Die Milchkuh-Initiative fordert, dass alle Erträge aus der Mineralölsteuer für den Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastruktur​​​ verwendet werden. Da heute rund 1.5 Mia. der Mineralölsteuer dem allgemeinen Bundeshaushalt zugeführt werden, sei der Strassenverkehr die Milchkuh der Nation. Klingt einleuchtend und überzeugend.

Doch sind Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur die einzigen Kosten, welche zulasten der Allgemeinheit anfallen? Was ist mit Unfallkosten, welche über Krankenkassen und Unfallversicherung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden? Wie hoch sind Umwelt- und Gesundheitsschäden? Als Laie diese Kosten zu beziffern, ist alles andere als einfach. Eines ist aber sicher, wer die durch den Strassenverkehr verursachten Kosten auf die Infrastruktur reduziert, macht sich die Sache zu einfach.

Fragen wir also die Experten des Bundesamtes für Statistik. Diese haben 2015 eine entsprechende Studie veröffentlicht. Diese kommt zum Schluss, dass der Schwerverkehr die durch ihn verursachten Kosten beinahe zu tragen vermag. Der private motorisierte Personenverkehr hingegen verursacht rund 5.5 Mia an ungedeckten Kosten zu lasten der Allgemeinheit. Die Transferleistungen wie die Mineralölsteuer zuhanden des Bundeshaushaltes sind also keineswegs eine willkürliche Steuer. Vielmehr sind sie ein Beitrag an die nicht gedeckten Kosten des Strassenverkehrs und sind im Betrag von 5.5 Mia übrigens bereits abgezogen.

Meiner Meinung nach könnten die Inititanten eine Nachhilfestunde in Biologie vertragen. Eine Milchkuh gibt Milch. Das Geschöpf, das die Milch literweise säuft, nennt man Kalb. Und zu Milchkalb-Initiativen​​​ sage ich Nein.

 

 

 

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Comments to: Kuh oder Kalb ?
  • April 5, 2016

    Zum Glück ist Ihre Meinung nicht entscheidend.

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  • April 6, 2016

    Unfall- und Krankenkasse wird ebenso grösstenteils vom Bürger bezahlt. Dieser ist zum grössten Teil auch Autofahrer oder Nutzer der Infrastruktur. Argument ist somit falsch.

    Umweltschu​tz wird auch von ALLEN Bürgern bezahlt, da ALLE in irgend einer Weise am Umweltschutz teilnehmen müssen oder sollen. Dies hat NICHTS mit Autofahren zu tun.

    Es ist aber richtig, dass die bezahlten Mineralölsteuern, welche von Benzin, Diesel, Gas usw über die Nutzung vom FZ bezahlt werden, auch dieser Rechnung gutgeschrieben werden müssen.

    Aber selbstverständlich können wir weiterhin eine Gummifinanzierung mit Quer-Quer-Querfinanzi​erung in der Bundeskasse belassen. Denn IHRE Argumentation wir NIE ein Ende haben, somit hätte man NIE einen Finöv bewilligen dürfen. Ich als Nicht-Bahnfahrer muss heute in einen solchen bezahlen, ertrage aber Lärm, Feinstaub von Bremsen, Stink-Kakke aus alten Bahnwagen am Bahnbord usw. Wie möchten Sie das mir zurückgutschreiben?

    Ihre Meinung in Ehren, aber entweder wir spalten endlich mal auf, was welche Kosten finanziert (in der Grundlage) oder wir dümpeln weiterhin vor uns hin und schauen zu wie im Bundeshaus um Mio gerungen wird, was nun wo finanzieren soll.

