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Milchkuh – Strassenfinanzierung auf der falschen Spur

Mit der An­nahme der Volks­i­ni­tia­tive wür­den der Bun­des­kasse jähr­lich 1,5 Mil­li­ar­den Fran­ken ent­zo­gen. Dies hätte dras­ti­sche Ein­spa­run­gen bei den ge­setz­lich schwach ge­bun­de­nen Aus­ga­ben des Bun­des zur Fol­ge. Mas­sive Bud­get­kür­zun­gen wären bei Bil­dungs- und For­schungs­kre­di­te​​n, beim öf­fent­li­chen Ver­kehr, bei der Lan­des­ver­tei­di­gu​​ng sowie bei der Land­wirt­schaft er­for­der­lich.

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​, welche unter dem Titel „Milchkuh-Initiative“​​ lanciert wurde, will die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr. Heute fliessen 50 Prozent der Mineralölgrundsteuere​​rträge in die allgemeine Bundeskasse. Diese Bundesabgabe ist historisch aus dem ehemaligen Benzinzoll entstanden, der wie alle Zölle ursprünglich nicht zweckgebunden war.

Die Initianten, die sich aus rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politikern und Interessenvertretern der Automobilverbände zusammensetzen, wollen die ab 2019 drohende Finanzierungslücke im Nationalstrassenbau mit einer vollumgänglichen Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasse decken. Mineralölgrundsteuer und Mineralölsteuerzuschl​​ag betragen heute zusammen bei unverbleitem Benzin 73,12 Rappen und beim Dieselöl 75,87 Rappen je Liter. Es bleibt zu erwähnen, dass die gesamten Einnahmen aus der Autobahnvignette und die 30 Rappen Mineralölsteuerzuschl​​ag, übrigens seit 1974 unverändert, heute in die „Spezialfinanzierung Strassenbau“ fliessen.

Mit der Annahme der Volksinitiative würden der Bundeskasse jährlich 1,5 Milliarden Franken entzogen. Dies hätte drastische Einsparungen bei den gesetzlich schwach gebundenen Ausgaben des Bundes zur Folge. Massive Budgetkürzungen wären bei Bildungs- und Forschungskrediten, beim öffentlichen Verkehr, bei der Landesverteidigung sowie bei der Landwirtschaft erforderlich. Die CVP lehnt daher die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​ ab.

Die technische Entwicklung zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen und der drastisch zurückgehende Tanktourismus werden in Zukunft die Einnahmen aus den Treibstoffen vermindern. 1996 betrug der durchschnittliche Treibstoff-Normverbra​​uch von Neuwagen 9 Liter pro 100 km, 2015 bereits nur noch 6 Liter. Ab 2020 sollen die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen im Durchschnitt nur noch 95 g/km betragen dürfen, was einem Verbrauch von rund 4,1 Liter pro 100 km entspricht. Damit werden die Einnahmen für Strassenbau und -unterhalt weiter zurückgehen. Es ist eine Tatsache, dass diese durchaus erwünschten Entwicklungen und die Forderung der Milchkuhinitianten die Automobilisten massiv entlasten würden, sie müssten je gefahrenen Kilometer deutlich weniger bezahlen. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der „Milchkuh-Initiative“​​ weder die beim Bund und bei den Kantonen verantwortlichen Ämter noch die Bauwirtschaft imstande wären, zusätzliche Projekte im Umfang dieser plötzlich eintreffenden Geldmengen zu planen und zu realisieren.

Um die sich abzeichnenden Finanzierungsengpässe​​ für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abzuwenden, hat der Bundesrat bereits analog zu FABI den NAF, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr​s-Fonds ausgearbeitet. Damit wird das Nationalstrassenbudge​​t pro Jahr von 4 auf 5 Milliarden Franken erhöht. Die NAF-Vorlage wollte das Parlament aber nicht als Gegenvorschlag zulassen, da befürchtet wurde, dass die Initianten dann trotz der vom Bundesrat vorgesehenen Zusatzmittel (Autoimportsteuer, Erhöhung des Mineralölsteuerzuschl​​ags um sechs Rappen, Abgabe auf Elektromobilen und Effizienzsteigerungen​​ und Einsparungen beim Strassenbau) ihre Initiative nicht zurückziehen würden.

