1. Politisches System

Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die Re­gier­ten sol­len ihre Re­gie­rung selbst wählen dürfen               ​      19.11.2012

Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, Eglisau

Gibt es „bessere“ Bundesräte, wenn sie – wie die Exekutiven in den Kantonen und Gemeinden – direkt vom Volk gewählt werden? Ich weiss es nicht. Was aber sicher ist: Vom Volk gewählte Bundesräte sind direkt dem Volk verantwortlich und können sich nicht mehr über Volksentscheide hinwegsetzen. Zweitens wird eine Volkswahl die unwürdigen Hintertreppen- und Ränkespiele, die seit einiger Zeit bei den Bundesratswahlen an der Tagesordnung sind, verunmöglichen und klare Verhältnisse schaffen. Und drittens wird unsere direkte Demokratie durch die Volkswahl des Bundesrates vervollständigt. Das Schweizer Volk soll deshalb seine Regierung selbst wählen dürfen!

Die Nachteile der Bundesratswahl durch das Parlament werden immer offensichtlicher. Das unwürdige Machtspiel mit Hintertreppenspielen,​ Intrigen und Geheimabsprachen wird von breiten Kreisen zunehmend kritisiert. Die Wahl der Bundesräte durch das Parlament stellt die Stabilität unserer  Landesregierung mehr und mehr in Frage, weil die massgeblichen Parteien infolge der  unwürdigen Wahlspiele zum Teil nicht mehr ihrer Stärke entsprechend in der Landesregierung vertreten sind. Dieser Bruch der Konkordanz führt zu Spannungen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Dazu kommt, dass Volksentscheide durch unsere Landesregierung nicht mehr konsequent umgesetzt werden und der Volkswille zunehmend missachtet wird. Die Volkswahl wird hier Abhilfe schaffen.

Direkte Demokratie vervollständigen

Es ist deshalb an der Zeit, dass wir nach über 160 Jahren Bundesstaat unser weltweit einzigartiges politisches System weiterentwickeln und mit der Volkswahl des Bundesrates vervollständigen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr bloss die Faust im Sack machen müssen – sie sollen endlich Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Landesregierung wählen können.

Auch für die Bundesräte hätte die Volkswahl grosse Vorteile. Es wäre ein für alle Mal klargestellt, wem gegenüber sie in ihrem Handeln verantwortlich sind: Nicht den Parteien, nicht den Verbänden und andern Interessenvertretern,​ nicht den Parlamentariern, nicht den EU-Funktionären, nicht Herrn Steinbrück, nicht der OECD, nicht den Ringier- und andern Blättern – sondern dem Schweizervolk!

Bunde​srat stärken

Die Volkswahl ist meines Erachtens ein Muss. Vom Volk gewählte Bundesräte sind von der höchsten Instanz in der Demokratie – eben vom Volk – für ihr hohes Amt legitimiert. Der Bundesrat wüsste eine Mehrheit des Volkes hinter sich; ohne Volkswahl bleibt dies ungewiss. Demokratie bedeutet  „Regieren mit der Mehrheit“. Mit dem Mandat des Volkes wäre der Bundesrat gestärkt. Das Mandat wäre auf eine bestimmte Zeit befristet und könnte allenfalls widerrufen werden.

Bundesräte könnten sich im Ausland nicht mehr für Volksentscheide entschuldigen oder sich darüber hinwegsetzen, sonst müssten sie mit der Abwahl rechnen. Ebenso müssten sich einzelne Bundesräte nicht mehr in erster Linie um ihr momentanes Prestige bei Medien und Parlamentariern kümmern. Somit wäre die Persönlichkeitswahl  des Bundesrates und seine Wiederwahl durch das Volk eine echte Regierungsreform ­– wirksamer als zusätzliche Staatssekretäre, wirksamer als ein zweijähriges Bundespräsidium, wirksamer als eine Aufstockung des Gremiums. 

