1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Missbrauch der direkten Demokratie

Die “No Bil­lag” Volks­i­ni­tia­tive wurde ü­ber­ra­schend deut­lich ver­wor­fen. Nach­dem zu Be­ginn ein Plus, dann ein Kopf an Kopf Ren­nen und gegen Schluss – unter mas­si­vem Druck & gar mit­tels Teil-Ver­wen­dung der von ALLEN be­zahl­ten Bil­lag-­Ge­bühren für eigenen Wahl­kampf der SRG – deren Gut­heis­sung im Zielein­lauf jetzt noch recht deut­lich ab­ge­fan­gen wer­den konnte.

 

Aber woher stammen die grossen Finanzen z.B. der 12-seitigen “ABSTIMMUNGS ZEITUNG Komitee “NEIN ZUM SENDESCHLUSS”, welche in jeden Briefkasten der Schweiz abgelegt wurden?. Abgesehen davon, nämlich dass schon dieser Titel “Sendeschluss” eine Lüge ist, denn eine Annahme hätte keinesfalls ein “Sendeschluss” bedeutet, wohl aber ein dringendst notwendiges grosses “Abspecken” dieser inzwischen völlig überfütterten “TV-Gans” um gute 75 %. Die Erfüllung des öffentlich rechtlichen Auftrages hätte auch damit gut weiter erfüllt werden können. Man hat einmal mehr einfach wieder die Stimmbürger/Innen angelogen, indem behauptet wurde, dies sei nicht mehr gegeben, die direkte Demokratie damit in Gefahr.

Ferner wäre eine Verwendung der ja auch von den Befürwortern der “No Billag” bezahlten SRG-Gebühren meiner Meinung nach widerrechtlich, u.U. strafrechtlich relevant erfolgt. Denn Hand auf’s Herz, ist es denn kein Missbrauch – auch und gerade der direkten Demokratie – wenn (auch) mit Geldern der Befürworter – ohne deren Einverständnis – gegen deren eigenen Interessen die SRG den eigenen, eigensüchtigen Wahlkampf betrieben hätte, sie so unwissend die Befürworter negativ beeinflusst, somit manipuliert hätte?. Ein klarer Missbrauch wäre dies, ein klarer verwerflicher Vorgang der unserer direkten Demokratie völlig unwürdig ist, somit nach einer dringenden Untersuchung – und zwar durch eine eigens dafür berufene unabhängige Kommission – geradezu schreit. 

Nicht nur die SRG als direkt davon profitierende, auch bis auf einige wenige Ausnahmen alle  Medienschaffenden, Künstler, welche alle von diesen Gebührengeldern ja eingen nützig profitieren, haben die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ auf’s äusserste, somit fragwürdig bekämpft. Einmal mehr wurde massives Lobbying, eben auch mit Gebührengeldern  betrieben – so z.B. auch im Magazin „Link“ des Trägervereins SRG Deutschschweiz (vgl. AZ, 5.2.2018).

 

Links/gr​​​​​​​​​​​​​​​​​üne Interessen sind in der SRG zu viele vertreten.

 

Fast schon bewundernswert – wenn es denn nicht so undemokratisch wäre – ist auch, dass diese wohl ob der Ohnmacht keinen Christoph Blocher in ihren eigenen Reihen als grosszügigen Sponsor zu haben, diese links/grüne Falange wohl deshalb auch erst, aus lauter Neid auf diese Idee kam. 1. durch die Intronisierung eines links-lastigen SRG-Bosses vor über einem Jahrzehnt. 2. infolge dessen dann auch noch die SFR Belegschaft zu 70/80 % auf diesen links-Kurs getrimmt, oder aber einfach ausgetauscht wurde. Die langjährigen Nachrichtensprecher Herr Huber und Herr Müller gehörten meiner Meinung nach dazu, die man einfach mal viel zu früh in Pension schickte, so menschenunwürdig einfach mal abhalfterte. Die SP hat sich demnach so raffiniert – jedoch höchst fragwürdig – ihren eigenen “Blocher-Ersatz-Spons​​​​​​​​​​​​​​​​or” geschaffen in Form der meiner Meinung nach seit langem viel zu linkslastigen SRG. Da suggeriert z.B. die SRG in ihren TV -Sendungen schon jahrelang ein EU-Beitritt der Schweiz sei gleichbedeutend mit einem Eintritt ins Paradies, was sicher nicht ihre Aufgabe ist, diese links/grüne Parteinahme. Ich hingegen bin der Meinung – und genau diese Meinungsfreiheit steht mir auch zu, wie allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Kraft unserer Bundesverfassung auch – nämlich dass ein EU-Beitritt gleichzeitig die Beerdigung der weltweit einzigartig & allseitig bewunderten schweizerischen direkten Demokratie bedeutet.

 

 

 

Demokratie ist die Freiheit, wählen zu dürfen wer einen diktiert!

 

 

 

SPD-Präsi​​​​​​​​​​dent Schulz wurde in Deutschland mit 100 % der Stimmen der SPD-Delegierten zum Bundeskanzler-Kandida​​​​​​​​t​​en gewählt.

 

Ich habe mich als Partei-Freier – der ich bis vor vor zwei Jahrzehnten noch öfters sozial-marktwirtsch​​​​​​​​​​​af​​​​​tlich gewählt habe – immer mehr gewundert, wieso der Schweizer Souverän – schon viel zu lange – fast regelmässig gegen seine eigenen Interessen abstimmt. Heute weiss ich es, nämlich dass dieser “zu linke-SRG TV-Propagandasender” – wie dazumal schon in den marxistisch-kommunist​​​​​​​​​​​​​​​​​ische​n​ Staaten – die Bürger/Innen derart ständig marxistisch berieselt, dass dann schlussendlich Wahlresultate von 80, 90 – und wie ja erst kürzlich in Deutschland – mit 100 % bei der Wahl vom SPD-Bundeskanzlerkand​​​​​​​​​​​​​​​​​idate​n​ Schulz durch die SPD-Delegierten, herauskommen können, ideologisch gesteuert. Selbst in der DDR wurden 100% ja nie erreicht.

Aber bekanntlich geht der Krug zum Brunnen bis er bricht, und dies geht in der heutigen Zeitqualität sehr schnell. Schulz erst noch himmelhoch-jauchzend,​​​​​​​​​​​​​​​​​ und jetzt wenige Monate danach, schon zu Tode-betrübt am Boden, total abgehalftert durch dieselben eigenen SPD-Delegierten/Innen​​​​​​​​​​​​​​​​. Wie konnten die SPD-Abgeordneten nur so dumm sein und so handeln, auf Schulz hereinzufallen?. Was hatte dieser Schulz als Präsident des europäischen Parlamentes in Strassburg denn schon auf die Reihe gebracht?. Kann dies hier sachlich vielleicht mal Jemand – allgemein verständlich – hier darlegen? Denn bis heute kann dieses “EU-Parlament” in Wahrheit doch kein einziges Gesetz selber erschaffen, dies bewerkstelligt nach wie vor immer noch – ganz alleine in königlicher Manier – die EU-Kommission mit 27 Personen bestückt. Erst danach dürfen dann diese 740 EU-Parlamentarier/Inn​​​​​​​​​​​​​​​​en ein neues Gesetz höchstens noch abnicken, also bestätigen. Bei diesen Abgeordneten-Honorare​​​​​​​​​​​​​​​​​n aber – welch grosse Verschwendun​​​​​​​​​​​​​​​​g von hart erarbeiteten Steuergeldern. Warum ist diese undemokratische EU denn trotzdem immer noch für eine 3/4 Mehrheit des Bundesrates und 3/4 der zwei Parlamentkammern denn trotzdem immer noch äusserst erstrebenswert?. Es werden im sprichwörtlichen Sinne die viel höheren “Sitzgelder”-Honorare​​​​ sein. Oder wie ist dies sachlich mit Vernunft denn noch erklärbar?

