1. Ausländer- & Migrationspolitik

Merkel & Sommaruga: Illegale Einwanderungspolitik

Im An­hang ein in­ter­essan­ter Film. Wenn ich aber die hä­mi­schen ARD-Un­ter­töne höre, wird mir schlecht. Auch die gegen Or­ban. Was ist denn hier bei uns in Eu­ropa los? Die Rechts­brüche mal auf­zählen? Eine Frau Mer­kel fällte selbst­herr­lich Ent­schei­dun­gen, ak­zep­tierte keine an­de­ren Mei­nun­gen der ü­b­ri­gen 25 EU-­Staats­ober­häup­​​​​ter, igno­rierte War­nun­gen, auch die Orbans, völ­lig.

 

Die schwerwiegenden folgenschweren Konsequenzen

 

Die deutsche BK- Merkel & die schweizer Bundesrätin verstossen:

1. gegen das Schengen und Dublin-Abkommen,

2. gegen das GG Art. 16a, gegen §18 Abs. II Asylgesetz,

3. gegen das schweizerische Asylgesetz, u.A. Wehrdienstverweigerun​​g ist kein Asylgrund (Eriträer)

3. gegen alle Gesetze die mit Einwanderung und Zuwanderung nach Europa zu tun haben.

 

Renommierte Verfassungsjuristen, u.a. Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier, warfen Frau Merkel in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Das ist nichts Postfaktisches, Hetze oder was weiss ich, das ist die unbestechliche und aufrechtstehende Wahrheit. So gut wie niemand der Leute die sie rief, hat ein Recht bei uns zu sein. Dies sagte kürzlich kein geringener als der Vizepräsident des Bundesverfassungsgeri​​​​chts Ferdinand Kirchhof. Zitat:

 

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“. Es sind nach Recht und Gesetz nur 0,5 Prozent Bleibeberechtigte. Gemäss der Zahl von einer Million (die im Übrigen auch nicht korrekt ist) hätten 2015 gerade mal 5.000 von ihnen Asyl bekommen dürfen (dies alles nachzulesen in der FAZ vom 29.08.2017, S. 4)”.

 

Frau Merkel & Frau Sommaruga haben die ungehemmte Forcierung der Einwanderung völlig inkompatibler Kulturen und Religionen zu verantworten. Wenn dieser galoppierende Wahnsinn so weitergeht, haben wir irgendwann hier in ganz Europa bürgerkriegsähnliche Zustände.

 

Sie haben auch noch gemeinsam, keine eigenen Kinder, gibt ihnen aber noch lange nicht das Recht, hundertausende von jungen Männer aus wildfremden Kulturen wie als ihre eigenen Kinder zu verhätscheln, schon gar nicht gegen Gesetze & Verträge, Deutschem Grundgesetz und Schweizer Bundes-Verfassung Art. 121. Denn die Kinder von heute und zukünftig Geborenen werden es der selbstherrlichen Politik dieser Frauen zu verdanken haben, wenn sie eines Tages in einem Europa werden leben müssen, in dem Rassenunruhen, unregierbare Stadtteile, dauerhafte kulturell und religiös geprägte bürgerkriegsähnlich Zustände an der Tagesordnung sind. Erinnert sei vielleicht auch noch an das durchgesickerte Zitat der deutschen BK an der CDU-Fraktionssitzung vom 21.09.15:

 

“Es ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da”. 

 

Auch hat Frau Merkel, noch vor der letzten Bundestagswahl gezwittert: “Ich bin mir keiner Schuld bewusst, wir schaffen das”. Selbst nach einer 6 Monate lang mühsam und zäh zusammengeschusterten​​ weiteren grossen Koalition mit der SPD – entgegen der vormaligen Versicherung des SPD-Kanzlerkandidaten​​​​ Schulz, SPD, niemals in eine Regierung Merkel einzutreten – zustande gekommen ist, zeigt merkel keinerlei Einsicht in ihren grössten kapitalen Fehler, begangen im Jahr 2015 mit der eigenmächtigen Schengen-Grenzöffnung​​, ohne die anderen Regierungs-Chefs der EU-Länder mit einzubeziehen. Präsident von Ungarn, Herr Orban steht darum mit Recht zu seinem heutigen Standpunkt:  “Wir wurden zuvor auch nicht gefragt, also haben wir jetzt auch keinerlei Pflicht, jetzt trotzdem welche aufzunehmen.”

Uneinsi​​chtigkeit in die eigene Unvollkommenheit ist die grösste Dummheit, denn kein Mensch ist vollkommen, auch Merkel & Sommaruga nicht, auch wenn sie sich politisch fast immer so aufführen. Es ist doch umso bedenklicher, wenn es sich dabei sogar um Regierungsmitglieder wie Merkel & Sommaruga handelt. Denn ist es nicht so, dass die ganzen schweren Konsequenzen ihrer diesbezüglichen falschen Migrations- resp. Asylpolitik, danach die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder Deutschland und Schweiz selber auslöffeln müssen?.

 

 

 

Demokratie ist die Freiheit, wählen zu dürfen wer einen diktiert!

 

 

 

Norm​al löffelt aber die-/derjenige die Suppe aus, die-/der sie selber sich eingebrockt hat.

 

 

Schlussfolge​​​​rungen

 

1.  Der nachfolgende verlinkte Film der ARD zeigt zumindest wahrheitsgemäss auf, dass es Menschen gibt in Europa, die ziehen es allen Ernstes vor selber auszuwandern. Ein eigenes Haus mit viel grünem Umschwung z.B. an einem See in Ungarn für billige 30’000 €. Da reicht dann auch eine deutsche, österreichische oder schweizer Altersrente ganz sicher über Gebühr, nämlich für einen anständigen, verdienten friedlichen Lebensabend.

 

2.  Ein solcher von Deutschland enttäuschter deutscher Auswanderer sagte: “Er habe bisher immer SPD oder die Grünen gewählt, seit 2015 nur noch AfD, denn nur da fühle er sich noch ernst genommen und verstanden. Eine Begründung für die grösste Wahl-Schlappe der CDU-Merkels seit Kriegsende ist ihre Asylpolitik. Dies hinderte sie aber keinesfalls, nur ein klein wenig Alterseinsicht zu zeigen, die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen, nämlich nicht mehr zur Verfügung zu stehen, anderen frischeren & unverbrauchteren Kräften endlich Platz zu machen. Schade eigentlich, sie hätte in die Geschichte eingehen können, so aber begeht sie den gleichen Kapitalfehler wie vor ihr schon Konrad Adenauer, General de Gaulle, und ihr Mentor Helmuth Kohl, die allesamt den Zeitpunkt verpassten, frühzeitig selber in Würde zu gehen. Allesamt wurden am Schluss demütigend gegangen.

 

3.  Ansonsten ist der sehenswerte Film, ja leider eine zu billige Systemmedien-Hetze gegen Ungarn und Präsident Orban. Armselige, linke Journaille eben. Orban schützt wenigstens sein Land und sein Volk. Zeugt absolut für Verantwortungsbewusst​​​​sein und dafür, in wessen Dienste er steht. Was man von schon zu vielen schweizerischen Politikerinnen & Politiker – der Mehrheit – nicht mehr bedingungslos behaupten kann. Auch Merkel und Sommaruga behaupten dies nur vor den Wahlen, nach der Wahl merkt der Bürger nicht mehr einen Hauch von dieser Behauptung, wählen bitter enttäuscht nur noch die Afd oder die SVP.

 

https://www.youtub​​​​e.com/watch?v=7iSn​B​w​d​-D38

 

 

 

Das Verschweigen des Unrechts ist eine Einladung zu seiner Wiederholung.

Das​ Verschweigen des Unrechts ist eine Einladung zu seiner Wiederholung.

 

 

 

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Comments to: Merkel & Sommaruga: Illegale Einwanderungspolitik
  • März 24, 2018

    Herr Gilbert Hottinger

    Die Muttermilch und Küchentisch bringt das Völkische Denkvermögen wieder zum Vorschein.

    Wer den Zahler-Mythos als leicht behandelbares Krebsgeschwür nicht therapieren kann, kommt zu Ihren Schlussfolgerungen.

    “Das Verschweigen des Unrechts ist eine Einladung zu seiner Wiederholung.”

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  • März 24, 2018

    Tja, wie es halt so ist: Ihnen wird schlecht wenn Sie hämische Untertöne hören, mir wird schlecht wenn ich fremdenfeindliche Sprüche über die Einwanderung „völlig inkompatibler Kulturen und Religionen“ und ähnliches höre.

    „Uneinsichti​gkeit in die eigene Unvollkommenheit ist die grösste Dummheit“, da gebe ich Ihnen völlig recht. Und genau deshalb verzichte ich darauf Ihnen NOCHMALS die Haltlosigkeit Ihres Vorwurfs an Angela Merkel, sie hätte gegen Schengen und Dublin verstossen zu erklären. Auch warum es falsch ist Asylrecht und Bleiberecht in einen Topf zu werfen so wie Sie das tun (Ihnen auch nur das Schweizer Asylrecht zu erklären habe ich nach vielfachen Versuchen aufgegeben), erläutere ich nicht mehr. Der FAZ-Artikel auf den Sie sich beziehen würde mich mal interessieren, allerdings habe ich wenig Hoffnung das Ihre Schlussfolgerungen mal nicht auf aus dem Zusammenhang gerissenen Angaben basieren. Sie werden schon wissen warum Sie nicht mal die Headline zitiert haben, so das man den Artikel ganz sicher nicht im Internet finden kann.

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  • März 24, 2018

    Es gibt – Herr Hottinger – in ihrem Beitrag einige Fakten, die so sein können. Aber es gebt mehr Interpretationen als Beobachtungen. Und was gar nicht aufgeht, Frau Merkel mit einer Schweizerischen Bundesrätin “gleichzuschalten”. Wir sind nicht Deutschland und gehören nicht zur EU. Unsere Gesetzeslage ist eine andere.
    Eine ganz andere Geschichte ist jene vom heutigen Ungarn. Das Land, aus welchem 1956 zehntausende Bürger in den Westen geflüchtet sind, vor der Unterdrückung der Sovjets. Ein paar tausend davon auch in die Schweiz. Jetzt ist Ungarn durch den zentralistisch regierenden Orban “besetzt”. Er liess alle Professoren, Schulleiter , Theaterdirektoren , Opernintendanten entlassen, wenn sie nicht für ihn gestimmt haben. Seither gibt es einen Innenminister, dem alle Spielpläne vorgelegt werden müssen (Ungarische Autoren, Ungarische Musik, Ungarische Opern haben “Vorrang”. Die Presse wird “behindert”. Orban verträgt keine Kritik. Seine Partei hat die Mehrheit.

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  • März 26, 2018

    Herr Hottinger

    Ihre Logik ist wieder einmal mehr zu einfach:
    Merkel und Sommaruga sind Böse, Böse, Böse
    Orban, Blocher, AfD und die SVP sind Gut, Gut, Gut
    Kritik gegen Merkel und Sommaruga sind richtig, die aufrechte Wahrheit und korrekt
    Kritik gegen Orban, AfD und die SVP sind “billige Systemmedien-Hetze” und “Armselige, linke Journaille”

    Eine​ dermassen eindimensionale Denkweise kennen wir von Ihnen zur Genüge. Und auch dieser Artikel hat nicht einen Hauch von Substanz – sondern bläst Kleinigkeiten in gewohnter AfD-Manier zu Elefanten auf:

    – Frau Merkel verstosse gegen verschiedenste Gesetze
    –> Weshalb ist dann nicht ein einziges Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet? Ach, Sie führen an, dass dies nicht möglich wäre, weil sie Immunität geniesse wegen Ihrer Position. Das ist übrigens auch der einzige Grund, weshalb der von Ihnen so hoch gelobte Orban nicht vor Gericht steht wegen all seinen Unmenschlichkeiten, Mauscheleien und Korruptionsgeschacher​.

    – Verstösse gegen GG Art. 16a, §18 Abs. II Asylgesetz
    –> Sie scheinen diese betreffenden Gesetze noch nicht einmal gelesen zu haben – weshalb fordern Sie dann eine Verurteilung wegen ebendieser Gesetze?
    Zu diesem Thema wurden hier schon Seitenweise Fakten präsentiert. Sie weisen entweder eine sehr kurze Erinnerungsspanne auf oder Sie sind schlicht und einfach Faktenresistent.

    -​ Wehrdienstverweigerun​​g sei kein Asylgrund (Eriträer)
    –> Auch darüber wurde schon soooooooooooooooooooo​o oft diskutiert hier. Lesen Sie die Fakten!

    – Sie führen Udo Di Fabio an – resp. es ist nicht die Person auf die Sie sich stützen könnten, sondern es ist eines seiner Rechtsgutachten, die er im Auftrag der CSU erstellt hat um deren Position zu begründen!
    –> Es gibt einige Rechtsgutachten, welche zum genau gleichen Thema zu einem diametral anderen Resultat kommen. Welches dieser Gutachen “die unbestechliche und aufrechtstehende Wahrheit” (Ihre Worte!) ist, ist Sache der Richter, welche ALLE dazu bestehenden Gesetze zu berücksichtigen haben. Das dürften ca. 10-20 Bundesordner sein. Vielleicht auch mehr.
    Es ist jedoch “die unbestechliche und aufrechtstehende Wahrheit”, dass zur Sachfrage KEINE Einigkeit besteht. Somit sind einmal mehr die Richter gefragt – und nicht der von der AfD angestachelte Pöbel.
    Aber eben – Gerichte sind aus Ihrer Sicht ja auch des Teufels, wenn sie nicht zu 100% auf Ihrer Linie liegen.

    Darum stellt sich hier einmal mehr die Frage (welche Sie mir übrigens noch nie beantwortet haben!):
    >> Sind Sie ein Demokrat, der sich auf den Rechtsstaat beruft (und das scheinen Sie ja mit der Berufung auf die Verstösse gegen die angeführten Gesetze zu sein) – dann haben Sie auch Gerichtsentscheide, Parlamentsentscheide,​ Wahlen und Referenden anzuerkennen, welche Ihnen nicht in den Kram passen.
    >> Ist für Sie die Meinung eines kleinen (aber lauten) Teils der Strasse die Messlatte, dann sind Sie weder ein Demokrat noch ein aufrechter Schweizer. Dann sind Sie einfach Teil eines Pöbels, der sich das Mittelalter zurückwünscht.

    Dan​ke für Ihre Antwort

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    • April 1, 2018

      @J. Wolf

      Während den Osterfeiertagen gehe ich auf ihre willentlich öffentlichen Beschimpfungen und Verleumdungen hier nicht näher ein.

      Sie werden aber Gelegenheit bekommen, auf Ihre öffentlich verbreiteten üblen Nachreden, Ehrverletzungen, Verletzung der Persönlichkeit durch willentliche Beschimpfung, in der Absicht Übles vorzuwerfen (kein Demokrat) gemäss StGB Art. 173 Ziff. 1-5., vgl. dazu BGE 93 IV 21, 103 IV 158 materiell Stellung zu beziehen.

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    • April 1, 2018

      Na dann bin ich ja gespannt darauf, was Sie mir “nach den Osterfeiertagen” antworten werden. Und vielleicht haben Sie bis dann auch festgestellt, dass der letzte Absatz keine Feststellung sondern eine Frage war.

      Ob Ihre Reaktion auf diese Frage (Drohung mit Anzeige) nun eine Antwort auf diese Frage war oder nicht – das mag jeder Leser selber beurteilen.

      Ich wünsche Ihnen noch schöne Feiertage!

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