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Minder Initiative schädlich für den Arbeitsplatz Schweiz?

In letz­ter Zeit wurde immer wie­der der Vor­wurf ge­macht, dass man in letz­ter Zeit bei jeder wich­ti­gen Ab­stim­mung die Keule mit dem Warn­hin­weis „Achtung Arbeitsplätze gefährdet“ raus­ge­holt hat. Es wurde sogar das Wort Dro­hung ver­wen­det. Aber ist das so?

Gibt es wirklich eine Gefährdung von Arbeitsplätze in der Initiative?. Was währen die Auswirkungen? Oder Signalwirkung? Wie sehen die Schlagzeilen aus bei einem Ja, im Ausland? Was bleibt bei den Entscheidungsträgern im Ausland hängen?

Wer kennt nicht die Reichtumssteuer die in Frankreich eingeführt werden nicht, die Steuerflucht von Obelix der so gar wegen den unsäglichen Wörten des Finanzministers den Pass gewechselt hat. Aber wer weiss, dass Frankreich 20 Milliarden die Unternehmen entlasten will? Kurz vor Ende 2012 versuchte der französische Wirtschaftsminister die Internatinalen Manager davon zu überzeugen, dass Frankreich keine Steuerhölle ist sondern ein Attraktiver Standort. Im Moment ohne Erfolg, denn in den Köpfen war nur die Schlagzeile: Reichtumssteuer?

Und​ wenn die Abzockerinitiative genauso Erfolgreich ist wie die Reichtumssteuer der Franzosen, nähmlich gar nicht, aber drotzdem die Schweiz an attraktivität verlieren würde?

Das noch Firmen (Verwaltungen noch in die Schweiz wechseln wie Coca-Cola Griechenland) sich in der Schweiz Niederlassen möchten die Befürworter der Initiative als Signal sehen, dass diese mit der Initiative einverstanden sind. Aber so schnelle wie Coca-Cola aus Griechenlang geflohen ist, so schnell ist diese wieder weg.


Gibt es sachliche Gründe die dafür Sprechen dass Arbeitsplätze gefärdet sind?

Hier Auszüge aus der Initiative:

Die Initiative sieht die alljährliche Wahl der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats und des VR-Präsidenten vor. Auch der Ausschuss, der für die Vergütungen zuständig ist, wird jedes Jahr durch die GV gewählt. (Dies bringt neben Administrationskosten​, auch eine unnötige Verlängerung der GV. Ob es wirklicht hilft, dass Lohnexese verhindert wird, glaube ich nicht.

Aber es könnte ein Grund von vielen sein dass eine Unternehmung auf den Umzug in die Schweiz verzichtet.

Die Initiative verbietet Abgangsentschädigunge​n, aber auch andere Sonderzahlungen wie Antrittsprämien oder Vergütungen für Firmenkäufe und –verkäufe. Der Gegenvorschlag weicht die Harte Bestimmung auf (Die Aktionäre können aber Ausnahmen bewilligen, sofern diese im Interesse des Unternehmens sind.). Auch mit dem Passus des Gegenvorschlages hat die Schweiz die härteste Bestimmung auf der Welt.

Die Initiative schreibt vor, dass Pensionskassen, die Aktien einer Firma halten, an deren GV abstimmen müssen – im «Interesse ihrer Versicherten». Sie müssen ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Mitwirkungspflicht von Pensionskassen, wer Mitwirken muss wird automatisch auch Haftpflichtig, bei Fehlentscheidungen. Wie währe wohl die Klage der Versicherten Ausgefallen wenn die Pensionskassen Verwalter für die Strategie der Swissair gewesen währen, die zum Untergang der Gesellschaft führte? Zudem wird wohl der Kassenverantwortliche​ ein Engagement in CH-Firmen eher meiden. Vor allem junge und angagierte Firmen würden somit weniger Kapital erhalten. Firmen wie Nestle oder Novartis würden allerdings von BVG Geldern überrant werden.

Die börsenkotierten Unternehmen müssen künftig elektronische Fernabstimmungen ermöglichen, wenn es nach der Initiative geht. Das ist allerdings ein ganz klarer Grund ob man sich an der CH-Börse kotieren möchte oder nicht.

Wie viel die Führungskräfte kassieren, wie lange die Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitg​lieder laufen und an welche Regeln sie sich halten müssen, wollen die Initianten in den Statuten der Firmen festschreiben. Die Handregisterämter und die Notare freuen sich schon auf Zusatzeinnahmen. Der Entscheid nicht in die Schweiz zu kommen oder seinen Hauptsitz verlegen wird mit dieser Regel eher bestärkt.

Die Initiative sieht bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen in einer Höhe von bis zu sechs Jahresvergütungen vor. Der Hammerartikel. Der Hauptgrund schlecht hin. Welcher Verwaltungsrat wird sich zu künftig noch entscheiden für einen Umzug in die Schweiz? Gerade Verwaltungsgesellscha​ften werden Wegziehen, Steuerausfälle in hohen 2 Stellen % in Genf, Zug und anderen Wirtschaftsregionen währen die Auswirkung. Denn Bestraft wird nicht nur Geldmässig (Haftpflichtversicher​ung des VR würde zahlen) sondern auch mit Haft bis zu 3 Jahren. Man kann sich vorstellen, dass Verwaltungsräte von Umzugswilligen Firmen eher zuwarten wie die Gerichtspraxis ausfallen wird. Je schärfer die Verurteilung desto eher werden wohl Verwaltungsräte von bestehenden Firmen den Sitz wechseln. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden wohl die Versicherungsprämien von Verwaltungsräten ansteigen, ein Nebeneffekt.

Beide die Initiative und der Gegenvorschlag werden nicht helfen den Wirtschaftsstandort zu fördern. Beide werden die Löhne und die Boni der Verwaltungsräte nicht verbieten. Allerdings beide Varianten stärken die Rechte der Aktionäre sowie der Kleinaktionäre. Der Gegenvorschlag beseitigt allerdings die Fehler und die Risiken die auf den Wirtschaftsstandort CH zu kommen.

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