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Milchkühe sind doch eigentlich ganz nett

Die Eidgenössische Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​​ möchte gemäss eigenen Worten die Grundlagen legen für eine «faire» Finanzierung der Schweizer Strassen. Aber was ist denn «fair»?

 

Wikipedia definiert «Fairness» so:

«Fairness drückt eine (nicht gesetzlich geregelte) Vorstellung individueller Gerechtigkeit aus. Fairness lässt sich im Deutschen mit akzeptierter Gerechtigkeit und Angemessenheit oder mit Anständigkeit gleichsetzen.» [1]

 

Die Initianten wollen mit dieser Wortwahl also ausdrücken, die Strasse sei im Moment NICHT Fair, Gerecht, Anständig oder Angemessen finanziert. 

 

Und dazu haben die Initianten auf eine gut geschmierte Werbe-Maschinerie ihrer Lobby – der Autolobby – zurückgegriffen [2]. Und die Autoindustrie ist bekannt für grosse Marketing- und Werbebudgets. Und dafür, viel Geld zu haben. Und auch, fast jedes Auto an den Mann zu bringen – auch wenn es überhaupt keinen Sinn macht. Hauptsache, man verkauft. 

Und wenn man viele Werbe-Köpfe mit viel Geld füttert, dann kommt irgendwann der grosse Wurf heraus. So wie damals, als VW den Käfer herausbrachte, oder Audi den Begriff “Quattro” erfand – wobei “Milchkuhinitiative” dürfte wohl kaum an das Niveau von “Käfer” und “Quattro” herankommen.

 

Und was die Werbe-Leute dann als nächstes schufen, war ein Gefühl. So wie bei einem Cabriolet das Gefühl von Freiheit eingeimpft wird, wurde dem Rufnamen der Initiative ein Gefühl mitgegeben. Nämlich das Gefühl des Widerstandes gegen die übermächtige Staatsgewalt, die aus den armen Autofahrern den letzten Rappen herausdrücken will. Und dass man als Autofahrer doch eigentlich nur so erdrückt wird vom übermächtigen Staat.

Und so gesehen, haben die Initianten eigentlich sehr vieles richtig gemacht: Sie wecken Emotionen, sie kommunizieren ihr Ziel in verständlichen, einfachen Worten und sie zeigen viele Gründe auf, weshalb JEDER dafür sein könnte. Also ein Resultat, wie man es von einer professionellen und mit viel Geld gut geschmierten Werbekampagne erwarten sollte.

Also alles nur ein riesiges Marketing-Geschwurbel​​​?

Hier der Test.

 

Ende des Staus?

Mit dem Argument “Schluss mit Stau” etwa versprechen sie dem Wähler, dass mit einem JA, ganz magisch alle Staus verschwinden würden. OK – nicht über Nacht, aber doch auf absehbare Zeit. Diese wird zwar wohlweislich nicht genannt, aber der Leser der Argumente nimmt dies automatisch an. Und welcher Autofahrer ist noch nie in einem Stau gestanden. Denn es staut sich immer irgendwo. Und wenn man nur diesen einen Engpass endlich ausbauen könnte, dann müsste der arme Autofahrer nicht 20-30 Minuten vor diesem Nadelöhr im Stau stehen.

Nur – der nächste Engpass ist aber schon da. Sehr gut sichtbar war dies mit der “Beseitigung” des Baregg-Staus. Man hat eine dritte Röhre gebohrt, die Kapazität am Baregg erhöht und hurra – man kann endlich staufrei durch den Baregg fahren. Heute wartet man einfach bei der Verzweigung Birrfeld und vor dem Limmattaler Kreuz / Gubrist.

Eine weitere Gubrist-Röhre muss also her. Klar: Dann ist der Stau da Geschichte! Aber das nächste Nadelöhr steht schon bereit. Und so wird sich diese Geschichte EWIG weiterdrehen. Denn zusätzlich zu den Engpässen kommen immer mehr Autofahrer dazu. Denn dank den guten (und “frisch entstauten”!) Autobahnen kann man problemlos auch von Solothurn aus täglich mit dem Auto nach Zürich pendeln. Oder von Biel. Oder von Niederehrlinsbach. So ist denn auch die Ansicht des deutschen Umweltbundesamtes einfach nachvollziehbar, dass 15 bis 20 Prozent des Verkehrswachstums darauf zurück gehen, dass zusätzliche oder bessere Strassen vorhanden sind [3].

Oder vereinfacht ausgedrückt: Weil die Strassen nun besser sind, werden noch mehr Menschen auf die Strasse gelockt, womit sie nun wieder verstopft sind wie zuvor – einfach mit noch mehr Autofahrern…!

 

S​i​​cherheit für alle?

Aber auch andere “Argumente” kaschieren perfekt, was diese Initiative effektiv auslösen kann und wird: “Sichere Strassen schützen Leben”. Fast jeder kennt Jemanden, der im Strassenverkehr schon einmal zu Schaden kam. Und wenn nicht, so kann man sich fast täglich davon in den Zeitungen überzeugen. Was dabei aber ausgeblendet wird: Nicht einmal 15 Prozent aller Unfälle erfolgen auf unserem Nationalstrassennetz [4] doch fast ausschliesslich dieses profitiert von diesem Geldsegen. Stopp – die Initianten heben doch ausdrücklich hervor, dass auch die Kantone ca. 150 Mio. Franken erhalten würden.

Doch was diese 150 Mio. abseits der Nationalstrassen bewirken können, zeigt der folgende Vergleich:

Die Schweiz hat:

 1823 km Nationalstrassen

1793​​​3 km Kantonsstrassen

51797​​​ km Gemeindestrassen

 

Zu​​​sammen ergibt dies rund 70’000 km Strassennetz abseits der Nationalstrassen [5]. Somit gibt es aus dem Milchkuh-Topf gerade mal 2’143 Franken pro Kilometer Strasse. Das hört sich zwar nach sehr viel an – wenn man aber weiss, dass alleine der Wartungsaufwand bei 63’000 – 91’000 Franken pro Jahr und km liegt [6], dann ist klar, dass mit diesem “Zustupf” keine grossen Sprünge gemacht werden können. Und schon gar keine grossen Sicherheitsinvestitio​​​nen gemacht werden können.

 

Wem gehört das Strassengeld?

Mit dem einfachen und einleuchtenden “Strassengeld gehört der Strasse” beschwört die Initiative das “Verursacherprinzip”.​​​ Dieses wird auf der Initiativ-Seite denn auch locker und korrekt erklärt: “Dabei gehört das Verursacherprinzip zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung. Dieses verlangt, dass derjenige, der Kosten verursacht, für diese auch selber aufkommen muss” [7]. Was aber klar NICHT Teil des Verursacherprinzips ist, dass alle Gelder eines Verursachers auch diesem zufliessen müssen. Genau DAS fordern die Initianten aber ein. Und damit vergewaltigen Sie die Bedeutung des Begriffs ganz klar. Indem sie einen Begriff nehmen, der in breiten Kreisen der Bevölkerung bekannt (aber möglicherweise nicht in der Bedeutung verankert) ist und diesen in ihrem eigenen Interesse umdeuten, können sie sogar noch indirekt auf der Umweltschutzwelle (aus diesem Bereich kommt nämlich der Begriff) mitreiten.

 Dabei wird klar: Die Initianten lügen hier klar. Diese Zweckbindung hat NICHTS, aber auch REIN GAR NICHTS mit dem «Verursacherprinzip» im eigentlichen Sinn zu tun.

Im Gegenteil: Die Initiative höhlt das Verursacherprinzip noch weiter aus, indem der Strasse noch mehr Geld zugeschoben wird – obwohl sie schon heute ihre Kosten nicht selber zu decken vermag [8].

Wahres Verursacherprinzip würde bedeuten, dass WENIGER Geld der Strassenbenützer zweckgebunden in die Strasse fliessen würde als jetzt, nicht MEHR!

Zudem verschweigen die Initianten auch klar, dass die jetzige Aufteilung der Strassengelder nicht etwa das Resultat gemeiner Ausbeutung ist, sondern vom Volk so bestätigt ist. Was sie als riesengrosse Ungerechtigkeit anprangern (“unser Geld versickert in der allgemeinen Bundeskasse”) ist Teil der Verfassung und vom Gesetzgeber und vom Volk genau so gewollt. BV Art. 86 Abs. 3 sagt: “Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen…” [9] und wurde in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009 so gutgeheissen.

 

Kle​i​​ne Auswirkung – grosse Auswirkung?

Zu den Geldern, die der allgemeinen Bundeskasse durch die Initiative entzogen würden, meinen die Initianten lapidar: “Offenbar geht vergessen, dass mit Annahme der Initiative lediglich 2 % des Bundeshaushaltes (66 Mrd. Franken) für allgemeine Zwecke wegfallen würden. … Sparmassnahmen von 5-10% gehören zum unternehmerischen Alltag – dazu muss jedes Unternehmen in der Lage sein. Auch der Bund könnte problemlos 2% der Ausgaben einsparen.” [7]

 

Das tönt doch nach wenig und verkraftbar. Und durch die Begründung, “dazu muss jedes Unternehmen in der Lage sein” wird dieser grosse Betrag so klein geredet, dass der unbedarfte Leser gar nicht weiter denkt. Es sei mir erlaubt, genau an dieser Stelle aber weiterzudenken.

 

J​e​​tzt wird gerechnet!

Vor allem sind es nicht nur 2% der Ausgaben, sondern gemessen am Budget 2015 [11] sind es 2.3 % von 67 Mia. Franken – die Initiative liegt hier also ganze 15% daneben!

Einfach mal angenommen, man würde nach der “Haircut”-Methode überall linear diese 2.3 Prozent einsparen:

  • Die soziale Wohlfahrt müsste 514 Mio. Fr. einsparen
  • Die Ausgaben für Finanzen und Steuern (also den Finanzausgleich zwischen den Kantonen und die Schuldzinsen) müssten 228 Mio. Fr. einsparen
  • Der Bereich Verkehr müsste 196 Mio. Fr. einsparen
  • Bei Bildung und Forschung müssten 169 Mio. Fr. eingespart werden
  • Die Landesverteidigung müsste 108 Mio. Fr. einsparen
  • Die Beziehungen zum Ausland dürften 85 Mio. Fr. weniger kosten
  • Die Landwirtschaft müsste auf 82 Mio. Fr. verzichten
  • Die übrigen Bereiche müssten dann mit 156 Mio. Fr. weniger auskommen.

 

Da nun aber für die kommenden Jahre vom Parlament massive Veränderungen gegenüber diesen Zahlen beschlossen wurden ist es illusorisch, dass diese Kürzungen linear vorgenommen werden können. Denn u.a. die SVP hat ja durchgebracht, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Landesverteidigung massiv höhere Budgets zur Verfügung stehen sollen. Zudem ist der Bereich Verkehr ja explizit ausgenommen, da diese 1.5 Mia. zweckgebunden in diesem Bereich einfliessen sollen. 

Notabene – das wären 17% mehr als 2015 in diesem Budget-Posten standen!

 

Also nochmals zurück zu den Sparzahlen:

Wenn ich also von diesen Sparzahlen die drei genannten Bereiche ausnehme, dann fehlen 387 Mio. Franken. Also müssen diese nochmals in den übrigen Bereichen eingespart werden!

Also zweiter Spardurchlauf mit den entsprechenden Anpassungen:

  • Soziale Wohlfahrt: Minus 670 Mio. Fr. : -3%
  • Finanzen und Steuern: Minus 298 Mio. Fr. : -3%
  • Verkehr: Plus 1’500 Mio. Fr. : +17%
  • Bildung und Forschung: Minus 220 Mio. Fr. : -3%
  • Landesverteidigun​​​g: Gleich viel
  • Beziehungen zum Ausland: Minus 111 Mio. Fr. : -3%
  • Landwirtschaft und Ernährung: Gleich viel
  • Übrige Aufgaben: Minus 204 Mio. Fr. : -3%

 

Wenn wir dann mal schauen, wo denn genau gespart werden müsste, dann kommt folgendes heraus.

