1. Verkehr

Keine zweite Strassentunnel-Röhre am Gotthard!

Der Bundesrat im Clinch zwischen Bundesverfassung (BV) und Landverkehrsabkommen (LVA) zwischen der Schweiz und der EU

Vor kurzem hat der Bundesrat beschlossen, am Gotthard sei eine zweite Strassenröhre zu bauen. Zur Begründung schiebt der Bundesrat eine dringend notwendige Sanierung vor.

Die Bundesverfassung (BV) untersagt seit der Annahme der Alpen-Initiative durch das Volk und der Einfügung von Art. 84 Abs. 3 BV die Erhöhung der Transitstrassenkapazi​tät im Alpengebiet. Woran aber ist diese Kapazität festzumachen? Gemäss der Einschätzung des Bundesrates ist die Anzahl Fahrspuren relevantes Kriterium. Daher kommt der Bundesrat auf die Idee, eine zweite doppelspurige Strassenröhre  zu bauen. In beiden Röhren (alte und neue) soll aber nur eine Spur für den Verkehr offen sein. So gedenkt der Bundesrat dem Art. 84 zu genügen.

Schweizeris​che Bundesverfassung

Art​. 84 Alpenquerender Transitverkehr

 1 De​r Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist.

 2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.

 3 Die Transitstrassen-Kapaz​ität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

Aber, das

Landverkehrsabko​mmen (LVA) zwischen der Schweiz und der EU

basiert auf dem Ansatz des freien Strassenverkehrs und verdeutlicht dies im Grundsatz, dass einseitige mengenmässige Beschränkungen (Art. 32.3 Spiegelstrich LVA) nicht eingeführt werden. Es dürfen demnach keine Massnahmen ergriffen werden, die die Verkehrsmenge übermässig einschränken. Dies wäre aber bei der Idee des Bundesrates zweifellos der Fall.

Zudem, der Druck der umliegenden Staaten, der Automobilverbände, der Autoindustrie gegen die Beschränkung auf je eine Spur in den doppelspurigen Tunnelröhren wäre so gross, dass der Bundesrat schon vor der Vollendung der zweiten Röhre völlig weichgeklopft wäre.

 

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