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Kantonsrat lehnt die Kulturlandinitiative ab

Ein ers­ter Er­folg für eine um­fas­sende Raumplanung

Am 13. Februar lehnte der Zürcher Kantonsrat die von den Grünen eingereichte Kulturlandinitiative und die beiden Gegenvorschläge von SVP und GLP mit grosser Mehrheit ab. Dies ist erfreulich, denn die Kulturlandinitiative schränkt die raumplanerische Handlungsfähigkeit unnötig ein und fördert, entgegen ihren Behauptungen, die Zersiedelung. Am 17. Juni wird die Stimmbevölkerung über die Kulturlandinitiative entscheiden. Es ist zu hoffen, dass diese dann endgültig abgelehnt wird, und zwar aus folgenden Gründen:

 

Initiati​ve fördert die Zersiedelung

Die Initiative fordert, dass auch Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes für Fruchtfolgeflächen in Anspruch genommen werden können. Sie gaukelt vor, dass damit die Zersiedelung gestoppt werden könne. Sie würde jedoch genau das Gegenteil bewirken. Um die Zersiedelung zu stoppen, muss die Siedlungsentwicklung vor allem in Gebieten mit einer guten Infrastruktur stattfinden. Die Initiative würde aber genau dies erschweren, denn Flächen, die in Siedlungsgebieten als Fruchtfolgeflächen bereits ausgeschieden sind, stünden dann nicht mehr zur Verfügung.

 

Untaug​liche Gegenvorschläge gut gemeint

Auch die beiden ebenfalls abgelehnten Gegenvorschläge von SVP und GLP sehen Kompensationsmassnahm​en für die  bauliche Nutzung von Gebieten ausserhalb der Siedlungszone vor. Dies tönt zwar gut, lässt sich jedoch nicht mittels der Gegenvorschläge umsetzen. Entsprechend geben die Gegenvorschläge auch keine Antwort darauf, wie solche Kompensationen konkret umgesetzt werden sollen.

 

Fruchtfol​geflächen werden im Richtplan bereits stark geschützt

Die Fruchtfolgeflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung entsprechen den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung und geniessen daher bereits heute einen hohen Schutz. Es besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. Stattdessen gilt es, auf raumplanerischer Ebene die bestehenden Instrumente hierfür besser zu nutzen.

 

Bestehend​e Raumplanungsinstrumen​te nutzen statt neuer Gesetze

Die wirkungsvollsten Instrumente für den sorgfältigen Umgang mit Kulturland und zur Förderung der inneren Verdichtung sind das Raumordnungskonzept und der kantonale Richtplan. Im Kanton Zürich konnte die Zersiedelung in den letzten Jahren bereits reduziert werden. Der im vergangenen Jahr öffentlich aufgelegte neue kantonale Richtplan darf als richtige Antwort auf die Volksinitiative betrachtet werden. Er stellt nämlich eine Beschränkung der Siedlungsentwicklung auf den bisherigen Siedlungsraum vor. Neueinzonungen sind weitgehend ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Kulturlandinitiative nimmt er aber eine umfassende Betrachtung des Siedlungs- und Landschaftsraumes Zürich mit seinen unterschiedlichen Regionen vor.

Fazit: Das verdichtete Bauen in Zentren ist voranzutreiben und das Bauen muss flexibler werden, so z.B. durch höhere Nutzungsziffern, höhere Gebäude und die erleichterte Umnutzung von Industriebrachen. Dies ist weit wirkungsvoller für die Fruchtfolgeflächen als untaugliche und kontraproduktive neue Gesetze.

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Comments to: Kantonsrat lehnt die Kulturlandinitiative ab
  • Mai 24, 2012

    Lieber Josef Wiederkehr

    Von Fruchtfolgeflächen und Raumplanung verstehe ich wenig und ein Politiker mit Ihrem Background sollte kompetenten Durchblick haben. Skepsis kommt immer auf, wenn das eigene Geschäftsinteresse da einen Haken schlagen könnte. Wir kennen das Problem bei den Gutachten: Zwei Akademiker aus derselben Universität und beim selben Professor promoviert, erstellen später diametral entgegengesetzte Gutachten. –In der Versicherungsbranche ein gängiges Aushungerungsprozeder​e der Leistungsberechtigten​.

    Die Gesetzesflut aus Bern macht mir deshalb mehr Sorge, denn die Verwaltung baut so ein “Perpetuum Immobilie”, welches verhindert, dass überhaupt noch jemand den Durchblick hat. So sind nur noch Rhetoriker die Gewinner, auch wenn sie völligen Quatsch erzählen. Eine fatale Entwicklung gegen die Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. unter Bauarbeitern gilt noch der Handschlag. In der Politik die hinter dem Rücken gekreuzten Finger! Sorgen Sie mit der CVP dafür, dass der Handschlag und das Wort wieder mehr Gewicht bekommt und christliche Ethik gelebt werden kann, ohne dass man sich von den Politkern vorsorglich hintergangen fühlen muss.

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  • Mai 25, 2012

    Bekämpfung der Zersiedelung schwierig!

    Wer die Zersiedelung wirkungsvoll bekämpfen will, hat verschiedene GegnerInnen: 1. Ein grosser Teil der Bevölkerung, der gerne unverdichtet im Grünen wohnen möchte. 2. Die Bau- und Immobilienlobby, die von diesen Wünschen lebt. 3. Die Gemeindebehörde, die bei der Ortsplanung ihre Autonomie bewahren will und oft auch mit der Bau- und Immobilienlobby verbandelt ist. 4. Die PolitikerInnen im Parlament, die zu einem guten Teil VertreterInnen der Gemeindeautonomie sind. 5. Die PolitikerInnen auf nationaler Ebene, die keine echte Begrenzung der Zuwanderung und der Bauzonen wollen.

    Es braucht wohl die Annahme der Landschaftsinitiative​, um bei diesem Thema einen politischen Pflock einzuschlagen.

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