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NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Verstösse gegen die Nach­hal­tig­keits­re​­geln wer­den nicht genü­gend kon­trol­liert und sank­tio­niert; gut für Kon­zer­ne, schlecht für Kleinbauernfamilien!

Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapite​l des Abkommens sind generell vage formuliert. Um deren Einhaltung (über Palmöl hinaus) zu überprüfen existieren keine griffigen Kontrollmechanismen. Stattdessen soll diese Aufgabe dem Gemischten Ausschuss übertragen werden. Dieser trifft sich jedoch normalerweise nur alle zwei Jahre und es fehlt unseres Wissens an einer weiterführenden Regelung, wie das Monitoring durch dieses Gremium ausgeführt wird. Zudem verpasst es der Bundesrat, das Nachhaltigkeitskapite​l – und damit auch die Bestimmungen zum Palmöl – der im Abkommen integrierten Schiedsgerichtsbarkei​t zu unterstellen. «Besser als nichts» reicht als Rechtfertigung für diese Augenwischerei nicht aus.

Doch auch in anderen Teilen des Abkommens wird deutlich, dass nur das reichste 1 Prozent und die Konzerne profitieren: So sieht der Vertrag massive Verschärfungen beim Sortenschutz vor. Kleinbauernfamilien in Indonesien werden damit in die Abhängigkeit von Konzernen gedrängt und gezwungen, jährlich Abgaben für patentiertes Saatgut zu entrichten. Lokale Saatgutsorten werden verdrängt und die Ernährungssicherheit von Kleinbauernfamilien massiv gefährdet. Das Abkommen sieht zudem strengere Regeln bei Medikamentenpatenten vor. Exorbitante Medikamentenpreise sorgen schon heute dafür, dass unzählige Menschen keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Mit den geplanten Verschärfungen droht diese Zahl massiv anzusteigen, weil günstige Generikaprodukte verschwinden. Alle diese Punkte machen deutlich: Den Preis für dieses Freihandelsabkommen zahlen die 99 Prozent. Schluss mit Freihandel im Interesse der Mächtigsten, her mit fairem Handel für alle.

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