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Menschenrechte schützen uns

Am 26. Au­gust 1789 wurde in der französischen Na­tio­nal­ver­samm­l​ung die „Erklärung der Men­schen- und Bürgerrechte“ ver­le­sen, ein Akt, der den Kon­ti­nent Eu­ropa für immer geprägt hat: Mit Tränen in den Augen rann­ten die Leute auf die Strasse und ver­such­ten, ein Flug­blatt zu er­gat­tern, wel­ches diese Men­schen­rechte auflistete.

Dass den Men­schen Frei­heit, Ei­gen­tum, Si­cher­heit und Wi­der­stand gegen Unterdrückung ga­ran­tiert wur­de, war keine Selbstverständlichkei​t und von der Bevölkerung tief her­bei­ge­sehnt. Viel Blut ist ge­flos­sen, viele Men­schen haben ihr Leben ver­lo­ren, um diese Men­schen­rechte im Ge­setz ver­an­kern zu können.

Wenige Jahre nach dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges, 1950, war für die Europäischen Staa­ten klar: ein sol­cher Krieg darf sich nicht wie­der­ho­len und es war auch klar: Men­schen­rechte müssen in Zu­kunft be­son­ders geschützt wer­den. Aus die­sem Ge­dan­ken her­aus ent­stand die Europäische Men­schen­rechts­kon­​ven­tion EMRK: Alle europäischen Staa­ten soll­ten ge­gen­sei­tig dafür sor­gen, dass jeder Staat die in der EMRK ver­an­ker­ten Men­schen­rechte be­ach­tet.  

Menschenrechte wer­den immer dann for­mu­liert, wenn In­di­vi­duen oder ganze Völkergruppen ge­fol­tert wer­den oder zu Tode kom­men, ohne dass sie sich da­ge­gen weh­ren können: Ihnen wurde Un­recht ge­tan.  
Die Men­schen­rechte schützen uns auch dann, wenn wir sie ge­rade nicht brau­chen. Sie wur­den nach Kri­sen und Un­ta­ten ge­schaf­fen, um eine Wie­der­ho­lung zu verhindern.
Ich finde das einen schwie­ri­gen und zen­tra­len Punkt in der Men­schen­rechts­de­b​at­te: Die Leute mer­ken von den Men­schen­rech­ten nichts, weil sie sie nicht ge­richt­lich ein­kla­gen müssen und weil sie selbstverständlich ge­wor­den sind. 

Mein Land, die Schweiz, galt über Jahr­zehnte weg als Ga­ran­tin für die Men­schen­rech­te, als Vor­bild, als Hüterin des wohl wich­tigs­ten Gutes der Menschheit. 

Wenn rechts­po­pu­lis­ti­s​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen und in Frage stel­len, dann muss es unser wich­tigs­tes An­lie­gen überhaupt sein, für den Er­halt der Men­schen­rechte zu kämpfen. Heute wie da­mals.

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Comments to: Menschenrechte schützen uns
  • Juli 10, 2015

    Einverstanden diese Abkommen sind ehrenwert und haben bis heute etwas gebracht. Wer aber glaubt, dass bei einem neuen Krieg in Europa sich Diejenigen die heute am lautesten diese Regeln verkünden, die Regeln gegenüber Feinden dann immer noch halten. Diese könnten dann schnell wieder einmal die Ruchlosesten sein. Warten wir’s geduldig ab in der Hoffnung, dass es noch lange friedlich bleibt in Europa und der EU.

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    • Juli 19, 2021

      @ P. Rohner,

      Das sind sicher gute & schöne Worte auf dem Papier, die werden aber von den Mächtigen dieser Welt nicht eingehalten, leider.

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  • Juli 10, 2015

    @ Frau NR Barbara Schmid-Federer, CVP

    Dass den Men­schen Frei­heit, Ei­gen­tum, Si­cher­heit und Wi­der­stand gegen Unterdrückung ga­ran­tiert wur­de das ist absolut i.O. so, da bin ich einmal 100 % einig mit Ihnen.

    Heute ist es aber absolut keine Selbstverständlichkei​​t mehr, denn genau diese Menschenrechte werden durch Richter/Innen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg mit Füssen getreten wie folgt;

    1. Einem jahrelang in drei Länder mit schweren Drogen dealenden Nigerianer (Asylbewerber, lebte noch von Sozialhilfe i.d. Schweiz) wurde der Ausweisungsbeschluss unseres Bundesgerichtes als Verstoss gegen das Menschenrecht gewichtet, weil das Recht auf Familie (seine zwei Kinder sehen) gehe da vor der öffentlichen Sicherheit. Beim Urteil hatte er sich von deren Mutter bereits wieder getrennt.
    Wer beschützt da unser Menschenrecht, z.B. auch Ihre Tochter, Ihr Sohn dann vor so einem
    Drogen-Dealer ?

    2. Hausbesetzungen sind illegal. Sie verletzen die Rechte des Eigentümers. Und können ihm grosse Schwierigkeiten bereiten, da er auch nach einer Besetzung für das Haus verantwortlich ist, aber faktisch durch die Besetzer in der Wahrnehmung seiner Verantwortung massiv behindert sein kann. Eigentümer der besetzten Häuser in Genf verlangten im Jahre 2005 nicht nur erneut die Räumung, sondern überdies die Auflösung des Vereins Rhino, da dieser ­einen widerrechtlichen Zweck verfolge. Die Genfer Gerichte, und zuletzt das Bundesgericht, stellten die Illegalität des Vereins fest und lösten ihn auf.

    Europaweiter Schutz für illegale Vereine

    So weit, so gut. Doch jetzt folgt der Donnerschlag aus Strassburg: Die gerichtliche Auflösung eines illegalen Hausbesetzervereins, der seinen gesetzwidrigen Vereinszweck überdies jahrelang in die Praxis umgesetzt hat, verletze – man höre und staune – ein Menschenrecht ! Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gibt es offenbar ein europaweit gültiges Menschenrecht, das illegale Hausbesetzervereine vor ihrer Auflösung schützt.

    3. Wenn ich die Argumente der Strassbourger Richter lese komme ich nicht umhin festzustellen, dass dieses Gericht bereits ein erhebliches Mass an Dekadenz erreicht hat. Wenn solche rechtsbrecherischen Vereine zu verbieten ein Verstoss gegen Menschenrechte sein soll. Das Strassburger Gericht ist wohl die Gessler Stange, wo sich auch unsere Bundesrichter kompromisslos & ergeben zu verneigen haben.

    4. Dass die in unserem Lande heute noch SP/Grüne/CVP/FDP dominierte Exekutive vielfach in der Öffentlichkeit so hochgelobte letzte europäische Gerichtsinstanz, der EMRK Gerichtskof in Strassburg, erweist sich – für mich absolut nicht überraschend – auch sogar als Missachter der Konstitutionellen Dem​​​​okratie. An 1. Stelle kommt nämlich ganz klar die Gesetzgebende (die Stimmbürger/Innen & die Parlamente), erst danach die Jurisprudenz in Form der Gerichtsbarkeit, welche nur & ausschliesslich die bestehenden Gesetze einzig juristisch anzuwenden hat, höchstfalls noch einen ganz kleinen Spielraum des sogenannten “Ermessens” hat, grundsaätzlich aber niemals selbst als “Gesetzgeber” sich betätigen darf. Das ist ein völliges “no go”.
    Mit der sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), hat er dieses Prinzip i.S. Menschenrechte aber schon zu lange einfach eigenmächtig so damit sträflich verletzt. Demnächst soll der EGMR sogar berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europa-Staaten. Dabei passiert doch dann genau das, was ich schon immer sagte, gebt Einzelnen Menschen zu viel Macht, & sie werden diese früher oder später ALLE – s c h w e r m i s s b r a u c h e n – , dies lehrt uns die Geschichte doch schon eindrücklich genug. Also sofort austreten, in unserer Bundesverfassung sind die Menschenrechte ja bereits ausführlich enthalten in den Grundrechten Art. 7 Menschenwürde bis und mit Art. 41.

    http://www.vim​entis.ch/dialog/reada​rticle/strassburg-im-​unrecht/

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  • Juli 10, 2015

    Die Menschenrechte sind schon längst in unserer Verfassung, und niemandem käme es in den Sinn,
    dort Streichungen zu verlangen. Den von der Autorin als „rechtspopulistisch“ denigrierten Gruppierungen
    ist aber ein Dorn im Auge, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg inzwischen eine Jurisdiktion entwickelt hat, womit die Schweiz schon zu haarsträubendsten Duldungen
    genötigt worden ist . Die Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ ist angesprochen;
    sie ist die allernotwendigste Konsequenz für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität. Weil die Schweizerische Bundesverfassung die EMRK einschliesst, gefährdet die Initiative mitnichten den Schutz des Einwohners in der Schweiz; die Wiedereinführung z.B. der Folter, wie u.a. die Juso der Initiative vorzuwerfen versucht und wie es eigentlich auch Frau Schmid-Federer hinterhältig suggerieren will, wenn sie das Jahr 1789 und die Beschlüsse nach dem Zweiten Weltkrieg anführt, hat mit der Initiative überhaupt nichts zu tun; die Initiative soll nichts anderes als unsere Souveränität stärken! Frau Schmid-Federer will nichts anderes, als dass der Schweiz von aussen her (meist auch noch von Instanzen
    ohne demokratische Legitimität) diktiert werde, wo es lang geht, z.B. ob wir einen Immigranten, der sich bei uns durch Totschläge und vielfache andere Delikte wie die Sau aufführt, ausschaffen dürfen, weil er ein Anrecht auf den Verbleib bei seinem Kind hätte, auch wenn die entmenschte Person zu diesem gar keine Beziehung hat.

    Frau Schmid-Federer offenbart hier bloss zum x-ten Mal, welchen politischen Strömungen sie
    zugetan ist. In diesem Aspekt ist ihr Blog gar nicht so überflüssig.

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    • Juli 19, 2021

      Stellen Sie sich vor, ein neuer Hitler käme an die Macht und würde, wie der alte Hitler, Juden und andere Minderheiten umbringen. Würden Sie dann sagen “das ist die souveräne Entscheidung eines souveränen Staates, das geht uns nichts an”?