Scheinarg​umente der Gegner

Die Scheinargumente der Gegner einer Bundesrats-Volkswahl überzeugen nicht. Weshalb soll bei der Landesregierung nicht funktionieren, was bei den Kantonsregierungen zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert? Weshalb soll die Mehrsprachigkeit unseres Landes ein Hindernis darstellen? Die Kantone Bern und Wallis haben keinerlei Probleme mit der Volkswahl ihrer Regierung; sie räumen ihren Minderheiten eine angemessene Vertretung ein. Das gleiche System kann auf den Bundesrat angewendet werden, indem man der lateinischen Schweiz mindestens zwei Bundesratssitze garantiert.

Auch die angebliche Gefahr, dass  die massgeblichen politischen Kräfte bei einer Volkswahl nicht mehr in der Landesregierung vertreten wären (was mit der Parlamentswahl derzeit der Fall ist!) ist an den Haaren herbeigezogen. Die langjährige Statistik über die Regierungsratswahlen in den Kantonen zeigt, dass das Wahlvolk in aller Regel darauf bedacht ist, alle massgeblichen Kräfte entsprechend ihrer Stärke in die Regierung einzubinden.

Ebenso falsch ist die Behauptung, eine Volkswahl würde die Bundesratswahlen „amerikanisieren“, und das Volk liesse sich durch teure Wahlkampagnen manipulieren. Erstens ist die kleinräumige Schweiz überschaubar und kennt keine „amerikanische Dimensionen“, und zweitens lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht kaufen. Die Manipulationsgefahr bei 246 Parlamentsmitgliedern​ dürfte wesentlich grösser sein als bei mehreren Millionen Wählerinnen und Wählern.  

An den Haaren herbeigezogen ist auch die Behauptung,  Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten die Bundesratskandidaten gar nicht beurteilen, weil sie diese gar nicht kennen würden und weil sie „viel zu weit weg“ seien. Meine Frage: Warum soll ein Wähler im Kanton Zürich fähig sein, 34 Nationalräte zu wählen, nicht aber sieben Bundesräte, über die er sich fast täglich am Fernsehen und in den Zeitungen freuen oder ärgern kann?

Dass viele Parlamentarier den „Glanz“ der Bundesratswahlen nicht missen möchten, kann ich zwar nachvollziehen. Denn es ist attraktiv, bei der Wahl der höchsten Amtsträger unseres Landes über „Sein oder Nichtsein“ zu entscheiden und sich in der Wandelhalle vor die Mikrophone zu stellen. Aber das kann ja wohl nicht das entscheidende Argument sein, wenn es um die Interessen unseres Landes geht.

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Comments to: Ja zur Volkswahl des Bundesrates
  • November 21, 2012

    Bundesratswahlen durch das Volk ja, aber nur nach dem Proporzsystem!

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  • November 21, 2012

    Herr Fehr, ganz Ihrer Meinung. Bundesratswahl durchs Volk wäre wünschenswert. Wenn ich mir den derzeitigen Bundesrat betrachte, hat man als Bürger/In eher das Gefühl die Damen und Herren vertreten immer öfter statt die Interessen des Stimm-Volkes, eher ihre eigenen Ego’s, sowie die Interessen einer immer wachsenden Anzahl von Lobbyisten.

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  • November 21, 2012

    Genau Ihrer Meinung, Herr Fehr.
    Ich bin gar kein Fan der Ami’s, aber sogar dieses grosse Land wählt ihren Häuptling auch durch ihre Bürger.
    Es ist nur zu hoffen und zu vermuten, dass die Bundesräte dann etwas besser auf ihr Volk eingehen würden. Denn wer wählen kann, der sollte auch abwählen können.
    Die Lobbyisten sollte man so oder so aus dem Bundeshaus werfen!

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    • Juli 19, 2021

      An den USA würde ich mich nun wirklich nicht orientieren …

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    • Juli 19, 2021

      @David Mayer/Genau der Bundesrat dieses Landes sollte sich vermehrt wohl wieder nach “seinem Volk” orientieren, statt immer und immer wieder über etwelche Zäune zu “gucken”. Letztlich wurden sie ja als Volksvertrete/Innen dieser Nation gewählt (ob immer demokratisch, sei nun mal danhingestellt) und nicht Vertreter/Innen ihres eigenen Ego’s oder Interessenvertreter von etwelchen Lobbyisten, meines Erachtens.

