zu undemokratisch ist. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie passt in dieser Staatsform nie zur EU, es sei denn, dass sich die EU die Gesellschafts-Entwick​lung in jeder Beziehung auch berücksichtigt. Zum Beispiel mit den Anteilen der Einwanderung mit einer Höchstlimit der Stammbevölkerung usw. So ist nicht anzunehmen, dass sich die Initianten-Partei mit dem Stimmvolk einen Bärendienst erwiesen haben und somit wieder zulegen wird. Heute weiss auch der Souverän, dass unsere Executive- und Legislativebehörden mehrheitlich Interessen und keine Volksvertreter sind. Das heisst, man muss wieder vermehrt mit dem Volk regieren, wenn ein Erfolg erzielt werden muss.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kistler, ich habe nicht von einem Beitritt zur EU geschrieben, sondern von der Sabotage der bilateralen Verträge durch die Initiative.

      Für mich wird die direkte Demokratie der Schweizer von vielen überbewertet. In keinem halbwegs anerkannten Demokratieindex liegt die Schweiz auf dem ersten Platz, selbst bezüglich politischer Teilhabe nicht. Es gibt sogar EU-Mitgliedsländer die gemäss dem bekannten Demokratieindex der Zeitschrift “The Economist” als demokratischer als die Schweiz gelten.

      Was eine Begrenzung der Zuwanderung angeht möchte ich Sie zudem daran erinnern das es bereits früher Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung gab die gescheitert sind. Ob die Masseneinwanderungsin​itiative gewonnen worden wäre wenn die Folgen für die Beziehungen zur EU wirklich klar gewesen wären wage ich zu bezweifeln.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng, auch von der Befürworterseite der Initiative sind viele Lügen gekommen, z. B. das durch die Personenfreizügigkeit​ JEDES JAHR ein Einwandererüberschuss​ von 80’000 Personen entstanden wäre (das wäre nicht mal im Durchschnitt richtig gewesen). Eine Armutsverschiebung wie von Ihnen erwähnt hat zumindest in die Schweiz ebenfalls nicht stattgefunden, die Armutsquoten in der Schweiz sind während der Personenfreizügigkeit​ gesunken. Weitere Lügen und auch Augenwischereien der Befürworter haben wir im Vorfeld der Initiative bereits diskutiert.

      Wenn die SVP bei den nächsten Wahlen verliert sind wir kein Volk von Hosenschissern, sondern ein Volk von Pragmatikern, das sich bezüglich der handfesten Folgen und der versprochenen positiven Effekte der Masseneinwanderungsin​itiative betrogen fühlt. Wer zum Beispiel der Zusicherung der SVP geglaubt hat die bilateralen Verträge würden nicht tangiert sieht sich bereits eines besseren belehrt. Wer bei der sowieso bereits niedrigen Arbeitslosenquote der Schweiz durch Begrenzung der Einwanderung auf zusätzliche positive Effekte für Schweizer Arbeitslose, speziell Langzeitarbeitslose hofft, wird aus seinem Traum noch erwachen. Das die schwammig formulierten Forderungen der Initiative und die damit verbundene Planungsunsicherheit schon vor Ablauf der 3 Jahre Verhandlungsfrist wirtschaftliche Folgen haben wird werden wir Ende des Jahres an den entsprechenden Kennzahlen sehen.

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    • Juli 19, 2021

      So, so, Herr Wagner, die Schweiz ist also gar nicht so demokratisch…
      Scho​n klar, wenn man lupenreine Demokraten wie Putin, Lukaschenko, Juncker oder auch den König von Spanien fragt, dann erhalten Sie natürlich schon die gewünschten Antworten.

      Wichtig​ ist für unser Land aber nicht, was für Mist im “Economist” drin-steht, sondern was die Schweizer Bevölkerung unter Demokratie ver-steht.

      Im Übrigen sind die bis jetzt bekannten Folgen der Abstimmung “gegen Masseneinwanderung” für die Beziehungen zur EU nicht wirklich schlimm. Ausser ein paar Grummeleien sind keine relevanten Folgen eingetreten. Was Sie also zum bezweifeln animiert ist nicht nachvollziehbar.

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    • Juli 19, 2021

      Hans Knall:

      Wenn sich hier Leute einbilden das die Schweizer Demokratie als Musterbeispiel für die EU gelten soll dann müssen sich diese Leute damit abfinden das die Schweizer Demokratie nach objektiven Kriterien und im internationalen Vergleich beurteilt wird. Und dabei kommt eben raus das die Schweiz zwar durchaus demokratisch ist, aber eben nicht das demokratischste Land der Welt und auch nicht das Maximum an politischer Teilhabe für die eigenen Bürger bietet. Das Leute wie Sie das nicht wahrhaben möchten und an objektiven Fakten nicht interessiert sind ist mir schon klar, und das Sie Extrembeispiele wie Putin und Lukaschenko bringen ist Unfug und beweist gar nichts.

      Ob die aktuell eingetretenen Folgen wirklich nicht relevant sind kommt auf den Standpunkt an. Das es hier Leute gibt die den Wegfall der Forschungsunterstützu​ng damit zu relativieren versuchen das sie alle EU-Forschungsprogramm​e als Plauderclubs und ähnliches diffamieren hat mit einem echten Faktennachweis zu den Folgen des Abbruchs der Verhandlungen zu Forschungsabkommen nichts zu tun.

      Das grösste inzwischen nachgewiesene Problem ist aber sicher das sich herausgestellt hat das die EU eben den Wegfall der Personenfreizügigkeit​ nicht einfach akzeptiert und die restlichen bilateralen Verträge nicht einfach bestehen lassen wird. Was dabei herauskommt wird die Zukunft zeigen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng, das Volk besteht nicht aus 50.4% der Stimmberechtigten. Woher nehmen Sie den Anspruch das die SVP für “das Volk” spricht?

      Wenn eine Initiative angenommen wurde muss die Gegnerschaft das zwar akzeptieren, aber sie muss ihre Meinung nicht ändern, und sie dürfen auch weiter für ihre Überzeugungen eintreten. Und zwar ganz speziell wenn sich im nachhinein herausstellt das die Initianten gelogen bzw. Wahrheiten verfälscht haben. Das hat mit “Verrat” nichts zu tun. Verrat war meiner Meinung nach der Versuch dem Volk im Vorfeld weiszumachen das die bilateralen Verträge nicht in Gefahr wären, obwohl man es hätte besser wissen können.

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    • Juli 19, 2021

      Von den, Herr Wagner, objektiven Kriterien, die belegen sollen, dass die Schweiz gar nicht so demokratisch sei, ist in Ihrem Beitrag trotz Wiederholung der Behauptung leider nichts zu entdecken… Schade, Argumente wären hier hilfreich gewesen.