Die von den Initianten geplanten Mittelumlagerungen rechtfertigen sich auch nicht, da gemäss einer Studie aus dem Jahr 2014 der Beratungsbüros Ecoplan und Infras im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung die ungedeckten externen Kosten des Strassenverkehrs 7,7 Milliarden pro Jahr betragen (2010). Im Gegensatz zur NAF-Vorlage fehlt bei der „Milchkuh-Initiative“​​ eine Fonds-Lösung, die mit einem strategischen Entwicklungsprogramm verknüpft ist. Diese beiden Instrumente ermöglichen eine nachhaltig sichere Finanzierung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Strassennetzes.

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​ ist der falsche Weg und würde eine grosse Lücke in der Bundeskasse schaffen. Mit dem NAF wird das Parlament die Finanzierungsprobleme​​ ausgewogen, fair und fundiert angehen. Die „Michkuh-Initiative“ ist daher klar abzulehnen.

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Comments to: Milchkuh – Strassenfinanzierung auf der falschen Spur
  • Mai 7, 2016

    Ich weiss nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass eine grosse Lücke in der Bundeskasse entstehen könne.

    Wenn man das von der Strasse finanzierte Geld in den NAF umleitet, fehlt dieser nicht in der Bundeskasse, oder man hat bisher das Geld anders ausgegeben, als für die Strasse.

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    • Juli 19, 2021

      http://www.eidgenoess​ische-abstimmungen.ch​/abstimmungen-initiat​iven-schweiz/alles-zu​r-milchkuh-initiative​-abstimmung/ Die Einnahmen der Mineralölsteuer, die aktuell vor allem von den Autofahrern erbracht werden, sollen daher zukünftig vollständig in Erhalt und Ausbau des Strassennetzesfliesse​n.

      Bisher wird der Betrag von aktuell jährlich rund drei Milliarden Franken noch geteilt: Die eine Hälfte kommt dem Strassenverkehr zu Gute, während die zweite Hälfte in den allgemeinen Haushalt fliesst.

      Also würden anscheinend rund drei Milliarden für andere Ausgaben fehlen. Wo das Geld für diese Aufgaben nehmen? Wo sparen? Dies verstehe ich unter der Lücke. Ich denke, eine gewisse Flexibilität betr. Ausgaben sollte vorhanden sein.

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich nicht so.

      Wenn rund 3 Mia jährlich vom Strassenverkehr in die Bundeskasse fliesst und dann nur 1,5 Mia in den NAF, fehlt das nicht in der Bundeskasse. Er tätigt die dafür vorgesehenen Strassennetz aufgaben. Sollte das plötzlich in der Bundeskasse fehlen, hat man es bisher nicht für die Strasse genutzt.

      Neu würde somit 1,5 Mia in den NAF fliessen und nicht mehr in die pauschale Bundeskasse, wo es unkontroliert ausgegeben wird. Es fehlt nichts, wenn diese 1,5 Mia vorher schon für den Strassenbau genutzt wurde. Es wird nur umgelagert und es besteht kein Zugriff mehr auf Strassengelder, die dann für Anderes ausgegeben wird.

      Wie man nun plötzlich 1,5 Mia sparen müsse ist eine Null-Rechnung und stimmt nicht, oder man hat rund 1,5 Mia für irgendwas ausgegeben, aber nicht für die Strasse.

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  • Mai 7, 2016

    Einmal mehr wird aus Ohnmacht für gute überzeugende Argumente das Killer-Argument der Bundesfinanzen bemüht. Dies ist keine politische Heldentat, vielmehr nur peinlich.

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  • Mai 9, 2016

    Lieber Herr Heitz, haben Sie meinen Artikel und die Argumente grundsätzlicher Art überhaupt gelesen.
    Schliesslich werden die Zölle auf Elektronik-Geräten auch nicht für Gratis-I-Phone-Abbos verwendet!

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    • Juli 19, 2021

      Frau Riklin

      Und Sie kennen die Antwortfunktion?

      E​s ist falsch zu behaupten, dass nun plötzlich 1,5 Mrd fehlen würden. Entweder hat man bisher diese 1,5 Mrd nicht für den Verkehr eingesetzt oder sie fehlen nicht und werden lediglich umgelagert.

      Vielle​icht sollten sich die Gegner mal überlegen, was sie bei der Finöv alles versprochen haben. Man erstelle eine Fond für den Strassenverkehr, welcher durch die Strasse auch “gefüllt” werde. Somit es ist wieder einmal mehr ein “faules” Versprechen, nun “nur” einen Teil aus der Strassenfinanzierung in den Fond umlagern zu wollen.

      Und für alle die hier erklären, dass die Strasse andere Kosten verursache. Wo liegt das Problem? Man kann den Fond auch so ausstatten, dass dieser für Folgeschäden oder Beleitkosten belastet werden kann.

      Wenn wir endlich eine ehrliche Staatsfinanzierung erreichen möchte, ist oder wäre dies nur in der Form eine klaren Eingangsdefinition zu erreichen. Gelder aus Einnahmen fliessen ausschliesslich NUR in den zugehörigen Topf (Konto) und aus diesem wird oder werden dann die entstehenden Kosten finanziert.

      Zu glauben, es sei Sinnvoll schon beim Finanzeingang zu erklären, dass was wer wo angeblich Ausgaben produziere, hat eine korrekte Buchhaltung und deren Aufwanddefinition noch nicht begriffen oder möchte weiterhin Verschleierungspoliti​k betreiben um eine korrekte Aufwandsverteilung zu verhindern.

      Aber scheinbar ist man immer noch davon überzeugt mit den Milchbüechlirechnunge​n und dem pausenlosen Ringen um welches Departement nun wieviel erhält, könne man eine ehrliche und saubere Finanzrechnung erstellen.

      Ein Wirtschaftsbetrieb mit einer solchen Geldpolitik wäre schon längst im Konkurs und man könnte nie erkennen, wo wirklich das Geld “verdummt” ausgegeben wird, da die Einnahmen schon unsinnig im Politsystem herumgeschoben werden. Und dann zusätzlich auch noch die Ausgaben verschleiert.

      Aber​ tatsächlich ist es so, dass man teilweise besser nicht die korrekten Zahlen erkennen lässt. Ansonsten hätten einige Departemente kaum mehr das heute zur verfügung stehende Geld. Und Politiker müssten nicht Monate über Budgets debatieren, was alles nicht nötig wäre, mit einer sauberen Ertrags/Aufwandsdarst​ellung.

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  • Mai 10, 2016

    Ich bin für die Initiative das Geld gehört der strasse. Wenn eine parkuhr aufgestellt wird fragt auch niemand ob ich mir das leisten kann

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  • Mai 13, 2016

    Oh die armen Automobilisten! Wirklich eine bedauernswerte Gesellschaft. Gerne wird u.a. das Argument der Staus in den schwärzesten Farben präsentiert. Einfach peinlich, dass da die Einsicht fehlt, dass diese Misere Hausgemacht ist.
    Da posaunt z.B. die NR Doris Fiala in Tele Zürich aus, dass die durchschnittliche Auslastung des ÖVs bei bloss 40% liege. Kein Wort dieser Dame, dass die durchschnittliche Auslastung des privaten Verkehrs bei 1.2 Personen / Auto liegt. Ein absoluter ökonomischer Blödsinn! Und eine sehr vertrauenswürdige “Volksvertreterin” (sehe hier davon ab von Lobbyismus zu sprechen…)
    Dazu noch eine Randbemerkung: ich empfehle diesen Leuten wie Fiala, Heitz und Co. den dänsichen Film “The human scale”. Keine Angst, man muss nicht dänisch verstehen, englisch reicht.

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  • Mai 16, 2016

    Vollkommen richtig.

    Die 1,5 mia. würden in Zukunft dem Strassenverkehr zustehen, aber anderswo fehlen. Also entweder Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen. Oder finanziert mit Schulden, das finanzpolitisch falsch wäre.

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  • Mai 18, 2016

    Die Auto-Lobby behauptet seit Jahren sie seien die Milchkühe der Nation. Die echten “Milchkühe” sind die Nicht-Autofahrer. Sie bezahlen mit an die Zu-Betonierung von Kulturland durch Strassen. Die Steuern und Abgaben sind seit 20 Jahren unverändert, sie wurden noch nicht mal der Teuerung angepasst. Auch stimmt es nicht, dass die Autofahrer alle ihre Strassen selber finanzieren. Kantons- und Gemeindestrassen werden nur etwa zur Hälfte von den Autofahrern finanziert, der Rest kommt aus allgemeinen Steuermitteln. Zudem werden die externen Kosten des Strassenverkehrs schlicht unterschlagen. Experten sind sich einig, dass diese bei rund 6.5 Milliarden Franken pro Jahr liegen.

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    • Juni 8, 2019

      Kultur ist das wie wir jeden Tag leben. Dann kommen noch jene dazu, die Kultur machen, da kommen so komische Sachen heraus, teilweise.

      Also, wir leben in auf Kulturland, da gehören nebst Äcker, Wälder, Wiesen und Naturschutzgebiete doch tatsächlich Flächen dazu, die mit Wohn-oder Arbeitsbauten bebaut sind, damit wir ein Grundrecht beanspruchen können, geschützt zu sein….vor allerlei…
      Und zu all diesen Flächen wo Häuser stehen führen kleinere und grössere Wege hin, damit der Austausch, Handel, Nothilfe…usw, zwischen den Menschen stattfinden kann.

      Und auf diesen Unterschiedlichen Wegen, von Wasserstrassen Luftstrassen..über Eisenbahnwege, über Teer, Beton oder Kies Strassen, Wege, verkehren Fahrzeuge, die alle Unterschiedlich angetrieben werden. Da gibt es Menschenkraft, oder Tierantrieb, über Dampfantrieb oder Windantrieb, zu Motoren die mit Brennstoffen angetrieben werden.

      Niemand kann von sich sagen, er nutze diese Antriebsformen und Infrastrukturen nicht…oder weniger, sei deshalb ein besserer Mensch.

      Wer es weniger nutzt, lässt die anderen die Arbeit machen, ist eher ein fauler Mensch..

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    • Juli 19, 2021

      Herr Homberger

      Erst mal stimmt es nicht, dass die Strasse in der Finanzierung keine Teuerung oder Erhöhung erfahren hätte.

      Dann wollen wir lieber unser Kulturland zubetonieren mit Wohnungen und nötigen Arbeitsplätzen für die vielen Zuwanderer, welche mit D-Nummern noch nicht mal Strassensteuern bezahlen, diese aber benutzen. Und die vielen Zuwanderer müssen dann halt auf den bestehenden Strassen abgefertigt werden. Aber wie man jährliche 80’000 plus Menschen von A nach B bewegen will, scheint man nicht lösen zu wollen. Hauptsache sie können Kulturland nutzen für Betonsilos um darin zu wohnen.

      Wer eine korrekte Finanzierung erreichen will, sollte nicht die Erträge schon unkontrolliert, unbestätigt in verschiedene Kanäle schieben, sondern die Erträge dahin legen wo sie entstehen und danach die Aufwände korrekt aufzeigen und verteilen.

      Sollte es tatsächlich bei den 6,5 Mrd sein, dann wäre dies aus diesem Fond zu bezahlen und man könnte dann korrekt erkennen, wo die Kosten anfallen. Aber so diskutieren wir weiterhin über Pseudokosten und deklariert wird es irgendwo in der Bundeskasse, aber nicht da wo die Kosten anfallen.

      So basiert eine Finanzierung auf Pseudo-Kosten und wir werden weiterhin darüber debatieren, welche Experten nun recht haben und welche nicht. Korrekte Zahlen liegen nicht vor, da die Aufwände bereits irgendwie mit Erträgen Quersubventioniert sind oder sein würden. Und das lässt weiterhin solche unsinnige Diskussionen weiterleben und die Herren in Bern werden weiterhin monatelang debatieren wer welches Geld nun erhalten soll.

      Es ist aus der Logik richtig, dass Gemeinde und Kantonsstrassen auch über die Kantonsfinanzierung gedeckt werden (heute sogar nur 50% pauschaler Zuschuss von Bundesfinanzen um die Kosten von ausserkantonalen Aufwänden zu decken).

      Es wäre kaum Sinnvoll Kantonsstrassen auch noch pauschal über die ganze Schweiz zu finanzieren. Ein Tessin ist kaum daran interessiert im Jura irgendwelche Strassenkosten zu bezahlen (tut es aber heute über Bundesfinanzierung).

      Auch hier – eine absolut korrekte Finanzierung wäre. Die Kantonsstrassen werden zu den Anteilen vom Kanton finanziert, welche sie auch benützen. Strassen welche als Durchgangsstrassen gelten und als solche genutzt sind, könnten Anteilsweise vom Bund oder den benutzenden Kantonen verteilt werden.

      Im Bereich LKW wird heute schon erfasst, welches FZ bei welcher Mautstelle durchfährt und das Verkehrsschild gibt Auskunft, wie und welche Finanzierung es tätigt. Es ist oder wird heute bereits schon mittels LSV-Gerät erfasst, welche Fahrzeug in welchen Regionen verkehren. Somit dürfte es ein Leichtes sein, die Kosten auch korrekt zu verteilen. Und nicht weiterhin irgendwelche Pseudozahlen zu generieren.

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  • Juni 7, 2019

    Elektroautos: Wie sie die Umwelt zerstören | WDR DOKU

    https://www.y​outube.com/watch?v=aS​_xTJmzdgA

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