1. Sonstiges

Jetzt erst recht!

Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Le­gis­la­tur für die SP. Un­sere wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten im Par­la­ment sind ein­ge­bro­chen. Mög­lich­kei­ten zu ge­stal­ten wird es nur noch sel­ten ge­ben. Das gilt für un­sere Frak­tion ebenso wie für un­sere Bun­des­rätin und un­se­ren Bun­des­rat. Das birgt auch eine Chance.

Das neue Parlament ist ein Schlaraffenland für Partikularinteressen.​ Economiesuisse und der Bauernverband haben die absolute Mehrheit. FDP und SVP stemmen sich gegen die Energiewende, sie stehen für die Erhöhung des Rentenalters, wollen Staats- und Sozialabbau vorantreiben, um Unternehmen und Aktionären die Steuern zu senken. Sie stehen für den Ausbau der Armee, für Härte gegenüber Flüchtlingen, für Abschottung und sie agieren gegenüber der EU völlig orientierungslos.

Ob wir das lieben oder nicht: unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, immer wieder klar und deutlich Nein zu sagen. Notfalls mittels Volksentscheid. Die gewaltige finanzielle Übermacht von SVP, FDP und Economiesuisse darf uns nicht abschrecken. Ein Referendum ist dann ein Gewinn, wenn Lisa Müller, Ergün Güngör und Pierre Maître…, wenn die einfachen Menschen verstehen, dass wir es für sie tun.

Wenn sie sehen, dass wir mit unserem stolzen Bekenntnis zur humanitären Tradition und zur Demokratie ihre ureigenen Interessen vertreten; wenn sie spüren, dass Freiheit auch Freiheit vor wirtschaftlicher Unterdrückung und sozialer Ausgrenzung bedeutet; wenn sie merken, dass unser Kampf für den Schutz der natürlichen Ressourcen das Überleben ihrer Enkelkinder sichert, dann gewinnen wir. Abstimmungsresultate hin oder her. Dann werden sich die politischen Mehrheitsverhältnisse​ wieder ändern.

Dafür braucht es drei Dinge. Wir müssen die Leute erstens dort abholen, wo sie sind, mit einer Sprache, die sie verstehen, und politischen Schwerpunkten, die sie betreffen. Zweitens müssen wir den Heidiland-Aposteln die Deutungshoheit über die nationale Identität abringen. Die Schweiz der Nostalgie und der Abschottung gibt es nicht. Hat es nie gegeben. Die Lebensrealität der Schweiz findet nicht auf Kuhwiesen statt. Auch wir Linken vertreten Werte wie Heimat, Freiheit und Selbstbestimmung. Unser Denken endet nicht an der Grenze. Dennoch gibt es viele schweizerische Werte, auf die wir stolz sind und die wir uns von der Finanzelite nicht zerstören lassen. 

Und drittens müssen wir immer Alternativen aufzeigen. Das Nein allein macht uns nicht glaubwürdig. Plumpe Verweigerungshaltung,​ wie sie Economiesuisse bei der Energiewende oder die SVP bei der Einwanderung an den Tag legen, ist nicht unser Weg. Wir erklären, wie es anders, wie es besser geht. In den rotgrünen Städten und Kantonen haben wir längst gezeigt, dass wir das können.

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Comments to: Jetzt erst recht!
  • November 6, 2015

    Welche Alternativen wollen Sie aufzeigen? Herr Nationalrat Jans?

    Ich/Wir höre(n).,,:

    Bei der SP ist es leider immer noch so, dass sie sich zum Ziel gesetzt hat, erfolgreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen. Die freie Marktwirtschaft und deren Wertschöpfung ist der staatstragende Faktor. Es gilt doch nun zu überlegen, wie dieser Faktor die optimalsten Voraussetzungen erhält, damit wir den Staat überhaupt weiterhin so gut finanzieren können. Damit Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit die Rentnerinnen und Rentner sicher versorgt werden können. Ja, für gute Steuererträge braucht es eine gesunde, wettbewerbsfähige Wirtschaft.

    Es hat doch keinen Zweck, sich jetzt schon über die Zusammensetzung im Parlament Gedanken zu machen. Die SP ist immer noch stark genug.

