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Lieber diskriminierte Bratwürste als Mehrkosten für alle

Die eidg. Volks­i­ni­tia­tive „Schluss mit der MWST-­Dis­kri­mi­nie­​rung des Gastgewerbes“ kommt uns teuer zu ste­hen. Sie macht Steu­er­ge­schenke an die Wirte auf Kos­ten aller an­de­ren. Das ist unfair. 

Die Mehrwertsteuer beträgt heute 8%. Eine Ausnahme bilden Nahrungsmittel. Wer mit solchen handelt, bezahlt nur 2,5%. Aus sozialer Sicht ist das richtig. Die SP hatte immer für den tieferen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel gekämpft , denn er entlastet vor allem Familien und Leute mit kleinem Budget. Denn Nahrungsmittel machen besonders bei Haushalten mit tiefen Einkommen einen bedeutenden Anteil an den Ausgaben aus.

Sobald Lebensmittel aber aufbereitet und mit einer Sitzgelegenheit und  Service angeboten werden, dann unterliegen sie heute dem normalen Steuersatz von 8%. Der Wirteverband Gastro-Suisse möchte das mit seiner Initiative ändern und verlangt, dass ihre Steuersätze mit den Steuersätzen für Nahrungsmittelliefera​nten gleichgestellt werden.

Die Initiative kann auf zwei Arten umgesetzt werden. Beide sind unsozial und teuer. Das Parlament könnte den Mehrwertsteuersatz der Restaurants auf 2,5% senken. Das Filet mignon an Trüffelsauce im Hotelrestaurant Palace von St. Moritzwürden dann gleichstark besteuert wie ein Liter Milch und ein Laib Brot im Laden.

Das wäre für die Wirte natürlich erfreulich. Für alle anderen aber gar nicht. Denn es würde grosse Steuerausflälle verursachen. Dem Bund würden Steuern von jährlich 700–750 Millionen Franken wegfallen. Allein dem AHV Fonds würden jedes Jahr 75 Millionen Franken wegbrechen, dem IV-Fonds 40 Millionen. Das ist ein teures Geschenk an die Restaurantbesitzer und vielleicht deren Kunden, falls die Wirte Ihre Preise tatsächlich senken würden. Und wer bezahlt dafür? – Wir alle! Denn es ist immer das Gleiche. Steuergeschenke an die einen, berappen alle andern mit höheren Steuern oder schlechteren Leistungen. Wenn der Staat zu wenig Geld einnimmt, spart er meistens zuerst bei den Alten, bei den Kindern oder den Familien.

Die Vorgabe der Initiative liesse sich auch haushaltsneutral umsetzen, also so, dass keine Mindereinnahmen anfallen. Dann müsste laut Bundesrat der Steuersatz auf Nahrungsmittel aber auf 3.8% angehoben werden. Auch das kommt auf keinen Fall in Frage . Es kann doch nicht sein, dass wir alle höhere Lebensmittelpreise bezahlen müssen, nur damit die Wirte Steuern sparen können. Auch dieser Weg führt letztlich zu einer Umverteilung der Mittel. Bescheidene Haushalte würden stärker belastet, Restaurantbesitzer und ev. Restaurantkunden würden beschenkt. Die SP steht ‚für alle statt für wenige’. Diese Initiative bringt genau das Gegenteil. Sie ist abzulehnen.

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Comments to: Lieber diskriminierte Bratwürste als Mehrkosten für alle
  • September 8, 2014

    Ich kann mich momentan weder für noch gegen aussprechen. Eines schein mir jedoch klar, wenn der wirt die 8% MwSt. bezahlen muss, dann muss dies auch der Take away Betreiber. Denn auch er kauft die Lebensmittel ein, um sie weiter zuverarbeiten und als fertige Mahlzeit, wie der Wirt, wieder zu verkaufen.

    Der Unterschied ist ja lediglich, dass er keine zwei WC für seine Gäste bereit stellen muss und ein paar Tische und Stühle weniger braucht.

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  • September 8, 2014

    Wo sehen Sie ein Steuergeschenk?

    Le​bensmittel für den täglichen Bedarf sind nun mal 2,5% und nicht 8%
    Das ist kein Steuergeschenk, sondern eine Steuerkorrektur, da der heutige Zustand falsch ist.

    Aber logisch, wir können auch gleich alle Lebensmittel auf 8% setzen, das gäbe Milliarden mehr in die Bundeskasse. Auch diese werden unsere Herren/Damen “verpulvern”

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  • September 8, 2014

    Es gibt ein sehr interessantes Interview von SP- Nationalrat Cédric Wermuth, als es darum ging bei den Beamten zu sparen!

    Nationalra​​t Cédric Wermuth von der SP sieht momentan keinen Grund, beim Bund zu sparen: «Wir haben in den letzten Jahren immer Einnahmeüberschüsse erzielt. Im Gegenteil, wir haben Bereiche, wo wir investieren sollen in den nächsten Jahren, das ist die Bildung, die Gesundheit, die Energiewende.»
    http:​​//www.srf.ch/news/sc​h​weiz/stellenabbau-b​ei​m-bund-kritik-an-b​und​esraetin-widmer-s​chlu​mpf

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  • September 8, 2014

    Mal ganz ehrlich. Eigentlich wäre es eine einfache Lösung, die selbst für den Bund sein “Steuersäckli” das er so oder so verschleudert, nicht zum eskalieren bringt.

    Restaurant​s haben heute 8%, Takeaway 2,5% Somit setzen wir alle Takeway auch auf 8% und der Bund kann noch mehr Geld verschleudern. Die Diskriminierung ist behoben und die Lebenmittel im Verkauf bleiben auf 2,5%

    Definition:
    ​- Verkauf von Lebensmittel im verschlossenen Zustand, die nicht durch das Geschäft weiter verabeitet wurden 2,5%

    – Verkauf von Lebensmittel im Restaurant oder über die Gasse 8%

    So einfach wäre das. Aber mit dem JA hätte die Regierung ja dann die Möglichkeit diese Lösung zu präsentieren. Dass etwas gemacht werden muss ist klar, dass der Bund laut schreit, wenn man ihm Geld nicht geben möchte ist auch klar. Obwohl…. Sparen wäre für den Bund schon mal etwas, was der Bürger auch gerne sehen würde….

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  • September 8, 2014

    Klar, nur rauf mit der MwSt. In deutscher Grenznähe liefern bereits Pizzaiolos für EURO 10 Ihre Pizzen in die Schweiz.

    Wenn hier das Ergebnis eine weitere MwSt Erhöhung sein sollte, ist mir das wurscht. Ich kaufe sie auf der anderen Seite, auch am Stand, wenn ich denn dazu Lust habe.

    Bern ist weit weg von den grenznahen Gebieten. Die haben keine Ahnung, was da abgeht, in Sachen EK Tourismus.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Limaa

      Es gibt doch nur 2 Wege für die Lösung.

      – Entweder man löst das Problem Diskriminierung Takaway mit 8%
      oder
      – die Restaurants kriegen 2,5%

      So einfach ist das. Und wenn eben Bern erneut wieder Panikattake macht, muss der Bürger selber entscheiden bei der Wahl, welchem Paniker er nächstes Mal die Stimme gibt

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    • Juli 19, 2021

      Es gbit noch den Kompromiss: 4.0% für alle

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    • Juli 19, 2021

      Ist für mich kein Thema

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