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    • Juli 19, 2021

      Wem sagen sie das…

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  • November 21, 2012

    @Roger Walser/Bekanntlich verändern sich die Zeiten. Warum sollte man einen Bundesrat/In nicht abwählen können seitens des Volkes. Jede/r Arbeitnehmer/In welche/r die erwartete Leistung nicht bringt, verliert auch den Job.

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  • November 22, 2012

    Herr Fehr schreibt in seinem Blog von Scheinargumenten der Gegner. Das wichtigste hat er “vergessen”. Es geht um die Zusammenarbeit. Die Parlamentarier kennen den Kandidaten nicht nur aus den Medien. Sie wissen auch, ob der Kandidat Teamwork-fähig ist oder nicht. Im Fall Herr Blocher war das offensichtlich nicht der Fall. Somit war er gar nicht wählbar. Es musste eine andere Person her. Die SVP hatte den Schaden selber zu verantworten. Nach der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf ging das grosse Gejammer los. Herr Fehr weiss, dass sich die SP ähnliche Probleme eingebrockt hat. Damals war hier und dort eine gewisse Schadenfreude feststellbar.

    Zurü​ck zum Begehren Volkswahl des Bundesrates. Es gibt sicher Vorteile. Aber wie sollen wir als nicht Parlamentarier wissen können, wen wir wählen sollen. Schön oder gar maliziös aussehende Frauen mit geschliffener Röhre, wäre vielleicht von Vorteil, besonders wenn in Deutschland Frau Merkel durch den Rittmeister Steinbrück ersetzt werden sollte. Die Schweiz hat ja hin und wieder mit den Deutschen zu tun. Oder sollte es eher ein eidgenössischer Heino-Typ sein? Oder eher ein Rapper oder Hip-Hoper? Das ist natürlich Ironie. So meine ich es nicht.

    Aus diesen Gründen gibt es für mich ein glasklares NEIN zu diesem Begehren.

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Hofer

      Finden Sie, dass der Bundesrat seit der Abwahl besser funktioniert hat als vorher?

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    • Juli 19, 2021

      Kann schon sein, Herr Mayer. Herr Blocher ist ein hervorragender Manager seines Betriebes, der EMS-Werke gewesen. Da braucht es kein Kollegialprinzip. Als Nationalrat in seinen Kommissionen war er, auch bei seinen Parteikollegen, nicht immer besonders beliebt. Eben, weil er patriarchalisch geherrscht hat – auch als Bundesrat. Verstehen Sie mich richtig, ein Politiker muss sich nicht immer beliebt machen. Aber er muss manchmal Kompromisse eingehen können. Nur so kann eine Demokratie funktionieren.

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    • Juli 19, 2021

      Sie bringen Herr Hämmerli ins Spiel, Herr Selk. Herr Hämmerli war nie Bundesrat. Er hätte auch keine Chance gehabt. Somit ist es egal. Jedoch stand er in der Opposition. Eine starke Opposition ist äusserst wichtig, sie hilft gravierende Fehler zu vermeiden. Das ist ein entscheidender Vorteil. Das ist Demokratie schweizerischer Prägung! Allerdings wirkt sich dieser Umstand auf die Dynamik der Regierenden aus. Als fleissiger Kommentarschreiber wissen Sie das natürlich, Herr Selk.

      Nationalräte​ können eine Teamfähigkeit sehr wohl beurteilen. Denn die Mitarbeit in den Kommissionen und anderen Gremien setzt eine gewisse Konsenzfähigkeit voraus. Andernfalls ist ein Vorwärtskommen nicht möglich…

      Da ich Vertrauen in unsere Räte habe,(denn sie sind ja vom Volk gewählt) brauche ich mich von einer Diktatur nicht zu fürchten. Dies zu Ihrer Suggestivfrage “vor was haben Sie Angst?”