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Schweizer

      Haben Sie die Studie gelesen? Bei den von mir erwähnten Kosten, geht es nicth um irgendwelche Krankheits-, Unfall- und Umweltkosten, sondern um Kosten welche durch den motorisierten Strassenverkehr verursacht werden. Ich fände es im Sinne der Kostenwahrheit richtig, wenn derjendige der Auto fährt, auch dafür aufkommen muss und zwar in Abhängigkeit davon, wieviele Kilometer er fährt. Insofern scheint mir der Beitrag aus der Mineralölsteuer an die Bundeskasse gar nicht so schlecht. Erstens wird er pro Liter und damit pro Kilometerleistung erhoben und zweitens profitiert die Allgemeinheit, welche auch die Nachteile trägt. .

      Natürlich haben Sie recht, dass auch die Bahn externe Kosten verursacht. Die Studie weist die Kosten übrigens auch für den Bahnverkehr aus. Im heutigen System sind die von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bahn und Strasse absolut gesehen in etwas vergleichbar. Die Behauptung die Strasse werde systematisch benachteiligt, kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Auch aus dieser Betrachtung sehe ich keinen Grund an der heutigen Regelung etwas zu ändern.

      Mit freundlichen Grüssen

      Markus Moos

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    • Juli 19, 2021

      Herr Moos

      Wir haben vor einiger Zeit über den Finöv abestimmt. Die genau geleichen Diskussionen wurden damit entfacht. Entweder streichen wir den Fond Finöv oder erstellen einen Fond für den Strassenverkehr. Jegliche andere Handlungsweise erzeugt erneut eine Diskrepanz zwischen ÖV und Str.Verkehr. Das wäre wie wenn Sie AHV Rentner aus der Industrie aus einem Fond begeleichen mit anderen Kriterien, als es AHV Rentner aus dem Finanzwesen wäre.

      Ihre erwähnte Studie in Ehren. Eine Studie ist immer “so gut” wie der Studienersteller. Egal wie Sie eine Studie erwähnen. Jede Studie hat eine Studie die das Gegenteil belegt.

      Es gibt auch Nachweise, in denen z.B. der LKW Verkehr ein X-faches an die Strassen bezahlt, als es das der PW tut. Wenn Sie mittels Studie solche Direktbelastungen erstellen möchten, dann müsste dies in Bezug der Nutzer sein und nicht pauschalisiert im Strassenverkehr usw. Die Nutzer dieser Strasse haben extrem hohe Unterschiede in der Nutzenrechnung. So Nutzt z.B. JEDER Nichtautofahrer den Verkehr mehr zu seinem Vorteil und bezahlt nur einen kleinen Anteil daran.

      Fakt ist aber dass ich nicht die Einnahmen bemängelt habe, welche eine solche Studie darlegen, sondern ich habe die Nutzung der daraus entstehenden Einnahmen angesprochen. Es ist unsinnig zu glauben in Bern hätte man mittels Studie einen Geldpot, der aus Verkehrseinnahmen besteht und würde dies umlegen auf die von Ihnen angesprochene Studie.

      Alle und zum grossen Teil genau eben NICHT Diejenigen die Sie ansprechen, beziehen aus diesem in der Bundesrechnung liegenden Einnahmen. Und da nützen Ihnen keine Studien wer das bekommen soll, wenn es einfach im Giesskannensystem verteilt wird. Oder welche Lobby grad mal stärker ist als die Andere.

      Lsen Sie bitte meinen Beitrag erneut und erkennen, dass meine Aussage sich nicht auf die “Kostenwahrheit” der Besteuerung bezieht, sondern deren Verwendung oder pauschal verstreuten Geldern durch eine unkoordinierte Definition, wer was bezahlt hat.

      Wenn wir wirklich zu der Entwicklung gelangen wollen, dass Jene Geld erhalten, welche auch Nutzen/Schaden davon haben, dann müssen wir zuerst mal die Gelder aus einem Pauschalpot herausfiltern und diesen dann mittels Zuteilungsschlüssel verteilen (welches aber nie entstehen wird durch unterschiedliche Interessen – auch der Studienersteller)

      ​Interessant, dass Sie sich gegen ein solche Kostenwahrheitssystem​ stellen mit Ihrer Aussage. Wir könnten eigentlich von Versicherungen lernen. Diese haben solche Systeme schon seit X-Jahren. Sie haben nicht einfach einen grossen Pot aus dem verteilt wird, sondern Jede Ertrags- und Aufwandsgruppe ist oder muss selbst finanziert werden. Da sind auch die Nebenkosten beinhaltet, welche aber nur erfasst werden und ans richtige Ort umgelagert werden können, wenn man zuerst mal einen Topf schafft, welcher besagt, was welche Gruppe bezahlt hat.

      Heute wird im Bund einfach alles in einen Topf geworfen. Wochen gestritten, wer nun was bezahlt hat, wer was bekommen solle. Wird das über eine sep. Topf ausgegliedert muss nicht mehr über Einnahmen diskutiert werden, sondern nur noch über deren Verteilung.

      Eine Studie ist eher kein sinnvolles Instrument um die Kosten- Nutzenrechnung zu erstellen.

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    • Juli 19, 2021

      Ach, Herr Schweizer

      Jetzt argumentieren Sie schon wider allgemeinem Wissen. Sie fordern, dass die Strasse nicht benachteiligt werden dürfe und gleich finanziert werden müsse wie die Schiene. Genau so ein Strassenfonds wurde aber in der FinÖv-Debatte angekündigt und dem Parlament vorgelegt. Diese Vorlage wurde kürzlich in den Räten beraten und von der Strassen- und Baulobby als ungenügend betitelt.

      Zudem habe ich Ihnen schon mehrfach den Link zur Bundesstudie zugeschoben, die klar belegt, dass die Strasse ihre Kosten nicht vollständig deckt – im Gegenzug habe ich von Ihnen nur gehört, “es gäbe Studien, die irgendwas anderes nachweisen würden”.
      Damit diskutieren Sie aber mit unbelegten Behauptungen und nicht mit Tatsachen wie andere Personen hier im Forum.

      Das einzige was bleibt, ist dann die “Milchbüchleinrechnun​g”, dass die allgemeine Bundeskasse wesentlich mehr einsacken würde als dass die Autofahrer davon profitieren würden.
      Aber diese Sichtweise ist
      1. Vom Gesetzgeber noch nie so gewollt worden – und
      2. einfach viel zu kurzsichtig. Denn das würde ja implizieren, dass die Alkoholsteuer nur für die Weinbauförderung verwendet werden dürfte und nur die Steuern der Tiere, Bäume und Blumen für den Naturschutz eingesetzt werden dürften.

      Ich denke Sie dürften nun sehen, dass solche Zweckbindungen willkürlich, irrwitzig und blödsinnig sind – vor allem, wenn man bedenkt, dass (wie schon mehrfach belegt und bisher nicht widerlegt!) die Strasse nicht mal ihre eigenen Kosten trägt.

      Und Ihr Vergleich mit den Versicherungen hinkt gleich mehrfach:
      1. Eine Versicherung ist im Gegensatz zum Staat ein private Unternehmung und MUSS PER DEFINITION anders funktionieren.
      2. Gerade die Kalkulation der Versicherungsprämien ist ein hoch komplexer Vorgang in den alle möglichen Aspekte einfliessen. Unter anderem auch explizit Quersubventionierunge​n, die Wettbewerbsbedingt sind.
      3. Ganz grosse Risiken (wie z.B. Massenkarambolagen oder Tunnelbrände) sind wiederum extern versichert und fliessen nur bedingt in die direkte Prämienkalkulation.
      ​4. Es werden eben genau alle tangierten Faktoren in die Prämienberechnung einbezogen – genau so wie es die Bundesstudie auch macht und die Strasse so nicht so gut wegkommt, wie Sie es gerne hätten.

