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Ja zur Selbstbestimmung

In einer Ant­wort schreibt Frank Wag­ner hier auf vimentis:

**Echte Demokraten würden sagen “legt uns die Verträge vor die nationalem Recht widersprechen, und wir entscheiden ob wir die Kündigung wollen, ob es für uns einen annehmbaren Kompromiss gibt, oder ob wir mit der Beeinträchtigung nationalen Rechts leben können, weil der Vertrag sonst wichtig ist” **

Leider fehlen diese echten Demokraten bei unseren schweizerischen Verhandlungspartnern,​ sie wehren sich kaum für unsere Schweizerische Eigenheiten und unsere direkte Demokratie, sonst müsste man keine Selbstbestimmungsinit​iative starten. Wenn der Volkswille nicht umgesetzt wird, dann habe wir als SchweizerInnen keine andre Wahl als diese Initiative anzunehmen. Der Anfang der bilateralen Verträge war noch nicht so demokratiefeindlich, erst später ist das gekommen.

 

Die Selbstbestimmungs-Ini​tiative ermöglicht den Fortbestand der direkten Demokratie. Das ist eine schweizerische Exklusivität. Sie hat uns Stabilität, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. 

 

Vier Landessprachen, kulturellen und politischen Differenzen sowie unterschiedliche Landesregionen hat die direkte Demokratie ein friedliches Zusammenzuleben garantiert. Wir haben immer wieder gemeinsame Lösungen gefunden und haben gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung geschaffen. 

 

Bei den Gegnern der Initiative geistern absurde Aengste wie Mehrheitsdiktatur und Verlust von Menschenrechten in Köpfen. 

Ich denke, dass auch die Gegner wissen, dass das Humbug ist. Sie haben Angst, dass Verträge nicht mehr Bestand haben werden. Das Gegenteil ist der Fall, im Falle einer Ablehnung muss jeder Vertrag überprüft werden, ob die Schweizerische Bevölkerung die darin beschriebenen Einschränkungen und Missachtungen der Volksabstimmungen goutieren will. Die Schweizer sind einzigartig, weil sie immer wieder Minderheiten schützen und auch zum Beispiel Steuererhöhungen begrüssen, wenn dies nötig wird. Soviel Sachverstand ist nur möglich bei direkter Demokratie, die über Jahre gewachsen ist.

 

Wir Schweizer wissen besser, wie wir unser Land und das Zusammenleben in unserem kleinen aber vielfältigen Land vorantreiben müssen, als Diplomaten und Richter anderer Länder. Das wissen auch andere Länder und wenn wir konsequent sind, werden sie mit uns mit Freude Verträge abschliessen. 

 

Die Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive er­mög­licht den Fort­be­stand der di­rek­ten De­mo­kra­tie. Das ist eine schwei­ze­ri­sche Ex­klu­si­vität. Sie hat uns Sta­bi­lität, Frei­heit, Si­cher­heit und Wohl­stand gebracht. 

 

Vier Landessprachen, kulturellen und politischen Differenzen sowie unterschiedliche Landesregionen hat der Schweiz durch die direkte Demokratie ein friedliches Zusammenzuleben garantiert. Wir haben immer wieder gemeinsame Lösungen gefunden und haben gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung geschaffen.

 

Bei den Gegnern der Initiative geistern absurde Aengste wie Mehrheitsdiktatur und Verlust von Menschenrechten in Köpfen. 

Ich denke, dass auch die Gegner wissen, dass das Humbug ist. Sie haben Angst, dass Verträge nicht mehr Bestand haben werden. Natürlich sind Drohungen der EU vorhanden, wenn wir uns den Drohungen hingeben, werden wir zum Spielball.

 

Das Gegenteil ist der Fall, im Falle einer Ablehnung muss jeder Vertrag überprüft werden, ob die Schweizerische Bevölkerung die darin beschriebenen Einschränkungen und Missachtungen der Volksabstimmungen goutieren will. Die Schweizer sind einzigartig, weil sie immer wieder Minderheiten schützen und auch zum Beispiel Steuererhöhungen begrüssen, wenn dies nötig wird. Soviel Sachverstand ist nur möglich bei direkter Demokratie, die über Jahre gewachsen ist.

 

Wir Schweizer wissen besser, wie wir unser Land und das Zusammenleben in unserem kleinen aber vielfältigen Land vorantreiben müssen, als Diplomaten und Richter anderer Länder. Das wissen auch andere Länder und wenn wir konsequent sind, werden sie mit uns mit Freude Verträge abschliessen. 

 

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Comments to: Ja zur Selbstbestimmung
  • November 5, 2018

    Ich fühle mich wirklich geehrt, Herr Jossi, das Sie einer Bemerkung von mir einen eigenen Blogartikel widmen. Ich würde mich allerdings noch mehr freuen wenn dieser Artikel nicht so polemisch wäre.

    Die direkte Demokratie ist natürlich nicht gefährdet, gegen den Abschluss internationaler Verträge kann weiter das Referendum ergriffen werden, und Volksinitiativen für deren Kündigung gestartet werden. Nur gegen – im Regelfall ebenfalls demokratisch legitimierte – Verträge darf nicht verstossen werden.

    Auch Unfug ist natürlich die Aussage das bei einer Ablehnung jeder einzelne Vertrag geprüft werden muss: In der Regel sind alle Verträge bereits demokratisch legitimiert. So macht zum Beispiel eine Kündigungsinitiative nur in konkreten Einzelfällen Sinn.

    Über Aussagen wie „die Schweizer sind einzigartig, weil sie immer wieder Minderheiten schützen“ kann man als halbwegs verständiger Mensch sowieso nur mit dem Kopf schütteln, denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundmerkmal jedes demokratischen Rechtsstaats. Wobei es die meisten Rechtsstaaten mit Verfassungsgerichtsba​rkeit besser machen als die Schweiz, der so etwas fehlt. Und die letzte Möglichkeit für Einwohner der Schweiz, sich gegen Gerichtsentscheide zu wehren die Grundrechte verletzen, möchten Leute wie Sie ja mit der SBI beschneiden.

    Es bleibt zu hoffen das Sie auch bei einer möglichen Ablehnung der SBI an den Sachverstand des Schweizer Volkes glauben und Ihren Irrtum einsehen.

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    • November 8, 2018

      Zitat: In der Regel sind alle Verträge bereits demokratisch legitimiert.

      “In der Regel”? – Und das ist die fast täglich hochgelobte “direkte Demokratie”?

      Wenn man Volksvertreter, die nur die Elite-Interessen vertreten, “demokratisch legitimiert”, kann die Bezeichnung “demokratisch legitimiert” im allgemeinen Sprachgebrauch des heutigen Neusprech ja noch knapp durchgehen, solange der Misstand offen gelegt ist.

      Man komme mir aber nicht mehr damit, die Schweiz sei eine “direkte Demokratie”. Das war sie mal, heute ist solches Marketing-Gelabber nur noch Touristen-Folklore.

      Carolus Magnus

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    • November 8, 2018

      Direkte Demokratie finden Sie in der Schweiz nur noch in Glarus und Appenzell – und das auch nur auf Kantonsebene. Alles andre ist, auch mit einem Daumen runter ausgedrückt, gelogen.

      Carolus Magnus

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  • November 6, 2018

    Bis ca. 2010 war ja alles in Ordnung. Auch das Bundesgericht hat bis damals immer für unsere Verfassung gestimmt. Zudem kommt die Masseneinwanderung, die in der Form, wie wir abgestimmt haben nie durchgesetzt wurde. Gegner der Masseneinwanderung sagen, dass wir vorher für den freien Personenverkehr gestimmt hätten und somit die Masseneinwanderungsin​tiative nicht umgesetzt werden könne. Wenn man aber schaut mit welchen Argumenten und Zahlen die Befürworter des freien Personenverkehrs vor der Abstimmung die Menschen hinter Licht geführt haben, ist es logisch, dass reagiert werden musste. Das Gleiche gilt auch jetzt, Vieles was die Gegner der Durchsetzungsinitiati​ve aufs Tapet bringen ist schlichtweg falsch. Ein einiger Vertrag ist nach unserer Verfassung (wenn Initiative angenommen) neu zu diskutieren: der freie Personenverkehr. Der im Übrigen unter den EU Staaten und auch in der Brexit Verhandlung und auch mit Italien neu zu diskutieren sein wird. Auch wird in der nächsten Zeit die Sozialleistungen ausländischer Arbeiter (auch EU Mitglieder) in der EU neu diskutiert werden.

    Alle anderen Verträge sind nicht tangiert. Zu wenig Fachkräfte sage n die Betriebe. Wenn dann unsere Arbeitslosen und vor allem auch die älteren, die über gute Ausbildungen verfügen, von den Betrieben wieder in den Arbeitsprozess geholt werden, kann man über Kontinente reden.
    Seien wir doch ehrlich, es geht der Economie Suisse um Lohndumping.

    Wer genauer hinschaut, wird sich nicht übertölpeln lassen.

    Zu Ihrem Kommentar oben: Alle Verträge müssen bei Ablehnung, falls sie nicht unserer Verfassung entsprechen neu diskutiert werden. Viele Verträge sind mit falschen Angaben der Politik zustande gekommen.

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  • November 6, 2018

    Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve 2.0

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  • November 6, 2018

    Herr Frank Wagner, ganz einfach, wenn Internationales Recht über dem Landesrecht steht, wird das Landesrecht ausgehebelt.
    Das wollen wir nicht, das darf nicht einmal ansatzweise diskutiert werden. Mit den Bilat Verträgen haben wir schon zu viel Internationales Recht in der Schweiz.

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  • November 6, 2018

    Der Migrationspakt ist ein gutes Beispiel dafür, wie die selbsternannten Obrigkeiten das Volk täuschen wollen. Gemäss den üblichen Volksverächtern soll dieser Pakt unterschrieben werden, ohne das Volk, und nicht einmal das Parlament dazu zu befragen, geschweige denn mitbestimmen zu lassen. Gemäss Umfragen lehnen über 90% der Stimmbürger diesen Pakt ab!

    „Augenwischere​i-Argument dafür ist die Behauptung, der Pakt sei nicht verpflichtend. Dabei steht darin 91 mal, dass sich die Unterzeichnen „VERPFLICHTEN“ die Ziele umzusetzen!

    Nach einer Weile wird es Bundesgerichtsentsche​ide geben die bestimmen, dass diese Ziele eingehalten werden müssten um nicht „die Schweiz zu isolieren“, um nicht als „unzuverlässig zu gelten“, um „den Ruf der Schweiz nicht zu beschädigen“ usw. Genauso wie die Bundesrichter es aktuell bei „völkerrechtlichen Verträgen“ handhaben.

    Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ verbietet es den „Verhandlungsführern“​ Verträge abzuschliessen, die nicht eingehalten werden können, weil sie gegen unsere Verfassung und damit gegen den Volkswillen verstossen.

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    • November 6, 2018

      Man muss nur den Werdegang des Rauchverbots als Schulmaterial betrachten und daraus lernen. Plötzlich werden die Augen grösser und grösser, und man erkennt, wie psychologisch hochwirksame Mechanismen bei Volksabstimmungen angewandt werden, auf dass dieses so abstimmt, wie es der Elite, und nicht dem Volk, genehm ist – Und es funktioniert noch immer. Chapeau, den Drahtziehern. Ihr bisher bester Job. Das Schema kann heute auf fast alles angewandt werden; und wird es auch.

      Carolus Magnus

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    • November 6, 2018

      “wie psychologisch hochwirksame Mechanismen bei Volksabstimmungen angewandt werden”
      Und da sind sie wieder: Die Dauerbrenner Angst machen um den Verlust von Arbeitsplätzen, Angst dahingehend schüren, die Konzerne und reiche Pauschalbesteuerte könnten die Schweiz verlassen wenn nicht im Sinne der FDP, ääh Elite abgestimmt wird und neuerdings muss auch die AHV herhalten, welche man gerne mit allem möglichen und unmöglichem verknüpft.

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    • November 8, 2018

      Diese Verknüpfung (AHV & USR) als Vorlage zur Abstimmung ist verfassungswidrig (unité de matère). und jeder aufrechte Schweizer, der nicht nur seinen persönlichen Vorteil sucht, sondern dem unsere Demokratie lieb und heilig ist, MUSS NEIN stimmen gehen, ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass die Schweiz den seit Jahren stattfindenden Demokratiebabbau befürwortet. Ein gefährliches Signal an die Regierung!

      Carolus​ Magnus

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  • November 6, 2018

    Für den stattgefundenen, an Wahnsinn grenzenden Demokratieabbau der letzten 25 Jahre ist alleine die Schweiz verantwortlich, mitsamt ihren Bürgern, dies zugelassen haben, durch unsere Volksvertreter und den hinter ihnen stehenden grauen Eminenzen juristischer Personen. Oder die Firmen haben gleich selbst einen Sitz im National- oder Ständerat.
    Wann kommt eigentlich mal die VVG-Revision. Die hat seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute noch immer dieselben Schweinereien drin.

    Carolus Magnus

    Carolus Magnus

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  • November 8, 2018

    Wie alle, welche den Initiativtext gelesen und vor allem verstanden haben wissen, geht es ja um „internationale Verträge“ die ohne Volksabstimmung abgeschlossen worden sind. Es sind Verträge, die ohne die davon betroffenen Bürger, in Hinterzimmern von den hochbezahlten Wirtschaftsfunktionär​en und den entsprechenden Verwaltungsbeamten zusammen mit ausländischen Machthabern ausgeheckt und beschlossen worden sind.