      Das ist lediglich meine Meinung, Herr Selk. Und deshalb gehöre ich keiner Partei an.

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    • Juli 19, 2021

      Warum so in Rage, Herr Selk. Ich wollte Sie weder belehren noch beleidigen. Wenn Sie das Adjektv “fleissig” als ein zynisches verstehen, ist das Ihre Interpretion. Ich habe Ihnen auch nicht gesagt, dass Sie Angst vor eine Diktatur hätten. Vielleicht haben Sie meinen Text zu oberflächlich gelesen? Vielleicht sind Sie überaus empfindlich, wenn jemand nicht ganz Ihrer Meinung ist? Ich weiss es nicht.

      Damit schliesse ich diese fruchtlose Diskussion und beantworte keine weitere Kommentare zu diesem Thema.

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  • November 28, 2012

    Es stimmt: Die Bundesversammlung hat anlässlich von BR-Wahlen einige Male ein unwürdiges Schauspiel geboten. Unvergessen ist die Intrige 2007 gegen einen amtierenden BR und das Freudengekreisch und die Freudentänze sog. “Volksvertreter” nach seiner Abwahl. Man wähnte sich im Parlament eines Drittweltstaates. Die Volkswahl müsste, im Gegensatz zu den US-Präsidentenwahlen,​ im Proporz durchgeführt werden, wie Alex Schneider richtig schreibt. Der Majorz wäre fehl am Platz. In den USA könnte deswegen einer Präsident werden, obwohl er weniger Stimmen hat als der nicht gewählte Konkurrent. Das ist inakzeptabel.

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  • November 30, 2012

    Der Bundesrat ist ein Abbild der Macht im Parlament, welches vom Volk gewählt wurde. Wie bitte soll dann die Wahl durch das Volk erfolgen? Parteiproporz oder Majorz? Stellt euch mal vor es gibt dann 7 SVP Bundesräte, Parlament und Bundesrat würden sich laufend bekriegen statt zusammen Lösungen auszuarbeiten und wir hätten die Macht in einem Vakuum, wie die Amerikaner mit den Demokraten und Republikanern.
    Desha​lb unterstütze ich die Bundesratswahl durch das Volk nicht. Ich würde es jedoch begrüssen, wenn ein Bundespräsident (Leiter der Regierung) durch das Volk gewählt würde. Dieser könnte dann dem Parlament die andern 6 oder 7 Bundesräte in einem Regierungsvorschlag zur Entscheidung vorlegen, somit wäre einen funktionierende Regierung gewährleistet und die Idee von Herr Fehr wäre mitberücksichtigt.

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  • Dezember 3, 2012

    Ich bin und bleibe noch immer dabei. Der Bundesrat und das Parlament ist da um für das Volk und die Schweiz zu arbeiten. Dabei ist ein “Dauerwahlkampf” bei welchem nur eine Chance hat wer am meisten Geld hat hinderlich. Die Wahl vom Bundesrat durchs Volk muss nicht von Amerika kopiert werden und ja, ich habe noch kein Vertrauen in die Menschheit solange es solche gibt, die sich durch Medien etc. manipulieren lassen ;-)!

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    • Juli 19, 2021

      Da haben Sie ein Stück weit Recht, Frau Sägesser,
      Bleibt dann nur noch der Kindergarten in Bern, welcher nach dem Motto, alle gegen eine SVP, ihre Spielchen treibt.
      Aber auch das wird sich legen mit der Zeit, denk ich, so dass man das System so belassen kann wie es ist.

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    • Juli 19, 2021

      Danke Herr Nabulon. Doch es gibt noch andere Spielchen als alle gegen die SVP. Denn egal ob Links gegen Rechts oder Rechts gegen Links spielt. Das Parlament und der Bundesrat ist nur stark, wenn keine verhärteten Fronten vorhanden sind und Lösungen konstruktiv gefunden werden. Habe manchmal das Gefühl dass das Ziel gleich ist aber nicht der Weg dazu….. Ob man das System umkrempeln muss oder nicht wird die Zeit zeigen. Wichtig dabei ist einfach gewaltlos.

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    • Juli 19, 2021

      Werte Frau Sägesser Barbara,
      Gewaltlos? Was genau meinen Sie damit?
      Meine Ansicht zu Gewalt.
      Wenn man laufend falsche und schlechte Worte, Lügen und Unterstellungen gegen einen Menschen, Gruppe richtet, ist dies meiner Ansicht nach Gewalt.
      Wie heisst es so treffend?
      Am Anfang ist ein Gedanke, daraus werden Worte, Worte sind wie ein Pfeil, einmal abgeschossen kehren sie nicht mehr zurück, treffen und verletzen die Betroffenen.
      Meiner Ansicht nach wird zu sehr auf Physische Gewalt geachtet dabei vergessen, dass Psychische Gewalt dieser meist vorausgeht.

      Einfac​her: zu erst wird mit Worten beleidigt, danach wird geprügelt.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Nabulon. Danke für Ihre Antwort. Gewaltlos heisst für mich nicht konfliktfrei. Man darf nicht gleicher Meinung sein und entsprechend Meinungsverschiedenhe​iten haben welche auch ausdiskutiert werden. Doch dies bitte kontruktiv und lösungsorientiert. Weiter heisst für mich ohne Mobbing, fair und transparent ohne Diskriminierung und lösungsorientiert. Dies was Worte anbelangt. Ja, manchmal kommen Worte vor Körpereinsatz. Doch nicht immer zwingend wenn man z.B. entsprechend frustriert ist. Aus meiner Sicht sollte dies vermieden werden (können) von jenem der Gewalt ausübt und von seinem Umfeld. Doch genau da höre ich wieder das Wort “kuscheln”.

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  • Dezember 6, 2012

    Verbesserung des Parlaments ist wesentlich

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr

    Voraussichtli​ch werde ich gegen die Volkswahl des Bundesrates stimmen.

    Dagegen spricht: Durch die Übernahme von Teilen des Rechts aus der EU ist unser Parlament als gesetzgebende Gewalt unterbeschäftigt. Da sollte die Bevölkerung nicht auch noch die verantwortungsvolle Wahl des Bundesrates abnehmen.

    Dafür würde sprechen: Aktuell ist die Grüne Partei in der Regierung des Kantons Zürich vertreten. Abwechselnde Konstellationen sind in einer Volkswahl eher möglich. Die Legitimation in der Bevölkerung ist besser.

    Grundsätzliches: Die Schwierigkeiten der letzten Bundesratswahlen bestehen in unangemessenen Verhaltensweisen des Parlaments. Eine Verbesserung des Parlaments ist wesentlich. Dies kann erreicht werden mit:
    – weniger Berufspolitiker, mehr Miliz
    – weniger Gespräche über Bildungsmangel, mehr spürbare Bildung der Politiker
    – weniger Sachbearbeiter, mehr eigenverantwortliche Persönlichkeiten
    – weniger Interessenvertreter, mehr Persönlichkeiten mit Sachverstand

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  • Februar 4, 2013

    Die Zwängerei der SVP ist einmal mehr ein populistisches Scharmützel der SVP und dient eigentlich nur den Partei Interessen.
    Der Zustand unserer Schein-Demokratie = Plutokratie. Die Gross-Firmen und Banken bestimmen was läuft, die Anliegen des Volkes werden nicht berücksichtigt ! Die Korruption durch die Mandate der Parlamentarier, die Einflüsterer und sonstigen Zahlungen an Parteien und Politiker führt zu diesem Zustand, d.h. die Politiker werden nicht durch das Volk bezahlt und deshalb vertreten sie auch nicht die Interessen des Volkes.
    ES IST DAHER UNWICHTIG WER DIESE POLITIKER WÄHLT, WEIL DIE MEISTEN KORRUPT WERDEN, wenn sie es nicht schon sind um überhaupt ins Parlament zu gelangen. Es braucht neue Regeln für die Parlamentarier, nur das würde zu sogenannten Volksvertreter führen !

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