1. Verkehr

Nein zum neuen Personenbeförderungsg​esetz!

Neues Recht muss einen Mehr­wert schaf­fen und dem Ge­rech­tig­keits­sin​n fol­gen – Ei­gen­schaf­ten, wel­che der Änderungsvorlage des Personenbeförderungsg​esetzes fehlen.

Ohne den „Kantönli-Geist“ zu forcieren zu wollen, kann ich als Basler sagen, dass das Basler Fussballherz ein Grosses ist. Aber: Ob FCB oder GC , ob GC oder FCZ, ob… – schlussendlich sind dies alles grosse Akteure des Schweizer Clubfussballs. Doch nicht nur „König Fussball“ bewegt: Eishockeyspiele, Turnfeste, usw. halten die Schweizer Sportseele auf Trab und mögen Brücken sowie Emotionen schaffen, vor allem auch dank den jeweiligen Fans. Gerade deshalb muss die Diskussion um die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des Personenbeförderungsg​esetzes sachlich angegangen werden.

Unverhältnis​mässigkeit

Mit der Änderung des Personenbeförderungsg​esetzes möchte der Bundesrat erstens, dass von Seiten der Transportunternehmen der Transport „von Anhängerinnen und Anhänger eines Sportklubs“ verweigert werden kann. Zweitens möchte er, dass unter bestimmten Umständen die Sportklubs für Schäden an Personen und Sachen haften, welche ihre Fans bei Transporten im öffentlichen Verkehr verursacht haben. Mit diesen Massnahmen möchte der Bundesrat versuchen mehr Sicherheit zu schaffen und Sachschäden zu verhindern – es würde wohl auch nur ein Versuch bleiben, zumal die Summe der Sachschäden seit 2009 mit einer zunehmenden Zahl von Extra-Fan-Zügen abgenommen hat. Die Änderung des Personenbeförderungsg​esetzes wie sie der Bundesrat vorschlägt gefährdet nicht nur die bestehende, beschriebene Entwicklung durch die Provokation eines „Katz-und-Maus-Spiels​“, sondern bringt einen erheblichen Kontroll- sowie Umsetzungsmehraufwand​ mit sich und ist schlicht unverhältnismässig, denn eine Trennung zwischen Fans und Regelpassagieren wird bereits heute erreicht. Des Weiteren stellt die aus der Gesetzesänderung entstehende Haftpflicht der Vereine für das Handeln der Fans eine wiederrechtliche Norm dar, welche schliesslich, wenn sie konsequent ausgelegt werden würde, auch keinen Halt vor anderen Veranstaltern machen würde (Demonstrationen, Konzerte, Eidgenössische Feste, usw.).

Ineffizienz & Ineffektivität

Klar ist, das Gesetz und (Ver-) Ordnung eingehalten werden müssen. Doch neue Gesetze und Verordnungen müssen da ansetzen, wo Sie einen Mehrwert schaffen – ein positiver Effekt einen Negativen überwiegt. Im Falle der vorgeschlagenen Änderung des Personentransportgese​tzes wird kein Mehrwehrt geschaffen denn die Änderungen sind schlicht zielineffizient und -ineffektiv. Zu hoch sind die Kosten, zu gering ein möglicher Sicherheitsgewinn – wenn nicht gar ein Sicherheitsverlust entsteht. Der Eingriff in die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ist schlicht zu massiv und unverhältnismässig als auch die Vereins-Haftpflicht, da die Falschen bestraft werden, mit meinem Rechts- und Gerechtigkeitssinn unvereinbar ist. Daher lehne ich die Änderung des Personenbeförderungsg​esetzes ab!

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