1. Umwelt, Klima & Energie

Man wünscht, es wäre ein Plagiat

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hielt Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich der Aus­zeich­nungs­feier​ des Schwei­ze­ri­schen In­ge­nieur- und Ar­chi­tek­ten­ver­ei​n eine An­spra­che über die „zukunftsfähige Ge­stal­tung des Lebensraums“. Man wünscht, das seich­te, von Plattitüden strot­zende Pa­la­ver, sei ein unter Zeit­druck ent­stan­de­nes Plagiat.

Der Einstiegsgag war noch ganz nett: Doris Leuthard zitierte den französischen General Adam-Philippe de Custine, genannt „général moustache”, der gesagt haben soll, Architektur sei die Physiognomie einer Nation. Folglich seien Architektinnen und Architekten die Schönheitschirurgen eines Landes mit entsprechendem Einfluss auf das Erscheinungsbild eines Landes. Dann kam die Begrüssung, und nach dieser jagte ein Gemeinplatz den anderen.

Liess Frau Leuthard die Nation noch vor einigen Monaten wissen, sie habe mit Barack Obama über die „Weltarchitektur“ diskutiert, begnügt sie sich nun offenbar damit, von ihrem Büro in Bern aus die Lebensräume der Schweizerinnen und Schweizer zu gestalten. Als „Infrastrukturministe​rin“ fühlt sie sich dazu berufen, denn an keiner Stelle ihres Referats erwähnt sie, dass die Gestaltung der eigenen Umwelt ein Geburtsrecht der Menschen ist, das sie schon Jahrtausende bevor es einen Bundesrat gab, mit Umsicht und Klugheit wahrnahmen.

 

Lob der eigenen Umsicht

Als erstes lobte Doris Leuthard das ihr unterstellte UVEK, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Für dieses sei „Umsicht“ eine „ganz besondere“ Verpflichtung. Und zum Ausdruck ihrer etatistischen Grundlagen ergänzte sie, „Umsicht“ sei auch „für jede Behörde und jeden Politiker“ eine Verpflichtung. Schliesslich komme man nur so weiter. Zur Lösung der Probleme sei ein „umsichtiges Vorgehen unter Abwägung aller Interessen unabdingbar“, so die Magistratin, weshalb Zielkonflikte dabei an der Tagesordnung seien.

Dass Frau Leuthard nicht daran denkt, als Vertreterin der Exekutive Beschlüsse umzusetzen, die andere gefällt haben, macht sie mit einem Positionsbezug deutlich. Die Landesregierung ist für sie Inbegriff unermesslicher Weisheit, die das Recht hat, Zensuren zu verteilen. Neben ihr gibt es nur Extreme: „Die einen kultivieren die Angst vor der Überbevölkerung und deren Konsequenzen. Andere propagieren den Weg zurück zur Natur.“ Doch zum Glück gibt es „die Ernsthaften“, die sich beispielsweise um „ein ausgeglichenes Verhältnis von Schiene und Strasse“ bemühen. Was heisst hier „ausgeglichen“? Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Wahrnehmung ihrer Freiheit, das Verkehrsmittel nehmen, das ihnen passt, oder wenn auf Strasse und Schiene gleich viel Personen transportiert werden?


Obrigkeitliches Zeugnis

Als wäre sie als Oberlehrerin der Nation angestellt und besoldet, stellte Frau Leuthard den Schweizerinnen und Schweizern dann ein Zeugnis aus: „Ich meine, die meisten Menschen reagieren in unseren Breitengraden in aller Regel recht vernünftig, wenn man ihnen die Probleme aufzeigt und vielleicht Anreize für eine Verhaltensänderung setzt.“ Der Bundesrat betrachtet sich also als berechtigt, das Verhalten seiner Untertanen zu regeln.

Immerhin weiss auch Frau Leuthard, dass „Einschränkungen der eigenen Freiheit werden meist negativ aufgenommen werden“. Sie versteckt sich darum hinter einem Euphemismus: „Also nehmen wir doch die Menschen mit auf die Reise der Entscheidung.“ Aus „Einschränkung der Freiheit“ wird „Reise der Freiheit“. Man muss in der Propaganda nur dreist genug sein. Das wusste auch die DDR-Führung als sie das Wort vom „antifaschistischen Schutzwall“ prägte.

Hauptanliegen von Bundesrätin Leuthard ist es, den „Lebensraum Schweiz zukunftsfähig zu gestalten“. Darum müsse zwischen den Interessen, den Anforderungen und den Wünschen abgewogen werden. Diese Wünsche und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen, werde die grosse Herausforderung der Planung und der Politik sein.