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  • November 6, 2015

    Herzlichen Dank Herr Nationalrat. Ihre Beleidigungen an die SVP zeigen, warum nicht nur die SP Stimmen verloren haben, die grössten Teils an die SVP gefallen sind. Nur so weiter, dann erwachen noch mehr Wähler was hier abgeht. Sie dürfen dann stolz sein, etwas positives für das Volk getan zu haben. Tun Sie besser was für unsere Arbeitslosen und Ausgesteuerten die arbeiten wollen. Wer noch nie 100 und mehr nutzlose Bewerbungen geschrieben und nur negativen Bescheide, wenn überhaupt erhalten hat, kann sich schon für immer mehr Wirtschaftsflüchtling​e stark machen. Ich muss jeden Franken drei mal umdrehen, bevor ich ihn ausgebe, weil meine Gattin mit 57 Jahren negativ, wegen dem Alter Absagen erhält. Also tun Sie und Ihre Partei etwas für diese Leute. Von unrealistischen Sprüchen leben wir nicht.

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  • November 7, 2015

    Vor allem muss die Linke endlich ihren Internationalismus aufgeben!

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  • November 7, 2015

    Man sollte als Verlierer mal analysieren was die Gründe für die Schlappe sind. Nur da hapert es eben bei den Links Grünen Gesinnungsgenossen, statt aus eigenen Fehlern zu lernen sind immer die andern Schuld.
    Die Politik muss sich am Volkswillen orientieren, nicht umgekehrt und wer dies nicht versteht bekommt aufs Dach.

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  • November 8, 2015

    Es hat noch genug rechte Abweichler bei FDP und CVP die nach wie vor zur SP ins “Bett” gehen,sobald es um Staats-Aufträge,Migra​tion-mit Verdienstmöglichkeite​n,Reduzierung des Armee-Bestandes dem EU-Beitritt geht,etc.Von einem Rechtsrutsch kann vermutlich keine Rede sein.Allerhöchstens der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesrats-Sitz ist etwas mehr zementiert worden.Aber sonst scheint offenbar alles im eher linken Trott weiterzugehen.Etwas mehr Klarheit wird man bei der neuen Zusammensetzung des Bundesrates und nach der ersten Session des neuen Parlamentes erhalten.Das Gejammer von Herr Jens ist nicht angebracht,zumal wieder die alten Platten aufgelegt werden,von Abschottung,Ausbeutun​g und natürlich die vom Bund so verwöhnten Bauern dürfen darin auch nicht fehlen.Selbstverständ​lich ist die SVP auch rückständig und rückwärtsgewandt,obwo​hl kein Unternehmer mit solch einer Strategie überleben täte.
    Kein Wort über die von links angezettelte Vorschriftenflut im Gewerbe und Landwirtschaft,die alles komplizierter und teuerer macht.Das man die Armee wieder zur alten Stärke aufrüstet,das Pensionsalter erhöht,um wieder Rentensicherheit zu haben,bleibt für die SVP-Protagonisten auch nach diesen erfolgreichen Wahlen, nur schwer zu bewerkstelligen.

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  • November 9, 2015

    Herr Jans hören Sie auf zu jammern! Vor alle legen Sie uns bitte nicht mehr die alte Schalplatte auf, man kanns nicht mehr hören. Fragen Sie sich warum! Mit den Angriffen auf die SVP ist es vorbei.

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  • November 12, 2015

    Ein Aufruf eines Sozialdemokraten an seine Parteigenossen, öffentlich gemacht,
    mit vielen Ungereimtheiten und Widersprüchen. Er nennt polemisch „orientierungslos“,
    wenn der politische Kontrahent bezüglich unseres Verhältnisses zur EU anderer
    Meinung ist, die er indessen durchaus dezidiert formuliert. Wenn er beansprucht, die
    Linken verträten Werte wie Heimat usw., so werden seine Genossen, die sich für
    intellektuell in positivem Sinn halten, in höhnisches Gelächter ausbrechen. Die
    Sozialdemokraten, denen „Heimat“ etwas wert ist, haben sich schon längst zur
    Partei der SD formiert , und man wundert sich darüber, dass bei der SP noch jemand
    verblieben ist, der sich nationale Identität und Selbstbestimmung ebenfalls, wenn zwar
    wohl auch überaus eigentümlich, zu definieren anheischig macht . Da er gegen die
    Einwanderungspoliti​k der SVP ist, bekennt er sich dazu, dass wir uns mit zehn, später
    zwanzig Millionen Einwohnern zusammenzupferchen haben, womit der nach seiner Fasson sicherzustellende Schutz des Überlebens der Enkelkinder mehr als nur neutralisiert würde.
    Er scheint noch nicht gemerkt zu haben, dass das Narrativ „Abschottung“ kaum mehr verfängt
    und trotz geschicktester Rhetorik im Kontext stark an Wirkung verliert. Im weiteren verkennt er
    den grossen Graben zwischen SVP und FDP/Economiesuisse, womit die finanzielle Übermacht
    seiner Gegner zu einem grossen Teil auch einigen Intentionen zugutekommt, welche die
    letztere Gruppe mit der SP gemeinsam hat, etwa im Drang, mehr Einwanderung zuzulassen.

