1. Medien & Kommunikation

Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten

Zuerst sollte ein­mal er­wähnt wer­den, dass 98% der Stim­men­den Nein zur An­sied­lung von mehr is­la­mi­schen Asyl­for­de­rern in Un­garn ge­sagt haben und damit gegen EU- Flücht­lings­ver­teil​­quo­ten a la Mer­kel sind. Damit hat Orban den­noch eine satte Mehr­heit der Be­völ­ke­rung hin­ter sich; be­son­ders in die­ser Fra­ge.

In den Mainstreemmedien muss man das Abstimmungsresultat krampfhaft suchen, teilweise ist es nicht einmal vorhanden. Denn sonst würde auf deutliche Weise der Volkswille der Ungarn bekannt; dies soll ja tunlichst vermieden werden. Dafür wird lauthals verkündet, dass das Referendum wegen zu tiefer Stimmbeteiligung (gut 40%) gescheitert sei. Mehr noch: Orban wird vorgeworfen, dass er mache, was er will und er sei undemokratisch.

Dabei​ hört er bloss auf die Mehrheit seiner stimmenden Bevölkerung, die deutlich in seinem Sinne abgestimmt haben!-

Dass bei einem Referendum über 50% der Stimmberechtigten teilnehmen müssen, damit ein Referendum gültig ist, ist ohnehin hanebüchen.
Denn mit einer solchen Regelung wäre hier in der Schweiz fast kein Referendum mehr möglich, da bei uns die Stimmbeteiligung regelmässig (mit wenigen Ausnahmen) unter 50% liegt.-
Wir hätten nämlich so lauter Phantom- Abstimmungen.

Da würde es im Interesse von Ungarns Bevölkerung Sinn machen, wenn diese unsägliche, antidemokratische 50% Klausel- Stimmbeteiligung für eine Gültigkeit eines Referendums abgeschafft würde. Genau das hat Orban vor, indem er dem ungarischen Parlament eine Gesetzesänderung in diese Richtung vorschlägt.

Gottlob haben wir hier in der Schweiz diesen 50% Stimmbeteiligungs- Unsinn nicht!-

Dass aber ausgerechnet Diejenigen im Ministerrat der EU, welche ohnehin keine Volkslegitimation haben, sondern bloss ernannt sind, Orban undemokratisches Verhalten vorwerfen, ist bezeichnend.
Solange die EU-„Vertreter“ dieser Länder und deren Regierungen, die jetzt gegen Orban wettern, ihre Völker nicht über diese Frage abstimmen lassen, sind sie in Sachen Demokratie unglaubwürdig!!– Sie sollten lieber schweigen statt ein Doppelmoralverhalten an den Tag legen, indem sie Orban Vorwürfe machen.

Ich bin mir aber dennoch sicher, dass sich Ungarn keine weiteren Islamisten- Asylanten mehr von Merkel aufdrängen lässt. Und das ist auch gut so.

Ich hoffe, dass noch weitere Länder (insbes. die Visegradstaaten) diesem guten Beispiel Orbans folgen.

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten
  • Oktober 4, 2016

    “Zuerst sollte ein­mal er­wähnt wer­den, dass 98% der Stim­men­den Nein zur An­sied­lung von mehr is­la­mi­schen Asyl­for­de­rern in Un­garn ge­sagt haben und damit gegen EU- Flücht­lings­ver­teil​​­quo­ten a la Mer­kel sind. (…)”

    1) Die Abstimmungsfrage des ungarischen Parlaments lautete aber anders, Herr Wobmann:

    “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?”