 

Dass die SRG zu 70/80 % links/grün “durchseucht” ist, dies zeigt doch schon wer im No-Billag-Abstimmungs​​​​​​​​​​​​​​​​​kampf​ dagegen, wer dafür plädierte, im Bundesrat, im Nationalrat, im ganzen Wahlkampf. Das Verhältnis 70 zu 30 % bildet doch genauestens die dortigen Machtverhältnisse ab, wobei die 30 % wiederum exakt die SVP-Anhänger abbildet.

 

Dies alles berechtigt die Feststellung im Titel, nämlich dass durch womöglich illegal finanzierte Propaganda aus der “Billag-Kasse” auch i.d. direkten Demokratie der Schweiz Bürgerinnen und Bürgerinnen zunehmend illegal manipuliert, so für viele unmerklich an der Nase herum geführt werden, indem diese in der Mehrzahl dann gegen ihre eigenen Interessen stimmen.

 

Junge Menschen haben heute auch ihre eigenen Informationsquellen, sie wenigstens gehen mit der Zeit.

 

Dass Blinde, Lahme und Gehörlose, junge Menschen die sich in der grossen Mehrheit heute im Internet sich informieren WO & WANN SIE WOLLEN, einfach zwangsweise mit den höchsten Billag-Gebühren in ganz Europa abgezockt werden, ist schon Skandal genug. Auch die Frage sei erlaubt, wie unflexibel, wie unpraktisch funktioniert eigentlich der Nationalrat in Bern, denn das oberste Prinzip der Freiwilligkeit wäre in einem wirklich liberalen demokratischen Rechtsstaat oberstes Prinzip, dass nur bezahlt werden muss, was auch KONSUMIERT wird. Eine einfache und schnell praktikable Lösung wäre eine Umkehrung der heutigen ZWANGSBEWIRTSCHAFTUNG​​​​​​​​​​​​​​​​​ wie folgt: Wer SRG-TV konsumieren will, muss sich zuvor anmelden und wird erst dann zum konsumieren freigeschaltet. Jeder bezahlt nur für das was er selber wählt, das ist Respekt vor dem Bürger. Das wäre auch eine freie liberale Marktwirtschaft und nicht diese aktuelle marxistische TV-Zwangs-Bewirtschaf​​​​​​​​​​t​​​​​​ung​ i.d. (noch) freien neutralen Schweiz. Hier sieht man deutlich wie weit Ihr Politiker/Innen es schon gebracht habt. Die SP hat ja die Abschaffung des Kapitalismus schon lange in ihrem Parteiprogramm formell statuiert, sehr wahrscheinlich eine Totgeburt der Jungsozialisten. Sollte dies aber tatsächlich gelingen, dann auch nur mit der (wohl unbewussten) Unterstützung der “freisinnigen” Wirtschaftspartei, der FDP selber. Die Wirtschafts-Revolutio​​​​​​​​​​n frisst ihre Kinder.

 

Es bleibt zu hoffen, dass daraus die Politiker/Innen, insbesondere die Verantwortlichen der SRG jetzt dazu lernen mögen und die Billag-Gebühren freiwillig auf mind. Fr. 200 jährlich reduzieren für alle Privathaushalte, & für Gewerbebetriebe ganz streichen, will man z.B. Gewerbler nicht gleich doppelt abkassieren. Denn geschieht dies nicht, wird es eine weitere Volksinitiative – speziell dann nur noch in diese Stossrichtung – mit Sicherheit befördern.

 

Mit CHF 200 wäre die Schweiz immer noch vor Grossbritannien (179 Euro), Frankreich (129 Euro) und Italien (110 Euro) teurer im Mittelfeld platziert.

 

Ex-SRG-M​​​​​​itarbeiter Reimann spricht Klartext:

 

https://c​​​​​​dnapisec.kaltura​.​c​o​m​/​html5/html5​li​b/​v2​.6​5.​2/mwEm​bed​Fra​me.​php​/p/​1​7192​21/u​icon​f_id​/​313​8​4471/​entry​_id​/0​_2b​z9​1g1​j?wid=​​_17192​​21&ifr​​ameem​be​d=tru​e&​playe​rI​​d=kal​tur​a_pla​yer​_​1520​171​8​12&entry​_​​id=0_2bz​9​​1g1j&fla​sh​​vars[str​ea​​merT​ype]​=a​uto

 ​

 

h​tt​ps​://​​​​​​w​​ww​​​​​​.tages​​spie​g​​e​​l​​.​​de/m​e​​d​​i​​en​​/​g​eb​​ue​h​r​en​-​k​r​oe​​​su​​​s-​​​v​on​​-e​u​rop​a/​​7​​66​​​0​35​8​.​h​t​​m​l​​

​​

 

Sch​w​eiz​​e​​​r​​​ TV-Gebühren an der Spitze in Europa

https://schnae​​​​​​​​​​​​​​ppchenfu​c​h​s​.​c​o​m​/​r​a​t​​g​​e​​b​er​/r​un​df​​un​​kg​​eb​​ue​​hr​​e​n​​-​in​-​eu​r​op​a​-​i​m​-​v​e​r​g​l​e​i​c​​h​

 

ht​tp​​:/​​/w​​ww​​.ha​nde​​lsb​​la​​tt.​​co​​m/u​​nt​​​erne​hme​​​n/i​t-m​​​​edie​n/​​​​rund​fu​​n​​kgeb​ueh​​​​ren-​e​ur​​​​opa-s​t​e​​l​lt​-di​e​-​​s​yst​em​f​r​a​​​ge/​1189​70​​​​36​.​html

 
von Gilbert Keith Chesterton  

 

 

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Comments to: Missbrauch der direkten Demokratie
  • März 4, 2018

    Ich habe gehofft, dass die Menschen welchen einen klaren Verstand haben, klar überwiegen. Es ist keine links-grüne Denkweise, sondern ist Bestandteil des Denkvermögens!

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    • März 5, 2018

      An die Daumenbewerter (negativ)
      Bei 43% hat die eigene Meinung keinen Bezug zum individuellen Denkvermögen?
      Von wem wurden Sie gezwungen?

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  • März 4, 2018

    Um hier strafrechtliche Relevanz zu unterstellen müssten Sie erst einmal beweisen dass das Komitee „Nein zum Sendeschluss“ sowie die Abstimmungszeitung aus den Mitteln der SRG finanziert wurde. Tatsächlich sind es wohl eher Spenden von Privatpersonen und Unternehmen aus dem die Mittel stammen. Nicht nur die SRG selbst hat ein Interesse an öffentlich rechtlichen Medien, man möchte ja die Information des Volkes nicht allein rechtskonservativen Oligarchen wie Blocher überlassen die sich massiv in Zeitungsverlagen etc einkaufen.

    Man kann sich natürlich an undifferenzierten Aussagen wie „Sendeschluss“ stören, aber dann auch bitte an sonstiger ähnlich undifferenzierter Propaganda. Und da stehen rechtskonservative Kreise allen anderen politischen Kräften in der Schweiz in nichts nach … eher im Gegenteil.

    Als Vollblutdemokrat als den Sie sich gern geben, Herr Hottinger, sollten Sie den doch sehr deutlichen Abstimmungsentscheid akzeptieren, und nicht darüber jammern.

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  • März 4, 2018

    Herr Hottinger

    Wer genau den Initiativ – Text der No – Billag – Initiative durchgelesen hat, muss feststellen, dass die Annahme der Initiative zur Liquidation der SRG geführt hätte. Lügen und Missbrauch muss man den No – Billag – Initiatanten vorwerfen.

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  • März 4, 2018

    Immerhin, den Verlierern zum Trost, werden die Gebühren von heute Fr.451-. per nächstes Jahr auf Fr.365-. gesenkt. Den Grossteil der Bevölkerung wird der Fr. pro Tag nicht gross schmerzen?

    Wir bezahlen halt alle etwas mit für Dinge, die wir nicht oder nur selten benutzen. No Billag liess auch einige Fragen offen, was käme nach einer Annahme und wie sieht es bei Bezügern von Ergänzungsleistungen gebührenmässig aus.

    Wobei ich der Meinung bin, dass sehr tiefen Einkommen aus Erwerb die Gebühren auch teilweise oder voll erlassen sollten und nicht nur den Empfängern von Ergänzungsleistungen.​

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    • März 5, 2018

      Herr Emil Huber
      Wer wird nun auch noch zu einer Schlankheitskur gezwungen und wer darf fetter werden?
      Eine über Jahre gut eingespielte Geldgenerierung (Geldumlageplatz) sollte man nicht zerstören, weil es zu Auswirkungen führen kann, welche man nicht voraus sehen kann.

      Es ist eben keine Milchbüechlirechnung,​ wie es die Kesslers (Libertär) geistig verkraften können?

      SRF als auch das Krankheitswesen gehören zur Pflichtleistung einer sozialen Marktwirtschaft. Darum ist der Rückfluss über die Steuer zu organisieren. Klare Aufgabentrennung!
      Od​er man regelt die Gebühren wie bei der Prämienverbilligung?

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    • März 6, 2018

      An die Daumen nach unten Bewerter!
      Eine Stellungnahme würde, ihre Denkart offenlegen. Scheinbar ist die Lernfähigkeit nicht vorhanden?
      In einer Wissensgesellschaft eine unmögliche Haltung!

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  • März 4, 2018

    Was ist denn los, Herr Hottinger?
    Sie scheinen ein erbärmlich schlechter Verlierer zu sein.
    Gut, dass die Initiative zustande kam.
    Die SRG wird billiger, und sie muss über die Bücher.
    Sie muss etwas Speck abschneiden, und schlanker werden.
    Das ist doch gut so.

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    • März 5, 2018

      Franz Krähenbühl

      Wer wird nun auch noch schlanker, weil er seinen Arbeitsplatz verliert?
      Eine über Jahre gut eingespielte Geldgenerierung (Geldumlageplatz) sollte man nicht zerstören, weil es zu Auswirkungen führen kann, welche man nicht voraus sehen kann.

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  • März 4, 2018

    ähm Hr Hottinger: Sie wollen wohl den Leser verarschen, denken wohl der hat kein Gedächtnis. Parteifrei? Wie sich aus ihren früheren Beiträgen erschliessen lässt argumentieren Sie streng auf der Linie der Schweizer VerblödungsPartei SVP. Interessant. Und merken das nicht mal. Interessanterweise genau diese Anhänger Mühe haben mit Lechts und Rinks. Die SRG Links? Wie sagte mal der Hitler von Herrliberg als ihn die linke Wochenzeitung WOZ interviewen wollte: ……. ich gebe linken Medien keine Interviews sagte Blocher. Alles klar. Aber für den grossen Haufen verblödeter SVP-Anhänger eben nicht.

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  • März 4, 2018

    ähm Hr Hottinger. Da Sie Zusammenhänge nicht verstehen: ordnen sie mal ihre Gehirnzellen. Der Zusammenhang “Nein zum Sendeschluss” und deren Finanzen wird alles auf deren Webseite aufgelistet. Typischerweise stört es sie aber nicht dass das DrecksHetzBlatt “Extrablatt” der Schweizer VerblödungsPartei SVP in alle Haushalte verteilt wurde mit gewaltigen Lügen über die SRG und
    mit AbstimmungsParole Ja zu NoBillag. Wir wissen bis heute nicht wer diese 1,5 Millionen finanziert hat. War da etwa der SVP-Bauunternehmer aus dem TG der die SBB um 8 Millionen betrog ein Spender? Und wer noch? Ah ja der SVPler ist im Juni vor Bundesstrafgericht.

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  • März 4, 2018

    ähm Hr Hottinger: Um das absehbare Debakel für NoBillag in SVP-Manier zu kommentieren: das Volk hat sich klar hinter die SRG gestellt! Es will keinen Abbau, sondern Ausbau des Angebots und ServicePublic und spricht allen Journalisten ihr volles Vertrauen aus. Das Volk hat gesprochen!

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  • März 4, 2018

    Herr Hottinger

    Wenn Sie Anzeichen zu sehen glauben, dass tatsächlich strafrechtlich relevante Verstösse vorliegen, dann erstatten Sie Anzeige. Alles Andere ist Verleumdung, was wiederum strafrechtlich relevant ist.

    Darum fordere ich Sie auf, entweder Ihren “strafrechtlich Relevanten” Vorwurf detailliert darzulegen und diesen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihres Kantons oder der Bundesanwaltschaft einzureichen oder diesen Beitrag zu löschen.

    Komplett.​

    Zu Ihrer Information: Ich habe Vimentis mit dem untenstehenden Mail darüber informiert und werde allenfalls das Kommittee entsprechend informieren, sollten Ihre Verleumdungen weiterhin online sein. Inklusive einer PDF-Sicherung dieses Textes.

    ———-​———————​———-
    Gesendet:​ Sonntag, 04. März 2018 um 23:14 Uhr
    An: c.kunz@vimen​tis.ch
    Betreff: Meld​ung zu einem Artikel auf Ihrer “Dialog”-Plattform


    Sehr geehrter Herr Kunz

    Ein Mitglied Ihres Forums “Dialog”, Herr Gilbert Hottinger hat in seinem Beitrag “Missbrauch der direkten Demokratie”
    https://​www.vimentis.ch/d/dia​log/readarticle/missb​rauch-der-direkten-de​mokratie/

    den Gegnern der “No-Billag”-Initiativ​e strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellt, ohne irgendwelche Belege zu liefern. Auch wenn damit nicht ich selber betroffen bin, sind diese Aussagen der üblen Nachrede zuzuordnen und können allenfalls vom betroffenen Kommittee entsprechend zur Anzeige gebracht werden.

    Ich habe Herrn Hottinger geben, die Löschung seines Blog-Artikels selbst vorzunehmen und hoffe, dass er dies auch selbst erledigt. Andernfalls bitte Sie, einer allfälligen Anzeige der angeschwärzten Personen zuvorzukommen und im Einklang mit Ihren eigenen Diskussionsregeln den​ betreffenden Artikel zu löschen. Ich bitte Sie zudem, den verantwortlichen Blogger zu verwarnen und allenfalls für eine gewisse Zeit zu sperren, da solche Unterstellungen nun schon mehrfach vorgekommen sind.

    Sollten die verleumderischen Passagen weiterhin online sein, werde ich mir vorbehalten, das betroffene Kommittee entsprechend zu informieren, damit diese Gruppe entsprechende Schritte unternehmen kann.

    Mit freundlichen Grüssen
    J. Wolf

    Beilage: PDF des betreffenden Artikels

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    • März 5, 2018

      Besten Dank J. Wolf für ihr Engagement. Beachtlich finde ich schon dass eine Person die sich als Parteifrei bezeichnet Diffamierungen, Verleumdungen, Hass, Hetze und Lügen der Schweizer VerblödungsPartei SVP verbreitet.

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    • März 5, 2018

      Ich stehe für Meinungsfreiheit, solange sie nicht zur Gewalt auffordert!
      Jede Wertung einer Partei stellt somit für mich kein Problem dar. Auch die Meinung unseres parteifreien Sympathisanten der SVP entspricht einem entsprechenden Denkvermögens! Es steht darum jedem Bürger frei, seine Obrigkeiten nach seinem vorhandenen Denkvermögen auszuwählen.

      Auch die Zunahme des Marktradikalismus muss man zwingend benennen, weil dieser Weg in die Sackgasse führen muss!

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    • März 10, 2018

      Herr Wolf

      Ich hatte einer Organisation, die sich gegen No-Billag stark machte, Geld gespendet.

      Ich bin aber weder Arbeitnehmer noch Auftragnehmer von der SRG.

      Daher hat mich dieser Blog von Herr Hottinger sehr geärgert.

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  • März 4, 2018

    Herr Hottinger
    Ich habe Nein gestimmt. Jetzt kommen Sie und sagen, wer Nein gestimmt hat, der sei durch die links-grüne marxistisch-leninisti​sche SRG beeinflusst worden. Sind Sie sicher, dass Sie noch alle Tassen im Schrank haben? Andernfalls müsste ich Ihnen sagen, dass Sie die ganze Wählerschaft aufs Primitivste beleideigen.

    Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht, auf dass Sie morgens wieder gesund erwachen werden und diesen Blödsinn löschen.

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  • März 5, 2018

    Herr Hottinger hat schon auch recht:

    Geld, das für Kampagnen verwendet wird, gehört offengelegt!
    Deshalb​ empfehle ich, die Transparenzinitiative​ unbedingt jetzt zu unterschreiben:
    http​://bit.ly/2FX6nip
    We​bsite des Komitees: https://transparenz-j​a.ch/

    Um die SRG besser zu machen, kann sich jede Person bei der Ombudsstelle beschweren und die Ombudsstelle ist verpflichtet, auf die Beschwerde einzugehen. Sie wissen also jetzt, was sie zu tun haben.

    Meine Kritik an der SRG ist:
    1. Die SRG ist zu weit rechts und etwas neoliberal unterwandert.
    2. Die SRG vertritt zu oft die Position der US Regierung. Sie sollte eigenständiger für die Schweiz und kritischer informieren.

    Was ich nicht nachvollziehen kann, sind Vergleiche der Billag Gebühr mit dem Ausland:
    Bitte das Medianeinkommen in anderen Ländern in den Vergleich einbeziehen.
    Man sollte wissen, dass viele Deutsche Löhne im Bereich 1’000 bis 2’000 Euro haben.
    Das Leben in der Schweiz ist teurer und die Löhne auch dementsprechend höher.

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    • März 5, 2018

      Update: Die Transparenzinitiative​ ist bereits (am 2. November 2017) zustandegekommen. Wir werden also schon bald darüber abstimmen können.

      Weitere dringend notwendige Initiativen:

      Die 99% Initiative: https://99prozent.ch/​

      Die Kriegsgeschäfte-Initi​ative: https://kriegsgeschae​fte.ch/
      Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!

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    • März 5, 2018

      Herr Plaz
      Ihre Kritik an der SRG ist:
      1. Die SRG ist zu weit rechts und etwas neoliberal unterwandert.
      2. Die SRG vertritt zu oft die Position der US Regierung. Sie sollte eigenständiger für die Schweiz und kritischer informieren.

      Zu Punkt 1
      Meine Frage
      Wie stellen Sie fest, dass die SRG zu weit rechts sein soll?
      Was ist Ihr Argument?

      Wie Sie sehen, es gibt Vimentis-User die sagen, die SRG sei marxistisch-leninisti​sch unterwandert. Sogar solche auf einen Punkt fokussierte Vielschreiber, die immer wieder wunderbare Zitate berühmter, humanistischer und frommer Persönlichkeiten in ihre Texte streuen. Zitate die dem Inhalt deren Texte völlig widersprechen.

      Die​se Schreiberlinge nehme ich allerdings schon lange nicht mehr ganz ernst.

      Aber geben Sie mir doch bitte eine Antwort auf meine Frage. Denn ich bin immer bereit, im meinem hohen Alter noch etwas dazu zu lernen.

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    • März 5, 2018

      Man hört ja öfters, die SRG sei zu weit links. Da wird auch nicht gefragt, wie man das feststellt. Es ist wohl so, dass die SRG zwischen links und rechts liegt. also sauber in der Mitte, was man von der Weltwoche oder der BAZ nicht behaupten kann.

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    • März 5, 2018

      Herr Barner
      Kleine Abweichungen sind menschlich, das stört mich nicht.
      Aber die Frage richtet sich an Herrn, Plaz.

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    • März 5, 2018

      Hallo Giorgio

      Die 99% Initiative zeigt die Aufgabe eines Staates auf, wie er den Rückfluss seiner Ausgaben im Sinne der Preisstabilität und Umwelt regelt. Es kann nicht sein, dass Erwerbseinkommen bis Netto CHF 48’000 pro Person und Jahr, für einen Rückfluss (Steuern) herangezogen wird!

      Der Rückfluss sollte keine Optimierungsspiele beinhalten. Das Geld steckt im Endpreis des Produktes sowohl in der Real- als Finanzwirtschaft. Dieser Preis ist im Sinne des Geld- und Wirtschaftssystems, der einzig korrekte Parameter. Mit dieser korrekten Zuordnung, sind nur wenige Obrigkeiten zu Führung eines Staates noch notwendig. Auf das einfältige Palaver rund um Steuern und Sozialem, können dafür sinnvollere Gespräche geführt werden. Ich weiss aber genau, dass es sehr schwierig ist, den Menschen von lieb gewonnen Riten zu befreien. Brot und Spiele mit der Muttermilch eingesogen und am Küchentisch einseitig kommuniziert? Mit Demütigung und Ausbeutung sind Menschen leichter zu führen?
      Und wir sollen eine aufgeklärte Wissensgesellschaft sein, vor der Türe Digitalisierung und Industrie 4.0! Wie passt das zusammen?

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    • März 6, 2018

      Ich beantworte die Frage später diese Woche. (Auch die von Georg im Blog von Herrn Pfluger) Hab momentan gerade zuviel Arbeit “um die Ohren” 🙂
      Da ich nicht im Besitz der Wahrheit bin, könnten auch andere sich dazu äussern, zum Beispiel.

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    • März 6, 2018

      Hallo Giorgio
      Die Geldmathematik ist Wahrheit, darum herum werden Halbwahrheiten und Lügen von sog. Spezialisten verbreitet. Der Inhalt einer Sprache (Englisch, etc.) sollte der Wahrheit entsprechen?
      Die Bank, Schattenbank und ZB-Bilanzbeschreibung​, Dein Link, entspricht nicht der Wahrheit!

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    • März 10, 2018

      >> Die SRG ist zu weit rechts und etwas neoliberal unterwandert.

      Mein​e Behauptung ist ein Erfahrungswert. Beispiele dazu:

      1. Erwähnung politischer Thesen von SVP Politikern
      SVP Politiker sind sowohl in der TV Berichterstattung, als auch in der Website übervertreten. Da Politik zum einem wichtigen Teil daraus besteht, die Themen vorzugeben und diese im Fokus zu halten, ist das signifikant.
      Im Weiteren ist mein Eindruck, dass vor allem in der Website meist Bilder von SVP Politikern erscheinen, auf denen
      – die politische Person vorteilhaft erscheint
      – die politische Aussagen völlig unkritisch weitergereicht werden
      währenddem auf den zahlenmässig seltener vorkommenden Bildern von SP Politikern diese hie und da unvorteilhaft dargestellt werden und in den verknüpften Artikeln die Themen kritisch dargestellt werden.

      2. Wirtschaft/Neoliberal​ismus:
      – Fusionen von grossen Unternehmen zu Quasi-Oligopolen werden regelmässig positiv bewertet, wenn nicht fast bejubelt. Dass damit Wettbewerb (Kapitalismus!) verlorengeht und Markteintrittschancen​ für KMU verschlechtert werden, habe ich noch NIE gesehen.
      – Allgemein: Fokus auf Betriebswirtschaft (eher wirtschaftlich rechts) unter extremer Vernachlässigung der Volkswirtschaft (eher wirtschaftlich links).
      – Die Melodie von chronischen Staatsgegnern (Staat ist schlecht, Privatwirtschaft ist gut) ist sowohl im SRF, als auch in den grossen Zeitungen omnipräsent. Privatisierungen werden kaum kritisiert, oder in volkswirtschaftliche Zusammenhänge gestellt.
      – Monetäre und fiskalische Politik wird nie wirklich als Thema gesetzt.

      3. Diskussion linker Themen im SRF:
      Habe ich noch nie gesehen. Beispiel: Demokratisierung der Wirtschaft. Linke Themen, die selbst in den USA diskutiert werden, gibt’s hier in der Schweiz nicht.

      4. Ein Beispiel, das ich wohl nie vergessen werden, aus der Zeit der AKW Debatten:
      Die politische Rechte (aus SVP und FDP) war (und ist) pro AKW.
      Während eines sehr heissen Sommers in dieser Zeit hatte Frankreich mal üble Probleme, mit seinen AKWs die Stromversorgung zu halten. Es benötigte Strom, den es von Deutschland auch bekam.
      Diese ganze Sache bekam ich relativ vollständig aus Reportagen aus der ganzen Welt (vor allem Deutschland und den USA) mit.
      In Schweizer Medien gabs jedoch NULL Bereichterstattung darüber.
      Dann gabs einen Non-Event in den USA: Ein bestehendes AKW stellte in Aussicht, seine Leistung durch Zubau eines weiteren Reaktors zu erhöhen. (Die Sache ist dann später eingestellt worden)
      Diese Bagatelle ist in den USA einmal kurz (in Lokalblätern) erwähnt worden.
      In der Schweiz jedoch erschien diese Bagatelle prominent in allen grossen Zeitungen mit der (komplett falschen) Suggestion, die USA würden wieder auf AKW Technik setzen. Klare Propaganda für das ahnungslose CH Publikum!
      Dazu passend wird – aus meiner Sicht – auch die zu fordernde politische Entwicklung der Energiestrategie 2050 – nicht journalistisch begleitet, sonder komplett ausgeblendet.

      5. Neutrale Berichterstattung über geopolitische Themen ist in der Schweiz inexistent.
      Themen der Friedensbewegung werden nicht erwähnt. Die Schweiz verhält sich wie ein Vasall der USA. Eine Propaganda-Analyse über das SRF:
      https://swprs.o​rg/srf-propaganda-ana​lyse/

      6. Neue Themen über aktuelle Zweige der Ökonomie, die sich mit der Finanzwirtschaft und dem Banking befassen, scheinen tabu zu sein. Das Geldsystem ist ohnehin ein Tabu. Es gibt viele neue Fachrichtungen der Makroökonomie speziell, aus denen komplett neue politische Fragen aufgeworfen werden, welche aber nicht mit bestehenden konservativen Sichtweisen vereinbar sind. In der englisch-sprechenden Welt ist das schon lange nicht mehr so: Die Themen werden aufgegriffen und diskutiert – obwohl sie bisherige Dogmen konservativer Vorstellungen angreifen und teilweise auch schon lange widerlegt haben.

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    • März 10, 2018

      Korrektur zu 4)
      ..während eines sehr kalten Winters..
      natürlich 🙂

      Ein weiteres Phänomen falscher Berichterstattung:


      Der Staat braucht Steuern NICHT zu seiner Finanzierung!
      (sonde​rn zur Steuerung wirtschaftlicher Parameter, zum Beispiel Inflation/Deflation und zum Erhalt der Nachfrage nach seiner Währung et al)

      Die Aussage, dass ein Staat Steuern zu seiner Finanzierung benötigt, gilt in modernen Kreisen (MMT) als neoliberale Propaganda! Die Aussage ist falsch.

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    • März 10, 2018

      Präzisierung!
      Die Aussage der neoliberalen Kreise, wonach ein Staat, Einnahmen braucht um sein Gemeinwohlbudget abzudecken, steht seit jeher nicht im Einklang mit der Funktion des Geldsystems. MMT hat nun den Irrglauben zu Recht als Betrug definiert!
      Die Meinung, dass ein Staat aus den Steuern sein Budget abdeckt, wird jedoch laufend von den Ökonomen und Regierenden behauptet. Dieser Zahler-Mythos hängt mit der Betrugslehrmeinung der Fakultät Ökonomie zusammen, welche straffrei zelebrieren darf, wonach Geld aus Guthaben der Reichen geschöpft werde!
      Die Frage, woher die Reichen das Geld denn hätten, kann nicht beantwortet werden.
      Auch die AG Form des Bankensystems gehört dazu!

      Ich behaupte einfach: Die Ökonomen und Judikative dürfen das System nicht verstehen und müssen den Betrug der Neoliberalen unterstützen. Wobei juristisch gilt: Nicht verstehen schützt vor Strafe nicht!
      Ich habe in diesem Zusammenhang den Wirtschaft – Rechtswissenschaftler​ Prof. Dr. Kunz vor kurzem aufgefordert, das Offizialdelikt “Betrug” näher zu prüfen.
      Lapidare Antwort: “Ich bin nicht zuständig!” Die Antwort, wie ich vorgehen soll, steht noch aus?

      Wir leben in einer Bananenrepublik!

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    • März 10, 2018

      Vielleicht sind da auch die (grossen) Geschäftsbanken und Wirtschaftskreise daran etwas mitschuldig. Die Banken geben lieber selbst Kredit, statt das dem Staat (via SNB) zu überlassen.
      Es soll ja sogar Banker geben, die das Geldsystem nicht verstehen.

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    • März 10, 2018

      Korrektur:
      Die Geschäftsbanken erzeugen lieber selbst Giralgeld via Kreditverträge, statt dem Staat die Herausgabe von Währung (im Sinne von Erzeugung von Reserven) zu überlassen.
      Wobei durch Währung, die der Staat herausgibt KEINE Verschuldung des Privatsektors gegenüber der SNB entsteht.

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    • März 10, 2018

      Korrektur:
      Die Geschäftsbanken erzeugen kein Giralgeld! Sie schöpfen nur Buchgeld (kein gesetzliches Zahlungsmittel) Das Giralgeld als gesetzliche Zahlungsmittel schöpft einzig und alleine die Zentralbank (Bankgirokontoguthabe​n)!
      Die FED deckt dem Staat das abgesegnete Budget mit Vollgeld via Geschäftsbanken ab!
      In der Regel organisiert der Staat den zur Preisstabilität und Umelt notwendigen Rückfluss über Privatanleihen oder Steuern (keine Geldmengenveränderung​ = Passivumlage)! Die Anleihe wird Geld aus dem Kapitalmarkt genannt und führt zu sinnlosem Druck! Beispiel der Spielform: “Griechenland ist wieder Kapitalmaktfähig” = völliger Unsinn!

      Der Staat darf von Gesetzes wegen, kein eigenes Geld schöpfen. J.F. Kennedy hat es mit dem Greenback (Umgehung der zu hohen Zinsen) für kurze Zeit versucht. Ist auch nicht notwendig, wenn das Budget, wie in den USA, abgedeckt werden muss! Diese logisch erscheinende Verpflichtung will man in Europa mit der sog. “Unabhängigkeit” nicht wahrhaben. Diese fadenscheinige Irritation führt zu unnötigen Druck gegen vereinzelte Länder! Die Neoklassik versteht den Staat als Gegner der Wirtschaft! Ein völlig hirnrissiges Spiel!

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    • März 10, 2018

      Ich kann Dich beruhigen, 99% der Bankmitarbeiter verstehen das Geldsystem, wie die Ökonomen und Regierende von Berufs wegen nicht!

      Welchen Unterschied der Kreditgewährung an den Staat kannst Du zwischen ZB und GB erkennen? Ich sehe keinen! Das vom Souverän beschlossene Budget des Staates (Bund, Kanton, Gemeinde), sollte einfach vom Bankensystem abgedeckt werden. Dieses Vorgehen kann auch schuldenfrei erfolgen, soweit es die Verfassung erlaubt?

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    • März 10, 2018

      Ok.

      1. Herausgabe von Währung durch Ausgaben des Staates
      Der Staat beauftragt die SNB. Die SNB erzeugt Reserven (aus dem Nichts), schreibt sie dem Girokonto einer Bank zu und teilt ihr mit, welchem Konto einer beauftragten Firma der entsprechende Betrag gutzuschreiben ist. Bilanzverlängerung: Asset = gutgeschriebene Reserve der SNB, Liability = erzeugtes Buchgeld der Bank im Konto der beauftragten Firma. Schuldlos.

      2. Staatsanleihen
      sind ein Angebot an den Privatsektor, um Eigenkapital sicher zu deponieren, was in unsicheren Zeiten der Privatwirtschaft helfen kann. Nachteil: Kleinerer Zins, manchmal sogar negativ.
      Auch Staatsanleihen haben NICHTS mit “Finanzierung des Staates” zu tun.
      (= Argumentation von Mosler und Mitchell, als Beispiel)

      4. Stell Dir mal die USA mit einer “Schuldenbremse” a la Schweiz vor
      (kleiner Joke)

      5. Modell Schweiz
      Der Staat lässt die Finger von monetärer Politik (Schuldenbremse) == Zwangsjacke.
      Dafür haben wir eine SNB, die – wunderbarerweise, weil sie …so gut ist? – irgendwie Gewinn erzeugt, den der Staat dann erhält und auch an die Kantone verteilt.

      Die SNB macht diesen Gewinn durch verschiedene direkte Eingriffe in Aktienmärkte und andere Investitionen, wobei sie den anderen Teilnehmern (Finanzleute, Investoren, Geschäftsbanken) natürlich überlegen ist.

      Ich halte das für einen Missbrauch der SNB – sie ist nicht dazu da, durch ihre Überlegenheit den Gewinnesel für die Schweiz zu spielen.

      Ein ehrlicher Staat könnte einfach mehr ausgeben, als er durch Steuern einnimmt.
      Damit versorgt er seinen Privatsektor mit Geld, ohne andere auszunehmen.
      Die Geschäftsbanken können da mit Kreditvergaben mitmachen.

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    • März 10, 2018

      Hallo Giorgio
      Es besteht ein Währungsgesetz, welches die Geldschöpfung klar regelt.
      Solange IWF und andere idiotische Einrichtungen, das von der Elite (Libertäre) übertragene Machtspiel zelebrieren dürfen, wird die Menschheit unterdrückt, weil nur ein unterdrücktes Volk, lässt sich leicht führen! Die AG Form der Zentralbank und Mitwirken des gesamten Bankensystems (nicht nur ZB) mit Eigengeschäften in den Märkten, erachte ich als verfassungswidrig. Weil die Judikative das Geldsystem nicht verstehen darf resp. uns Nichtwissen vorspielt (siehe mein Dialog mit Prof. Dr. Kunz Wirtschaftsrechtswiss​enschaftler = fühlt sich nicht zuständig, aber redet über Raiffeisen!) kann der Status quo zelebriert werden. Die Medien als Volksanwalt sollten schon längst Gegensteuer geben, aber sie sind Teil der Macht (siehe meine SRF Beschwerden). Der falsch gebildete Souverän ist nicht bereit sein Denkvermögen zu aktivieren und hält sich am Irrglauben fest. Wie blöd muss man sein?

      Deine 5 Vorschläge werden mit meiner Geldschöpfungsreform abgedeckt. Diese Reform würde eine bessere Gesellschaft “erzeugen” und die Existenzkämpfe und Armut beenden. Das Volk muss nur endlich begreifen?

      1. Die Geldschöpfung und Verwaltung obliegt der Zentralbank als einzige Bank. Im Sinne dieser Schöpfung ist es ihr verboten, einerseits die AG als Unternehmensform zu tragen und andererseits mit Eigengeschäften am Markt teilzunehmen. Ebenso sind Kreditvergaben an Mitwirkende im unproduktiven Kapitalmarkt untersagt. Devisenverkehr in Buchgeldform (Bankkontoguthaben) ist natürlich erlaubt. Bei Übernahme dieser Reform in anderen Ländern, findet der Verkehr nur zwischen den Zentralbanken statt!

      2. Dem Staat in Sonderstellung wird das beschlossene Budget zur Abdeckung der Gemeinwohlaufgaben, schuldenfrei zur Verfügung gestellt. Die Kompetenzen regelt der Bund, Kantone und Gemeinde unter sich, resp. folgt den erlassenen Gesetzen.
      Der Begriff Einsparung wird aus dem Vokabular gestrichen, weil er nicht im Einklang mit der Geldschöpfung aus dem Nichts steht.

      3. Alle anderen Personen sind Nichtbanken! Ihr Guthaben bei der Zentralbank ist auch in Krisenzeiten vom Delkredere verschont (Kriege nicht berücksichtigt), benötigen demnach keine Staatsanleihen!

      4.​ Das Problem ist nicht die Geldschöpfung an sich, es ist die gesetzliche Ausdehnung auf Geschäftsbanken, welche verfassungswidrig sein muss (Wettbewerbsvorteil und Verteilung der Rendite an wenige Personen) und einseitige Verteilung der Guthaben! Um eine bessere Gesellschaft zu erzeugen, muss in Ergänzung zu der Geldschöpfungsreform,​ eine Bedingungslose Grundsicherung etabliert werden. Die Kaufkraft kann aus dem Nichts gegen Leistung oder Rechtsanspruch geschöpft werden.

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    • März 12, 2018

      Besten Dank für Ihre Stellungnahme zu meiner Frage, über Ihre Erkenntnis in Sachen Unterwanderung der SRG durch Neoliberalismus und Amerikanismus.

      Hie​rzu mein Eindruck:
      Aus meiner Sicht gibt es bisweilen Anzeichen, dass der betreffende Journalist oder Programmverantwortlic​he einer Sendung oder einer Sequenz ein Berufstätiger ist, der sein Job ernst nimmt und bisweilen auch ein bisschen etwas “besser” darstellen möchte als die Konkurrenz es macht. Was ist da falsch dabei?

      Ich glaube aber, dass der kritische News-Konsument etwas sensibler reagiert, als der oberflächliche. Ich stufe mich als einen pragmatischen Mann der Mitte ein. Demjenigen, der links der Mitte steht, fallen rechtstendierende Berichte und Meinungen markanter auf, während eher linkstendierende Botschaften in seinem geistigen Fokus gar nicht erscheinen. Derjenige der rechts der Mitte steht empfindet das Selbe spiegelbildlich. Das beste Beispiel ersehen Sie aus diesem Wut-Blog über die No-Billag-Abstimmung.​

      Genauso verhält es sich bei einer seriösen Analyse. Diese sind ja nicht exakt messbar. Dabei will ich solchen Analysen keinesfalls ihre Zweckmässigkeit absprechen. Ueber den Nutzen gibt es zahlreiche Beispiele. In der Schweiz war der politisch bürgerliche Teil zum Beispiel von der Notwendigkeit des Vietnamkrieges überzeugt. Die Sozialisten waren teilweise vom System in der UdSSR und ihren Satellitenstaaten angetan.
      Alle konsumierten das Schweizerfernsehen.
      Alle haben je nach Standpunkt das Schweizerfernsehen kommentiert.
      Keiner hatte recht!

      Wenn im Schweizerfernsehen berichtet wird, dass Steve Bannon (ex-Breitbart) in der Schweiz, auf Einladung der Weltwoche, einen Vortrag hält, frage ich mich natürlich auch: Was soll das? Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass dieses Ereignis der FAZ ebenfalls einen Bericht wert ist!
      http://www.faz.net/​aktuell/politik/ausla​nd/steve-bannon-in-zu​erich-gespraech-mit-r​oger-koeppel-15481598​.html

      Interessant ist ja die Wahlgeschichte des Yankee-Präsidenten. Vor den Wahlen ist Trump immer und immer wieder von den wichtigsten Fernsehgesellschaften​ zum Interview und zu Talkshows eingeladen. Immer lustig und unterhaltend. Immer hohe Einschaltquoten. Trump nutzte diese Gratiswerbung für seine Sache. Trump wurde gewählt. Trump macht nicht ganz das, was den Medien passt und diese rieben sich die Augen…

      Daher, ja, objektive Medienkritik ist wichtig und nötig.

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  • März 5, 2018

    Zur Kritik von Herrn Hottinger an deutschen Politikern der SPD:

    Es gibt schon einiges, das die SPD im Koalitionsvertrag hinbekommen hat:

    • die finanzielle Entlastung von Eltern
    • Maßnahmen zum Wohnungsbau, um die Wohnungsnot einzudämmen
    • eine Stärkung der Pflege und die Einstellung von mehr Pflegekräften
    • eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und den Einstieg in den Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin

    • starke Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
    • Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums
    • die Renovierung von Schulen und zahlreiche Neueinstellungen im pädagogischen Bereich.

    Von daher hat die SPD schon eine Chance, einen weiteren Wählerrückgang zu verhindern.
    Ein Grundproblem in Europa ist aus meiner Sicht, dass linke Parteien systematisch durch Propaganda schlechtgeredet worden sind und weiter werden.

    Quelle der Aufzählung ist:
    https://www.rub​ikon.news/artikel/das​-ableben-der-spd

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    • März 5, 2018

      Die SPD mit ihrem berühmten Kanzler Schröder hat auch die Armut und Existenzkämpfe zementiert. Er ist der Gründer der Tafeln! Kein Ruhmesblatt!

      Würde​n die Menschen das Geldsystem in seiner Entstehung, Funktion und vor allem in der Auswirkung in der arbeitsgeteilten Wirtschaft verstehen, alle Deine Aufzählungen wären nicht der Rede wert, nein die meisten Obrigkeiten dürften den Sand in der Wüste geniessen?
      Die Grundsicherung (Existenz) steckt im Preis des Produktes. Die Kaufkraft ist Planwirtschaft! Es wäre einfach, weil Geld entsteht aus dem Nichts und kann bedarfsgerecht umgelegt werden! Die Politik darum herum, ist nur möglich, weil die Menschen nicht korrekt mit Bildung eingedeckt werden.

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    • März 6, 2018

      Ja. Allerdings geht mir (als Schweizer) direkte Kritik an einzelnen deutschen Politikern etwas zu weit. Interessant in diesem Kontext wären die wesentlichen Punkte, welche die CDU in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Das ergäbe eine Vergleichsmöglichkeit​ zwischen den Zielen der CDU und der SPD in Deutschland.
      Weiss jemand was darüber? (mit Quellangabe)

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    • März 6, 2018

      Hallo Giorgio

      Völlig einig! Meine Grundsatzfrage einer Politik welche im Einklang mit dem Geld- und Wirtschaftssystem (Auswirkungen = Geld steckt im Endpreis des Produktes), stehen müsste, stellt sich überall im Westen. Der Betrug der Ökonomen wurde einfach übernommen, weil scheinbar der Geist nicht ausreicht, um den Menschen korrekt zu dienen?

      Es sind reine Personen- und vor allem Spielformen, ohne jeglichen Grundsatznutzen der breiten Bevölkerung! Die ständige Unterdrückung ist ein Führungsmerkmal eines Staates! Demokratie ist einfach die schwächere Form!

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    • März 10, 2018
  • März 5, 2018

    Angesichts des Gegenwinds (Blick, Tagesanzeiger, Südostschweiz) war das Ergebnis nicht schlecht.

    Der einzige der nicht dem Mainstream gefolgt ist: Die Weltwoche.

    Natürli​ch ist es legitim sich gegen eine Initiative oder Behördenvorschlag zu stellen. Ebenso wie dafür.

    Im übrigen würde ich eine 99%-Initiative auch als extremistisch einzustufen, wie die 1:12 Initiative. Das abschalten der AKW ohne Alternative gehört auch dazu. Bisher ist niemand sonst dem glorreichen Vorbild der Deutschen gefolgt, im Gegenteil. Andere bauen erst recht AKW.

    Mal sehen, ob die Linken bei der Verhüllungs- und Selbstbestimmungsinit​iave auch siegen werden.

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  • März 5, 2018

    Herr Hottinger,
    ich möchte Sie an die Worte Ihres und meines Parteifreundes erinnern. Das Volch hat abgestimmt, Das Volch hat immer recht!
    That’s life, pardon Demokratie.
    Wieso müssen sich Verlierer auf der rechten oder linken Seite immer so ereifern und sofort mit Unterstellungen daherkommen, wenn Sie Abstimmungen verlieren? Alle von uns mussten bei Abstimmungen schon Kröten schluckern. Ein Demokrat macht das auch! Alle anderen nenne ich Sonntagsdemokraten, für die die Demokratie nur existiert, wenn das Resultat stimmt.

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  • März 5, 2018

    Lieber Herr Hottinger,

    Die No-Billag- Initiative war ein normaler Vorgang unserer Demokratie. Jetzt ist abgestimmt. Wir zahlen bald nur noch Fr. 1.- pro damit wir täglich 24 Std. Fern-sehen können, . Von dem Franken profitieren alle Sender in der Schweiz. Die Verantwortlichen a l l e r Schweizerischen Sender können darum aufatmen und sich in ruhe überlegen, wie sie mit weniger Einnahmen als heute weiterhin ein breites Programm gestalten können.
    >> Preisvergleich: Für das Wochenblatt “Glückspost” müsste ich Fr. 179.-/ Jahr bezahlen. Es ist in 10 Minuten fertig gelesen.

    Wer den Abstimmungstext genau gelesen hat, konnte ersehen, dass es den Initianten nicht um die SRG ging, sondern um die Demontage des Staates siehe “(Libertäre Bewegung”).Dieses Thema müsste uns als Demokraten sehr viel mehr zu denken geben.

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  • März 5, 2018

    Schön, Herr Hottinger, jetzt werden Sie sich doch hoffentlich voll ins Zeug legen für die von Herrn Plaz empfohlene Transparenzinitiative​! Dann sähen wir, wer da was finanziert – und die echten Demokraten würden staunen! Mehr Transparenz, das wollen Sie doch. Also! Man kann sogar spenden!

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    • März 5, 2018

      Herr Helmut Barner
      Transparenz in allen Belangen ist immer sinnvoll. Die Offenlegung der Parteifinanzierung entbindet den Souverän nicht, ihr Denkvermögen zu aktivieren! Die Wahrheit kann eigentlich nicht “erkauft” werden.
      Die Grundlage eines Lebens in Würde steckt im Preis des Endproduktes! Wenn die Grundlagen unserer Existenz nicht verstanden wird, können die Obrigkeiten, Schalten und Walten wie sie wollen. Da hilft die Offenlegung wenig?

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  • März 5, 2018

    Nun ich denke,dass es nie Zweifel über den Ausgang dieser Abstimmung gab!Aber es ist doch eine grossartige Sache,dass so eine Mitbestimmung überhaupt erst möglich ist.Sogar in den ausländischen Medien war diese Abstimmung ein Thema!Mit Vergnügen,habe ich mich für ein JA eingesetzt..!Geschade​t hat die Offenlegung dieser Problematik eines gebührenfinanzierten Fernsehens jedenfalls ganz und gar nicht.Sogar die Protagonisten im Leutschenbach kamen nicht umhin,das Eine oder Andere an in ihrem Betrieb zu hinterfragen.Ob das nun eher von linken Gesinnungsgenossen betrieben wird,ist nicht so gross von Bedeutung!Ich denke,dass bürgerliche Kreise diesem Umstand möglicherweise etwas gar viel Gewicht zuordnen.Wer offen zu diesem Problem Stellung bezieht,wie es viele führende TV-Köpfe getan haben,ist berechenbar und darum grundsätzlich keine Gefahr für unsere innenpolitischen Probleme.Kommt dazu,das man hier das “Linke” grundsätzlich ebenso als “bürgerlich” bezeichnen kann.Soo gross unterscheiden sich die Parteien eh nicht mehr,da ja zumeist pragmatisch,Probleme zusammen irgendwie gelöst werden müssen.So kann ich denn mit diesem eindeutigen Ergebnis gut leben,und hoffe einfach,dass es dereinst bei umgekehrten Anzeichen eines möglichen Abstimmungsergebnisse​s ebenfalls nicht an der notwendigen Akzeptanz fehlen tut.

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  • März 5, 2018

    Nicht verzagen, Herr Hottinger, wenn die NBI auch vom Volk haushoch verworfen wurde, so haben die Initianten doch gewonnen. Wäre eine so breite Diskussion sonst zustande gekommen? – Cedric Wermuth schlägt nun Einkommens-abhängige Gebühren vor. Ich hoffe, dass er damit durchkommt, denn es kann doch nicht sein, dass ein SH-Bezüger die gleich hohe Gebühr bezahlt, wie ein mehrfacher Millionär. Nur die EL-Bezüger sind von der Gebühr befreit.

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    • März 6, 2018

      Frau Inge Votava
      Die Diskussion ist völlig in Ordnung. Die Absicht der libertären Initianten eher nicht!

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    • März 12, 2018

      @Inge Votava
      Was hat die diese Zwangsgebühr mit meinem Einkommensverhältnis zu tun. Zahle ich doch jetzt schon mehr als viele andere.
      1. habe ich einen Einpersonenhaushalt und zahle schon mehr darum schon mehr
      2. Kann meine Satelliten Schüssel kein SRG TV empfingen

      Jetzt will dieser linke Vogel noch mehr Geld für diesen Mist, soweit kommt es noch. Erst muss mal definiert werden was zum Service public gehört. . Die Hälfte der Sendungen kann man dann eigentlich schon mal streichen und dann müssten die Gebühren weiter runter.

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  • März 6, 2018

    Heute, 6. März 2018, lag in meinem Briefkasten die neue “Billag – Rechnung” über genau CHF 375.90 !
    Zahlbar bis 3. April 2018 für 10 Monate!
    Wo sind denn nun die CHF 365.- Pro Jahr?
    Auch dann wären wir ja immer noch die Teuersten in Europa!

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    • März 6, 2018

      Herr Manfred Eberling

      Wir haben auch das höchste Preis-Lohnniveau!

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    • März 7, 2018

      Wir haben nicht nur die höchsten Löhne und das höchste Preis-Leistungsniveau​. Berechnet man die Billag-Kosten auf 4 Landessprachen, sind wir sogar eines der billigsten Länder. Aber ich bin mir schon bewusst, dass viele Deutschschweizer meinen sie seien die Krone der Schöpfung und, dass man die anderen Landesteile eingehen lassen kann, oder zumindest dem Ausland überlassen, nur damit die Billagkosten bei ca. CHF 150.– zu stehen kommen.

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    • März 7, 2018

      Wenn man sich anschaut, dass die TSI einer der grössten Arbeitgeber im Tessin ist, fragt man sich schon, was gerechtfertigt ist und nur möglich ist dank der Billag.

      Ebensoweni​g braucht man amerikanische Serien/Filme oder alles andere was die Privaten sowieso bringen.

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    • März 7, 2018

      Herr Jan Eberhart
      Welche eine Überraschung, SRF ist ein wichtiger Arbeitgeber? Die Auswirkung einer Zerschlagung hätte fatale Folgen, wie ich sie mehrfach beschrieben habe! Diese Zusammenhänge lehrt man nicht mit dem Milchbüechli, aus welchem die Initianten (Libertäre) und Regierende, ihr Wissen beziehen.
      Auch ein Rüstungskonzern ist ein unproduktiver Arbeitgeber! Rüstung verbieten?

      Die Ausgaben für die Werbung der Privaten und die Gebühren SRF sind in den Produktepreisen enthalten. Der Konsument gibt das Geld immer wieder zurück (Geldkreislauf heisst das Spiel). In der arbeitsgeteilten Wirtschaft arbeitet eben jeder für den anderen! Zusammen mit der Automatisierung sollen die Bedürfnisse aller Menschen abgedeckt werden.

      Scheinbar ist es Ihnen, wie den Libertären, völlig egal, dass die Nationalbank, Dividenden an Private verschenken darf? Die Form der AG ist nämlich ein “traurige Lachnummer”, welche die Judikative längst hätte beenden müssen! Das Aktienkapital aus dem Nichts selbst geschöpft und systemimmanent keine Pleite möglich. Dieses Geschenk würde dem AHV Fonds zur einmaligen Volumenbildung (eigentliche Aufgabe der Wirtschaft) für die Monatsrente (nachher zirkuliert das Geld im Umlageverfahren), sehr gut tun!

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  • März 6, 2018

    Wie kommt Wermuth nur auf die Idee, dass jemand für das identische Angebot der SRG mehr bezahlen soll, nur weil er mehr verdient?! Das entbehrt doch jeder Logik.
    Steuern und Sozialabgaben können Lohnabhängig sein, aber sicher nicht die Kosten für das Angebot der SRG. Oder die Chübelsackgebühren und das Trambillet. Wäre genau das Selbe! Aber diese Neidtruppe kennt man nicht anders.
    EL Bezüger müssen dieses Zwangsabo nicht berappen, das ist okay. Der Rest von uns soll eine pro Kopf-Gebühr zahlen. Vier Köpfe mit sieben TVs zahlen dann vier mal mehr als ein Singelhaushalt. Das wäre fair und für alle tragbar.

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    • März 6, 2018

      Weil Gemeinwohlausgaben sozial verträglich zurückfliessen sollten? Das gleiche gilt demnach auf für die Gesundheitsbranche!

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  • März 8, 2018

    Ich weiss eigentlich nicht, was man mit links- rechts, grün- marxistisch- leninistisch unterwandert zu verstehen hat.
    aber vielleicht hilft ein “Bild”:
    Ich habe einen Garten. Da pflanze ich Blumen, Gemüse, Beeren. die Erde dünge ich aus dem eigenen Kompost. Im Kompost wohnt eine Spitzmaus. Die macht im Garten keine Schäden. Aber es kommt vor, dass sich eine Feldmaus einschleicht. Sie macht lange Gänge unter der Erde, frisst an Wurzeln und Knollen. Und kann sogar machen, dass man im Rasen einsinkt.
    Frage: Welche der beiden Mäuse ist : a) grüner b) linker c) rechter ?

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  • März 9, 2018

    Frau Stutz, vielen Dank, dass Sie mir in der Kommentarfunktion geantwortet haben. Ich kann nämlich die Antwortfunktion nicht öffnen. – Ich gehe mir Ihnen einig, dass es unschön ist, dass ein Singlehaushalt gleich viel bezahlen muss wie z.B. DINKS. Nicht nachvollziehenkann ich Ihre Logik. Wenn Sie Abfall vermeiden, zu Fuss gehen, anstatt mit dem öV zu fahren, müssen Sie weniger, bzw. nichts bezahlen. Aber die SRG-Gebühr/Steuer können Sie nicht vermeiden, nicht einmal reduzieren. Man kann auch verschiedener Meinung sein, ob es sich um eine Steuer oder um eine Abgabe handelt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass es eine Steuer ist. Da wir aber kein Verfassungsgericht haben, können unsere Politiker dies offensichtlich ignorieren. – Glauben Sie wirklich, dass ein SH-Bezieher imstande sein wird die Gebühr zu bezahlen? Oder wird es nicht eher zu Betreibungen und Verlustscheinen kommen? – Das Argument mit dem Neid ist mittlerweise sowas von abgelutscht. Es wird immer dann verwendet, wenn keine besseren Argumente vorhanden sind. Und nein, ich gehöre nicht der Neidtruppe an, bziehe ich doch keine SH und habe sogar einen Fernseher. Aber ich besitze auch Empathie und ein soziales Gewissen. Ich denke, daran sollten Sie noch arbeiten.

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