1. Finanzen & Steuern

Mitte-Links verpulvert Milliarden

den ver­gan­ge­nen Tagen hat der Na­tio­nal­rat unter Mit­hilfe der Lin­ken sowie CVP und Tei­len der FDP Aber­mil­li­ar­den für Ent­wick­lungs­hilfe sowie den IWF ver­pul­vert. Sie haben um­ge­rech­net auf einen Vier-­Per­so­nen-Fa­m​i­li­en­haus­halt fol­gende Spen­den be­schlos­sen: 8000 Fran­ken Überbrückungskredit zu­guns­ten des IWF, 10 000 Fran­ken Krediterhöhung für den IWF und wei­tere 500 Fran­ken zugunstenausländische​n Ent­wick­lungs­hil­fe​. Die Mehr­kos­ten be­lau­fen sich für die Schweiz auf rund 19 Mil­li­ar­den Franken.

Zahlungen er­fol­gen zu jenem Zeit­punkt, in dem unser Mit­spra­che­recht im IWF gefährdet ist. Iro­ni­scher­weise ist es die Pa­ti­en­tin «EU», wel­che un­sere Mil­li­ar­den für ihre ma­ro­den Staa­ten be­an­sprucht, un­se­ren Sitz im IWF je­doch of­fen­kun­dig strei­tig macht. Und während Gross­bri­tan­nien an den Aus­ga­ben schraubt und die Ent­wick­lungs­hilfe in 16 Ländern ein­stellt, zeigt sich die Schweiz inätzlicher Spendierfreude.

ürden Sie sich als Aktionär bei einer Firma be­tei­li­gen, wel­che in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nur Ver­luste ein­ge­fah­ren hat und überschuldet ist? Würden Sie gleich­zei­tig mit Ihrer Ka­pi­tal­spritze auf Ihre zukünftigen Stimm­rechte ver­zich­ten? Würden sie einem überschuldeten Sozialhilfebezüger Geld lei­hen und ernst­haft daran glau­ben, dass die­ses Geld je­mals zurückbezahlt wird? Jeder mit gesundemwürde diese Fra­gen mit Nein beantworten.

Harmonies​üchtigen der po­li­ti­schen Mitte haben zu­sam­men mit den lin­ken Ja-­Sa­gern ein­mal mehr be­wie­sen, dass sie sich dem Aus­land mehr ver­pflich­tet fühlen als dem Schwei­zer­volk. Nein zu sagen braucht eben Mut und Wil­len und die­sen scheint nur die rechte Min­der­heit un­se­rer Par­la­men­ta­rier zu haben.

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