      Wenn Sie von Forschungsunterstützu​ng sprechen, die die EU der Schweiz nicht mehr zukommen lassen will, so sollten Sie den gesamten diesbezüglichen Komplex betrachten.

      Die Aussetzung der Forschungsprogramme bedeutet nämlich, dass die Schweiz nun auch keine Beiträge für dieses Umverteilungskarussel​l einzahlen muss. Gleichzeitig bedeutet es, dass nun diese nicht an die EU überwiesenen Gelder allein für die Schweizer Forschung und für Schweizer Studentenaustauschpro​gramme eingesetzt werden können, was für die Schweiz unter dem Strich eine verbesserte Situation ergibt.

      Und der Rest Ihrer Ängste sind eben nur Ängste.

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    • Juli 19, 2021

      Bezüglich der Gelder für die Forschungsprogramme hat die Schweiz bisher mehr bezogen als sie gegeben hat. Zudem ist die Option Dinge “alleine” zu erforschen bei der Komplexität vieler Aufgaben nicht mehr wirklich machbar. Auch betrifft z. B. das Studentenaustauschpro​gramm Erasmus nicht nur die Finanzierung von Studentenaufenhalten,​ sondern auch die vertraglichen Voraussetzungen mit den Gastuniversitäten.


      Hier mal zum Thema “Forschungszusammena​rbeit” ein Artikel aus der NZZ:

      http://www.nz​z.ch/aktuell/schweiz/​prestige-und-geld-gef​aehrdet-1.18241206


      Die Beurteilung von Demokratien wie es der Economist vornimmt ist keine einfache Sache, der Economist wendet 60 Kriterien an. Die Schweiz ist Platz 7, was sicher nicht schlecht ist, die ersten 25 Plätze gelten als vollständige bzw. funktionierende Demokratien.

      Was der Schweiz sicher eine bessere Platzierung verhindert ist die Tatsache das kein echter politischer Pluralismus herrscht, es keine echten Regierungs- und Oppositionsparteien gibt und z. B. auch der Einfluss auf die Verteilung der Bundesratspositionen nicht von Volksmehrheiten abhängt.

      Ein Negativkriterium bezüglich politischer Teilhabe stellen die Hürden dar die für eine Volksinitiative oder die Ergreifung eines Referendums nötig sind (Anzahl Unterschriften etc.). In skandinavischen Ländern gibt es sogenannte Ombudsmänner (und -frauen), an die sich ein Einzelbürger hinwenden kann wenn er sich durch die Regierung oder Gesetze benachteiligt fühlt, und das kostenfrei. Diese Ombudsmänner prüfen das Anliegen des Bürgers, können Untersuchungen einleiten, Akten einfordern, teilweise sogar parlamentarische Untersuchungen einnleiten oder Gesetzesinitiativen einbringen.

      Hier mal ein Link zu Beschreibung dieser Position:

      http://d​e.wikipedia.org/wiki/​Ombudsmann#Institutio​n_in_Schweden

      Die Schweiz ist keine schlechte Demokratie, habe ich nie behauptet, aber sie ist auch nicht die perfekte Modelldemokratie. Viele Leute die Volksabstimmungen nach Schweizer Modell gut finden ignorieren das es einen hohen Aufwand hat bis eine Volksinitiative oder ein fakultatives Referendum überhaupt zustande kommt. In Dänemark gibt es übrigens auch Volksabstimmungen, die aber vom Parlament beschlossen werden … hier reicht aber ein Stimmenanteil von 30%, so das auch Oppositionsparteien eine Volksabstimmung erreichen können.

      Man muss die Sache differenzierter sehen. Die Patriotenbrille reicht nicht aus um solche Sachverhalte objektiv zu beurteilen. Eine objektive Beurteilung die nicht zum ersten Platz führt bedeutet nicht das man sich für das demokratische System seines Heimatlandes schämen muss, es bedeutet aber das man sich so manche Arroganz sparen kann.

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  • März 8, 2014

    Für eine Mehrheit der Bevölkerung ist es eine klare Sache, schon deswegen, weil alle Fraktionen und scheinbar alle kompetenten Politiker gegen diese Initiative mit falschen Aussagen informiert haben. Mit anderen Worten alle gegen das Volk und SVP haben trotzdem richtig entschieden. Es ist auch höchste Zeit, dass mit der Einwanderung Höchstzahlen bestimmt werden, sodass die Bevölkerung gezielt wachsen kann und die notwendigen Infrastrukturen kontrolliert finanziert werden können. Mit 40’000 Einwanderer pro Jahr erhalten die internationalen Konzerne noch genügend Manager und der übrige Bedarf kann auch gedeckt werden. Somit ist es auch nicht notwendig, dass man schwache Wirtschaftszweige noch weiterhin unterstützen sollte, wo von den Steuerzahler subventioniert werden müssen.

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  • März 9, 2014

    Ich finde, Herr Wagner, dass wir die Diskussion von weiter unten nun vom Post von Frau Sägesser entkoppeln sollten um den Entwicklungsstrang nicht zu verzetteln, denn nun sind wir wieder beim eigentlichen Blog-Thema zurück. Es geht um die Souveränität der Schweiz die einem EU-Diktat gegenübersteht. Deshalb meine Antwort hier.

    Momentan sind wir bei der Frage der Demokratie angelangt. Sie beziehen sich auf die Zeitung “Economist”, um zu belegen, dass die Schweiz längst nicht das demokratischste Land sei. “Ein besseres Demokratie-Ranking werde der Schweiz verwehrt, weil kein echter politischer Pluralismus herrsche, es keine echten Regierungs- und Oppositionsparteien gebe und weil der Einfluss auf die Verteilung der Bundesratspositionen nicht von Volksmehrheiten abhänge”.

    Nur jemand der die Schweizerische direkte Demokratie nicht begriffen hat, kann diese Feststellungen als Nachteil werten!
    – Es gibt keinen politischen Pluralismus in der Schweiz… dazu reicht ein ?
    – Regierungs- und Oppositionssysteme funktionieren nur in Stellvertreter-Demokr​atien, wo die gewählten Vertreter nach der Wahl in eigener Kompetenz im Namen der Bevölkerung handeln. In der Schweiz funktioniert das bekanntlich anders.
    – Aus dem gleichen Grund gibt es in der Schweiz keine Mehrheitsregierungen welche die Gesetzgebung dominieren.
    Die Schweiz ist in dieser Beziehung um Welten demokratischer!

    Auch Ihr Beispiel für eine scheint’s hervorragende demokratische Errungenschaft, den Schwedischen Ombudsmann, ist vom genau gleichen Mangel an direktdemokratischem Bewusstsein geprägt:

    Wikipedia: “In Schweden ist ein Ombudsmann eine VON REGIERUNG ODER PARLAMENT ERNANNTE, unabhängige Vertrauensperson, die Beschwerden gegenüber der Verwaltung nachgeht”. => was ist demokratisch daran?
    Ausserdem geht es dabei nur um Beschwerden gegenüber der Verwaltung, nicht aber um politische Entscheide.

    Es hat mit Patriotenbrille oder Arroganz nichts zu tun, wenn man sich bewusst ist, dass in der Schweiz (noch) die weltweit beste Staatsform herrscht, die es den Bürgern in unerreichtem Ausmass möglich macht, die eigenen Angelegenheiten selber zu regeln und auf die Gestaltung der nötigen staatlichen Einschränkungen bestmöglichst Einfluss zu nehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Sie haben die Sache mit dem Ombudsmann nicht verstanden: wichtig ist nicht das er von der Regierung beauftragt ist, sondern das er unabängig ist. Müsste der Ombudsmann vom Volk gewählt werden wäre diese Unabhängigkeit dahin, es gäbe einen Wahlkampf und unterlegende Wähler die sich vom gewählten Ombudsmann nicht vertreten fühlen würden. Ein Ombudsmann DARF sich keiner Wahl stellen müssen.

      Auch die Schweiz ist eine Stellvertreter-Demokr​atie, die Schweizer Bürger wählen den Bundesrat. Einfluss auf Entscheidungen des Bundesrats hat man in der Schweiz nicht grundsätzlich, sondern häufig nur wenn man gegen eine Entscheidung des Bundesrats das Referendum ergreift (fakultatives Referendum), mit all den Anforderungen an ein rechtsgültiges Referendum.

      Zudem,​ wenn man es für undemokratisch hält wenn eine Mehrheitsregierung die Gesetzgebung dominiert, wieso steht man dann Volksabstimmungen positiv gegenüber die oft dazu führen das eine minimale Mehrheit der Stimmbürger eine oft nur knappe Minderheit der Stimmbürger dominiert? Wobei man von Volksmehr oft kaum sprechen kann, bei der häufig miesen Stimmbeteiligung. Dänemark, ein gemäss Demokratiindex auch demokratischeres Land als die Schweiz, hat dagegen auch ein Mittel: Volksabstimmungen gelten nur dann als gewonnen wenn der Anteil der Ja-Stimmenden mindestens 30% der Stimmbürger entspricht.

      So, das waren jetzt 2 Kriterien aus total 60, über die wir offensichtlich alleine schon tagelang diskutieren könnten. Es gibt verschiedene Demokratieindexe, die unterschiedliche Kriterien anlegen, in keiner ist die Schweiz auf dem ersten Platz. Sie dürfen gern weiter glauben das die Schweiz die weltbeste Regierungsform hat, objektiv scheinen sie nicht recht zu haben. Aber ich denke die Diskussion ist sinnlos.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kann nicht verstehen, Herr Wagner, warum die Leser Ihrem Beitrag zustimmen können.

      Es ist einfach nicht wahr, dass die Schweizer Bürger den Bundesrat wählen. Das ist Aufgabe der Bundesversammlung! Und es ist ebenso unwahr, dass sich ein Referendum gegen einen Entscheid des Bundesrates richtet, sondern immer gegen den Entscheid der Legislative, und die ist eben gerade nicht die Regierung! Deshalb ist es undemokratisch und gegen das Prinzip der Gewaltenteilung wenn eine Mehrheitsregierung (Exekutive) die Gesetzgebung (Legislative) dominiert.

      In der Schweiz gibt es eben keine stehenden Mehrheiten, sondern die Abwägung erfolgt bei jedem Sachgeschäft. In keinem anderen Land haben die Bürger die Möglichkeit über jegliche Fragestellung eine Abstimmung zu verlangen. Dies ob sie nun mit einem vom Parlament beschossenen Gesetz nicht einverstanden sind (Referendum) oder ob sie der Meinung sind, die Gesetzgebung müsse in bestimmten Bereichen ergänzt oder verändert werden (Initiative).

      Ihre staatskundlich ganz klar falschen Behauptungen zeigen erneut wie wichtig es ist, dass zumindest die Schweizer wieder verstehen lernen, wie ihr eigenes System funktioniert.

      Und wie kann ein Ombudsmann unabhängig sein, wenn er von der Regierung eingesetzt wird? Wie demokratisch ist es, wenn dieser Ombudsmann darüber entscheiden kann, ob die Klage eines Bürgers zugelassen wird oder nicht? Dass es bei der Aufgabe des Ombudsmannes darum geht, Beschwerden der Bürger gegenüber der Obrigkeit zu schlichten zeigt nur, dass es dort eine Obrigkeit gibt. Und dass es bei den Anliegen der Bürger nie um die Einflussnahme auf die Gesetzgebung geht, sondern nur um persönliche Fisimatenten mit der Verwaltung, ist der beste Beleg für ein pseudodemokratisches Bürgerbeschwichtigung​sinstrument.

      Wenn Sie schon Demokratieindexe sammeln, können Sie mir folgendes beantworten: gibt es auch einen Demokratieindex der aus einem direktdemokratisch organisierten Land stammt? Wenn ja, wo steht da die Schweiz?

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben recht betreffend des Bundesrates, da habe ich Begriffssalat angerichtet, der sich dann auch auf die Sache mit dem Referendum erstreckt. Sorry, ich meinte natürlich die Bundesversammlung.


      Ombudsmann: die Art Unabhängigkeit die Sie für den Ombudsmann erwarten gibt es nirgendwo, denn irgendjemand muss den Ombudsmann einsetzen, und es muss ihn (und seine Mitarbeiter) auch jemand bezahlen. Und wenn die gewählte Regierung eines demokratischen Landes einen Ombudsmann beauftragt, dem verfassungsmässig Unabhängigkeit und Einflussnahme garantiert ist, ist das der beste Weg. Volksinitiativen und Referenden sind auch in der Schweiz nach Ihrer Definition nicht unabhängig, Gültigkeit, Formgerechtheit, Veröffentlichtung etc. wird alles von staatlichen Stellen kontrolliert. Nach Ihrer Definition wäre auch kein Richter an keinem Schweizer Gericht in der Lage neutrale, faire Urteile zu fällen, weil auch ein Schweizer Richter vom Kanton bzw. Bund bezahlt wird.

