1. Ausländer- & Migrationspolitik

Kolumne aus Bern: „Verniedlicht und verdrängt!“

Die neuen Ge­sich­ter an der 2. Ses­sion in Bern sind mir nicht mehr fremd. Von mei­nem Platz aus, vorne bei den Stimmenzählern, kann ich das Trei­ben im Na­tio­nal­rat sehr gut be­ob­ach­ten. Viele sind in ihre Ar­beit ver­tieft oder in ein Gespräch ver­wi­ckelt. Ich sehe aber auch, dass sich die Zu­sam­men­set­zung des Par­la­ments seit den letz­ten Wahlen stark verändert hat: Mit­te-­Links An­lie­gen er­hiel­ten Verstärkung, bürgerliche An­lie­gen haben es schwe­rer.

 

Kürzer Rückblick auf die Sessionswoche:

–    ​   Die Hotellerie wurde nicht von der Mehrwertsteuer befreit

–       Die Vorlage gegen Zwangsheiraten wurde angepasst

–       Pokerturniere mit kleinen Einsätzen erhalten grünes Licht

–       Das Steueramtshilfegesetz​ wurde gutgeheissen

–      ​ Bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes fand eine Kehrtwende statt. 

 

Für mich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission war der Mittwoch besonders interessant. Auf dem Programm stand der Bericht der Aussenwirtschaftspoli​tik 2011.

 

Es ist unmöglich, in Kürze auf alle Vorlagen einzugehen. Deshalb, auch in Anbetracht der Aktualität, wähle ich hier das Thema Aussenwirtschaftspoli​tik. Wie auch in dieser Zeitung Anfang Woche berichtet wurde, haben wir in der Schweiz ein markantes Problem mit der Zuwanderung. Tausende strömen monatlich in unser Land um eine Asyl-, Arbeits- oder Niederlassungsmöglich​keit zu erhalten. Obwohl das Thema  Migration nur am Rande des Berichtes erwähnt wurde und das nur in positiven Tönen, bleibt es ein Schlüsselthema des grössten Teils der Schweizer Bevölkerung.

 

Es gibt viele Entscheide, welche ihre Wirkung erst später entfalten. So auch das seinerzeit vom Bundesrat viel gelobte Abkommen über den freien Personenverkehr. Im Abstimmungskampf hörten wir von der „Ventilklausel“, als ein wirksames Mittel gegen allzu grosse Einwanderungs-Ströme.​ Jetzt heisst es, sie nütze praktisch nichts. Was soll man da dem Bundesrat noch glauben? Leider wurde auch meine Motion, ein Punktesystem für Ausländer, abgelehnt. Dabei hätten wir mit diesem einfachen und bewährtem System, das andere Länder mit Erfolg anwenden die Möglichkeit, gezielt Arbeitskräfte in unser Land zu holen, welche wir hier auch tatsächlich benötigen!

 

Die Situation ist so, wie ich immer befürchtete: Solange die Wirtschaft bei uns „läuft“, ist alles noch in geordneten Bahnen. Wenn dies aber nicht mehr der Fall ist – und der Zeitpunkt kommt schneller als uns lieb ist – haben wir hier in der Schweiz ein Riesenproblem. Die Menschen bleiben da, die Sozialsysteme kommen schnell an ihre Grenzen. Die Situation betrifft jeden von uns, doch niemand hat eine praktikable Lösung bereit. Die Problematik wird verniedlicht, verdrängt oder ganz einfach totgeschwiegen.

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Kolumne aus Bern: „Verniedlicht und verdrängt!“
  • März 3, 2012

    Guten Tag Frau Estermann, da höre ich kürzlich in der Arena, die Ventilklau-sel bringe keinen Nutzen, falls diese jetzt zum Einsatz käme. Sie bestätigen dies in ihrem Beitrag. Nicht nur der BR hat dem Schweizervolk grossmaulig versprochen, man könne der Personenfreizügigkeit​ problemlos zustimmen, das Anrufen der Ventilklausel würde die Zuwanderung regulieren, falls zuviele in unser Land einwandern sollten. Ich erinnere mich auch sehr genau, viele Befürworter dieser Vorlage, haben mit diesem Argument jedem Gegner den Wind aus den Segeln genommen. Heute muss ich besorgt feststellen, dieser Abstimmungskampf wurde mit Aussagen der Befürworter und der Regierung geführt, die mindestens im Graubereich zwischen Ehrlichkeit und Lüge anzusiedeln sind.

    Ich bin schon ein älterer Knabe, verfolge die Politik seit 60 Jahren in der Schweiz. Ich kann mich nur an wenige Fälle erinnern, wo gleichviel gelogen wurde von den Befürwortern einer Vorlage. Es beschämt mich für unser Land, wissen zu müssen, dass Bürger sogar dem BR misstrauen müssen und auch die Volksvertreter zur Lüge greifen, um ihre eigene Meinung mehrheitsfähig zu machen.

    Die gleichen Mitglieder der Regierung und Politiker, rechtfertigen aktuell die verworrene Situation mit einer neuen Lüge. Derjenigen der Spezialisten die einwandern würden und die schweizerische Volkswirtschaft ohne diese nicht konkurrenzfähig sei. Statt gehandelt wird beschwichtigt. Flankierende Massnahmen an die Gewerkschaften delegiert, ein Staat im Staat zur Kontrolle des Arbeitsmarktes aufgebaut. Eine untaugliche Lösung!