      Aber ja – man könnte durchaus eine solche “Kostenwahrheitsrechn​ung” machen. Die Grundlage dafür wäre vermutlich wiederum die Bundesstudie. Und was würde dabei rauskommen? Dass die Strasse ihre Kosten NICHT trägt und darum aus der allgemeinen Bundeskasse quersubventioniert werden muss. Dafür müssten mehrere Bundesbeamte eingestellt werden, was die Kosten der “allgemeinen Bundekasse” erneut vergrössert.
      Der Endeffekt wird sein, dass die Bürokratie nochmals vergrössert würde, die Planungssicherheit von grossen Projekten flöten geht [1], in wichtigen Bereichen massiv gespart [2], die Steuern deswegen erhöht werden müssten und all die schönen Worte der SVP (“Weniger Staat, weniger Steuern” und so weiter) durch diese Initiative (die sie massiv unterstützt) karikiert werden.

      Die Initiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung”​ ist daher definitiv eine riesige Kalberei und hat gar nichts mit Fairness zu tun!

      [1] http://www.aargauerze​itung.ch/aargau/kanto​n-aargau/wegen-milchk​uh-initiative-aargaue​r-regierung-bangt-um-​millionen-130171809
      ​[2] http://www.handelszei​tung.ch/politik/kanto​ne-stellen-sich-gegen​-die-milchkuh-initiat​ive-1045898

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf

      Bleiben Sie bei den Aussagen die ich gemacht habe.

      “Sie fordern, dass die Strasse nicht benachteiligt werden dürfe und gleich finanziert werden müsse wie die Schiene.”

      Steht nirgends

      ” im Gegenzug habe ich von Ihnen nur gehört, “es gäbe Studien, die irgendwas anderes nachweisen würden”

      Ich habe erklärt, dass für jede Studie irgendwo auch eine Studie besteht die das Gegenteil belegt. Dass Sie das nicht so erkennen möchten ist Ihre Angelegenheit.

      “De​nn das würde ja implizieren, dass die Alkoholsteuer nur für die Weinbauförderung verwendet werden dürfte und nur die Steuern der Tiere, Bäume und Blumen für den Naturschutz eingesetzt werden dürften.”

      Falsch – diese Gelder werden für solches ausgegeben, aber da diese nicht klar deklariert sind, wer was bezahlt, kann auch nicht klar deklariert werden, wer was bekommt. Daher einfach weiterhin unnötige Diskussionen über die Höhe.

      Sie bezeichnen mit Ihrer Aussage somit den Entscheid des Volkes als irrwitzig und unsinnig. Es hat einen Finöv zugestimmt und dieser ist nichts anderes als die Variante ÖV, welche nun mit dem Strassenfond geschaffen würde.

      Klar können wir weiterhin alles im gleichen Topf belassen und weiterhin in allen Budget-Debatten wochenlang debatieren, wer nun was bekommt. habe ich kein Problem damit, ich muss mich ja nicht mit dieser dauerenden und wochenlangen Diskussion auseinander setzen.

      Hätte man jedoch einen Fond für die wichtigsten Auslagen, könnte man einfach noch einen Schlüssel der Zusatzkosten die Sie ansprechen einfügen und schon hätten wir eine klare Ertrags- und Aufwandsstruktur. Aber es scheint Ihnen ja wichtiger zu sein einen Grund zu finden über eine Partei zu schimpfen, als klare und saubere Zahlen vorliegen zu haben, welche dann nach Ihren Wünschen auch anderen Kosten zugeführt werden könnten.

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    • Juli 19, 2021

      PS: Möchten Sie künftig also auch die AHV belasten, weil alte Menschen Kosten verursachen, die nicht durch Diese bezahlt würden?