      Es ist komplett egal ob es einen Demokratieindex aus einem direktdemokratisch organisierten Land gibt, denn diese Demokratieindexe sind keine staatliche Angelegenheit. Es wird über einen Demokratieindex weder in einem Parlament noch über eine Volksinitiative abgestimmt. Es gibt aber tatsächlich eine Demokratiebeurteilung​ die zumindest unter Beteiligung der Universität Zürich durch das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) erstellt wurde:

      http://www.wzb.eu​/sites/default/files/​personen/merkel.wolfg​ang.289/34-37.pdf

      ​Leider landet die Schweiz in diesem Index aber sogar nur auf Platz 14. In obigem Dokument steht zur Schweiz:

      Die Schweiz erweist sich in der Garantie individueller Freiheiten, aktiver Öffentlichkeit, Wettbewerb und Regierungsfähigkeit als ein demokratisches Musterland. Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation werden aber nur sehr schlecht umgesetzt. In der
      Schweiz kann die Legislative die Regierung kaum kontrollieren; der Judikative mangelt es im Vergleich mit anderen Demokratien an Unabhängigkeit. Die Parteienfinanzierung bleibt wenig transparent. Bis 2005 gab es keine gesetzliche Garantie der Informationsfreiheit.​ Die politische Beteiligung ist in der Schweiz besonders ungleich. Ein großer Teil der Schweizerinnen und Schweizer beteiligt sich nicht an der Politik. Diejenigen aber, die sich politisch beteiligen, sind vor allem die Gebildeten, Wohlhabenden, Älteren
      und überproportional Männer. Vom Ideal einer Demokratie politisch Gleicher, in der alle Bürgerinnen und Bürger sich politisch engagieren und deren Interessen und Werte gleichmäßig in die staatlichen Entscheidungen einfließen, ist die Schweiz weiter als die
      meisten anderen Demokratien entfernt.

      (Quelle: PDF “Die Vermessung freier Gesellschaften” des WZB)

      Es kommen unterschiedlichste Indize mit unterschiedlichsten Gewichtungen von Kriterien zu unterschiedlichsten Beurteilungen … aber niemand setzt die Schweiz auf den ersten Platz. Es kommt auf mehr an als nur auf die Stimmbeteiligung für eine gute Demokratie.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist kein kleines Versehen, Herr Wagner, wenn man nicht begriffen hat, wie die Grundlagen unserer Staatsform funktionieren. Dieses Nichtwissen über die eigene Staatsform ist sogar ziemlich verbreitet. Kunststück, wer lernt noch Staatskunde in der Schule?

      Das was Sie hier als wohl vernachlässigbarer “Begriffssalat” bezeichnen ist einer der Hauptpunkte wo sich die Schweizerische direkte Demokratie gegenüber allen anderen “Demokratien” unterscheidet.

      Und weil unsere Demokratieform dermassen grundlegend anders aufgebaut ist, so sind auch die von Ihnen vergötterten Demokratieindexe für die Schweiz nicht tauglich.

      Man sieht das Beispielhaft etwa an der Messmethode der “Gewaltenkontrolle”​, die als Indikator die “Kontrollmöglichkeit​en des Verfassungsgerichts”​ bewertet:
      Weil die Schweiz aufgrund ihres direktdemokratischen Systems zu Recht keine Verfassungsgerichtsba​rkeit kennt, führt dies zu entsprechend tiefer Bewertung, obschon die Gewaltenkontrolle durch das Volk viel effizienter erfolgt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, ich habe nicht davon geschrieben das der Begriffssalat “vernachlässigbar” wäre, das haben Sie mir in den Mund gelegt. Zudem hatte ich an anderer Stelle in dieser Diskussion über die letzten ein bis zwei Tage bereits erklärt das der Bundesrat eben nicht vom Volk wählbar wäre, also ist hier ein “Schlampigkeitsfehle​r” durchaus nachvollziehbar.

      ​”Und weil unsere Demokratieform dermassen grundlegend anders aufgebaut ist, so sind auch die von Ihnen vergötterten Demokratieindexe für die Schweiz nicht tauglich.”

      Ich bin mir sicher, das sagt auch Kim Jong Un über seine demokratische Republik Nordkorea.

      Ich “vergöttere” Demokratieindexe nicht, sie regen mich nur zum nachdenken an, und sind Grundlage für objektive Betrachtungen. Ihre fanatische Verteidigung der Schweiz als angeblich beste Demokratie der Welt incl. der Diffamierung des skandinavischen Ombudsmann-Systems zu diesem Zweck hat für mich etwas von fanatischem Patriotismus, und dagegen kommt man argumentativ sowieso nicht an. Auch Ihre Argumentation betreffend Verfassungsgerichtbar​keit hat einige Haken, aber ich gebe hiermit offiziell auf. Sie dürfen gern weiter in Ihrem Ultra-Schweiz-ist-die​-beste-Nationalismus schwelgen.

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    • Juli 19, 2021

      Fanatischer Patriotismus, Herr Wagner? Argumente wie von Kim Jong Un, Herr Wagner? Ultra-Schweiz-Nationa​lismus, Herr Wagner?

      Und das alles nur weil ich Sie auf einige Eigenschaften der direkten Demokratie unseres Landes aufmerksam gemacht habe?

      Oder weil ich gefragt habe, was so superdemokratisch daran sein soll, dass ein Schwedischer Ombudsmann nur Beschwerden der Bürger gegenüber der Verwaltung (von der er selber eingesetzt worden ist) nachgehen soll, aber keine Funktion hat, wenn es um politische Anliegen derselben Bürger geht?

      Ist es erlaubt hier einen gewissen Argumentationsnotstan​d zu vermuten?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Wenn sie die Lösung der Schweden mit dem Ombudsmann als undemokratisch erachten, weil der Ombudsmann vom Parlament eingesetzt wird, andererseits aber keine Probleme damit haben das Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz von staatlichen Stellen geprüft, zugelassen und abgewickelt werden schliesse ich eher bei Ihnen auf Argumentationsnotstan​d. Wenn ein Ombudsmann Probleme eines Bürgers bis vor das Parlament bringen kann hat er sehr wohl politischen Einfluss, er darf in verschiedenen skandinavischen Ländern sogar Gesetzesinitiativen einbringen, was bedeutet das ein einzelner Bürger der mit einem Anliegen zum Ombudsmann geht eine Gesetzesinitiative beiwirken kann. Können Sie das auch?

      Mit dem Beispiel Kim Jong un spielte ich auf die Subjektivität von Einschätzungen an, Nordkorea heisst offiziell auch “demokratische Volksrepublik Korea”.

      Ich sehe das kein Demokratieindex die Schweiz auf die vordersten Plätze setzt, was mich zum nachdenken gebracht hat. Sie dagegen beissen sich an Einzeldetails fest (Verfassungsgerichtba​rkeit = 1 Kriterium von 100, Diffamierung der Position des Ombudsmanns in skandinavischen Ländern mit unsinnigen Argumenten wie das er nicht gewählt wird etc.), nur um sich nicht dem Gedanken öffnen zu müssen das dies alles vielleicht Gründe hat. Und das nur weil es – nach Überwindung einiger Hürden – für den Schweizer die Möglichkeit gibt zu Sachthemen abzustimmen. Was sicher ein Faktor bei der Bewertung der Schweizer Demokratie ist, aber nicht der einzige.

      Ja, ich bleibe dabei, Sie sind nicht objektiv. Und die Argumentation “Schweiz beste Demokratie der Welt” riecht nach fanatischem Nationalismus.

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    • Juli 19, 2021

      OK, “fanatisch” ist vielleicht ein zu hartes Wort, aber von Objektivität gehe ich in Ihrem Fall nicht aus.

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  • März 9, 2014

    News aus 20min.ch

    Laut EU-Experte Dieter Freiburghaus kann das Parlament nicht dazu gezwungen werden, die Initiative zur Masseneinwanderung umzusetzen. Es habe das Recht, den Initiativtext zu interpretieren.

    De​r EU-Experte Dieter Freiburghaus erachtet es als «relativ wahrscheinlich», dass die Zuwanderungsinitiativ​e gar nie umgesetzt wird. «Das wäre die günstigste Lösung», sagte er. Möglich sei auch eine sehr grosszügige Umsetzung der Initiative.

    http:/​/www.20min.ch/schweiz​/news/story/Initiativ​e-wird-vielleicht-gar​-nie-umgesetzt-312944​16


    Da fragt sich natürlich schon, warum man noch abstimmen geht, wenn die linken Politiker alles für sich zurecht biegen. Die Linken sind die schlechtesten Verlierer, das war schon immer so. Hr. Freiburghaus ist für mich ein dummer Schwätzer. Heutzutage kann sich jeder ‘Experte’ nennen. Warten wir doch erst mal in Ruhe ab.

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    • Juli 19, 2021

      Mein guter Herr Gurtner

      Es gehört zum politischen System der Schweiz, dass Initiativen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Meist kommt es zu Kompromissen bei der Umsetzung.

      Und Ihre Partei, die SVP, hilft auch immer tüchtig mit, wenn es darum geht Volksinitiativen nicht umzusetzen: Siehe Alpenschutzinitiative​ oder Zweitwohnungsinitiati​ve!!!

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    • Juli 19, 2021

      “Es gehört zum politischen System der Schweiz, dass Initiativen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Meist kommt es zu Kompromissen bei der Umsetzung.”

      Richt​ig, Herr Lohmann, es ist ganz offensichtlich wie der demokratische Volkeswille bei der MEI durch die federführende BR Sommaruga problemlos und kompromissfähig umgesetzt wird. Wollen Sie, Herr EU-Turbo sich mal wieder wichtig und lächerlich machen?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Gerade Ihre Partei ist führend, wenn es darum geht Volksinitiativen NICHT umzusetzen.

      Siehe Alpenschutzinitiative​!
      Siehe Zweitwohnungsinitiati​ve!
      Siehe Mutterschaftsversiche​rung!

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    • Juli 19, 2021

      Bin Parteimitglied, die Partei gehört nicht mir!

      Federfürend BR Sommuraga und Entouragen sind ja sehr lösungsorientiert derzeit den Mehrheitsentscheid demokratisch umzusetzen in Sachen MEI. Passt Ihnen, Herr EU-Turbo Lohmann natürlich sehr gut, wie da gewurstelt wird, für Sie wäre es ein Erfolgserlebnis ohnegleichen, wenn die Schweiz im EU-Sumpf untergehen würde. Weiterhin schöne Träume diesbezüglich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Freiburghaus hat absolut recht:

      1. Volksentscheide werden und wurden sehr häufig nicht umgesetzt. Das ist Teil unseres politischen Systems. Insbesondere auch die SVP hat immer wieder die Umsetzung von Volksentscheiden verhindert!

      2. Es ist tatsächlich sehr wahrscheinlich, dass auch diese Inititiative so nicht umgesetzt wird.

      Herr Freiburghaus ist ein kompetenter Realist!

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  • März 9, 2014

    Ja Her Gurtner: ihre Partei hat es wieder mal fertiggebracht die ganze Schweiz zu vera—-schen und keiner merkts- Nun ich finde Dummheit und Blödheit muss bestraft werden. So denn die ganze Schweiz wg dieser Initiative in Sippenhaft alle betroffen sind.
    Meine Überlegungen zum NEIN waren die Hauptgründe Ethik und Moral: es werden Asylbewerber mit Arbeitskräften vermischt: so einen Schwachsinn kann nur die SVP zur Vorlage bringen. Schon das rechtfertigte ein NEIN.

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  • März 9, 2014

    Ihrem Titel kann ich folgen und bin voll einverstanden.

    Jed​och die MEI war ein Fehler. Die Folgen werden wir zu spüren bekommen und die EU ist zu mächtig für die Schweiz. Es war ja nur eine knappe Mehrheit und deswegen nicht sonderlich ernst zu nehmen. Die MEI wird sicher nicht den Kriminaltourismus lösen oder den Tourismus zu den Sozialwerken. Für dies ist die MEI nicht konzipiert.

    Die MEI ist dann mit einer grösseren Bürokratie lösbar, wenn die EU überhaupt einverstanden ist. Als Liberaler gefällt mir dies nicht. Kostet dem Steuerzahler zu viel. Tut mir leid.

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  • März 9, 2014

    Interessant ist doch Herr Gurtner alle reden und schnorren über die Umsetzung der Initiative, die Initianten ihre Partei weiss aber selber nicht was zu tun ist. Einmal war die Rede ein Kontingent 40000, jemand anders der SVP sagte 60000 , ein anderer SVP-ler 70000. Ja was denn nu ? Die ganze Schweiz wurde von der SVP vera…scht. Unglaublich.

    Nicht​ mal der Führer Baron von und zu Herrliberg Blocher weiss was zu tun ist.
    Heute in der Sonntagszeitung schnorrt er von 3 Varianten.
    Zitat Sonntagszeitung Interview Blocher:
    Wie wollen Sie Ihre Initiative jetzt umsetzen?
    Blocher: Es gibt unserer Meinung nach d r e i Möglichkeiten. Erstens das Kontingentssystem, das wir in der Schweiz von 1970 bis 2002 kannten.
    Zweitens das System 2002-2007, das ist ein etwas gelockertes Vorgängersystem, in dem mehr Kurzarbeitsbewilligun​gen erteilt wurden und der Familiennachzug erleichtert wurde.
    Schliesslich halten wir auch das kanadische Punktesystem für eine mögliche Lösung. Je integrationsfähiger jemand ist, desto einfacher kann er einwandern. Entscheidend ist aber, dass nur einwandern kann, wer in einem Beruf arbeitet, in dem auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrscht.

    Ja was denn nun ?? Variante 1 ? Variante 2 ? Variante 3 ?
    Dem Stimmbürger würde das vor der Abstimmung nicht mitgeteilt. Somit auch ein Betrug und Hintergehung des Wählers/Stimmbürger vorliegt.

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  • März 9, 2014

    Die ersten zwei Varianten, die Herr Blocher vorschlägt sind nicht umsetzbar, weil die EU auch nach 3 Jahren nicht mitmacht. Die EU hat sich mittlerweile für die Personenfreizügigkeit​ entschieden, die in der Minderheit von Grossbritannien bekämpft wird und von 50,3 % der Schweizerinnen und Schweizer.
    Bei der kanadischen Variante muss der Arbeitsmarkt, unter Berücksichtigung der durch ihrer Flexibilität in ständiger Veränderung ist, ein Bürokratiehaufen aufgebaut werden. Dann können wir auf diesen neugeschaffenen Ämtern Deutsche, Franzosen, Italiener einstellen. Wer bezahlt es? Die Steuerzahler. In den Spitälern hat es in Zukunft Personalmangel, da werden vielleicht aus Kostengründen Osteuropäer eingesetzt.

    Da ich gegen einen EU-Beitritt bin. Muss die Schweiz das norwegische Modell übernehmen und als Lösung käme dann wieder der EWR in Frage. Und zwar ohne EU-Beitritt. Die EU würde, mit Berücksichtigung unserer Souveränität, dies als Zukunftsmodell akzeptieren und mit dem EWR haben wir die bessere Möglichkeit die EU davon politisch zu überzeugen, die Zuwanderung selber zu steuern.

    Also alle drei Varianten von Herrn Blocher sind unbrauchbar. Diese Lösung beim Europäischen Wirtschaftsraum mitmachen mit unserer vollen Souveränität wird akzeptabel, da wir im Gegenzug politisch selber bestimmen können, die Frage der Zuwanderung zu lösen.

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    • Juli 19, 2021

      In vielem einverstanden, nur ist die Personenfreizügigkeit​ auch Teil des EWR-Vertrags.

      Und nicht nur einfach Teil, sondern ein wichtiger Pfeiler! Ohne PFZ, kein EWR! So einfach ist das!

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    • Juli 19, 2021

      Als Wirtschaftskraft werden wir in Europa genügend ernst genommen, Herr Lohmann, deswegen diese Unruhe in der EU. Fakt ist, dass die Mehrheit im EU-Parlament die SVP nicht anerkennt.

      Ein EWR-Beitritt wäre ein Entgegenkommen zur EU. So wären wir auf gleicher Höhe wie Lichtenstein oder eben Norwegen. Beides vom Wohlstandsbarometer gleichwertige Länder wie die Schweiz. Bei einer solchen Mitgliedschaft, wird es viel leichter der EU unseren Verfassungsartikel als Standpunkt darlegen zu können. Der EWR hat dann als grosses europäisches Gremium die Schweiz im Boot und als für uns unterstützendes Land zumindest Norwegen. Bei den Briten weiss man noch nicht genau.

      Deswegen braucht es den Mittelweg. Beim Stimmvolk kommt auch in ferner Zukunft ein EU-Beitritt nicht in Frage. Für dies braucht es nicht einmal die Überzeugungskraft der SVP, insbesondere Herr Blocher.

      Das Sie EU-Fan sind, das nehme ich mit Bestimmtheit zur Kenntnis.
      Ich bin auf jeden Fall gegen einen EU-Beitritt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin teilweise einverstanden, Herr Kneubühl, aber mit ein paar grossen “Abers”:

      Es ist sicherlich so, dass sich die Verhandlungsposition der Schweiz als EWR-Miglied leicht verbessern würde im Vergleich zu heute. Der EWR-Beitritt wäre eine Annährung an die EU und wir hätten ein Rahmenabkommen, das eine dynamische Übernahme von EU-Recht erlaubt, wie dies die EU schon lange wünscht.

      Allerding​s besteht der EWR aus 30, bald 31 (der neue EU-Staat Kroatien ist noch nicht Mitglied) Mitgliedstaaten. Auch im EWR bestimmt die EU die Regeln. Der Einfluss der drei EFTA-Staaten ist sehr gering. Norwegen und Co. übernehmen wie die Schweiz ordnerweise EU-Recht ohne mitbestimmen zu können.

      Jetzt zur PFZ: Die vier Grundpfeiler des EWR sind die vier Grundfreiheiten der EU: Freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr!

      W​ill die Schweiz EWR-Mitglied werden, hat sie diese 4 Grundpfeiler zu akzeptieren!!!

      A​nmerkung: In der EU gibt es sicherlich keine Unruhe wegen der Schweiz. Die Schweiz ist ein Kleinst-Handelspartne​r der EU-Staaten. Grössenordnung 2-3%!

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  • März 10, 2014

    Anstatt hier mit primitiven Hetzparolen gegen die EU um sich zu werfen (“Krebsgeschwür”), sollten Sie die Realität zur Kenntnis nehmen:

    Die Schweiz ist alles andere als souverän, sondern extrem abhängig von der EU!!!

    Und das sowohl wirtschaftlich als auch politisch!!!

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  • März 10, 2014

    Hier die Fakten:

    http://sch​lemihlsblog.wordpress​.com/2014/02/06/asymm​etrisch-abhangigkeit-​schweiz-eu/

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  • März 10, 2014

    Offenbar ist das Leserniveau, zumindest in diesem Blog ziemlich tief. Und auch das Niveau einiger Kommentatoren.

    Da wird zugestimmt was das Zeug hält, wenn sich Eiferer hier brüsten, sie wüssten genau wie die EU sich in den nächsten Jahren der Schweiz gegenüber verhalten werde, gleichzeitig aber behaupten, dass die Schweizer Seite keine Ahnung hätte, obschon verschiedene Ansätze für die Umsetzung der Initiative “gegen Masseneinwanderung” bereits vorliegen und das eigentliche Prinzip der angenommenen Initiative, “die Schweiz regelt die Zuwanderung eigenständig” völlig klar definiert ist.

    Sogar wenn nachgewiesen wird, dass Beiträge auf grundlegend falschen Annahmen über die Funktion der Schweizerischen Staatsform basieren, werden die Anti-Schweiz-Kommenta​re abgenickt, dass man sich um die Genickstabilität der Bewerter Sorgen machen muss.

    Fast Alle hier bejubeln Kommentare, in denen die Mehrheit aller Schweizer der Dummheit der Blödheit des Schwachsinns oder gar des Betrugs und der Hintergehung bezichtigt werden.

    Wie tief muss da der Frust sitzen…

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    • Juli 19, 2021

      NIcht mal in der Wirtschaft werden glaubhafte Prognosen von mehr als 6 Monaten gestellt. Die Arroganz der EU sieht man derzeit im verbalen Geballer in Sachen Ukraine, während die EU selbst implodiert. So faktenreich ist das und der linksliberale Frust wird sich in Kürze auflösen, denn so, und nun erlaube ich mir eine Schätzung, bis zum Mai wird sich rasant vieles ändern, auch in der EU. Ab die verbale bereits angedeutete Schnellaufnahme der Ukraine ein GIGA Griechenland 2 wird, muss kaum diskutiert werden. Aber allein schon eine solche Idee ist der reine Wahnsinn. Die Ukraine ist ein korrupter Staat, völlig pleite. Die dortigen rechtsextremen Swobodaleute werden gerne von D Aussenminister Steinmeier zu Gesprächen empfangen, auch von Frau Merkel. Wann empfanden die denn die NPD? Grotesk.

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  • März 10, 2014

    Was mir von letzt öfters mal durch den Kopf geht ist folgendes:
    Was passiert eigentlich wenn die EU sagt “wir verhandeln nicht”?

    Ich meine, im Moment wird heftig gestritten, wer auf schweizer Seite verhandeln soll, wer das Beste für die Schweiz rausholen kann, wie hart die Schweiz verhandeln soll usw.
    Das ist ja alles legitim und gut, aber was, wenn gar kein Verhandlungspartner zur Verfügung steht? Denn, wie oder was soll verhandelt werden, wenn niemand bereit ist überhaupt zu verhandeln?

    P:S: das ist weder ironisch, sarkastisch oder sonstwie Doppeldeutig gemeint, das ist eine Frage die micht ernsthaft beschäftigt.

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    • Juli 19, 2021

      Dann wird wieder direkt mit den Ländern verhandelt. Denn es gibt etliche Länder, welche durchaus Interesse an der Schweiz bekunden. Es braucht keinen Bürokratenhändler EU, welcher nur Kosten generiert und Unruhe stiftet allüberall. Europa kam ohne dieses Bürokratenminister-Mo​nster sehr gut zurecht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Fischer

      Das ist eine sehr gute Frage und Sie trifft eben genau den Kern des Problems: Um verhandeln zu können, müssen beiden Vertragspartner verhandlungsbereit sein.

      Kommt hinzu, dass der Verhandlungspartner in diesem Fall aus 28 souveränen EU-Staaten besteht! Und damit verhandelt werden kann, müssen ALLE dieser 28 Staaten mit Verhandlungen einverstanden sein.

      Wenn die EU nicht verhandeln will (was wahrscheindlich ist), dann hat die Schweiz zwei Möglichkeiten:

      1. Die MEI nur sehr bedingt umsetzten, so dass es zu keiner Verletzung der Bilateralen kommt. Das würde z.B. heissen keine Kontingente. Das Gejammer der SVP wäre sicherlich gross…

      2. Die MEI umsetzten und die Bilateralen Verträge verletzten und hoffen, dass die EU milde reagiert. Allerdings würde diese Variante wohl das Ende der Bilateralen bedeuten!

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    • Juli 19, 2021

      “Europa kam ohne dieses Bürokratenminister-Mo​nster sehr gut zurecht.”

      Das Europa der Nationalstaaten hat zu zwei Weltkriegen geführt… So viel zum Thema “gut zurecht kommen”.

      Zude​m ist es unglaublich naiv zu glauben, die Einzelstaaten würden direkt mit der Schweiz verhandeln. Auf so eine Idee kann nur jemand kommen, der keine Ahnung von EU und Europa hat!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Lohmann: “Das Europa der Nationalstaaten hat zu zwei Weltkriegen geführt… So viel zum Thema “gut zurecht kommen”.”

      Wer war Rädelsführer?

      Genau die selbe Entourage wie heute, der grosse Kanton/ihre Heimat Herr Lohmann, welcher mit Datenklau und Kavalleriegeschossen gegen die Schweiz schiesst und all überall die Macht an sich reissen will, in der EU will Merkel nach Barroso keine demokratische Wahlen mehr:

      http://deu​tsche-wirtschafts-nac​hrichten.de/2013/10/2​6/merkel-barroso-nach​folger-wird-nicht-dem​okratisch-ermittelt/

      Auch in der Ukraine glaubt der grosse Kanton seinen Senf anbringen zu müssen, überall.

      Die Welt kann nur hoffen, dass was sich zweitete sich nicht drittet!

      2. WK kamen schon aus diesem Lager, ein drittes Mal braucht es wahrlich nicht!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, Herr EU-Lohmann, die Einzelstaaten der EU würden nicht direkt mit der Schweiz verhandeln. Warum? Nicht weil sie nicht wollten, sondern weil sie es nicht dürfen! Weil sie die Kompetenzen dafür bereits verloren haben! Weil sie ihre eigenen Angelegenheiten eben nicht eigenständig bestimmen können! Das ist der Grund.

      Dass die EU hingegen nicht verhandeln sollte, Herr Fischer, ist völlig unwahrscheinlich. Denn auch die EU hat gewisse Interessen die zu wahren die Aufgabe der “EU-Regierung” ist. Falls bis in drei Jahren keine Verhandlungen zustande kommen sollten, so gibt es eine klare Regelung: die Schweiz führt die Kontingente einseitig ein.

      Die EU kann dann entscheiden, ob sie einen oder mehrere Verträge mit der Schweiz gänzlich kündigen will oder nicht. Die Schweiz wird dies aus eigenem Antrieb nicht tun, könnte aber jederzeit mit entsprechenden Gegenmassnahmen reagieren und zum Beispiel Vertragsbereiche aussetzen, die vor allem Vorteile für die EU beinhalten.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Nochmals,​ glauben Sie nicht jeden Unsinn, der im Internet steht. Die “Deutschen Wirtschaftsnachrichte​n” sind eine Verschwörungstheoreti​kerseite! Auch wenn sich der Name seriös anhört!!!

      Absolute​r Blödsinn! Der EU-Kommissionschef wird weiterhin demokratisch gewählt!!!

      Ich genau so wie Sie, meine beste Frau Habegger, Schweizer Staatsbürger!

      Und meine Familie lebt länger hier als die Familie Blocher, die ja auch aus D zugewandert ist.

      Im Übrigen haben alle Schweizer Migrationshintergrund​. Auch Sie, meine Beste!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall:

      1. Sie bestätigen hier, dass die Aussage von Frau Habegger Unsinn ist und ein Verhandeln mit EU-Einzelstaaten nicht möglich ist. Danke.

      2. Die EU-Staaten haben sich freiwillig dazu entschlossen Teil dieses Binnenmarktes zu werden und auf separate Freihandelsabkommen zu verzichten. Diese sind auch nicht nötig, da die EU rund 50 solche Abkommen abgeschlossen hat!

      Zudem können EU-Staaten eben aktiv solche Abkommen mitgestalten!

