1. Verkehr

Nein zum neuen Personenbeförderungsg​esetz!

Neues Recht muss einen Mehr­wert schaf­fen und dem Ge­rech­tig­keits­sin​n fol­gen – Ei­gen­schaf­ten, wel­che der Änderungsvorlage des Personenbeförderungsg​esetzes fehlen.

Ohne den „Kantönli-Geist“ zu forcieren zu wollen, kann ich als Basler sagen, dass das Basler Fussballherz ein Grosses ist. Aber: Ob FCB oder GC , ob GC oder FCZ, ob… – schlussendlich sind dies alles grosse Akteure des Schweizer Clubfussballs. Doch nicht nur „König Fussball“ bewegt: Eishockeyspiele, Turnfeste, usw. halten die Schweizer Sportseele auf Trab und mögen Brücken sowie Emotionen schaffen, vor allem auch dank den jeweiligen Fans. Gerade deshalb muss die Diskussion um die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des Personenbeförderungsg​esetzes sachlich angegangen werden.

Unverhältnis​mässigkeit
Mit der Änderung des Personenbeförderungsg​esetzes möchte der Bundesrat erstens, dass von Seiten der Transportunternehmen der Transport „von Anhängerinnen und Anhänger eines Sportklubs“ verweigert werden kann. Zweitens möchte er, dass unter bestimmten Umständen die Sportklubs für Schäden an Personen und Sachen haften, welche ihre Fans bei Transporten im öffentlichen Verkehr verursacht haben. Mit diesen Massnahmen möchte der Bundesrat versuchen mehr Sicherheit zu schaffen und Sachschäden zu verhindern – es würde wohl auch nur ein Versuch bleiben, zumal die Summe der Sachschäden seit 2009 mit einer zunehmenden Zahl von Extra-Fan-Zügen abgenommen hat. Die Änderung des Personenbeförderungsg​esetzes wie sie der Bundesrat vorschlägt gefährdet nicht nur die bestehende, beschriebene Entwicklung durch die Provokation eines „Katz-und-Maus-Spiels​“, sondern bringt einen erheblichen Kontroll- sowie Umsetzungsmehraufwand​ mit sich und ist schlicht unverhältnismässig, denn eine Trennung zwischen Fans und Regelpassagieren wird bereits heute erreicht. Des Weiteren stellt die aus der Gesetzesänderung entstehende Haftpflicht der Vereine für das Handeln der Fans eine wiederrechtliche Norm dar, welche schliesslich, wenn sie konsequent ausgelegt werden würde, auch keinen Halt vor anderen Veranstaltern machen würde (Demonstrationen, Konzerte, Eidgenössische Feste, usw.).

Ineffizienz & Ineffektivität
Klar ist, das Gesetz und (Ver-) Ordnung eingehalten werden müssen. Doch neue Gesetze und Verordnungen müssen da ansetzen, wo Sie einen Mehrwert schaffen – ein positiver Effekt einen Negativen überwiegt. 
Im Falle der vorgeschlagenen Änderung des Personentransportgese​tzes wird kein Mehrwehrt geschaffen denn die Änderungen sind schlicht zielineffizient und -ineffektiv. Zu hoch sind die Kosten, zu gering ein möglicher Sicherheitsgewinn – wenn nicht gar ein Sicherheitsverlust entsteht. Der Eingriff in die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ist schlicht zu massiv und unverhältnismässig als auch die Vereins-Haftpflicht, da die Falschen bestraft werden, mit meinem Rechts- und Gerechtigkeitssinn unvereinbar ist. Daher lehne ich die Änderung des Personenbeförderungsg​esetzes ab!

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Comments to: Nein zum neuen Personenbeförderungsg​esetz!
  • März 11, 2014

    Herr NR Stolz

    Ganz Ihrer Meinung.

    Nein zu immer mehr Verstaatlichung.

    Wenn man der Polizei das Rückgrat stärkt und erwischte Randalierer bestrafen zulässt, braucht man nicht im Giesskannenprinzip die Allgemeinheit zu kriminalisieren.

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    • Juli 19, 2021

      Margi Noser

      Den ersten Daumen nach unten habe ich gedrückt. Dies hat nur damit zu tun. dass Ihr Beitrag, ausser erneuter Beleidigung an Frau Habegger nichts mit dem obigen Blog zu tun hat. Den Rest Ihrer Aussagen finde ich in keiner Weise falsch. Nur eben nicht im richtigen Blog.

      Frau Habegger hat Ihren sicher gut gemeinten Rat nicht nötig. Diese steht mit beiden Füssen auf dem Boden, und dies ohne Alkoholmissbrauch. Eigentlich schade, dass Sie dermassen oft angreifen, warum wohl. Ich verstehe es einfach nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Noser, wir sind hier im falschen Blog, trotzdem möchte ich Ihnen antworten (wie es auch Herr Rohner gemacht hat):

      Sie haben Ihren monatelangen Kampf gegen die Missstände in der IV gewonnen. Das ist ein Riesenerfolg, wenn man sich die Kräfteverhältnisse mal ansieht. Dass sich eine benachteiligte Person gegen einen unverständlichen Entscheid erfolgreich wehrt und Recht bekommt, ist wohl eher selten. Ich hoffe, dass Sie sich auch weiterhin zu diesem Thema engagieren werden.

      Was mich stört, sind Ihre persönlichen Angriffe auf Personen. Auch ich finde gewisse Blogs und Beiträge in Bezug auf Diskriminierung oder auf Lächerlichmachung “daneben”. Es gibt viele solcher Beiträge auf Vimentis. Pauschal irgendwelche Personen. Parteien, PolitikerInnen, Regierungen, Àmter, Verwaltungen zu diffamieren scheint Mode.

      Frau Noser, machen Sie einfach weiter so. Engagieren Sie sich weiterhin für IV-Opfer . Persönliche Angriffe auf Vimentis helfen Ihnen dabei gar nichts.

      Und noch ein guter Rat (wenn Sie diesen annehmen wollen): Geben Sie nicht zuviel von Ihnen preis: Der Alkohol wurde postwendend angesprochen!

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  • März 11, 2014

    Neuen Personenbeförderungsg​esetz gilt gut für an der zuständige Schw. Fussballverband, Staat und Fussballclubs selber rechtmitteln selber organsiorisch. Falls in der Randalierer oder Gewalt am Zuschauerausschreitun​g sei an der Behörden der Fussballclub-Verantwo​rtliche…

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