    Klar, dass denen nun in die Knochen fährt, wenn die normalen Bürger dazu ihre Ansichten verbindlich äussern könnten. Sie haben berechtigte Angst davor, dass auskommen könnte, wenn dabei unsere Verfassung verletzt worden ist und die Verträge entsprechend neu verhandelt werden oder eben nötigenfalls gekündigt werden müssten. Es würde ihre Geld- und Machtinteressen in die Schranken weisen.

    Wer nicht will, dass diese einzig nach Selbstprofit Gierenden allein entscheiden können, stimmt „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“!

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    • November 8, 2018

      Es war schon ein Husarenstück, dass die Spin-Doctors in Bern das Volk dazu bringen konnte, bei Verträgen mit dem Ausland auf ein Mitspracherecht qua zwingender Volksabstimmung zu verzichten. Kein vernünftiger Denkender verzichtet freiwillig auf seine Mitspracherechte. Da das Volk aber auch die sogenannte Maulkorb-Initiative (für Spin-Doctors) bachab schickte, hat die Elite nun sowohl freie Hand zur extensiven Manipulation des Volkwillens (Ablehnung #NoBillag in Ergänzung), als auch freie Bahn für Hintertürchen-Abkomme​n am Volk vorbeizuschmuggeln.

      «Hunderte von Verträgen sind die Grundlage für unsere guten Handelsbeziehungen mit der Welt. Warum sollen wir diese gefährden?»
      Quelle: FDP Landrat NW Dominik Steiner, 6373 Ennetbürgen – im Blitz Nr. 48 vom 8. Nov. 2018

      Und das Volk kennt kaum mehr als zwei dieser Verträge, worüber es nie abstimmen durfte.

      Carolus Magnus

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    • November 9, 2018

      Die “Selbstbestimmungsini​tiative” ist komplex und so formuliert, dass ihre Folgen kaum abschätzbar sind. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist, dass sie ein langsam wirkendes Gift ist: Je länger sie in Kraft ist, desto mehr Unsicherheit verursacht sie. Unsicherheit darüber, wie deine und meine Rechte geschützt bleiben. Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Unsicherheit für unsere ausländischen Partnerinnen. Und damit verbunden ein international beschädigter Ruf und eine immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit unseres Landes. Dieses Chaos liegt nicht im Interesse der Schweiz.

      https://w​ww.operation-libero.c​h/de/sbi-nein

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    • November 10, 2018

      Es gibt halt immer Leute, Herr Matt, für die ein einfacher Initiativtext bereits zu komplex ist als dass sie abschätzen könnten was da steht.
      Es sind dieselben, die halt sowieso in vielen Bereichen unsicher sind.
      Damit werden wir leben können…

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  • November 17, 2018

    Abstimmung i.S.Selbstbestimmung


    Erstmals besten Dank Herr Jossi für Ihren sehr wertvollen, sehr gut begründeten Beitrag zur Beibehaltung der Selbstbestimmung in der Schweiz.

    Sebstbest​​immen darf man in unserer Kultur erst ab 18 Jahren. Leider werden zu viele Bürger ein Leben lang nicht mündig, d.h. eigen- & selbständig.

    Was mir persönlich auffällt, vor keiner Abstimmung wurde die Wirklichkeit, die Wahrheit derart durch den Wolf gedreht. Bezeichnend ist auch, dass sich jetzt noch der Chef des Zentralrates der Muslime, ein Schweizer Konvertit, in diesen Wahlkampf einschaltet.

    Die Gegner können sich mit Sicherheit auch bei ihm noch etwelche “Argumente” abschummeln:

    Seine​Argumente gegen eine Selbstbestimmung des Schweizer Bürgers zeigen demaskierend brutalst auf, wessen geistigen Kindes auch die übrigen Gegner im Allgemeinen sind, wenn deren Gründe auch recht unterschiedlich sind:

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=mi_iGmcLjPo&feature=​share&fbclid=IwAR0-4e​LZBYiK7ImM4seFFJEX1Eo​OuTErITQi1odWF6V7UXna​gk3TI06tbw4

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  • November 19, 2018

    Wie sagt doch eine Volksweisheit: “Das Volk hat immer Recht”, da können nicht nur wir beide uns sehr freuen am Abstimmungstag. Vorfreude herrscht.

    Die dreiste Lügenpropaganda betr. der Selbstbestimmung aller Parteien der Schweiz – mit Ausnahme der SVP selbstverständlich, die für ein JA plädiert – sind jetzt vor der Abstimmung sehr gut aufgedeckt, somit endgültig entlarvt worden wie folgt:

    https://www​.kla.t​v/13338

    73 % stimmen JA bislang, dies gemäss Umfrage von 20 Minuten.

    Übrigens wussten Sie, dass sich die EU dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) seit Jahren widersetzt?

    Auch die EU möchte also kein fremdes Recht über ihr eigenes stellen?

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