1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch

Votum anlässlich der dring­li­chen De­batte im Na­tio­nal­rat vom 20. März 2014

Die Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-I​nitiative am 9. Februar 2014 stellt eine Zäsur für die Schweiz dar. Das Stimmvolk stimmte zwar “nur” über die Einführung von Kontingenten und eines Schweizer Vorrangs am Arbeitsmarkt ab. Entgegen der Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr. Uns überrascht das nicht, wir haben im Abstimmungskampf ja auch davor gewarnt. Die drohenden Folgen der Initiative können und dürfen nicht schöngeredet werden.

Klar ist, dass die Schweiz keine Insel ist. Der Wohlstand und die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind vom kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch mit den umliegenden Ländern der EU abhängig. Ebenso abhängig sind wir von den vielen Menschen mit Migrationshintergrund​ in unserem Land. Wer dies abstreitet und ausblendet, spielt mit den moralischen Grundlagen und dem Wohlstand unseres Landes und streut den Menschen Sand in die Augen.

Unsere Fraktion hat eine ganze Reihe von Interpellationen deponiert, weil es aus unserer Sicht zwingend nötig ist, dass wir uns der Bedeutung und der Folgen des Votums vom 9. Februar bewusst werden. Die Kenntnis dieser Fakten ist zentral, wenn wir in den kommenden Monaten darum bemüht sein müssen, den wirtschaftlichen und politischen Schaden für unser Land möglichst zu minimieren.

Folgen​de vier Punkte sind für die SP im Zentrum:

1. Die SP sieht sich in der Verantwortung, als entscheidende und progressive Kraft gegen jegliche Diskriminierung von einzelnen europäischen Zuwanderungsgruppen anzukämpfen. Wir haben die bürgerlichen Rufe in diese Richtung gehört. Arbeitskräfte auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft sollen demnach nur noch zeitlich beschränkt und ohne Recht auf Familiennachzug aufgenommen werden, Kaderkräften der Finanz-, Pharma- und Rohstoffbranche stehen weiterhin alle Möglichkeiten offen. Was für den Banker oder die Ingenieurin aus Deutschland gut ist, wird dem Maurer oder der Angestellten im Gastgewerbe aus Portugal verwehrt. Eine Diskriminierung nach Herkunftsland, nach Alter, nach Geschlecht, nach Beruf, nach Lohnniveau, nach Zivilstand oder Ähnlichem ist für die SP absolut inakzeptabel.

2. Die SP hat im Abstimmungskampf nicht nur von einer Rückkehr zur Barackenschweiz mit Kontingenten wie zur Zeit der Saisonniers gewarnt. Wir haben auch immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeit​sabkommen hingewiesen. Die SP verlangt deshalb eine Umsetzungslösung, die die bestehenden bilateralen Verträge von 1999 und 2004 sowie deren Weiterentwicklung nicht infrage stellt. Erweist sich diese Quadratur des Kreises als nicht möglich, und davon gehen wir aus, muss das Volk über die Zukunft der Beziehungen zu Europa abstimmen können.

3. Die SP verlangt progressive und ökologische Reformschritte in den Bereichen Wohnen, Raumplanung, Steuern, Bildung und Arbeit. Nur so kann abgesichert werden, dass die Früchte der Öffnung und des Wachstums allen zugute kommen.

4. Die SP will in Zukunft eine Schweiz, die als mitverantwortliches und solidarisches Land in Europa mitmacht. Bereits seit Längerem zeichnet sich ab, dass das bisherige bilaterale Vertragsgefüge nur mit grundlegenden Reformen weitergeführt werden kann. Eine Lösung der institutionellen Fragen ist zentral, damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren kann. Damit dies gelingt, müssen ergebnisoffen alle – wirklich alle – europapolitischen Optionen geprüft werden. Darum reicht die SP-Fraktion ein entsprechendes Postulat ein, damit analog zum Integrationsbericht von 1999 in einer vergleichenden Analyse die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung aufgezeigt werden können.

Ich komme zurück zur Zäsur, die der 9. Februar 2014 ohne Zweifel darstellt. Der 9. Februar ist eine Zäsur, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können, aber wir müssen alles dafür tun, die Wohlfahrt und die Lebensqualität zu sichern sowie die dazu wichtigen Beziehungen mit Europa weiterzuführen. Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch
  • März 28, 2014

    Wir Schweizer tun nicht was die SP möchte sondern das was das CH-Volk am 09. Februar 2014 mit Volksmehr beschlossen hat. Punkt. Oder wollen Sie eine neue Schweiz?

    Report comment
  • März 28, 2014

    Die SP-Fraktion wird diese Anliegen im Parlament vertreten, auch wenn das Manchen nicht genehm ist, und versuchen, Mehrheiten zu schaffen.

    Report comment
  • März 28, 2014

    Es gibt Optionen, Herr Tschümperlin SP, die bereits vom Tisch sind!

    Darüber, ob die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll und ob die Zuwanderung mit einem Kontingentsystem gesteuert werden soll, muss wohl auch Ihre Partei nicht mehr diskutieren. Diese Optionen sind entschieden.

    Report comment
  • März 29, 2014

    @ A. Tschümperlin,

    Als Parteiunabhängiger habe ich, wie wohl alle anderen auch, ganz bewusst am 9.2.14 der SVP-Initiative, gegen den Widerstand ihrer & aller anderen Parteien ausser der SVP, auch gegen die unerlaubte Gegenpropaganda der Mehrheit des Bundesrates, zugestimmt, wie eine Mehrheit des Souveräns & der Stände. Indem Sie kurze Zeit danach, wie ja auch Ihr Parteikollege Rechsteiner, etwas von; “Ja der Souverän hat gar nicht verstanden über was er da abstimmte”, schwafelten, man müsse die Abstimmung wiederholen, über die Bilateralen jetzt abstimmen, treten Sie unsere direkte Demokratie mit Füssen.
    Oder wollen Sie diese jetzt gar ganz abschaffen & etwa durch “Sozialismus à la Kommunismus” ersetzen ?”

