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Manipulation 2. Röhre in Abstimmungs-Unterlage​​​​​​n ?

 

 

Die Gegner der zweiten Gotthardröhre protestieren gegen die Abstimmungsunterlagen​​​​​ und «Behördenpropaganda».​​​​​

Am Bundesgericht ist eine Beschwerde hängig.

 

Ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard: Die Abstimmung ist am 28. Februar.

 

Ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard: BAZ Bild:  Keystone

 

 

Die Abstimmung ist am 28. Februar 2016. Wer diese Woche das Couvert mit den Abstimmungsunterlagen​​​​​ für den 28. Februar geöffnet hat, stutzte bei einer Frage: Wollen

Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzesüber den Strassentransitverkeh​​​​​r im Alpengebiet (STVG)

(Sanierung Gotthard-Strassentunn​​​​​el) annehmen ?

 

 

Das Herzstück der Debatte – der Bau einer zweiten Röhre – wird auf dem Abstimmungszettel gar nicht erwähnt. Erst ein Blick ins rote Abstimmungsbüchlein verrät: Bundesrat und Parlament haben beschlossen, einen zweiten Tunnel zu bauen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

 

Der Bundesrat hielt an der Formulierung fest

 

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ärgert sich über diese Formulierung auch: «Die Formulierung ist unzulässig und manipulativ.» Noch nie sei in einem Abstimmungskampf so einseitige «Behördenpropaganda» betrieben worden. Rytz hat schon im Herbst in einer Anfrage den Bundesrat gefragt, ob er diese Worte als «korrekte Zusammenfassung» bezeichnen würde. Zudem forderte sie ihn auf, seinen Handlungsspielraum zu nutzen, die Frage konkreter zu formulieren. In seiner Antwort lehnte der Bundesrat dies ab. Die Formulierung entspreche der langjährigen Praxis, es gebe keinen Anlass, davon abzuweichen. Gestaltet werden die Unterlagen von der Bundeskanzlei. Diese teilt auf Anfrage von baz.ch/Newsnet mit, sich in solchen Fragen an der Antwort des Bundesrats zu orientieren.

 

Regula​​​​​ Rytz ist von dem Vorgehen enttäuscht: «Der Bundesrat hat auf meine Bedenken leider nicht reagiert, so bleibt als einziges Mittel die Beschwerde.» Sie habe seit dem Versand der Unterlagen schon mehrere Rückmeldungen bekommen: «Viele Leute ärgern sich über die Formulierung der Abstimmungsfrage.»

 

Die Lügen von Bundesräten & Bundesrätinnen vor den Abstimmungen;

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=fy579okpzAM 

W​en​n​ aber Lügen vor Abstimmungen von der Exekutive öffentlich verbreitet werden, ganz gleich von wem, ist das eine Missachtung, Verhöhnung und Unterhöhlung unserer direkten Demokratie. Völlig ausgehebelt wird diese, wenn Volks-Initiativen von der höchsten Exekutive, dem Bundesrat, nicht mehr Buchstaben getreu, somit nicht richtig – den inhaltlichen Willen des Souverän und der Stände  –  wieder gebend  – n i c h t  –  umgesetzt werden.

 

Video;

https://www.youtube.​com/watch?v=fy579okpz​AM
 

 

Kurz und bündig;

 

Diese Röhre beginnt mit einer Lüge und wird, sollte sie gebaut werden, mit einer Lüge enden: Mit je zwei befahrenen Spuren. Daher:

 

Nein, und zwar von A-Z und eine Rote Karte dem Bundesrat, allen voran Frau Bundesrätin Leuthard.

 

Video​;

 ​​​​

https://www.youtu​b​e​.com/watch?v=qpnh​ZJ​QJ​Y-4#t=25.3678

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Comments to: Manipulation 2. Röhre in Abstimmungs-Unterlage​​​​​​n ?
  • Februar 6, 2016

    1. Und was sich der Gesamtbundesrat sich in diesem Wahlkampf noch leistete, verdeutlicht;

    2. Er hat im Abstimmungsbüchlein Absatz 4; Also Änderung des BG über den Strassen-Transit-Verk​​​ehr im Alpengebiet (SANIERUNG Gotthard Strassentunnel), mit keinem Wort erwähnt, WORÜBER abgestimmt wird, es primär geht, nämlich;

    “B A U einer – Z W E I T E N – Gotthard Röhre”.

    Dies wurde dem Stimmbürger/Innen glatt unterschlagen, deshalb ist das eine bewusste, willentliche Täuschung der Stimmbürger/Innen. Erst wenn weiter gelesen wird, stösst man auf diese “Zweite Röhre” in Absatz vier.