      Das geht uns was an! Denn die EMRK gibt es, um genau das zu verhindern! Die Menschenrechte solllen über die Staatsgrenzen hinaus geschützt werden. Sie sind der Schutz des einzelnen gegen die Willkür des Staates!

      Sie sagen selber, dass sie in der Bundesverfassung stehen. Die zusätzliche Verankerung in der EMRK erhöht den Druck auf das Parlament, sich auch genau an die Verfassung zu halten. Denn das Parlament kann heute nach Belieben gegen die Verfassung verstossen. Das Bundesgericht muss auch verfassungswidrige Bundesgesetze anwenden. Es ist also nicht mal nötig, die Menschenrechte aus der Verfassung zu streichen, um dagegen verstossen zu können.

      Und im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich dem Parlament hier nicht so sehr, dass niemand mit der Ignorierung und damit de-facto-Streichung des einen oder anderen Rechts liebäugelt. Zum Beispiel auf das Recht auf Privatsphäre pfeifen und flächendeckend die Leute bespitzeln. Oder auf das Recht auf Familie pfeifen und wieder das Saisonier-Statut einführen um zwei aktuell diskutierte Sachen zu nennen.

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt kann ich nicht anders und muss diesen neuerlichen Einwand
      des Herrn Pfister als infantil bezeichnen. Er glaubt, wir benötigen
      dringend internationale Hilfe im höchst unwahrscheinlichen Fall
      einer Neuauflage des Hitlers in der Schweiz. Seine surrealistischen
      Sze​narien sind einfach lächerlich, und es ist eigentlich beruhigend,
      wenn die Gegner der diesbezüglichen Initiative mit solchen bizarren
      Argumente operieren. Ihnen geht es nur darum, der initiativen
      Partei – politischer Widersacherin – zu widersprechen, um deren
      Erfolg zu beschneiden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gassmann,

      es ist bezeichnend, dass SIe sich auf den Hitler-Part stürzen und die entscheidenen FArgumente ignorieren.Das einzige, wozu man uns von aussen zwingt, ist die EInhaltung der Menschenrechte in unserer eigenen Verfassung! Dass verfassungswidrige Gesetze des Parlaments gekippt werden.

      Gute Beispiele dafür sind die Asbestopfer, die dank EGMR Entschädigungen erhalten haben. Und der Kassensturz, der dank EGMR wieder mit versteckter Kamera filmen darf. Was störs Sie daran, dass die Menschenrecht in unserer Verfassung zusätzlich geschützt sind? Sie und ich profitieren davon!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gassmann,

      es ist bezeichnend, dass Sie sich auf den Hitler-Part stürzen und die entscheidenen Argumente ignorieren.Das einzige, wozu man uns von aussen “zwingt”, ist die Einhaltung der Menschenrechte in unserer eigenen Verfassung! Da kann doch niemand ernsthaft dagegen sein.

      Gute Beispiele dafür sind die Asbestopfer, die dank EGMR Entschädigungen erhalten haben. Und der Kassensturz, der dank EGMR wieder mit versteckter Kamera filmen darf. Was störs Sie daran, dass die Menschenrecht in unserer Verfassung zusätzlich geschützt sind? Sie und ich profitieren davon!

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    • Juli 19, 2021

      Stefan Pfister.

      Es ist bezeichnend, Dass Sie den Hitler-Unsinn bringen müssen und die entscheidenden Gegenargumente ignorieren. Und da ist das EINZELBEISPIEL was Linke sonst ablehnen und immer immer wieder das Asbest-Thema bringen falsch. Menschenrechte sind und bleiben in unserer Verfassung geschützt.Und es geht genau darum das grösste Menschenrecht Demokratie- und Meinungsäusserungsfre​​iheit zu schützen.

      ” Er glaubt, wir benötigen
      dringend internationale Hilfe im höchst unwahrscheinlichen Fall
      einer Neuauflage des Hitlers in der Schweiz. Seine surrealistischen
      Sze​​​narien sind einfach lächerlich, und es ist eigentlich beruhigend,
      wenn die Gegner der diesbezüglichen Initiative mit solchen bizarren
      Argumente operieren. Ihnen geht es nur darum, der initiativen
      Partei – politischer Widersacherin – zu widersprechen, um deren
      Erfolg zu beschneiden.”

      Gena​​u richtig, Herr Gassmann. Bedauerlicherweise ebenfalls ignoriert. Danke, Herr Gassmann

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    • Juli 19, 2021

      @Pfister

      “Herr Gassmann,

      es ist bezeichnend, dass SIe sich auf den Hitler-Part stürzen und die entscheidenen FArgumente ignorieren.”

      Weche​r Part stand den sonst noch zur Auswahl, oder welche ARGUMENTE, Herr Pfister?!

      Stellen Sie sich mal vor, es gäbe eine IS die Menschen köpft, Terror in die Welt trägt und 500’000 Menschen vertreibt…

      Und in Winterthur auf der Markgasse würden Mitglieder des IZRS Salafisten anwerben und keiner unternimmt etwas dagegen!

      Ihr neuer Hitler ist längst da Herr Pfister! Nur trägt er heute einen Bart statt der einer Rotzbremse, aber vor allem scheisst er auf die Menschenrechte und auf unsere Bundesverfassung, vor unser aller Augen! 😉

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    • Juli 19, 2021

      Hilfe von ‘Aussen’, Herr Pfister, so wie es gerade in GR abläuft?

      Und dann Hitler in der Schweiz? Geht es noch ganz gut? Wie lange ist Hitler schon tot?

      Was tobt in Ihrem Kopf eigentlich herum? Was wollen Sie hier mit aller ‘Aussengewalt’ herbeireden?

      1968 wurde der Aufstand in Prag blutig durch die Kommunistische UdSSR niedergeschlagen, weil man ‘Warscherpakthilfe von Aussen’ herbeirief.

      Die flüchtenden ‘Aufständischen’ wurden von den Linken in der BRD als Ideologieverräter gebrandtmarkt. Haben Sie das schon vergessen?

      Auf welche Hilfe ‘von Aussen’ glauben Sie zu hoffen?. Auf einen grünen Umsturz? Jene Grünen, die permanent bei den Kantonalwahlen verlieren und vermutlich auch im Herbst in Bern?

      Das ginge dann in Richtung Landesverrat oder nicht?

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  • Juli 10, 2015

    Gut gesprochen und dringend nötig.

    Schade, dass Ihr Parteipräsident gleichzeitig einen Schulterschluss mit den Menschenrechts-Abscha​ffern zelebriert und damit so tut, als ob das mit den Menschenrechten nur eine unbedeutende Meinungsverschiedenhe​it wäre.
    Sie können nichts dafür. Ich glaube Ihnen , was Sie schreiben.

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    • Juli 19, 2021

      Oh Jesses. Wo verstösst die Schweizerische Bundesverfassung gegen zwingendes Völkerrecht. Im Gegenteil es geht darum die direkte Demokratie zu schützen. Demokratie/freie Meinungsäusserung gehört wohl zu den wichtigsten Menschenrechten.

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    • Juli 19, 2021

      „Menschenrechtas-Absc​haffer“: Dieser Ausdruck gehört zur bekannten
      billigen Polemik des Herrn Pfister. Niemand will die Menschenrechte abschaffen,
      sondern man will nur aus einer Konvention austreten, womit wir einer
      ausufernden Rechtssprechung entgehen wollen. Es verhält sich hier ähnlich
      wie bei der Einführung des Rassismusartikels: Der Gesetzgeber erläuterte
      seinerzei​t, Stammtischbemerkungen​ würden „natürlich“ nie in eine
      Anklage münden. Heute sind wir soweit, dass sie eben doch miterfasst
      werden, und die weitere Entwicklung zeigt die Tendenz an, dass dereinst
      blosses Witzeerzählen kriminalisiert wird.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kann Herrn Gassmann nur zustimmen. Wir haben eine Bundesverfassung und was unter Menschenrechten zu verstehen ist sollten wir Schweizer selbst definieren.
      Es steht schon im Bundesbrief. “Keine fremden Richter”. Das hat immer noch Gülitgkeit.
      Wem es hier nicht passt, kann die Schweiz jederzeit verlassen und in diejenige Nation ausreisen wo er meint sein Glück zu finden. Wenn diese Nation die Person dann aufnimmt.

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    • Juli 19, 2021

      1. Ich sage es, wie es ist. Die SVP Initiative will, dass die europäische Menschenrechtskonvent​ion für die Schweiz nicht mehr verbindlich ist.
      Abschaffung der Menschenrechte also.

      2. Dass wir eine Bundesverfassung haben, nützt uns herzlich wenige, Herr Läuchli.. Mangels Verfassungsgericht kann das Bundesparlament jederzeit Gesetze erlassen, die gegen die Verfassung verstossen. Und das Bundesgericht muss dann diese Gesetze anwenden. Die EMRK stellt sicher, dass die in der BV verankeren Grundrechte auch wirklich durchgesetzt werden.

      3. Werte Kommentatoren, welche in der EMRK verankerten Menschenrechte gefallen passen Ihnen denn nicht?

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    • Juli 19, 2021

      1. Nein Stefan Pfister Sie sagen es nicht wie es ist. “Abschaffung der Menschenrechte” stimmt natürlich nicht. Die Einschätzung über diesen Satz trifft Herr Gasmann genau richtig. Die wollen höchstens die Linken abschaffen weil sie die direkte Demokratie bekämpft.

      2. Oh nicht nur das böse Volk als Menschenverachter hinstellen, natürlich die “böse” SVP nun auch die Bundesversammlung, soll gegen zwingendes Völkerrecht entscheiden. Was natürlich absurd ist. Und sowieso er vergisst das Bundesverfassung über dem Gesetzgeber steht. Zumindest Parlamentarisch und bei jeder Gesetzesänderung das Volk die Referendumsmöglichkei​​t hat.

      Aber schön sieht Stefan Pfister auch die Gefahr von den Linken im Parlament welche an den Menschenrechten kratzen.

      3. Haben wir das wie oft versucht zu erklären? Es geht darum die direkte Demokratie zu schützen und in der Bundesverfassung ist zwingendes Völkerrecht immer noch vorhanden. Egal wie oft Linke das Gegenteil behaupten.

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  • Juli 11, 2015

    Wissen Sie denn so ganz genau, was alles zu den Menschenrechten gehört, Frau Schmid? Wenn diese durch den EGMR in Strassburg so extensiv ausgelegt werden wie heute, ist es Zeit, ihre Definition zu hinterfragen.

