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Mehr Sicherheit und Freiheit

Sicherheit und Frei­heit sind die höchs­ten Güter, die wir zu ver­tei­di­gen ha­ben. Frei­heit ist ohne Si­cher­heit nicht mög­lich, aber Si­cher­heit gibt es auch ohne Frei­heit nicht. Die Ver­tei­di­gung die­ser bei­den Werte ist seit jeher mein gros­ses An­lie­gen. Die Schweiz und im spe­zi­el­len das Tog­gen­burg müs­sen si­cher blei­ben – daher muss z.B. die Schweiz die Gren­zen wie­der ei­genstän­dig schüt­zen. Dies ist ge­rade für uns als Grenz­kan­ton sehr wich­tig. Die Bekämp­fung von Ge­walt und Kri­mi­na­lität muss obers­tes Ziel sein. Straf­täter dür­fen nicht län­ger ge­schützt wer­den. Asyl­miss­brauch und Aus­län­der­kri­mi­na​​​­lität müs­sen un­nach­gie­big ge­stoppt wer­den. Kri­mi­nelle Aus­län­der müs­sen kon­se­quent aus­ge­schafft wer­den.

Die Schweiz als freiheitliches Land muss erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht immer mehr bevormundet werden – vielmehr gilt es, mit gesundem Menschenverstand Probleme zu lösen. Und nicht für jedes Problem muss sofort der Staat die Lösung bringen. Hier sind Eigenverantwortung und innovative Lösungen zu fördern.

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Comments to: Mehr Sicherheit und Freiheit
  • Dezember 31, 2019

    «Sicherheit und Freiheit sind die höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben.»

    Dieser Satz der SVP ist uralt, wird von jedem SVPler gepostet und seit Jahrzehnten immer wieder gerne dem Bürger vor die Nase gehalten. Auch vielen Philosophen diente der Begriff «Freiheit» als Schreibstoff für Abhandlungen. Freiheit zu definieren ist nicht nur ein schwieriges Unterfangen, sondern führt uns auch – weil der Begriff so überaus umfassend und vielfältig ist – möglicherweise in gleich mehreren Sackgassen. Warum? Die Sackgassen sind unauflösliche ethische und politische Gegensätze. Ich denke, dass es unmöglich ist, die Freiheit des Menschen als etwas real Existierendes zu definieren. Schon deshalb nicht, weil wir es hier mit einem Begriff zu tun haben, der schwer beladen mit einer auffallenden theoretischen und politischen Geschichte ist.

    Die beiden Wörter „Freiheit“ oder „Unabhängigkeit lassen sich in ihrer Bedeutung beliebig manipulieren und sind in ihrem Inbegriff ambivalent, weil diese Ambivalenz mit dem Widerspruch zwischen der Fähigkeit zu individueller Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kräften, die das Soziale als Ganzes festlegen, zugehören.

    Man könnte die Freiheit auch als subjektive Illusion bezeichnen, denn wenn mich jemand fragt, ob ich frei bin, würde ich dies aus innerer Überzeugung umgehend bejahen, was aber nichts anderes heisst, dass ich glaube, dass ich frei bin, obwohl ich es in Wahrheit vielleicht gar nicht bin. Schon der Philosoph Spinoza meinte, dass Freisein immer den Prozess der Befreiung bedeutet und kein gegebener Zustand ist. Wir werden nicht frei geboren, können aber noch freier werden. So wie ich das sehe, kann Freiheit einerseits rigoros abgestritten werden und anderseits als wesentliches Menschheitsunterfange​n verteidigt werden, was aber nur dann einen Sinn ergibt, wenn Freiheit immer schon eine gegebene politische Realität ist oder wird.

    Dass Freiheit eine Illusion sein kann, wie ich oben geschrieben habe, heisst nicht, dass es Freiheit in einem gewissem Spielraum nicht gibt und dass wir nicht danach hinzielen sollten, freier zu leben. Eine wahre Inkarnation von Freiheit gibt es im natürlichen und gesellschaftlichen Leben nicht, was wiederum eine der großen Schwachstellen ist im Begriff von Freiheit, der sich ausschließlich über die Möglichkeit, etwas zu tun, definiert. Absenz von Einschränkungen hin zum Begriff der Selbstregierung, der Selbstbeherrschung – zur Autonomie.

    Die individuelle Autonomie wäre dann vorstellbar als etwas, das eine starke Verbindung zum Subjekt als Handelndem einerseits und als automatisiert Funktionierendem andererseits hat. Eine Person führt mithilfe seiner „Maschinerie“ (Körper und Geist) unabhängig Prozeduren durch. Um zu einer annähernd positiven Auslegung zu kommen, scheint mir Autonomie die bessere Bezeichnung zu sein, da sie Bezug nimmt auf die immer nur regionale Unabhängigkeit, mit der ein Individuum innerhalb seines einschränkenden sozialen und politischen Zusammenhangs umgehen muss – eine Unabhängigkeit, die das Individuum trotz ihrer «Unvollständigkeit» fortgesetzt gegen die totale Enteignung durch mächtigere politische, gesellschaftliche und ökonomische gegebene Grössen verteidigt.

    Eine ständige Beschränkt- und Abgeschnittenheit reicht meiner Meinung nach als Argument nicht aus, um zu behaupten, dass es «Freiheit» per se gar nicht gibt, denn die persönliche Freiheit kann durchaus gestutzt sein durch interne Faktoren wie vernunftwidrige Bedürfnisse und Begierden, Ängste oder Unwissenheit.

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    • Januar 2, 2020

      Es ist ja schön und gut, Herr Bader, wenn Sie hier irgendwo abgeschriebene philosophische Abhandlungen (der Text stammt ja wohl nicht von Ihnen selbst) posten, die sich über die innere und äussere Freiheit als subjektive Illusion auslassen.

      Aber was Herr Gerig wohl mit „Sicherheit und Freiheit“ meint, ist viel einfacher zu verstehen. Es geht um die Sicherheit der Bürger vor Angriffen auf Leib und Eigentum, sowie um die möglichst umfassende Freiheit von staatlichen Gängelungen mit Vorschriften, Verboten oder Massnahmen usw.

      Nur das Vorhandensein dieser staatsbürgerlichen Sicherheit und Freiheit ermöglicht die Freiheit des Geistes in philosophischem Sinn.

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    • Januar 2, 2020

      Abgeschrieben? Wenn man auf der SVP-Webseite über «Freiheit und Sicherheit» liest und mit Artikeln vergleicht, die einzelne SVPler schreiben, fällt auf, dass sie inhaltlich mit dem Parteiprogramm übereinstimmen – jeder schreibt dasselbe, nur anders formuliert.

      «Es geht um die Sicherheit der Bürger vor Angriffen auf Leib und Eigentum, sowie um die möglichst umfassende Freiheit von staatlichen Gängelungen mit Vorschriften, Verboten oder Massnahmen usw.»

      Herr Knall, ich denke, dass die Schweiz in diesen Punkten, verglichen mit anderen Ländern, weit voraus ist. Was betreffend «Gesellschaft» verändert werden soll, wird in den meisten Fällen von den Stimmbürgern mittels Abstimmung selber bestimmt. Das können andere Länder nicht. Ohne Verbote, Vorschriften oder Massnahmen ist auch keine Sicherheit gewährleistet. Die Freiheit, wie oben geschrieben, ist ein subjektiver Begriff. Die meisten sind vollends mit ihrer Freiheit zufrieden, die sie bei uns geniessen (der Glaube daran reicht, so wie Sie an den lieben Gott glauben) – einige wollen sie aber unbegrenzt.

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    • Januar 2, 2020
    • Januar 2, 2020

      Auch wenn, Herr Bader, „die Schweiz in diesen Punkten, verglichen mit anderen Ländern, weit voraus ist“, heisst das noch lange nicht, dass die Sicherheit und die Freiheit der Bürger nicht gefährdet ist.

      Denn ausgerechnet die Möglichkeit, dass die Stimmbürger mittels Abstimmung selber bestimmen was verändert werden soll, ist im Kern bedroht. So schliessen sämtliche unter so genannt „internationalen Vereinbarungen“ fungierende Bestimmungen jegliche nationalen direktdemokratischen Bürgerrechte prinzipiell aus.

      Aber trotz der in jedes Privatleben massiv einschneidenden Gesetzgebungen, die den Bürgern vorgegeben werden, versuchen die sich als selbsternannte Obrigkeiten verstehenden „Regierungen“ immer mehr solche freiheitsfeindlichen „Verträge“, „Abkommen“, „Vereinbarungen“ oder „Resolutionen“ usw zu kreieren.

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    • Januar 2, 2020

      Um das genau zu beurteilen Herr Knall müsste man sich durch den 330 seitenlangen GESETZGEBUNGSLEITFADE​N durchackern.

      https://www.bj.admi​n.ch/dam/data/bj/staa​t/legistik/hauptinstr​umente/gleitf-d.pdf

      Können Sie mir hier ein Paar «massiveinschneidende​» Gesetzgebungen nennen.

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