 

Soziale Wohlfahrt:

Dieser Budgetposten enthält unsere Sozialen Werke wie AHV (ca. 50%), IV (welche sowieso schon problematisch dastehen) sowie die Prämienverbilligungen​​​ der Krankenkassen. Weitere Einsparungen in diesen Bereichen dürften nicht ohne Probleme dem Volk zu verkaufen sein. 

Finanzen und Steuern:

Hier sind die Kapitalkosten für die Staatsschulden enthalten, die nicht direkt beeinflusst werden können sondern vom Markt vorgegeben werden. Also kann man hier nicht aktiv einsparen.

Im Weiteren ist hier auch das Geld enthalten, das im Rahmen des Finanzausgleichs den Kantonen zufliesst.

Bildung und Forschung:

Das Geld für die staatlichen Hochschulen (ETH und EPFL), die direkte Unterstützung der Forschung die wegen der Annahme der Masseneinwanderungsin​​​itiative aus dem Europa-Programm “Horizon 2020” herausgeflogen sind und nun direkt vom Bund unterstützt werden.

Beziehungen​ zum Ausland:

Darin sind einerseits die Gelder für Entwicklungszusammena​​​rbeit enthalten – aber auch die Gelder für diplomatische Beziehungen und internationale Organisationen.

 

W​e​​r trägt denn nun die Last?

Fassen wir dies nochmal zusammen, dann sind die Leidtragenden dieser Umschichtung des Bundesbudgets:

  • Kanton​​​e und Gemeinden (weniger Geld für den Finanzausgleich – fehlendes Geld bei den Kantonen wird im Normalfall in Form von Aufgabenübertragung an die Gemeinden eingespart, wo dann die Steuererhöhungen schon winken)
  • Ältere und benachteiligte Menschen (Sparen bei AHV und IV)
  • Weniger begüterte Menschen (Sparen bei den Prämienverbilligungen​​​)
  • Kinder und Jugend (Sparen bei der Bildung)
  • Die Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz (Sparen bei den Hochschulen)
  • Die Beziehungen der Schweiz zum Rest der Welt

Somit werden diese Eintausend Fünfhundert Millionen Franken nicht einfach “irgendwelchen Staatsaufgaben” entzogen – sondern stehen ganz konkreten Aufgaben in allen Sektoren des Bundes plötzlich nicht mehr zur Verfügung.

Sieht man diese Zahlen, dann ist das plötzlich nicht einfach “nur 2% die … einzig dazu dienen, Verunsicherung zu schüren” – sondern eine massive Veränderung der finanzpolitischen Schwerpunkte der Schweiz.

 

Und noch eine Anmerkung zur salopp hingeworfenen Bemerkung: “… Sparmassnahmen von 5-10% gehören zum unternehmerischen Alltag – dazu muss jedes Unternehmen in der Lage sein. Auch der Bund könnte problemlos 2% der Ausgaben einsparen.”

Wenn ich die Debatten im Nationalrat betrachte, mit welchem Effort und mit wieviel Energie und Zeit (und damit Sitzungszeit und Steuergeld) um wenige Millionen gefeilscht wird, dann dürften diese notwendigen Einsparungen von 1’500 Millionen nicht einfach so in den Räten durchgewunken werden!

 

Zudem hat ein Unternehmen im Falle von finanziellen Engpässen die Möglichkeit, einzelne Geschäftsbereiche zu verkaufen oder aufzugeben. Ein Staat kann das aber nicht. Oder soll die Eidgenossenschaft den Geschäftsbereich “Landesverteidigung” aufgeben? Oder den Geschäftsbereich “Landwirtschaft” nach Frankreich verkaufen? Oder den Bereich “Bildung” in ein Joint-Venture mit Disney auslagern?

 

Die logische Folge der Annahme dieser Initiativen ist also, dass die Schweiz zwar bestens ausgebaute Nationalstrassen haben wird, aber

  • Entweder werden massive Sparprogramme durchgezogen, was die Zukunftsfähigkeit der Schweiz und den sozialen Zusammenhalt massiv beeinträchtigen wird
  • Oder der Abfluss der 1’500 Mio. Franken wird durch Steuererhöhungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene kompensiert

 

Dadur​c​​h ist diese Vorlage weder Finanzpolitisch, Staatspolitisch, Sozialpolitisch noch Sachpolitisch tragbar!

 

 

Die wahren Absichten der Initiative 

Über die wahren Absichten der Initianten muss nicht gross spekuliert werden. Während es den einen scheinbar vor allem darum ging, eine Drohkulisse aufzufahren für die NAF-Debatte und nun nicht mehr zurück können (oder wollen?) [12] stehen aber noch andere Interessen dahinter.

Wer das Initiativkomitee anschaut, dem fällt auf, dass der überwiegende Teil davon SVP-Exponenten sind [2]. Die SVP wiederum ist die Partei, welche konsequent dem Staat alle möglichen Mittel entziehen will, derer sie sich nur habhaft werden kann. Nicht umsonst lautet eines ihrer Mottos: “Mehr dem Bürger, weniger dem Staat!” [13]

Im Normalfall wird dieses Motto eingesetzt, um Steuersenkungen zu propagieren – in diesem Fall geht es aber auch darum, staatliche Gelder zielgerichtet in private Hände zu lenken (nämlich in die der Strassenbauer, Autoimporteure und -händler) – womit der Staat dann weniger Mittel hätte, “die eigenen Klientel zu beglücken” (so die Sicht der SVP [14]).

Eine weiterer Punkt ist der, dass alle Politiker des Initiativkomitees auf nationaler Ebene exponiert sind. Auf kantonaler Ebene? Ein einziger (Luc Barthassat), der aber zum Zeitpunkt der Lancierung der Initiative (März 2013 [15]) noch Mitglied des Nationalrats war [16]. Und alle Nichtpolitiker einen direkten finanziellen Vorteil von der Annahme der Initiative hätten. So wie z.B. Herr Burgener, Direktor von Auto-Schweiz, der dank einer Annahme der Initiative wohl einige Autos mehr verkaufen könnte als bei einem NEIN.

Kann diese Zusammensetzung also kompetent beurteilen, was diese Lobby-Initiative für Kantone und Gemeinden konkret bedeutet? Jeder einzelne Kanton und auch die Konferenz der kantonalen Planungs- und Baudirektoren sind dagegen [17]. Aus gutem und klar begründetem Grund. Die Antwort von Herrn Giezendanner dazu: «Das Angstargument ist vorgeschoben … das betrifft die Kantone überhaupt nicht. Das ist also ein Argument von einigen scheinheiligen Regierungsräten» [17]. Direkt betroffene sollen also «scheinheilig» sein, nur weil sie nicht der selben Meinung sind…? Hallo?

Aus meiner Sicht ist ein weiterer Grund der, dass die SVP damit den Konflikt zwischen Strasse und Schiene gezielt anheizen will. Denn die SBB ist ja ein “Staatsbetrieb”. Und in einem “Staatsbetrieb” sind Gewerkschaften nicht fern. Und da für SVP die Gewerkschaften ja sowieso ein rotes Tuch sind, sind der “Volkspartei” alle Möglichkeiten recht, den Einfluss der “Kommunisten” zu schwächen. Auch wenn dies auf dem Buckel der breiten Bevölkerung ausgetragen wird.

 

Fazit

Durch​ all diese aufgeführten Punkte ist klar ersichtlich, dass die Initiative zwar ein wohl durchdachtes Werbeprodukt mit vielen wohlklingenden Versprechen ist. Dass gute Werbung aber nicht zwangsläufig gute Produkte an den Mann/die Frau zu bringen versucht, gibt es viele Beispiele. Produkte wie den Fiat Ritmo oder die Sony MiniDisc fallen mir da so spontan ein: Mit viel Aufwand beworben, in der Realität sind sie aber kläglich gescheitert.

 

Und genau so wird es hoffentlich auch dieser Initiative gehen.
Weil sie ihre Versprechen niemals einzuhalten vermag.
Weil sie zu einseitig ist.
Weil sie viel kostet.
Zu viel!

 

Darum: NEIN!

 

 

Belege, Referenzen und weitere Informationen:

[1] https://de.wikipedia.​​​org/wiki/Fairness

[​2​]​ http://www.faire-verk​​​ehrsfinanzierung.ch​/​k​omitee/

[3] http://www.heise.de/a​​​utos/artikel/Freie-​F​a​hrt-fuer-reiche-B​ue​rg​er-792377.html

[4]​ http://www.astra.admi​​​n.ch/unfalldaten/04​3​4​3/05882/index.htm​l?​la​ng=de&download=​NHz​LpZ​eg7t,lnp6I0NT​U042​l2Z6​ln1acy4Zn4Z​2qZpn​O2Yuq​2Z6gpJCEd​nt5fGy​m162ep​Ybg2c_J​jKbNoKS​n6A– Seite 9

[5] http://www.bfs.admin.​​​ch/bfs/portal/de/in​d​e​x/themen/11/03/bl​an​k/​01.html

[6] http://www.ub.unibas.​​​ch/digi/a125/sachdo​k​/​2012/BAU_1_576741​6.​pd​f Seite 16

[7] http://www.faire-verk​​​ehrsfinanzierung.ch​/​a​rgumente/ Argument 4

[8] https://www.news.admi​​​n.ch/message/index.​h​t​ml?lang=de&msg-id​=5​35​27

[9] https://www.admin.ch/​​​opc/de/classified-c​o​m​pilation/19995395​/2​01​506140000/101.p​df

[10​] http://www.bfs.admin.​​​ch/bfs/portal/de/in​d​e​x/news/publikatio​ne​n.​Document.173827​.pd​f

[​11] https://www.vimentis.​​​ch/d/publikation/45​2​/​Bundesbudget+2015​+u​nd​+Ausblick+auf+d​ie+​kom​menden+Jahre.​html​

[12​] http://www.watson.ch/​​​Schweiz/Gesellschaf​t​%​20&%20Politik/954​07​88​98-Milchkuh-%C2​%AB​Are​na%C2%BB–Lom​bard​i-%C​3%BCberroll​t-SVP​-Wobm​ann-und-N​otnage​l-Gail​lard-bl​ufft-mi​t-seine​m-Loh​n

[13] http://www.svp.ch/akt​​​uell/referate/1-for​d​e​rung-die-steuern-​fu​er​-alle-senken/

[​14]​ http://www.tagesanzei​​​ger.ch/zuerich/stad​t​/​die-schwierige-er​ne​ue​rung-der-stadts​vp/​sto​ry/27519594

[​15] http://www.nzz.ch/sch​​​weiz/ein-druckmitte​l​-​fuer-die-strasse-​1.​18​258449

[16] https://de.wikipedia.​​​org/wiki/Luc_Bartha​s​s​at

[17] http://www.srf.ch/sen​​​dungen/echo-der-zei​t​ Ausgabe vom 22.Mai 2016 – Ab Minute 23:55

 

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Comments to: Milchkühe sind doch eigentlich ganz nett
  • Mai 27, 2016

    http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/-Da​nn-kommt-die-sechsspu​rige-Autobahn–293390​31 Dann kommt die sechsspurige Autobahn. Juhui, um Staus vorzubeugen betoniert man und verbreitert man. Die Schweiz hat ja grenzenlos Platz und Strassen kann man ja x-beliebig verbreitern (Ironie off). Mir scheint, dass durchaus einiges hausgemacht ist.

    Wie wäre es mit mehr Fahrgemeinschaften, mit Einschränkung des zumutbaren Arbeitsweges, sich im Rahmen der Möglichkeiten den Arbeitgeber in der Umgebung aussuchen, resp. auch auf ÖV schauen (ÖV kostet nicht immer mehr, wenn man Abschreibungen, Stauzeit, Benzin, Parkplatz etc. anschaut) mit weniger über die Grenze einkaufen, weniger Kinder herumchauffieren (sofern die Sicherheit gewährleistet ist)? Ideen gibt es. Sogar für Pendler, welche dann im ÖV in den Dichtestress kommen … und wer weiss, ev. braucht es dann, wenn so weniger Autos unterwegs wären auch weniger Unterhalt.

    Auch ich will keine Starre in den Kassen. Zweckentfremdung und Quersubventionierung sollten, wenn Not herrscht.

    P.S.: Die Autos benötigen zwar weniger Benzin, aber dafür gibt es mehr Autos auf den Strassen, was es durchaus ausgleichen kann.

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