1. Gesundheitswesen

Nein der Spitäler zu ausgehandeltem Kompromiss

Nach dem Nein der Mit­glie­der des Spi­tal­ver­ban­des H+ zum zäh aus­ge­han­del­ten Fallpauschalen-Kompro​miss bin ich enttäuscht, dass keine ge­samtschwei­ze­ri­s​che ver­trag­li­che Lösung zwi­schen den Ta­rif­part­nern zu Stande ge­kom­men ist. Of­fen­sicht­lich haben die Verhandlungsführer von H+ die Hal­tung der Mitgliedsspitäler falsch eingeschätzt. Nicht nur beim Da­ten­schutz gab es grosse Vor­be­hal­te, son­dern ins­ge­samt war das Paket of­fen­sicht­lich zu un­aus­ge­wo­gen.

 

Die Zeit drängt, und es ist äusserst beunruhigend, dass nun ein Patchwork von 26 kantonalen Lösungen entstehen soll. Das wäre ein Armutszeugnis für die Tarifparteien. Ich appelliere dringend an die Versicherer und Spitäler, sich nun zusammenzuraufen und Hand für eine faire, schweizweit einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen zu bieten. Es ist völlig unsinnig, beispielsweise die Weitergabe von Patientendaten von Kanton zu Kanton unterschiedlich zu regeln. Dies gilt auch für die Investitionsbeiträge,​ das Kostenmonitoring und die Daten für die Tarifverhandlungen.

 

Als Zuger Gesundheitsdirektor, aber auch als Präsident der Zentralschweizer Gesundheitsdirektoren​konferenz bin ich überzeugt vom Verhandlungsprimat. Krankenversicherer und Spitäler stehen in der Pflicht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Falls sie dazu nicht fähig sind, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Ruf nach immer mehr staatlichen Interventionen ertönt. Es ist tatsächlich fünf vor zwölf!

 

Die Kantone und die Gesundheitsdirektoren​konferenz (GDK) werden sich dafür einsetzen, dass bei der Genehmigung von kantonalen Verträgen oder in Festsetzungsverfahren​ nicht unterschiedliche Regelungen zum Tragen kommen. Denn eine Regelungsvielfalt würde der ursprünglichen Zielsetzung des neuen Finanzierungs- und Tarifsystems, nämlich eine bessere Basis für die Vergleichbarkeit von Leistung und Kosten zu schaffen, diametral entgegenstehen. Die GDK wird das weitere Vorgehen am 25. August 2011 an ihrer Vorstandssitzung diskutieren und den behördlichen Handlungsspielraum auch im Gespräch mit Bundesrat Didier Burkhalter definieren.

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