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  • Juli 11, 2015

    Frau Schmid, Ihre Gesinnung wird dazu führen, dass für die Schweiz allein zwingendes Recht noch
    Gültigkeit haben wird. Somit können wir Ihnen danken., Zu was sich heute diese Strassburger Richter erdreisten hat mit unserem
    Recht, nichts mehr zu tun.

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  • Juli 11, 2015

    Die USA gebärden sich eine Deut um die MR. Für die gilt seit 9/11 das Recht des Stärkeren, mit Bombereien durch ‘Koalitionen von Willigen’, mit unendlichem Leid, dass wir als Folge nach Mitteleuropa importiert sehen. Nicht nach den USA!! Die kümmern sich nicht um die Menschenrechte und anerkennen auch nicht das Tribunal in Den Haag!!

    In der EU wurde der Lissabonvertrag mehr als einhundert mal seit Unterzeichnung dieses Machwerks gebrochen, so gehört und gesehen in BRD TV Anstalten, wie ARD; ZDF, N-TV, N24, Phoenix. Es wurde sogar von permanentem ‘Biegen’ der Regeln nach jeweiligen Gousto gesprochen.

    Mit dem EUGH läuft es in dieselbe Richtung. TTIP wird weiter alles über den Haufen werfen, was in dieser Beziehung in der EU und in der Schweiz erreicht wurde.

    Wir stehen vor einer komplett neuen Situation, die auch der Bundesrat bei ‘Verhandlungen’ mit der EU nicht wegreden kann.

    Die Frage ist erlaubt, kann man mit dieser EU überhaupt ‘verhandeln’ oder bahnt sich hier EU versus CH ein Fall der Werteverbiegung à la ‘Zyrisa’ in Richtung Schweiz an?

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    • Juli 19, 2021

      @ Lars von Limaa,

      Merci für Ihre zutreffenden Ausführungen.

      Nach​ dem Prinzip & Schöpfungsgesetz von; “Was wir säen werden wir ernten, im Guten wie im Bösen”, das trifft natürlich auch auf die USA und die EU zu. Es ist nur eine Frage der Zeit.
      Rein Physikalisch kann ja auch nichts vernichtet werden, nur umgewandelt. Und wenn eine Macht diese missbraucht und aus dem Gleichgewicht bringt, wird das Pendel irgendwann wieder zurück schlagen, was die mehr als X-hundert-tausenjähri​ge Geschichte doch beweist.

      1. Die USA stehen an einem Wendepunkt, vermehrte Rassenunruhen Schwarz/Weiss,
      2. Die EU steht am Scheideweg, Griechenland ist nur der Anfang und ist zwar auch eine Chance, wenn sie denn als solche erkannt werden kann, was ich jedoch sehr bezweifle.

      3. Im übrigen haben die USA den Gerichtshof in Den Haag i.S. Verstoss gegen die Menschenrechte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit & Kriegsverbrechen sich letzteres aus bedungen für ihre Armee-Angehörigen, was leider auch schon viel aussagt.

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    • Juli 19, 2021

      Sind Sie sicher das Sie beim Thema sind, Herr von LImaa? Hier ist das Thema nicht EU, nicht EUGH, nicht TTIP, nicht Verhandlungen mit der EU …

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    • Juli 19, 2021

      Ach die Sorgen um andere welche sich Frank Wagner macht. Keine Sorge Herr Limaa schreibt wieder mal alles richtig.

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  • Juli 11, 2015

    Es ist richtig was hier einige bereits erwähnt haben das die Menschenrechte bereits in die Schweizer Verfassung aufgenommen wurden. Leider ist das aber nicht wirklich etwas wert, und zwar wegen fehlender Verfassungsgerichtsba​rkeit auf Bundesebene. Es gibt in der Schweiz keine Instanz an die man sich als Bürger wenden kann wenn man seine Grundrechte durch bestehende Gesetze verletzt sieht.

    In vielen Ländern hat man Verfassungsgerichte, in skandinavischen Ländern sogenannte Ombudsbüros, an die man sich als Einzelbürger wenden kann. In der Schweiz müsste man 100’000 Unterschriften sammeln, eine Volksinitiative starten und dann mit entsprechendem Aufwand eine Mehrheit der Stimmberechtigten von seinem Standpunkt überzeugen … wenn durch das Ergebnis der Abstimmung die Grundrechtssituation weiter unbefriedend bleibt muss man sich damit abfinden. Häufig liegt das ausserhalb der Möglichkeiten Betroffener.

    Ein konkreter Fall ist zum Beispiel das Urteil des EGMR zu Asbestopfern. Die typischen Krebsarten als Spätfolgen von Asbestexposition treten in der Regel nach 30 Jahren oder sogar später auf. Bis dahin sind jedoch Schadenersatzforderun​gen an den entsprechenden Arbeitgeber längst verjährt (10 Jahre Verjährungsfrist). Deshalb wurden Schadenersatzklagen von Asbestopfern an ihre früheren Arbeitgeber generell abgewiesen. Das für Asbestopfer kein Rechtsweg zur Einforderung von Schadenersatz offensteht (Ausschluss einer bestimmten Gruppe Geschädigter vom Rechtsweg) verstösst gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren … in der Schweiz einklagbar gewesen wäre das nicht, nur am EGMR.

    Die Infragestellung der Ratifizierung der europäischen Menschenrechtskonvent​ion, sich mit einem Austritt als einziges sonstiges Land Europas mit Weissrussland auf eine Ebene zu stellen, mit dem dadurch erforderlichen Austritt aus dem Europarat zusätzlich isolieren und zusätzlich sich selbst einen unter Umständen einmal wichtigen Rechtsweg zu nehmen, und das alles nur weil man das eine oder andere Urteil nicht nachvollziehen kann … ich kann das nicht nachvollziehen.

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    • Juli 19, 2021

      Das Asbest-Urteil ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie hier der Normalbürger dank EGMR zu seinem Recht kommt. Ein anderes Beipiel ist der Kassensturz. Dem wurde das Filmen mit versteckter Kamera verboten. Der EGMR hat das korrigiert. Das FIlmen mit versteckter Kamera ist dann erlaubt, wenn es keine andere Möglichkeit im öffentlichden Interesse Schweinereien aufzudecken.

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    • Juli 19, 2021

      Dass ohne EGMR in beiden obengenannten Fällen die Interessen der Konzerne über die Interessen der Allgemeinheit respektive der Astbestopfer gestellt worden wären, zeigt uns, was uns ohne EMRK erwarten würde. Gesetze im Sinn der Konzerne (die Parteien und Kommissionsmitglieder​n hohe Summen zahlen), die auch dann nicht einklagbar sind, wenn sie gegen Menschenrechte verstossen.

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    • Juli 19, 2021

      Oh unten noch kritisiert Stefan Pfister den Überwachungsstaat. Das kann man auch Natonal regeln. Eine Initiative etwa mit dem Initiativ-Titel “Sonderrechte für die Linke Propaganda SRG”

      “Gesetze im Sinn der Konzerne (die Parteien und Kommissionsmitglieder​​n hohe Summen zahlen)”
      Tja so zahlen Unternehmen einfach hohe Summen an die SRG, dass sie den Bericht nicht veröffentlicht. Das ist genau so wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie diese einmal mehr Unterstellung “Gesetze im Sinn der Konzerne (die Parteien und Kommissionsmitglieder​​n hohe Summen zahlen)”

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    • Juli 19, 2021

      Oftmals kollidieren Gesetze nicht grundsätzlich mit der europäischen Menschenrechtskonvent​ion, sondern nur in nicht vorhergesehenen Zusammenhängen. Deshalb muss auch keine böswillige Konzernlobby dahinterstehen.

      Im​ Fall des Asbestopfers hält der EGMR klar fest das Verjährungsfristen sinnvoll sind auch um Rechtssicherheit zu schaffen, das Recht auf ein faires Verfahren also entsprechend eingeschränkt werden darf. Er sagt aber auch das eine absolute Verjährungsfrist, die zwingend anzuwenden ist, bei Menschen deren Folgeerkrankung oft erst viele Jahre nach dem Schadeneintritt diagnostizierbar ist nicht verhältnismässig ist.

      Das Beispiel mit dem Kassensturz zeigt auch gut auf wie differenziert der EGMR entscheidet: hier stand die Meinungs- und Pressefreiheit gegen die Persönlichkeitsrechte​ von Einzelpersonen. Das Bundesgericht hat den Einsatz versteckter Kameras scheinbar grundsätzlich verboten. Der EGMR hat dem Kassensturz stattgegeben weil der Kassensturz Massnahmen getroffen hat um die Anonymität der Betroffenen zu wahren (man kennt das ja: nachgesprochene Texte, Unscharfstellung von Gesichtern etc.). Natürlich ist Kameraüberwachung nicht immer und überall erlaubt.

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    • Juli 19, 2021

      Leider, Frank Wagner, liegen Sie mit vielem falsch was Sie schreiben. Wenn man die Sache mal sorgfältig recherchiert, findet man folgendes heraus.

      Dieser Beitrag von Frank Wagner ist einfach ein Plädoyer gegen die direkte Demokratie. Dann noch absolut falsch. Es ist nämlich nicht so, dass wenn jemand gefoltert wird, man zuerst 100’000 Unterschriften sammeln muss, damit das aufhört. Tja es ist nicht mal so, dass man 100’000 Unterschriften braucht, wenn man das Gefühl hat der Nachbar ist auf dem Klo beim verrichten seiner Arbeit etwas zu laut. Man braucht auch keine 100’000 Unterschriften um sich gegen Asbest zu wehren. Es ist etwas überspitzt formuliert. Aber so ein Eindruck erhält man, wenn man diese Zeilen liest. Das heilbringende Wunder sollen fremde Richter sein. Und ich dachte unsere geschätzten Linken missfällt das Begründen Anhand Einzelbeispiele. (Ich könnt jetzt ein Einzelbeispiel bringen wo wegen der EMRK die Schweiz gar gezwungen wurden die Verträge Schengen/Dublin zu missachten. (dann gibt es von der gleichen Stelle aber gleich PROTESTE. Auch weil die gleichen Kräfte für den Einhalt von Verträgen mit der EU sind)

      In der Schweiz gibt es auch Richter, Polizei, Gesetze, Beschwerdemöglichkeit​en etc. Man braucht weder fremde Richter, noch 100’000.Unterschrifte​n. Was wir aber brauchen ist ein Schutz der direkten Demokratie. Ein Schutz vor fremden Richtern, welche nicht mal die Schweiz kennen und sich ständig in die Rechtsprechung fremder Staaten einmischen. Und Nööö es ist nicht so, dass die Schweiz ein böser Staat ist wo nicht keine Menschenrechte in der Verfassung ist oder so suggeriert wird als würden sie nutzlos sein.

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  • Juli 12, 2015

    Es ist ja schon mal schön, wenn Linke Kreise auf einmal einräumen, dass Menschenrechte nun auf einmal doch in der Schweizer Verfassung stehen (was natürlich stimmt) Absurderweise wird dann aber behauptet die seien in der Schweizerischen Bundesverfassung nichts wert. Dann gibt es teilweise noch billige Polemik mit Hitler-Vergleiche. Einfach nur absurd. Natürlich ist das zwingende Völkerrecht in der Bundesverfassung. Und das Parlament -das von gleichen Kreisen als ganz gefährlich eingetuft wird (natürlich wegen den Linken im Parlament kann ich das sogar noch verstehen 🙂 sei natürlich eine Gefahr für das zwingende Völkerrecht und das Volk sowieso. Alles absurd.

    Herr Gassmann bringt es genau auf den Punkt:

    “Die Menschenrechte sind schon längst in unserer Verfassung, und niemandem käme es in den Sinn,
    dort Streichungen zu verlangen. Den von der Autorin als „rechtspopulistisch“ denigrierten Gruppierungen
    ist aber ein Dorn im Auge, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg inzwischen eine Jurisdiktion entwickelt hat, womit die Schweiz schon zu haarsträubendsten Duldungen
    genötigt worden ist . Die Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ ist angesprochen;
    sie ist die allernotwendigste Konsequenz für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität. Weil die Schweizerische Bundesverfassung die EMRK einschliesst, gefährdet die Initiative mitnichten den Schutz des Einwohners in der Schweiz; die Wiedereinführung z.B. der Folter, wie u.a. die Juso der Initiative vorzuwerfen versucht und wie es eigentlich auch Frau Schmid-Federer hinterhältig suggerieren will, wenn sie das Jahr 1789 und die Beschlüsse nach dem Zweiten Weltkrieg anführt, hat mit der Initiative überhaupt nichts zu tun; die Initiative soll nichts anderes als unsere Souveränität stärken! Frau Schmid-Federer will nichts anderes, als dass der Schweiz von aussen her (meist auch noch von Instanzen
    ohne demokratische Legitimität) diktiert werde, wo es lang geht, z.B. ob wir einen Immigranten, der sich bei uns durch Totschläge und vielfache andere Delikte wie die Sau aufführt, ausschaffen dürfen, weil er ein Anrecht auf den Verbleib bei seinem Kind hätte, auch wenn die entmenschte Person zu diesem gar keine Beziehung hat.”

    Vielen Dank, Herr Gassmann

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe erklärt Herr Baumeler warum in der Verfassung verankerte Grundrechte ohne Verfassungsgerichtsba​rkeit nicht viel wert sind. Es tut mir leid das Sie offensichtlich nicht in der Lage sind die Problematik zu verstehen. Es gibt kein Gericht in der Schweiz das die Grundrechte gemäss Verfassung bei Konflikten mit geltendem Recht durchsetzen kann. Es hat gute Gründe warum viele Rechtsstaaten Verfassungsgerichte kennen.

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    • Juli 19, 2021

      “Es tut mir leid das Sie offensichtlich nicht in der Lage sind die Problematik zu verstehen.” Oh na ja mein Fehler, wenn ich nich jetzt beschweren würde.. Die 2 Beiträge waren von Frank Wagner bereits verfasst, wo er max. Sachlich bleiben kann.

      Ja ich habe erklärt warum Frank Wagner falsch liebgt. Und es hat gute Gründe warum ich richtig liege. Ziemlich simpel.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Baumeler, Sie meinen tatsächlich gut zu argumentieren indem Sie einfach den Beitrag von Herrn Gassmann, den ich kommentiert habe, wiederholen? Haben Sie auch ein paar eigene Worte, einen eigenen Standpunkt? Sie haben gar nichts erklärt, Herr Baumeler, reden von zwingendem Völkerrecht in der Verfassung, obwohl es gar nicht um zwingendes Völkerrecht geht …

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    • Juli 19, 2021

      Oh kümmert er sich wieder was andere machen oder nicht machen. Dann sagt Frank Wagner- ZITAT: “argumentieren indem Sie einfach den Beitrag von Herrn Gassmann, den ich kommentiert habe, wiederholen? Haben Sie auch ein paar eigene Worte, einen eigenen Standpunkt? “

      Was würde da jemand denken bei diesen Worten. ich hätte keine anderen Standpunkte sondern nur die Worte von Herr Gassmann wiederholt.

      Dann schreibt Frank Wagner:
      “reden von zwingendem Völkerrecht in der Verfassung, obwohl es gar nicht um zwingendes Völkerrecht geht …”

      also doch eigene Punkte von mir!?! alles klar. NATÜRLICH reden wir AUCH davon. Und wenn jemand zu laut ist, oder ein zu grosses Haus bauen will oder eine ungerechtmässige Kündigung erfolgt, reden wir auch nicht von zwingendem Völkerrecht und dennoch gibt es in der Schweiz Méglichkeiten sich dagegen zu wehren. Und man muss auch dafür nicht 100’000 Unterschriften sammeln wie hier suggeriert wird.

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  • Juli 12, 2015

    Heute 11.Juli 2025 20 Jahre Szrebniza VölkerMorg praktisch vor unserer Tür und es wurde einfach Augen zu und durch, dass beteilitgte Menschen wie auch Uno-Blauhelm in Minderzahl bis heute diese schreckliche Wahnsinnstag nie mehr vergessen können von Frauen und Mütter schon ganz zu schweigen.. Genaus so geht es mit den Verdingkindern Zeitzeugen reden Klartext und alles kommt wieder hoch, darum braucht es endlich den Fokus auf den ganzen Menschen seine Rechte und Bedürfnisse und erst dann die Frage nach Kostenfaktor wer zahlt.. Geld braucht es immer aber bitte als Mittel zum Zweck und nicht der Zweick heilt die Mittel..
    KrisenManag​ement und andere hohe Weiterbildungen lernen solches längst – Kader Leute sind hoch ualifiziert und wüssten, was zu tun ist. warum tun sie es nicht endlich.. das Wissen ist da – allein es fehlt der Wille zur Umsetzung an der Basis im Folkus der ganze Mensch mit Hand Herz Hirn und Seele..
    Wir sind unsere Geschichte NZZ Napoleon – Zwingli – Zürich..ohne grundsätzliche Reformation durch protestantische Ethik wird wohl das Licht am Ende des Tunnels nie erreicht, es ist aber da und lässt und alle hoffen, denn die HOffnung stirbt zuletzt…

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    • Juli 19, 2021

      Bitte, was verstehen Sie unter ‘protestantischer Ethik’ und deren Reformation bezogen uf die Zukunft?

      Das ist mir zu schwammig, vor allem wenn man sieht, in welcher Verfassung dieser ‘Protestatismus’ (gegen oder für was eigentlich) heute ist?

      Ist es die politische gefärbte Theologie oder die Theologie gefärbte Politik, die zu vollen Kirchen und Ethik begeisterten Herzen führt?

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    • Juli 19, 2021

      Ich denke unser Margi-Noser wird einfach immer wirrer…

      Wobei Sie schon recht hat, betreffend Krisenmanagement. Man wüsste schon was zu tun wäre, aber keiner (von Denen am Drücker) ist Willens zur Umsetzung! Und mit Nichts ändern, löst man leider keine Probleme!

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  • Juli 12, 2015

    Ich bin gleicher Meinung wie Frau Schmid-Federer. Wenn jeder Gugus in die Verfassung kommen soll und wortgetreu umgesetzt werden soll, hebelt es das Recht des Menschen aus. Solange sich Menschen manipulieren lassen bin ich gegen die Kündigung der EMRK. Oder soll sich für einige die Geschichte (2. Weltkrieg) wiederholen? Der Mensch gehört geschützt (auch vor Staatsübergriffen). Nachstehender Link könnte auch noch für Leser/Mitschreiber interessant sein.

    http://le-bohemie​n.net/2011/06/16/10-s​trategien-die-gesells​chaft-zu-manipulieren​/

    Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen von der „plötzlich“ anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders interessant, sich mit Timsits Einsichten auseinanderzusetzen. Sylvain Timsit zeigt auf, wie die Gesellschaft beeinflusst wird und welche Informationen für relevant gehalten werden. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jedes Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.

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  • Juli 12, 2015

    Menschenrechte…dass​ ich nicht lache, wenn es nicht so traurig wäre. Auf welchen Wolken träumen eine Mehrzahl unserer Politier(innen)? https://www.youtube.c​om/watch?v=44W88PT8De​E

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  • Juli 12, 2015

    Zur Men­schen­rechts­kon­​​ven­tion EMRK war unser Mitglied der Europarat eingetreten, dass zur Todesstrafe unser Rechtsstaat zur Ausbau der Stärke abgebaut. Dafür mehr Menschenrechtslage und weniger Straftaten, dann zur juristische Abklärungen an der verschiedene Therapien der Krankheit abwenden. Als in die USA kein Menschenrechtsform zur Todesstrafe vom US-Regierung…

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  • Juli 13, 2015

    Frau Schmid Federer

    Bis anhin war ich eigentlich immer bei Ihnen aber das hier:

    “Mein Land, die Schweiz, galt über Jahr­zehnte weg als Ga­ran­tin für die Men­schen­rech­te, als Vor­bild, als Hüterin des wohl wich­tigs­ten Gutes der Menschheit.

    Wenn rechts­po­pu­lis­ti­s​​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen und in Frage stel­len, dann muss es unser wich­tigs­tes An­lie­gen überhaupt sein, für den Er­halt der Men­schen­rechte zu kämpfen. Heute wie da­mals.”

    Das ist auch mein Land! Und ich sehe hier weder “rechts­po­pu­lis­ti­​s​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen” noch andere welche die Menschenrechte abschaffen wollten.

    Und ich finde es offen gestanden billigste Wahlkampfshow, was Sie hier von sich geben!

    Den wir reden hier immer nur von den Menschenrechten der anderen menschen, fast so als hätte der Schweizer Steuerzahler keine! Man kann uns ungestraft auf der Nase rum tanzen und wenn wir damit als Gastgeber und Finanzies nicht einverstanden sind, stellt man uns in die “rechts­po­pu­lis­ti­​s​che” Ecke.
    Dabei liegen die nachvollziehbaren Gründe, für die berechtigte Kritik am EGMR doch auf der Hand!

    “1. Einem jahrelang in drei Länder mit schweren Drogen dealenden Nigerianer (Asylbewerber, lebte noch von Sozialhilfe i.d. Schweiz) wurde der Ausweisungsbeschluss unseres Bundesgerichtes als Verstoss gegen das Menschenrecht gewichtet, weil das Recht auf Familie (seine zwei Kinder sehen) gehe da vor der öffentlichen Sicherheit. Beim Urteil hatte er sich von deren Mutter bereits wieder getrennt.
    Wer beschützt da unser Menschenrecht, z.B. auch Ihre Tochter, Ihr Sohn dann vor so einem
    Drogen-Dealer ?”

    Irgendwie kommt man sich da nicht mehr wie ein MENSCH mit den SELBEN RECHTEN vor. Sondern auf der ganzen Linie verarscht und für blöd verkauft! Ich frag mich wirklich, wirklich, wieso das eigentlich so sau schwer zu begreifen sein soll?! Es hat nichts mit Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit,​ oder gar Kantöndligeist z tun, sondern einzig und allein mit unserem Gerechtigkeitssinn! Und UNSEREM RECHT AUF SICHERHEIT! Das mit solchen Entscheiden mit FÜSSEN GETRETEN WIRD!

    Jetzt hin zustehen, vor den Wahlen, und uns als RECHTSPOPULISTEN zu verschreien, damit machen Sie es sich def. zu einfach! Und für mich persönlich, haben Sie sich damit politisch selbst disqualifiziert, Frau Schmid Federer.

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    • Juli 19, 2021

      “ich sehe hier weder “rechts­po­pu­lis­ti­​​s​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen” noch andere welche die Menschenrechte abschaffen wollten.”

      Dann sehen Sie sich das an:

      http://www.tag​esanzeiger.ch/schweiz​/standard/Die-SVP-ist​-bereit-die-Menschenr​echte-zu-opfern/story​/12731796

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank an @Pfister der wieder sehr schön aufzeigt, was für ein Linkes Kampfblatt der Tagi doch ist. Sicher keine seriöse Quelle.

      Für alle welche nicht an die heilige Schrift der Medien glauben (alles was Linke Zeitungen schreiben ist ja für gewisse Leute Gesetz) Sehen, dass die SVP die Schweiz und die Rechte der Bürger schützen will, weil Linkspopulisten die direkte Demokratie angreifen. Und in der Schweizer Verfassung, welche somit gestärkt werden würde, sind die Menschenrechte bereits verankert. Sagen wir dem aber auch nicht zum ersten Mal.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Ihnen die bürgerliche NZZ als Quelle lieber ist:

      “Alleine schon die Tatsache, dass eine europäische Regierung an einer Regierungssitzung offiziell die Kündigung der EMRK diskutiert, ist bemerkenswert. Bisher ist erst ein einziger Mitgliedsstaat aus der Konvention ausgetreten, und auch das nur vorübergehend, nämlich Griechenland während der Militärdiktatur zwischen 1969 und 1974.”

      http://www.​nzz.ch/schweiz/ueli-m​aurer-beantragt-kuend​igung-der-menschenrec​htskonvention-1.18428​322

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    • Juli 19, 2021

      1. Ist doch schön, das wir einig sind über das Linke Blatt Tagi
      2. NZZ bürgerlich? Schon lange nicht mehr. Erst kürzlich wehrte sich die NZZ mit Händen und Füssen, dass ein FDP-Miglied Chef wird.
      3. ja das hört sich dennoch schon viel vernünftiger an..
      4. Bei anderen Staaten ist es auch eine leicht andere Situation, weil die keine direkte Deokratie kennen.
      5. Es ändert aber immer noch nichts an den Fakten.
      5.1. Immer noch haben Journis nicht automatisch recht nur weil sie Journis sind
      5.2. Und es geht immer noch darum die Schweizerische Bundesverfassung zu stärken und natürlich die Direkte Demokratie. Und in der Schweizer Verfassung, welche somit gestärkt werden würde, sind die Menschenrechte bereits verankert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes,

      die NZZ ist eine FDP-nahe Zeitung. Steht auch in den Statuten.

      “Zweck der Gesellschaft ist, die im Jahre 1780 gegründete und 1868
      in ihren Besitz übergegangene «Neue Zürcher Zeitung» als ein von
      Sonderinteressen unabhängiges politisches, wirtschaftliches und
      kulturelles Organ von hoher Qualität und freisinnig-demokratis​cher Grundhaltung herauszugeben. “

      http://static.nz​zmediengruppe.ch/1314​656851/statuten.pdf

      Früher musste man sogar FDP-Mitglied sein, heute genügt die “freisinnig-demokrati​sche Grundhaltung”.

      Der Protest gegen Somm lag wohl daran, dass man in ihm eher einen SVPler als einen FDPler sah. Stichwort “Freisinn Blocher’scher Prägung”.

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    • Juli 19, 2021

      Und nein, bzgl. Tages Anzeiger sind wir uns nicht einig. Ich sehe im Tagi kein “linkes Kampfblatt”, sondern eine Forums-Zeitung. So beschreibt sich der Tagi auch selber. Die WOZ ist links, aber bei weitem kein Kampfblatt. Die PdA-Zeitung kann man aber so bezeichnen. Und ein rechtes Kampfblatt ist natürlich die Weltwoche

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    • Juli 19, 2021

      Aber zurück zu den Menschenrechten. Eine Initaitiive, die ein Recht auf den Bruch internationaler Verträge fordert inklusive Menschenrechtskonvent​ion IST Abschaffung der Menschenrechte. Und unehrlich obendrein. Wer ein Problem mit einem Vertrag hat, kann die Kündigung dieses Vertrages fordern. Das traut sich die SVP dann doch nicht so offen zu sagen. Daher fordert sie ein Recht auf Vertragsbruch.

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    • Juli 19, 2021

      Zuerst; BESTEN Dank für die aufwendige Antwort! Dies gleich in drei Teilen und alle für mich. Ich hoffe @Pfister erlaubt mir, dass ich mit nur einem Eintrag antworte!?
      1. Ja, was bitte schrieb ich denn genau. Ja früher war es eine Stockbürgerliche Zeitung. Heute nicht mehr. Und Herr Somm ist FDP-Mitglied (!) und er ist ein anerkannter, selbständiger Journalist. Und es ist natürlich eine Respektlosigkeit, aber auch nicht untypisch für gewisse Linke ihm eine Befangenheit vorzuwerfen. Nochmal..DANN NOCH ER ALS FDP-MITGLIED

      2. Natürlich ist der Tagi links. Und das meine ich nicht nur, weil Res Strehle eine -SELBST eingeräumt…(nachdem​ es aufgedeckt wurde) Linksextreme Vergangenheit hat.

      Sonst BITTE aufzeigen, WANN der Tagi mal die SP oder die Grüne Partei kritisierte. Oder ein Eintrag welcher unverhältnismässig nach Rechts schlug..Gibt es nicht.

      3. Und immer noch (wir können es natürlich bis zum jüngsten Tag wiederholen, aber leider wird die Behauptung von @Pfister damit nicht wahrer) Nicht die Menschenrechte werden abgeschafft, die sind in der Schweizerischen Bundesverfassung bereits enthalten. Es wird nur die direkte Demokratie (Demokratie ist ein Menschenrecht) gestärkt und fremde Richter zurückgebunden. Ziemlich klar eigentlich.

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    • Juli 19, 2021

      “Und ein rechtes Kampfblatt ist natürlich die Weltwoche ” Nein, Herr Pfister, die Weltwoche ist nicht rechts und schon gar kein rechtes Kampfblatt (was ist die Definition?) Man muss schon weit Links stehen, damit man dies so beurteilt. Die Weltwoche ist das einzige Regierungskritische Medium.

      Ich schliesse mich den Worten von Frau Stutz an:

      “Irgendwie kommt man sich da nicht mehr wie ein MENSCH mit den SELBEN RECHTEN vor. Sondern auf der ganzen Linie verarscht und für blöd verkauft! Ich frag mich wirklich, wirklich, wieso das eigentlich so sau schwer zu begreifen sein soll?! Es hat nichts mit Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit,​ oder gar Kantöndligeist z tun, sondern einzig und allein mit unserem Gerechtigkeitssinn! Und UNSEREM RECHT AUF SICHERHEIT! Das mit solchen Entscheiden mit FÜSSEN GETRETEN WIRD!

      Jetzt hin zustehen, vor den Wahlen, und uns als RECHTSPOPULISTEN zu verschreien, damit machen Sie es sich def. zu einfach! Und für mich persönlich, haben Sie sich damit politisch selbst disqualifiziert, Frau Schmid Federer.”

      Ich sehe dies ähnlich, Frau Stutz. Kommt nach meiner Meinung hinzu; Demokratie ist die höchste Errungenschaft der Menschheit, dies neben der Freiheit, Denk- und Meinungsäusserungsfre​iheit. Und dies zu schützen, hat nichts mit Unmenschlichkeit zu tun. Es ist eine Aufwertung der demokratischen Rechte und der Verfassung der Eidgenossenschaft. Welche selbstverständlich, gegen die Suggestion einiger Politiker, auch Menschenrechte beinhaltet.

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    • Juli 19, 2021

      Nachdem das ‘Neue Zeitalter’ nicht mehr gedruckt wurde (war ohnehin überflüssig)

      und ‘das grüne Blatt’ sich mehrheitlich nur noch mit Friedhof- und

      Kompostfragen besc​​häftige, abonnierte ich vor ca. 40 Jahren den TA, der

      aber zur Hip Hop Postille entwickelte. Vorne linksverlogene Politikbeiträge, hinten

      seitenlange​ Pornoanzeigen und abartigen Freieranzeigen.



      Vor zehn Jahren habe ich den abbestellt und informiere mich seit dann im

      Internet. Geht schneller, ist zeitnaher und wirklich wichtigen Themen findet

      man interessante Hintergrundinform​ati​​onen und vor allem: die Papierberge

      haben rapide abgenommen. Ein Beitrag für die Erhaltung des grünen

      Realwaldes.​

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    • Juli 19, 2021

      Zu den Zeitungen: Würde sich ein “linkes Kampfblatt” genauso über linke Politik lustig machen wie über Rechte (Tagi von gestern)?

      http://w​ww.tagesanzeiger.ch/z​uerich/stadt/wehe-wen​n-sie-losgelassen/sto​ry/22969323

      Zu Somm: Er sieht sich als “Freisinniger Blocher’scher Prägung”. So hat sich auch Köppel schon bezeichnet. Köppel ist jetzt SVP-Kandidat. Somm mag auf dem Papier FDP-Mitglied sein, aber inhaltlich passt er besser zur SVP.

      Zu BV und Menschenrechten:

      Wenn Sie die Bundesverfassung stärken wollen, dann machen Sie eine Initiative für ein Verfassungsgericht. Das haben wir nämlich nicht. Und das ist auch der Grund, warum die EMRK die Bundesverfassung stärkt, weil die Menschenrechte in der BV einklagbar sind. Alles andere, was in der BV steht, kann das Parlament in seinen Gesetzen missachten, ohne dass SIe und ich als allenfalls betroffene EInzelpersonen etwas dagegen tun können.

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    • Juli 19, 2021

      Was wollen Sie denn mit diesem Link Nachweisen? Der geht ebenfalls Ironisch gegen die SVP. Es sind die täglichen Berichterstattungen, das erwähnen oder weglassen von Fakten, Lügen, Propaganda welche das entscheidet.

      Das soll Herr Köppel gesagt haben. Nun gut, Ein Beweis mehr, wie die Weltwoche kein Rechtes Kampfblatt ist. Gibt es zu dieser angeblichen Aussage von Herrn Köppel einen Link?

      Nein wenn man die Bundesverfassung stärken will, muss man die direkte Demokratie stärken. Und sicher nicht ein Richter über die direkte Demokratie stellen. Menschen auf der ganzen Welt kämpf(ten) für die Demokratie. Die SVP will unsere demokratischen Rechte verteidigen. Das erachte ich als sehr begrüssenswert und wichtig für unser Land. und Gerichte, Richter da besteht die grössere Gefahr, dass Sie Dinge missachten als ein demokratisch gewähltes Parlament, welches solche Entscheide nach dem Prinzip der Demokratischen Mehrheit treffen muss UND die Möglichkeit eines Referendums besteht.

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    • Juli 19, 2021

      Sie verstehen da was falsch. Ein Verfassungsgericht steht nicht über der Verfassung. Im Gegenteil. Ein Verfassungsgericht SCHÜTZT die Verfassung. Die meisten Länder haben eines, wir haben keines.
      Der Menschenrechtsgericht​​shof in Strassburg schützt zumindest einen Teil unserer Verfassung, nämlich die Menschenrechte. Wer für die Menschenrechte ist, kann nicht gleichzeitig gegen deren Durchsetzung sein.

      Zum Blocher-Freisinn

      aus der NZZ selber.
      http://www.n​​zz.ch/nzzas/nzz-am-s​o​nntag/einen-freisin​n-​blocherscher-praeg​ung​-gibt-es-nicht-1.​1844​4215

      Hier ein schönes Zitat aus einer anderen Zeitung

      „Doch am Wochenende ist dem Ansinnen, es gebe einen «Freisinn blocherscher Prägung» massiv Widerspruch erwachsen, und zwar in der «NZZ» selbst. Denn der Freisinn der «NZZ» steht im Widerspruch zu Blocher. Hier das Einstehen für Fortschritt, Liberalität und globales Denken, dort der Rückzug in die Grenzen der Schweiz, Wertkonservativismus,​​ ja eine Revolution von rechts.“

      http://ww​​w.basellandschaftlic​h​ezeitung.ch/komment​ar​e/kommentar/umstur​zve​rsuch-von-rechts-​1286​54498

      Georg Kreis, ebenfalls FDP-Mitglied, bringt es sogar noch besser auf den Punkt:

      „Die SVP ist populistisch-revoluti​​onär und damit das Gegenteil von bürgerlich und liberal. Einen «Freisinn eher blocherscher Prägung» (Köppel) gibt es nicht, er wäre kein Freisinn mehr. Dessen müssten sich Rechtsfreisinnige, die es tatsächlich gibt, ebenfalls vermehrt bewusst sein. Fragt man sich immer wieder zu Recht, ob die SVP eine Wirtschaftspartei sei, weil ihr wirtschaftlicher Liberalismus fragwürdig ist, geht ihr die andere, unbedingt dazugehörende Seite des gesellschaftlichen Liberalismus eindeutig ab.”

      http://www.ta​​geswoche.ch/de/2014_​5​1/schweiz/676138/

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    • Juli 19, 2021

      Also das aus der NZZ: Ja beweist doch wie die NZZ nicht mehr Bürgerlich ist. Genau was ich sagte. Wie die mit einem FDP-Mitglied umgehen. Laut @Pfister war das gar früher BEDINGUNG um dort zu arbeiten.
      Dann gar aus der Tageswoche, ebenfalls ein linkes Blatt. Und nochmal was andere über jemanden sagen ist nicht so viel wert, wie Fakten. Und Fakten sind, Herr Somm ist FDP-MItglied und nix SVP. Sonst…Achtung wäre er in der SVP-MItglied. Und was leider auch überlesen wurde. Wenn FDP(!) Miglied Somm zum Rechten, SVPler gemacht wird, was macht denn die linksextreme Vergangenheit von Res Strehle aus ihm und seinem Tagi?

      Und leider wieder überlesen. Thema Linkes Kampfblatt Tagi und Weltwoche welche nichts Rechts ist. Sonst aufzeigen, wann der Tagi mal die SP oder die Grüne Partei kritisierte. Oder ein Eintrag welcher unverhältnismässig nach rechts schlug. Gibt es nicht.

      Und die Weltwoche ist auch immer noch kein rechtes/SVP Kampfblatt. Man findet ganz viele kritische Berichte über die SVP in der Weltwoche.

      zb. hier nur mal das jüngste Beispiel:
      http://www​​.weltwoche.ch/weiche​/​hinweisgesperrt.htm​l?​hidID=554491

      “S​ie verstehen da was falsch. Ein Verfassungsgericht steht nicht über der Verfassung. “
      @Pfister versteht da etwas falsch. Ich schrieb und meinte fremde Richter welche über unserer Verfassung stehen und heimische Richter welche ÜBER der direkten Demokratie stehen. Bitte richtig lesen, Danke
      Ei​n Verfassungsgericht intepretiert die Verfassung und steht über der direkten Demokratie. Und lässt dann auch zukünftige Initiativen nicht zu wenn sie gegen die Verfassung verstossen, nach Ansicht des Gerichts. Also ist es logisch, dass dann dieses Gericht ÜBER der direkten Demokratie steht. Und es ist immer noch so: Nicht die Menschenrechte werden abgeschafft, die sind in der Schweizerischen Bundesverfassung bereits enthalten. Es wird nur die direkte Demokratie (Demokratie ist ein Menschenrecht) gestärkt und fremde Richter zurückgebunden. Und wie man am Vorschlag der Linken sieht auch heimische Richter welche sich mit Hilfe der Linken über die Demokratie stellen möchten

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  • Juli 17, 2015

    Barbara Schmid-Federer CVP
    Die EMRK soll sich an die Grundsätze erinnern ; Dass den Menschen Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung garantiert wurde!!!!
    Frau Barbara Schmid-Federer: Wir Schweizer die mit Arbeiten etwas beiseitegelegt haben, haben genau dieses Recht, dass unsere Freiheit, unser Eigentum ebenso geschützt wird!!!
    Stattdessen werden wir mit Steuern (oh der Welt geht es schlecht) ausgenommen wie eine WollMilchSau. Dazu wird unser Land durch die Zuwanderung mit Bauten verunstaltet, Sicherheit und Ordnung existieren schon lange nicht mehr…!!
    Das sind die Realen Fakten und Tatsachen, so kann und darf es nicht mehr weitergehen.

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  • Juli 21, 2015

    Der zweite Weltkrieg hat gezeigt, dass es gefährlich ist, den Menschenrechtsschutz ganz dem Nationalstaat zu überlassen. Eine minimale Kontrolle au feiner internationalen Ebene ist notwendig.
    Wir kennen in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsba​rkeit und sind somit nicht in der Lage, die Bürgerrechte umfassend zu schützen. Das wissen viele Leute nicht. Unser Parlament, also die “Classe politique”, bestehend aus 246 Parlamentariern, kann entscheiden, was sie will. Niemand kann überprüfen, ob das mit der Verfassung im Einklang steht…. Ob das die Initianten wirklich wollen?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Barbara Schmid-Federer,
      Ein Mensch sollte über gewisse Kompetenzen verfügen. Auch die von Ihnen genannte “Classe politique” was auch immer man darunter genau versteht.
      Wir reden von Gerechtigkeitssinn, sozialer und emotionaler Kompetenz, auf Schweizer Deutsch “gsunde Menscheverstand”!!


      Hört man Anliegen von gewissen PolitikerInnen, liest man Urteile von sogenannten Gerichten, die jedem normal fühlenden und denkenden Menschen, egal SchweizerInnen, egal Weiblich oder Männlich, ein klammes Gefühl in der Megangegend bereiten, haben diese Gerichtsbarkeiten ein Problem.

      Es kann und darf einfach nicht sein, dass, gerichtsbarkeiten Kriminelle schützen, ….

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  • Juli 21, 2015

    Dann, geehrte Frau Nationalrätin, zeigen Sie doch bitte auf, wann diese gewählten Vertreter gegen die Menschenrechte verstossen haben sollen. Ausser etwas diffusen vermutenden Annahmen sagen Sie nämlich nichts

    Ausserdem sind die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Ihr Ruf nach einem Verfassungsgericht leuchtet mir anhand Ihrer etwas allgemein gehaltenen Aussage nicht ein. Bis heue scheint mir, ist die Schweiz sehr gut gefahren. Wir brauchen kein neues Gericht.

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  • Juli 21, 2015

    Wer kennt „Die Welle“? Ich denke mal so einige. Bei uns war es Pflichtlektüre und diese hat mich beeindruckt. Hier die Zusammenfassung (Morton Rhue – Die Welle) zur Auffrischung.

    Eines Tages beschließt Ben Ross seine Schüler einen Film über die Konzentrationslager zu zeigen. Nach einer Vertiefung des Filmes sind alle ruhig. Die Schüler fragen sich wieso die Deutschen nichts gegen die Nazis und ihre Methoden unternommen haben. Auf diese Frage kann Ben Ross keine Antwort geben. Daher beschließt er ein Experiment mit seinen Schülern durchzuführen, wobei er sich sicher ist, dass er alles unter Kontrolle habe.

    Er bringt die Lehrsätze „Macht durch Disziplin“, „Macht durch Gemeinschaft“ und „Macht durch Handel“ an. Der Gemeinschaftsgeist hat sich rapide verändert. Die meisten Schüler sind tief interessiert sogar Robert. Laurie findet, dass das Experiment keine gute Idee ist, und erzählt dies ihren Eltern. Für Lauries Mutter ist die Welle ein Kult und entspricht nicht der Realität. Durch das Einstudieren einer Begrüßungszeremonie und das aushändigen von Mitgliedskarten, wurde das Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Helfer wurden festgelegt, sie sollen die Schüler melden, die sich nicht an Regeln halten.

    Doch während des Experiments haben weder Lehrer noch Schüler das Experiment im Griff. Schüler wurden gezwungen in die Welle einzusteigen, bedroht und geschlagen. Laurie schreibt eine Sonderausgabe, die so schnell wie noch nie verkauft wird. An der Schule herrscht Gewalt und Angst. Die gesamte Bewegung überrollt Schüler, Lehrer und Eltern. Selbst das unzerbrechliche Paar David und Laurie haben sich gestritten.

    Ben Ross wird nun klar, dass er der Welle sofort ein Ende setzen muss. Sein Problem ist nun nicht wann er es beenden soll, sondern wie. Er nimmt einige “Nicht”-Mitglieder als Helfer, die aber nichts weiter erzählen dürfen. Er organisiert eine Versammlung an der Cordon High School. Sein Ziel ist es, dass die Schüler selber darauf kommen, dass die Welle schlecht ist. Er zeigt den Schülern ein Bild von Adolf Hitler. Alle sind eine kurze Weile still und denken darüber nach, wie so etwas nochmal geschehen kann. Alle sind tief betroffen, aber Ben Ross weißt dass es seine Schuld ist und entschuldigt sich bei den Schülern. Nun hat er den Schülern eine Antwort gegeben wieso die Deutschen nichts gegen die Nazis unternehmen konnten.

    Der Versuch des Lehrers zeigt, wie schnell totale Kontrolle und Manipulation zum Verlust des eigenen Denkens führen. Die Schüler begannen während des Experiments, sich gegenseitig zu bespitzeln und Andersdenkende auszuschließen, zu bedrohen und wenn nötig auch mit Gewalt zum Umdenken zu bewegen. Obwohl die Schüler davon überzeugt waren, solch diktatorisches Verhalten könne sich niemals wiederholen, lieferte die “Welle” genau den Gegenbeweis.

    … Anmerkung dazu zum Thema im Blog: Und doch gibt es einige Menschen, die offenbar genug Vertrauen in andere und sich selber haben, dass sie auf solche “Manipulation” nicht reinfallen und die Menschenrechte nicht abgeschafft werden müssen, weil ja diese (noch) in der Verfassung verankert sind…. Würde mich nach der Kündigung eher fragen: “wie lange diese Menschenrechte noch in der Verfassung stehen”.

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    • Juli 19, 2021

      Das Buch basiert auf einer wahren Geschichte. Ein Lehrer in Kanada hat dieses Experiment in den 60ern durchgeführt. Wir sind heute noch genauso verführbar wie damals.

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt @Pfister. Und Linksextreme haben heute leichtes Spiel um Leute für sich zu gewinnen und gegen Andersdenkende aufzuhetzen. Sie haben noch fast die gesamten Medien hinter sich. Ich würde auch sagen zusammen mit den Medien wäre sowas auch Heute noch möglich!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Pfister. Gerade weil “die Welle” auf einer wahren Begebenheit beruht hat diese mich beeindruckt. Auch wenn einige nicht an die Verführbarkeit à la “die Welle” glauben wollen (was nicht sein darf, kann nicht sein etc.), so sehe ich wie die Solidarität abgenommen hat, Menschen (aus verschiedenen Kulturen) gegeneinander aufgehetzt werden. Dies nicht zuletzt auch, weil mit (falschen) Zahlen/Angaben jongliert wird, Fakten (wie Abkommen mit anderen Staaten betr. Sozialhilfe, Rente, Arbeitslosengeld etc.) nicht diskutiert/erwähnt werden. Guter Nährboden also um z.B. gegen Ausländer und Schmarotzer zu wettern, in diesem Gebiet Kürzungen in Kauf zu nehmen (es kann jedoch auch mal einen selber treffen) und Links die Schuld zu geben.

      Ohne Menschenrechte kann nicht gegen Staatsübergriffe vorgegangen werden und wie schnell dann unliebsame Menschen weggesperrt/ruhig gestellt werden können zeigt u.a. auch der AHV-Skandal Heutschi.

      Weiteres​ findet sich online. So z.B. hier: http://www.humanright​s.ch/de/service/mensc​henrechte-in-kuerze/p​rivatsphaere/

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    • Juli 19, 2021

      meine Damen und Herren,
      Nun bitte denken sie mal an das Verhalten bei Massensport Veranstallungen, man wird Fan Mitglied seiner Manschaft….
      Denken​ Sie an diese sogenannten Stars, und deren Fans, die eigentlich nicht anderes machen wie “etwas Kultur schaffen”, …egal was für einen EQ und IQ die haben..

      Was bei Veranstalltungen daraus wird….
      Denken oder beachten sie sogenannte “Marken” und deren Artikel, wie die vermarktet werden…

      Und stellen ernüchtend fest, eigentlich hätte dieser Lehrer kein Experiment machen müssen, es ist Alltag, es ist überall, es in der Politik, den Extremen Links Rechts, denunzieren, bespitzeln….

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  • Juli 23, 2015

    “Sägesser Barbara sagte Vor einem Tag

    … Anmerkung dazu zum Thema im Blog: Und doch gibt es einige Menschen, die offenbar genug Vertrauen in andere und sich selber haben, dass sie auf solche “Manipulation” nicht reinfallen und die Menschenrechte nicht abgeschafft werden müssen, weil ja diese (noch) in der Verfassung verankert sind…. Würde mich nach der Kündigung eher fragen: “wie lange diese Menschenrechte noch in der Verfassung stehen”. “

    Man will es offenbar nicht verstehen! Es geht nicht darum etwas aus der Verfassung zu kippen, sondern die Verfassung inkl. Menschenrechte zu schützen! Und sie nicht zu einer Pseudo-Verfassung verkommen zu lassen! Was daran ist soooo schwer zu verstehen?

    Die Menschenrechte sind Bestandteil der Verfassung und es gibt keinen einzigen realen Grund der Schweiz zu unterstellen, wir könnten diesen Menschenrechten nicht eigenverantwortlich wahrnehmen oder man wolle sie sogar abschaffen.

    Es sind infame Unterstellungen und der permanente Vergleich mit Nazi-Deutschland einiger hysterischer SVP Phöbiker, die nicht in der Lage sind, Tatsächliche Missstände zu erkennen, aber wilde Theorien über mögliche Misstände zusammen spinnen.

    Ich kann Sie beruhigen Frau Sägesser! Wenn unsere Verfassung gestrichen wird dann weil sie, dank Genossen wie Ihnen und Pfister, durch die EU Dikatur abgelöst wird.

    Die Menschen sind in der Tat nicht minder manipulierbar als vor 70 Jahren! Aber das Feindbild sollten einige mal langsam aber sicher überdenken…. oder einfach mal einen offenen Blick in die heutige Welt wagen! Zumindest ich, sehe hier keinen der um seine Rechte als Mensch fürchten müsste, wo anders aber sehen wir ein paar Millionen und Europa, schiebt die Verantwortung hin und her und hin und her….
    irgendwann löst sich das Problem ja ev. von allein! Dachte man vor 70 Jahren vermutlich auch, bis man keine Wahl mehr hatte…. Ist ja nicht so, dass die Welt nicht wusste, was Hilter mit den Juden macht.

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    • Juli 19, 2021

      Der Irak-Krieg verstiess gegen Völkerrecht. Da meinte Bush, er bestimme selber, was völkerrechtskonform sei und was nicht.

      Und wir reden hier nicht von irgendeiner Banananrepublik, sondern von den USA, die sich auch gerne die Menschenrechte gross auf die Fahne schreiben. Aber die eigenen Verstösse dagegen will man halt nicht sehen. Eine sehr menschliche Eigenschaft, die in diesem Fall aber höchst gefährlich ist.

      SIe reden gross von Souveränität, aber sind strikt dagegen, die Verfassung vor den Politikern zu schützen…

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    • Juli 19, 2021

      “Der Irak-Krieg verstiess gegen Völkerrecht”

      :))) @Pfister zeigt uns sicher gerne auf welcher Krieg nicht gegen das Völkerrecht verstösst.

      “SIe reden gross von Souveränität, aber sind strikt dagegen, die Verfassung vor den Politikern zu schützen”

      Wer redet denn davon? Eben damit das nicht passiert muss man die Verfassung stärken und somit die direkte Demokrqatie. Welche eben über den von @Pfister völlig zu recht kritisierten Politiker steht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, sind wir die USA oder heisse ich etwa Bush? Oder hab ich ihn etwa gewählt?

      Aber Sie haben recht, wir müssen unsere Verfassung schützen, vor euch verblendeten EU-Turbos und eurer SVP Paranoia!

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    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz,

      es ist ganz einfach
      Option a) man ist FÜR die Menschenrechte. Dann ist man auch dafür, dass sie durch die EMRK geschützt werden.

      Option b) Man ist gegen die Menschenrechte, Dann ist die EMRK natürlich lästig.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt da noch eine Option, Herr Pfister! Vertrauen in die eigene Verfassung haben und ins eigene Volk! 😉

      Oder ist eure Angst vor uns so gross, Herr Pfister?! Das Sie die EU als Beschützer ihrer Menschenrechte brauchen?

      Na wenn der Schuss mal nicht komplett nach hinten los geht….

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    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz,

      1. hat die EMRK nichts mit der EU zu tun.

      2. kann das Parlament jederzeit verfassungswidrige Gesetze erlassen; da nützt Vertrauen in die Verfassung herzlich wenig. Vertrauen Sie dem Parlament, dass es dies künftig unterlässt? Ich nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe hier Verständnis, dass Herr Pfister in das Mittelinks-Parlament wenig Vertrauen hat. Doch sämtliche Begründungen die Stefan Pfister und seine Grüne Partei anbringt könnten auf die Richter genau so gemützt werden. Da ist mir die direkte Demokratie zu stärken am sichersten. Und genau dies will die SVP. Schweizer Verfassung und die direkte Demokratie stärken.

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  • August 7, 2015

    Ich denke, dass meine Ansicht hier eingebracht werden darf…als SVP “denkender”

    Flücht​lingshilfe
    Es sind doch seit Jahrzehnten die immer gleichen Muster, die ablaufen.
    Da ist ein Land, in dem Fall Eritrea, mit seiner Geschichte und Kultur, die in der Neuzeit vom Kolonialwesen und Verwaltung geprägt, sprich ausgenommen wurde.
    Man entliess das Land in die Unabhängigkeit, es durfte gewählt usw werden.
    Meistens brechen in solchen Ländern Terror und Kriege aus, verschiedene Volks oder Politische Gruppen wollen sich nicht akzeptieren, wollen auch „demokratisch“ gewählte Regierungen nicht anerkennen. Kommt dazu, dass nach Entlassen in die Unabhängigkeit, ein Land diese und jene gröbere Probleme hat.
    Und hier beginnt es:
    Investoren, oft durch Ihre Regierungen unterstützt, bieten nun „Hilfe“ an. Diese Hilfe heisst, liefern von Waren, Technik, zu einem grossen Prozentsatz Kriegsmaterial. Heisst, die Regierungsarmee wird aufgerüstet. Ist, war es keine Westlich genehme Regierung, wurde aus dem Ostblock geliefert. Dann unterstütze der Westen Befreiungsfronten. Andersherum der Westen die Regierung, der Osten die Befreiungsfronten, (bei uns Terroristen genannt).

    Weder Aktuelle noch sonst welche Lieferstaaten und deren Investoren kümmerten sich um die Bevölkerung.
    Die Bevölkerung ist unterernährt, ist krank, verhungert langsam, Unruhen aus der Not heraus entstehen. UNO, UNHCR, kennen diese Probleme, diese Probleme sind auch bei der NATO eigentlich überall bekannt, jedoch von den Offiziellen Regierungen unternimmt niemand etwas Sinnvolles.
    Es wird nur geholfen, wenn man im Gegenzug Bodenschätze, oder andere Güter aus so einem Land ausbeuten kann. Heisst, zu solch tiefen Preisen, dass man das als Diebstahl bezeichnen muss.
    Die einzige Hilfe die wirkt und sinnvoll ist, heisst:
    Das Land befrieden, das Land aufbauen hilft, zu fairen Konditionen, anstelle Kriegsgüter liefert man Güter für Landwirtschaft, in erster Linie Nahrung und Gesundheitswesen, danach Bildung, Aufbau von Infrastrukturen.
    Übrigens bringt es nichts, wenn diese Länder danach von einer Weltbank, oder Europäischen Zentralbank abhängig, in die Knie gezwungen werden.
    Dass bei einem solchen Vorhaben, so zu helfen ohne Ausbeutung, diese Weltbank mit deren Investoren und Ausbeutern kaputt gehen, sprich die Börsen kollabieren, ist die Logik.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Klar erkannt – Danke.

      Das “Verrückte” an der Situaiton ist, dass man unterschwellig dem Volk “Hass” oder Fremdenfeindlichkeit unterstellt, aber die Verursacher des Problems weiterhin mittels Cashflow solche Ländern ausbeuten. Dem Volk erklären, was alles schlecht sei was es mache, selber aber im gleichen Styl weiterhandeln um ihre “Aktionäre” zu beglücken mit hohen Gewinnquoten, welche grundsätzlich dem Land zustünden, welches es erarbeitet hat und nicht irgend welchen die mittels Geld – Geld verdienen.

      Solange man nicht erkennt, dass mind. mal der börsenkotierte Handel mit Grundnahrungsmittel endlich verboten werden sollte, wird man weiterhin eine EU erweitern um neue Staaten in ein System zu holen um es noch mehr ohne “Schranke” ausbeuten zu können.

      Und das sog. integrierte Land kann oder darf sich dann noch nicht mal mehr mittels Schranken schützen, dieser Ausbeutung, da eine sog. Freiheit gewährleistet werden müsse in einer solchen Verglobalisierung, welche schlussendlich dem Volk selber nur schadet.

      Und genau jenes Volk welches seinen Staat neu aufbauen möchte wird sofort in die Kapitalzange genommen und dies auf legalem Weg wiederum erneut “Entmündigt” bevormundet und ausgebeutet.

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    • Juli 19, 2021

      ja, Dany Schweizer…
      und wir Beide sind ja fundamentale Linke, SP ler oder…..oder gehören der Christlich politischen Sekte an, gelled Sie…Zynisch..

      wo​ möglich erkennt eine Frau Barbara Schmid-Federer CVP oder andere so verklärt denkende einmal, warum man, “ohne zu behaupten bei einer SVP sei alles in Ordnung, was es nicht ist” als denoch bürgerlich SVP denkender “ohne Rassismusgedanken” gegen solche Projekte und Systeme ist.

      Die Hoffnung stirbt zuletzt, irgend wann einmal, merken die auch, was effektiv gespielt wird, auf dieser “Politbühne”.

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  • August 9, 2015

    Vielleicht könnte man sich ja mal überlegen, wie man einen sauberen und korrekten Mittelweg finden könnte für die pausenlosen Diskussionen der Menschenrechte. Hier würde ein kleiner Passus in den Grundlagen der EMRK genügen.

    – Hat ein Staat die höheren Standarts der Menschenrechte, ist Priore die Gesetzgebung dieses Staates zu betrachten. Nur wenn der EMKR-Standart unterschritten wird, ist diese in Priorität.

    Mit einem solchen “kleinen” Passus könnte auch so ausgeschlossen werden, dass man ausländischer Recht über das der Schweiz stellt und dies somit ein Streitpunkt darstellen kann.

    PS: Es ist etwas verwirrend, dass man hier im Schluss-Satz Menschenrechte mit Kampf in Verbindung bringt. So sollten Politiker, wohl Wahrheitsgetreu hier Aussagen tätigen, aber über Ihre Wortwahl sich mehr Geanken machen.

    Zitat “Wenn rechts­po­pu­lis­ti­s​​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen und in Frage stel­len, dann muss es unser wich­tigs­tes An­lie­gen überhaupt sein, für den Er­halt der Men­schen­rechte zu kämpfen. Heute wie da­mals.”

    Aber solange Parteien noch nicht erkannt haben, dass gegenseite “Angriffe” egal in welcher Form, in keinster Weise dienlich sind für die Erhaltung von Menschenrechte. Dies beginnen nämlich beim Respekt und Anstand, der Toleranz. Auch wenn die “Gegenseite” in einen Exzess steuert in der Aussage, muss das uns noch lange nicht die Legitimation geben, selbes zu tun. Es gäbe da auch die “Entfokussierung” solcher Extremdarstellungen. Solange aber auch SIE hier auf solches Fokusieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man solches dann auch erkennt.

    Es ist unumstritten, dass man sich pausenlos für die Umsetzung der Menschenrechte EINSETZEN muss und soll (nicht zu kämpfen). Es mag wohl etwas “pingelig” sein, aber dürfte für die künftige Wortwahl ALLER eine Richtungsweisende sein… und einer muss, sollte beginnen sich an den Anstand und Respekt zu besinnen. Auch heute ist es angebracht, zuerst den Kopf einschalten und dann das Mundwerk.

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer,
      Bei einer EU geht es ganz klar um MACHT.
      Ergo werden die mit jedem Passus welcher diese MACHT schmälert, die grösste Mühe haben…

      Thema Griechenland…..
      Wa​s für Wünsche / Kommentare / wurden mittels TV und Presse herumgereicht, was alles mit diesen “bösen” Griechen geschehen würde und werde, wenn…so erzieht man heute nicht mal mehr Hunde, geschweige menschen, Kinder…

      Was übersehen wurde, Will eine EU mit dieser Zentralbank sich durchsetzen, unterzeichnet SIE gleichzeitig die Pleite für das Euro System.

      Die Griechen? Haben nichts mehr, können nichts mehr verlieren, nur noch gewinnen…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Die EZB hat die Macht schon längst an sich “gerissen” oder mittels plumpem Trick an sich gezogen. Würde sich die EZB aus der Wirtschaft und Politik halten, wie das ihr Auftrag wäre, nur die Finanzen regeln würde, wäre der Euro bereits eine Tote Währung. Das ist sich die EU bewusst und lässt, gezwungenermassen, die EZB weiter machen.

      Denn, würde sie die EU sich wehren, würde die EZB ihre Milliarden wieder in die offiziellen Bereiche verlegen, würde es der Wirtschaft alles entziehen und die EU wäre binnen weniger Tage/Wochen flach.

      Verrückt an der Angelegenheit ist nur, dass D auch mächtig mitgarniert, sich als grösster Einzahler in die EU bezeichnet. Somit auch am gleichen Strick zieht wie die EZB. Und die Wirtschaftsmultis werden sich auch kaum wehren, die profitieren schliesslich auch, denn wenn die Börse, der Euro zusammenbrechen würde, wäre sie auch Verlierern, was sie sogar in der Immoblase die geplatz ist, nicht waren, da hat der Kleinsparer wieder die Löcher gestopft.

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