    2. Sie reden auch von; “progressiver Kraft”, und haben als Kontrapunkt im Parteiprogramm gleichzeitig auf Ihre Fahne geschrieben; “Ueberwindung des Kapitalismus”, somit der f r e i e n Marktwirtschaft. Schlussfolgerung; also rein gar nichts aus der jüngeren Geschichte, der unfreien UDSSR gelernt, welche elendiglich scheiterte, “Schiffbruch” erlitt aus ganz naheliegenden Gründen ? Stur rückwärtsgewandt, anstatt so prahlerisch “progressiv”, wäre hier doch wohl viel angebrachter.

    3. Rechtssicherheit;

    ​Die Mehrheit stimmte am 9.2.14 auch ganz bewusst für eine souveräne Schweiz, das Gegenteil von einem von Ihnen und ihren Genossen angestrebtem Beitritt in eine zentralistische EU, resp. EUSSR-Gross-Bürokrati​e. Die Krim-Krise hat es ja jüngst wiederum aufgezeigt, dass ausgerechnet die neue deutsche Ministerin der Bundeswehr dafür votierte, dass die NATO ihre Truppen zu der Grenze zu der Ukraine jetzt verstärken müsse.
    Stellen Sie sich doch jetzt nur einmal vor, Sie hätten Erfolg gehabt und die Schweiz in die EU & Nato bereits geführt, dann müssten doch die jungen Schweizersoldaten ihr Leben für die wieder “Intronierung” der EX-Regierungschefin bald in der Ukraine auch auf’s Spiel setzen, welche angeblich sich mit mehreren hundert Millionen $ sich bereits schon einmal bereicherte während ihrer kurzen “Regierungszeit”. Zu Lasten vom wem wohl ? Darum hat zu Recht schon unser Niklaus von Flüe, späterer “Bruder Klaus” gesagt; “Macht euren Zaun nicht zu weit & mischt euch nicht in fremde Händel”. Das soll auch Heute noch zwingend gelten, Basta.
    Russland sitzt auf 10’000 Nuklear-Sprengköpfen,​ & die EU & die NATO will sich so Heute schon wieder militärisch mit Russland anlegen ? Die Geschichte zeigt, dass überall dort, wo zuviel Macht auf Wenige sich beschränkt, diese früher oder später auch zwangsläufig missbraucht wird, weil sie der Versuchung irgenwann einfach gar nicht mehr widerstehen können.
    Der deutsche Pilosoph Immanuel KANT sagte vor über 250 Jahren zu Recht schon; “Ein vereinigtes Europa m ü s s t e eine v e r g r ö s s e r t e Schweiz sein, den nur eine Regierungsform von Unten nach Oben, wo der Bürger direkt mitentscheiden kann, hat auf Zeit Bestand, jede Regierungsform von Oben nach Unten, ist demgegenüber zum Scheitern verurteilt.”
    Würde sich die EU nach diesen Prinzipien zu einer “vergrösserten Schweiz” nur endlich wandeln, wäre ich auch für einen Beitritt, nicht aber in die heutige Regierungsform von Oben nach Unten, weil dies Verrat an unserer direkten Demokratie, unserer Rechtssicherheit, & vor allem an unserer Bundes-Verfassung bedeutet.

    4. Sie schreiben ferner von; “Die Früchte der Oeffnung”. Sie beglücken, nein betrügen ja ihr eigenens Wahlvolk, die Arbeiterklasse doch mit dem Import von “Billigstlohnarbeiter​/Innen”, & die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme, wie jetzt dann noch aus Rumänien & Albanien, was die Mehrheit eben verhindern will. Dass sie diese Problematik nicht zu erkennen vermögen, glaube ich nicht, also ist Ihre Politik entweder naiv oder verlogen, jedenfalls dient sie nicht der Wohlfahrt, schon gar nicht unsere Lebensqualität zu sichern, im Gegenteil.

    Zum Glück schiebt das Faktum vom 9.2.14, diesem ihrem Ansinnen, einen grossen demokratischen Riegel.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Bevor ich für einen EU Beitritt Stimmen würde/könnte, müsste mir eine zur direkten Demokratie wie die Schweiz mutierte EU die genau gleichen Bürgerrechte selber bieten können, im Minimum.
      Bleibt wohl leider eine Utopie, weil EU-Kommissare nie freiwillig ihre Macht an den Bürger abgeben.

      Ein Menschenrecht, die freie Selbstbestimmung, bleibt die dem EU-Bürger so nicht leider vorenthalten ?

      Report comment
  • März 29, 2014

    Herr Tschümperli, ihre vernebelte Brille lässt Sie und ihre Gilde das Mengenproblem nicht sehen ! Auch mit dieser Begrenzung kommen immer noch mehr als genug Ausländer herein, um hier zu arbeiten ! Das Gefasel mit der Angst vor der EU, ist ja reiner Kindergarten (ja, auch Herr Levrat). Wir haben Verträge !! Und somit gelten diese, und auch die darin festgeschriebenen Rechte und Pflichten. Also können wir jederzeit diese Rechte in Anspruch nehmen (also auch die “Ausstiegsklauseln”),​ egal was einzelne geblendete CH-EU Turbos oder die von Machtrausch und eigener Wichtigkeit strotzenden Kommissare von sich geben, alles nur “Kindermund” und ganz ung gar nicht professionell !

    Report comment
  • März 29, 2014

    Ich habe auch ein Ja eingelegt, war mir aber voll bewusst, dass wir bei den Bilateralen auf das Wohlwollen unseres Partners EU angewiesen sein werden. Möglich, dass uns unsere Freiheit auch hier etwas kosten wird!
    Mit Fremdenfeindlichkeit oder Abschottung hat das, jedenfalls für mich überhaubt nichts zutun. Im Gegenteil, eine grosse Mehrheit empfindet eine gesunde Durchmischung mit anderen Menschen und Kulturen spannend und wertvoll. Es ist letztlich eine Frage der Proportionen. Es kann und darf nicht sein, dass Wohlstand und Wohlfahrt nur darauf gründet, indem WIR unsere Schweiz verscherbeln. Ich will dezidiert nicht, dass unsere Bevölkerung auf unserer begrenzten Fläche alle 10 Jahre um eine weitere Million ansteigt.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz ist sicher das liberalste Land in Europa, mit vier Volksgruppen, vier Landessprachen & dreimal mehr Ausländeranteil als D & F, viermal mehr als Italien, trotz Dublin- & Schengen-Verträgen. Wir leben in der Praxis seit langem ein mögliches europäisches Erfolgsmodell – direktdemokratisch- & wirtschaftlich vor – nur
      merken es die Politiker leider gar nicht.
      EU Beitritt NEIN, dies verstieße ja auch gegen unsere Bundesverfassung, wonach die souveräne Schweiz zu schützen ist.
      Ja letztendlich ist es eine Frage der Proportionen.

      Report comment
  • März 29, 2014

    “Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch”….

    UND vor allem mit allen Partnern am Tisch, nicht die MEI-Befürworter zäsieren, bitte geschätzte Linke (federführend SP), welche nur eines im Sinn hat, die Schweiz möglichst rasch in den EU-Sumpf zu katapultieren und den Mehrheitsvolksentsche​id vom 14.02.2014 mit irgendwelchen faulen Tricks auszuhebeln.

    Auch die SP, Herr Tschümperlin hat in der direkten Demokratie den Mehrheitsentscheid zu respektieren, denn nach wie vor sind wir nicht in der EU, danke!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Ich frag mich sowieso was ausgerechnet die SP an diesem Tisch verloren haben soll. Dennen verdanken wir ja die ganze Misere. Und sie rennen immer noch rum und erzählen der EU wir würden die PFZ sicher nicht aufkünden.

      Nun denn, wen sie bessere Umsetzungsvorschläge haben, aber bisher kommt ja …… nichts! Ausser stämpfälä, teubelä und böcklä. Gegen die eigene Bevölkerung! Und die sollen es nun richten?

      Gott lob kommt Ecopop! Dann können sie ja noch etwas mehr böcklä….

      Report comment
  • März 29, 2014

    Wen man sieht was für eine schädliche Abwanderungen aus den Länder vorsicht geht, geht es nicht mehr lange und wir müssen z.B. Ausgewanderte Ärzte über Humanitäre Organisationen wieder in Ihre Länder zurück senden um dort Ärztliche Unterstützung zu geben, die dann, über unsere teuren Kassen abgerechnet werden!

    Das aller geilste ist ist ja dieser Satz von Hr. Tschümperlin

    “den wirtschaftlichen und politischen Schaden für unser Land möglichst zu minimieren.”

    Länder die weder Wahlrecht noch echte Demokratie für nötig halten, Korrupt sind und unsere Gelder lieber in den eigenen Sack stecken als es für den Wohlstand für das Volk einzusetzen, wohlen uns Verurteilen, Lachhaft Herr Tschümperlin!

    Einf​ach nur Kosmetik das ganze SP geschwatzt. Aber sie musss natürlich eine Existenz Berechtigung erschaffen wie auch Sozialfälle!

    Von wegen Diskriminierung, dass ist doch Plötzin. Weshalb setzt sich dann die SP nicht ein, dass wir Schweizer in die USA oder Australien einwandern können. Das wäre ja uns gegen über auch Diskriminierend.

    E​s Zieht niemand in Baracken ein, aber in Wohnungen wie Tausende von Schweizer auch!!!

    Punkt 4
    naja für EU -Turpos mag das schon sinn machen aber nicht für Freidenker! Global denken ist Welt weit! Das marode Konstrukt EU Baut Mauern um sich und schottet sich ab. Da haben wir freien Schweizer schon mehr Möglichkeiten, eben global Denken und weltweit verhandeln ohne Vormund EU!

    Die EU muss jetzt ein wenig Zicken, aber sie weiss genau ohne uns geht gar nichts! Z.B Durch die Schweiz gehen EL Verbindungsleitungen,​ wir sind die EL Speicher für die EU. usw usw. Die könnten wir auch kappen!

    Es Zeigt sich jetzt gerade wie gefährlich es ist, sich vom Ausland abhängig zu machen. Mann muss nur die Ausländischen TV sender sich zu gemüte führen, dann weiss man z.B. dass sich die EU den Allerwertesten abfriert und viel Kochherde nicht mehr funktionieren wen die Russen den Gashan zu drehen.

    Report comment
  • März 30, 2014

    Entgegen der Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr.

    Blödsinn Herr Tschümperlin. Gar nichts ist in Gefahr. Zwar hat das Gespann Barroso/Rompoy Erasmus und Horizon 2020 aufs Eis gelegt, doch das ist nur eine vorläufige Trotzreaktion von Hitzkopf Barroso. Barroso und Rompoy werden dieses Jahr noch ihre Aemter ablegen und danach werden mit grösster Wahrscheinlichkeit entweder Schultz oder Juncker an Stelle von Barroso gewählt. Schultz hat vor wenigen Tagen am Fernsehen erklärt, dass er mit dieser Retorsionskutsche von Barroso absolut nicht einverstanden ist. Spätestens im nächsten Jahr werden Erasmus und Horizon 2020 wieder funktionieren. Und wenn entgegen allen Erwartungen nicht, sind wir auch nicht mehr an die Kohäsionszahlungen gebunden und können dieses Geld für den Studentenaustausch und das Forschungsprogramm Horizon verwenden. Zudem kennen wir ja die Reaktionen der EU noch gar nicht, nachdem BR Leuthart ausländische Stromanbieter vom schweizerischen Strommarkt ausschliessen will. Das dürfte der EU gar nicht gefallen. Was ist, wenn wir die ausländischen Nutzfahrzeuge von der Strasse verbannen und auf die SBB zwingen?

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Oder zumindest nicht mehr gratis und franko durch den Gotthard fahren lassen. Durchfahrt für EU Brummis mindestens Fr. 50 pro Weg.

      Dann braucht Doris denn Benzinpreis auch nicht zu erhöhen und zur Abwechslung zahlen mal die, die es auch nutzen und mit ihren 40 Tonnern unsere Strassen kapput machen. Unsere Bergluft verpesten etc.etc.

      Dann gäbe es da noch Schengen/Dublin wo man mal darauf pochen könnte, dass die Verträge von Seiten EU auch mal eingehalten werden..

      Zig Millionen CHF an die EU, die wegfallen würden..

      Die Schweiz hat einiges entgegen zu halten und das weiss jeder, ausser unseren EU-Turbos.

      Wer heute in Brüssel täubelet sind dann auch genau die, die bisher am meisten profitieren durften. Klar, sind die nicht erfreut. Das ändert aber auch nichts an den Fakten und die Schweiz ist nun mal kein EU Mitglied, was aber leider viele immer noch nicht begriffen haben, inkl. dem Bundesrat und natürlich unsere SPler.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Lösung 2015 SP Euroturbos abwählen.

      Report comment
  • März 30, 2014

    Die SP ist vor der Abstimmung mit Vokabeln wie Barackenzeitalter und auf den Bunesplatz mit Stachedrahtaktionen aufgefallen. In der Sache hat aber die SP nichts, rein nichts als Alternative zur MEI dargeboten. Ist doch auch nicht verwunderlich, weil die in diese EU wollen und sonst alternativlos nichts. Ist doch alles vollkommen klar. Abwählen und fertig, wer es will.

    Report comment
  • März 30, 2014

    Nach dem 9. Februar 2014 gibt es für unsere Politiker nur eines zu tun. Sie müssen den Willen des Volkes umsetzen. Und sie müssen den Willen des Volkes so umsetzen, dass endlich einmal wieder zum Wohle des Volkes politisiert wird. Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Regierung und Politiker immer von den Interessen einzelner Gruppierungen manipulieren lassen. Die letzten Jahre wird immer mehr zum Wohle Einzelner politisiert und der Normalbürger muss dann dafür bezahlen.

    Da die Politiker nicht fähig sind, einen vernünftigen Vorschlag auszuarbeiten hier eine Idee, wie die Zuwanderung von Arbeitskräften gesteuert werden könnte:

    1. Die Kontingete werden für jede Branche individuell basierend auf deren aktuellen Arbeitslosenrate berechnet.
    2. Ich schlage vor, dass die Kontingente so definiert werden, dass die Arbeitslosenrate langfristig unter 1% zu liegen kommt. Dies war der Wert, den die Schweiz über längere Zeit hatte bevor die Kriese der 90er Jahre und die PFZ eingeführt worden war. Die 1% sind nur ein Vorschlag. So lange aber die Schweiz ihre Arbeitslosenrate nicht gleich wie das europäische Umfeld berechnet, können diese nicht als Vergleichswerte herangezogen werden. Somit nehme ich als Vergleichswert die Zahlen der Vergagenheit der Arbeitslosenrate in der Schweiz.
    3. Die freien Kontingente werden innerhalb jeder Branche öffentlich versteigert. Somit wird z.B. ein Kontingentsplatz in der Tourissmubranche günstiger sein als einer in der Pharmabranche. Dies nimmt somit Rücksicht auf die unterschidlichen finanziellen Möglichkeiten der unterschiedlichen Branchen.
    4. Die Gewinne aus den Versteigerungen gehen z.B. in die AHV oder ALV und sind somit zweckgebunden. Dies führt dazu, dass die Gewinne den Arbeitnehmern und Arbeitgebern indirekt wieder zufliessen.

    Dieser Vorschlag soll nur als Diskussionsgrundlage gelten. Ich bin offen für jede neue Idee. Bis jetzt habe ich aber weder von Politikern, noch von der Regierung und schon gar nicht von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften einen vernünftigen Vorschlag gesehen.

    Für mich ist jedenfalls klar, wenn nicht bald etwas brauchbares auf dem Tisch ist, werde ich auch der Initiative von ECOPOP zustimmen.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Klingt mir nach einem vernüftigen Vorschlag, Herr Steiner, bis und mit dem letzten Wort.

      Report comment
  • März 30, 2014

    Die SP hat wieder einmal mehr an der Delegiertenversammlun​g erklärt was schlussendlich das Ziel sein soll. Nämlich der Beitritt zur EU. Diesem Ansinnen muss endlich ein Riegel geschoben werden. Unsere Parteien sollen endlich respektieren, dass die EU mittelfristig kein Ziel für die Schweiz ist. Alle Parteien sollen sich endlich zusammenreissen und versuchen so zu politisieren, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit beibehalten kann. Wir brauchen endlich eine klare Aussenpolitik die nicht von unterschiedlichen Grupierungen hintertrieben wird. Was die Parteien innenpolitisch betreiben ist eine andere Sache. Aber Aussenpolitisch müssen wir endlich zusammenstehen.

    Report comment
  • März 31, 2014

    Herr Tschümperlin, was soll das? Das Volk hat entschieden! Die SP will auf biegen und brechen in die EU, aber euch fehlt def. ein Volk das mitgeht!

    Daran ändern auch Ihre Angstmacherei nichts, Herr Tschümperli. Die Mehrheit des Schweizer Volkes sind nunmal keine EU-Fürchtigen, fremdgesteuertten Schisser, sondern Eidgenossen.

    Und wenn die EU sich tatsächlich als Partner der Schweiz sieht, wird sie auch partnerschaftliche Lösungen anstreben. Denn alles andere Herr Tschümperlin, ist Nötigung oder gar Erpessung. Und genau das brauchen 51% eben nicht Herr Tschümperlin,a uchnicht von den täubenlenden und stäpfelenden Rotzlöffeln der SP, die einen demokratischen Volksentscheid nicht respektieren wollen.

    Und ausgerechnet euch, sollen wir nun nachrennen? In die EU-Sklaverei. Exgüssi, aber für wie dämmlich halten Sie uns?

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Elsi D.Stutz das haben Sie treffend gesagt. 2015 ist Wahljahr,ich bin mir sicher das Volk ist bis dahin aufgewacht und wählt anders.

      Report comment
  • März 31, 2014

    Nein, die SP will im Kern gar keine Schweiz mehr. Sie steht damit im Einklang zu den europ. Sozialisten, die das bereits öffentlich sagen, vor allem die SPD und die Grünen in Deutschland. Sie bewegen sich damit auf einem unheilvollen linken Rückwärtspfad.

    Die Linken wollen die Auflösung der Nationalstaaten und jene in einem indifferenten wurzellosen EU Konglomerat aufgehen lassen, zentral oligarisch geführt, mit scheindemokratischem Anstrich.

    Das wird aber wegen der verschiedenen Wertehaltungen in Europa nicht funktionieren, wie wir jeden Tag neu feststellen müssen.

    Man sieht es gerade wieder an Griechenland. Vor einigen Tagen wurden erneut ca. EURO 11 mia. dorthin überwiesen.

    Ist die EU erstmal auf jenem Pfad, ist als nächster Schritt die Einweltregierung (NWO – new world order) nicht mehr weit und das wird dann zur Unterdrückung ganze Völker führen.

    Auch wenn die EU das Instrument der Volksabstimmung kennt, muss man wissen, welche Bedingungen daran gekünpft sind: mindestens 1 mio. Stimmen aus 7 Ländern…

    Nein, EU Brüssel ist nicht die Zukunft. Möglich, dass eine EWG mit minimaler zentraler Führung Sinn macht, bei weitestgehend dezentraler Führung in den Regionen und unter Voraussetzung eines fairen Geben und Nehmens.

    Aber schon daran scheitert die Sache, denn das wäre eben wieder eine Frage der Wertehaltung.

    Back​shisch, Fakelakis, Lobbyismus usw. hätten einer solchen Konstruktion keinen Platz.

    Darum ja zu Europa, aber nein zu diesem EU Brüssel und nein zu den Demokratie verachtenden Verträgen vom Maastricht und Lissabon, die ohnehin beide gebrochen wurden und dann zu diesem fatalen und ominösen ESM, mit Sitz in Luxemburg, führten.

    Die dortigen Herrschaften können im Ernstfall schalten und walten, wie es ihnen passt, z. B. binnen 7 Tagen die Länderanteile aus den laufenden Steuereinahmen der EU Länder unwiderruflich abrufen, bar jeden nationalen Bestimmungsrechts.


    Sie haben sich absolute Straffreiheit vertraglich zusichern lassen. Das gab es so noch nie!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      “Man sieht es gerade wieder an Griechenland. Vor einigen Tagen wurden erneut ca. EURO 11 mia. dorthin überwiesen.”

      Der EU-Minister-Komplotth​aufen kauft (macht sie abhängig) sich Staaten (GR), mit dem Geld, welches er anderen Staaten stehlen will. Die Reaktion auf die MEI-Abstimmung haben es kaum offensichtlicher vor Augen geführt.

      Report comment
  • März 31, 2014

    Richtig, die Schweiz muss endlich offen und sachlich und ohne Tabus über alle möglichen Optionen in der Europapolitik sprechen. Diese wären:

    1. EU-Beitritt

    2. EWR oder ähnliches Rahmenabkommen

    3. Statische Bilaterale Verträge wie bisher

    4. Reines Freihandelsabkommen

    5. Totale Abschottung

    Bei all diesen Optionen gilt es zu bedenken! Nicht die Schweiz allein entscheidet! Auch die EU, resp. die 28 EU-Staaten entscheiden mit!

    Es bringt nichts einer realitätsfremden Utopie nachzurennen, die bei der EU keine Chance hat!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Richtig,

      Es bringt nichts einer realitätsfremden/am Abgrund stehenden Bürokraten-Utopie (genannt EU/kein Staat) nachzurennen, die zum Überleben keine Chance hat!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Zum guten Glück haben wir in der Schweiz eine direkte Demokratie, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit. Es ist auch richtig, dass wir verschiedene Parteien haben, die auch mitentscheiden können. So entstehen auch Kompromiss-Lösungen, die allerdings viel Zeit und Steuergelder kosten. Es gibt keine Partei, die immer Recht hat. Hat sich Herr Tschümperlin auch schon Gedanken gemacht, dass infolge der Abstimmung vom 9. Febr. 14 der Souverän richtig entschieden hat. Nimmt man alle Daten als Realität, sollte jedem Bürger/in klar sein, dass eine weitere Erhöhung der Zuwanderung auch zu einer Destabilisierung eines Landes kommen kann. Dafür gibt es auf der ganzen Welt genügend Beispiele.

      Report comment
  • März 31, 2014

    EU Brüssel ist nicht Europa

    EU Brüssel ist kein Zukunftsprojekt

    Bi​laterale wie bisher

    Die Schweiz war noch nie abgeschottet. Diesen Unsinnsbegriff haben die alternativlosen EU Turbos erfunden ebenso wie die Globi-Aalisierung.

    EU wie Globi-Aalisierung nutzen nur wenigen, die Macht besessen sind und mittel EU Brüsse ein massloses Lügengebäude aufgezogen haben und dass sich im Kern gegen die 28 Völker richtet, die das langsam zu begreifen scheinen. Nur nicht die, die wie Serbien und die Ukraine dort ihr Hiel suchen zu müssen. Sie werden schnell sehen, dass sie nur ausgepowert werden.

    Wir entscheiden hier allein, wohin die Reise gehen soll. Verträge sind immer ein faires Geben und Nehmen und können angepasst geändert, sisitiert oder geschreddert werden. Ganau so wie man es mit Masstricht und Lissabon veranstaltet hat.

    Es bringt nichts, einer EU Utopie nachzulaufen, die kurz vor der Pleite steht.

    Report comment
  • März 31, 2014

    Nicht das gesamte bilaterale Vertragsfundament ist im Eimer, sondern eben
    nur die Personenfreizügigkeit​; die übrigen bisherigen Verträge wird die davon
    weidlich profitierende EU ja wohl kaum aufkündigen. Herr Tschümperlin meint
    natürlich mit den “grundlegenden Reformen” die Einrichtung einer repräsentativen Demokratie, wie sie in der übrigen Welt vorwaltet, womit unsere direkte Demokratie abzuschaffen wäre. Ich finde, er formuliere sich reichlich verdrückt, wenn er die Dinge nicht beim Namen nennt. Die SP hätte sich ersparen können,”immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeit​sabkommen” hinzuweisen: Diese Sachlage war seit eh und je auch dem einfachsten Stimmbürger völlig klar gewesen; man hat denn auch vorsätzlich, willentlich und geflissentlich diesen zu einem Binnenmarkt gehörenden Vertrag gekappt. Glücklicherweise hat eine knappe Mehrheit realisiert, dass die seinerzeitige Verwerfung des EWR-Beitritt mit diesem verstohlen als “bilateral” bezeichneten Abkommen hätte umgekehrt werden sollen.

    Das Stimmvolk hat alle SP-Warnungen in den Wind geschlagen, doch damit kann sich die SP doch ganz einfach nicht abfinden. Unter den “progressiven und ökologischen Reformschritten” ist natürlich die uns zuzumutende Zusammen-pferchung gemeint. “Die Früchte der Öffnung und des Wachstums”, damit kann ja nur die von Herrn Tschümperlin offensichtlich gutgeheissene Bevölkerungs-vermehru​ng der Schweiz auf 16 Mio oder mehr angesprochen sein; er bezeichnet diese Anvisierung gar auch noch als Lebensqualität sichernd.

    Ja, Herr Tschümperlin, Ihnen Damen und Herren die Schweiz hinunternivel-lierend​en Sozialdemokraten ist mit dem 9. Februar in der Tat eine Zäsur widerfahren, weshalb Sie nun alles daran setzen, diese rückgängig zu machen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorstössen sind Sie nun von einer Sisyphusarbeit absorbiert, wobei ich mich als Aussenstehender in Wollust suhle. Und wissen Sie was? Ich werde auch der Ecopop-Initiative zustimmen!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      @ Urs Gassmann,

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf, sehr gute, treffende Argumente,
      mit denen ich mich 100 % einverstanden erkläre, Merci im Sinne der Selbstbestimmung, einer souveränen Schweiz gemäss unserer Bundesverfassung.

      ​Die Politiker sollten diese wieder einmal zu Gemüte führen, sie nicht ständig verletzen, oder sie werden für mich automatisch unwählbar.

      Report comment
  • April 1, 2014

    Herr Tschümperlin, der grösste Dienst der Sie und ihre Partei der Schweiz nun erbringen könnten, schlicht um es nicht noch schlimmer zu machen, wäre sich jetzt einfach mal raus zu halten!

    Ev. müsste der eine oder andere gar mal über seinen Rücktritt nachdenken, wenn man so fadengerade am Volk vorbei politisiert, braucht man für seine Ideologien ev. wirklich ein anderes.

    Mit böcklä, querschlagen und in Brüssel erzählen was die hören wollen, auch wenn’s nichts mit dem zu tun hat, was das Volk will, errreicht man sowieso keine Mehrheit mehr. Zumindest nicht im eigenen Land…. Euer EU Zug ist def. abgefahren! Und Ecopop kommt und wir nehmen sie an! Haushoch!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Sehr gut formulierter Kommentar, Frau Stutz. Sie haben meine Stimme auf sicher.

      Wenn das so weitergeht, hat auch die Ecopop Initiative eine Chance, dass sie angenommen wird. Denn all die EU Fanatiker im In und Ausland, die Funktionäre und die Ewiggestrigen machen wunderbar Werbung dafür!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz, Herr Gurtner

      bin auch näher bei einem JA zu Ecopop als auch schon. Wer will nach den Reaktionen der EU auf unsere MEI noch in diesen Verein.

      Nur die dümmsten Kälber rennen dem Metzger freiwillig in die Hände.

      Report comment
  • April 1, 2014

    Da sticht mir nachträglich noch eine weitere bemerkenswerte Aussage
    ins Auge, nämlich Herrn Tschümperlins Behauptung ganz am Schluss:
    “…dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.”

    Herrn Tschümperlin selbst zähle ich zwar nicht zu den fundamentalistischen

    Ideologen der Sozialdemokratie, doch schmiegt er sich grundsätzlich den
    Glaubenssätzen ihrer geistigen Elite nach bestem Vermögen an, so wie er überall mittut, wo er sich einbringen zu können glaubt. Vielleicht mag ihm zwar von seiner urschweizerischen Herkunft her in seinem Innersten tatsächlich das Wohl der Schweiz angelegen sein. Doch kann er bei seiner Aussage mitnichten von “uns” (Sozialdemokraten) sprechen, denn der Sozialdemokratie ist allgemein die Besserstellung eines einzelnen Landes ein Greuel; am liebsten wäre ihr ein weltweiter Einheitstiegel, wo alle vermeintlich die gleichen Chancen hätten, indem tüchtige Volksgruppen mit weniger tüchtigen ausgiebig vermengt werden, in der vollen Absicht, die Möglichkeit zu kollektiven Sonderleistungen verkümmern zu lassen! Der Kleinstaat Schweiz hat sich durch die Mentalität seiner Einwohnerschaft
    bisher aussergewöhnlich hervorgetan und nimmt sich damit auch wie ein Juwel aus. Das aber geht durchaus verifizierbar gänzlich gegen den Geist des sozialdemokratischen Credos (den einfachen SP-Wählern ist dies natürlich gar nicht bewusst). Herrn Tschümperlins letzte Aussage ist also nichts anderes als eine dreist augenwischende Anleihe.

    Report comment
  • April 1, 2014

    Mit weniger nichtssagenden Hypothesen und Mutmassungen wirkte die SP glaubwürdiger, so wird das einfach nichts draus.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler, glaubwürdig? Wir glauben alle, dass die SP nur eines für die Schweiz will, sie in die EU zu führen, die Demokratie aushebeln und dann abschaffen.
      Mit dem Ziel die Schweiz wie einen Kuchen Brösmeli um Brösmeli an die Bedürftigen EU Staaaten zu verteilen.

      Das müssen die uns nun wirklich nicht mehr lang und breit erklären. Wir kennen die Leiher doch längst alle auswenig!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Ich frage mich manchmal auch ob die SP dir richtige Strategien fährt um das Leben der Einwohner in der Schweiz angenehmer gestalten zu können. Aber ohne SP versänke die Schweiz noch tiefer in den FDP Sozialismus und faschistischen Abwegen der SVP und CVP.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Rückblickend war es ein grosser Fehler nicht der EU beizutreten. So zahlen wir einfach das Ticket ohne im Theater Platz nehmen zu können.

      Report comment
  • April 3, 2014

    Klar! Denkverbote für: 754 EU-Abgeordnete verdienen monatlich 7.956,87 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von 4.299.– (steuerfrei). Für Mitarbeiter gibt es monatlich 21.209.–, Taggeld 304.– (manche tragen sich in die Anwesenheitsliste ein und gehen wieder), monatliche Aufwandsentschädigung​ 607.–, Vizepräsident 911.–, Präsident 1418.– und Kindergeld von 300.– pro Kind. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Nebeneinkünfte. Da ist doch die SP gerne dabei.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Mmmmmmm Herr Balazs: Ihre Angaben haben sie wahrscheinlich einer dieser idiotischen Verschwörerseiten Deutsche Wirtschaftsnachrichte​n oder Political incorrect entnommen. Diese zeichnen sich dadurch aus dass ein Gemenge von Fakten an sich u n d gleichzeitig irrelevanten Angaben unter Unterlassung und Unterschlagung relevanter Fakten der Leser verblödet wird.
      Nun: die Zahlen stimmen, sind korrekt.
      Was diese idiotischen Verschwörerseiten unterschlagen: Das Gehalt unterliegt einer Gemeinschaftssteuer der EU (an das Heimatland muss keine Steuer bezahlt werden).
      Beamte der EU (auch Parlamentarier) sind von nationalen Einkommensteuern befreit. Stattdessen unterliegen ihre Gehälter einer progressiven Gemeinschaftssteuer, die abhängig vom Gehalt zwischen 8 und 45 Prozent liegt und wieder dem EU-Haushalt zugeführt wird.
      Ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments, Matthias Groote, Mitglied der SP, hat auf seiner Webseite volle Transparenz über seine Einkünfte:
      ….Vor Abzug von Steuern 7956,87 Euro – Gemeinschaftssteuer Abzug beläuft sich die Entschädigung auf 6200,72 Euro.
      http://www.matthias​-groote.de/content/02​992.php

      Im übrigen finde ich die Einkommen nicht zu hoch, zu bedenken auch dass die Parlamentarier in Städten arbeiten wo die Lebenshaltungskosten grösser als in der Schweiz (Zürich/Genf sind).

      Zudem haben die Eu-Parlamentatier drei verschiedene Arbeitsorte und pendeln je nachdem : Arbeitsorte des Europaparlaments sind neben Straßburg auch Brüssel und Luxemburg.

      Im übrigen haben bürgerliche Politiker im EU-Parlament die Mehrheit. Ihre Aussage (von einer der idiotischen Verschwörerseiten ?) dass da die SP gerne dabei ist ist total bescheuert.
      Siehe Sitzverteilung http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Europäisches_​Parlament
      Ja demnächst sind Wahlen ….

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Falsch geraten Herr Kremser: Letzte Woche in der “Wiener Zeitung”. Gibt noch Presseerzeugnisse die aufklären. 🙂 Aber passt ja nicht so ins Weltbild der SP! 🙂

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      die Wiener Zeitung kenne ich Herr Balazs. Lese ich hie und da online. Den erwähnten Artikel aber nicht gesehen/gelesen. http://www.wienerzeit​ung.at/
      Die Zeitung selbst finde ich gut und seriös. Die Fakten/Nachrichten jeweils gut dargestellt.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      http://diepresse.com/​home/politik/eu/13846​73/EUAbgeordnete-verd​ienen-das-Neunfache

      Übrigens Herr Kremser: Die SP beschloss ja auch die Billag-Steuer. Hat sich Ihre Partei schon überlegt, ob die Sozialämter das auch bezahlen oder ob das in den allgemeinen Grundbedarf fliesst?

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Ach Herr Balazs, das hat doch Zeit…. diese Detail-Entscheidung kann man auf Jahre hinaus in Bern auf irgend einem Pult verstauben lassen. Z.B. auf dem Selben verstaubten Stapel auf dem seit ca. 4 Jahren dass Dossier “Ergänzungsleistungen​ zur AHV” liegt, die längst nicht mehr der Realität entsprechen.

      Sind ja eh die selben, Schwächsten der Schwächsten die sich schlecht wehren können. 😉

      Wichtiger sind Frau Sommaruga momentan,(seit Amtsantritt) die Unterhalstansprüche geschiedener, sogenannt Alleinerziehnder und die Farce, mit dem immer noch nicht in Kraft getretenem gem. Sorgerecht. Das längst durch wäre, hätte Sie nicht als erste Amtshandlung, alles wieder auf Null gesetzt…

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Hr Balazs : die Billag war immer schon im Grundbedarf enthalten. Der Grundbedarf ist gemäss SKOS Fr 986.- pro Person pro Monat.
      Da ich die Zeitschrift Beobachter habe da wird das Thema immer wieder erwähnt. Tipp: abonnieren sie den Beobachter. Es lohnt sich.
      Es wurde mal im Beobachter vor 2-3 Jahren eine Umfrage in den Gemeinden und Kantonen gemacht was die Gemeinden Grundbedarf zahlen. Ergebnis: die Mehrheit ist unter dem SKOS-Minimum. Unglaublich sowas.
      http://skos.ch/uplo​ads/media/GBL2013.pdf​

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Hab soeben gesehen: der Kanton Bern zahlt Fr 977.- pro Person Monat anstatt gemäss SKOS 986.-
      http://handbuc​h.bernerkonferenz.ch/​stichwoerter/grundbed​arf-fuer-den-lebensun​terhalt-gbl/

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Ja aber wenn jemand nur Radio hört und nicht TV hört, so ist die neue Mediensteuer ein Aufschlag von gegen 200 Franken und nicht wie von den 6 SP-Bundesräten immer wieder vorgekaute Behauptung, die BILLAG werde billiger. Zudem bin ich wie erwähnt gespannt, wie die Sozialämter diese 400 Franken bezahlen wollen denn jetzt MUSS der Sozialhilfeempfänger Billag bezahlen. Ob er will oder nicht. Früher (da habe ich mich erkundigt) konnte der Sozialarbeiter seinem Klienten sagen: Wenn sie sich keinen TV leisten können, dann eben nicht. So sieht es doch aus. Aber eben: Wer den anderen lausige Initiativen vorwirft muss sich nicht wundern, wenn dann die Gegenseite ähnliches behauptet.

      Report comment
  • April 3, 2014

    Andy Tschümperlin

    Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.

    Recht hätten Sie, Andy Tschümperlin, aber gerade bei den Linken vermisse ich das Recht Gedanken frei äussern zu dürfen. Sofort kommen die Rassismusvorwürfe, den Vorwurf des Rechtsextremismusses,​ etc, etc. Ich glaube nicht, dass ich Ihnen diese im Einzelnen aufführen muss. Die sind auch Ihnen bestens bekannt.

    Report comment
  • April 10, 2014

    Ich plädiere schon seit einiger Zeit dafür, dass wir in der Europafrage endlich eine ehrliche Auslegeordung machen, statt uns immer aufs Neue mit Einzelfragen auseinanderzusetzen. Für mich gibt es zur Zeit 4 Optionen: Bilaterala weiterführen, EWR-Beitritt, EU-Beitritt oder Bilaterale usw. kündigen (Nulllösung).
    Zu jeder dieser 4 Optionen sind, ohne Scheuklappen, die mittel- und längerfristigen Vor- und Nachteile für unser Land aufzuzeigen – bezüglich Wirtschaft, Finanzen/Steuern, Demokratie und Unabhängigkeit, Rechtsprechung, Sozialwesen, usw. Zu jeder Option gehören auch 3 Szenarien: das bestmögliche, das realistische und das schlechtestmögliche Szenario.
    Mit der Kenntnis der möglichen Auswirkungen braucht es dann eine breite Diskussion darüber und einen möglichst weithenden Konsens, der die Frage beantwortet, was die Mehrheit des Schweizer Volkes wirklich will.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Andres, sie haben noch etwas vergessen: Vor den Bilateralen gab es schon ein Freihandelsabkommen. Dieses ist immer noch gültig und würde vollkommen ausreichen.

      Report comment
  • Mai 13, 2014

    Jetzt mal im Ernst Herr Tschümperlin, inwiefern sehen Sie unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität gesichert in der Zusammenarbeit mit der Eu, deren Gesetze oder deren parlamentarische Hoheit? Haben Sie die letzten 20 Jahre verschlafen? Die Eu sowie der Euro sind am Ende und könnten Volksenfternter nicht mehr sein. Kriege und Ausbeutung der Bevlökerung im Namen der Freiheit und der Demokratie, ich bitte Sie. Um so Entfernter zur EU um so besser für unseren Wohlstand. Und wenn die EU uns unter Druck setzt mit dem ausschliessen vom EU Binnenmarkt dann ist das nur ein weiterer Beweis der undemokratische Unterdrückung der Bürger des Eu Raums und der Schweiz. Von mir aus, EU nein, Bilaterale Nein, Personanfreizügigkeit​ NEIN.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu