1. Ausländer- & Migrationspolitik

Keine weiteren Flüchtlinge

Frau Bundesrätin Som­ma­ruga erklärt in Brüssel, die Schweiz sei mit der EU so­li­da­risch und nehme Flüchtlinge aus Nord­afrika auf. Sie hat wei­ter ori­en­tiert, dass diese Leute auf die Kan­tone ver­teilt wer­den sol­len. Im Kan­ton Zürich – der naturgemäss be­son­ders viele auf­zu­neh­men hätte – sind die Asylunterkünfte be­reits heute voll. Schuld daran sind nicht neue Flüchtlinge, son­dern die lan­gen Ver­fah­ren und die Unmöglichkeit, die Leute aus­zu­schaf­fen. Die Rückführung von Dublin-Fällen, die schon in Ita­lien ein Ge­such ge­stellt ha­ben, wird zu­se­hends schwie­rig. Der Du­blin-­Ver­trag funk­tio­niert immer schlech­ter und wegen des Schen­gen-­Ver­tra­ge​s dürfen wir un­sere Gren­zen nicht mehr schützen. Grie­chen­land, Ita­lien und Spa­nien las­sen die Flüchtlinge ohne oder nur mit rudimentärer Re­gis­trie­rung ein- und Rich­tung Nor­den wei­ter­rei­sen. Deutsch­land hat keine Grenze zum Mit­tel­meer und be­han­delt doch ein Viel­fa­ches an Asyl­ge­su­chen als Ita­lien – da kann etwas nicht stim­men. Gegenwärtig kom­men überwiegend junge Männer aus Nord­afri­ka. Das sind Leute auf Ar­beits­su­che. Die Po­li­zei greift auch in der Schweiz immer mehr il­le­gal Ar­bei­tende auf. Putz­frau­en, Bau­ar­bei­ter, Leu­te, die ohne Ver­si­che­rung und zu Hungerlöhnen ma­lo­chen. Die SVP for­dert: Keine neuen Flüchtlinge mehr! Nach­ver­hand­lung von Schen­gen/­Du­blin! Die Südeuropäer müssen die Verträge ein­hal­ten; das Geld aus der Schweiz neh­men sie schliess­lich auch.

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Comments to: Keine weiteren Flüchtlinge
  • März 10, 2011

    @Rolf Siegenthaler. Das ist etwas polemisch. Wenn man einen Weg beschreitet und erste Probleme auftauchen, dann ist nicht das ganze Projekt schlecht. Ich bin der Meinung dass das Schengen/Dublin Abkommen für die Schweiz gut ist. Die negativen Auswirkungen sollten als Herausforderungen angepackt werden. Da können wir uns einbringen. Mitarbeiten statt kritisieren ist meine Ansicht.

    Die Grenzen nun ganz zu schliessen, weil es in Arabien “brennt” erachte ich als inakzeptabel. Wie lange haben wir von diesen Despoten gelebt? Es braucht auch hier Lösungen. Abgesehen davon, dass wahrscheinlich die meisten Flüchtlinge nicht aus diesen Ländern kommen, sondern aus anderen Ländern, die von ebensolchen Despoten, von denen wie ebenso profitieren, zu Grunde gerichtet werden.

    Ich bin nicht der Meinung, dass wir ungesehen alle Flüchtlinge aufnehmen sollen. Wenn unser System (und jenes unserer Verbündeten) Fehler hat, muss dieses korrigiert werden. Auch kann man sicher die Ausschaffung und viele anderen Punkte verbessern.

    Aber keine neuen Flüchtlinge… das ist nicht praktikabel! Und es entbehrt einer menschlichen Grundhaltung.

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    • März 10, 2011

      Keine neuen Flüchtlinge hat durchaus mit Logik zu tun. Würde Dublin funktionieren, müssten echte Flüchtlinge (also solche, die nach Genfer Konvention als Flüchtlinge gelten) im Einreiseland einen Asylantrag stellen. Dieser Antrag würde dort behandelt und es würde dort entschieden, ob die Leute bleiben dürfen oder ob sie in ihr Herkunftsland zurück müssen. Falls diese Leute in ein anderes Land weiterreisen würden – z.B. in die Schweiz – wird über das Schengen Informationssystem SIS festgestellt, ob die Person bereits in einem anderen Land registriert ist. Weil bereits ein Asylgesuch hängig ist, wird die Person in das Land geschickt, in der sie den Antrag gestellt hat.

      Nun sind die meisten Einreisenden keine echten Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Sie wissen das und stellen im Einreiseland keinen Asylantrag. Sie tragen keine Papiere auf sich, damit sie nicht in ihre – den Grenzbehörden unbekannte – Heimat zurückgeschafft werden können. Sie reisen möglichst über die grüne Grenze nach Europa ein und gelangen auch in die Schweiz. Kann die Schweiz nachweisen, aus welchem Land die illegalen Einwanderer kommen, dann darf sie diese in dieses Land zurückschicken.

      Le​tzteres funktioniert nur, wenn man seine Grenzen überwacht und die Leute bei der Einreise aufgreift. Wenn sie schon im Land drin sind, wird’s schwierig. Meist tragen die illegal Eingereisten weder Papiere noch irgendwelche Hinweise über ihre Herkunft auf sich. Es kann also ihre Herkunft nicht bewiesen werden. Ohne Beweise aber keine Rückübernahme nach dem Dublin Vertrag. Kommt noch hinzu, dass Italien offenbar inzwischen nicht mal mehr Leute übernimmt, die im Zug von Mailand nach Chiasso einreisen.

      Liebe Frau Schoch, das sind die Tatsachen, denen ins Auge zu schauen Not täte. Gutmenschentum nützt nichts.