      3.​ Ihre naive Selbstüberschätzung der Schweiz ist geradezu amüsant…

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Lohmann”Frau Habegger

      Nochmals,​ glauben Sie nicht jeden Unsinn, der im Internet steht.”

      Nein, zum einen Ihnen und ihrem Märchenfreund Schlehmil ist kein Wort zu glauben.

      Letztes Jahr gaben Sie sich als Dr. aus, wollten angeblich Rentner IHRE Bücher mit Rabatt andrehen (Zeugen sind vorhanden).

      Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat nun mal keine Lust in dem EU-Bürokraten-Sumpf zu versinken, Herr Dr. Buchautor, Weltenbummler Lohmann alias und Co.

      Muss das schwer sein einen demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren, aber irgedwie verständlich, wenn man nicht daran teilhaben kann.

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    • Juli 19, 2021

      “Zudem können EU-Staaten eben aktiv solche Abkommen mitgestalten!”

      Fa​kten, Belege, Links wo können die Bürger/Innen der EU Staaten mitgestalten. Nirgends Herr Lohmann, Diktatur pur und darauf sind Sie neidisch, deshalb ihre Anti-Schweiz-Beiträge​ wohin das Auge reicht!

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    • Juli 19, 2021

      Der Schweizer Historiker Thomas Maissen, der im Übrigen in D lehrt, bringt es sehr schön auf den Punkt:

      “Die Schweiz als grosser, aber undankbarer Nutzniesser verkennt absichtlich die Leistung, dass die europäische Integration auf unserem Kontinent seit Jahrzehnten Friede und Sicherheit, demokratische Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand ermöglicht hat, gerade für Länder, die sich ihr nach Jahrzehnten faschistoider und kommunistischer Diktatur anschlossen.”

      “Die Schweiz braucht die EU, nicht die EU braucht die Schweiz.”

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Bitte informieren Sie sich über das politische und demokratische System der EU. Hier ein kleine Hilfe:

      http://uplo​ad.wikimedia.org/wiki​pedia/commons/0/0c/Po​litisches_System_der_​Europ%C3%A4ischen_Uni​on.svg

      Im Gegensatz zu den Schweizer Bürgern können EU-Bürger das EU-Parlament wählen und dort wird eben massgeblich bestimmt, was in Europa läuft!

      Und die Schweiz übernimmt dann ordnerweise Gesetze, die dort erarbeitet wurden!

      Aufwachen,​ Frau Habegger!

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    • Juli 19, 2021

      Die EU ist kein Staat, die EU ist ein Bürokraten-Ministerge​bilde, welches nur Unruhe, Unfrieden und Kosten verursacht.

      Wie auch anders möglich/Penntüten wie an sie heutzutage nur zu gerne züchtet:

      http://ww​w.mysnip.de/forum-arc​hiv/thema-26542-23144​0/Wie+EU+Parlamentari​er+Ihr+Geld+im+Schlaf​+verdienen.html

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      “Dass die EU hingegen nicht verhandeln sollte, Herr Fischer, ist völlig unwahrscheinlich. Denn auch die EU hat gewisse Interessen die zu wahren die Aufgabe der “EU-Regierung” ist. Falls bis in drei Jahren keine Verhandlungen zustande kommen sollten, so gibt es eine klare Regelung: die Schweiz führt die Kontingente einseitig ein.

      Die EU kann dann entscheiden, ob sie einen oder mehrere Verträge mit der Schweiz gänzlich kündigen will oder nicht. Die Schweiz wird dies aus eigenem Antrieb nicht tun, könnte aber jederzeit mit entsprechenden Gegenmassnahmen reagieren und zum Beispiel Vertragsbereiche aussetzen, die vor allem Vorteile für die EU beinhalten.”

      Irge​ndwie hoffe auch ich, dass Verhandlungen mit der EU nach einer angemessenen Zeit des “stämpfelens” möglich und realistisch sind. Was aber, wenn die EU-Diktatoren beschliessen die Muskeln spielen zu lassen und versuchen werden die, bei den EU-Bossen eh unbequem, aufmüpfige Schweiz, am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen?

      Wie würde denn eine einseitige Einführung von Kontingenten technisch ablaufen? Geht das überhaupt ohne Verträge mit den betreffenden Ländern? Würde das dann konsequenterweise auch bedeuten, dass (zumindest durch die Schweiz) wieder sämtliche Grenzen besetzt und kontrolliert werden müssen?

      Was ich mich objektiv betrachtet eben auch frage ist, hat denn die Schweiz wirklich so viele Gegenmassnahme- und Druckmöglichkeiten? Ist nicht zu befürchten, dass, wie bei der Belagerung einer Burg, die Belagerer die Sache einfach aussitzen können, weil denen in der Burg schlicht irgendwann der Proviant ausgeht? So betrachtet frage ich mich drum, ob die Schweiz so einer “Belagerung” auf Dauer standhalten könnte? Falls nicht, stehen wir drum verhandlungstechnisch​ schlechter da als vorher…

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  • März 11, 2014

    Die immer wieder geäusserte Angst davor, dass die EU mit der Schweiz jegliche Verhandlungen ablehnen sollte und dass die Schweiz praktisch von allen Handels- und sonstigen Beziehungen mit der EU abgeschnitten würde ist, einmal emotionslos betrachtet, absurd.

    Die Schweiz kauft der EU um 23 Milliarden Franken mehr Waren ab, als sie dorthin liefert.
    Warum sollte die EU einen ihrer grössten Kunden einfach fallen lassen?

    In fast allen EU-Exporten stecken auch zuvor getätigte Importe. Besonders aus der Schweiz, von wo viele Hochqualitäts-Zuliefe​rerprodukte für die EU-Exportware stammen. Wieso sollte die EU ihre eigene Produktion durch das abschneiden von Zulieferungen selber schädigen wollen?

    Im öffentlichen Beschaffungswesen profitieren vor allem EU-Unternehmen von der Ausschreibungspflicht​ für Bund, Kantone und Gemeinden. Sie können das hohe Preisniveau in der Schweiz jederzeit unterbieten, während die Schweizer im Ausland meist zu teuer sind. Warum sollte die EU diese einseitigen Vorteile für ihre Unternehmen verunmöglichen?

    Da​s Landwirtschaftsabkomm​en bevorteilt praktisch nur die billiger produzierenden EU-Betriebe gegenüber der Schweizer Landwirtschaft. Warum sollte die EU diese Privilegierung aufheben wollen?

    Ähnliches gilt auch für andere Abkommen mit der EU wie z.Bsp. das Landverkehrsabkommen das praktisch ausschliesslich der EU nützt.

    Betrachtet man das Gesamtpaket der Bilateralen I, so kann man sagen, dass die meisten Abkommen im deutlichen Interesse der EU stehen. Wieso sollte die EU also darauf verzichten?

    Aus emotionalen Gründen? Vergessen Sie das.

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