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  • November 13, 2015

    Herr Jans

    Schöne Worte. Aber immer mehr unglaubwürdig.

    Wir​ sehen das alleine in der Asylpolitik. Hier wird immer von WIR müssten, oder WIR sollten gesprochen. Aber tun oder vorzeigen möchten Sie das dann nicht. Schönes Beispiel gefällig?

    Frau Ritz (SP): Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich Flüchtlinge aufnehmen, aber WIR müssen mehr aufnehmen. -> zu wenig Zeit? Sie hat zuwenig Zeit… aber die Andern sollen sich Zeit nehmen?

    Frau Kiener-Wasserfallen (SP): Wenn ich könnte würde ich 3 Familien aufnehmen. -> Sie ist Grossverdienerin, verwaltet hunderte von Liegenschaften, welche teilweise leer stehen, hat aber keinen Platz für Flüchtlinge?

    Die allerbeste Aussage: “ich werde in meiner Wohnung eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen, wenn sie (der Angesprochene) dafür einen Monat nach Syrien in die Ferien gehen. -> so ein Quatsch. Das wäre wie wenn ich als Übergewichtiger jemandem sagen würde “höre Du auf zu essen, dann werde ich Diät halten”

    Warum spricht man von Ihrer Seite immer was man tun sollte oder müsste, aber tun es dann selber nicht? Ist mir also lieber, wenn Jemand ehrlich sagt ich möchte das nicht.

    http://samu​elbalsiger.ch/asyldeb​atte-im-zuercher-geme​inderat-ist-verbal-es​kaliert/

    Ich sage nicht, dass die bügerliche Seite immer Recht hat mit den Aussagen. Aber mir gehen Menschen auf den Zei…. welche immer von Andern fordern, was man tun sollte, selber aber es nicht tun. Es ist Scheinheilig und basiert lediglich auf der Tatsache, dass man sich als Sozial hinstellt, es aber nicht ist oder es lebt.

    Wenn sie also etwas aus Ihrer Fraktion umsetzen, selber leben und dann vor das Volk stehen mit Ihren Aussagen, dann könnte man nach geraumer Zeit dann eine Glaubwürdigkeit herstellen. Aber mir scheint Mitte/Rechts heute glaubwürdiger als die Scheinheiligkeiten von Mitte/Links.

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  • Februar 6, 2016

    “Plumpe Verweigerungshaltung,​​ wie sie Economiesuisse bei der Energiewende oder die SVP bei der Einwanderung an den Tag legen, ist nicht unser Weg.”

    Komisch Herr Jans, aber ich vernehme so rein gar keine Lösungsansätze aus der SP. Kurz vor den Wahlen wird das Thema rigoros und hartnäckig ignoriert. Mit ein paar gewalttätigen Demos auf dem Marktplatz oder Barfüsserplatz in Basel, der Duldung von Salafistenständen auf dem Claraplatz oder bunten Welcom-Refugees-Plaka​ten hilft man bei der Lösungsfindung auch nicht weiter.
    Alles verharmlosen und ignorieren ist wohl das Gebot der Stunde bei der SP, ganz speziell in Städten wie Basel.
    Und dann jeweils die Rassismuskeule schwingen und damit zu versuchen, das Thema im Keim zu ersticken, gleichzeitig auch noch solche Vorwürfe wie Verweigerungshaltung zu verbreiten, ja das braucht wirklich Fantasie und eine Ignoranz wie Sie nur selten zu finden ist.
    Danke, dass Sie hier Ihre “weitsichtigen” Ansichten und Ihre “wertvollen” Lösungsansätze mit uns teilen.

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