      Und da wir schon bei öffentlichen Vers. sind. Die IV wird auch nicht mit all den Nebenkosten belastet, welche verantwortlich sind, dass es IV-Bezüger gibt.

      usw. so gäbe es viele Bsp, welche zeigen, dass nur mit einer klare Struktur auch erkannt werden kann, was wo welche Kosten verursacht und wie man diese auch korrekt umlagern oder finanzieren kann. Aber mit eine pauschalen Kässeli diskutieren wir noch über Jahrzehnte, wer was nun nicht oder doch mit welcher belegten Studie finanziert.

      Lassen​ wir uns überraschen, wann die neue Studie erscheit, welche sich dann widerspricht. So wie es in vielen Jahrzehnten schon der Fall war. Studien die das belegen, was grad gut ist und was grad benötigt wird.

      Studien sind wie Statistiken. Wichtig, dass zumindest Jener daran glaubt, welcher sie erstellt hat. Alles andere ist Interpretation und Auslegung.

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Schweizer

      Bitte lesen Sie Ihre eigenen Texte durch, bevor Sie behaupten, etwas nicht geschrieben zu haben. Sie haben selbst geschrieben: “Entweder streichen wir den Fond Finöv oder erstellen einen Fond für den Strassenverkehr. Jegliche andere Handlungsweise erzeugt erneut eine Diskrepanz zwischen ÖV und Str.Verkehr.”

      Rand​bemerkung zu Ihrem Satz: Der FinÖv-Fonds wurde vom Volk gutgeheissen und Sie wollen den nun in einer Trotzreaktion einfach streichen. Sieht so Ihre Auffassung von Demokratie aus?

      Und zudem: Der Strassenfonds ist aufgegleist und eine Mehrheit der gewählten Schweizer Parlamentarier hat diesen Gutgeheissen – halt einfach nicht in der Höhe wie es die Strassen- und Baulobby gerne hätte. Und genau darum ist die “Kalberei-Initiative”​ NICHT die “Stassenvariante” des FinÖv. Denn der FinÖv wird ja auch nicht aus den Einnahmen von der Schiene finanziert!

      Würde diese Kalberei vor dem Volke durchkommen wäre die Strasse in Tat und Wahrheit neben der AHV der einzige privilegierte Bereich in den Bundesfinanzen, der über derart zweckgebunde Mittel verfügen würde. Also einmal mehr nicht eine “Gleichberechtigung” sondern eine Sonderstellung – finanziert Mitteln, die an anderen Orten fehlen werden.

      Im Weiteren zweifeln Sie einfach mal sämtliche Studien dieser Welt an und schmeissen diese in einen Topf, resp. in den Abfallkübel. Das ist nicht nur abwertend und ignorant sondern zeigt eine Haltung der Diskussionsvermeidung​, da Sie dadurch Argumente einfach pauschal ignorieren und sich selber den Resultaten solcher Argumente verschliessen. Eine zusätzliche Form der Ignoranz. Eine Haltung, die Interesse an einer Diskussion zeigt, würde zumindest die von Ihnen erwähnten “Gegenstudien” genauer anführen.

      Aber nun mal ehrlich, Herr Schweizer: Haben Sie den Unterschied zwischen einem Staat und einem privatwirtschaftliche​n Unternehmen überhaupt schon mal angeschaut. Ich meine so richtig. So mit den Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsmöglichk​eiten? Sie wollen bei jeder Leistung des Staates wissen, woher die Gelder dafür genau kommen? Sie wollen wissen, wo genau Ihre Steuerfranken hingehen? Für solche Fragen gibt es das Bundesbudget. Zugänglich für alle!

      Wovon Sie aber schreiben, wäre ein radikaler Paradigmawechsel, der jeder Ausgabe des Staates vorschreiben würde, dass sie sich direkt finanzieren müsste. Bei der Strasse scheint dies für Sie noch irgendwie nachvollziehbar zu sein. Aber wie würden Sie denn Bereiche wie Militär, Polizei oder den Hochwasserschutz finanzieren?
      Ganz konkrete und machbare Vorschläge sind nun ausdrücklich gewünscht!

      Ich freue mich!

      J. Wolf

      PS: Ihr “Beispiel” in dem Sie die AHV und IV noch zusätzlich belasten möchten ist wunderschön. Es gefällt mir wirklich! Denn es steht genau für diese Selbstbedienungsmenta​lität, den gewisse Kreise in Hinblick auf das Bundesbudget haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf

      Nein – Sie haben diesen Satz halt in Ihrer Form gelesen.

      “Entweder​ streichen wir den Fond Finöv oder erstellen einen Fond für den Strassenverkehr. Jegliche andere Handlungsweise erzeugt erneut eine Diskrepanz zwischen ÖV und Str.Verkehr.”

      Und wenn Sie eine faire Gleichbehandlung von Verkehrsmitteln als Trotzreaktion ansehen möchten, was jedoch in keinester Weise ausgesagt wurde, dann tun Sie das.

      Diese Definition, dass man den Finöv streichen müsse, wenn man gegen einen Strassenfond ist, ist wie Sie vielleicht erlesen können eine Gleichstellung und nicht eine Diskriminierungsdefin​ition. Auch keine Trotzreaktion, sondern eine logische Folgerung, die sogar wärend des Abstimmungs”kampfes” klar und deutlich erklärt wurde, dass nach dem Finöv ein Strassenfond erstellt würde.

      Aber da Sie hier einfach alles verdrehen überlasse ich Sie Ihren weiteren Gedanken. Aber Sie scheinen ja nicht zu erkennen, dass eben genau eine fehlende klare Definition der Finanzierungsgrössen einen Selbstbedienungsladen​ erstellt.

      Leider kann ich Ihren hin- und herschwankenden Gedanken so nicht mehr folgen, oder es gäbe ein unsägliche Dauerdiskussion, in welcher Sie meine Aussagen solange hin- und herschieben, bis Sie das Gegenteil schreiben können.

      Zudem nach dem folgenden Satz, habe ich wirklich keine Lust mich auf polemische Anspielungen einzulassen.

      Zitat​ : “Aber nun mal ehrlich, Herr Schweizer: Haben Sie den Unterschied zwischen einem Staat und einem privatwirtschaftliche​​n Unternehmen überhaupt schon mal angeschaut. Ich meine so richtig. So mit den Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsmöglichk​​eiten? Sie wollen bei jeder Leistung des Staates wissen, woher die Gelder dafür genau kommen? Sie wollen wissen, wo genau Ihre Steuerfranken hingehen? Für solche Fragen gibt es das Bundesbudget. Zugänglich für alle!”

      Sie scheinen davon überzeugt zu sein, dass Ihr Wissen besser gestellt ist und unterstellen mit dieser Aussage, dass Andere keine Kenntnis hätten über die Differenzen und dergleichen. Auf eine solche polemische Weise einer Diskussion möchte ich mich nicht einlassen.

      Schönen​ Abend

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Schweizer

      Ich habe mich nicht grundsätzlich gegen eine Fondsfinanzierung für Ausbau und Betrieb der Strassen ausgesprochen. Zu ein entsprechenden Gegenstück zum Finöv könnte ich je nach konkreter Ausgestaltung allenfalls ja sagen.
      Zur Milchkalb-Initiative sage ich dennoch nein. Solange der individuelle, motorisierte Strasseverkehr ungedeckte Kosten von 5.4 Mia. pro Jahr verursacht, sollte man ihm nicht auch noch weitere Steuergeschenke machen.

      Mit eme Gruess

      Markus Moos

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  • Mai 2, 2016

    Gut geschrieben. Für alle die sich benachteiligt fühlenden Autofahrer: werft doch mal einen Blick in die Budget- oder Rechnungsbotschaft eurer Gemeinde. Die Position Strassenunterhalt, ist wahrscheinlich auch bei Ihnen einen der grössten Postitionen. Für den Langsamverkehr würden ein paar Trampelpfade reichen.

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