1. Wahlen

Luzerner Regierungsratswahlen 2019: Zeit für neue Impulse

Luzern ist der Kanton der Gegensätze. Er vereinigt die urbanen Ausläufer der Stadt Zürich mit den urchigen Täler und Berge der Zentralschweiz.

So gegensätzlich wie der Kanton ist, ist die Stadt Luzern. In der Stadt treffen die Kleinräumigkeit eines Dorfes mit der Vielfalt einer Weltstadt zusammen.

Die Luzerner Wirtschaft ist so vielfältig wie die Geografie des Kantons. Tourismus in der Stadt, Industrie und Innovation in der Agglomeration, Ackerbau im Tal und Alpwirtschaft hoch in den Bergen. Während sich im KKL MusikerInnen vom Weltrang die Klinke reichen, treiben im Hinterland das Totenmügerli mit seinen untoten Verwandten ihr Unwesen.

In der Luzerner Bevölkerung, Einheimische wie Zugezogene spiegelt sich die Mannigfaltigkeit des Kantons wider. Kinder, Behinderte, Arme, Reiche, MigrantInnen, Verheiratete, Geschiedene, Alleinstehende, Hetero -, und Homosexuelle, BäuerInnen, ArbeiterInnen, FussgängerInnen, AutofahrerInnen, Frauen, Männer und viele andere Menschen leben und arbeiten im Kanton Luzern.

Regiert wird der Kanton von fünf gleichgesinnten, etwas älteren Männern. Männer, die dank ihres garantierten Einkommens wohlhabend sind. Austauschbare Männer mit einer ähnlichen Sicht auf die Welt.

Durch ihre homogene Zusammensetzung hat die Regierung einen verengten Blick auf die Welt. Sie beschäftigt sich lediglich mit Themen die für die Regierungsräte und dem Milieu in dem sie verkehren, von belang sind.

Die Regierung fehlt die Sicht auf die Bedürfnisse und Alltagsrobleme von Menschen die nicht aus ihren Kreisen entstammen.

Die Bedürfnisse von Frauen, Behinderten, GeringverdienerInnen,​ Ausländern etc. dringen nicht bis ins Zentrum der Regierung vor.

Entsprechend ihrer Einkommensverhältniss​e haben die Regierungsräte Steuererleichterungen​ für Vermögende in den Mittelpunkt ihres Wirkens gestellt.

Steuererlei​chterungen stehen im Zentrum des Finanzhaushaltes. Ausgaben für Bildung, Soziales, Mobilität, Gesundheit, Infrastruktur werden solange zurückgefahren, bis die Steuern für Wohlhabend reduziert werden können. Notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung werden immer weiter herausgeschoben.

Auf lange Sicht wird nichts gespart. Für den Investitionsstau werden die kommenden Generationen aufkommen müssen. Dadurch Sparmassnahmen werden Investition in die Infrastruktur in die Zukunft verlagert. Wenn die notwendigen Investitionen eines Tages getätigt werden müssen, müssen zusätzlich die Kosten für Verzögerungen und Engpässe geschultert werden.

Die Bürgerliche Männerregierung repräsentiert nicht den Kanton Luzern in seiner Vielfalt. Ihr fehlt es an einer breiten Legitimation. Die Regierung ist gescheitert. Sie scheiterte an der neoliberalen Schnapsidee, dass wenn die Steuern gesenkt und den Reichen hofiert wird, es am Ende mehr Einnahmen gibt.

Das Konzept, nach dem die Luzerner Männerregierung wirtschaftet, ist ungefähr so nachhaltig wie die Ideen, dass man zum Abnehmen essen und zum Geldsparen, Geld ausgeben muss.

Auch in der Luzerner Regierung ist es an der Zeit für frische Ideen, Frauen und neue Gesichter.

 

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Comments to: Luzerner Regierungsratswahlen 2019: Zeit für neue Impulse
  • März 18, 2019

    Herr KR Meyer, SP, hat mit seinen profunden Aktenkenntnissen wesentlich zum Bundesgerichtsentsche​id gegen die Luzerner Regierung beigetragen. Das Urteil verhilft nun rückwirkend 10000 Familien im Kanton Luzern zu den dringend benötigten gesetzlichen Krankenkassenbeiträge​n. Herr Meyer ist der fähige Mann, der Herrn Finanzdirektor Schwerzmann (parteilos) ablösen wird. Die dazu benötigten 9300 «bürgerliche» Stimmen wird er bekommen..

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