Dann kommt eine bemerkenswerte Feststellung: „Die Schweiz ist zwar nicht fertig gebaut, wie das gewisse Kreise in den 80er-Jahren über Zürich gesagt haben.“ Es fehlt hier allerdings etwas Wichtiges: Die „gewissen Kreise“ sind nicht irgendwelche Exoten. Der Ausspruch stammt von der sozialdemokratischen Zürcher Stadträtin Ursula Koch, die eine Zeit lang sogar als Präsidentin der SP Schweiz amtete. Weiter fehlt an dieser Stelle der Hinweis, dass es ein anderer Sozialdemokrat war, der als Leuthards Amtsvorgänger über ein Jahrzehnt genau diese Politik umsetzte. Es ist offensichtlich, dass Doris Leuthard die Kraft fehlt, eine klaren Richtungswechsel einzuschlagen. Über eine halbherzige Distanzierung vom Fanatismus einer Ursula Koch kommt sie nicht hinaus.


Flagrante Verletzung des Föderalismus

Zur Lösung des beschriebenen Zielkonflikts habe man „vor rund 5 Jahren zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden das Raumkonzept Schweiz aufgegleist“. Als Resultat der Arbeit habe man heute eine „viel versprechende Orientierungshilfe dafür, wie sich unser Land in Zukunft entwickeln soll“. Auf diese Weise „wollen wir davon wegkommen, dass jede Gemeinde und jeder Kanton allein für sich eine Raumplanung macht.“ Wer ist wir? Ist es in unserer Demokratie nicht Aufgabe der Legislative, den politischen Willen zu bilden? Und steht in der Bundesverfassung nicht, dass sich der Einfluss des Bundes auf die Raumplanung auf das Grundsätzliche zu beschränken hat? Dass es die Zentralisten im Bundeshaus gerne hätten, „wenn nicht jede Gemeinde eine Wachstumsstrategie verfolgt mit Gewerbezonen, Wohnzonen und Zonen zur Erholung“, ist nachvollziehbar. Doch genau zum Schutz davor, haben Volk und Stände Artikel 75 in die Bundesverfassung geschrieben: „Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.“ Und wenn jemand der am liebsten „Weltarchitektur“ betreiben würde sagt: „In grösseren Räumen liesse sich alles besser gestalten“, ist höchste Wachsamkeit geboten.


Für eine schönere Welt

Das Referat endet mit einem rhetorischen Feuerwerk: „Wir brauchen Umsicht und einen langen Atem. Dann wird die Welt tatsächlich schöner.“

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Comments to: Man wünscht, es wäre ein Plagiat
  • März 10, 2011

    Bundesrätin Leuthard hat recht. Eine so krass fehlende Raumplanung erzeugt nur immense Kosten für die Allgemeinheit. Bps. ZH: Täglich ergiesst sich eine Autokolonne aus dem oberen Tösstal Richtung Wetzikon-Hinwil und verstopft dort die Strasse. Eine absolute raumplanerische Fehlplanung! Das Problem ist dort kaum Lösbar.

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    • März 10, 2011

      Ja sie hat recht. Aber wer ist schuld? Das sind doch die Leute die es zugelassen haben, dass die Bevölkerung in der Schweiz die letzten Jahre so rasannt gewachsen ist. Es ist doch logisch, dass es Probleme beim erstellen der Infrastruktur für ein so grosses Wachstum gibt. Dies ist das grosse Problem. Unser jetziges System würde schon richtig funktionieren wenn es nicht von der momentanen entwicklung überrollt worden wäre. Dies wäre nämlich auch bei einem anderen System geschehen.
      Ich glaube sogar, dass eine zentralisierte Raumplanung noch viel träger wäre. Dies würde aber die Problematik noch weiter verschärfen.

      Der Bund soll grunlegende Vorgaben definieren. Die Details sollen aber den Kantonen und Gemeinden überlassen werden. Dies ermöglicht eine grösstmögliche Flexibilität angepasst auf die jeweils unterschiedlichen lokalen Situationen.
      Oder glauben sie wirklich, dass ein Beamter in Bern die Fähigkeit besitzt zu definieren wie in einem Bündner Bergdorf gebaut werden soll?

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    • März 12, 2011

      Das Wachstum der letzten Jahre ist für mich nicht die Ursachen, nur ein Beschleuniger. Die meisten Einzonungen fanden vor der PFZ statt. Wir wollen alle diese Gebiete überbauen, sonst wären die ja nicht eingezont worden. Sich aber über die Konsequenzen zu beklagen ist scheinheilig. Die tiefere Ursache ist für mich die fehlende Raumplanung. Dazu gehört auch ein der Mut zu einem Entwicklungsstopp in einigen Gebieten.

      Wir könnten das auch Marktwirtschaftlich regeln. Keine einzige Gemeinde / Kanton wird Quersubventioniert. Also abschaffen aller Finanzausgleiche auf allen Ebenen. Dazu noch ein Verbot der Kostenabwälzung auf andere. In meinem Beispiel vom Verkehrschaos in Wetzikon müssten entsprechend die Tösstaler Gemeinden, Verkehrslösungen in Wetzikon bezahlen. Eigentlich wäre das nur die Übernahme von Selbstverantwortung.

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    • Juni 29, 2011

      Alle sprechen sich über eine verfehlte Raumplanung aus. Die Raumplanung ist in Ordnung; verfehlt ist die ungehörige Zuwanderung! Die personalimportierende​ Industrie müsste ganz
      klar für die Missstände zur Rechenschaft gezogen werden. Doch damit die Industrie profitieren kann, entstehen für die Bevölkerung Verkehrs- und Wohnungsnotstände. Für den an sich der Wirtschaft wohlwollend gegenüberstehenden Bürger werden die Zustände langsam so unerträglich, dass ihm das unbändige Wachstum zum Albtraum gerät; er kann sich bald nicht mehr drehen und wenden. Wer auf Ausbau der Raumplanung insistiert, nimmt diese Überbevölkerung als gottgegeben hin, statt dort anzusetzen.

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  • März 12, 2011

    In diesem Artikel tritt die Widersprüchlickeit der SVP klar zutage. Einerseits will sie die masslose Zuwanderung von Ausländern via Personenfreizügigkeit​ in den Griff bekommen; andererseits wendet sie sich gegen alle Staatsregulierungen, welche die negativen Auswüchse der Zuwanderung bekämpfen wie zum Beispiel die Landschaftsschutzinit​iative oder die Beschränkung der Gemeindeautonomie in der Raumplanung.

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    • Juni 29, 2011

      Herr Schneider, man könnte dem Verhalten der SVP natürlich auch Verständnis entgegenbringen, wenn sie sich nicht darein schickt, oberflächliche Symptomsbekämpfung gutzuheissen, um auf diese Weise die Zuwanderungspolitik von ihr aus zu legitimieren. Ist der den Grünen angehörige Hausbesitzer dagegen, dass seine Kinder Autos anschaffen, so wird er sich ebenfalls gegen den Anbau von Garagen wenden. Ihre Beiträge schätze ich in der Regel überaus, doch hier glaube ich, für einmal nicht mit Ihnen einiggehen zu können.

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    • Juni 29, 2011

      @Urs Gassmann
      Ich gebe Ihnen recht, die übermässig Zuwanderung ist das Hauptproblem. Wenn man aber die Schweiz so sehr liebt wie die SVP sollte man auch zur Erhaltung des Kulturlandes alles Nötige beitragen. Ein Einzonungsstopp verteuert das Bauland und damit auch die Attraktivität der Schweiz für Zuwanderer.

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    • Juni 29, 2011

      Herr Schneider, wenn das Bauland verteuert wird, so verliert
      es aber auch an Attraktivität für die Schweizer. Mit dem Knüppelschlag würden gleich beide miteinander getroffen.

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    • Juni 29, 2011

      Aber es bleibt Kulturland! Wie wollen denn Sie die übermässig eingezonten Baulandgebiete schützen und der Schweiz dieses Kulturland retten?

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    • Juni 29, 2011

      Herr Barner, ich bin ganz einfach dafür, dass am Verhältnis Bauland zu Kulturland nichts geschraubt werden sollte, sondern das Problem einzig und allein in der Einwanderungspolitik anzufassen ist.

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  • Juni 20, 2011

    Die SVP Zürich hat heute im Kantonsrat auch gezeigt, wie sie für den “kleinen Mann” einsteht. Wer Sozialhilfe bezieht, darf kein Auto haben!

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    • Juni 29, 2011

      Herr Estermann möchte dem Sozialhilfebezüger (früher hiess dieser Armengenössiger, und seine Bürgerrechte waren eingestellt; leider ist heute die Bevormundungskomponen​te völlig
      verkümmert) gönnen, dass dieser auch weiterhin mit dem eigenen Porsche Cayenne zu den täglichen Casino-Besuchen fährt. Inzwischen hat der Zürcher Kantonsrat das Autoverbot
      gutgeheis​sen und damit Herrn Estermann mit seiner wunderlichen Gutmeinung in die Ecke der verschrobenen Leutchen gestellt, die den vorwiegend Untüchtigen, Asozialen und Halbkriminellen mit dem Geld anderer Leute überalimentieren wollen und dies als Förderung eines ausgebauten Sozialstaats erkennen.

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    • Juni 29, 2011

      Mir ist schon klar, dass der Steinzeit-Gassmann (siehe sein Profilbild) neidisch wird. Weiss er doch nicht weiss, wie ein Porsche Cayenne-Getriebe zu schalten ist.

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  • Dezember 4, 2012

    Die Gemeindeautonomie in Ehren. Wenn wir aber national oder kantonal nicht den Mut aufbringen, dem Siedlungsgebiet absolute Grenzen zu setzen, wird unsere Lebensqualität demnächst stark sinken. Innerhalb des begrenzten Baugebiets hat die Gemeindeautonomie durchaus ihre Berechtigung.

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