    2) Wie eine Zustimmung von 98,3% (!) zustandekommen kann, hat bisher niemand offenbar hinterfragt – auch Sie als “Schweizer Demokrat” nicht.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      “2) Wie eine Zustimmung von 98,3% (!) zustandekommen kann, hat bisher niemand offenbar hinterfragt – auch Sie als “Schweizer Demokrat” nicht. “

      Vielleicht sind sich die Ungarn ja einfach einig, in dieser Frage! (für mich logisch, die lassen sich von Merkel nichts vorschreiben, schon gar keine Muslime) Das Resultat zu hinterfragen ist def. nicht unsere Aufgabe, oder die der EU, sondern einzig die der Ungarn! Ist meines Wissens, immer noch ein Staat mit einer eigenen Verfassung und Regierung…

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Sagen Sie doch wie es ist, Frau Stutz.
      Ungarn ist eine Diktatur – unter Orban!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Das ist die Türkei unter Erdogan auch und zwar nicht erst seit dem Putschversuch. Aber auch das ist nicht unser Bier.

      Ungarn hat sich von Anfang an, ganz klar zu dem Thema geäußert! Noch bevor von einem Verteilschlüssel überhaupt die Rede war. Es ist auch nicht Orbans Schuld, wenn Merkel im Alleingang ihre Rechnung, halt ohne die Wirte macht! (Ohne ihr Volk) Drum, wer im Glashaus sitzt…

      Report comment
  • Oktober 4, 2016

    In einer Demokratie (ob Ungarn eine ist, eine andere Frage)

    Bestimmen die Stimmenden Bürger Innen darüber, (also jene die an die Urne gehen, einen Zettel mit JA oder NEIN einwerfen) wie die Politik in einem Land weitergehen soll.

    Wer nicht an die Urne geht, dem ist es schlicht EGAL, was die Regierung (das Land) macht. Die Passen sich automatisch der Abstimenden Mehrheit an.
    Sonst hätten sie NEIN stimmen müssen.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Das kann man im Modus der Schweiz so sehen.
      Ungarn hat einen anderen Modus, folglich ist eine Stimmenthaltung auch anders zu interpretieren!

      Report comment
  • Oktober 4, 2016

    In Ungarn ist eine Volksabstimmung nur gültig, wenn mehr als 50% der Stimmberechtigten teilnehmen. Der Abstimmung fernbleiben ist in diesem System dasselbe wie der Verteil-Lösung zuzustimmen. Wäre ich Ungare und mit Orban nicht einverstanden, wäre ich der Abstimmung bewusst ferngeblieben. Die 98% kann man deswegen nicht auf die Gesamtbevölkerung hochrechnen.

    Und selbst wenn das Referendum in Orbans Sinn verlaufen wäre: Ungarn muss sich an die Mehrheitsentscheidung​ des EU-Parlaments halten. Genau wie sich die Schweizer Kantone an die Verfassung und die Bundesgesetze halten müssen, selbst dann, wenn in einem Kanton die Mehrheit gegen die angenommene Zweitwohungsinitiativ​e oder für ein verfassungswidriges Gesetz war:

    http://www.nz​z.ch/newzzF2EC0EXP-12​-1.367169

    Report comment
  • Oktober 4, 2016

    Herr Wobmann

    Fragen Sie in den ehemaligen Satelitenstaaten, wieso sie der EU beigetreten sind! Die Statuten haben jene betroffenen Staaten gekannt und der Beitritt war freiwillig und möglicherweise sogar demokratisch beschlossen worden.

    Jetzt plötzlich stellen sie sich quer.
    Und Sie Herr Wobmann glauben, dass die armen Ungarn, wie übrigens auch die Polen, sich nun von EU-Forderungen bedrängt sehen?

    Jeder der meine Texte liest weiss, dass ich kein Freund der EU bin.
    Dennoch bin ich der Meinung, dass Verträge eingehalten werden müssen.

    Und Ungarn ist weit von einer Demokratie entfernt.
    Aber das war natürlich schon früher so.
    Es war ja in solchen Ländern der Brauch, dass sie sich üblicherweise mit den Worten “Ungarische Demokratische Republik, Deutsche Demokratische Republik, und heute noch Demokratische Republik Kongo, Nordvietnam, Nordkorea usw“. schmückten. Man kann ruhig sagen, wie mehr Demokratie im Namen steckt, desto weniger wird Demokratie gelebt.

    Nochmals, Orban ist ein Diktator.

    Und noch etwas ganz Wichtiges: Ungarn (Orban) hat an die Magyaren in Rumänien, Slowakei, Serbien, Moldawien ungarische Pässe verteilt!

    Report comment
    • Januar 7, 2019

      Herr Krähenbühl Sie postulierten:

      “Nochmals, Orban ist ein Diktator.”

      Auch wenn 99% völlig nicht hinterfragend einfach sehr dumm – immer nur aus Prinzip gegen Orban – somit gegen die Ungarn/Innen – aus allen Rohren schiessen, ich jedenfalls mache dies nicht einfach blind so auch noch mit. Ein “Diktator” ist für mich jedenfalls nicht im voraus schon absolut negativ, wie z.B. Mussolino, Hitler oder Stalin das zweifellos waren, denn allesamt krasse Narzisten waren sie, viel schlimmer noch krankhafte Nekrophile, d.h. nur dem Tode zu Dienende, wo bekanntlich am Schluss zwangsläufig XX-Millionen Menschen erbärmlich “krepierten”. Bei Stalin waren es – sogar aus dem eigenen Volke – XX-Millionen Tote die er exekutieren oder einfach verhungern liess, dies in Folge seines krankhaften paranoiden Verfolgungswahnes.

      Ein Mahatma Gandhi aber z.B., ein 99 % ethisch denkender und positiv handelnder möglicher Diktator – mit LIEBE und Verständnis allen Menschen gegenüber wäre für mich jedenfalls viel positiver, nämlich als eine pseudo-“demokratische​” Regierung heutiger Prägung, mit ihren z.T. undemokratischen Partikularinteressen heutiger Politiker/Innen.

      Ist es denn nicht so, dass demokratisch gewählte Politiker/Innen sich mehrheitlich schon heute immer seltener wirklich im Dienste des “Volkes” verhalten? Ich war in Ungarn während der Besatzung durch die Sowjetunion. Ich habe den enormen Freiheitshunger der Ungarn/Innen eingeatmet & vor Ort damals hautnah eindrücklich mitbekommen, ein prägendes positives Schlüsselerlebnis in meinem Leben. Von daher verstehe ich die Ungarn/Innen sehr gut, dass sie sich – kaum dieser Knechtschafft entkommen – nicht sich erneut von der EU-Diktatur “herumschuppsen” lassen wollen. Oder will hier Jemand im Ernst behaupten, die völlig undemokratische EU-merklerischen Wohlstandsmigration hätte die Ungarn 2015 miteinbezogen, von Beginn weg?

      Oder war es nicht eher so, dass die Ungarn/Innen ungefragt erst später dann auch die negativen Konsequenzen dieser illegalen merklerischen EU-Migrationspolitik hätten mit auslöffeln müssen?.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Immerhin ist der “Diktator” von mehr als 75 % der Stimmenden gewählt worden, ohne Mauscheleien a la Suisse. Ist die durchschnittliche Stimmbeteiligung von 30-35 % in der linken Schweiz Volkswille?Stimmfaulh​eit ist kein Zeichen des politischen Interesse,sondern Zeichen “von uns geht es zu gut” Saturierheit.
      Es schreiben hier Leute, die noch nie im Leben in Ungarn waren und dort das
      Volk gefragt oder befragt haben.Und Ungarn hiess NIE Ungarische Demokratische Republik,sondern Ungarische Volksrepublik,die Schweiz könnte man auch Bananenrepublik nennen,nach den Ereignissen im letzten Halbjahr!.Die Schweiz Hat mehr Pässe verteilt an “Flüchtlinge” als Orban.
      Die Pässe sind verteilt worden an ungarische Minderheiten in diesen Ländern,die nach dem Münchner Abkommen v.1938 und den Benes Dekreten 1940-1945, die ungarische Staatsangehörigkeit verloren haben.Keine ist und war Flüchtling!!
      Typisch​ linkes Geschwätz ohne hinterzufragen!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Szabo
      Ich wollte kein ungarisches Herz beleidigen. Natürlich nicht!
      Wir haben in Ungarn herzensgute Freunde. Dies seit dem Jahr 1956, wo in ganz Westeuropa Hilfsgüter gesammelt wurden. Die Schulkinder strickten z. B. aus alter Wolle warme Decken, es wurden Lebensmittelpakete in rauen Mengen gesandt, dabei hatte Westeuropa, vor allem Deutschland und Oesterreich noch immer unter den Kriegsschäden zu leiden. Westeuropäische Länder haben ungarische Flüchtlinge zu Hauf aufgenommen. Das alles hat die ungarische Regierung und haben Ihresgleichen, Herr Szabo, vergessen.

      Ich habe nichts gegen ein bisschen Nationalismus. Man darf, und man sollte stolz auf sein Heimatland sein. Andererseits sollte man die Nachbarländer nicht provozieren. Im Gegenteil, man sollte ihnen die Hand reichen. Man sollte Minderheiten stützen und sie sogar bevorteilen. Ganz so, wie es die Schweizer machen. Zum Beispiel vier Sprachen in diesem kleinen Land pflegen mit vier-sprachigen TV- und Radioprogrammen durch die Landessender. Die zum Teil schwierigen Volksgruppen wie Zigeuner müsste man respektieren und sich immer um den Dialog bemühen. Das ist teuer, aber auf die Dauer lohnt es sich. Sie sehen es am Wohlstand dieses Landes, das Sie Bananenrepublik nennen.

      „Ihr“ Viktor Orban ist ein Diktator, das können Sie und wollen Sie offensichtlich nicht bestreiten, Herr Szabo! Mein Freund Ferenc war, als wir ihn während 3 Monaten im Jahr 1998 in Budapest besuchten Mitglied der Fidesz-Partei. Heute bereut er dies zutiefst.

      Etwas zum Wort Demokratie:
      Ich kenne weder die durchschnittliche Wahlbeteiligung in der Schweiz noch jene in Ungarn. Mag sein, dass sie in der Schweiz wesentlich tiefer ist. Mag sein, dass die Schweizer ein bisschen stimmfaul sind, vielleicht weil es ihnen so gut geht – mag sein. In den sogenannt sozialistischen Ländern spricht man bisweilen von 99%iger Beteiligung. Ich muss Ihnen wohl nicht sagen weshalb.
      Ob Volksrepublik oder Demokratische Republik spielt keine Rolle. Beides bedeutet vom Volk- also demokratisch. Und noch etwas das Sie nicht zu wissen scheinen: Ungarn hiess im Jahr 1919 unter Mihály Károlyi „Ungarische Demokratische Republik“!

      Wenn Sie nun glauben, mich mit Ihrem albernen Geschwätz, die Schweiz sei eine Bananenrepublik zu erzürnen, muss ich Sie enttäuschen – ich bin Deutscher. Möglicherweise gehören Sie zu den Glücklichen, die, oder Ihre Eltern den Schweizerpass erhalten haben. Ich persönlich wäre gegen diese grosszügige Passverteilung. Möglich, dass diese Grosszügigleit die Schweizer einmal bereuen werden. Uebrigens müssen meines Wissens die Nachkommen von Schweizereltern im Ausland den Schweizerpass beantragen, wenn sie Doppelbürger werden oder bleiben wollen.

      Zurück zur Passverteilung an die Ungaren in Ungarns Nachbarändern. Stellen Sie sich vor, die Oesterreicher verteilen Pässe an die Südtiroler. Oder die Deutschen an die Elsässer, an die Ostpreussen, an die Bürger von Böhmen und Mähren – es gibt noch viele Beispiele. Das ist Kriegstreiberei im höchsten Grad das die Orban-Bande betreibt!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Was meinen Sie, angeblicher Parteiloser, mit Ihresgleichen?Werde ich evtl. in die rechte Ecke gestellt,gemäss linkem Gedankengut?Ich bin bis zum heutigen Tag den Schweizern anno 1956 dankbar,aber nicht denen 1968-er und Konsorten, in diesem wunderbaren Land.!Ich habe hier etwas aufgebaut, mehrere 100000 Franken Steuern bezahlt,Sie auch Herr Krähenbühl?
      Wenn man die Rätoromanische Minderheit sogar im Parlament brüskiert,ist das auch typisch schweizerisch? Was kostet den Steuerzahlerdie viersprachige,zwangsa​limentierte(Billag)SR​F?Darüber redet kein Mensch.
      Und die Verdingkinder,KOCH Areal,etc.etc.Es gibt all so was in der “Undemokratie” Ungarn nicht.
      In Ungarn hat man sogar den Boss der Scientology mit Jauche auf den Grind “begrüsst”,so was wäre in der opportunistische Schweiz undenkbar.
      Ich bin im übrigens amerikanischer und ungarischer Staatsbürger.Was Ihr Besuch von 1998 angeht,FIDESZ 1998 und FIDESZ 2016 sind Lichtjahre voneinander entfernt.Und gehen Sie mal jetzt nach Ungarn und wohnen Sie nur ein Paar Wochen auf dem Land, wo die Zigeunersiedlungen sind,und geben Sie dann opportunistische Ratschläge.
      Károlyi hat 1918, nicht 1919 die Republik Ungarn ausgerufen, nicht, was sie behaupten,Ungarische Demokratische Republik.Sie verwechseln 1919 die kommunistische Räterepublik des Béla Kun (Kohn) mit Károlyi’s Regime,zuerst sich informieren,dann faseln.
      Es steht und stand mir fern,Sie zu erzürnen,auf diese Ebene abwärts begebe ich mich nicht, es ist mir zu dumm.
      Ich verteidige Orbán und seine DEMOKRATISCH gewählte “Bande” nicht,ich bin nur gegen halbgebildete Verleumder und Ausrufer,die Unwahrheiten ausposaunen, mit voller Überzeugung,Nazismus und Kommunismus in einem!

      Report comment
  • Oktober 10, 2016

    Hallo Herr Wobmann

    Können Sie mir erklären, in welchem Parallel-Universum Sie eigentlich leben, dass Sie allen Ernstes behaupten, dass “in den Mainstreammedien” diese Abstimmung krampfhaft gesucht werden musste? Die Nachrichten von SRF zumindest waren voll damit. Und zwar vor als auch während und nach der Abstimmung. Und auch NZZ, Tagesanzeiger, AZ etc. berichteten darüber. Aber vielleicht sind Ihnen diese ja alle zu weit links, da nicht nur die SVP- und SD-Sicht der Dinge vermeldet werden. Deswegen aber gleich davon zu sprechen, man hätte Meldungen dazu krampfhaft suchen müssen ist dann schon eine starke, weil schlicht _unwahre_ Unterstellung.

    Ein​e weitere Unterstellung – und zwar noch die weit grössere! – ist, dass die Abstimmung gewonnen worden wäre. Klar, Orban und auch alle fremdenfeindlichen Kräfte Europas werden das gerne so werten. Aber da die Spielregeln in Ungarn klar sagen: Nicht wählen ist ein NEIN, ist auch jede Nichteinlage als NEIN zu werten, womit die Abstimmung für Orban klar nach Hinten los ging.

    Ob das mit den 50% “hanebüchen” ist, sollten Sie den Ungaren selber überlassen – Sie würden sich umgekehrt eine Einmischung Ungarns in die Schweizer Abstimmungsmodalitäte​n auch verbitten. Oder?

    Und zudem zeigt uns, dass dieser Umstand von den 50%-Schwellen zuweilen auch von den Regierungen selber ausgenutzt wird, wie vor Jahren, als Italien über ein Referendum zu Atomkraftwerken zu entscheiden hatte und Premierminister Berlusconi dem Volk dazu riet, an diesem Tag lieber an den Strand zu gehen als zur Urne [1] – was in diesem Falle aber in die Hosen ging.

    Und wenn Sie den Begriff “Doppelmoral” hervorkramen, dann wäre es vielleicht auch nicht schlecht, wenn die (von Ihnen so hoch gelobte) ungarische Regierung mal unter diese Lupe genommen werden würde: Einerseits wollen sie am EU-Binnenmarkt und der Einbindung in Europa teilhaben, aber bei Themen die ihnen nicht so passen, ist die Souveränität und Unabhängigkeit oberstes Gut. Aber klar, in Ihrem Parallel-Universum ist das keine Doppelmoral.
    Konsequ​enterweise müsste Orban sein Land über die selbe Frage abstimmen lassen wie die Briten. Dann kann er seine Unabhängigkeit und Souveränität wieder voll ausleben – inklusive seiner autokratischen Machtzüge. Aber er müsste dann auch (wie die Briten) feststellen, dass diese politische “Unabhängigkeit” auch wirtschaftliche Konsequenzen hätte.

    Aber solche negativen Folgen des “Brexit” wollen Sie in Ihrem Parallel-Universum ja auch nicht gesehen haben, wie sich Ihrem Blogeintrag dazu entnehmen lässt [2].

    Viel Erfolg wünsche ich Ihnen noch dazu!

    [1] https://www.welt.de/p​olitik/ausland/articl​e13427564/Berlusconi-​verliert-Volksabstimm​ung-ueber-Atomkraft.h​tml
    [2] https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/brexit—auftakt-f​uer-ein-europa-der-va​terlaender-/

    Report comment
  • November 10, 2016

    Sehr geehrter Herr Wobmann,

    Vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema « Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten », auf den ich im Nachfolgenden Bezug nehme.

    1. Wenn eine Abstimmung von einer ganzen Meinungsseite boykottiert wurde, dann ist win Ergebnis von 98% nur logisch und auf keinen Fall eine « satte Mehrheit ». Eine Interpretation des Ergebnisses ist nicht mehr möglich.

    2. Für Sie ist die 50% Klausel « Unsinn » und « antiemokratisch ». Ich weise Sie darauf hin, dass in der Schweiz 100000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um ein Referendum rechtzufertigen. Das Schweizer Gesetz sieht also auch eine « mathematische Spielregel » vor.

    3. In der Schweiz hat das Referendum eine lange Tradition, und über viele unterschiedliche Themen wurde schon abgstimmt, das von Ihnen kommentierte ungarische Referendum hat damit nichts zu tun, es ist ein machtpolitisches Instrument in den Händen eines Politikers, der in den letzten Jahren gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist. Wenn in Ungarn Volksentscheide über Kindergärten, Wehrpflicht, Postämter und ähnliches stattfinden, kann ich diese Aeusserung auch wieder zurücknehmen.

    4. I​ch hoffe nicht, dass noch weitere Länder diesem schlechten Beispiel Orbans folgen.

    5. Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass Sie es geschafft haben, innerhalb von ca 30 Zeilen den Wortlaut des Referndumstextes, in dem von « nichtungarischen Staatsbürgern » die Rede war (Quelle : deutschsprachige Wikipedia), in « islamischen Asylforderern » und zuletzt sogar « islamistischen Asylanten » zu verkehren. Ein Kommentar erübrigt sich.

    PS : Das ungarische Parlament hat übrigens die von Ihnen beschworene Verfassungsänderung abgelehnt.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu