1. Ausländer- & Migrationspolitik

Mitglieder oder nicht?

Die EU-Grenzschutzagentur​ “Frontex” verlangt von der Schweiz mehr Unterstützung an den europäischen Aussengrenzen. Bereits Anfang Oktober soll die Frontext deshalb beim Grenzwachtkorps (GWK) in Bern personelle Verstärkung ersucht haben. Das Berichtet die “SonntagsZeitung” in ihrer neusten Ausgabe.

Aktuell befinden sich nur gerade zwei Schweizer Grenzwächter in Bulgarien im Einsatz. Deren Engagement war bereits Anfang des Jahres so geplant worden.Trotz der jüngsten Frontex-Anfrage und der anhaltenden Flüchtlings-Krise hat man beim GWK bisher nicht mehr Personal an die EU-Aussengrenzen entsendet.Jasmin Blum von der Zollverwaltung sagt aber: “Nach Möglichkeit wird sich das Grenzwachtkorps an Frontex-Operationen beteiligen, sofern es die personellen Ressourcen zulassen.”

Die Zurückhaltung der Schweiz sorgt nun gar für Kritik von der UNO. Beat Schuler vom UNO-Flüchtlingskommis​sariat UNHCR sagt: “Die Schweiz macht zu wenig, sie könnte sich solidarischer zeigen. Die Flüchtlingskrise sei schliesslich eine gesamteuropäische Aufgabe.

Wie die SonntagsZeitung weiter schreibt, wird die Eidgenössische Zollverwaltung dieses Jahr voraussichtlich 1400 Einsatztage für die Frontex leisten. Das sind gleich viele wie im vergangenen Jahr, trotz des enormen Anstiegs der Flüchtlingszahlen an den EU-Grenzen.
http://​www.blick.ch/news/aus​land/wegen-anhaltende​r-fluechtlingskrise-e​u-und-uno-fordern-meh​r-hilfe-von-der-schwe​iz-id4154892.html
 
S​tellt sich die Frage, warum sollte wir das tun? Warum tun wir das sogar schon? Warum fordert eine EU-Institution von uns der Schweiz etwas, wenn wir kein EU-Mitglied sind und die EU unsere Abstimmungen nicht respektiert und akzeptiert?
 
Oder dürfen wir davon ausgehen, dass die Forderungen an die Schweiz nur der Anfang sind, wenn wir ein Mitglied wären?
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Comments to: Mitglieder oder nicht?
  • November 1, 2015

    Diese korrupte Intstitution namens EU hat sich alles selbst eingebrockt.Wenn ich diese schusssicheren Limousinen jeweils sehe, die da vorfahren,um sich wieder in feudaler Umgebung die Bäuche voll zuschlagen, kommt bei mir das Grauen hoch.Von solchen Leuen sich regieren zu lassen,wirder mehr und mehr zum Horrorr aller Europäer.
    Bitte in Bern…!!..rührt für diesen “Club” endlich keinen Finger mehr!!….
    Was da in Sachen Zuwanderung losgetreten worden ist,von sog.hochintellektuell​en studierten Leuten,und dass nun wieder vom einfachen Bürger dem sog. “Bodenpersonal” ausgelöffelt werden muss,ist einfach nur noch ein Skandal ..!!schlimm ist,wie,hiesige Medien noch immer nicht gemerkt haben wollen,was da abgeht!!….es ist alles von grosser Tragik und stimmt mich für unsere Nachkommen,die da einst noch leben sollen,traurig und nachdenklich..!

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    • Juli 19, 2021

      Das Flüchtlingsdrama, das grösste seit dem 2. Weltkrieg, wird uns allen noch finanziell Kopf und Kragen kosten.

      9 von 10 gemeldeten Flüchtlingen in der CH sind keine Nahöstler oder Syrer.

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  • November 1, 2015
    • Juli 19, 2021

      Ich wiederhole:

      “Die EU-Grenzschutzagentur​​ “Frontex” verlangt von der Schweiz mehr Unterstützung an den europäischen Aussengrenzen”

      Die​ EU-Grenzschutzagentur​ fordert und nicht ein anders Abkommen.

      Und können Sie im von Ihnen angesprochenen Abkommen lesen, dass wir verpflichtet sind als “Nichtaussenstaat” Grenzen bei anderen Staaten zu kontrollieren? Wir sind verpflichtet bei direkter Einreise diese einzuhalten, was wir hoffentlich auch tun.

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    • Juli 19, 2021

      Die CH hat gefälligst ihre eigenen Grenzen zu schützen und nicht die fremder Staaten oder der EU.
      Wir haben sowieso zu wenig Leute für solche Scherze. Ausserdem könnte man zwei hohe Offiziere zur EU Aussengrenze schicken, die denen zeigen, wie man mit Grenzgängern geschickt und professionell umgeht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bischof, dann müssen Sie darauf hinarbeiten das die entsprechenden Abkommen gekündigt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Wagner

      Wahrscheinl​ich läuft es darauf hinaus. Die bestehenden Abkommen seien, laut eines bekannten Politikers, der in den Ständerat will (aus dem Kanton ZH), sowieso nicht mehr entwicklungsfähig. Wenn das stimmt und wir uns in der Sackgasse befinden, sollte man mit der EU die Verträge kündigen. Ausserdem habe ich gelesen, dass diese bilateralen Verträge den CH KMU’s rein gar nichts gebracht hätten. Das war auch hier im Vimentis.

      Somit, die EU Bilateralen sind Schrott.

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    • Juli 19, 2021

      Und warum ist der “bekannte Politiker, der in den Ständerat will” der Meinung das die Verträge nicht entwicklungsfähig wären? Bzw. das sie entwicklungsfähig sein sollten damit man aus was für einer Sackgasse kommt? Welche genauen Gründe wurden denn da wo sie das gelesen haben angeführt das die bilateralen Verträge den CH-KMU’s nichts gebracht hätten?

      Da müssten schon mehr echte Argumente kommen um Ihr Statement diskutierbar zu machen.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Wagner

      Der ist der Meinung, dass einzig die KMU’s durch billige Arbeitskräfte, namentlich aus dem grossen Kanton profitierten. Ansonsten hat er mir nicht mehr verraten.

      Er findet auch, dass das Volk bei den bilateralen Verträgen gar nicht mitreden durfte. Das sei sehr schlecht. Diese Verträge seien damit nicht konsensfähig. Weiter meint er, die Verträge sollten zukünftig alle vors Volk. Damit sei dann ausgeschlossen, dass Vertäge einseitig zu Gunsten der EU ausgelegt werden, wie das heute eben der Fall sei.

      Wenn das wahr ist und er recht hat, dann gehe ich davon aus, dass unser BR für die Füchse ist.

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    • Juli 19, 2021

      Natürlich können die Verträge zu Schengen/Dublin auch gekündigt werden.

      Jedoch bezweifle ich, dass dies auch umgesetzt werden kann.

      Am Autobahnzoll Weil am Rhein fehlt schlicht die Infrastruktur, um die entsprechenden Personenkontrollen durchführen zu können.

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    • Juli 19, 2021

      @ Markus Bischof:

      Zitat:


      “Der ist der Meinung, dass einzig die KMU’s durch billige Arbeitskräfte, namentlich aus dem grossen Kanton profitierten. Ansonsten hat er mir nicht mehr verraten. “

      Ich halte das mit den billigen deutschen Arbeitskräften für ein Vorurteil. Ich kenne einige Firmen wo die Deutschen die besser bezahlten Leute waren.

      Zitat:

      “​Er findet auch, dass das Volk bei den bilateralen Verträgen gar nicht mitreden durfte. “

      Dann hat er keine Ahnung, und sollte von Politik wohl eher die Finger lassen.

      Die bilateralen Verträge I waren 2000 vor dem Volk, wurden mit 67.20% angenommen. Am 5. Juni 2005 waren das Schengen- und das Dublin-Abkommen (bilaterale Verträge II) vor dem Volk, wurde mit 54.60% angenommen. Am 25. September 2005 war die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkomme​ns auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern vor dem Volk, angenommen mit 56%. Am 26. November 2006 wurde über das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgestimmt, angenommen mit 53.4%. am 8. Februar 2009 war die Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien und Rumänien vor dem Volk, mit fast 60% angenommen.

      @ Robert Marquis:

      Abgesehen​ von Infrastrukturprobleme​n gibt es noch etwas, was viele Leute nicht bedenken: aktuell werden noch mehrere tausend Asylbewerber jährlich an deren Schengen-Ursprungslän​der abgeschoben: wäre Schengen/Dublin gekündigt müsste kein Schengen-Grenzland mehr Asylanten von der Schweiz zurücknehmen. Das könnte zusätzlich der Schweiz noch mehr Attraktivität für Flüchtlinge geben.

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  • November 1, 2015

    Die Beteiligung an FRONTEX ist Teil der Mitgliedschaft der Schweiz an Schengen/Dublin und teilweise über zusätzliche Abkommen geregelt. Herr Marquis hat mit seinem Hinweis absolut recht.

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  • November 1, 2015

    An Frontex kann man einiges kritisieren (was ich an anderer Stelle auch schon tat), aber dass sich alle Dublin-Staaten am dazugehörigen Grenzschutz beteiligen, ist nur fair und logisch.

    Natürlich können wir Dublin kündigen. Das hiesse aber, dass jeder, dessen Asylgesuch in der EU abgelehnt wird, in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen könnte. Das wäre dann richtig teuer.

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    • Juli 19, 2021

      Hier sind wir uns mal einig.

      Bei meiner Ausführung geht es mir nicht darum, dass wir nicht “Helfen” sollten oder es tun sondern, der Umstand dass man bemängelt, fordert oder rügt. Es gäbe eine einfach Lösung, bei welcher Schweiz sicherlich als Land mitziehen würde.

      Fragen würdet Ihr auch mithelfen (und schon tönt es anders und es würde auch geholfen, davon bin ich überzeugt)

      Da das Sytem EU aber auf Forderungen basiert, ist auch ein anderes Verhalten nicht zu erwarten. Es wird eine Grundlage einseitig definiert, was man will und diese als Gesetzmässigkeit einfach eingefordert.

      PS: Auch wenn es üblich oder normal ist, darf man auch fragen. Vielleicht hat das Gegenüber einfach nicht erkannt, dass Hilfe benötigt wird. So ist es immer falsch, wenn man anstatt zu fragen einfach gleich Fordert und die gesetzliche Grundlage präsentiert, welche angeblich solches ergibt.

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    • Juli 19, 2021

      PS: Als Bsp hat es die Polizei erkannt, dass man nicht mittels Autorität ein Gespräch führt, sondern mit Aufklärung.

      Früher​ wenn Sie zu schnell in eine Geschwindigkeitskontr​olle geraten sind hat man Ihnen gleich erklärt, dass Sie zu schnell waren und das gemäss Gesetz eine Buss gibt.

      Heute spricht man sie an, erfragt die Ausweisdokumente, klärt Sie auf, dass an dieser Stelle eine Geschwindigkeit definiert ist und und ob man diese nicht gesehen oder gekannt hat. Erklärt Ihnen dann, dass dies ein Bussgeld beinhaltet und klärt Sie auf die Rechte auf, welche Sie haben um es evtl. zu “bekämpfen”

      So hat man erkannt, dass von Anfang an produzierter Druck immer einen Gegendruck auslöst. Diesen Druck versucht nicht auszulösen, dass es bei einem sachlichen Gespräch bleibt und nicht zu aggressiven Gegendarstellungen kommt.

      Was wäre nun logischer? Einfach auf sein Gegenüber zugehen und befehlen, oder zu erklären was gut ist. Und erst bei Ablehnung die Konsequenzen aufzeigt?

      Sicher hat beides das gleiche Endziel. Jedoch die Variante 2 jene die einen vernünftigeren Umgang mit dem Gegenüber eher sichert (Ausnahmen gibt es überall)

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