      Dass auch ich, mit meiner Partei zusammen die Genfer Konvention einhalten wollen, hat damit übrigens nichts zu tun. Es hat aber damit zu tun, dass wir Verträge unterschrieben haben, für die wir Millionen Beiträge jährlich bezahlen und die wenig nützen.

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    • März 10, 2011

      Liebe Frau Schoch, Sie haben recht!
      Jeden Tag was zu essen, einen Schlafplatz, nötigenfalls Kleidung aus der Brocki, Punkt! Kein Taschengeld und gar nix!
      Was denken Sie, wie lange diese “Flüchtlinge” bleiben, bis sie weiterreisen?!
      Inwie​fern haben wir von diesen Despoten gelebt? War das nicht eher umgekehrt?!

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    • März 11, 2011

      Frau Schoch, Verträge werden unterzeichnet, damit sie nachher von beiden Parteien eingehalten werden, damit es keine Diskussionen gibt. Werden Verträge einseitig nicht eingehalten, so ist es jeweils besser diese aufzuheben oder so zu modifizieren, dass sie eingehalten werden.

      Ich sehe keinen Grund, die bisherigen Regeln zu ändern. Die Kriterien für Asylanten sind klar.

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    • März 11, 2011

      @Anton Keller… Das meine ich auch!
      @Roger Villiger… Wir haben im ganzen letzten Jahrhundert auf Kosten der Entwicklungsländer gelebt. Ausserdem haben wir ihr Geld verwaltet. Und wir haben ihr Öl immer gerne genommen.

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    • März 11, 2011

      Sehr geehrte Frau Schoch
      Ich bin der Meinung, wir haben für das Oel immer den marktüblichen Preis bezahlt, oder sind Sie anderer Meinung?
      Wenn ein Treuhänder mein Geld verwaltet, macht er es auch nicht umsonst! Ich hätte aber dabei nie das Gefühl, dass er auf meine Kosten lebt…

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    • März 21, 2011

      @ E.Schoch… Wir kleinen Schweizer Bürger sollen nun plötzlich Schuldig sein, und im letzten Jahrhundert auf Kosten der Entwicklungsländer gelebt zu haben? Ist das die neue psychologische Kriegsführung der FDP gegen uns einfache Schweizerbürger, damit wir nichts gegen eine ungerechtfertigte Einwanderungsflut sagen dürfen?? Damit die FDP völlig unkritisiert und ungehindert weiterhin eine überholte Wachstumspolitik (Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde) fortsetzen kann?- Dies übrigens zum Schaden der Schweiz.

      1. Die Schweiz war nie eine Kolonialmacht, wie England, Frankreich, Spanien, Portugal, etc. Trotzdem haben wir, für mich völlig unverständlich, prozentual mehr solche Leute aus ehemaligen Kolonien aufgenommen, als die wirklich schuldigen Kolonialländer selbst. Welches dieser Kolonialmächte hat heute einen Ausländeranteil von über 20%?
      Liebe Frau Schoch, wir dürften ruhig 10 bis 20 Jahre keinen Ausländer mehr einwandern lassen (Migrationsstopp) und wir wären trotzdem immer noch viel “humaner” als all diese Europäischen Kolonialmächte!!
      Die​se haben nämlich wirklich keinen Grund, uns Vorwürfe zu machen!!
      Die sollen zuerst vor ihrer eigenen Türe wischen!

      2. Geld wurde tatsächlich von Grossbanken (nicht von uns oder dem Schweizerischen Staat) verwaltet! Weder die Leiter dieser privaten Unternehmen, noch deren Manager wurden je von uns Schweizer Bürgern gewählt! Warum sollen wir deshalb plötzlich “schuldig” sein für Verwaltungsgebühren oder Provisionen, die diese Manager den meist diktatorischen Potentaten abgeknöpft haben? Geld, welches diese korrupten Diktatoren ihrem eigenen Volk wegnahmen und auf Grossbanken hier in der Schweiz anlegten.
      Übrigens: sind nicht diese unverfrorenen Abzock- Manager Eure Wähler- Klientel?

      3. Wir Schweizerbürger/innen​ haben das Oel nicht gratis genommen, sondern mussten immer den normalen Marktpreis bezahlen. Als die USA im Irak einmarschierten, und so gratis ans Oel kamen, haben Sie dagegen protestiert, oder hat die FDP nicht sogar einen NATO- Beitritt und die Abschaffung unserer Neutralität gewollt, damit unsere Schweizer Söhne auch noch in Afghanistan, Irak und Somalia hätten verbluten müssen, nur damit ein paar aufgeblasene Bundesräte sich hätten als Hilfssheriff bei den USA aufspielen können?

      Ich gebe Ihnen und der FDP den guten Rat, zuerst einmal selbst vor der eigenen Türe zu wischen, bevor gerade Sie uns normalen Schweizerbürger/innen​ auf perfide Art Schuldgefühle einreden wollen!!
      Und wenn`s nach Euch gegangen wäre, dann wären wir Schweizer jetzt schon längst bei der EU und damit selber eine tributpflichtige Kolonie Brüssels geworden. Allerdings dann noch mit dem Unterschied, dass wir als Kolonie dann auch noch zusätzlich die Schuldgefühle eines Kolonialherren hätten Tragen müssen!- Wirklich grotesk!
      Darauf verzichte ich und meine Mitbürger/innen sehr gerne!

      Darum wähle ich lieber Liste 10 der Schweizer Demokraten (SD).

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    • März 21, 2012

      Und was ist mit den Asylanten, die auf Kosten unserer Steuerzahler per Flugzeug einreisen können???

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