    Die SVP muss in dieser Legislatur zu wirksameren Mitteln greifen. Sie ist auf dem richtigen Weg. Die Umsetzung im neuen Parlament, wo mitte-links die Mehrheiten bestimmt, wird schwierig. Das Volk kann motiviert werden, mehr Druck auf Bundesbern zu erzeugen. Kämpfen Sie weiter in der Fraktion und mit den Bürgern. Es lohnt sich sicher!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Brugger

      Vielen Dank für Ihren Kommentar! Diese Thematik wird uns mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Weile beschäftigen. Vor allem die KMU’s klagen über viele Missstände. Es ist mir auch klar, dass Menschen mit einem vom Staat bezahlten Job sich weniger Sorgen machen müssen…

      Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüsse Sie herzlich
      Yvette Estermann

      Report comment
    • Juli 19, 2021
  • März 3, 2012

    Netter Aufsatz, ohne aufregende Fakten. Leider auch ohne Erkenntnisse, die aufhorchen lassen. Dafür mit aus dem Kaffeesatz gelesene Prognosen im Stil des SVP-Einheitsbreis. -glückwunsch aber dafür, dass Sie Kommentare zulassen -im Gegensatz zum SVP-Oberguru Toni Brunner.

    Report comment
  • März 3, 2012

    Der Hotellerie die Mehrwertsteuer ist ganz sicher kein bürgerliches Anliegen. Das ist sozialistische Strukturbereinigungsv​erzögerung. Nicht alles was die SVP als bürgerlich definiert ist bürgerlich.

    Report comment
  • März 5, 2012

    Werte Frau Estermann, den Linksrutsch und dessen Konsequenzen stellt auch der Bürger fest. Die Korrekturen können bei den nächsten Wahlen vorgenommen werden. Bis dahin heisst es durchhalten und konsequent weiter arbeiten.
    Es bleibt zu hoffen, dass bis dann
    – der Finanzplatz Schweiz noch nicht zerstört ist
    – Die ALV die im Rahmen der PFK zugewanderten Arbeitslosen noch zahlen kann
    – Die Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten sowohl im Asywesen als auch beim Familiennachzug gestoppt werden kann
    – Die Rückführung von Scheinasylanten in ein provenienzkonformes Umfeld zumindest angelaufen ist.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt und es gilt bereits jetzt die Wähler zu mobilisieren..

    Report comment
  • März 8, 2012

    Frau Estermann, es gibt noch viel zu tun. Auch dafür zu kämpfen, dass unsere Verfassung eingehalten wird! Schauen Sie z.B. die Alpen-Initiative, die immerhin vom Volk angenommen wurde und in unserer Verfassung steht. Man machte auf politischer und wirtschaftlicher Ebene einfach nichts. Dann kamen die gesetzten Termine für den Vollzug und wurden – wie geübt bei diversen Grenzwerten – einfach negiert, nicht erfüllt, nicht wahrgenommen. Fertig. Es gibt ja keine Konsequenzen. Schauen Sie nur mal, wie unser bernische SVP-Sitzen-Politiker,​ der Amstutz, heute das Volk beschimpft, weil es bei der Alpeninitiative nicht so gestimmt hat, wie er und die SVP es wollten und vorschrieben. Man müsse die Anzahl der Lastwagen, die die Alpen queren erhöhen, alles andere sei nichts (Herr Amstutz: Das, was das Volk gestimmt hat, ist also bei Ihnen nichts!!!), man überzieht die Zahl munter weiter und bietet auch keine Lösungen, z.B. Alp-Transitbörse, an, um dem Wort des Volkes Genüge zu tun und die Verfassung einzuhalten. Und es passiert ja nichts, die Lastwagen-Lawine nimmt weiter zu, es fliesst ja so viel Geld. Man versucht gar nicht, die Verfassung einzuhalten, man bricht sie bewusst und macht sich damit lustig über das Volk! Das ist die Politik hier in der Schweiz, von wegen, das Volk habe etwas zu sagen! Da hilft auch kein Vertrag mit dem Volk, solange Politiker wie Amstutz nur den Willen des Volkes achten, wenn es so stimmt, wie es Amstutz passt.
    Es gibt noch viel zu tun, bis die Demokratie in der Schweiz wieder gesundet! Packen Sie es an, am besten mal vor Ihrer eigenen Haustüre!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Die SVP ist nicht von der Alpeninitiative begeistert und akzeptiert ja das Resultat. Die anderen 70% der Nationalräte und der zuständige Bundesrat haben es in der Hand die Initiative umzusetzen. Da kann die SVP gar nichts machen, werder im Positiven noch im Negativen.

      Und hören Sie auf Politiker zu beschmutzen, welche sich für etwas einsetzen, dass Ihnen nicht passt.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Welche Politiker beschmutze ich? Ist das eine Beschmutzung, wenn man darauf hinweist, dass da einer gegen den Volksentscheid weibelt und steuert? Es ist eher schmutzig, was da dieser Politiker tut, der doch ansonsten lautstark kundtut, das das Volk immer Recht hat! Hat es nicht bei Herrn Amstutz! Und der ist glaub ich in der SVP!

      Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu