1. Ausländer- & Migrationspolitik

MEI: Unglaubliche SVP-Rhetorik im Nationalrat

Wie schon im Vor­feld der De­batte über die Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​ngs­i­ni­tia­tive (MEI) er­ei­fer­ten sich SV­P-Na­tio­nal­räte am 21. Sep­tem­ber 2016 mit Schlag­wör­tern wie “Ver­fas­sungs­bruch”​​, “Be­er­di­gung der di­rek­ten De­mo­kra­tie”, “Nicht­be­fol­gen des Volks­wil­lens” etc.

Gemäss Sonntagsblick vom 25.09.16 will die SVP sogar noch zu einer öffentlichen Protestversammlung vor dem Bundeshaus aufrufen. Bezeichnend ist auch, dass gemäss Aussagen des SVP-Präsidenten in der Arena des SF von Freitag, 23.09.16 kein Referendum gegen die Umsetzungslösung machen werden, wie auch immer die Beratungen im Ständerat ablaufen würden. Begründung: sie wollten kein Referendum gegen eine 0-Lösung machen! Der wahre Grund ist meines Erachtens, dass die SVP befürchtet, dass ihr Referendum scheitern würde.

Trotz­dem sich die SVP immer noch als grosse “Sie­ge­rin” an­läss­lich der Volks­ab­stim­mung vom 9. Fe­bruar 2014 wähnt und sich immer wie­der auf das an­geb­lich deut­li­che Volks­mehr be­ruft, ist die­ses le­dig­lich mit 19’302 Mehr­stim­men äus­serst knapp aus­ge­fal­len. Somit gaben le­dig­lich 0,68% der gül­ti­gen Stimm­ab­ga­ben den Aus­schlag. Sogar die total 39’750 aus­ser Be­tracht fal­len­den Stim­men (leere und un­gül­ti­ge) waren mehr als dop­pelt so hoch wie das Volks­mehr der Stim­men­den und sogar noch ca. 9000 höher als an­läss­lich der EWR-Ab­stim­mung vom 6. De­zem­ber 1992 (dies erst noch bei ca. 22% tiefe­rer Stimm­be­tei­li­gung!​​). Dass viele Ja-­Stim­mende le­dig­lich ein Zei­chen set­zen woll­ten, ist hin­läng­lich be­kannt und re­la­ti­viert das knappe Re­sul­tat noch mehr.

Interessant ist angesichts dieser äusserst knappen Stimmenmehrheit, dass die “Unterlegenen” das Resultat mit Fairness dannzumal zur Kenntnis nahmen. Im Gegensatz dazu heulte die seinerzeit bei der Asylinitiative vom 24.11.2002 unterlegene SVP laut auf, indem sie eine Nachzählung verlangte und die Zählmaschinen u.a. in der Stadt Bern in Frage stellte. Dies war auch eine Beleidigung aller Schweizer Gemeinden, welche die Auszählung gesetzeskonform durchführten und wo wohl auch viele SVP-Vertreter bei diesen Arbeiten mitbeteiligt​​ waren.

In der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates wurde noch nie wortwörtlich der Text einer Volksinitiative umgesetzt. Dies war auch stets ein Grundkonsens der schweizerischen Politik und wurde von keiner Partei, auch nicht der ehemaligen BGB (Bürger-, Gewerbe- und Bauernpartei) als Vorläuferin der SVP, in Frage gestellt. Gesetzesarbeit ist Sache des Bundesrates und der ins Parlament gewählten Volksvertreter. Wer nur minimalster Staatskundeunterricht​​ genossen hat, sollte also wissen, dass eine Volksinitiative gewissermassen eine “Anstossfunktion” zu einem Anliegen stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb hat der Gesetzgeber u.a. auch die “unterlegenen” Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu berücksichtigen, um so mehr auch bei äusserst knappen Resultaten wie bei der MEI.

Beat Murer

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