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NDG: Angriff auf unsere Freiheit

Die Ab­stim­mungs­frage ist knapp und schein­bar harm­los: „Wol­len Sie das Bun­des­ge­setz vom 25. Sep­tem­ber 2015 über den Nach­rich­ten­dienst (Nach­rich­ten­dienst​​​­ge­setz, NDG) an­neh­men?“ Doch sie hat es in sich.

Mit dem genannten Gesetz soll der Geheimdienst erheblich mehr Macht erhalten. In Wirklichkeit stecken hinter der einen Abstimmungsfrage eine ganze Reihe von Einzelfragen: Wollen Sie, dass der Geheimdienst Ihre Telefonate mithören kann? Sollen Ihre E-Mails von Ermittler_innen mitgelesen werden dürfen? Stimmen Sie zu, dass Spion_innen in Ihre Wohnung eindringen dürfen, um Wanzen zu installieren? Wollen Sie also, dass Sie ohne Verdacht routinemässig und umfassend vom Staat bespitzelt werden? Ein Ja zum Gesetz ist auch ein Ja zu jeder einzelnen dieser Fragen – und damit zum Geheimdienst als einer übermächtigen und gewaltigen Überwachungsbehörde.​​​

Die wichtigsten Fragen werden nicht gestellt

Der Weg dahin gleicht einem historischen Kahlschlag unserer freiheitlichen Grundrechte. Wir Schweizer_innen bleiben dabei Zaungäste, über die wichtigsten Fragen dürfen wir gar nicht direkt abstimmen.

Da wäre zuerst diese Frage: Wollen wir in einem Land leben, in dem der Staat immer mächtiger wird? Tatsächlich gibt es einen Trend hin zu mehr staatlicher Kontrolle. Der Nachrichtendienst des Bundes wird seit Jahren mit mehr Geld und mehr Personal gefüttert. Doch er scheint unersättlich. In Zukunft soll noch umfassender gespeichert werden, wer wann mit wem kommuniziert. Anbieter_innen von Kommunikationsdienste​​​n sollen zudem Schnittstellen einrichten müssen, über die Ermittler_innen in private Rechner eindringen können. Und schliesslich soll mit dem NDG der Nachrichtendienst auch praktisch alle Inhalte von E-Mails, Suchanfragen und Internet-Telefonie überwachen dürfen. Das Ziel der systematischen Massenüberwachung wäre erreicht.

Das führt zur zweiten Frage: Ist jede_r freie Bürger_in in erster Linie eine Bedrohung? Mit dem NDG will der Staat jede_n von uns mit allen verfügbaren technischen Mitteln ausspionieren. Das degradiert uns von potenten Staatsbürger_innen zu potenziellen Staatsfeind_innen. Die Linie zwischen jenen, die geschützt werden und vor denen geschützt wird, verwischt. Doch der Staat darf unsere Freiheitsrechte nicht als Angriff auf die Sicherheit missdeuten. Er hat die Pflicht, sie als kulturelle Errungenschaften zu verstehen – und gerade in unsicheren Zeiten zu schützen.

Und damit stellt sich eine weitere Frage. Ist mehr staatliche Kontrollmacht notwendig, um mehr Sicherheit zu gewährleisten? Die Kalkulation des Bundesrats lautet: Das NDG ist verhältnismässig, weil der Staat zwar auf der einen Seite in die Privatsphäre eindringt, auf der anderen Seite aber schlagkräftiger im Kampf gegen Terrorismus wird. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Weder konnte Überwachung im Zuge des amerikanischen Patriot Act das Massaker von Orlando verhindern, noch bewahrten Vorratsdatenspeicheru​​​ng und monatelanger Ausnahmezustand Frankreich vor schrecklichen Anschlägen. Ein Gesetz, das somit nur auf einer Seite wirkt, kann nicht verhältnismässig sein.

Nein zu einer reinen Illusion von Sicherheit

Wer auch nur eine dieser ganz grundsätzlichen Fragen mit NEIN beantwortet, der muss auch am 25. September mit NEIN stimmen. Die Verfechter_innen des NDG wollen dem Geheimdienst angeblich zeitgemässe Waffen in die Hand geben. Doch das Gesetz ist schon jetzt überholt. Überall auf der Welt haben die Enthüllungen von Edward Snowden das Vertrauen in die Geheimdienste zerbröseln lassen. Das höchste EU-Gericht hat die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als unverhältnismässig zurückgewiesen. Die New York Times stellte kürzlich fest, gerade die Masse an Daten behindere die Terrorabwehr. Und in Deutschland diskutiert man gerade über Massnahmen zur Integration von Zuwander_innen als bestem Mittel gegen Terror.

Die Schweiz sollte die Zeichen der Zeit erkennen – und unsere Freiheit nicht unnötig für eine Illusion von Sicherheit opfern.


Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

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