    3. Dies ist als offensichtliche, willentlich begangene “Störung von Wahlen” & “Eingriffe in das Stimm- & Wahlrecht” gemäss StGB Art. 338 zu gewichten. Warum denn dies ?.

    4. Die Begründungen;

    A.) Denn – n u r – wer den 1. + den 2. Absatz auch noch liesst, und das machen aus zeitlichen Gründen sehr Wenige, stösst wie erwähnt dann im 4 Absatz erst auf die eigentliche, wichtige Sachfrage dieser Abstimmung, die da heissen MÜSSTE;

    “BAU einer ZWEITEN RÖHRE”.

    B.) Das ist eine mit Absicht herbeigeführte “Hinderung der Wahlen vor Abstimmungen”, und eine “Störung von Wahlen & Abstimmungen”, das also StGB Art. 338 erfüllt.

    C.) Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ärgerte sich über diese Formulierung ja auch: «Die Formulierung ist unzulässig und manipulativ.» Noch nie sei in einem Abstimmungskampf so einseitige «Behördenpropaganda» betrieben worden. Frau NR-Rytz hat ja auch schon im Herbst in einer Anfrage den Bundesrat anständig gefragt, ob er diese Worte als «korrekte Zusammenfassung» bezeichnen würde. Der Bundersrat (BR) war also vor gewarnt worden.

    D.) Zudem forderte sie den BR auf, seinen Handlungsspielraum zu nutzen, die Frage KONKRETER zu formulieren. In seiner Antwort lehnte der Bundesrat dies ausdrücklich – A B – , womit das “willentlich, mit Absicht” für eine Erfüllung dieses Strafbestandes absolut erfüllt ist. Die Formulierung entspreche der langjährigen Praxis, es gebe keinen Anlass, davon abzuweichen.

    E.)​ Auch auf dem Abstimmungszettel steh nicht von “B A U einer 2. Röhre”.

    Schon aus diesem Grunde stimmen jetzt Alle mit N E I N am 28. Februar 2016.

    5. Bekommt ein – J A – eine Mehrheit, dann müsste das Bundesgericht folgerichtig dieses Wahlresultat KASSIEREN wegen bewusster Manipulation der Wähler/Innen. Die Voraussetzungen einer gütigen Wahl, nämlich eine unmissverständliche, korrekte Aufklärung der Stimmbürger/Innen, um – w a s – es eigentlich geht in der Abstimmung, die kann offensichtlich in diesem Fall nicht bejaht werden.

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  • Februar 8, 2016

    NEIN das Schweizer Volk ist noch nicht derart verblödet, dass auch nur ein einziger noch normale Mensch Bundsrätin Leuthard glaubt, dass mit einer 2. Röhre dann je Röhre nur – e i n e – genutzt würde, also insgesamt vier Fahrspuren nur deren zwei !. Das wären ja Milliarden harte Schweizer “Fränkli” äusserst gut verschwendet. Denn hat der Bundesrat in der Vergangenheit schon mehrmals Falschaussagen gemacht, gegen über dem Stimmbürger/Innen vor Abstimmungen . Ich würde auch viel lieber das Gegenteil schreiben.

    2. Im Ausland lachen sich die Bürger sich ja die “Eingeweide” aus dem Bauch, weil der jetzige Bundesrat dem Schweizer Volk aktuell vor den Wahlen am 28. Februar 2016 verspricht, mit der 2. Röhre – und somit – n e u – v i e r – Spuren – , dann bei Fertigstellung nur deren – z w e i – für den Verkehr frei zu geben. Ich denke es gibt sicher auf der ganzen Welt keinen Tunnel, wo bei vier Spuren Ausbau nur gerade deren zwei benutzt werden – noch bei zusätzlichem Verkehr.

    https://w​​w​w.facebook.com/zwe​i​te​.roehre.nein/vid​eo​s/1​70218358333597​0/

    3​. Die Lügen der Bundesräte i.S Personenfreizügigkeit​​​; BR Deiss; ” …. es besteht kein Druck”, BR Leuenberger, ” …. es besteht gar kein Druck; BR Widmer Schlumpf; ” …. wir haben Erfahrung”, BR Calmy Rey; Sehr aufgebracht und recht “hässiig” bei einer kritischen Frage aus dem Publikum; “Sie haben “Fantasmen” die dürfen sie haben” ect,. Alle prognosdizierten eine Einwanderung von ca. 8’000 pro Jahr, die Praxis zeigt aber Heute mit 80’000 bis 110’000 genau das 10 bis 12 -fache. Es ist mit Sicherheit nicht davon auszugehen, dass diese Bundesräte/Innen diesbezüglich keine Fachkompetenz hatten. BR Widmer Schlumpf; …. wir haben Erfahrung” , also habe sie die Bürger – vor der Abstimmung bewusst getäuscht.

    https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=fy579o%E2%80%8Bkp​zAM

    http://www.srf​.ch/news/schweiz/ab%E​2%80%8Bstimmungen/abs​timmung%E2%80%8Ben/2-​gotthard-roehre/%E2%8​0%8Bgotthard-abstimmu​ng-d%E2%80%8Bie-vorla​ge-ist-ein-sc%E2%80%8​Bhwindel

    https://w​ww.youtube.com/watch?​v%E2%80%8B=qpnhZJQJY-​4#t=25.367%E2%80%8B8

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  • Februar 8, 2016

    Wie gut es uns doch geht, dass wir uns über eine Formulierung in einem Abstimmungsbüchlein aufregen können !!!

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  • Februar 8, 2016

    Glaubt es doch endlich: Wenn eine Politikerin den Mund aufmacht, lügt sie. Bunderätinnen sind keine Ausnahmen.

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  • Februar 12, 2016

    Die Abstimmung über die 2. Röhre am 28.02.16, das ist klar ein Beschiss an den Stimmbürgerinnen & Stimmbürgern, von vorne bis hinten.

    Weil schaut doch bitte bloss einmal, wie irreführend Frau BR-Leuthards Departement die Fragestellung in den Abstimmungsunterlagen​, auch noch auf dem Stimmzettel, formuliert hat.

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  • Februar 13, 2016

    Jeder der sich aufgrund einer Formulierung zu einer Meinung “hinreissen” lässt, sollte sich so oder so überlegen, ob eine sachliche Meinungsbildung für sich möglich ist. Somit müssten wir halt wieder lernen, eine eigene Meinung zu haben und diese nicht aufgrund von Propaganda zu bilden, sondern aufgrund der Sachlichkeit.

    Aber​ wenn ich hier die Voten lesen, sehe ich ein, dass es gewissen Menschen nicht möglich ist eine sachliche Diskussion zu führen. Aber solche Menschen werden IMMER emotionell Wählen und Abstimmen.

    Solange wir aber uns hinreissen lassen, in der gleichen emotionellen Variante reagieren und auf die Sachlichkeit verzichten, wird das auch nicht besser. Ein Disput wird nie geschlichtet oder beruhigt werden können, wenn zwei Emotionen aufeinander kommen. Nur wenn die sachliche Seite weiterhin gelassen und ruhig bleibt werden sich die meisten Emotionsmenschen auch wieder beruhigen und mit Denken zu beginnen.

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  • März 11, 2016

    Die zweite Tunnel-Röhre ist in Arbeit, jetzt gilt es gut zu überlegen, ob Betrieb und Unterhalt nicht nach dem Verursacher Prinzip gestaltet werden müsste.

    Überall in unseren Nachbarstaaten gibt es solche Tunnelgebühren, nur für mind. 30 € durch die Alpen;

    http://www.​bernerzeitung.ch/schw​eiz/standard/die-alpe​nmaut-gibt-es-in-oest​erreich-schon-lange/s​tory/20835543

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    • Juli 19, 2021

      Auch wenn sie immer noch nicht glauben. Ihre Beispiele wurden jeweils von Privaten gebaut und finanziert. Da ändert sich auch nichts wenn es in der Bernerzeitung steht.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Frischknecht

      Es ist nun mal ein Fakt, dass eine solche Gebühr oder weitere Belastung vom Verkehr laut Verkehrsabkommen mit der EU nicht zulässig ist. Eigentlich interessant, dass hier nicht gleich die EU-Befürworter losrennen und “Angst” haben, dass man einen Vertrag mit der EU gefärde, was man tun würde, wenn eine solche Tunnelgebühr in Betracht gezogen würde.

      Naja – mal sehen, ob man dann auch von aufkündigen der Bilateralen spricht, wenn das tatsächlich zum Thema würde.

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    • Juli 19, 2021

      Aber wie schon mehrmals erklärt, könnte man dies wie das österreichische Vorbild gestalten. Die ASFINAG ist eine private Gesellschaft, betreibt Strassen und Tunnels und ist im vollständigen Eigentum von Österreich, aber halt als Unternehmen und nicht als Besitzer der Tunnels.

      https://d​e.wikipedia.org/wiki/​ASFINAG

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